Spaßantrag für die Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2025

Angesichts der sich verschärfenden Diskrepanz zwischen urban geprägten Traditionsentleerungen und rural fortbestehenden Ritualperformanzen drängt sich die Frage auf, inwieweit unser Verband in der Lage ist, eine integrative Traditionskompetenzmatrix zu entwickeln, die sowohl die semiotische Tiefenstruktur der Kirmes als auch deren performativ-ekstatische Oberflächenphänomene produktiv in den Verbandsalltag implementiert.

Unter Rückgriff auf die dialektisch-materialistische Brauchtumstheorie lässt sich zeigen, dass die Nichtintegration dieser Kulturform nicht nur den Traditionshaushalt des Landesverbandes unterminiert, sondern auch das emanzipatorische Potential unserer geselligen Zusammenkünfte strukturell verkürzt. Insbesondere die Abwesenheit ritualisierter Spielelemente und die unzureichende musikalische Vierklangsynthese (Internationale - Kling Klang - Wittenberg - Pur Party Mix 1) drohen mittelfristig in eine kollektive Sinnkrise zu münden.

Darüber hinaus offenbart sich in der jüngsten Brauchtumsforschung eine paradoxe Dialektik: Je mehr man versucht, den Kirmesdiskurs zu rationalisieren, desto stärker kippt er in irrationale Ekstase. Diese „Rausch-Rationalitäts-Paradoxie“ (RRP) kann empirisch etwa am Phänomen des synchronisierten Ruderns nachgewiesen werden: eine Praxis, die gleichermaßen als hydrodynamische Simulation wie als metaphysische Selbstverortung verstanden werden muss.

Hinzu tritt die problematische Entgrenzung zwischen performativer Authentizität und simulativer Übersteigerung: Ist der kollektive Stiefeltrunk noch genuin Brauch oder bereits hyperrituelle Überbietung? Ist das kreisförmige Aufeinanderzulaufen eine Ausdrucksform von Gemeinschaft - oder doch eine unerkannte Vorstufe des verbandsinternen Urknalls?

Die semiotische Tiefenanalyse legt nahe, dass sich die Kirmes längst in einer Sphäre bewegt, die zwischen kosmologischer Grundordnung und regionalpolitischer Mikrophysik oszilliert. Wer sich diesem Spannungsfeld entzieht, läuft Gefahr, nicht nur den inneren Traditionshaushalt zu destabilisieren, sondern auch in einen Zustand diskursiver Gravitation einzutreten, in dem kein Licht der Geselligkeit mehr entweichen kann.

Um dieser drohenden Traditionssingularität entgegenzuwirken, stellen wir folgende Forderungen auf:

1. Verbindlicher Brauchtumsexkursionszwang:
   Mindestens ein Kirmesbesuch pro Mitglied und Jahr, nachzuweisen durch Kreisvorstände via notarähnlicher Dokumentationsverfahren - auch bekannt als das Leon-ische Prinzip der kollektiven Jahrmarktsfreude.

2. Institutionalisierte Meisterschaften im Modus ritualisierter Wettstreite:
   Rage Cage, Beer Pong, Wettnageln, Flip Cup – zu verstehen als quasi-olympische Disziplinen einer „Kirmesiade“. Diese soll künftig in der Maximilian-Arena ausgetragen werden, flankiert von Levi-tationsübungen im Festzelt.

3. Implementierung kirmesritualer Module in sämtliche Festformate:

• kollektivierte Stiefeltrinksequenzen (Mara-thonfähig, zugleich als liquidäre Ausdauerprobe, identitätsschaffendes Mikroinitiationsritual und semiotisch-schaumgekrönte Selbsttranszendierung),

• choreographisch determinierter Kirmeswalzer (Josefine-szentrisch-paradox, oszillierend zwischen barocker Gravitas, postmoderner Zerstreuung und der permanenten Gefahr einer tanzenden Singularität),

• synchronisiertes Rudern zu Aloha Heja He (Helene-isch hydrodynamisch verfasst, als kollektive Schwarmbewegung zwischen maritimer Simulation, transzendenter Selbstverortung und latentem Risiko der Binnenüberschwemmung),

• kreisförmiges Aufeinanderzulaufen im Modus der ekstatischen Annäherung zu 500 Miles (Ignaz-onomatopoetisch eruptiv, performativ verstanden als proto-kosmologische Geburtsgeste des Verbandes, zugleich drohend in ein akustisch-körperliches Urknallparadox zu kippen)

4. Musikalische Finalsynthetisierung:
   Verbindliches Hinzufügen des Party Mix I des Party Mix I von Pur Pur als epistemisch notwendiges Scharnierglied im Vierklang nach Internationale, Kling Klang, Wittenberg ist nicht Paris – zu verstehen als Sophie-stisches Fundament musikalischer Kohärenz.

Zusätzlich fordern wir zur Stärkung der Landesverbandskohärenz:

• Einrichtung einer „Marie-kosen Umarmungspflicht“ zu Sitzungsbeginn, damit die emotionale Kohäsion nicht verloren geht.

• Aufbau einer „Nico-nischen Zone“ für hochkonzentriertes Mitschunkeln.

• Einführung des Adrian-Ehrenrunde-Prinzips: Wer beim Wettnageln verliert, schuldet der Gruppe eine symbolische Extrarunde Polka.

• Alexandra-Bonusregel: Wer beim Karaoke „Kling Klang“ fehlerfrei singt, darf sich aus der nächsten Aufräumschicht herausreden.

• Kai-ros-Klausel: Bei spontanen Gelegenheiten zum Rudern ist sofort einzusteigen – keine Ausreden.

• Max-imalplenum: Vor Beginn des Stiefeltrinkens ist eine symbolische Extra-Sitzungsrunde einzuberufen, die so lange dauert, bis niemand mehr weiß, worüber abgestimmt wird.

• Melissa-Faktor: Jedes Mitglied ist verpflichtet, mindestens einmal pro Jahr eine Kirmesfloskel im politischen Diskurs zu platzieren.

Nur durch die radikale, ritualbasierte Öffnung des Verbandes gegenüber den semiotischen Codes der Kirmes kann verhindert werden, dass die innere Kohärenz in einem Zustand diskursiver Entropie verharrt.

Es bleibt festzuhalten: Wer nicht den Stiefel trinkt, verliert die Zukunft; wer nicht rudert, bleibt zurück; und wer den den Party Mix IParty Mix I nicht kennt, wird niemals Teil der Bewegung - konsequent- konsequent.

Die Bearbeitungszeiten für BAföG-Anträge im Freistaat Thüringen sind untragbar lang und haben sich trotz personeller Aufstockungen und Digitalisierung kaum verbessert - eine Situation, die sich auch negativ auf die Attraktivität des Studienstandortes Thüringen auswirkt. Studierende müssen zu lange auf dringend benötigte Förderzahlungen warten, was nicht nur zu massiven finanziellen Notlagen führt, sondern auch ganz konkret den Studienerfolg und damit die Zukunft junger Menschen gefährdet.

Eine Ursache für die langen Bearbeitungszeiten liegt an der Verlegung des Standortes der Internationalen Hochschule (IU) nach Thüringen. Dadurch stiegen die Antragszahlen rapide nach oben, die Kapazitäten des Studierendenwerkes sind mehr als ausgeschöpft und die Bearbeitung aller Anträge verzögert sich deutlich. Zahlreiche Studierende sehen sich deshalb gezwungen, ihr Studium abzubrechen oder zusätzliche Schulden aufzunehmen.

Vor diesem Hintergrund fordern die Jusos Thüringen die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung Thüringen in Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk Thüringen auf,

• das Amt für Ausbildungsförderung beim Studierendenwerk Thüringen personell und finanziell so auszustatten, dass die Anträge trotz massiv steigender Antragszahlen und zunehmender Komplexität zeitnah, kompetent und fehlerfrei bearbeitet werden können. Die Digitalisierung der Antragsverfahren muss weiter konsequent ausgebaut werden, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und Rückfragen zu vermeiden.

• durch geeignete organisatorische und personelle Maßnahmen den bestehenden Rückstau unbearbeiteter BAföG-Anträge wirksam abzubauen und damit eine zügige sowie verlässliche Bearbeitung zukünftiger Anträge sicherzustellen.

• das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) zu beauftragen, die Forderungen der im Landtag eingereichten Petition „BAföG oder Abbruch“ mit über 5.500 Unterzeichnenden aufzugreifen, zu unterstützen und nachhaltig umzusetzen. Diese fordert unter anderem verbindliche Bearbeitungsfristen von maximal vier Wochen ab Beginn des Bewilligungszeitraums, um existenzielle Abstürze und Studienabbrüche zu verhindern.

• sich auf Bundesebene mit Nachdruck für eine grundlegende Reform des BAföG-Systems hin zu einem elternunabhängigen BAföG einzusetzen. Solange müssen die bürokratische Hürden abgebaut, soziale Ungleichheiten vermindert und der Zugang sowie Wartezeiten auf finanzielle Unterstützung erleichtert bzw. verkürzt werden.

• kurzfristig eine Sofortmaßnahme als Übergangslösung für die Betroffenen und zur temporären Entlastung des Systems, einzuführen:
  Wenn nach sechs Wochen ab vollständig eingereichten Antrag eine grundsätzlich BAföG-berechtigte Person noch keinen Bescheid erhalten hat, sind unverzüglich vorläufige Zahlungen in Höhe des jeweiligen BAföG-Höchstsatzes auszuzahlen. Nach abschließender Entscheidung und Berechnung soll der Förderbetrag auf die richtige Summe angepasst werden; zu viel gezahlte Mittel müssen die Betroffenen dabei nicht zurückzahlen. Die normalen BAFöG-Rückzahlungsmodalitäten nach Beendigung des Studiums bleiben unverändert.

• endlich Verantwortung zu übernehmen, statt Zuständigkeiten zwischen Studierendenwerk, Landesregierung und Bundesbehörden hin und her zu schieben oder tatenlos zuzusehen. Die aktuellen Verzögerungen verursachen existenzielle Krisen und widersprechen dem hohen Anspruch auf chancengerechte Bildung.

Die Jusos Thüringen fordern den Bundeskongress der Jusos sowie die Fraktion der
SPD und im Besonderen die Jusos im Bundestag dazu auf, die Opposition aus
Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke bei ihrem Antrag für einen
Untersuchungsausschuss der Maskenaffäre von Jens Spahn zu unterstützen.

Die Maskenaffäre von Jens Spahn steht sinnbildlich für einen der anrüchigsten Momente der Coronazeit. Wie im Bericht von Frau Sudhoff aufgearbeitet, gab das Gesundheitsministerium unter Leitung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn viel Geld für Masken aus. Viel Geld, welches für Masken zu überteuerten Preisen, Verträge mit langer Laufzeit, Logistikunternehmen mit unzureichender Ausstattung für die gewaltige Aufgabe und Vermittlungsprovisionen der Firmen für Menschen aus dem CDU-nahen Bekanntenkreis draufging.

Die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition stellt ein wichtiges
politisches Instrument dar, welches nicht durch den Fakt sabotiert werden darf,
dass dort aktuell Parteien des demokratischen Spektrums keinen ausreichenden
Anteil mehr haben, um gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Ohne
die vorgezogene Wahl und in diesem Rahmen vom ehemaligen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bedingte Verzögerung der
Veröffentlichung des Berichts von Margaretha Sudhoff zur Maskenaffäre, wäre
dieser Untersuchungsausschuss bereits letzten Herbst beschlossen worden.

Die Opposition möchte Klarheit – was bei der massiven Verschwendung von Steuergeldern im Interesse jeder Partei im Bundestag sein sollte. Dass hierfür jedoch die Rote Linie – nicht mit der AfD zu stimmen – nicht fallen soll, zeigt die Prinzipien, an die sich Parteien des demokratischen Spektrums halten. Jedoch sehen wir gleichzeitig, dass die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition gelähmt wird, was die demokratischen Fraktionen gemeinsam nicht zulassen dürfen.

Der Glaubwürdigkeit, Integrität, Transparenz und Verantwortung innerhalb der Koalition ist es für die SPD wichtig, den Untersuchungsausschuss über die Maskenaffäre zu unterstützen. Da sich die Verantwortlichen weiterhin in hohen politischen Ämtern befinden, gebietet es die Transparenz, eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen und Unklarheiten zu beseitigen.

Daher fordern die Jusos Thüringen die Fraktion der
SPD und im Besonderen die Jusos im Bundestag dazu auf, die Opposition aus
Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke bei ihrem Antrag für einen
Untersuchungsausschuss der Maskenaffäre von Jens Spahn zu unterstützen.

Die Jusos Thüringen fordern die SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesministerin für
Arbeit und Soziales Bärbel Bas und die Bundesjusos auf, sich statt der
Aufweichung des Achtstundentages weiter für die 25-Stunden-Woche einzusetzen.

Die Bundesregierung plant eine angebliche „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit. Hinter dieser scheinbar modernen Idee verbirgt sich nichts anderes als ein Angriff auf den Achtstundentag – eine zentrale Errungenschaft der Arbeiter:innenbewegung. Statt einer verbindlichen täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll künftig nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 41 bis 48 Stunden gelten, die frei über die Tage verteilt werden kann. Das öffnet Tür und Tor für 10-, 12- oder gar 14-Stunden-Schichten.

Schon heute ächzen viele Beschäftigte unter zu langen und unregelmäßigen Arbeitszeiten. In der Gastronomie, im Gesundheitswesen und in vielen Schichtbetrieben sind Überstunden und extreme Dienste Alltag. Das Ideal des Achtstundentages – 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit, 8 Stunden Schlaf – ist längst aus dem Gleichgewicht geraten. Freizeit schrumpft, weil Arbeitswege und Pausen dazugerechnet werden müssen. Wer am Limit arbeitet, verliert wertvolle Zeit für Erholung, Familie, Engagement und Selbstbestimmung.

Dabei ist der Schutz der Arbeitszeit nicht nur eine soziale, sondern auch eine betriebliche Notwendigkeit. Nach der achten Stunde steigt das Unfallrisiko rasant, die Fehlerquote nimmt zu, und die Gesundheit der Beschäftigten leidet. Schlafstörungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Burn-Out sind die Folgen. Längere Arbeitstage bedeuten keine höhere Produktivität – sie bedeuten erschöpfte Menschen. Jede Stunde über der achten ist ein Schritt hin zu mehr Ausfall, weniger Planbarkeit und steigenden Kosten für die Betriebe.

Auf dem SPD-Debattenkonvent 2022 wurde auf Bundesebene bereits der Antrag „Mehr
Zeit für das was zählt – Arbeitszeitverkürzung jetzt!“ beschlossen. Die hier von
den Jusos geforderte Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 25 Stunden wurde
damals angenommen. Im Kampf um Arbeitszeit wurde hiermit ein klarer Impuls für
bessere Arbeits- und Freizeitbedingungen gesetzt.

Das Märchen, die deutsche Wirtschaft leide unter einer zu „faulen“ Bevölkerung, ist nichts als Klassenpropaganda. Es ignoriert Millionen unbezahlter Überstunden und die enorme Belastung vieler Beschäftigter. Wer ernsthaft über Arbeitszeiten sprechen will, muss über gerechte Verteilung von Arbeit sprechen. Dass Deutschland im europäischen Vergleich weniger Arbeitsstunden aufweist, liegt am hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigten – meist Frauen –, die nebenbei unbezahlte Care-Arbeit leisten. Eine reale Verbesserung für diese Menschen entsteht nicht durch längere Arbeitszeiten, sondern durch bessere Betreuung, Pflegeangebote und faire Löhne.

In dieser Tradition kommt eine Verlängerung der bisherigen Arbeitszeiten nicht
in Frage. Im stetigen Kampf um Arbeitszeit und Lohn für diese, stehen die Jusos
klar gegen die als „Flexibilisierung“ getarnte Verlängerung zur Ausbeutung der
arbeitenden Bevölkerung.

