Spaßantrag für die Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2025

Angesichts der sich verschärfenden Diskrepanz zwischen urban geprägten Traditionsentleerungen und rural fortbestehenden Ritualperformanzen drängt sich die Frage auf, inwieweit unser Verband in der Lage ist, eine integrative Traditionskompetenzmatrix zu entwickeln, die sowohl die semiotische Tiefenstruktur der Kirmes als auch deren performativ-ekstatische Oberflächenphänomene produktiv in den Verbandsalltag implementiert.

Unter Rückgriff auf die dialektisch-materialistische Brauchtumstheorie lässt sich zeigen, dass die Nichtintegration dieser Kulturform nicht nur den Traditionshaushalt des Landesverbandes unterminiert, sondern auch das emanzipatorische Potential unserer geselligen Zusammenkünfte strukturell verkürzt. Insbesondere die Abwesenheit ritualisierter Spielelemente und die unzureichende musikalische Vierklangsynthese (Internationale - Kling Klang - Wittenberg - Pur Party Mix 1) drohen mittelfristig in eine kollektive Sinnkrise zu münden.

Darüber hinaus offenbart sich in der jüngsten Brauchtumsforschung eine paradoxe Dialektik: Je mehr man versucht, den Kirmesdiskurs zu rationalisieren, desto stärker kippt er in irrationale Ekstase. Diese „Rausch-Rationalitäts-Paradoxie“ (RRP) kann empirisch etwa am Phänomen des synchronisierten Ruderns nachgewiesen werden: eine Praxis, die gleichermaßen als hydrodynamische Simulation wie als metaphysische Selbstverortung verstanden werden muss.

Hinzu tritt die problematische Entgrenzung zwischen performativer Authentizität und simulativer Übersteigerung: Ist der kollektive Stiefeltrunk noch genuin Brauch oder bereits hyperrituelle Überbietung? Ist das kreisförmige Aufeinanderzulaufen eine Ausdrucksform von Gemeinschaft - oder doch eine unerkannte Vorstufe des verbandsinternen Urknalls?

Die semiotische Tiefenanalyse legt nahe, dass sich die Kirmes längst in einer Sphäre bewegt, die zwischen kosmologischer Grundordnung und regionalpolitischer Mikrophysik oszilliert. Wer sich diesem Spannungsfeld entzieht, läuft Gefahr, nicht nur den inneren Traditionshaushalt zu destabilisieren, sondern auch in einen Zustand diskursiver Gravitation einzutreten, in dem kein Licht der Geselligkeit mehr entweichen kann.

Um dieser drohenden Traditionssingularität entgegenzuwirken, stellen wir folgende Forderungen auf:

1. Verbindlicher Brauchtumsexkursionszwang:
   Mindestens ein Kirmesbesuch pro Mitglied und Jahr, nachzuweisen durch Kreisvorstände via notarähnlicher Dokumentationsverfahren - auch bekannt als das Leon-ische Prinzip der kollektiven Jahrmarktsfreude.

2. Institutionalisierte Meisterschaften im Modus ritualisierter Wettstreite:
   Rage Cage, Beer Pong, Wettnageln, Flip Cup – zu verstehen als quasi-olympische Disziplinen einer „Kirmesiade“. Diese soll künftig in der Maximilian-Arena ausgetragen werden, flankiert von Levi-tationsübungen im Festzelt.

3. Implementierung kirmesritualer Module in sämtliche Festformate:

• kollektivierte Stiefeltrinksequenzen (Mara-thonfähig, zugleich als liquidäre Ausdauerprobe, identitätsschaffendes Mikroinitiationsritual und semiotisch-schaumgekrönte Selbsttranszendierung),

• choreographisch determinierter Kirmeswalzer (Josefine-szentrisch-paradox, oszillierend zwischen barocker Gravitas, postmoderner Zerstreuung und der permanenten Gefahr einer tanzenden Singularität),

• synchronisiertes Rudern zu Aloha Heja He (Helene-isch hydrodynamisch verfasst, als kollektive Schwarmbewegung zwischen maritimer Simulation, transzendenter Selbstverortung und latentem Risiko der Binnenüberschwemmung),

• kreisförmiges Aufeinanderzulaufen im Modus der ekstatischen Annäherung zu 500 Miles (Ignaz-onomatopoetisch eruptiv, performativ verstanden als proto-kosmologische Geburtsgeste des Verbandes, zugleich drohend in ein akustisch-körperliches Urknallparadox zu kippen)

4. Musikalische Finalsynthetisierung:
   Verbindliches Hinzufügen des Party Mix I des Party Mix I von Pur Pur als epistemisch notwendiges Scharnierglied im Vierklang nach Internationale, Kling Klang, Wittenberg ist nicht Paris – zu verstehen als Sophie-stisches Fundament musikalischer Kohärenz.

