Die Jusos Thüringen fordern, dass sich die SPD Thüringen auf Bundesebene für ein Auskunftsrecht für Mitarbeitende, Interessenvertretungen und im Unternehmen vertretene Gewerkschaften über die aktuelle Finanzlage und Gewinnverwendung des Arbeitgebers einsetzt. Dieses

2. Die ersatzlose Streichung der Unterteilung in “deutsche Tatverdächtige” und “nichtdeutsche Tatverdächtige” in der neuen “Polizeiliche Anzeigenstatistik”

und medizinische Versorgungszentren in öffentliche Trägerschaft überführt
werden und bleiben. Nur so kann sichergestellt werdenDies ist ein wichtiger Schritt, der gewährleisten kann, dass genügend Pflegepersonal in allen
Krankenhäusern vorhanden ist, um Patient:innen adäquat versorgen zu können,

unzureichende musikalische Vierklangsynthese (Internationale - Kling Klang - Wittenberg - Schau mal herein)Pur Party Mix 1) drohen mittelfristig in eine kollektive Sinnkrise zu münden.

4. Musikalische Finalsynthetisierung:
   Verbindliches Hinzufügen des Party Mix I von Schau mal hereinPur [Leerzeichen]als epistemisch notwendiges Scharnierglied im Vierklang nach Internationale, Kling Klang, Wittenberg

Es bleibt festzuhalten: Wer nicht den Stiefel trinkt, verliert die Zukunft; wer nicht rudert, bleibt zurück; und wer den Schau mal hereinParty Mix I nicht kennt, wird niemals vollständig Teil der Bewegung sein- konsequent.

zukunftsfähigen Gesellschaft. Unsere Schulen entscheiden maßgeblich darüber, ob alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Bildungshintergrund der Eltern chancengerecht lernen und sich entfalten können. Die derzeitigen Herausforderungen im schulischen Bereich in Thüringen - Lehrkräftemangel, unzureichende Ausbildungskapazitäten, Überlastung der Lehrkräfte, teils veraltete Curricula und mangelnde Unterstützungssysteme - bedrohen den Bildungserfolg und verschärfen die Lage weiter. Ein Bildungssystem aus dem letzten Jahrhundert, das in alten Strukturen stecken bleibt, führt dabei außerdem zu einer immer stärker wachsenden sozialen Ungleichheit.— unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Bildungshintergrund der Eltern — chancengerecht lernen und sich entfalten können.


Doch in Thüringen gefährden massive Probleme den Bildungserfolg: Lehrkräftemangel, unzureichende Ausbildungskapazitäten, Überlastung der Lehrkräfte, veraltete Curricula und fehlende Unterstützungssysteme.Ein Bildungssystem aus dem letzten Jahrhundert, das an überkommenen Strukturen festhält, verschärft soziale Ungleichheit und blockiert dringend notwendige Innovationen.

Es ist die zentrale Aufgabe der Landespolitik. Es braucht wirksame Maßnahmen, um diese Missstände schnell und nachhaltig zu beseitigen: bessere Lehrkräftegewinnung und -bindung, konsequente Professionalisierung, gerechte Ressourcenausstattung sowie moderne, inklusive, pädagogische Konzepte. Schulen müssen Orte sein, an denen Kinder und Jugendliche bestmöglich gefördert und emotional gestärkt werden. Ein Angriff auf den Schulfrieden ist kontraproduktiv — wir brauchen eine konstruktive Revolution der Bildung.

Die Jusos Thüringen fordern daher eindringlich die SPD-Landtagsfraktion, die SPD Thüringen und die Landesregierung auf, folgende Maßnahmen voranzutreiben:

1. Bildungsgerechtigkeit durch strukturelle Reformen
• Erkenntnissen aus den Bildungs- und Sozialwissenschaften sollen bei bildungspolitischen Entscheidungen Verbindlichkeit eingeräumt werden, auch um allen Kindern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
• Das dreigliedrige Schulsystem soll überwunden werden. Stattdessen braucht es eine flächendeckende Gemeinschaftsschule (Gesamtschule) für alle Klassenstufen von 1 bis 12, die soziale Segregation beendet und Chancengerechtigkeit schafft.
• Die gesamte Lehrer:innenaus- und Weiterbildungslandschaft muss konsequent auf die geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Hierbei sollen insb. methodisch abwechslungsreiche, binnendifferenzierte Unterrichtsmethoden Beachtung finden.
• Das System der Leistungsbewertung mit Ziffernnoten ist auf den Prüfstand zu stellen und durch Bewertungssysteme zu ersetzen, die den Schüler:innen einen echten Überblick über ihren individuellen Lernfortschritt geben. Kopfnoten sind grundsätzlich abzuschaffen und ebenfalls durch Methoden zu ersetzen, die die Individualitäten der Schüler:innen berücksichtigen und differenzierte Rückmeldungen zum Verhalten geben. Zu dem sind schriftliche Rückmeldungen in einer für die Kinder verständlichen Sprache zu verfassen.
• Versetzungsentscheidungen aufgrund von schulischen Leistungen sind abzuschaffen. In pädagogisch/lernpsychologisch begründeten Fällen soll die Klassenkonferenz dazu berechtigt sein, davon verbindlich abzuweichen. Eltern und ggf. Kinder sind zu solchen Entscheidungen zu hören.
• Bildungsinvestitionen sind bei Abwägungsentscheidungen vorrangig gegenüber anderen Haushaltsposten zu behandeln, um nachhaltige Verbesserungen zu ermöglichen.

