| Veranstaltung: | Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8 Antragsberatung |
| Antragsteller*in: | Jusos Ilm-Kreis (dort beschlossen am: 18.09.2025) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 18.09.2025, 18:27 |
Die Landeskonferenz der Jusos Thüringen bekennt sich zur Regierungsbeteiligung
der SPD in Thüringen – aber nicht um jeden Preis. Wir fordern die SPD Thüringen
auf, die eigene Rolle in der Landesregierung kritisch zu überprüfen und
klarzustellen: Eine Zusammenarbeit mit CDU oder BSW, die offen oder indirekt mit
der AfD kooperieren, darf es nicht geben.
Sollte sich diese Zusammenarbeit weiter verstetigen – sei es durch gemeinsame
Abstimmungen, die Übernahme rechter Narrative oder die Verwischung
demokratischer Trennlinien – halten wir einen Rückzug aus der Landesregierung
für eine notwendige Konsequenz.
Eine progressive Regierungsbeteiligung setzt voraus, dass sich alle Beteiligten
klar und glaubhaft von der extremen Rechten abgrenzen. Fehlt diese Abgrenzung,
fehlt die Grundlage für eine gemeinsame Regierungsverantwortung.
Es braucht keinen „Konsens der Mitte“, der nach rechts offen ist. Es braucht
eine klare demokratische Front gegen Faschismus, Nationalismus und rechte Hetze.
Diese beginnt mit einer klaren Linie gegen jede Form der Zusammenarbeit mit CDU
und BSW, wenn diese weiterhin die AfD salonfähig machen – und endet nicht bei
der Regierungsfrage.
Für klare Haltung statt fauler Kompromisse – Regierungsverantwortung nur mit
Rückgrat!
Die politische Lage in Thüringen ist besorgniserregend: Der Landtag wird zunehmend zu einem Ort der rechtsautoritären Verschiebung. Die AfD – vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – ist nicht nur parlamentarisch stark, sondern wird durch das Verhalten anderer Parteien faktisch legitimiert.
Die CDU Thüringen agiert dabei nicht als Brandmauer gegen Rechts, sondern als Brandbeschleuniger. Immer wieder sucht sie die inhaltliche oder taktische Nähe zur AfD – sei es durch gemeinsame Abstimmungen, populistische Rhetorik oder die gezielte Verschiebung des Diskurses nach rechts. Eine Zusammenarbeit mit einer solchen CDU ist nicht nur politisch untragbar – sie ist gefährlich.
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich klar von linker Politik verabschiedet. Mit national-populistischen Narrativen, der Verwischung politischer Lagergrenzen und gezielter Anschlussfähigkeit an rechte Positionen versucht das BSW, sich als "Alternative" zu etablieren – häufig in offener Konkurrenz zur AfD, aber ohne glaubhafte Distanz.
Beide Parteien tragen zur Normalisierung der AfD bei. Jede politische Nähe – sei sie taktisch, strategisch oder inhaltlich – ist eine Form der Legitimation dieser extrem rechten Bewegung.
Die SPD Thüringen befindet sich derzeit in einer Regierung unter schwierigen Rahmenbedingungen, in der tragfähige Mehrheiten und klare inhaltliche Linien immer schwieriger zu finden sind. Die SPD trägt Verantwortung – für das Land, aber auch für die Verteidigung demokratischer Prinzipien.
Regierungsbeteiligung darf kein Selbstzweck sein. Wenn zentrale politische Linien – wie die konsequente Abgrenzung von Rechtsaußen – aufgeweicht oder übergangen werden, muss die SPD auch bereit sein, sich verantwortungsvoll aus der Landesregierung zurückzuziehen.
Demokratische Stabilität entsteht nicht durch faule Kompromisse, sondern durch klare Haltung.
