| Veranstaltung: | Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8 Antragsberatung |
| Antragsteller*in: | Jusos Erfurt (dort beschlossen am: 18.09.2025) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 18.09.2025, 18:14 |
Wichtiger Bestandteil der qualifizierten Meinungsbildung ist der
niedrigschwellige Zugang zu Nachrichtenquellen mit journalistischen Standards.
Lokalzeitungen, die vor Ort angebunden sind, spielen hierfür eine wichtige
Rolle. Wenn diese immer wieder aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden
müssen, reißen vor allem im ländlichen Raum an zahlreichen Orten Nachrichten-
Lücken. Rechtsextreme Akteur:innen machen sich das gezielt zu Nutze und kaufen
Anzeigeblätter auf, die sie mit demokratiefeindlichen Inhalten flächendeckend
vertreiben. Dagegen braucht es eine Stärkung der demokratischen
Medienlandschaft.
Die Jusos Thüringen fordern ein bundesweites Förderprogramm zur Unterstützung
lokaler Zeitungen. Dieses umfasst Maßnahmen, die eine unabhängige
journalistische Arbeit sichern. Hierfür benötigt es auch Anreize für
Journalist:innen besonders im ländlichen Raum aktiv zu sein.
Das Förderprogramm ermöglicht einerseits journalistisches Nachrichtenangebot
klassisch auch als gedruckte Zeitung weiterhin erhalten zu können und legt
zeitgleich den Fokus auf die Digitalisierung von Nachrichten. Die Bedeutung der
Lokalzeitungen kann nur gestärkt werden, wenn sie für viele Personen
niedrigschwellig zugänglich sind.
Daher fordern die Jusos einen kostenfreien Zugang zu Lokalzeitungen, vor allem
in ihrer digitalen Variante und durch eine Präsenz im öffentlichen Raum.
Journalistische Nachrichtenangebote sollen in Arztpraxen, Cafés und öffentlichen
Ämtern frei zugänglich und wahrnehmbar für alle Besucher:innen sein.
Ebenso fordern wir eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Damit soll es
journalistischen Angeboten möglich werden ebenfalls den Status der
Gemeinnützigkeit zu erlangen. Dieser schafft steuerliche Erleichterungen und ein
Signal, dass diese als Förderer eines demokratischen Diskurses geeignet für
Spenden und Förderungen sind.
Die Abnahme von Zeitungangeboten ist in den meisten Landkreisen Deutschlands erkennbar. Die Studie „Wüstenradar“ bietet hierzu eine gewisse Übersicht. Unter anderem ist in Thüringen wahrnehmbar, dass in den meisten Landkreisen nur ein Zeitungsangebot besteht, welches entweder durch die Funke Mediengruppe (TA, TLZ, OTZ) verlegt wird oder der Zeitungsgruppe HCSB (Freies Wort, STZ). Abgesehen von einzelnen Überlappungen dieser Zeitungen bilden nur das Eichsfeld und der Landkreis Altenburg Ausnahmen mit zwei verfügbaren Lokalzeitungen.
Ebenso steht in Frage, ob diese weiterhin in der Druckversion erhältlich bleiben. So wurde in einigen Orten Ostthüringen bereits die Verteilung beendet, sodass keine gedruckte Zeitung ausgetragen wird.
Die Umstellung auf Digitalangebote liegt auch an der sinkenden Nachfrage und die zunehmende Nutzung von digitalen Nachrichtenangeboten bzw. vermeintlichen Social-Media-News. Somit bedarf es keinem krampfhaften Festhalten an flächendeckend gedruckten Zeitungen. Dennoch müssen klar als journalistisch aufgearbeitete Nachrichten auch als digitale Nachrichten für alle Menschen klar wahrnehmbar sein. Dies scheitert häufig daran, dass Bezahlschranken häufig Nutzer:innen abschrecken, während andere vermeintliche Nachrichtenquellen kostenlos verfügbar sind.
In diesem Zuge ist auf feststellbar, dass die Lücke, die von fehlenden journalistischen Nachrichtenangeboten gerissen wird, sich auch offline zeigt. Es gibt mehrere Anzeigenblätter. die in den vergangenen Jahren bereits von Rechtsextremen aufgekauft wurden und hetzerische Inhalte und Gewaltaufrufe verteilen. Diese sind teilweise bereits in öffentlichen Räumen, wie Arztpraxen ungehindert zu finden.
Insofern ist auch zu bedenken, dass journalistisches Angebot im öffentlichen Raum einfach wahrnehmbar sein muss, aber auch inhaltlich eine einfache Ansprache enthalten sollte.
Dies kann häufig nicht ohne finanzielle Förderung kontinuierlich gewährleistet werden.