Die Geschichte unserer Bewegung zeigt: Fortschritt kam nie durch längeres Arbeiten, sondern durch erkämpfte Pausen und verkürzte Werktage. Schon 2022 hat der SPD-Debattenkonvent mit dem Antrag „Mehr Zeit für das, was zählt – Arbeitszeitverkürzung jetzt!“ den Weg zur 25-Stunden-Woche eingeschlagen. Daran halten wir fest. Dieser Weg ist Ausdruck unserer Überzeugung, dass Arbeit dem Menschen dienen muss und nicht umgekehrt.

Die Jusos Thüringen fordern deshalb die SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas und die Bundesjusos auf,

Für uns ist daher klar: eine Aufweichung des Achtstundentages darf es mit dieser
Partei nicht geben. Dem aktuellen Klassenkampf von oben darf sich nicht gebeugt
werden!

• sich entschlossen auf allen Ebenen gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen jede gesetzliche Aufweichung des Achtstundentages einzusetzen und jede Ausweitung der täglichen Arbeitszeit klar abzulehnen.

• sich statt längerer Arbeitstage für den Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung – mit dem Ziel einer 25-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einzusetzen.

• die Arbeitsbedingungen für Teilzeitkräfte deutlich zu verbessern: durch den Ausbau von Kinderbetreuung, Pflegeangeboten und gute Löhne statt längerer Arbeitszeiten.

• sich für eine moderne, solidarische Arbeitsgesellschaft einzusetzen, die Freizeit, Gesundheit und Lebensqualität über Profitinteressen stellt - ohne Zugeständnisse an den Koalitionspartner!

Ruhe im Zug ist für viele Menschen kein Nice-to-have, sondern Voraussetzung für Konzentration und Erholung. Besonders Schüler:innen, Studierende, Pendler:innen und neurodivergente Menschen sind auf Rückzugsräume angewiesen. Dennoch sind aktuell die einzigen ruhigen Bereiche in Regionalzügen meist die der ersten Klasse - teuer, oft leer und nur einem kleinen Teil der Fahräste zugänglich.

Die Jusos Thüringen fordern deshalb die Einführung von deutlich gekennzeichneten Ruhebereichen in allen Regionalzügen in Thüringen.

Diese Ruhebereiche müssen allen Fahrgästen offenstehen. So werden Konzentration, Erholung und Rückzug während der Fahrt ermöglicht. Sie sollen Barrieren abbauen, Rücksichtnahme und ein respektvolles Miteinander fördern und den ÖPNV im Rahmen der sozial-ökologischen Verkehrswende attraktiver machen.

Als ersten Schritt verstehen wir die Abschaffung der ersten Klassen in allen Regionalzügen und die Umwandlung dieser Bereiche in frei zugängliche Ruhebereiche.

Die Situation von Maja T., einer in Thüringen geborenen, nicht-binären Person, die derzeit in Ungarn inhaftiert ist und dort einer potenziell politisch motivierten Strafverfolgung ausgesetzt ist, wirft erhebliche rechtsstaatliche und menschenrechtliche Fragen auf.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2022 (Az. 2 BvR 2177/21) explizit festgestellt, dass in Ungarn strukturelle Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz bestehen. Es rügte damit, dass es aufgrund systemischer Mängel im ungarischen Justizwesen nicht ohne Weiteres garantiert sei, dass dort faire Verfahren im Sinne des europäischen Rechtsstandards durchgeführt werden können.

Auf dieser Grundlage wurde bereits in der Vergangenheit der Vollzug von Europäischen Haftbefehlen nach Ungarn ausgesetzt oder kritisch geprüft. Die systemischen Mängel betreffen insbesondere:

• den politischen Einfluss auf Richter:innen und Staatsanwält:innen,

• die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit,

• und eine zunehmende Einschränkung von Grundrechten – insbesondere gegen linke Aktivist:innen und marginalisierte Gruppen.

Maja T. steht – nach allem, was bisher bekannt ist – unter dem Verdacht, sich im Rahmen antifaschistischer Proteste engagiert zu haben. Die Art und Weise der öffentlichen Darstellung durch ungarische Behörden sowie der Verlauf der bisherigen Verfahren lassen auf eine politische Instrumentalisierung schließen. Eine faire, unabhängige Verhandlung vor einem neutralen Gericht ist unter diesen Bedingungen nicht garantiert.

Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Kräfte in Europa erstarken, darf sich die Bundesrepublik Deutschland nicht passiv verhalten, wenn eine nicht-binäre Person aus unserem Land in einem EU-Staat ihrer Rechte beraubt wird.

Unsere Solidarität gilt all jenen, die sich gegen Faschismus, Repression und autoritäre Regime einsetzen. Der Fall Maja T. ist auch eine Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU.

Die Landeskonferenz der Jusos Thüringen fordert daher die Thüringer Landesregierung und die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Justiz, dazu auf, sich aktiv und entschieden für die Rückführung von Maja T. nach Deutschland einzusetzen.

Die Bundesregierung soll alle diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Überstellung von Maja T. nach Deutschland zu erreichen – zum Schutz grundlegender Rechte und um sicherzustellen, dass ein faires, rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet ist.

Des Weiteren fordern die Jusos Thüringen die Bundesregierung dazu auf, sich aufgrund der nicht gesicherten Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sofort jegliche Auslieferungen nach Ungarn zu stoppen.

Solidarität ist unteilbar – auch über Grenzen hinweg. Maja T. muss zurück nach Deutschland!

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 80 Abs. 2 BetrVG) muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über wirtschaftliche Angelegenheiten informieren, und in Betrieben ab 100 Beschäftigten gibt es mit dem Wirtschaftsausschuss (§§ 106 ff. BetrVG) ein noch genaueres Informationsrecht. Doch diese Regelungen greifen nur dort, wo ein Betriebsrat existiert und die Betriebsgröße groß genug ist. Das bedeutet: Ein erheblicher Teil der Beschäftigten, vor allem in kleineren Betrieben oder ohne Betriebsrat, bleibt ohne jede Auskunftsmöglichkeit.Auch die handelsrechtlichen Offenlegungspflichten nach dem HGB helfen kaum weiter. Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, AG) zeigen nur die Verhältnisse vergangener Geschäftsjahre. Einzelunternehmen und viele Personengesellschaften müssen ihre Ergebnisse dagegen gar nicht veröffentlichen. Für aktuelle Lohn- und Gehaltsverhandlungen fehlen den Beschäftigten damit fast alle verlässlichen Daten.Dass wir mehr Transparenz brauchen, zeigen die Zahlen: Das durchschnittliche Jahreseinkommen von Beschäftigten liegt bei etwa 50.000 €, die Reallöhne sind seit 2019 aber gerade einmal um 0,7 % gestiegen. Gleichzeitig konnten Vorstände und Unternehmensleitungen ihre Realeinkommen im selben Zeitraum um über 20 % erhöhen. Hinzu kommt die deutlich gesunkene Tarifbindung: Lag sie im Jahr 2000 noch bei rund 70 % aller Betriebe, ist sie heute auf nur noch 50 % gefallen, in Ostdeutschland sogar auf 42 %.

Die Jusos Thüringen fordern, dass sich die SPD Thüringen auf Bundesebene für ein
Auskunftsrecht für Mitarbeitende, Interessenvertretungen und im Unternehmen vertretene Gewerkschaften über die aktuelle Finanzlage und Gewinnverwendung des Arbeitgebers einsetzt.

Dieses Auskunftsrecht soll deshalb für alle Betriebe und unabhängig von Betriebsgröße oder Rechtsform gelten. Es soll sich nicht nur auf Kennzahlen wie Umsätze und Gewinne beschränken, sondern auch auf deren Verwendung. Beschäftigte und ihre Vertretungen sollen wissen, wie viel in den Betrieb zurückfließt, wie viel als Rücklagen gebildet wird und welcher Betrag an Eigentümer:innen ausgeschüttet wird. Damit erhält man ein klares Bild, wie die gemeinsam erarbeitete Wertschöpfung verteilt wird. Die Privatsphäre einzelner Unternehmer:innen wird dennoch gewahrt, da keine individuellen Privatentnahmen offengelegt werden müssen, sondern nur die Gesamtsummen der Gewinnverwendung.

Mit diesem Auskunftsrecht schließen wir die Lücke, die das Betriebsverfassungsgesetz und die handelsrechtlichen Publizitätspflichten bisher lassen. Wir stärken gerade auch die nicht organisierten Arbeitnehmer:innen, schaffen mehr Augenhöhe in Verhandlungen über Löhne und verhindern, dass sich die Schere zwischen Arbeits- und Unternehmenseinkommen weiter öffnet. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur weiteren Emanzipation der Arbeiternehmer:innen.

Für uns ist klar: Kultur darf keine Frage des Wohnorts sein. Damit Thüringen auch im ländlichen Raum attraktiv für junge Menschen bleibt, braucht es Stadt-Land-Kooperationen, flexible Pop-Up-Formate und eine verlässliche Unterstützung von Vereinen, die leerstehende Objekte neu beleben. Erfolgreiche Beispiele aus Thüringen und anderen Bundesländern zeigen, dass es geht – jetzt braucht es den politischen Willen, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Jusos Thüringen fordern deshalb die Landesregierung, die Landtagsfraktion der SPD in Thüringen die Kommunen, sowie die SPD in Thüringen auf:

• Kooperationen zur Zusammenarbeit von Kulturschaffenden und Kulturbetrieben aus den Städten mit Vereinen aus dem ländlichen Raum zu initiieren,

• Gemeinnützige Kulturschaffende durch langfristige Mietverträge in leerstehenden Gebäuden, wie ehemaligen Schulen oder leerstehenden Ladenflächen, mit gedeckelten Konditionen zu fördern

• Initiativen für Pop-Up-Kultur im ländlichen Raum finanziell, infrastrukturell, sowie durch Reduzierung von Bürokratie zu unterstützen,

• Vereine, die leerstehenden Begegnungsorten neues Leben einhauchen, zu fördern und

• Anpassungen von rechtlichen Regelungen zu prüfen, um die Schaffung eben jener Angebote zu entbürokratisieren.

Die Jusos Thüringen fordern die Fraktion der SPD im Thüringer Landtag, die Fraktion der SPD im Bundestag und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas auf, das kirchliche Selbstbestimmungsrecht sowie das Direktionsrecht von Träger:innen der öffentlichen und privaten Gesundheitsversorgung in Deutschland zu beschränken.

Weiterhin muss in diesen Einrichtungen das Kirchenarbeitsrecht abgeschafft werden, um die ärztliche Behandlungsfreiheit bei medizinisch indizierten Eingriffen und nach §§ 218, 218a unter Straffreiheit gestellte Abtreibungen zu schützen.

Außerdem fordern wir die Landesregierung des Freistaates Thüringen auf, bei geplanten Fusionen von Kliniken verbindlich sicherzustellen, dass das bestehende Angebot für sichere Schwangerschaftsabbrüche in Art und Umfang mindestens erhalten bleibt. Fusionen, die eine Verschlechterung oder Einschränkung dieses Angebots erwarten lassen, sind zu untersagen bzw. dürfen nicth genehmigt werden. Bei allen Entscheidungsprozessen ist dem Schutz der reproduktiven Gesundheitsversorgung besondere Priorität einzuräumen.

Eingriffe, die die körperliche Selbstbestimmung betreffen, müssen vor der indirekten Einflussnahme durch ideologisch oder konfessionell geprägte Interessensgruppen geschützt werden. Wechselnde Besitzverhältnisse in Kliniken und ambulanten operativen Einrichtungen dürfen nicht zu einer Verschlechterung der Versorgungslage für gebärfähigen cis Frauen, trans Männer, non-binäre und intersex Personen in äußert verletzlichen und persönlichen Notsituationen führen. Deren Selbstbestimmungsrecht und das von Ärzt:innen, die diese durch die sichere Durchführung solcher Eingriffe unterstützen, benötigen besonderen Schutz.

Zudem müssen in jedem staatlichen Klinikum mit gynäkologischer Fachabteilung Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können.

Ärzt:innen in der gynäkologischen Assistenzärzt:innenausbildung und Fachärzt:innen für Gynäkologie sowie für diese Eingriffe benötigtes weiteres Personal - wie Hebammen, operationstechnische Assistent:innen, Anästhesist:innen, anästhesie-technische Assistent:innen, medizinisch-technische Assistent:innen, Pflegefachkräfte sowie Pflegehelfer:innen - dürfen keine Repressionen durch deren Arbeitgeber:innen erfahren, wenn sie Abtreibungen in der Klinik oder außerhalb anbieten, unterstützen oder durchführen.

Da die bestehenden Gesetze durch das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Direktionsrecht der Arbeitgeber:innen in Kliniken derzeit umgangen werden können, müssen Einschränkungen - die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen - bundeseinheitlich untersagt werden.

Bildung ist das Fundament einer demokratischen, solidarischen und zukunftsfähigen Gesellschaft. Unsere Schulen entscheiden maßgeblich darüber, ob alle Kinder und Jugendlichen — unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Bildungshintergrund der Eltern — chancengerecht lernen und sich entfalten können.


Doch in Thüringen gefährden massive Probleme den Bildungserfolg: Lehrkräftemangel, unzureichende Ausbildungskapazitäten, Überlastung der Lehrkräfte, veraltete Curricula und fehlende Unterstützungssysteme.Ein Bildungssystem aus dem letzten Jahrhundert, das an überkommenen Strukturen festhält, verschärft soziale Ungleichheit und blockiert dringend notwendige Innovationen.

Es ist die zentrale Aufgabe der Landespolitik. Es braucht wirksame Maßnahmen, um diese Missstände schnell und nachhaltig zu beseitigen: bessere Lehrkräftegewinnung und -bindung, konsequente Professionalisierung, gerechte Ressourcenausstattung sowie moderne, inklusive, pädagogische Konzepte. Schulen müssen Orte sein, an denen Kinder und Jugendliche bestmöglich gefördert und emotional gestärkt werden. Ein Angriff auf den Schulfrieden ist kontraproduktiv — wir brauchen eine konstruktive Revolution der Bildung.

Die Jusos Thüringen fordern daher eindringlich die SPD-Landtagsfraktion, die SPD Thüringen und die Landesregierung auf, folgende Maßnahmen voranzutreiben:

1. Bildungsgerechtigkeit durch strukturelle Reformen
• Erkenntnissen aus den Bildungs- und Sozialwissenschaften sollen bei bildungspolitischen Entscheidungen Verbindlichkeit eingeräumt werden, auch um allen Kindern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
• Das dreigliedrige Schulsystem soll überwunden werden. Stattdessen braucht es eine flächendeckende Gemeinschaftsschule (Gesamtschule) für alle Klassenstufen von 1 bis 12, die soziale Segregation beendet und Chancengerechtigkeit schafft.
• Die gesamte Lehrer:innenaus- und Weiterbildungslandschaft muss konsequent auf die geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Hierbei sollen insb. methodisch abwechslungsreiche, binnendifferenzierte Unterrichtsmethoden Beachtung finden.
• Das System der Leistungsbewertung mit Ziffernnoten ist auf den Prüfstand zu stellen und durch Bewertungssysteme zu ersetzen, die den Schüler:innen einen echten Überblick über ihren individuellen Lernfortschritt geben. Kopfnoten sind grundsätzlich abzuschaffen und ebenfalls durch Methoden zu ersetzen, die die Individualitäten der Schüler:innen berücksichtigen und differenzierte Rückmeldungen zum Verhalten geben. Zu dem sind schriftliche Rückmeldungen in einer für die Kinder verständlichen Sprache zu verfassen.
• Versetzungsentscheidungen aufgrund von schulischen Leistungen sind abzuschaffen. In pädagogisch/lernpsychologisch begründeten Fällen soll die Klassenkonferenz dazu berechtigt sein, davon verbindlich abzuweichen. Eltern und ggf. Kinder sind zu solchen Entscheidungen zu hören.
• Bildungsinvestitionen sind bei Abwägungsentscheidungen vorrangig gegenüber anderen Haushaltsposten zu behandeln, um nachhaltige Verbesserungen zu ermöglichen.