2. Wissenschaftliche Fundierung und Pädagogische Qualität ermöglichen
• Ein verpflichtender jährlicher Bildungsbericht ist im Sinne der Qualitätssicherung einzuführen, der die Lage der Lehrkräfte, die Ausbildungssituation von neuen Lehrer:innen und Lernbedingungen der Schüler:innen transparent erfasst. Dieser Bericht ist unter Einbindung von wissenschaftlicher Expertise, Schüler:innenvertretungen und Gewerkschaften zu erstellen. Auf dessen Basis sollen jährliche Ziele formuliert werden, die dabei helfen sollen die Bildungssituation im Land zu verbessern.
• Forschung zu innovativen Schul- und Lernkonzepten muss gefördert werden.
• Die Lehrpläne sind in einem partizipativen basisdemokratischen Prozess mit allen relevanten Akteur:innen (Schüler:innen, Lehrkräfte, Eltern, Universitäten) zu evaluieren und im Anschluss zu modernisieren. Der Fokus soll dabei auf der individuellen Förderung, Inklusion und einer modernen Didaktik liegen, die die Schüler:innen in den Mittelpunkt der Lehrpläne stellt.
• Die soziale und emotionale Entwicklung von Schüler:innen und die mentale Gesundheit von Lehrkräften ist durch Ausbau von Schulsozialarbeit und Programmen zur Förderung der Lehrer:innengesundheit systematisch zu unterstützen.
• Fortbildungsangebote für Lehrkräfte zu aktuellen fachlichen und pädagogischen Themen sind verpflichtend jährlich durchzuführen, idealerweise als schulinterner Fortbildungstag.
• Schulen in sog. Brennpunkten brauchen deutlich höhere Ressourcenzuweisungen zur besonderen Förderung benachteiligter Schüler:innen.

3. Lehrkräftegewinnung und -bindung weiterentwickeln
• Das Lehramtsstudium ist durch Stipendienprogramme, die Ausweitung dualer Studiengänge sowie durch praxisorientierte Forschungspraktika vielfältiger und attraktiver zu gestalten, um dem drastischen Lehrkräftemangel in Thüringen nachhaltig entgegenzuwirken.
• Eine Übernahmegarantie für alle erfolgreich ausgebildeten Lehrkräfte muss verbindlich sein, begleitet von attraktiven Einstiegsgehältern und weiteren Anreizsystemen - ein konkretes attraktives Einstellungsangebot des Landes sollte grundsätzlich spätestens 3 Monate vor Ende des Referendariats vorliegen.
• Bewerbungsverfahren sind zu beschleunigen und digital zu modernisieren. Es ist außerdem zu prüfen, inwieweit Schulen ein größerer Handlungsspielraum bei der Einstellung von neuen Lehrkräften gegeben werden kann.
• Prämien für Neueinstellungen in Mangelregionen und Mangelfächern sind auszuweiten und dauerhaft zu sichern, um insbesondere ländliche Räume und kritische Disziplinen besser auszustatten.
• Quereinsteiger:innen sind gemäß ihrer Bedeutung systematisch und angemessen honoriert einzubinden. Eine hohe Unterrichtsqualität ist durch Vorbereitungs- und Begleitprogramme abzusichern.
• Das Programm „Unterrichtsversorgung“ muss erweitert werden, sodass nicht mehr nur befristete Jahresverträge möglich sind, sondern auch längerfristige Anstellungen (angehenden) Lehrkräften Perspektiven und Planungssicherheit geben.

4. Verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen schaffen
• Das Lehramtsstudium selbst sollte in Zusammenarbeit mit den Universitäten praxisnäher gestaltet werden, z.B. durch einen klar erkennbaren Fokus auf die fachdidaktische Ausbildung und verbindliche Praxistage im letzten Jahr des Studiums.
• Das Referendariat ist ortsnah und bedarfsgerecht zu gestalten; unnötige Pendelverpflichtungen zum Seminarort sind zu vermeiden. Lehrinhalte wie z.B. Schulrecht sollen praxisorientierter oder digital gestaltet werden.
• Es ist eine steuerfreie Prämie in Höhe von 1000 Euro für Referendar:innen im ländlichen Raum einzuführen, die an eine verpflichtende Tätigkeit in der Region für einen definierten Zeitraum von 5 Jahren gekoppelt ist.
• Die Stellen der Fachleiter:innen sind auszubauen und mit ausreichend Personal zu besetzen, welches für die Aufgabe mit einer angemessenen Stundenabminderung ausgestattet wird, um fachliche Anleitung und pädagogische Begleitung auf hohem Niveau sicherzustellen.
• Die Arbeitszeit von Lehrkräften muss systematisch erfasst werden. Dazu ist die GEW eng in eine kritische Prüfung und Einführung von Arbeitszeiterfassungssystemen einzubeziehen.

5. Schulautonomie und Verwaltungsstrukturen stärken
• Verwaltungsassistenzen sollen an allen Schulen eingesetzt werden, damit sich Lehrkräfte auf den Unterricht und ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können. Schulen soll dabei die größtmögliche Freiheit gegeben werden, wie und in welchem Umfang Verwaltungsassistenzen an ihren Schulen gewinnbringend für die Schulgemeinschaft eingesetzt werden können. Die Ergebnisse des letzten Pilotprojektes sind schnell auszuwerten.
• In enger Absprache mit den Schulleitungen sind Vorschläge zur Ausweitung der Schulautonomie zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen. Besonders zu berücksichtigen ist hierbei die Einstellung von Lehrkräften und Verwaltungspersonal, damit Schulen ihren Bedarf flexibler decken können.
• Die Schulpauschale für Verwaltungsaufgaben muss angehoben werden, unter anderem um Schulentwicklung zu ermöglichen. Die Pauschale darf nicht weiter abgesenkt werden.
• Schulämter müssen personell so ausgestattet und digital so organisiert sein, dass sie Schulen tatsächlich effizient unterstützen und flexible, praxisnahe Personalgewinnung gewährleisten können.

6. Demokratiebildung und Bildungsbeteiligung fördern
• Die politische Bildung aller Schüler:innen muss weiter ausgebaut werden. Hierzu ist in Zusammenarbeit mit der Landesschüler:innenvertretung eine grundlegende Reform der Landesschüler:innenvertretung mit dem Ziel der Stärkung und erweiterten Teilhabe der Schüler:innenvertretungen zu erarbeiten.
Zusätzlich ist die LSV mit einer ausreichenden und langfristigen Finanzierung sowie einer personell und räumlich angemessenen Geschäftsstelle auszustatten, inklusive Personal für Sachbearbeitung und inhaltliche Unterstützung, die auch unabhängig vom Ministerium arbeiten kann.
• Programme zur Elternarbeit, in Zusammenarbeit mit dem Landeselternrat, sind intensiv auszubauen, z.B. durch Elternsprechstunden, Informationsveranstaltungen und Workshops.
• Medienkompetenz ist als unverzichtbarer Bestandteil in allen Schulformen zu fördern, um Schüler:innen für die Herausforderungen digitaler Informationslandschaften zu wappnen.
• Es ist ein jährlicher Demokratie- und Beteiligungstag an Schulen einzurichten, an dem Schüler:innen Projekte zu Mitbestimmung, zu kritischem Umgang mit Medien und zu politischem Engagement entwickeln.

Es ist die zentrale Aufgabe der Landespolitik, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diese Missstände schnell und nachhaltig zu beseitigen. Nur mit besserer Lehrkräftegewinnung und -bindung, konsequenter Professionalisierung, gerechter Ressourcenausstattung und inklusiven, zeitgemäßen und pädagogischen Konzepten und einem grundsätzlichen Umdenken können wir gewährleisten, dass Schulen Orte der bestmöglichen Förderung und sozial-emotionalen Entwicklung werden. Ein Angriff auf den Schulfrieden wirkt kontraproduktiv.

Die Jusos Thüringen fordert deshalb eindringlich die SPD-Landtagsfraktion, die SPD Thüringen und die Landesregierung auf, folgende Maßnahmen voranzutreiben bzw. zu unterstützen:

1. Lehrkräftegewinnung und -bindung verstärken

• Das Lehramtsstudium soll durch Stipendienprogramme, die Ausweitung dualer Studiengänge sowie durch praxisorientierte Forschungspraktika vielfältiger und attraktiver gestaltet werden, um dem drastischen Lehrkräftemangel in Thüringen nachhaltig entgegenzuwirken.

• Prämien für Neueinstellungen in Mangelregionen und Mangelfächern sind auszuweiten und dauerhaft zu sichern, um insbesondere ländliche Räume und kritische Disziplinen besser auszustatten.