Zusätzlich fordern wir zur Stärkung der Landesverbandskohärenz:

• Einrichtung einer „Marie-kosen Umarmungspflicht“ zu Sitzungsbeginn, damit die emotionale Kohäsion nicht verloren geht.

• Aufbau einer „Nico-nischen Zone“ für hochkonzentriertes Mitschunkeln.

• Einführung des Adrian-Ehrenrunde-Prinzips: Wer beim Wettnageln verliert, schuldet der Gruppe eine symbolische Extrarunde Polka.

• Alexandra-Bonusregel: Wer beim Karaoke „Kling Klang“ fehlerfrei singt, darf sich aus der nächsten Aufräumschicht herausreden.

• Kai-ros-Klausel: Bei spontanen Gelegenheiten zum Rudern ist sofort einzusteigen – keine Ausreden.

• Max-imalplenum: Vor Beginn des Stiefeltrinkens ist eine symbolische Extra-Sitzungsrunde einzuberufen, die so lange dauert, bis niemand mehr weiß, worüber abgestimmt wird.

• Melissa-Faktor: Jedes Mitglied ist verpflichtet, mindestens einmal pro Jahr eine Kirmesfloskel im politischen Diskurs zu platzieren.

Nur durch die radikale, ritualbasierte Öffnung des Verbandes gegenüber den semiotischen Codes der Kirmes kann verhindert werden, dass die innere Kohärenz in einem Zustand diskursiver Entropie verharrt.

Es bleibt festzuhalten: Wer nicht den Stiefel trinkt, verliert die Zukunft; wer nicht rudert, bleibt zurück; und wer den den Party Mix IParty Mix I nicht kennt, wird niemals Teil der Bewegung - konsequent- konsequent.

Die Bearbeitungszeiten für BAföG-Anträge im Freistaat Thüringen sind untragbar lang und haben sich trotz personeller Aufstockungen und Digitalisierung kaum verbessert - eine Situation, die sich auch negativ auf die Attraktivität des Studienstandortes Thüringen auswirkt. Studierende müssen zu lange auf dringend benötigte Förderzahlungen warten, was nicht nur zu massiven finanziellen Notlagen führt, sondern auch ganz konkret den Studienerfolg und damit die Zukunft junger Menschen gefährdet.

Eine Ursache für die langen Bearbeitungszeiten liegt an der Verlegung des Standortes der Internationalen Hochschule (IU) nach Thüringen. Dadurch stiegen die Antragszahlen rapide nach oben, die Kapazitäten des Studierendenwerkes sind mehr als ausgeschöpft und die Bearbeitung aller Anträge verzögert sich deutlich. Zahlreiche Studierende sehen sich deshalb gezwungen, ihr Studium abzubrechen oder zusätzliche Schulden aufzunehmen.

Vor diesem Hintergrund fordern die Jusos Thüringen die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung Thüringen in Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk Thüringen auf,

• das Amt für Ausbildungsförderung beim Studierendenwerk Thüringen personell und finanziell so auszustatten, dass die Anträge trotz massiv steigender Antragszahlen und zunehmender Komplexität zeitnah, kompetent und fehlerfrei bearbeitet werden können. Die Digitalisierung der Antragsverfahren muss weiter konsequent ausgebaut werden, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und Rückfragen zu vermeiden.

• durch geeignete organisatorische und personelle Maßnahmen den bestehenden Rückstau unbearbeiteter BAföG-Anträge wirksam abzubauen und damit eine zügige sowie verlässliche Bearbeitung zukünftiger Anträge sicherzustellen.

• das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) zu beauftragen, die Forderungen der im Landtag eingereichten Petition „BAföG oder Abbruch“ mit über 5.500 Unterzeichnenden aufzugreifen, zu unterstützen und nachhaltig umzusetzen. Diese fordert unter anderem verbindliche Bearbeitungsfristen von maximal vier Wochen ab Beginn des Bewilligungszeitraums, um existenzielle Abstürze und Studienabbrüche zu verhindern.

• sich auf Bundesebene mit Nachdruck für eine grundlegende Reform des BAföG-Systems hin zu einem elternunabhängigen BAföG einzusetzen. Solange müssen die bürokratische Hürden abgebaut, soziale Ungleichheiten vermindert und der Zugang sowie Wartezeiten auf finanzielle Unterstützung erleichtert bzw. verkürzt werden.