2. Wissenschaftliche Fundierung und Pädagogische Qualität ermöglichen
• Ein verpflichtender jährlicher Bildungsbericht ist im Sinne der Qualitätssicherung einzuführen, der die Lage der Lehrkräfte, die Ausbildungssituation von neuen Lehrer:innen und Lernbedingungen der Schüler:innen transparent erfasst. Dieser Bericht ist unter Einbindung von wissenschaftlicher Expertise, Schüler:innenvertretungen und Gewerkschaften zu erstellen. Auf dessen Basis sollen jährliche Ziele formuliert werden, die dabei helfen sollen die Bildungssituation im Land zu verbessern.
• Forschung zu innovativen Schul- und Lernkonzepten muss gefördert werden.
• Die Lehrpläne sind in einem partizipativen basisdemokratischen Prozess mit allen relevanten Akteur:innen (Schüler:innen, Lehrkräfte, Eltern, Universitäten) zu evaluieren und im Anschluss zu modernisieren. Der Fokus soll dabei auf der individuellen Förderung, Inklusion und einer modernen Didaktik liegen, die die Schüler:innen in den Mittelpunkt der Lehrpläne stellt.
• Die soziale und emotionale Entwicklung von Schüler:innen und die mentale Gesundheit von Lehrkräften ist durch Ausbau von Schulsozialarbeit und Programmen zur Förderung der Lehrer:innengesundheit systematisch zu unterstützen.
• Fortbildungsangebote für Lehrkräfte zu aktuellen fachlichen und pädagogischen Themen sind verpflichtend jährlich durchzuführen, idealerweise als schulinterner Fortbildungstag.
• Schulen in sog. Brennpunkten brauchen deutlich höhere Ressourcenzuweisungen zur besonderen Förderung benachteiligter Schüler:innen.

3. Lehrkräftegewinnung und -bindung weiterentwickeln
• Das Lehramtsstudium ist durch Stipendienprogramme, die Ausweitung dualer Studiengänge sowie durch praxisorientierte Forschungspraktika vielfältiger und attraktiver zu gestalten, um dem drastischen Lehrkräftemangel in Thüringen nachhaltig entgegenzuwirken.
• Eine Übernahmegarantie für alle erfolgreich ausgebildeten Lehrkräfte muss verbindlich sein, begleitet von attraktiven Einstiegsgehältern und weiteren Anreizsystemen - ein konkretes attraktives Einstellungsangebot des Landes sollte grundsätzlich spätestens 3 Monate vor Ende des Referendariats vorliegen.
• Bewerbungsverfahren sind zu beschleunigen und digital zu modernisieren. Es ist außerdem zu prüfen, inwieweit Schulen ein größerer Handlungsspielraum bei der Einstellung von neuen Lehrkräften gegeben werden kann.
• Prämien für Neueinstellungen in Mangelregionen und Mangelfächern sind auszuweiten und dauerhaft zu sichern, um insbesondere ländliche Räume und kritische Disziplinen besser auszustatten.
• Quereinsteiger:innen sind gemäß ihrer Bedeutung systematisch und angemessen honoriert einzubinden. Eine hohe Unterrichtsqualität ist durch Vorbereitungs- und Begleitprogramme abzusichern.
• Das Programm „Unterrichtsversorgung“ muss erweitert werden, sodass nicht mehr nur befristete Jahresverträge möglich sind, sondern auch längerfristige Anstellungen (angehenden) Lehrkräften Perspektiven und Planungssicherheit geben.

4. Verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen schaffen
• Das Lehramtsstudium selbst sollte in Zusammenarbeit mit den Universitäten praxisnäher gestaltet werden, z.B. durch einen klar erkennbaren Fokus auf die fachdidaktische Ausbildung und verbindliche Praxistage im letzten Jahr des Studiums.
• Das Referendariat ist ortsnah und bedarfsgerecht zu gestalten; unnötige Pendelverpflichtungen zum Seminarort sind zu vermeiden. Lehrinhalte wie z.B. Schulrecht sollen praxisorientierter oder digital gestaltet werden.
• Es ist eine steuerfreie Prämie in Höhe von 1000 Euro für Referendar:innen im ländlichen Raum einzuführen, die an eine verpflichtende Tätigkeit in der Region für einen definierten Zeitraum von 5 Jahren gekoppelt ist.
• Die Stellen der Fachleiter:innen sind auszubauen und mit ausreichend Personal zu besetzen, welches für die Aufgabe mit einer angemessenen Stundenabminderung ausgestattet wird, um fachliche Anleitung und pädagogische Begleitung auf hohem Niveau sicherzustellen.
• Die Arbeitszeit von Lehrkräften muss systematisch erfasst werden. Dazu ist die GEW eng in eine kritische Prüfung und Einführung von Arbeitszeiterfassungssystemen einzubeziehen.

5. Schulautonomie und Verwaltungsstrukturen stärken
• Verwaltungsassistenzen sollen an allen Schulen eingesetzt werden, damit sich Lehrkräfte auf den Unterricht und ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können. Schulen soll dabei die größtmögliche Freiheit gegeben werden, wie und in welchem Umfang Verwaltungsassistenzen an ihren Schulen gewinnbringend für die Schulgemeinschaft eingesetzt werden können. Die Ergebnisse des letzten Pilotprojektes sind schnell auszuwerten.
• In enger Absprache mit den Schulleitungen sind Vorschläge zur Ausweitung der Schulautonomie zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen. Besonders zu berücksichtigen ist hierbei die Einstellung von Lehrkräften und Verwaltungspersonal, damit Schulen ihren Bedarf flexibler decken können.
• Die Schulpauschale für Verwaltungsaufgaben muss angehoben werden, unter anderem um Schulentwicklung zu ermöglichen. Die Pauschale darf nicht weiter abgesenkt werden.
• Schulämter müssen personell so ausgestattet und digital so organisiert sein, dass sie Schulen tatsächlich effizient unterstützen und flexible, praxisnahe Personalgewinnung gewährleisten können.

6. Demokratiebildung und Bildungsbeteiligung fördern
• Die politische Bildung aller Schüler:innen muss weiter ausgebaut werden. Hierzu ist in Zusammenarbeit mit der Landesschüler:innenvertretung eine grundlegende Reform der Landesschüler:innenvertretung mit dem Ziel der Stärkung und erweiterten Teilhabe der Schüler:innenvertretungen zu erarbeiten.
Zusätzlich ist die LSV mit einer ausreichenden und langfristigen Finanzierung sowie einer personell und räumlich angemessenen Geschäftsstelle auszustatten, inklusive Personal für Sachbearbeitung und inhaltliche Unterstützung, die auch unabhängig vom Ministerium arbeiten kann.
• Programme zur Elternarbeit, in Zusammenarbeit mit dem Landeselternrat, sind intensiv auszubauen, z.B. durch Elternsprechstunden, Informationsveranstaltungen und Workshops.
• Medienkompetenz ist als unverzichtbarer Bestandteil in allen Schulformen zu fördern, um Schüler:innen für die Herausforderungen digitaler Informationslandschaften zu wappnen.
• Es ist ein jährlicher Demokratie- und Beteiligungstag an Schulen einzurichten, an dem Schüler:innen Projekte zu Mitbestimmung, zu kritischem Umgang mit Medien und zu politischem Engagement entwickeln.

Es ist die zentrale Aufgabe der Landespolitik, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diese Missstände schnell und nachhaltig zu beseitigen. Nur mit besserer Lehrkräftegewinnung und -bindung, konsequenter Professionalisierung, gerechter Ressourcenausstattung und inklusiven, zeitgemäßen und pädagogischen Konzepten und einem grundsätzlichen Umdenken können wir gewährleisten, dass Schulen Orte der bestmöglichen Förderung und sozial-emotionalen Entwicklung werden. Ein Angriff auf den Schulfrieden wirkt kontraproduktiv.

Die Jusos Thüringen fordert deshalb eindringlich die SPD-Landtagsfraktion, die SPD Thüringen und die Landesregierung auf, folgende Maßnahmen voranzutreiben bzw. zu unterstützen:

1. Lehrkräftegewinnung und -bindung verstärken

• Das Lehramtsstudium soll durch Stipendienprogramme, die Ausweitung dualer Studiengänge sowie durch praxisorientierte Forschungspraktika vielfältiger und attraktiver gestaltet werden, um dem drastischen Lehrkräftemangel in Thüringen nachhaltig entgegenzuwirken.

• Prämien für Neueinstellungen in Mangelregionen und Mangelfächern sind auszuweiten und dauerhaft zu sichern, um insbesondere ländliche Räume und kritische Disziplinen besser auszustatten.

• Das Programm „Unterrichtsversorgung“ muss erweitert werden, sodass nicht mehr nur befristete Jahresverträge möglich sind, sondern auch längerfristige Anstellungen (angehenden) Lehrkräften Perspektiven und Planungssicherheit geben.

• Quereinsteiger:innen sind gemäß ihrer Bedeutung systematisch und angemessen honoriert einzubinden, flankiert von umfassenden Vorbereitungs- und Begleitprogrammen, um eine hohe Unterrichtsqualität zu gewährleisten.

2. Verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen schaffen

• Die Stellen der Fachleiter:innen sind auszubauen und mit ausreichend Personal zu besetzen, welches für die Aufgabe mit einer angemessenen Stundenabminderung ausgestattet wird, um fachliche Anleitung und pädagogische Begleitung auf hohem Niveau sicherzustellen.

• Das Referendariat ist ortsnah und bedarfsgerecht zu gestalten; unnötige Pendelverpflichtungen zum Seminarort sind zu vermeiden. Lehrinhalte wie z.B. Schulrecht sollen praxisorientierter oder digital gestaltet werden.

• Eine Übernahmegarantie für alle erfolgreich ausgebildeten Lehrkräfte muss verbindlich sein, begleitet von attraktiven Einstiegsgehältern und weiteren Anreizsystemen - ein konkretes attraktives Einstellungsangebot des Landes sollte grundsätzlich spätestens 3 Monate vor Ende des Referendariats vorliegen.

• Bewerbungsverfahren sind zu beschleunigen und digital zu modernisieren. Es soll außerdem geprüft werden, inwieweit Schulen ein größerer Handlungsspielraum bei der Einstellung von neuen Lehrkräften gegeben werden kann

• Eine steuerfreie Prämie in Höhe von 1000 Euro für Referendar:innen im ländlichen Raum soll eingeführt werden, gekoppelt an eine verpflichtende Tätigkeit in der Region für einen definierten Zeitraum von 5 Jahren.

• Das Lehramtsstudium selbst sollte in Zusammenarbeit mit den Universitäten praxisnäher gestaltet werden, z.B. durch noch mehr Fokus auf die fachdidaktische Ausbildung und verbindliche Praxistage im letzten Jahr des Studiums.

3. Pädagogische Qualität und schulische Arbeitsbedingungen verbessern

• Die Lehrpläne sind in einem partizipativen basisdemokratischen Prozess mit allen relevanten Akteur:innen (Schüler:innen, Lehrkräfte, Eltern, Universitäten) zu evaluieren und im Anschluss zu zeitgemäß reformieren. Der Fokus soll dabei auf der individuellen Förderung, Inklusion und einer modernen Didaktik liegen, die die Schüler:innen in den Mittelpunkt der Lehrpläne stellt.

• Die soziale und emotionale Entwicklung von Schüler:innen und die mentale Gesundheit von Lehrkräften ist durch Ausbau von Schulsozialarbeit und Programmen zur Förderung der Lehrer:innengesundheit systematisch zu unterstützen.

• Die Arbeitszeit von Lehrkräften muss systematisch erfasst werden. Dazu ist die GEW eng in eine kritische Prüfung und Einführung von Arbeitszeiterfassungssystemen einzubeziehen.

• Verwaltungsassistenzen sollen an allen Schulen eingesetzt werden, damit sich Lehrkräfte auf den Unterricht und ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können. Schulen soll dabei die größtmögliche Freiheit gegeben werden, wie und in welchem Umfang Verwaltungsassistenzen an ihren Schulen gewinnbringend für die Schulgemeinschaft eingesetzt werden können. Die Ergebnisse des letzten Pilotprojektes sind schnell auszuwerten.

• In enger Absprache mit den Schulleitungen sollen Vorschläge erarbeitet und zeitnah umgesetzt werden, wie die Schulautonomie ausgeweitet werden kann. Besonders zu berücksichtigen ist hierbei die Einstellung von Lehrkräften und Verwaltungspersonal, damit Schulen ihren Bedarf flexibler decken können, ohne auf die Schulämter als "Flaschenhals" angewiesen zu sein.

4. Demokratie, Bildungsbeteiligung und Investitionspriorisierung

• Bildungsinvestitionen sind bei Abwägungsentscheidungen vorrangig gegenüber anderen Haushaltsposten zu behandeln, um nachhaltige Verbesserungen zu ermöglichen.

• Die politische Bildung aller Schüler:innen muss weiter ausgebaut werden, um demokratische Werte und Engagement zu erhöhen - auch durch eine weitere Stärkung und strukturell erweiterte Teilhabe der Landesschüler:innenvertretung, bzw. der Schüler:innenvertretungen generell.

• Programme zur Elternarbeit, in Zusammenarbeit mit dem Landeselternrat, sind intensiv auszubauen, z.B. durch Elternsprechstunden, Informationsveranstaltungen und Workshops.

• Medienkompetenz ist als unverzichtbarer Bestandteil in allen Schulformen zu fördern, um Schüler:innen für die Herausforderungen digitaler Informationslandschaften zu wappnen.

5. Systematische Steuerung und wissenschaftliche Fundierung

• Ein verpflichtender jährlicher Bildungsbericht ist im Sinne der Qualitätssicherung einzuführen, der die Lage der Lehrkräfte, die Ausbildungssituation von neuen Lehrer:innen und Lernbedingungen der Schüler:innen transparent erfasst. Dieser Bericht ist unter Einbindung von wissenschaftlicher Expertise, Schüler:innenvertretungen und Gewerkschaften zu erstellen. Auf dessen Basis sollen jährliche Ziele formuliert werden, die dabei helfen sollen die Bildungssituation im Land zu verbessern.

• Fortbildungsangebote für Lehrkräfte zu aktuellen fachlichen und pädagogischen Themen sind verpflichtend jährlich durchzuführen, idealerweise als schulinterner Fortbildungstag.

• Schulämter müssen personell so ausgestattet und digital so organisiert sein, dass sie Schulen tatsächlich effizient unterstützen und flexible, praxisnahe Personalgewinnung gewährleisten können.

6. Bildungsgerechtigkeit durch strukturelle Reformen

• Erkenntnissen aus den Bildungs- und Sozialwissenschaften sollen bei bildungspolitischen Entscheidungen Verbindlichkeit eingeräumt werden, auch um allen Kindern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen.

• Das System der Leistungsbewertung mit Ziffernnoten ist auf den Prüfstand zu stellen und durch Bewertungssysteme zu ersetzen, die den Schüler:innen einen echten Überblick über ihren individuellen Lernfortschritt geben. Kopfnoten sind grundsätzlich abzuschaffen.

• Das dreigliedrige Schulsystem soll überwunden und stattdessen eine flächendeckende Gemeinschaftsschule (Gesamtschule) für alle Klassenstufen von 1 bis 12 etabliert werden, um soziale Segregation zu verhindern und echte Chancengerechtigkeit zu schaffen.

