Ä1 zu R1: Die Maske muss fallen! Spahn-Untersuchungsausschuss jetzt!

Die Jusos Thüringen fordern den Bundeskongress der Jusos sowie die Fraktion der

SPD und im Besonderen die Jusos im Bundestag dazu auf, die Opposition aus

Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke bei ihrem Antrag für einen

Untersuchungsausschuss der Maskenaffäre von Jens Spahn zu unterstützen.

Die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition stellt ein wichtiges

politisches Instrument dar, welches nicht durch den Fakt sabotiert werden darf,

dass dort aktuell Parteien des demokratischen Spektrums keinen ausreichenden

Anteil mehr haben, um gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Ohne

die vorgezogene Wahl und in diesem Rahmen vom ehemaligen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bedingte Verzögerung der

Veröffentlichung des Berichts von Margaretha Sudhoff zur Maskenaffäre, wäre

dieser Untersuchungsausschuss bereits letzten Herbst beschlossen worden.

Auch um den Willen der Glaubwürdigkeit, Integrität, Transparenz und

Verantwortung innerhalb der Koalition ist es daher wichtig, dass in der

Vergangenheit aufgetretene Ungereimtheiten lückenlos aufgeklärt werden.