• Das Programm „Unterrichtsversorgung“ muss erweitert werden, sodass nicht mehr nur befristete Jahresverträge möglich sind, sondern auch längerfristige Anstellungen (angehenden) Lehrkräften Perspektiven und Planungssicherheit geben.

• Quereinsteiger:innen sind gemäß ihrer Bedeutung systematisch und angemessen honoriert einzubinden, flankiert von umfassenden Vorbereitungs- und Begleitprogrammen, um eine hohe Unterrichtsqualität zu gewährleisten.

2. Verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen schaffen

• Die Stellen der Fachleiter:innen sind auszubauen und mit ausreichend Personal zu besetzen, welches für die Aufgabe mit einer angemessenen Stundenabminderung ausgestattet wird, um fachliche Anleitung und pädagogische Begleitung auf hohem Niveau sicherzustellen.

• Das Referendariat ist ortsnah und bedarfsgerecht zu gestalten; unnötige Pendelverpflichtungen zum Seminarort sind zu vermeiden. Lehrinhalte wie z.B. Schulrecht sollen praxisorientierter oder digital gestaltet werden.

• Eine Übernahmegarantie für alle erfolgreich ausgebildeten Lehrkräfte muss verbindlich sein, begleitet von attraktiven Einstiegsgehältern und weiteren Anreizsystemen - ein konkretes attraktives Einstellungsangebot des Landes sollte grundsätzlich spätestens 3 Monate vor Ende des Referendariats vorliegen.

• Bewerbungsverfahren sind zu beschleunigen und digital zu modernisieren. Es soll außerdem geprüft werden, inwieweit Schulen ein größerer Handlungsspielraum bei der Einstellung von neuen Lehrkräften gegeben werden kann

• Eine steuerfreie Prämie in Höhe von 1000 Euro für Referendar:innen im ländlichen Raum soll eingeführt werden, gekoppelt an eine verpflichtende Tätigkeit in der Region für einen definierten Zeitraum von 5 Jahren.

• Das Lehramtsstudium selbst sollte in Zusammenarbeit mit den Universitäten praxisnäher gestaltet werden, z.B. durch noch mehr Fokus auf die fachdidaktische Ausbildung und verbindliche Praxistage im letzten Jahr des Studiums.

3. Pädagogische Qualität und schulische Arbeitsbedingungen verbessern

• Die Lehrpläne sind in einem partizipativen basisdemokratischen Prozess mit allen relevanten Akteur:innen (Schüler:innen, Lehrkräfte, Eltern, Universitäten) zu evaluieren und im Anschluss zu zeitgemäß reformieren. Der Fokus soll dabei auf der individuellen Förderung, Inklusion und einer modernen Didaktik liegen, die die Schüler:innen in den Mittelpunkt der Lehrpläne stellt.

• Die soziale und emotionale Entwicklung von Schüler:innen und die mentale Gesundheit von Lehrkräften ist durch Ausbau von Schulsozialarbeit und Programmen zur Förderung der Lehrer:innengesundheit systematisch zu unterstützen.

• Die Arbeitszeit von Lehrkräften muss systematisch erfasst werden. Dazu ist die GEW eng in eine kritische Prüfung und Einführung von Arbeitszeiterfassungssystemen einzubeziehen.

• Verwaltungsassistenzen sollen an allen Schulen eingesetzt werden, damit sich Lehrkräfte auf den Unterricht und ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können. Schulen soll dabei die größtmögliche Freiheit gegeben werden, wie und in welchem Umfang Verwaltungsassistenzen an ihren Schulen gewinnbringend für die Schulgemeinschaft eingesetzt werden können. Die Ergebnisse des letzten Pilotprojektes sind schnell auszuwerten.

• In enger Absprache mit den Schulleitungen sollen Vorschläge erarbeitet und zeitnah umgesetzt werden, wie die Schulautonomie ausgeweitet werden kann. Besonders zu berücksichtigen ist hierbei die Einstellung von Lehrkräften und Verwaltungspersonal, damit Schulen ihren Bedarf flexibler decken können, ohne auf die Schulämter als "Flaschenhals" angewiesen zu sein.

4. Demokratie, Bildungsbeteiligung und Investitionspriorisierung

• Bildungsinvestitionen sind bei Abwägungsentscheidungen vorrangig gegenüber anderen Haushaltsposten zu behandeln, um nachhaltige Verbesserungen zu ermöglichen.

• Die politische Bildung aller Schüler:innen muss weiter ausgebaut werden, um demokratische Werte und Engagement zu erhöhen - auch durch eine weitere Stärkung und strukturell erweiterte Teilhabe der Landesschüler:innenvertretung, bzw. der Schüler:innenvertretungen generell.