Die Jusos Thüringen fordern die Einführung eines umfassenden Bleibe-Bonus für junge Menschen, um das Leben, Arbeiten und gesellschaftliche Engagement junger Menschen in Thüringen aktiv zu fördern und zu stärken. Ziel ist es, jungen Menschen in Thüringen attraktive Perspektiven zu eröffnen, Abwanderung zu verhindern und Rückkehr zu erleichtern.

Wir fordern die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und die Landesregierung auf, diese Forderungen in die kommenden Haushaltsberatungen und Landesstrategien einzubringen. Parallel dazu sind bestehende Programme systematisch hinsichtlich ihrer Attraktivität und Wirksamkeit für junge Menschen zu evaluieren.

I. Monetäre Unterstützung

Wir fordern von der Landesregierung die Prüfung und schrittweise Einführung folgender finanzieller Anreize:

• Erster-Heim-Zuschuss: Eine einmalige finanzielle Unterstützung für junge Menschen (z. B. zwischen 18 und 30 Jahren), die ihre erste Wohnung in Thüringen beziehen – insbesondere in strukturschwachen Regionen.Die Höhe sollte gestaffelt werden, in Abhängigkeit von der Ländlichkeit der Region.

• Thüringen-BAföG-Plus: Eine landesfinanzierte Zusatzförderung oder Rabatt auf Rückzahlungspflichten für BAföG-Empfänger:innen, die nach ihrem Abschluss mindestens drei Jahre in Thüringen leben und arbeiten oder sich gesellschaftlich engagieren.

• Startgeld für Selbstständige: Eine gezielte, niedrigschwellig zugängliche Förderung für junge Menschen, die sich in Thüringen selbstständig machen oder ein Start-Up gründen möchten – z. B. durch Anschubfinanzierung, Mikrokredite oder Zuschüsse in den ersten Jahren.

• Mobilitäts- und Umzugszuschüsse: Finanzielle Unterstützung bei Umzügen innerhalb Thüringens oder Rückzügen aus anderen Bundesländern, um Hürden bei Standortentscheidungen zu minimieren.

• Azubi-Bonus: Analog zum BAföG-Bonus ist ein Zuschusssystem für Auszubildende zu schaffen – etwa in Form eines „Thüringen-Azubi-Zuschlags“ bei erfolgreichem Abschluss und Verbleib im Land. Auch Absolvent:innen von Meister- und Techniker-Weiterbildungen sind einzubeziehen.

II. Nicht-monetäre Maßnahmen

• #BleibDoch-Events: Landesweite Networking-Veranstaltungen für junge Menschen, bei denen nicht nur Arbeitgeber:innen vertreten sind, sondern auch Vereine, Kommunalvertretungen, lokale Initiativen, Wohnungsgesellschaften, Vermieter:innen und andere relevante Akteur:innen. Ziel ist es, ein authentisches Bild vom Leben in Thüringen zu vermitteln – jenseits von Broschüren. Begleitet werden soll dies durch eine digitale Plattform und Öffentlichkeitsarbeit mit Informationen zu Arbeit, Wohnen und Engagementmöglichkeiten.

• Engagementnetzwerke fördern: Junge Menschen, die sich in Thüringen engagieren (etwa in Freiwilligendiensten, Kommunalpolitik, Kulturprojekten, etc.), sollen gezielt Anerkennung, Weiterbildung und Förderung erhalten. Dafür sollen einheitliche Zertifikate und erweiterte Ehrenamtskarten mit Vergünstigungen geschaffen werden, die vom öffentlichen Arbeitgeber anerkannt werden müssen.

• Kooperation mit Bildungs- und Ausbildungsstätten: Hochschulen, Berufsschulen und Ausbildungsbetriebe sollen aktiv eingebunden werden, um Studierende und Azubis frühzeitig über Bleibeperspektiven zu informieren, z. B. durch Career Services oder Berufsmessen. Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit mit den einzelnen Kommunen notwendig.

III. Rückkehr fördern

• Rückkehrer:innen-Programme: Menschen, die Thüringen für Ausbildung oder Beruf verlassen haben und zurückkehren wollen, sollen durch gezielte Programme (z. B. Beratungsstellen, Rückkehr-Messen, Zuschüsse, Informationskampagnen) unterstützt werden. Bestehende Projekte sollen evaluiert werden und gezielt gestärkt werden, in dem mehr investiert wird.Diese Angebote sollen sowohl analog wie auch digital, mehrsprachig und niederschwellig ausgestaltet werden.

• Zusammenarbeit mit lokalen Akteur:innen: Kommunen und regionale Arbeitgeber:innen sowie Bildungseinrichtungen sind aktiv einzubeziehen, um Rückkehrer:innen konkrete Aus- und Weiterbildungs-, Job- und Wohnungsangebote zu vermitteln.

In Thüringen gibt es insgesamt 15.076 Krankenhausbetten in 48 Krankenhäusern - davon befinden sich 37,5
Prozent in privater Trägerschaft (von den 525.272 Behandlungstagen finden 34% in privaten Krankenhäusern statt), das ist ein nicht vernachlässigbarer Teil der
Krankenversorgung in Thüringen.

Diese privaten Betreiber wie Helios, MEDIAN oder
Asklepios erhalten in Thüringen im Rahmen des
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes 4,5 Millionen Euro Zuschüsse vom
Bund. Teuer bezahlt wird das von allen Beitragszahler:innen, doch echte
Verbesserungen sind nicht zu erwarten.

Bereits seit Jahren führen diese
Krankenhausbetreiber ihre Häuser nach dem Gewinnmaximierungsprinzip,
dementsprechend fließt dieses Geld nicht nur in die Verbesserung der
Patient:innenversorgung sondern in die Taschen der Aktionäre. In der Praxis
bedeutet das für die Gesundheit der Menschen: Gezielte Über- bzw.
Unterversorgung von Patient:innen, um möglichst alle teuren Zusatzbehandlungen
abrechenbar zu machen. Diese Behandlungen, wie etwa unnötige Operationen oder
zusätzliche Diagnostik stehen dem Patient:innenwohl zum Teil diametral entgegen.

In der Regel profitieren auch Arbeitnehmer:innen nicht von privater
Trägerschaft, da Gewinnmaximierung eben auch bedeutet, dass Personal in erster Linie als ein Kostenfaktor gilt. In den meisten Krankenhäusern müssen sich
Arbeitnehmer:innen jeweils einen Haustarifvertrag mühsam erkämpfen, um eine
Chance auf bessere Arbeitsbedingungen zu haben. Diese gelten aber nur für den
konkreten Standort und nicht für das Trägerunternehmen. Im landeseignen Uniklinikum Jena
hingegen gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes.

Ganz besonders drastisch zeigt sich der Unterschied in Pflege- und
Behandlungsqualität in der Anzahl der angestellten Pflegefachkräfte. So sind im
privaten Helios Klinikum Erfurt 900 Pfleger:innen auf 1300 Betten beschäftigt,
im Vergleich dazu sind es im öffentlich geführten Uniklinikum Jena 2000 auf 1100
Betten. Die Folge daraus ist weniger Zeit für die individuelle
Patient:innenbetreuung, schlechtere Qualität der Betreuung und überlastung des
Pflegepersonals. Dieser Umstand ist nicht hinnehmbar, jeder Mensch hat einen
Anspruch auf eine sorgfältige und gewissenhafte Gesundheitsbetreuung, welche
unabhängig von wirtschaftlichen Überlegungen stattfindet. Es darf kein Handel
mit den Grundbedürfnissen der Menschen geführt werden, für wirtschaftliche
Interessen ist in der Gesundheitsversorgung kein Platz.

Die Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen, deshalb können wir es in keiner
Weise hinnehmen, dieses in die Hände von kommerziellen Unternehmen zu geben und
diese sich an der Krankheit von Menschen bereichern zu lassen.

Deshalb fordern die Jusos Thüringen, dass kommunale Krankenhäuser nicht privatisiert werden und alle privat geführten Krankenhäuser
und medizinischen Versorgungszentren in öffentliche Trägerschaft überführt
werden und bleiben. Dies ist ein wichtiger Schritt, der gewährleisten kann, Dies ist ein wichtiger Schritt, der gewährleisten kann, dass genügend Pflegepersonal in allen
Krankenhäusern vorhanden ist, um Patient:innen adäquat versorgen zu können,
gleichzeitig die Arbeitslast zu minimieren und die Angestellten endlich gerecht
für ihre Arbeit zu entlohnen.

Die vom Bund beabsichtigte Verbesserung und Reformierung der deutschen
Kliniklandschaft kann nur erreicht werden, wenn in bessere Ausrüstung und
Pflegequalität investiert wird, anstatt das Geld in den Taschen von
Aktionär:innen verschwinden zu lassen. Das kann nur erreicht werden, wenn das
Land selbst Kontrolle über diese Gelder hat.

Awareness-Arbeit ist der Schüssel, um die Parteiarbeit und das Verbandsleben zu einem sicheren Ort für alle zu machen. Insbesondere für FLINTA (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, transgeschlechtliche und agender Personen) ist die SPD Thüringen kein sicherer Ort. Nicht nur einmal mussten wir erleben, wie Genoss:innen auf offener Bühne auf Landesparteitagen von anderen Genoss:innen ausgebuht und beschimpft wurden. Nicht nur einmal mussten wir von Genoss:innen erfahren, dass ihnen aus den Reihen der eigenen Genoss:innen sexistisches, herabwürdigendes und diskriminierendes Verhalten entgegengebracht wurde. Wir nehmen das nicht länger hin! Die Partei muss ein Ort sein, an dem sich alle wohlfühlen und einbringen können. Insbesondere als männlich geprägte Partei mit einer überwiegend männlichen Mitgliedschaft, die die aktiven Ämter in unseren Reihen dominieren, müssen wir hinterfragen, warum sich FLINTA nicht engagieren, ihr Engagement mit der Zeit ruhen lassen oder der Partei endgültig den Rücken kehren.

Deswegen fordern wir die SPD Thüringen dazu auf, das bisher bestehende Awareness-Konzept kritisch zu hinterfragen, zu evaluieren und zu verbessern. Die Verbesserungen müssen die folgenden Maßnahmen enthalten.

• Auf Landesparteitagen muss ein Awareness-Team zur Verfügung stehen, das im Fall von sexistischem oder diskriminierendem Verhalten betroffenen Personen angemessen zur Seite stehen kann.

• Das auf Landesebene bereits bestehende dauerhafte Awareness-Team muss regelmäßig in seiner Besetzung aktualisiert werden.

• Außerdem muss es eine parteiinterne Öffentlichkeitskampagne über das Bestehen und die entsprechenden Kontaktmöglichkeiten zum Awareness-Teams geben. Nur wenn alle Mitglieder unseres Landesverbands von den Möglichkeiten des Awareness-Teams wissen, kann der Sinn und Zweck des Bestehens des Awareness-Teams erreicht werden.

Wir Jusos Thüringen fordern von den kommunalen Verkehrsträgern, NVS und dem Land Thüringen den Abbau von Hindernissen und Barrieren im thüringischen ÖPNV, sowohl auf dem Land als auch in der Stadt. Sowie die Verpflichtung zu barrierefreien Zustiegsmöglichkeiten bei allen neu angeschafften Zügen, Bussen und bei allen (Bus-)Bahnhofsrenovierungen.

Der Großteil von Bussen und Straßenbahnen ist für Menschen mit einer Gehbehinderung, die auf Hilfsmittel angewiesen sind, älter Menschen oder Personen mit Kinderwägen nur unter großen Anstrengungen und oft nur durch die Hilfe anderer erreichbar.

Es scheitert an Bahn- und Bussteigen, die nicht in der Höhe des Fahrzeuges sind, was einen Ein- und Ausstieg erschwert. Rampen sind oft nicht vor Ort vorhanden, Lifte eine absolute Seltenheit. Durch das Anheben und Bauen von Bahn- und Bussteigen die sich in Fahrzeughöhe befinden, ist ein erleichterter Ein- und Ausstieg möglich. Wo dies nicht möglich ist, sollten permanent Rampen vorhanden sein oder in den Fahrzeugen mitgeführt werden, ohne dass diese erst beschafft werden müssen. Auch ist der Einsatz, vor allem von Bussen und Straßenbahnen, die über Hebe- und Senkfunktionen verfügen notwendig.

Lasst uns mit diesem Antrag einen Schritt zu einer besseren Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, älteren Menschen oder Personen mit Kinderwägen gehen!

Die Klimakrise ist längst Realität – auch in Thüringen. Hitzewellen, Dürreperioden und Starkregen nehmen spürbar zu. Unvorbereitete Städte sind Extremwettereignissen schutzlos ausgeliefert und das Hochwasser im Ahrtal wird in den kommenden Jahrzehnten nicht das letzte Ereignis dieser Art bleiben.

Insbesondere Städte sind durch ihr Mikroklima von Hitze, Trockenheit und Starkregen betroffen. Gleichzeitig steigt das Risiko für Überschwemmungen deutlich. Neben Hitzestress, der bei Risikogruppen wie Kindern oder älteren Menschen schnell einsetzt, kann es auch dazu kommen, dass ganze Stadtteile durch Hochwasser unbewohnbar werden.

Die Jusos Thüringen fordern, dass in allen Städten im Freistaat mehr Grün- und Wasserflächen eingerichtet, Innenstädte entsiegelt, verrohrte Bäche freigelegt und Regenrückhaltebecken nach dem Prinzip der Schwammstadt gebaut werden.

Konkret fordern wir:

• Die Einrichtung einer landespolitischen Förderrichtlinie zur Flächenentsiegelung und Etablierung von Schwammstadt-Konzepten zur finanziellen Unterstützung der Thüringer Kommunen

• Die Umsetzung von Pilotprogrammen sowie Modellstädten und -kommunen zu klimaresilienter Stadtentwicklung

• Änderung der Thüringer Bauordnung und Festschreibung von verpflichtenden Dachbegrünungen von Neubauten und Regenwasserrückhaltungen

Weltweit toben Kriege, die soziale Spaltung wächst und die Klimakrise eskaliert immer weiter. Die Brombeer-Koalition in Thüringen steht ohne eigene Mehrheit da und die schwarz-rote Koalition im Bund ist nur mit unsicheren Mehrheiten ausgestattet. Während in Thüringen die Sperrminorität der faschistischen AfD unsere politische Realität prägt, verschieben AfD und CDU allerorts die Grenzen das Sag- und Machbaren konsequent nach rechts. Unsere Demokratie und die gesellschaftliche Solidarität stehen unter Druck. Autoritäre und extrem rechte Kräfte gewinnen zunehmend an Boden - dennoch gilt: Wir lassen uns nicht unterkriegen.

Als Jusos Thüringen haben wir in den letzten Jahren gezeigt, dass wir nicht aufhören, wenn es unbequem ist, dass wir gemeinsam und solidarisch für unsere Vision von einem besseren Morgen kämpfen.

Angesichts der Krisen unserer Zeit dürfen wir nicht stehen bleiben. Es braucht keine Verwaltung des Status quo. Nein - es braucht linke Politik, um sich dem Trend entgegenzustellen und eine Kehrtwende herbeizuführen.

Unser Auftrag in den kommenden zwei Jahren ist klar: Junge linke Stimmen hör- und sichtbar machen, Mehrheiten für linke Ideen organisieren und den Rechten unermüdlich die Stirn bieten. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen; wir sind laut, wenn wir laut sein müssen; wir sind unbequem, wenn wir unbequem sein müssen und wir stehen stets solidarisch zusammen. Das folgende Arbeitsprogramm ist der Leitfaden unserer politischen Arbeit für die kommenden zwei Jahren.

1. Kling Klang, du und ich - Wir Jusos Thüringen!

Als Jusos Thüringen sind wir ein sozialistischer, queerfeministischer und internationalistischer Richtungsverband. Als linker Jugendverband sind wir außerdem überzeugt antifaschistisch! Auf diesen Säulen basiert unsere politische Arbeit im Kampf für eine solidarische Gesellschaft:

• Sozialismus: Wir treten für eine gerechte Welt ein, die Menschen aus ihren materiellen Zwängen befreit und demokratische Grundwerte in allen Lebensbereichen verwirklicht.