• kurzfristig eine Sofortmaßnahme als Übergangslösung für die Betroffenen und zur temporären Entlastung des Systems, einzuführen:
  Wenn nach sechs Wochen ab vollständig eingereichten Antrag eine grundsätzlich BAföG-berechtigte Person noch keinen Bescheid erhalten hat, sind unverzüglich vorläufige Zahlungen in Höhe des jeweiligen BAföG-Höchstsatzes auszuzahlen. Nach abschließender Entscheidung und Berechnung soll der Förderbetrag auf die richtige Summe angepasst werden; zu viel gezahlte Mittel müssen die Betroffenen dabei nicht zurückzahlen. Die normalen BAFöG-Rückzahlungsmodalitäten nach Beendigung des Studiums bleiben unverändert.

• endlich Verantwortung zu übernehmen, statt Zuständigkeiten zwischen Studierendenwerk, Landesregierung und Bundesbehörden hin und her zu schieben oder tatenlos zuzusehen. Die aktuellen Verzögerungen verursachen existenzielle Krisen und widersprechen dem hohen Anspruch auf chancengerechte Bildung.

Die Jusos Thüringen fordern den Bundeskongress der Jusos sowie die Fraktion der
SPD und im Besonderen die Jusos im Bundestag dazu auf, die Opposition aus
Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke bei ihrem Antrag für einen
Untersuchungsausschuss der Maskenaffäre von Jens Spahn zu unterstützen.

Die Maskenaffäre von Jens Spahn steht sinnbildlich für einen der anrüchigsten Momente der Coronazeit. Wie im Bericht von Frau Sudhoff aufgearbeitet, gab das Gesundheitsministerium unter Leitung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn viel Geld für Masken aus. Viel Geld, welches für Masken zu überteuerten Preisen, Verträge mit langer Laufzeit, Logistikunternehmen mit unzureichender Ausstattung für die gewaltige Aufgabe und Vermittlungsprovisionen der Firmen für Menschen aus dem CDU-nahen Bekanntenkreis draufging.

Die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition stellt ein wichtiges
politisches Instrument dar, welches nicht durch den Fakt sabotiert werden darf,
dass dort aktuell Parteien des demokratischen Spektrums keinen ausreichenden
Anteil mehr haben, um gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Ohne
die vorgezogene Wahl und in diesem Rahmen vom ehemaligen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bedingte Verzögerung der
Veröffentlichung des Berichts von Margaretha Sudhoff zur Maskenaffäre, wäre
dieser Untersuchungsausschuss bereits letzten Herbst beschlossen worden.

Die Opposition möchte Klarheit – was bei der massiven Verschwendung von Steuergeldern im Interesse jeder Partei im Bundestag sein sollte. Dass hierfür jedoch die Rote Linie – nicht mit der AfD zu stimmen – nicht fallen soll, zeigt die Prinzipien, an die sich Parteien des demokratischen Spektrums halten. Jedoch sehen wir gleichzeitig, dass die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition gelähmt wird, was die demokratischen Fraktionen gemeinsam nicht zulassen dürfen.

Der Glaubwürdigkeit, Integrität, Transparenz und Verantwortung innerhalb der Koalition ist es für die SPD wichtig, den Untersuchungsausschuss über die Maskenaffäre zu unterstützen. Da sich die Verantwortlichen weiterhin in hohen politischen Ämtern befinden, gebietet es die Transparenz, eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen und Unklarheiten zu beseitigen.

Daher fordern die Jusos Thüringen die Fraktion der
SPD und im Besonderen die Jusos im Bundestag dazu auf, die Opposition aus
Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke bei ihrem Antrag für einen
Untersuchungsausschuss der Maskenaffäre von Jens Spahn zu unterstützen.

Die Jusos Thüringen fordern die SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesministerin für
Arbeit und Soziales Bärbel Bas und die Bundesjusos auf, sich statt der
Aufweichung des Achtstundentages weiter für die 25-Stunden-Woche einzusetzen.

Die Bundesregierung plant eine angebliche „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit. Hinter dieser scheinbar modernen Idee verbirgt sich nichts anderes als ein Angriff auf den Achtstundentag – eine zentrale Errungenschaft der Arbeiter:innenbewegung. Statt einer verbindlichen täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll künftig nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 41 bis 48 Stunden gelten, die frei über die Tage verteilt werden kann. Das öffnet Tür und Tor für 10-, 12- oder gar 14-Stunden-Schichten.

Schon heute ächzen viele Beschäftigte unter zu langen und unregelmäßigen Arbeitszeiten. In der Gastronomie, im Gesundheitswesen und in vielen Schichtbetrieben sind Überstunden und extreme Dienste Alltag. Das Ideal des Achtstundentages – 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit, 8 Stunden Schlaf – ist längst aus dem Gleichgewicht geraten. Freizeit schrumpft, weil Arbeitswege und Pausen dazugerechnet werden müssen. Wer am Limit arbeitet, verliert wertvolle Zeit für Erholung, Familie, Engagement und Selbstbestimmung.

