| Veranstaltung: | Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2025 |
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| Tagesordnungspunkt: | 8 Antragsberatung |
| Antragsteller*in: | Jusos Erfurt (dort beschlossen am: 18.09.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 18.09.2025, 18:17 |
Die Jusos Thüringen fordern die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag auf,
einThüringer Einwegverpackungssteuergesetzvorzulegen, das den Thüringer Kommunen
die Einführung einer Einwegverpackungssteuer nach einheitlichen
landesrechtlichen Rahmenbedingungen ermöglicht, klare sozial gerechte
Flankierungsmaßnahmen vorsieht, die die Mehrkosten abfedern und den Umstieg auf
Mehrweg für alle Bevölkerungsschichten erleichtern sowie die Verwendung der
Einnahmen für ökologische und soziale Maßnahmen zweckbindet.
Einwegverpackungen und To-Go-Geschirr belasten Umwelt, Klima und kommunale Stadtsauberkeit erheblich. Trotz bundesrechtlicher Vorgaben (Pflicht zum Mehrwegangebot) bleibt der Verbrauch hoch, vor allem in urbanen Zentren. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2023 die Zulässigkeit kommunaler Verpackungssteuern bestätigt, und das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist der Weg frei für eine landesgesetzliche Regelung, die Kommunen in Thüringen ein einheitliches und rechtssicheres Instrument an die Hand gibt.
Als SPD und Jusos verbinden wir ökologische Verantwortung stets mit sozialer Gerechtigkeit. Eine Verpackungssteuer darf nicht dazu führen, dass einkommensschwächere Haushalte überproportional belastet werden. Deshalb braucht es eine sozial ausgewogene Ausgestaltung und klare Flankierungsmaßnahmen.