• Queerfeminismus: Wir kämpfen für die Überwindung patriarchaler Strukturen, für die Herstellung echter Gleichstellung und ein selbstbestimmtes, freies Leben für alle, außerhalb von Geschlechtergrenzen.

• Internationalismus: Globale Krisen machen an Grenzen keinen Halt. Deshalb streiten wir für internationale Solidarität und eine Politik, die globale Gerechtigkeit ins Zentrum stellt.

• Antifaschismus: Rechte Ideologien sind für uns schon lange kein neues Phänomen mehr. Wir stellen uns ihnen entschieden entgegen – ob auf der Straße, in den Parlamenten oder überall sonst. Kein Fußbreit dem Faschismus!

Sozialismus! Was denn sonst?

Wir sind davon überzeugt: Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist die zentrale Ursache für Ungleichheit und Ausbeutung. Deswegen fußen unsere politischen Lösungen auf einer marxistischen Analyse der Gesellschaft. Die materiellen Lebensbedingungen prägen das Bewusstsein der Menschen. Es reicht uns nicht, nur Symptome der Ungleichheit zu bekämpfen; wir wollen die kapitalistischen Strukturen überwinden. Nicht Profite, sondern Menschen müssen im Mittelpunkt stehen. Um das zu erreichen, kämpfen wir für antikapitalistische Strukturreformen, die Machtverhältnisse verschieben, Kapitalkonzentration zurückdrängen und das Vermögen gerecht umverteilt – von oben nach unten, von West nach Ost. Deswegen treten wir weiterhin für höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern, die Einführung des Grunderbes und den konsequenten Kampf gegen Steuerschlupflöcher ein.

Sozialismus verstehen wir dabei als Prozess. Im fortlaufenden Kampf um die Befreiung von materiellen Zwängen, braucht es den Zusammenschluss von progressiven Partnern, um Mehrheiten zu organisieren und die notwendigen Veränderungen herbeizuführen. Auf diesem Weg sind Gewerkschaften unsere natürlichen Verbündeten. Wir stehen zusammen, nicht nur am 1. Mai! Es gilt nach wie vor: Wer Juso ist, gehört auch in die Gewerkschaft! Gemeinsam kämpfen wir für die Vier-Tage-Woche, ein allgemein gültiges Jugendticket, den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum und eine gerechte Ausbildungsvergütung für Auszubildende!

Wir kämpfen für den demokratischen Sozialismus. Die notwendigen Veränderungen der Gesellschaft müssen durch die Demokratisierung aller Lebens- und Wirtschaftsbedingungen erreicht werden. Demokratie ist in dieser Hinsicht allerdings nicht nur Mittel, sondern vor allem auch Zweck. Eine vollendete Demokratie kann nur erreicht werden, wenn die ökonomischen Machtverhältnisse gleich verteilt sind.

Sozialismus ist kein „nice-to-have“. Eine Veränderung unseres Wirtschaftslebens ist zwingend notwendig. Das zeigt uns insbesondere die Klimakrise. Der Kapitalismus zerstört unsere Lebensgrundlage unaufhaltsam. Ausbeutung von Ressourcen, Raubbau an Mensch, Tier und Natur sowie die rücksichtslose Vermüllung sind die direkte Folge des hemmungslosen Strebens nach Profiten in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Die Devise lautet deshalb: System change, not climate change!

Sozialismus verstehen wir aber auch als die klare Absage an die zunehmende Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der jede:r nur für sich kämpft, nach unten tritt und nach oben buckelt, ist für uns nicht erstrebenswert. Stattdessen sind wir die laute Stimme für ein solidarisches Miteinander.

Gegen Menners - Queerfeminismus ist die Antwort!

Keine befreite Gesellschaft, ohne die Überwindung der patriarchalen Strukturen! Als queerfeministischer Verband kämpfen wir für die vollständige Geschlechtergerechtigkeit. Das kann nur gelingen, wenn wir das gesellschaftliche Bewusstsein dafür geschaffen haben, dass die vermeintlich natürliche Binarität von Geschlecht nichts anderes als eine Konstruktion ist, die ausgrenzt und diskriminiert.

FLINTA (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, transgeschlechtliche und agender Personen) sind bis heute überproportional von Benachteiligung, Stigmatisierung, Gewalt, Unterdrückung und Unterrepräsentation betroffen. Männerbünde sind Teil einer patriarchalen Ordnung; wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der sie keinen Platz haben. Diesen Kampf beginnen wir in unserem Verband und unserer Partei. Für die Überwindung des Patriarchats und eine diverse Gesellschaft kämpfen wir auf der Straße, in den Parlamenten und im Alltag.

Deswegen rücken wir FLINTA und ihre Erfahrungen in den Mittelpunkt unserer politischen Analyse. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung und das gesellschaftliche Zusammenleben in der aktuellen Form funktioniert nur, weil FLINTA den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit im Haushalt und der Familie tragen. Care Arbeit ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit – sie ist zentraler Teil der Verteilungsfrage!

„My body – my choice!“ ist mehr als eine Parole - sie ist unsere Überzeugung. Auch wenn die Abschaffung des § 219 StGB in der letzten Legislaturperiode gescheitert ist, kämpfen wir weiter für die Abschaffung der §§ 218, 219 StGB, die die körperliche Selbstbestimmung von FLINTA weiterhin kriminalisieren und massiv einschränken. Schwangerschaftsabbrüche sind kein Verbrechen. Sie sind Gesundheitsversorgung und Menschenrecht!

Das Patriarchat ist nur überwunden, wenn alle Menschen frei, selbstbestimmt und sicher leben können. Dass wir dieses Ziel noch lange nicht erreicht haben, zeigen Angriffe auf die Christopher Street Days von extrem Rechten, die sich seit dem Sommer 2024 intensiviert haben. Aber auch die Verdrängung queerer Sichtbarkeit im politischen Raum unter dem Deckmantel vermeintlicher „politischer Neutralität“ von Seiten der CDU zeigen den aktuellen Backlash in aller Deutlichkeit. Wir stellen uns dem als queerfeministischer Richtungsverband entschieden entgegen. Wir binden queere Themen in unsere politische Arbeit ein und denken queere Perspektiven stets mit. Das umfasst nicht nur die Begleitung und Unterstützung der CSD-Veranstaltungen in Thüringen, sondern auch die aktive Bündnisarbeit mit Partner:innen außerhalb der CSD-Saison.

Als queerfeministischer Verband erteilen wir transfeindlichen Ideologien, z.B. TERFS (trans-exclusionary radical feminism) eine klare Absage - sie sind kein Teil unseres Feminismus und haben in unserem Verband keinen Platz. Auf Juso-Bundesebene werden wir uns weiterhin für die queerfeministische Perspektive einsetzen und dafür kämpfen, dass sie Teil des Selbstverständnisses der Bundes-Jusos wird!

No Borders – no Nation! Mehr Internationalismus wagen!

Nationale Grenzen sind ein Konstrukt. Soziale Ungerechtigkeiten, Patriarchat und Klimakrise machen an ihnen keinen Halt. Sie betreffen uns alle als Weltgemeinschaft. Als internationalistischer Verband ist es daher für uns eine Selbstverständlichkeit, die globale Solidarität in den Fokus zu nehmen.

Ein Schritt in diese Richtung ist unsere Vision der Vereinigten Staaten von Europa als einem föderalen Staat, der auf Solidarität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit basiert. Kurzfristig braucht es in der Europäischen Union Reformen, die sie in Anbetracht der globalen Herausforderungen handlungsfähiger und demokratischer macht. Hierbei ist insbesondere die Einführung des Mehrheitsprinzips in EU-Strukturen und effektive Sanktionierungsmechanismen gegen Verstöße von EU-Recht und Richtlinien zu nennen.

Wir stellen uns klar gegen nationalistische und autoritäre Tendenzen – in Thüringen, Europa und der ganzen Welt. Insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs und der Zeitenwende ist klar: die europäische Sicherheitspolitik wird in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle spielen.

Der ungebremsten Aufrüstung Deutschlands und den neuen Vorschläge der CDU über die Wiedereinführung der Wehrpflicht erteilen wir eine klare Absage. Niemand darf zum Dienst an der Waffe gezwungen werden! Wir verstehen uns als antimilitaristischer Verband: Konflikte müssen im Rahmen des Völkerrechts und durch Dialog gelöst werden.

Kein Mensch ist illegal! Das gilt immer und überall. Ob in der Migrationspolitik in den Parlamenten oder in der gelebten Realität an den Grenzen Europas. Die Europäische Union muss Menschenrechte an den Grenzen garantieren und wahren. Illegale Pushbacks, wie sie durch die europäische Grenzschutzorganisation FRONTEX durchgeführt werden, und unmenschliche Zustände in Flüchtlingslagern, wie in den etlichen Nachfolgern des Lagers Moria, müssen ihr Ende finden und dürfen niemals stillschweigend ignoriert werden.

Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland. Wir treten deswegen laut für eine progressive und menschenrechtsorientierte Asylpolitik ein. Es braucht deswegen die umfassende Überarbeitung des Asyl-, Einwanderungs- und Einbürgerungsrecht. Den andauernden Angriffen von Rechtsaußen auf das erst 2024 neu geschaffene Staatsbürgerschaftsrecht und der damit verbundenen Rücknahme einer schnellen Einbürgerung für sehr engagierte Mitbürger:innen treten wir entschieden entgegen. Auch der sich ausweitenden Einführung der stigmatisierenden und diskriminierenden Bezahlkarten in Thüringen und Deutschland stellen wir uns entgegen, ob im Gemeinderat oder auf der Straße, und solidarisieren uns mit Tauschbörsen. Grenzkontrollen sind keine Lösung zur Steuerung von Migrationsbewegungen. Asyl ist und bleibt ein Menschenrecht und Grenzkontrollen stehen im Widerspruch mit dem geltenden EU-Recht. Friedrich Merz und seine Regierung dürfen sich nicht für billigen Beifall von Rechtsaußen darüber hinwegsetzen.

Unsere internationalen Partnerorganisationen wie die Young European Socialists (YES), die International Union of Socialist Youth (IUSY) und vor allem das Willy.Brandt Center in Jerusalem sind in diesen global bewegten Zeiten wichtige Verbündete. Wir ermutigen unsere Mitglieder, sich dort zu engagieren und den internationalen Austausch lebendig zu gestalten.

Das “S” in SPD steht nicht für “Schmerz”! Unser Verhältnis zur SPD

Wir Jusos haben in den letzten Jahren immer wieder bewiesen: Wir sind ein eigenständiger, politischer Jugendverband mit einem breiten, allgemeinpolitischen Anspruch. Wir treten laut und unbequem für eine linke SPD ein, die Politik für die Vielen macht. Wir beschränken unser Wirken jedoch nicht nur auf die Arbeit in der Partei. Wir sind ein Teil der Arbeiter:innenbewegung - und die SPD bleibt das zentrale politische Werkzeug, um unsere Inhalte in konkretes Handeln zu übersetzen.

Und deswegen ist auch weiterhin klar: Wir arbeiten in kritischer Solidarität mit der SPD. Wir bringen Ideen ein, stellen Forderungen und erwarten, dass diese ernst genommen und diskutiert werden. Es braucht eine linke und laute SPD, die sich für die Vielen einsetzt und kämpft. Und dafür braucht es laute und linke Menschen, die aus Überzeugung kämpfen. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Die Jusos Thüringen sind das linke Korrektiv, der inhaltliche Motor und die kampagnenfähige Kraft innerhalb der SPD Thüringen. Und das wollen wir auch in Zukunft bleiben.

Deswegen erhöhen wir weiter den Druck auf die Partei. Es braucht Reformen, um unsere Partei zukunftsfähig aufzustellen. Das betrifft nicht nur die Überarbeitung von Strukturen und die Wiederbelebung von Gremien und AGs, an der wir maßgeblich beteiligt sind, sondern auch eine inhaltliche Neuaufstellung. Die SPD Thüringen muss ihr linkes Profil wiederfinden, um sich in der Brombeer-Koalition zu behaupten und in der Bevölkerung anschlussfähig zu sein. Für uns steht fest: für konservativen Stillstand, ein “Treten nach unten” und reaktionäre Erzählungen im Namen der SPD gehen wir nicht auf die Straße. Das “S” in “SPD” steht eben nicht für “Schmerz” oder “Scham”. Die SPD ist die Partei der Sozialdemokratie, die Partei der Arbeiter:innen, die Partei der Vielen - und nicht der Reichen, nicht der Populisten, nicht der Rechten. Unsere SPD kämpft für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen. Wenn die SPD Thüringen oder einzelne Mitglieder diesem Anspruch nicht gerecht werden, widersprechen wir und scheuen dabei auch nicht davor zurück, dies laut und öffentlich zu tun.

2. Es gibt noch viel zu tun – packen wir es an!

Juso sein heißt in den meisten Fällen, Politik ehrenamtlich zu meistern. Zwischen Schule, Ausbildung, Studium oder Beruf schaufeln wir uns Zeit, Energie und Kapazitäten für unsere politische Arbeit frei, weil wir davon überzeugt sind, dass es sich lohnt, für das gute Leben für Alle zu kämpfen.

Und in den kommenden zwei Jahre haben wir viel vor:

Politische Bildungsarbeit und Organisation

Die Jusos sind ein Ort der politischen Bildung. Unsere Bildungsarbeit bildet das Herzstück unserer Arbeit. Wir schaffen Räume, um Ideen zu entwickeln, in Utopien zu denken und an der Umsetzung in die politische Wirklichkeit zu arbeiten. Daneben ist das Teilen und die Weitergabe von Wissen und Skills für eine nachhaltige Bildungsarbeit unerlässlich.

Deswegen werden wir auch zukünftig Diskussionsrunden, Seminare und Workshops durchführen. Traditionelle Veranstaltungen, wie das Auftaktwandern in Gießübel und erprobte Formate, wie die FLINTA-Vernetzung, wollen wir weiterführen. Auch an dem neu geschaffenen Kreisvorsitzenden-Wochenende halten wir für eine tiefergehende Vernetzung zwischen den Kreisverbänden und ein besseres Skill-Sharing fest. Gleichzeitig werden wir andere Formate wie Wochenendseminare oder Thementage ausprobieren. Dabei nehmen wir vor allem ein Sommercamp mit den Beethoven-Verbänden und befreundeten Juso-Verbänden in den Blick und werden uns außerdem mit der Durchführung einer internationalen Bildungsreise auseinandersetzen.

Besonders wichtig ist es uns, dass alle an unseren Veranstaltungen teilnehmen können. Deswegen denken wir alle Mobilitätshürden mit und werden stets versuchen, eine Teilnahme für alle zu ermöglichen. Fahrtkosten werden auch weiterhin vom Landesverband übernommen. Unsere Veranstaltungen werden auch zukünftig in einem Mix aus digitalen, hybriden und Formaten in Präsenz stattfinden.

• Arbeitskreise

In den letzten zwei Jahren haben wir thematische Arbeitskreise eingerichtet, die der fokussierten inhaltlichen Arbeit dienen sollen. Diese sind offen für alle Mitglieder und sollen einen Ort schaffen, an dem Mitglieder mit Unterstützung des Landesvorstands eigenständig politische Themen bearbeiten können.

Die bestehenden Arbeitskreise sind:

• Klima und Umwelt

• Europa und Internationales

• Antifa und Antira

• “Ostdeutsche Identität”

• Umverteilung

Wir werden die Arbeitskreise weiterführen, die Taktung verstetigen und ihnen einen regelmäßigen Rhythmus geben. Gleichzeitig wollen wir die inhaltlich selbstbestimmte Arbeit der Arbeitskreise vorantreiben und ihre Bekanntheit im Verband erhöhen.