Dabei ist der Schutz der Arbeitszeit nicht nur eine soziale, sondern auch eine betriebliche Notwendigkeit. Nach der achten Stunde steigt das Unfallrisiko rasant, die Fehlerquote nimmt zu, und die Gesundheit der Beschäftigten leidet. Schlafstörungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Burn-Out sind die Folgen. Längere Arbeitstage bedeuten keine höhere Produktivität – sie bedeuten erschöpfte Menschen. Jede Stunde über der achten ist ein Schritt hin zu mehr Ausfall, weniger Planbarkeit und steigenden Kosten für die Betriebe.

Auf dem SPD-Debattenkonvent 2022 wurde auf Bundesebene bereits der Antrag „Mehr
Zeit für das was zählt – Arbeitszeitverkürzung jetzt!“ beschlossen. Die hier von
den Jusos geforderte Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 25 Stunden wurde
damals angenommen. Im Kampf um Arbeitszeit wurde hiermit ein klarer Impuls für
bessere Arbeits- und Freizeitbedingungen gesetzt.

Das Märchen, die deutsche Wirtschaft leide unter einer zu „faulen“ Bevölkerung, ist nichts als Klassenpropaganda. Es ignoriert Millionen unbezahlter Überstunden und die enorme Belastung vieler Beschäftigter. Wer ernsthaft über Arbeitszeiten sprechen will, muss über gerechte Verteilung von Arbeit sprechen. Dass Deutschland im europäischen Vergleich weniger Arbeitsstunden aufweist, liegt am hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigten – meist Frauen –, die nebenbei unbezahlte Care-Arbeit leisten. Eine reale Verbesserung für diese Menschen entsteht nicht durch längere Arbeitszeiten, sondern durch bessere Betreuung, Pflegeangebote und faire Löhne.

In dieser Tradition kommt eine Verlängerung der bisherigen Arbeitszeiten nicht
in Frage. Im stetigen Kampf um Arbeitszeit und Lohn für diese, stehen die Jusos
klar gegen die als „Flexibilisierung“ getarnte Verlängerung zur Ausbeutung der
arbeitenden Bevölkerung.

Die Geschichte unserer Bewegung zeigt: Fortschritt kam nie durch längeres Arbeiten, sondern durch erkämpfte Pausen und verkürzte Werktage. Schon 2022 hat der SPD-Debattenkonvent mit dem Antrag „Mehr Zeit für das, was zählt – Arbeitszeitverkürzung jetzt!“ den Weg zur 25-Stunden-Woche eingeschlagen. Daran halten wir fest. Dieser Weg ist Ausdruck unserer Überzeugung, dass Arbeit dem Menschen dienen muss und nicht umgekehrt.

Die Jusos Thüringen fordern deshalb die SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas und die Bundesjusos auf,

Für uns ist daher klar: eine Aufweichung des Achtstundentages darf es mit dieser
Partei nicht geben. Dem aktuellen Klassenkampf von oben darf sich nicht gebeugt
werden!

• sich entschlossen auf allen Ebenen gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen jede gesetzliche Aufweichung des Achtstundentages einzusetzen und jede Ausweitung der täglichen Arbeitszeit klar abzulehnen.

• sich statt längerer Arbeitstage für den Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung – mit dem Ziel einer 25-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einzusetzen.

• die Arbeitsbedingungen für Teilzeitkräfte deutlich zu verbessern: durch den Ausbau von Kinderbetreuung, Pflegeangeboten und gute Löhne statt längerer Arbeitszeiten.

• sich für eine moderne, solidarische Arbeitsgesellschaft einzusetzen, die Freizeit, Gesundheit und Lebensqualität über Profitinteressen stellt - ohne Zugeständnisse an den Koalitionspartner!

Ruhe im Zug ist für viele Menschen kein Nice-to-have, sondern Voraussetzung für Konzentration und Erholung. Besonders Schüler:innen, Studierende, Pendler:innen und neurodivergente Menschen sind auf Rückzugsräume angewiesen. Dennoch sind aktuell die einzigen ruhigen Bereiche in Regionalzügen meist die der ersten Klasse - teuer, oft leer und nur einem kleinen Teil der Fahräste zugänglich.

Die Jusos Thüringen fordern deshalb die Einführung von deutlich gekennzeichneten Ruhebereichen in allen Regionalzügen in Thüringen.

Diese Ruhebereiche müssen allen Fahrgästen offenstehen. So werden Konzentration, Erholung und Rückzug während der Fahrt ermöglicht. Sie sollen Barrieren abbauen, Rücksichtnahme und ein respektvolles Miteinander fördern und den ÖPNV im Rahmen der sozial-ökologischen Verkehrswende attraktiver machen.