• Programme zur Elternarbeit, in Zusammenarbeit mit dem Landeselternrat, sind intensiv auszubauen, z.B. durch Elternsprechstunden, Informationsveranstaltungen und Workshops.

• Medienkompetenz ist als unverzichtbarer Bestandteil in allen Schulformen zu fördern, um Schüler:innen für die Herausforderungen digitaler Informationslandschaften zu wappnen.

5. Systematische Steuerung und wissenschaftliche Fundierung

• Ein verpflichtender jährlicher Bildungsbericht ist im Sinne der Qualitätssicherung einzuführen, der die Lage der Lehrkräfte, die Ausbildungssituation von neuen Lehrer:innen und Lernbedingungen der Schüler:innen transparent erfasst. Dieser Bericht ist unter Einbindung von wissenschaftlicher Expertise, Schüler:innenvertretungen und Gewerkschaften zu erstellen. Auf dessen Basis sollen jährliche Ziele formuliert werden, die dabei helfen sollen die Bildungssituation im Land zu verbessern.

• Fortbildungsangebote für Lehrkräfte zu aktuellen fachlichen und pädagogischen Themen sind verpflichtend jährlich durchzuführen, idealerweise als schulinterner Fortbildungstag.

• Schulämter müssen personell so ausgestattet und digital so organisiert sein, dass sie Schulen tatsächlich effizient unterstützen und flexible, praxisnahe Personalgewinnung gewährleisten können.

6. Bildungsgerechtigkeit durch strukturelle Reformen

• Erkenntnissen aus den Bildungs- und Sozialwissenschaften sollen bei bildungspolitischen Entscheidungen Verbindlichkeit eingeräumt werden, auch um allen Kindern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen.

• Das System der Leistungsbewertung mit Ziffernnoten ist auf den Prüfstand zu stellen und durch Bewertungssysteme zu ersetzen, die den Schüler:innen einen echten Überblick über ihren individuellen Lernfortschritt geben. Kopfnoten sind grundsätzlich abzuschaffen.

• Das dreigliedrige Schulsystem soll überwunden und stattdessen eine flächendeckende Gemeinschaftsschule (Gesamtschule) für alle Klassenstufen von 1 bis 12 etabliert werden, um soziale Segregation zu verhindern und echte Chancengerechtigkeit zu schaffen.

Botschaften sollen kreativ, pointiert und ehrlich sein, um unsere Botschaft klar rüberbringen zu können.Gerade in einer zunehmend digitalen Gesellschaft entwickeln wir Strategien, wie gesellschaftliche Diskurse für Alle zugänglich werden können, statt nur Wenigen ‚plattformkonform‘ die Meinungshoheit zu verschaffen. Digitale Werkzeuge, ob soziale Plattformen, KI-Anwendungen oder andere Technologien, betrachten wir aus einem solidarischen Blickwinkel: Sie müssen so gestaltet sein, dass sie allen Menschen Beteiligung ermöglichen, anstatt bestehende Ungleichheiten zu vertiefen.

von partnerschaftlicher Gewalt, sondern ist vielmehr einem trügerisches Sicherheitsversprechen. Dem aktuellen Entwurf können wir so nicht zustimmen. Wir fordern daher, den Anwendungsbereich, im Sinne des „spanischen Modells“ zu konkretisieren und auf die Fälle von partnerschaftlicher Gewalt für besseren Opferschutz zu beschränken, die direkte Benachrichtigung der betroffenen Person ist zudem zwingend erforderlich.

Die Jusos Thüringen fordern den Landesvorstand der SPD sowie die
die Landtagsfraktion dazu auf, klare rote Linien in der Zusammenarbeit mit CDU und
und BSW zu formulieren und glaubwürdige Konsequenzen aus dem Überschreiten solcher
solcher zu ziehen.
Diese roten Linien müssen insbesondere folgendes inkludieren:

• Mehrheiten, ob für einen Antrag, eine Ausschussüberweisung oder eine parlamentarische Formalität, durch die AfD in Kauf zu nehmen,

• Die Unterstützung von Personalvorschlägen der AfD für sämtliche Ämter oder die Inkaufnahme von AfD-Stimmen zur Besetzung sämtlicher Ämter,

• Gespräche oder Absprachen mit der AfD, außerhalb von Debatten in den Ausschüssen oder dem Plenum des Landtages, oder

Grenzen sollten bei Anträgen und Abstimmungen außerhalb der Koalition oder
Unterstützung von AfD-Kandidaturen gezogen werden. Als Maßnahme, bei
Überschreitung dieser Grenzen, soll der Übergang zu einer konstruktiven
Oppositionsarbeit angestrebt werden.

• Die Duldung rechter Narrative oder Übernahme dieser in die eigene Positionierung oder öffentliche Aussagen.