In den Arbeitskreisen wollen wir uns auch kritisch mit unseren eigenen Positionen auseinander setzen, um auf die immer komplexer werdende Weltlage auch in Zukunft eine starke Antwort zu finden. Dabei stehen besonders Fragen der Sicherheitspolitik, des immer stärker werdenden Rechtsrucks und der sich beschleunigenden Klimakrise im Fokus.

• FLINTA-Vernetzung

FLINTAs in die Parlamente! FLINTAs her zu uns! Unser Verband ist männlich geprägt, deswegen braucht es die FLINTA-Vernetzung als Ort des gegenseitigen Empowerments, des Austausches und der gemeinsamen politischen Arbeit. Unser Vernetzung ist ausdrücklich trans-inklusiv und arbeitet ohne thematische Einschränkungen. Wir wollen das jährlich stattfindende FLINTA-Wochenende fortführen. Daneben werden wir regelmäßige Treffen zum Austausch und Empowerment durchführen, die sowohl in Präsenz als auch in digitaler Form stattfinden sollen. Außerdem wollen wir FLINTA-only-Veranstaltungen durchführen, die gezielt interessierte FLINTA ansprechen. Die Vernetzung mit feministischen und queeren Bündnissen werden wir weiterführen und vertiefen. Insbesondere unsere Arbeit mit den SPD Frauen werden wir in den kommenden zwei Jahren mehr in den Fokus nehmen.

• Kommunalvernetzung

Die Kommunalpolitik ist eine Herzensangelegenheit der Jusos. Viele engagieren sich hier bereits seit Jahren oder fassen dort gerade Fuß.

Nach einem starken Kommunalwahlkampf haben wir es vielerorts erreicht, Jusos in die Gemeinde- und Stadträte sowie in die Kreistage zu schicken. Die Kommunalvernetzung dient als Raum für Austausch, Unterstützung und Diskussion für alle kommunalpolitischen Mandatsträger:innen und Interessierte. Ihr Ziel bleibt es auch weiterhin, Best-Practise-Beispiele zu teilen und gemeinsam kommunalpolitische Konzepte zu entwickeln. Wir werden regelmäßige Runden in Präsenz- und digitalen Formaten durchführen.

• Kein Fußbreit dem Faschismus!

Als antifaschistischer Verband nehmen wir den grassierenden Rechtsruck in allen gesellschaftlichen Bereichen nicht hin, sondern stellen uns ihm konsequent entgegen. Ob auf der Straße, im Alltag oder im Netz. Wir organisieren Demos, Kundgebungen und arbeiten mit antifaschistischen Gruppen zusammen. Die antifaschistische Bildungsarbeit ist ein wichtiger Teil unseres Verbands, die wir weiter vorantreiben, um Wissen und Skills zu vermitteln. Den antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag Thüringen unterstützen wir weiterhin organisatorisch und inhaltlich.

• Juso-Hochschulgruppen

Die Hochschulgruppen sind autonome Arbeitsgruppen an Thüringer Hochschulen. Sie beschäftigen sich mit Hochschul- und Wissenschaftspolitik und kämpfen für bessere Bedingungen im Studien- und Forschungsalltag. Sie wählen ihre Landeskoordination selbst und sind eng mit dem Landesverband verbunden.

• Juso-Schüler:innen- und Azubi-Gruppe (JSAG)

Wir wollen die JSAG als eigenständige Struktur wiederbeleben. Sie soll für eine bessere Schul- und Ausbildungspolitik kämpfen und jungen Menschen eine Stimme geben. Der Landesvorstand unterstützt beim Aufbau organisatorisch und inhaltlich.

• Niemals allein – immer zusammen!

Die Welt verändern können wir nicht alleine. Um eine schlagkräftige linke Bewegung zu formen, müssen wir uns mit anderen progressiven Kräften zusammen tun – in der SPD, in den Gewerkschaften, in sozialen Bewegungen und Initiativen. Sie sind unsere natürlichen Verbündeten, deren Nähe wir suchen. Bündnisarbeit ist für uns kein Selbstzweck und Solidarität ist keine Floskel, sondern gelebte Praxis.

• Beethovenverbände

Die SPD ist die Partei der Arbeiter:innen und als ihr Jugendverband verstehen wir Jusos die Arbeiter:innenverbände als unsere natürlichen Partner:innen. Deswegen werden wir uns noch stärker mit den Beethovenverbänden vernetzen und uns gemeinsam laut für gute Löhne, Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen stark machen und für mehr Mitbestimmung kämpfen. Im Rahmen der nächsten zwei Jahre werden wir deswegen eine Jugendauszubildendenvertretungstour planen, um mit Jugendausbildungsvertretungen in Kontakt zu treten und über die aktuellen Hürden in ihrer Arbeit und der Politik zu sprechen.

• Bundesverband

Wir sind Teil des Bundesverbands der Jusos. Auch wenn wir nur ein kleiner Verband sind, haben wir in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, dass wir uns aktiv einbringen und inhaltliche Schwerpunkte im Bundesverband setzen können. Daran werden wir auch weiterhin anknüpfen.

Als Teil der ostdeutschen Landesverbände sehen wir uns insbesondere in Thüringen in der besonderen Verantwortung, die ostdeutsche Perspektive in den Bundesverband zu tragen. Noch immer unterscheiden sich die Lebensrealitäten in Ost und West stark voneinander. Deswegen setzen wir darauf, im engen Austausch mit den anderen Ostverbänden zu stehen und auf Bundesebene zusammenzuarbeiten. Gemeinsam muss es unser Ziel sein, die besonderen Herausforderungen unserer Regionen in den Vordergrund zu stellen und für nachhaltige Lösungen zu kämpfen.

• Kommunikation

Als politischer Jugendverband sind wir Ort der politischen Diskussion und des Austausches. Deshalb werden unsere Kommunikationskanäle weiterhin offen, niederschwellig und transparent bleiben.

Social Media ist und bleibt das wichtigste Mittel der Kommunikation, um junge Menschen zu erreichen. Wir werden unsere bisherige Social-Media-Strategie überarbeiten, neue Formate und Medien in Betracht ziehen und daran arbeiten, einen kontinuierlichen Output zu generieren, mit dem wir unsere Vision einer sozialen, solidarischen und gerechten Gesellschaft verbreiten. Unsere Botschaften sollen kreativ, pointiert und ehrlich sein, um unsere Botschaft klar rüberbringen zu können.Gerade in einer zunehmend digitalen Gesellschaft entwickeln wir Strategien, wie gesellschaftliche Diskurse für Alle zugänglich werden können, statt nur Wenigen ‚plattformkonform‘ die Meinungshoheit zu verschaffen. Digitale Werkzeuge, ob soziale Plattformen, KI-Anwendungen oder andere Technologien, betrachten wir aus einem solidarischen Blickwinkel: Sie müssen so gestaltet sein, dass sie allen Menschen Beteiligung ermöglichen, anstatt bestehende Ungleichheiten zu vertiefen.

Interne Kommunikation läuft über unsere Chatgruppen, digitale Vernetzungstreffen und E-Mails. In Zukunft werden wir vor allem darauf achten, dass Informationen zu Veranstaltungen rechtzeitig und für alle zugänglich verteilt werden. Um alle bei unserer Arbeit mitzunehmen, werden wir regelmäßig, spätestens quartalsweise, auf unserer Homepage über politisch Aktuelles und Verbandsthemen berichten.

• Diversität im Verband

Unser Verband soll ein politisches Zuhause für alle linken jungen Menschen sein. Deswegen muss er ein Ort sein, an dem sich alle willkommen und ernst genommen fühlen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion oder ihrer sozioökonomischen Herkunft.

In den kommenden zwei Jahren werden wir einen Diversitäts-Check in unserem Verband durchführen, um dort Verbesserungen herbeizuführen, wo wir unseren Ansprüchen noch nicht gerecht werden. Wir werden selbstkritisch fragen: Wer ist bei uns aktiv? Wer fehlt und warum, und wie können wir neue Zugänge schaffen, insbesondere dort, wo bislang nur wenig Kontakt zur Politik besteht?

Barrierearme Zugänge sind uns ein wichtiges Anliegen, auf deren Umsetzung wir achten.

Zusätzlich werden wir die neu gegründete MIGRA-Vernetzung im Verband und darüber hinaus bekannter machen und ihre Arbeit stärken. Sie ist ein wichtiger Raum für unsere Mitglieder mit Migrationshintergrund, um sich über gemeinsame Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig zu empowern und politische Veränderungen anzustoßen.

Auch zukünftig werden wir darauf achten, dass wir Panels und Diskussionsrunden divers besetzen, um verschiedene Perspektiven einzubringen. Außerdem werden wir verstärkt auf barrierearme Zugänge achten.

Awareness ist ein fester Bestandteil unserer Verbandsarbeit geworden. Wir wollen sie auf das nächste Level heben. Nur ein Verband, der aufeinander Acht gibt, sich reflektiert und an sich und seinen gelebten Strukturen arbeitet, ist ein Ort, an dem sich jede:r wohl und sicher fühlen kann. Und das ist und bleibt unser erklärtes Ziel.

Diskriminierendes Verhalten hat bei uns keinen Platz! Deswegen werden wir mit professionellen Teams zusammen ein Awareness-Konzept für Veranstaltungen erarbeiten, das unsere bisherige Arbeit reflektiert und Verbesserung schafft, wo diese nötig sind. Zusätzlich werden wir professionelle Schulungen für unsere Mitglieder anbieten, um das Wissen zur Awareness-Arbeit möglichst weit in unseren Verband hineinzutragen und es gelebte Praxis werden zu lassen.

3. Unser politisches Zuhause – Unser Verband

Die Jusos Thüringen sind unser politisches Zuhause. Mit 18 Kreisverbänden, die sowohl im ländlichen Raum als auch in der Städtekette aktiv sind, sind unsere Strukturen vor unterschiedliche Herausforderungen gestellt, die wir erkennen und bewältigen müssen, um eine ausgeglichene Teilhabe am Verbandsleben für alle zu ermöglichen.

Unsere Strukturen

Ein aktiver Verband wird auf verlässlichen Strukturen gebaut. Nur, wenn wir gut organisiert sind, können wir Räume schaffen, in denen wir Ideen entwickeln, sie nach außen tragen und sie zur politischen Praxis werden lassen können.

• Arbeitsweise

Wir alle arbeiten ehrenamtlich, oft nicht nur bei den Jusos, sondern auch in der SPD oder in anderen Initiativen. Wir denken diese Doppelbelastungen stets mit. Um politische Teilhabe zu ermöglichen und gleichzeitig eine gesunde Balance von Engagement und Freizeit zu erhalten, braucht es klare, transparente und planbare Strukturen, die Ressourcen schonen und die Beteiligung am Verbandsleben erleichtert:

Wir setzen auf digitale Tools, um die politische Arbeit effizienter zu machen und eine Beteiligung aus ganz Thüringen möglich zu machen. Neben der Gestaltung von Sitzungen sollen auch prominente und niederschwellige Ressourcen für die politische Arbeit im Verband abrufbar sein, seien es Materialien für Sitzungen oder Best-Practise-Beispiele. Unsere digitalen Tools sollen das Gehirn des gesamten Verbands werden, das unsere politische Arbeit zugänglicher und leichter macht. Deswegen werden wir Schulungen zum Umgang mit den Roten Tools in Thüringen anbieten.

Um insbesondere für die Kreisverbände die Planbarkeit zu verbessern, werden wir einen jährlichen Rahmenplan entwickeln, in dem nach Möglichkeit feste Termine und inhaltliche Schwerpunkte festgehalten sind, sodass diese als Orientierung genutzt werden können.

• Die Landeskonferenz

Die Landeskonferenz ist unser höchstes beschlussfassendes Gremium. Anträge schreiben wir nicht zum Selbstzweck. Deswegen werden wir es uns in den kommenden zwei Jahren zur Aufgabe machen, die beschlossenen Anträge prominent nach außen zu tragen und Strategien zu entwickeln, wie wir die Anträge in die politische Praxis übertragen können. Wir werden über den Stand dieser im Rahmen der nachfolgenden Sitzungen des Landesausschusses berichten.

• Der Landesausschuss

Der Landesausschuss ist das zweithöchste beschlussfähige Gremium zwischen den Landeskonferenzen. An der Attraktivität der Sitzungen werden wir weiter arbeiten, um eine rege Teilnahme an den Sitzungen zu erreichen.

• Der Landesvorstand

Der Landesvorstand ist das zentrale koordinative Gremium unseres Verbands. Er versteht sich aber niemals als die „Spitze“ des Verbands, sondern ist Dienstleister für die Basis. Der Vorstand koordiniert, vernetzt, unterstützt und informiert.

• Kreisverbände

Der Ausgangspunkt unserer politischen Arbeit sind die Kreisverbände, die Basis. Sie sind der Ort, an dem unsere Mitglieder und Menschen unsere Politik direkt vor Ort erfahren. Es muss unser oberstes Ziel sein, sie zu stärken, sie zu unterstützen und miteinander zu vernetzen, um Kompetenzen zu bündeln und diese positiv nutzbar zu machen. Die Aufgabe des Landesvorstands besteht darin, die dafür nötigen Ressourcen bereitzustellen und den Austausch zu fördern.

Ein zentraler Ort dafür, sollen die Kreisvorsitzenden-Runden sein. Hier werden sich alle Kreisvorsitzenden und der Landesvorstand zusammenfinden, um sich gegenseitig über die aktuellen politischen Entwicklungen vor Ort zu informieren und politische Handlungsschritte daraus zu schließen. Sie sollen regelmäßig stattfinden.

Wir werden schnellstmöglich eine Abfrage bei den Kreisverbänden starten, durch die wir ein besseres Bild davon gewinnen wollen, mit welchen Mitteln und unter welchen Voraussetzungen die Kreisverbände vor Ort arbeiten, was dabei gut und schlecht läuft und welches Material und welche Ressourcen, sowie Unterstützung sie brauchen.

Um weiterhin eng verbunden zu sein, werden wir das Pat:innensystem zwischen den Kreisverbänden und Mitgliedern des Landesvorstands beibehalten, evaluieren und verbessern.

• Neumitgliedergewinnung

Unser Verband steht vor großen Herausforderungen in der Neumitgliedergewinnung. Nach der Corona-Pandemie und dem andauernden Generationenwechsel in unserem Verband müssen wir unseren Fokus auf die Neumitgliedergewinnung legen. Deswegen werden wir eine Neumitgliederkampagne starten. Außerdem werden wir Formate entwickeln, um unseren Verband und die Kreisverbände als Anlaufstelle für politisch interessierte junge Menschen bekannter und sichtbarer zu machen.

Haushaltsverhandlungen bedeuten, dass tausende und sogar Millionen von Euro von einem Haushaltsposten zum anderen geschoben werden. Was sich an vielen Stellen sehr trocken anhört, ist die weitreichendste politische Entscheidung, die der Thüringer Landtag in diesem Jahr treffen wird. Denn der Ausgang der Verhandlungen für den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 hat konkrete Folgen weit über diese zwei Jahre hinaus. Er gibt die politische Richtung der Brombeer-Koalition in den kommenden Jahren vor und offenbart die politischen Prioritäten. Als Jusos können wir uns nicht darauf ausruhen, Kürzungen zu verhindern. Bei steigender Inflation und Tarifanpassung bedeutet die fehlende Erhöhung von Haushaltsmitteln in einem bestimmten Bereich insbesondere bei der Förderung von Personalkosten wie im Jugend- und Sozialbereich in Wirklichkeit eine Kürzung der realen Leistungen und Mittel. Die geplante sogenannte “globale Minderausgabe” entfaltet zudem eine verheerende Wirkung: 210 Millionen Euro sollen am Jahresende im Haushalt eingespart werden, aber der Haushaltsgesetzgeber sagt nicht wo. Das ist nicht nur unseriös und politisch feige, es bedeutet auch eine erhebliche Unsicherheit für Fördermittel. Ob diese tatsächlich durch das jeweilige Ministerium bewilligt werden oder nicht, ist dann trotz Beschluss des Haushalts weiter unklar. Die notwendige Planungssicherheit für Vereine und Verbände sieht anders aus!