Als ersten Schritt verstehen wir die Abschaffung der ersten Klassen in allen Regionalzügen und die Umwandlung dieser Bereiche in frei zugängliche Ruhebereiche.

Die Situation von Maja T., einer in Thüringen geborenen, nicht-binären Person, die derzeit in Ungarn inhaftiert ist und dort einer potenziell politisch motivierten Strafverfolgung ausgesetzt ist, wirft erhebliche rechtsstaatliche und menschenrechtliche Fragen auf.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2022 (Az. 2 BvR 2177/21) explizit festgestellt, dass in Ungarn strukturelle Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz bestehen. Es rügte damit, dass es aufgrund systemischer Mängel im ungarischen Justizwesen nicht ohne Weiteres garantiert sei, dass dort faire Verfahren im Sinne des europäischen Rechtsstandards durchgeführt werden können.

Auf dieser Grundlage wurde bereits in der Vergangenheit der Vollzug von Europäischen Haftbefehlen nach Ungarn ausgesetzt oder kritisch geprüft. Die systemischen Mängel betreffen insbesondere:

• den politischen Einfluss auf Richter:innen und Staatsanwält:innen,

• die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit,

• und eine zunehmende Einschränkung von Grundrechten – insbesondere gegen linke Aktivist:innen und marginalisierte Gruppen.

Maja T. steht – nach allem, was bisher bekannt ist – unter dem Verdacht, sich im Rahmen antifaschistischer Proteste engagiert zu haben. Die Art und Weise der öffentlichen Darstellung durch ungarische Behörden sowie der Verlauf der bisherigen Verfahren lassen auf eine politische Instrumentalisierung schließen. Eine faire, unabhängige Verhandlung vor einem neutralen Gericht ist unter diesen Bedingungen nicht garantiert.

Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Kräfte in Europa erstarken, darf sich die Bundesrepublik Deutschland nicht passiv verhalten, wenn eine nicht-binäre Person aus unserem Land in einem EU-Staat ihrer Rechte beraubt wird.

Unsere Solidarität gilt all jenen, die sich gegen Faschismus, Repression und autoritäre Regime einsetzen. Der Fall Maja T. ist auch eine Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU.

Die Landeskonferenz der Jusos Thüringen fordert daher die Thüringer Landesregierung und die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Justiz, dazu auf, sich aktiv und entschieden für die Rückführung von Maja T. nach Deutschland einzusetzen.

Die Bundesregierung soll alle diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Überstellung von Maja T. nach Deutschland zu erreichen – zum Schutz grundlegender Rechte und um sicherzustellen, dass ein faires, rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet ist.

Des Weiteren fordern die Jusos Thüringen die Bundesregierung dazu auf, sich aufgrund der nicht gesicherten Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sofort jegliche Auslieferungen nach Ungarn zu stoppen.

Solidarität ist unteilbar – auch über Grenzen hinweg. Maja T. muss zurück nach Deutschland!

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 80 Abs. 2 BetrVG) muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über wirtschaftliche Angelegenheiten informieren, und in Betrieben ab 100 Beschäftigten gibt es mit dem Wirtschaftsausschuss (§§ 106 ff. BetrVG) ein noch genaueres Informationsrecht. Doch diese Regelungen greifen nur dort, wo ein Betriebsrat existiert und die Betriebsgröße groß genug ist. Das bedeutet: Ein erheblicher Teil der Beschäftigten, vor allem in kleineren Betrieben oder ohne Betriebsrat, bleibt ohne jede Auskunftsmöglichkeit.Auch die handelsrechtlichen Offenlegungspflichten nach dem HGB helfen kaum weiter. Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, AG) zeigen nur die Verhältnisse vergangener Geschäftsjahre. Einzelunternehmen und viele Personengesellschaften müssen ihre Ergebnisse dagegen gar nicht veröffentlichen. Für aktuelle Lohn- und Gehaltsverhandlungen fehlen den Beschäftigten damit fast alle verlässlichen Daten.Dass wir mehr Transparenz brauchen, zeigen die Zahlen: Das durchschnittliche Jahreseinkommen von Beschäftigten liegt bei etwa 50.000 €, die Reallöhne sind seit 2019 aber gerade einmal um 0,7 % gestiegen. Gleichzeitig konnten Vorstände und Unternehmensleitungen ihre Realeinkommen im selben Zeitraum um über 20 % erhöhen. Hinzu kommt die deutlich gesunkene Tarifbindung: Lag sie im Jahr 2000 noch bei rund 70 % aller Betriebe, ist sie heute auf nur noch 50 % gefallen, in Ostdeutschland sogar auf 42 %.