Daneben darf auch die medienwirksame Normalisierung rechtsextremer,
faschistischer, rassistischer oder menschenverachtender Positionen durch
Landtagsabgeordnete und Minister:innen von CDU und BSW von uns nicht
unkommentiert stehen gelassen werden. Es muss eine öffentliche Benennung,
Aufklärung sowie Einordnung vonseiten der SPD – neben der koalitionsinternen
Auswertung – stattfinden.

Werden diese Linien überschritten, ist der Koalitionsbruch notwendig.

Normalisieren Abgeordnete oder Minister:innen der CDU oder des BSW rechtsextreme, faschistische, rassistische oder menschenverachtende Positionen, darf das von uns nicht unkommentiert stehen gelassen werden. Es muss eine öffentliche Benennung, Distanzierung, Aufklärung sowie Einordnung vonseiten der SPD stattfinden.

Des Weiteren fordern wir insbesondere die CDU dazu auf, statt näher an die AfD zu rücken, konstruktiv mit der Linken, Mehrheiten auszuhandeln, denn es braucht keinen „Konsens der Mitte“, der nach rechts offen ist. Es braucht eine klare demokratische Front gegen Faschismus, Nationalismus und rechte Hetze. Diese beginnt mit einer klaren Linie gegen jede Form der Zusammenarbeit mit CDU und BSW, wenn diese weiterhin die AfD salonfähig machen – und endet nicht bei der Regierungsfrage.

Für klare Haltung statt fauler Kompromisse – Regierungsverantwortung nur mit Rückgrat!

Der zunehmendeungebremsten Aufrüstung Deutschlands und dieden neuen Vorschläge der CDU über die Wiedereinführung der Wehrpflicht erteilen wir eine klare Absage. Niemand darf

Die Jusos Thüringen fordern ein Projektwochenendedie Jusos auf Bundesebene zur
Erarbeitung eines progressiven Migrationskonzeptes auf Basis der bisherigen
Beschlusslage und einer entsprechenden Kommunikationsstrategie auf. Die Ergebnisse
sollten sich nicht nur in der öffentlichen Kommunikation der Jusos wiederfinden,

Die Jusos Thüringen fordern ein Projektwochenende auf Bundesebene zum Thema
Verteidigungspolitik. Aus diesem Wochenende soll eine tragfähige Position der
Bundesjusos entstehendie Jusos auf Bundesebene auf, eine tragfähige Position zum Thema Verteidiungspolitik zu entwickeln, welche sich mit den rasanten sicherheits- und
verteidigungspolitischen Veränderungen der letzten Jahre beschäftigt und als

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius angekündigten Kriegstüchtigkeit 2029
– zu folgende Themen debattiertStellung bezogen werden:

Wehrdienst, das schwedische Modell und Wehrpflicht – muss auf den Prüfstand, um
eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Reflektieren wir die aktuelle Regelung,
nach der für freiwillig Wehrdienstleistende, trotz Kündigung, eine Dienstpflicht
für 6 Wochen besteht. Entwickeln wirEs braucht Ideen, mit denen falsche Erwartungen an das
Ableisten eines Dienstes reduziert werden – wie wäre es denn mit einem

wiederverwendbare Mustertexte sowie ein integrierter Lesbarkeits-Check, der Texte automatisch prüft. Diese müssen in vorheriger Zusammenarbeit mit spezialisierten Prüfzentren / -gruppen entstanden sein.
● beim Start neuer oder überarbeiteter Formulare lediglich eine kurze

Die Klimakrise ist längst Realität – auch in Thüringen. Hitzewellen, Dürreperioden und Starkregen nehmen spürbar zu. Unvorbereitete Städte sind Extremwettereignissen schutzlos ausgeliefert und das Hochwasser im Ahrtal wird in den kommenden Jahrzehnten nicht das letzte Ereignis dieser Art bleiben.

Insbesondere Städte sind durch ihr Mikroklima von Hitze, Trockenheit und Starkregen betroffen. Gleichzeitig steigt das Risiko für Überschwemmungen deutlich. Neben Hitzestress, der bei Risikogruppen wie Kindern oder älteren Menschen schnell einsetzt, kann es auch dazu kommen, dass ganze Stadtteile durch Hochwasser unbewohnbar werden.

Wasserflächen eingerichtet, Innenstädte entsiegelt, verrohrte Bäche freigelegt und Regenrückhaltebecken nach dem Prinzip der Schwammstadt gebaut werden.