Geld in die Kommunen, aber richtig!

Wir lehnen in der derzeitigen Form das geplante kreditfinanzierte Investitionsprogramm über 1 Mrd. Euro das Kommunal-Invest-Programm für alle Thüringer Gemeinden ab. Teilweise reden wir hier für Klein- und Kleinstgemeinden von maximal 20 Tsd. Euro. Damit wird praktisch keine Investition in die Zukunft möglich sein, hier wird Geld eher verbrannt. Mit solch kleinen Beträgen lassen sich vor Ort keine sinnvollen Projekte realisieren. Es handelt sich lediglich um Symbolpolitik. Hier wäre es sinnvoller, über einen Fonds umfassende Zukunftsprojekte zu finanzieren. Stattdessen wird das Geld so kleinteilig aufgeteilt, dass zwar jeder etwas vom Kuchen abbekommt, aber trotzdem niemand satt wird. Dafür sind die Stücke schlichtweg zu klein.

Wir Jusos Thüringen halten diese Entscheidung für verfehlte Haushaltspolitik. Nicht, weil wir nicht jeder Gemeinde mehr finanzielle Spielräume gönnen und wünschen, sondern weil es sich hierbei nicht um eine zielgerichtete, nachhaltige und damit sinnvolle Aufnahme von Schulden handelt. Wenn diese Entscheidung durch den Thüringer Landtag getroffen wird, wird dies die finanziellen Möglichkeiten der Landesregierung in den kommenden Jahrzehnten massiv einschränken und unter anderem die Debatten über Kürzungen im sozialen Bereich weiter anheizen. Als Jusos Thüringen begrüßen wir grundsätzlich Investitionen und insbesondere auch die Aufnahme von dafür benötigten Schulden, um die notwendigen, zielgerichteten und sinnvollen Maßnahmen umsetzen zu können. Diese durch die Landesregierung im Haushaltsentwurf veranschlagte Aufteilung der Investitionsmittel und die dafür benötigte Verwendung von Mitteln halten wir für unseriös und lehnen sie daher ab.

Keine Kürzungen bei Präventions- und Beratungsarbeit!

„Ein Haushalt, der in die Zukunft investiert“ - damit bewirbt Mario Voigt den aktuellen Haushaltsentwurf. In der Zukunft, in der Mario Voigt lebt, scheinen Förderprojekte zur Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz von LSBTIQ* und Antidiskriminierungsarbeit keinen besonderen Stellenwert mehr zu haben. So sieht der Entwurf in diesen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen - von einem sowieso schon nicht ausreichenden Niveau - immense Kürzungen von 180.000 Euro in 2026 und weitere Kürzungen vor. Damit stehen wichtige Projekte vor ihrem finanziellen Ende, Aufklärungs- und Bildungsarbeit werden verhindert, Schutzräume geschwächt und Beratungsstrukturen, wie etwa elly, die Beratungsstelle gegen HateSpeech, der eine Kürzung um 85.000 Euro droht, destabilisiert und die gesellschaftliche Vielfalt zum haushaltspolitischen Spielball gemacht.

Die Brombeer-Regierung sendet unterschiedliche politische Signale, so auch an dieser Stelle. So sollen die Mittel für elly 2027 wieder um 76 Tsd. Euro ansteigen. Damit liegt man noch nicht wieder beim derzeitigen Stand. Eine politische Lenkungswirkung lässt sich durch dieses Kürzen und dann wieder Erhöhen des Budgets unserer Meinung nach nicht erkennen, vielmehr wirken die Zahlen gewürfelt.

Wir fordern, dass die Mittel für die Beratungsstelle elly im Doppelhaushalt auf dem derzeitigen Stand inklusive Inflationsbereinigung gesetzt werden. Solange politische Entscheidungsträger es nicht schaffen, wirksame Regelungen zur Verhinderung von Hatespeech im Netz zu implementieren, ist es unsere Aufgabe, die Betroffenen zumindest zu unterstützen. Dafür sind ausreichend finanzielle Mittel unerlässlich. Es kann nicht sein, dass eine Schutzpflicht weggespart wird!

Wir sagen deutlich: An diesen wichtigen Unterstützungsstrukturen darf nicht gekürzt werden. Förderung von zivilgesellschaftlicher Vielfalt und Engagement darf nicht eingestellt werden. Es wäre ein fatales Signal. Für uns als Jusos ist klar: Demokratie ist kein Luxus, sondern öffentliche Daseinsvorsorge für eine freie Gesellschaft. Deswegen fordern wir die Rücknahme der Kürzungen und die Verstetigung auf das Niveau des Vorjahres zuzüglich eines angemessenen Inflationsausgleichs, damit Beratungsangebote, Koordinierungsstellen und die demokratiefördernde Infrastruktur zuverlässig arbeiten können.

Gegen das Zwei-Klassen-Bildungssystem!

Die Landesregierung kümmert sich - jedenfalls laut der Haushaltszahlen - lieber um Privatschulen als um die öffentlichen Schulen, für die sie direkte Verantwortlichkeiten trägt. Es kann nicht sein, dass die Schulen in freier Trägerschaft jedes Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen vom Land bezuschusst werden, während dringend benötigte Investitionen in den öffentlichen Schulen auf sich warten lassen. Darüber hinaus plant die Landesregierung eine weitere Erhöhung der Zuschüsse um 26 Mio. Euro im kommenden Jahr und weitere 9 Mio. Euro in 2027. Hier werden weitere Anreize für ein Zwei-Klassen-Bildungssystem geschaffen, welches wir grundsätzlich ablehnen. Freie Schulen dürfen nicht besser gestellt werden als öffentliche Schulen. Steuergelder müssen für mehr Investitionen in die beste öffentliche Bildung eingesetzt werden.Wir erwarten hier eine deutliche Korrektur durch die SPD-Fraktion in den kommenden Haushaltsverhandlungen.

Stattdessen braucht es Mittel für die Schaffung und Ausfinanzierung eines Kindergartentransformationsfonds.

Keine Kürzungen bei Arbeit und Jugend!

Außerdem wird das Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ um 3 Mio. Euro, also nahezu 30 % eingekürzt. Das halten wir bei einer schwierigen Arbeitsmarktsituation für schlichtweg unverantwortlich. Wir erwarten, dass die SPD hier ihrer Selbstbeschreibung als Partei der Arbeit gerecht wird und sich mindestens für einen Erhalt der Finanzmittel in der jetzigen Höhe einsetzt.

Wir erwarten außerdem echte finanzielle Unterstützung zum Erhalt von Strukturen im ländlichen Raum und die finanzielle Unterstützung von jungen Menschen. Wir nehmen es nicht mehr länger hin, dass Jungsein und sich in der Ausbildung befinden ein Armutsrisiko ist. Deswegen müssen jetzt die finanziellen Mittel eingestellt werden, um unter Beteiligung der Betriebe ein Azubi-Ticket für Thüringen einzuführen.

In Thüringen ist die Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss besonders hoch. Die CDU sagt immer wieder, dass sie hier Verbesserungen erzielen will. Eine Maßnahme dafür wäre, die Schulsozialarbeit in Thüringen zu stärken. Der vorgelegte Haushalt sieht hier jedoch sogar eine Kürzung vor. Hierbei handelt es sich zwar praktisch „nur“ um eine Kürzung um 400 Tsd. Euro, wenn man jedoch die regulären Lohnsteigerungen berücksichtigt, ist diese Kürzung für die nächsten zwei Jahre ziemlich dramatisch. Vor allem, da alle Studien und auch in allen politischen Sonntagsreden immer darauf hingewiesen wird, wie wichtig Schulsozialarbeit ist. Besonders vor dem Hintergrund, dass es bisher Schulsozialarbeit nur für jede zweite Schule in Thüringen gibt, braucht es mehr Geld des Landes zum Ausbau der Schulsozialarbeit.

Darüber hinaus fordern wir die Schaffung neuer Stellen im Thüringer Studierendenwerk, um die derzeitigen jahrelangen Wartezeiten auf die Bewilligung oder Ablehnung eines Bafög-Bescheids zu beenden. Wir fordern die SPD-Fraktion auf, sich dafür vehement einzusetzen.

Abschiebehaft - ein Prestigeprojekt ohne Nutzen

Die Brombeerregierung hat sich die Einrichtung einer eigenen Abschiebehaftanstalt zu ihrem zweifelhaften Prestigeprojekt gemacht. Als Jusos lehnen wir Abschiebehafteinrichtungen grundsätzlich ab. Dazu kommt, dass angesichts des rückläufigen und sowieso schon bundesweit verhältnismäßig geringen Migrationsaufkommens die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung insgesamt in Frage steht. Doch nun werden 1,8 Mio. Euro jährlich für diese Einrichtung verschwendet, anstatt - wie es die vorangegangenen Landesregierungen getan haben - für deutlich weniger Geld Plätze in anderen Bundesländern anzumieten. Es handelt sich hierbei ausschließlich um populistische Schaufensterpolitik, die keinen Mehrwert bietet.

Ankerzentren statt Integration

Neben der Schaffung einer Abschiebehaftanstalt hat die Brombeer-Regierung es sich zur Aufgabe gemacht, die Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen zu faktischen Ankerzentren auszubauen. Dies kostet uns im nächsten Jahr 10 Mio. Euro und 2027 sogar 20 Mio. Euro. Zusätzlich dazu fallen für die Bewirtschaftung und Anmietung dieser neuen Gebäude über 100 Mio. Euro für die nächsten zehn Jahre an. Das ist nicht weniger als aberwitzig, da sich zum Beispiel die derzeitige Einrichtung in Eisenberg in Landesbesitz befindet und erst im Jahr 2024 4,8 Mio. Euro für eine Erweiterung ausgegeben wurden. Damit das menschenfeindliche Asylsystem ausgebaut werden kann, fehlen die Gelder, um in Projekte zu investieren, die ein gutes Ankommen für Geflüchtete in Thüringen und eine nachhaltige Integration ermöglichen. Deshalb plant die Landesregierung Kürzungen in der Sozialberatung und bei Integrationsprojekten in Höhe von sechs Mio. Euro. Damit verkennt die Brombeer-Koalition die Notwendigkeit von Integration in den Freistaat, die sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der immer weniger werdenden Bevölkerung in Thüringen weiter verschärft. Es braucht junge Menschen in Thüringen, und Migration ist dafür ein Mittel. Wenn die Landesregierung ihren Kurs aber beibehält, dann sieht die Zukunft des Freistaats wortwörtlich alt aus.

Gleichzeitig setzt die Brombeere somit ohne Not AfD-Politik um und liefert den Faschist:innen Auftrieb. Dabei war es doch einst einmal das Ziel und Zweck der Regierung, eine Koalition zu bilden, um die AfD von den Hebeln der Macht fernzuhalten. Dieser Aufgabe muss die Koalition nachkommen, ansonsten stellt sich die Frage nach der Grundlage der Regierung.

Wir fordern insbesondere die SPD-Landtagsfraktion und die Minister:innen der SPD in der Landesregierung dazu auf, sich gegen diese Pläne auszusprechen.

SPD muss rote Linien ziehen!

Dieser Haushaltsentwurf enthält viele Punkte, die die SPD Thüringen nicht mittragen kann und darf. Gleichzeitig fehlt die deutliche Spur eines sozialdemokratischen Stempels in diesem Haushalt. Die mit dem Doppelhaushalt vorgezeichnete politische Schlagrichtung und die offenbarten Schwerpunktsetzungen lehnen wir Jusos Thüringen ab und erwarten von der SPD-Fraktion deutliche Nachbesserungen. Wir sind uns der Schwierigkeiten der Kompromissfindung in Haushaltsverhandlungen, insbesondere mit diesen beiden Koalitionspartnern, bewusst. Dennoch appellieren wir an die SPD-Fraktion im Landtag, sich gemeinsam mit der Fraktion der Linken als einziger demokratischer Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag für die Stärkung sozialpolitischer und gemeinwohlorientierter Projekte einzusetzen. Es darf kein weiteres Geld für sinnlose populistische Prestigeprojekte geben! Das Geld muss dort ausgegeben werden, wo es wirklich gebraucht wird: für Projekte, die das Leben der Thüringer:innen tatsächlich verbessern.

Wir fordern die SPD-Fraktion dazu auf, auf die Linke zuzugehen und gemeinsam für einen Haushalt mit deutlicher sozialer Handschrift zu kämpfen. Nicht nur, weil das gebraucht wird, sondern auch, weil nur das der Weg sein kann, um sicherzustellen, dass der Haushalt die benötigte Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen im Landtag findet. Eine Verabschiedung des Haushalts mit den Stimmen der faschistischen AfD darf es nicht geben - das einzuhalten, muss zu jedem Zeitpunkt sichergestellt werden. Sollte es doch dazu kommen, muss das zur Konsequenz haben, dass die SPD die Koalition unverzüglich verlässt.

Die Jusos Thüringen zeigen sich über den vorgelegten Doppelhaushaltsentwurf der Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) entrüstet. Das Einstellen von einem Bädertransformationsfonds, in der Höhe von einer Million Euro, verkennt im erheblichen Maße die prekäre Situation der Thüringer Bäderlandschaft und verspricht nicht die im Koalitionsvertrag versprochene Unterstützung kommunaler Thüringer Hallenbäder.

Die Jusos Thüringen fordern daher mit Nachdruck, die Thüringer Landesregierung, insbesondere die SPD-Minister:innen, sowie die demokratischen Fraktionen des Thüringer Landtages, ausdrücklich die SPD-Fraktion dazu auf, sich der Forderungen des Aktionsbündnis „Thüringer Bäder in Not“ aus ihrer Resolution zu bedienen, um die fast 40 kommunalen Hallenbäder zu sichern. Diese Forderungen umfassen unter anderem:

• Die Einstellung von 30 Millionen Euro jährlich für die Bäderfinanzierung und Unterstützung der Kommunen bei den laufenden Betriebskosten im Haushalt,

• Die umfassende Sicherung der bestehenden Infrastruktur,

• Die klare Verantwortungszuteilung und Festlegung einer Ansprechperson in der Landesregierung,

• Die Fertigstellung der „Thüringer Bäderkonzeption 2040“;

Gerade die Koalitionspartnerin CDU läuft Gefahr, durch widersprüchliche Aussagen, den Demokratiefeind:innen noch mehr Nährboden zu geben. Wir als Jusos wollen dies nicht hinnehmen. Die Sicherstellung der Finanzierung der Thüringer Bäder ist ein Alltagsproblem der Menschen, welches es jetzt zu lösen gilt. Ein vorgeschlagener kurzfristiger Härtefallfond und Wirtschaftskonzepte lösen diese Probleme nicht, sondern nur die Perspektive auf dauerhafte Unterstützung des Landes.

Die Landeskonferenz der Jusos Thüringen beschließt folgenden Antrag zur Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Thüringen:

Die Jusos sind unstrittig inhaltlicher und operativer Motor der SPD. Wir beteiligen uns mit Themen und Inhalten, sind unermüdlich auf Demos, an Briefkästen und Infoständen anzutreffen und leisten Außerordentliches für die SPD Thüringen.

Darüber hinaus gestalten wir Prozesse in der SPD mit, stehen an der Seite der SPD in kritischer Solidarität.

Nach den letzten Wahlflauten muss die SPD Thüringen mehrere Probleme gleichzeitig lösen. Einerseits mit weniger Ressourcen verantwortungsvoll und sinnhaft arbeiten, andererseits muss die Kampagnenfähigkeit erhalten oder in Teilen auch grundlegend wieder aufgebaut werden.

