Ä1 zu U1: Klimaschutz in Thüringen ernsthaft finanzieren.

Wir alle wissen: Der Klimawandel kommt nicht, er ist längst da. Die Energiewende hin zu Grünen Energien muss geschafft werden, doch das geht nicht ohne Akzeptanz vor Ort. Hier hat das Thüringer Windbeteiligungsgesetz einen wichtigen Grundstein gelegt, um die monetäre Beteiligung von Gemeinden mit dem Ziel einer Verbesserung der Lebensbedingungen betroffener Anwohner:innen zu stärken. Auf diesen Grundstein muss nun aufgebaut werden, wofür zunächst sein Schutz vor Attacken der Koalitionspartner:innen wichtig ist.

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion daher auf, sich für eine Fortführung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes einzusetzen sowie insbesondere die direkte Beteiligung von Anwohner:innen – wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen – in das Windbeteiligungsgesetz aufzunehmen, um so einen direkten Ausgleich zu schaffen. Für den Gewinn der mit den Windkraftanlagen erwirtschafteten Stromerzeugnisse sollte die Abgabe von 0,1 ct an die Anwohner:innen von den Betreiber:innen gezahlt werden, zusätzlich zu den 0,2 ct pro Kilowattstunde, die bereits die Gemeinde erhält.

Jeden Sommer sterben insbesondere vulnerable Menschen durch Hitze. Diese Krise nimmt seit Jahren zu. Das Programm KlimaInvest / Klimapakt war hier ein starkes Zeichen der Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen beim generationengerechten Gestalten der Innenstädte. Eine Aussetzung der bisherigen Finanzierung darf daher aus unserer Sicht nicht durch unsere Fraktion toleriert werden.

Aus diesem Grund fordern wir, von der Landtagsfraktion, die Fortführung und stabile Finanzierung des Klimapaktes zum effizienteren Ausbau kommunaler Klimaschutzmaßnahmen. Weitere Kürzungen bei der Finanzierung vom Klimapakt sind zu unterlassen und das Budget wieder auf eine ernst gemeinte Finanzierung auszubauen. Die Originalforderung von 50 Millionen Euro können hier als Untergrenze zur Orientierung dienen.

Thüringens Zukunft muss klimagerecht sein.