Die Jusos Thüringen fordern, dass sich die SPD Thüringen auf Bundesebene für ein
Auskunftsrecht für Mitarbeitende, Interessenvertretungen und im Unternehmen vertretene Gewerkschaften über die aktuelle Finanzlage und Gewinnverwendung des Arbeitgebers einsetzt.

Dieses Auskunftsrecht soll deshalb für alle Betriebe und unabhängig von Betriebsgröße oder Rechtsform gelten. Es soll sich nicht nur auf Kennzahlen wie Umsätze und Gewinne beschränken, sondern auch auf deren Verwendung. Beschäftigte und ihre Vertretungen sollen wissen, wie viel in den Betrieb zurückfließt, wie viel als Rücklagen gebildet wird und welcher Betrag an Eigentümer:innen ausgeschüttet wird. Damit erhält man ein klares Bild, wie die gemeinsam erarbeitete Wertschöpfung verteilt wird. Die Privatsphäre einzelner Unternehmer:innen wird dennoch gewahrt, da keine individuellen Privatentnahmen offengelegt werden müssen, sondern nur die Gesamtsummen der Gewinnverwendung.

Mit diesem Auskunftsrecht schließen wir die Lücke, die das Betriebsverfassungsgesetz und die handelsrechtlichen Publizitätspflichten bisher lassen. Wir stärken gerade auch die nicht organisierten Arbeitnehmer:innen, schaffen mehr Augenhöhe in Verhandlungen über Löhne und verhindern, dass sich die Schere zwischen Arbeits- und Unternehmenseinkommen weiter öffnet. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur weiteren Emanzipation der Arbeiternehmer:innen.

Für uns ist klar: Kultur darf keine Frage des Wohnorts sein. Damit Thüringen auch im ländlichen Raum attraktiv für junge Menschen bleibt, braucht es Stadt-Land-Kooperationen, flexible Pop-Up-Formate und eine verlässliche Unterstützung von Vereinen, die leerstehende Objekte neu beleben. Erfolgreiche Beispiele aus Thüringen und anderen Bundesländern zeigen, dass es geht – jetzt braucht es den politischen Willen, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Jusos Thüringen fordern deshalb die Landesregierung, die Landtagsfraktion der SPD in Thüringen die Kommunen, sowie die SPD in Thüringen auf:

• Kooperationen zur Zusammenarbeit von Kulturschaffenden und Kulturbetrieben aus den Städten mit Vereinen aus dem ländlichen Raum zu initiieren,

• Gemeinnützige Kulturschaffende durch langfristige Mietverträge in leerstehenden Gebäuden, wie ehemaligen Schulen oder leerstehenden Ladenflächen, mit gedeckelten Konditionen zu fördern

• Initiativen für Pop-Up-Kultur im ländlichen Raum finanziell, infrastrukturell, sowie durch Reduzierung von Bürokratie zu unterstützen,

• Vereine, die leerstehenden Begegnungsorten neues Leben einhauchen, zu fördern und

• Anpassungen von rechtlichen Regelungen zu prüfen, um die Schaffung eben jener Angebote zu entbürokratisieren.

Die Jusos Thüringen fordern die Fraktion der SPD im Thüringer Landtag, die Fraktion der SPD im Bundestag und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas auf, das kirchliche Selbstbestimmungsrecht sowie das Direktionsrecht von Träger:innen der öffentlichen und privaten Gesundheitsversorgung in Deutschland zu beschränken.

Weiterhin muss in diesen Einrichtungen das Kirchenarbeitsrecht abgeschafft werden, um die ärztliche Behandlungsfreiheit bei medizinisch indizierten Eingriffen und nach §§ 218, 218a unter Straffreiheit gestellte Abtreibungen zu schützen.

Außerdem fordern wir die Landesregierung des Freistaates Thüringen auf, bei geplanten Fusionen von Kliniken verbindlich sicherzustellen, dass das bestehende Angebot für sichere Schwangerschaftsabbrüche in Art und Umfang mindestens erhalten bleibt. Fusionen, die eine Verschlechterung oder Einschränkung dieses Angebots erwarten lassen, sind zu untersagen bzw. dürfen nicth genehmigt werden. Bei allen Entscheidungsprozessen ist dem Schutz der reproduktiven Gesundheitsversorgung besondere Priorität einzuräumen.

Eingriffe, die die körperliche Selbstbestimmung betreffen, müssen vor der indirekten Einflussnahme durch ideologisch oder konfessionell geprägte Interessensgruppen geschützt werden. Wechselnde Besitzverhältnisse in Kliniken und ambulanten operativen Einrichtungen dürfen nicht zu einer Verschlechterung der Versorgungslage für gebärfähigen cis Frauen, trans Männer, non-binäre und intersex Personen in äußert verletzlichen und persönlichen Notsituationen führen. Deren Selbstbestimmungsrecht und das von Ärzt:innen, die diese durch die sichere Durchführung solcher Eingriffe unterstützen, benötigen besonderen Schutz.