Als unverzichtbarer Bestandteil der Partei und größte AG mit starker Kampagnenfähigkeit fordern wir deshalb:

Auf allen Wahllisten soll einer der sicheren Listenplätze auf jeder Ebene mit einer Juso-Kandidatur besetzt werden. Darüber hinaus fordern wir, dass Jusos auch auf den weiteren Listenplätzen regelmäßig vertreten sind. Mindestens jeder fünfte Platz soll mit einem Juso besetzt werden, damit Jusos auf Listen auch annähernd ihrem Anteil an der Parteimitgliedschaft entsprechend vertreten sind.

Dies trägt dazu bei, das Engagement und den Einsatz der Jusos angemessen zu würdigen und jungen Stimmen in unserer Partei echte Chancen zu eröffnen, die Politik der SPD in Entscheidungspositionen aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig stellen wir mit einer solchen Regelung sicher, dass sich junge Menschen von der SPD vertreten fühlen. Bei der letzten Landtagswahl stellten die unter 30-Jährigen mit 9 Prozent die größte Wählergruppe der SPD, ein Ergebnis, das keineswegs selbstverständlich ist. Um diese Unterstützung zu sichern und auszubauen, braucht es daher Jusos auf aussichtsreichen Listenplätzen: bei Landtagswahlen unter den ersten fünf, bei Kommunalwahlen unter den ersten drei Plätzen.

Selbstverständlich obliegt die Benennung der Kandidaturen aus ihren Reihen im Rahmen des Prinzips der Selbstvertretung jeweils den Verbänden und Organen der Jusos.

In Bezug auf die Parteiinterne demokratische Abstimmung fordern wir mehr Mitsprachemöglichkeiten in Kreisverbänden und im SPD Landesverband, deswegen fordern wir eine Selbstverpflichtung der Partei, Jusos auch bei den Kandidaturen auf Delegiertenlisten und bei der Wahl von Kreis- und Stadtvorständen zu unterstützen. Wir Jusos machen über ein Viertel der Mitglieder dieser Partei aus, diese Realität sollte auch in den einzelnen Delegationen der einzelnen SPD-Kreisverbände sichtbar zu Tage treten.

Im Mai 2025 kam es bundesweit zu Razzien gegen mehrere Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren - auch in Thüringen, etwa im Altenburger Land und im Ilmkreis. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Teil des rechtsterroristischen Netzwerks „Die letzte Verteidigungswelle“ zu sein und sich zu Brandanschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte und linken Einrichtungen verabredet zu haben. Sie versuchten gar nicht, ihr Ziel zu verschleiern: das demokratische System der Bundesrepublik zu stürzen. Mittlerweile fühlen sich Rechte so sicher, dass sie glauben, die eigene Agenda nicht mehr verheimlichen zu müssen.

Doch bei bloßen Ankündigungen blieb es nicht: Am 05. Januar 2025 wurde in Schmölln ein Anschlag auf die lokale Geflüchtetenunterkunft verübt. Steine wurden durchs Fenster geschmissen, Wände mit rassistischen Parolen beschmiert und Pyrotechnik gezündet, um das Gebäude in Brand zu stecken. Der Tod der Bewohner:innen wurde nicht nur in Kauf genommen, sondern von Beginn an einkalkuliert. Dass bei dem Übergriff lediglich eine Person verletzt wurde, ist ausschließlich dem Zufall geschuldet. Es war nicht die erste Tat - die beiden Beschuldigten sollen seit Jahren für Übergriffe verantwortlich sein. Das ist kein „Ausrutscher“, und vor allem keine „Jugendsünde”, sondern beispielhaft für ein bundes- und landesweites Muster: Ob in Schmölln, im Ilmkreis, in Suhl oder Erfurt. Die Rechtsextremen trauen sich mehr denn je aus ihren Löchern, ihre Ideologie gewinnt an Zulauf, rechtsextreme Übergriffe häufen sich und die Täter:innen werden immer jünger - und vor allem gewaltbereiter.

Spätestens seit den rechtsextremen Belagerungen von CSD-Veranstaltungen im letzten Sommer ist klar: Die Szene befindet sich in einem krassen Aufschwung. Die abscheulichen Szenen des wütenden Mobs am Leipziger Hauptbahnhof haben sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Ob „Deutsche Jugend Voran”, lokale Ableger der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der Partei „Die Heimat”, ehemals „NPD”, wie etwa die „Gersche Jugend” oder die „Elblandrevolte” oder parteiungebundene Gruppierungen - die Szene ist stramm organisiert. Dabei sprechen die Rechtsextremen gezielt Jugendliche mit ihrer Propaganda an. Laut Verfassungsschutzbericht 2024 haben 25 % der Jugendlichen in Thüringen rechte oder rechtsextreme Einstellungen. Das kommt nicht von ungefähr. Die Szene sucht seit Jahren planvoll die Nähe zu Jugendlichen - online, im Sportverein, im Jugendclub. Der einst totgesagte Sumpf der extremen Rechten umfasst in Thüringen heute rund 3.300 Personen - und er wächst weiter.

Rechte Gewalt macht 54 % aller politisch motivierten Gewalttaten in Thüringen aus. Im Schnitt gibt es vier rechtsmotivierte Angriffe pro Woche. Das sind doppelt - ja doppelt - so viele wie im Vorjahr und ein Trend, dem wir uns unentwegt entgegenstellen werden. Es darf nicht wieder zum Normalzustand werden, dass rechtsextreme Schlägertrupps durch unsere Straßen ziehen! Die Baseballschlägerjahre sind vorbei und es liegt an uns, dass das auch so bleibt.

Doch der Rechtsextremismus war nie weg, genauso wenig wie rassistische, homophobe, queerfeindliche und antisemitische Gewalt. Im Gegensatz zu heute haben Gesellschaft und Medienöffentlichkeit in der Vergangenheit lediglich weggeschaut.

Es genügt eine andere Hautfarbe, ein politisches Statement auf der Kleidung oder ein religiöses Symbol zu tragen, um ins Visier rechtsextremer Gewaltäter:innen zu geraten. Menschen werden beleidigt, eingeschüchtert und angegriffen. BIPoC, queere und linke Menschen fühlen sich in Thüringen schon lange nicht mehr sicher. Die Gewalt ist enthemmt, findet am helllichten Tage auf offener Straße statt - und das Thüringer Innenministerium schaut zu. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen seit Jahren vor der wachsenden rechten Bedrohung, der Vernetzung der Szene und ihrer immer besseren Finanzierung.

Die strukturierte Aufbauarbeit der rechten Szene in den vergangenen Jahren trägt Früchte, die Szene wächst stetig weiter und erlangt vermehrt öffentliche Aufmerksamkeit. Die Behörden stehen dem unvorbereitet gegenüber. Jahrelang haben es das Innenministerium in Thüringen, das Bundesinnenministerium und auch die Bundesregierungen verschlafen, das Problem anzugehen. Viel schlimmer noch, sie haben das Problem totgeschwiegen. Das ist nicht nur eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung, sondern auch ein Offenbarungseid des eigenen politischen Versagens.

Neben der tagtäglichen Bedrohungslage für Leib und Leben stellt die rechtsextreme Gewalt noch eine weitere nicht zu unterschätzende Gefahr dar, nämlich für unser aller politisches Engagement - und damit schlussendlich auch für unsere Demokratie. Wenn Menschen sich zweimal überlegen, ob sie den linken Jutebeutel tragen, den Button am Rucksack oder den Sticker am Laptop zeigen, oder „linke“ Erkennungszeichen im Bus oder der Straßenbahn lieber verdecken, ist das keine „private Sicherheitsmaßnahme”. Es ist der Beweis, dass der Staat seinen verfassungsrechtlich garantierten Schutzpflichten nicht nachkommt! Es darf nicht weiter geschwiegen, verharmlost und weggeschaut werden. Es wird allerhöchste Zeit, dass der Staat seinen Aufgaben endlich konsequent nachkommt: die rechte Gefahr erkennt, benennt und handelt!

Die Landeskonferenz der Jusos Thüringen möge daher beschließen:

1. Zivilgesellschaftliche Demokratieförderung dauerhaft absichern

Zivilgesellschaftliche Träger sind Schlüsselakteure im Kampf gegen Rechts. MoBiT und viele vor allem auch lokale Initiativen sorgen für Prävention, Beratung und Schutz demokratischer Räume, werden aber oft nur projektfinanziert. Es ist ein Skandal, dass die Initiativen, die seit Jahren vor den Gefahren von rechts warnen und Betroffene schützen, jedes Jahr aufs neue um ihre Existenz bangen und für ihre weitere Förderung kämpfen müssen. Wir fordern die Landesregierung deswegen dazu auf, die sofortige und dauerhafte Absicherung der Förderprogramme für Initiativen gegen Rechtsextremismus und die Neue Rechte zu gewährleisten und dies verbindlich in den kommenden Haushalten zu verankern. Wir fordern außerdem die Bundesregierung dazu auf, endlich ein Demokratieförderungsgesetz vorzulegen, das die stabile Finanzierung demokratischer Bildungs- und Präventionsarbeit sicherstellt. Demokratie kostet, aber das sollte sie uns wert sein!

2. Mobile Beratung und niedrigschwellige Hilfsangebote ausbauen und finanzieren

Insbesondere im ländlichen Raum breiten sich die Rechtsextremen aus und haben teilweise schon die Oberhand in einzelnen Ortschaften und Nachbarschaften gewonnen. Dort fühlen sie sich sicher, unbeobachtet und können den herrschenden Frust über bestehende Missstände für ihre Propaganda und Mobilisierung nutzen. In diesen Orten sind insbesondere die mobilen Beratungsstellen die erste Anlaufstellen für Betroffene, für konkrete Hilfe. Beratungsstellen können außerdem dabei helfen, die rechte Durchdringung von Jugendkulturen zu erkennen und pädagogisch zu intervenieren. Wir fordern eine flächendeckende und langfristige Finanzierung durch eine feste Landesförderung, damit nicht nur die Städtekette, sondern auch die ländlichen Regionen die mobilen Beratungen rund um die Uhr an jedem Ort in Thüringen in Anspruch nehmen können.

3. Systematische Demokratieförderung in Schule und Jugendarbeit

Gute Demokratiebildung und Antidiskriminierungsarbeit schützen vor Rechtsradikalisierung. Wir fordern die Landesregierung - insbesondere das Bildungsministerium - dazu auf, verbindliche Demokratieförderung und Antidiskriminierungsarbeit im Lehrplan zu verankern, entsprechende Lehrkonzepte, Fortbildungen und Materialien für Lehrkräfte bereitzustellen sowie die Zusammenarbeit mit außerschulischen Trägern der Demokratieförderung im umfassenden Umfang zu finanzieren. Dabei ist wichtig, dass Demokratie auch erlebbar ist und nicht nur theoretisch vermittelt wird.

4. Gegenstrategien gegen Radikalisierung im digitalen Raum entwickeln

Digitale Räume sind Rekrutierungsorte. Die Neue Rechte nutzt sehr gezielt virale Formate und Plattform-Algorithmen. Wir fordern landesweite Programmen zur digitalen Medienbildung in Schulen und Jugendeinrichtungen - inklusive spezialisierter Angebote zur Erkennung und zum Debunking neurechter Narrative und Verschwörungsmythen. Einem pauschalen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige erteilen wir eine klare Absage. Statt Verboten braucht es Aufklärung und Bildung - auch in der Erwachsenenbildung, weil Desinformation alle Altersgruppen trifft. Außerdem dürfen die Plattformbetreiber nicht aus der Verantwortung gelassen werden: rechte Hetze, HateSpeech und Desinformation müssen konsequent gelöscht werden, Profile von Akteuren der rechtsextremen Szene dürfen keine Accounts auf den entsprechenden Plattformen haben.

5. Monitoring ausbauen und länderspezifische Lagebilder erstellen

Wer wegschaut, kann das Problem nicht erkennen. Um endlich ein klares Bild der Szene, ihrer Ansätze und Akteure zu gewinnen und entsprechend handeln zu können, fordern wir die Förderung unabhängiger Forschung zu Strategien der Neuen Rechten. Die anhaltende Ignoranz schützt die Szene, wir müssen endlich wissen, was passiert.

6. Rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgen

Wenn Nazis keine Strafe zu befürchten haben, gibt es keinen Grund für sie zu stoppen. Es braucht endlich konsequente Strafverfolgung. Deswegen fordern wir mehr Personal bei Polizei und Justiz, um die zügigen Verfolgung von Hasskriminalität und rechten Delikten sicherstellen zu können sowie verpflichtende Fortbildungen für Richter:innen, Staatsanwält:innen und Polizei zu rechter Ideologie, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, digitaler Hetze und deren Erkennungszeichen. Wir fordern Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität und rechte Netzwerke, fokussiert auf rechtsmotivierte Delikte.

7. Opferschutz und Opferberatung stärken; Opferschutzbeauftragte:n einführen

Beratungsstellen für Betroffene werden kaputt gespart, die psychosoziale Beratung schrittweise von einem sowieso nur geringen Niveau weiter zurückgeschraubt. Dabei sind Einrichtung wie elly, die Beratungsstelle gegen Hatespeech, essenziell, um Betroffene rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt emotional, psychosozial, praktisch zu begleiten. Wir fordern deswegen den Ausbau staatlich finanzierter Opferberatungsstellen und deren umfassende Finanzierung. Betroffene rechte Gewalt dürfen nicht alleine gelassen werden. Wir schließen uns der Forderung von ezra nach Einführung eines Opferschutzbeauftragten in Thüringen (angesiedelt an der Staatskanzlei) an. Die SPD-Bundestagsfraktion soll sich für einen bundesweiten Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer rechter Gewalt einsetzen. Es darf nicht mehr bei leeren Worten des Mitleids bleiben, es müssen endlich Taten folgen.

8. Rechtsstaatliche Resilienz erhöhen

Rechtsextreme Netzwerke in Sicherheitsbehörden sind reale Gefahr. Nicht nur einmal wurden sie aufgedeckt. Aber statt nachhaltiger Konsequenzen oder Veränderungen im System, um solche zukünftig zu verhindern, wurden die Skandale totgeschwiegen, ausgesessen und nach dem Aufschrei der Öffentlichkeit weitergemacht wie bisher. Damit muss endlich Schluss sein. Eine Demokratie kann keine Faschist:innen in Uniform dulden. Denn damit beschleunigt sie ihren Verfall. Wir fordern deswegen die unabhängige Beobachtung von Polizei und Sicherheitsbehörden hinsichtlich rechter Netzwerke und rassistischer Vorfälle und bekräftigen unsere Forderung nach einer unabhängigen Behörde, die Missstände in der Polizei verfolgt und aufklärt. Es braucht Transparenzpflichten für Sicherheitsbehörden bei der Aufdeckung von rechten Strukturen, um die schnelle und konsequente Entfernung Betroffener aus dem Dienst sowie zügige, unabhängige Ermittlungen sicherzustellen.

9. Keine Feuerkraft für Faschos

Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass Rechtsextreme im Besitz von Waffenscheinen und Waffen sind. Ihnen muss konsequent die Berechtigung zur Nutzung und des Besitzes von Waffen entzogen werden. Das Landesinnenministerium fordern wir deswegen dazu auf, bei seiner harten Linie zu bleiben und die Verwaltungen dazu anzuweisen, diese Linie konsequent umzusetzen. Außerdem fordern wir das Bundesinnenministerium dazu auf, schnellstmöglich eine bundesweite Regelung zu schaffen, die es ermöglicht, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen. Es darf nicht länger mit der Beschlagnahmung aller Waffen im rechtsextremen Milieu gewartet werden. Das nächste Opfer ist sonst nur eine Frage der Zeit.