Ä1 zu B1: Verantwortung übernehmen – BAföG-Bearbeitung in Thüringen sicherstellen und soziale Notlagen verhindern

Die Bearbeitungszeiten für BAföG-Anträge im Freistaat Thüringen sind untragbar
lang und haben sich trotz personeller Aufstockungen und Digitalisierung kaum
verbessert - eine Situation, die sich auch negativ auf die Attraktivität des
Studienstandortes Thüringen auswirkt. Studierende müssen zu lange auf dringend
benötigte Förderzahlungen warten, was nicht nur zu massiven finanziellen
Notlagen führt, sondern auch ganz konkret den Studienerfolg und damit die
Zukunft junger Menschen gefährdet.

Eine Ursache für die langen Bearbeitungszeiten liegt an der Verlegung des
Standortes der Internationalen Hochschule (IU) nach Thüringen. Dadurch stiegen
die Antragszahlen rapide nach oben, die Kapazitäten des Studierendenwerkes sind
mehr als ausgeschöpft und die Bearbeitung aller Anträge verzögert sich deutlich.
Zahlreiche Studierende sehen sich deshalb gezwungen, ihr Studium abzubrechen
oder zusätzliche Schulden aufzunehmen.

Vor diesem Hintergrund fordern die Jusos Thüringen die SPD-Landtagsfraktion und
die Landesregierung Thüringen in Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk
Thüringen auf,

• das Amt für Ausbildungsförderung beim Studierendenwerk Thüringen personell
  und finanziell so auszustatten, dass die Anträge trotz massiv steigender
  Antragszahlen und zunehmender Komplexität zeitnah, kompetent und
  fehlerfrei bearbeitet werden können. Die Digitalisierung der
  Antragsverfahren muss weiter konsequent ausgebaut werden, um die
  Bearbeitungszeiten zu verkürzen und Rückfragen zu vermeiden.

• durch geeignete organisatorische und personelle Maßnahmen den bestehenden
  Rückstau unbearbeiteter BAföG-Anträge wirksam abzubauen und damit eine
  zügige sowie verlässliche Bearbeitung zukünftiger Anträge sicherzustellen.

• das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) zu
  beauftragen, die Forderungen der im Landtag eingereichten Petition „BAföG
  oder Abbruch“ mit über 5.500 Unterzeichnenden aufzugreifen, zu
  unterstützen und nachhaltig umzusetzen. Diese fordert unter anderem
  verbindliche Bearbeitungsfristen von maximal vier Wochen ab Beginn des
  Bewilligungszeitraums, um existenzielle Abstürze und Studienabbrüche zu
  verhindern.

• sich auf Bundesebene mit Nachdruck für eine grundlegende Reform des BAföG-
  Systems einzusetzen,hin zu einem elternunabhängigen BAföG einzusetzen einzusetzen. Solange müssen die bürokratische Hürden abbautabgebaut, soziale
  Ungleichheiten vermindert und der Zugang sowie Wartezeiten auf finanzielle
  Unterstützung erleichtert bzw. verkürzt werden.

• kurzfristig eine Sofortmaßnahme als Übergangslösung für die Betroffenen
  und zur temporären Entlastung des Systems, einzuführen:
  
  Wenn nach sechs Wochen ab vollständig eingereichten Antrag eine
  grundsätzlich BAföG-berechtigte Person noch keinen Bescheid erhalten hat,
  sind unverzüglich vorläufige Zahlungen in Höhe des jeweiligen BAföG-
  Höchstsatzes auszuzahlen. Nach abschließender Entscheidung und Berechnung
  soll der Förderbetrag auf die richtige Summe angepasst werden; zu viel
  gezahlte Mittel müssen die Betroffenen dabei nicht zurückzahlen. Die
  normalen BAFöG-Rückzahlungsmodalitäten nach Beendigung des Studiums
  bleiben unverändert.

• endlich Verantwortung zu übernehmen, statt Zuständigkeiten zwischen
  Studierendenwerk, Landesregierung und Bundesbehörden hin und her zu
  schieben oder tatenlos zuzusehen. Die aktuellen Verzögerungen verursachen
  existenzielle Krisen und widersprechen dem hohen Anspruch auf
  chancengerechte Bildung.