Zudem müssen in jedem staatlichen Klinikum mit gynäkologischer Fachabteilung Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können.

Ärzt:innen in der gynäkologischen Assistenzärzt:innenausbildung und Fachärzt:innen für Gynäkologie sowie für diese Eingriffe benötigtes weiteres Personal - wie Hebammen, operationstechnische Assistent:innen, Anästhesist:innen, anästhesie-technische Assistent:innen, medizinisch-technische Assistent:innen, Pflegefachkräfte sowie Pflegehelfer:innen - dürfen keine Repressionen durch deren Arbeitgeber:innen erfahren, wenn sie Abtreibungen in der Klinik oder außerhalb anbieten, unterstützen oder durchführen.

Da die bestehenden Gesetze durch das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Direktionsrecht der Arbeitgeber:innen in Kliniken derzeit umgangen werden können, müssen Einschränkungen - die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen - bundeseinheitlich untersagt werden.

Bildung ist das Fundament einer demokratischen, solidarischen und zukunftsfähigen Gesellschaft. Unsere Schulen entscheiden maßgeblich darüber, ob alle Kinder und Jugendlichen — unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Bildungshintergrund der Eltern — chancengerecht lernen und sich entfalten können.


Doch in Thüringen gefährden massive Probleme den Bildungserfolg: Lehrkräftemangel, unzureichende Ausbildungskapazitäten, Überlastung der Lehrkräfte, veraltete Curricula und fehlende Unterstützungssysteme.Ein Bildungssystem aus dem letzten Jahrhundert, das an überkommenen Strukturen festhält, verschärft soziale Ungleichheit und blockiert dringend notwendige Innovationen.

Es ist die zentrale Aufgabe der Landespolitik. Es braucht wirksame Maßnahmen, um diese Missstände schnell und nachhaltig zu beseitigen: bessere Lehrkräftegewinnung und -bindung, konsequente Professionalisierung, gerechte Ressourcenausstattung sowie moderne, inklusive, pädagogische Konzepte. Schulen müssen Orte sein, an denen Kinder und Jugendliche bestmöglich gefördert und emotional gestärkt werden. Ein Angriff auf den Schulfrieden ist kontraproduktiv — wir brauchen eine konstruktive Revolution der Bildung.

Die Jusos Thüringen fordern daher eindringlich die SPD-Landtagsfraktion, die SPD Thüringen und die Landesregierung auf, folgende Maßnahmen voranzutreiben:

1. Bildungsgerechtigkeit durch strukturelle Reformen
• Erkenntnissen aus den Bildungs- und Sozialwissenschaften sollen bei bildungspolitischen Entscheidungen Verbindlichkeit eingeräumt werden, auch um allen Kindern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
• Das dreigliedrige Schulsystem soll überwunden werden. Stattdessen braucht es eine flächendeckende Gemeinschaftsschule (Gesamtschule) für alle Klassenstufen von 1 bis 12, die soziale Segregation beendet und Chancengerechtigkeit schafft.
• Die gesamte Lehrer:innenaus- und Weiterbildungslandschaft muss konsequent auf die geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Hierbei sollen insb. methodisch abwechslungsreiche, binnendifferenzierte Unterrichtsmethoden Beachtung finden.
• Das System der Leistungsbewertung mit Ziffernnoten ist auf den Prüfstand zu stellen und durch Bewertungssysteme zu ersetzen, die den Schüler:innen einen echten Überblick über ihren individuellen Lernfortschritt geben. Kopfnoten sind grundsätzlich abzuschaffen und ebenfalls durch Methoden zu ersetzen, die die Individualitäten der Schüler:innen berücksichtigen und differenzierte Rückmeldungen zum Verhalten geben. Zu dem sind schriftliche Rückmeldungen in einer für die Kinder verständlichen Sprache zu verfassen.
• Versetzungsentscheidungen aufgrund von schulischen Leistungen sind abzuschaffen. In pädagogisch/lernpsychologisch begründeten Fällen soll die Klassenkonferenz dazu berechtigt sein, davon verbindlich abzuweichen. Eltern und ggf. Kinder sind zu solchen Entscheidungen zu hören.
• Bildungsinvestitionen sind bei Abwägungsentscheidungen vorrangig gegenüber anderen Haushaltsposten zu behandeln, um nachhaltige Verbesserungen zu ermöglichen.