Konkret fordern wir:

• Die Einrichtung einer landespolitischen Förderrichtlinie zur Flächenentsiegelung und Etablierung von Schwammstadt-Konzepten zur finanziellen Unterstützung der Thüringer Kommunen

• Die Umsetzung von Pilotprogrammen sowie Modellstädten und -kommunen zu klimaresilienter Stadtentwicklung

• Änderung der Thüringer Bauordnung und Festschreibung von verpflichtenden Dachbegrünungen von Neubauten und Regenwasserrückhaltungen

4. Musikalische Finalsynthetisierung:
   Verbindliches Hinzufügen des Party Mix I von Schau mal hereinPur [Leerzeichen]als epistemisch notwendiges Scharnierglied im Vierklang nach Internationale, Kling Klang, Wittenberg

Es bleibt festzuhalten: Wer nicht den Stiefel trinkt, verliert die Zukunft; wer nicht rudert, bleibt zurück; und wer den Schau mal hereinParty Mix I nicht kennt, wird niemals vollständig Teil der Bewegung sein- konsequent.

Die Landeskonferenz der Jusos Thüringen möge beschließen:
Wir fordern, dass Fahrten von BOS-ähnlichen Bereitschaftsdiensten im Einsatzfall rechtlich den Fahrten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Die Situation von Maja T., einer in Thüringen geborenen, nicht-binären Person, die derzeit in Ungarn inhaftiert ist und dort einer potenziell politisch motivierten Strafverfolgung ausgesetzt ist, wirft erhebliche rechtsstaatliche und menschenrechtliche Fragen auf.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2022 (Az. 2 BvR 2177/21) explizit festgestellt, dass in Ungarn strukturelle Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz bestehen. Es rügte damit, dass es aufgrund systemischer Mängel im ungarischen Justizwesen nicht ohne Weiteres garantiert sei, dass dort faire Verfahren im Sinne des europäischen Rechtsstandards durchgeführt werden können.

Auf dieser Grundlage wurde bereits in der Vergangenheit der Vollzug von Europäischen Haftbefehlen nach Ungarn ausgesetzt oder kritisch geprüft. Die systemischen Mängel betreffen insbesondere:

• den politischen Einfluss auf Richter:innen und Staatsanwält:innen,

• die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit,

• und eine zunehmende Einschränkung von Grundrechten – insbesondere gegen linke Aktivist:innen und marginalisierte Gruppen.

Maja T. steht – nach allem, was bisher bekannt ist – unter dem Verdacht, sich im Rahmen antifaschistischer Proteste engagiert zu haben. Die Art und Weise der öffentlichen Darstellung durch ungarische Behörden sowie der Verlauf der bisherigen Verfahren lassen auf eine politische Instrumentalisierung schließen. Eine faire, unabhängige Verhandlung vor einem neutralen Gericht ist unter diesen Bedingungen nicht garantiert.

Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Kräfte in Europa erstarken, darf sich die Bundesrepublik Deutschland nicht passiv verhalten, wenn eine nicht-binäre Person aus unserem Land in einem EU-Staat ihrer Rechte beraubt wird.

Unsere Solidarität gilt all jenen, die sich gegen Faschismus, Repression und autoritäre Regime einsetzen. Der Fall Maja T. ist auch eine Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU.

Die Landeskonferenz der Jusos Thüringen fordert daher die Thüringer Landesregierung und die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt und das

Des Weiteren fordern die Jusos Thüringen die Bundesregierung dazu auf, sich aufgrund der nicht gesicherten Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sofort jegliche Auslieferungen nach Ungarn zu stoppen.

Die Jusos Thüringen fordern den Bundeskongress der Jusos sowie die Fraktion der
SPD und im Besonderen die Jusos im Bundestag dazu auf, die Opposition aus
Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke bei ihrem Antrag für einen
Untersuchungsausschuss der Maskenaffäre von Jens Spahn zu unterstützen.

Die Maskenaffäre von Jens Spahn steht sinnbildlich für einen der anrüchigsten Momente der Coronazeit. Wie im Bericht von Frau Sudhoff aufgearbeitet, gab das Gesundheitsministerium unter Leitung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn viel Geld für Masken aus. Viel Geld, welches für Masken zu überteuerten Preisen, Verträge mit langer Laufzeit, Logistikunternehmen mit unzureichender Ausstattung für die gewaltige Aufgabe und Vermittlungsprovisionen der Firmen für Menschen aus dem CDU-nahen Bekanntenkreis draufging.

Die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition stellt ein wichtiges
politisches Instrument dar, welches nicht durch den Fakt sabotiert werden darf,
dass dort aktuell Parteien des demokratischen Spektrums keinen ausreichenden
Anteil mehr haben, um gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Ohne
die vorgezogene Wahl und in diesem Rahmen vom ehemaligen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bedingte Verzögerung der
Veröffentlichung des Berichts von Margaretha Sudhoff zur Maskenaffäre, wäre
dieser Untersuchungsausschuss bereits letzten Herbst beschlossen worden.

