Ä1 zu P2: Kuschelkurs ohne Safeword? Wo sind die roten Linien in der Brombeerkoalition?

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Kuschelkurs ohne Safeword? Wo sind die roten Linien in der Brombeerkoalition?
Antragsteller*in:	Jusos Altenburger Land, Jusos Gera, Jusos Greiz, Jusos Ilm-Kreis, Jusos Jena (dort beschlossen am: 10.10.2025)
Status:	Geprüft
Eingereicht:	10.10.2025, 22:10

Antragstext

Die Jusos Thüringen fordern den Landesvorstand der SPD sowie die Landtagsfraktion dazu auf, klare rote Linien in der Zusammenarbeit mit CDU und BSW zu formulieren und glaubwürdige Konsequenzen aus dem Überschreiten solcher zu ziehen.
Diese roten Linien müssen insbesondere folgendes inkludieren:

Mehrheiten, ob für einen Antrag, eine Ausschussüberweisung oder eine parlamentarische Formalität, durch die AfD in Kauf zu nehmen,

Die Unterstützung von Personalvorschlägen der AfD für sämtliche Ämter oder die Inkaufnahme von AfD-Stimmen zur Besetzung sämtlicher Ämter,

Gespräche oder Absprachen mit der AfD, außerhalb von Debatten in den Ausschüssen oder dem Plenum des Landtages, oder

Die Duldung rechter Narrative oder Übernahme dieser in die eigene Positionierung oder öffentliche Aussagen.

Werden diese Linien überschritten, ist der Koalitionsbruch notwendig.

Normalisieren Abgeordnete oder Minister:innen der CDU oder des BSW rechtsextreme, faschistische, rassistische oder menschenverachtende Positionen, darf das von uns nicht unkommentiert stehen gelassen werden. Es muss eine öffentliche Benennung, Distanzierung, Aufklärung sowie Einordnung vonseiten der SPD stattfinden.

Des Weiteren fordern wir insbesondere die CDU dazu auf, statt näher an die AfD zu rücken, konstruktiv mit der Linken, Mehrheiten auszuhandeln, denn es braucht keinen „Konsens der Mitte“, der nach rechts offen ist. Es braucht eine klare demokratische Front gegen Faschismus, Nationalismus und rechte Hetze. Diese beginnt mit einer klaren Linie gegen jede Form der Zusammenarbeit mit CDU und BSW, wenn diese weiterhin die AfD salonfähig machen – und endet nicht bei der Regierungsfrage.

Für klare Haltung statt fauler Kompromisse – Regierungsverantwortung nur mit Rückgrat!

Antragsbegründung

Die Brombeerkoalition besteht aus drei Parteien: dem BSW, welches sich durch AfD-Podcasts kuschelt, der CDU welche gerne rechtsextreme Richter:innen wählen würde und der SPD-Fraktion, von der nichts zu hören ist.

Rote Linien, die vorab behauptet wurden, scheinen vergessen. Irgendwo zwischen Regierungsverantwortung und der Angst, ohne sie in der Regierung würde die Zusammenarbeit der anderen mit der AfD in einer Minderheitsregierung eskalieren und es würden sich wechselnde Mehrheiten gesucht, findet man die Rechtfertigung gelähmt daneben zu stehen. Nichts zu tun, nichts zu sagen und das Unrecht schweigend zu ertragen. Doch die SPD ist mehr als eine Vermittlerin von Positionen zwischen Konservativen und Linken und darf ihre eigene Identität nicht aufgeben, um sich letztendlich in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden.

Wir können keine Positionen aufgeben, die ureigen zu unserer Partei-DNA gehören. Denn ohne eigene Identität, die auch nach außen sichtbar sein muss, schaffen wir uns selbst ab. Wir sind und waren immer Antifaschist:innen und laut als solche! Wir haben den Anspruch eine Arbeiter:innenpartei zu sein, die es ernst meint mit dem Klassenkampf. Aber unser Sinn für Verantwortung und unsere zunehmende Duldung für die sich allmählich zuspitzenden antidemokratischen Bestrebungen rütteln an unserer Glaubwürdigkeit.

Ein Kompromiss darf nie durch Selbstaufgabe besiegelt werden.