Die Opposition möchte Klarheit – was bei der massiven Verschwendung von Steuergeldern im Interesse jeder Partei im Bundestag sein sollte. Dass hierfür jedoch die Rote Linie – nicht mit der AfD zu stimmen – nicht fallen soll, zeigt die Prinzipien, an die sich Parteien des demokratischen Spektrums halten. Jedoch sehen wir gleichzeitig, dass die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition gelähmt wird, was die demokratischen Fraktionen gemeinsam nicht zulassen dürfen.

Auch um den Willen der Glaubwürdigkeit, Integrität, Transparenz und
Verantwortung innerhalb der Koalition ist es daher wichtig, dass in der
Vergangenheit aufgetretene Ungereimtheiten lückenlos aufgeklärt werden.Der Glaubwürdigkeit, Integrität, Transparenz und Verantwortung innerhalb der Koalition ist es für die SPD wichtig, den Untersuchungsausschuss über die Maskenaffäre zu unterstützen. Da sich die Verantwortlichen weiterhin in hohen politischen Ämtern befinden, gebietet es die Transparenz, eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen und Unklarheiten zu beseitigen.

Daher fordern die Jusos Thüringen die Fraktion der
SPD und im Besonderen die Jusos im Bundestag dazu auf, die Opposition aus
Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke bei ihrem Antrag für einen
Untersuchungsausschuss der Maskenaffäre von Jens Spahn zu unterstützen.

Die Jusos Thüringen fordern den Bundeskongress der Jusos sowie die Fraktion der
SPD und im Besonderen die Jusos im Bundestag dazu auf, die Opposition aus
Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke bei ihrem Antrag für einen
Untersuchungsausschuss der Maskenaffäre von Jens Spahn zu unterstützen.

Die Maskenaffäre von Jens Spahn steht sinnbildlich für einen der anrüchigsten Momente der Coronazeit. Wie im Bericht von Frau Sudhoff aufgearbeitet, gab das Gesundheitsministerium unter Leitung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn viel Geld für Masken aus. Viel Geld, welches für Masken zu überteuerten Preisen, Verträge mit langer Laufzeit, Logistikunternehmen mit unzureichender Ausstattung für die gewaltige Aufgabe und Vermittlungsprovisionen der Firmen für Menschen aus dem CDU-nahen Bekanntenkreis draufging.

Die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition stellt ein wichtiges
politisches Instrument dar, welches nicht durch den Fakt sabotiert werden darf,
dass dort aktuell Parteien des demokratischen Spektrums keinen ausreichenden
Anteil mehr haben, um gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Ohne
die vorgezogene Wahl und in diesem Rahmen vom ehemaligen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bedingte Verzögerung der
Veröffentlichung des Berichts von Margaretha Sudhoff zur Maskenaffäre, wäre
dieser Untersuchungsausschuss bereits letzten Herbst beschlossen worden.

Die Opposition möchte Klarheit – was bei der massiven Verschwendung von Steuergeldern im Interesse jeder Partei im Bundestag sein sollte. Dass hierfür jedoch die Rote Linie – nicht mit der AfD zu stimmen – nicht fallen soll, zeigt die Prinzipien, an die sich Parteien des demokratischen Spektrums halten. Jedoch sehen wir gleichzeitig, dass die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition gelähmt wird, was die demokratischen Fraktionen gemeinsam nicht zulassen dürfen.

Auch um den Willen der Glaubwürdigkeit, Integrität, Transparenz und
Verantwortung innerhalb der Koalition ist es daher wichtig, dass in der
Vergangenheit aufgetretene Ungereimtheiten lückenlos aufgeklärt werden.der Glaubwürdigkeit, Integrität, Transparenz und Verantwortung innerhalb der Koalition ist es für die SPD wichtig, den Untersuchungsausschuss über die Maskenaffäre zu unterstützen. Da sich die Verantwortlichen weiterhin in hohen politischen Ämtern befinden, gebietet es die Transparenz, eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen und Unklarheiten zu beseitigen.

Daher fordern die Jusos Thüringen den Bundeskongress der Jusos sowie die Fraktion der
SPD und im Besonderen die Jusos im Bundestag dazu auf, die Opposition aus
Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke bei ihrem Antrag für einen
Untersuchungsausschuss der Maskenaffäre von Jens Spahn zu unterstützen.

Die Jusos Thüringen fordern den Bundeskongress der Jusos sowie die Fraktion der
SPD und im Besonderen die Jusos im Bundestag dazu auf, die Opposition aus

Weiterleitung an: Landesparteitag der SPD Thüringen

Landesvorstand der SPD Thüringen – nicht mehr mit Regierungsämtern auf LandesebeneLandes- oder Bundesebene (z. B. Minister:innen, Staatssekretär:innen, Mitglieder der Staatskanzlei) vereinbar sein.