2. Wissenschaftliche Fundierung und Pädagogische Qualität ermöglichen
• Ein verpflichtender jährlicher Bildungsbericht ist im Sinne der Qualitätssicherung einzuführen, der die Lage der Lehrkräfte, die Ausbildungssituation von neuen Lehrer:innen und Lernbedingungen der Schüler:innen transparent erfasst. Dieser Bericht ist unter Einbindung von wissenschaftlicher Expertise, Schüler:innenvertretungen und Gewerkschaften zu erstellen. Auf dessen Basis sollen jährliche Ziele formuliert werden, die dabei helfen sollen die Bildungssituation im Land zu verbessern.
• Forschung zu innovativen Schul- und Lernkonzepten muss gefördert werden.
• Die Lehrpläne sind in einem partizipativen basisdemokratischen Prozess mit allen relevanten Akteur:innen (Schüler:innen, Lehrkräfte, Eltern, Universitäten) zu evaluieren und im Anschluss zu modernisieren. Der Fokus soll dabei auf der individuellen Förderung, Inklusion und einer modernen Didaktik liegen, die die Schüler:innen in den Mittelpunkt der Lehrpläne stellt.
• Die soziale und emotionale Entwicklung von Schüler:innen und die mentale Gesundheit von Lehrkräften ist durch Ausbau von Schulsozialarbeit und Programmen zur Förderung der Lehrer:innengesundheit systematisch zu unterstützen.
• Fortbildungsangebote für Lehrkräfte zu aktuellen fachlichen und pädagogischen Themen sind verpflichtend jährlich durchzuführen, idealerweise als schulinterner Fortbildungstag.
• Schulen in sog. Brennpunkten brauchen deutlich höhere Ressourcenzuweisungen zur besonderen Förderung benachteiligter Schüler:innen.

3. Lehrkräftegewinnung und -bindung weiterentwickeln
• Das Lehramtsstudium ist durch Stipendienprogramme, die Ausweitung dualer Studiengänge sowie durch praxisorientierte Forschungspraktika vielfältiger und attraktiver zu gestalten, um dem drastischen Lehrkräftemangel in Thüringen nachhaltig entgegenzuwirken.
• Eine Übernahmegarantie für alle erfolgreich ausgebildeten Lehrkräfte muss verbindlich sein, begleitet von attraktiven Einstiegsgehältern und weiteren Anreizsystemen - ein konkretes attraktives Einstellungsangebot des Landes sollte grundsätzlich spätestens 3 Monate vor Ende des Referendariats vorliegen.
• Bewerbungsverfahren sind zu beschleunigen und digital zu modernisieren. Es ist außerdem zu prüfen, inwieweit Schulen ein größerer Handlungsspielraum bei der Einstellung von neuen Lehrkräften gegeben werden kann.
• Prämien für Neueinstellungen in Mangelregionen und Mangelfächern sind auszuweiten und dauerhaft zu sichern, um insbesondere ländliche Räume und kritische Disziplinen besser auszustatten.
• Quereinsteiger:innen sind gemäß ihrer Bedeutung systematisch und angemessen honoriert einzubinden. Eine hohe Unterrichtsqualität ist durch Vorbereitungs- und Begleitprogramme abzusichern.
• Das Programm „Unterrichtsversorgung“ muss erweitert werden, sodass nicht mehr nur befristete Jahresverträge möglich sind, sondern auch längerfristige Anstellungen (angehenden) Lehrkräften Perspektiven und Planungssicherheit geben.

4. Verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen schaffen
• Das Lehramtsstudium selbst sollte in Zusammenarbeit mit den Universitäten praxisnäher gestaltet werden, z.B. durch einen klar erkennbaren Fokus auf die fachdidaktische Ausbildung und verbindliche Praxistage im letzten Jahr des Studiums.
• Das Referendariat ist ortsnah und bedarfsgerecht zu gestalten; unnötige Pendelverpflichtungen zum Seminarort sind zu vermeiden. Lehrinhalte wie z.B. Schulrecht sollen praxisorientierter oder digital gestaltet werden.
• Es ist eine steuerfreie Prämie in Höhe von 1000 Euro für Referendar:innen im ländlichen Raum einzuführen, die an eine verpflichtende Tätigkeit in der Region für einen definierten Zeitraum von 5 Jahren gekoppelt ist.
• Die Stellen der Fachleiter:innen sind auszubauen und mit ausreichend Personal zu besetzen, welches für die Aufgabe mit einer angemessenen Stundenabminderung ausgestattet wird, um fachliche Anleitung und pädagogische Begleitung auf hohem Niveau sicherzustellen.
• Die Arbeitszeit von Lehrkräften muss systematisch erfasst werden. Dazu ist die GEW eng in eine kritische Prüfung und Einführung von Arbeitszeiterfassungssystemen einzubeziehen.

5. Schulautonomie und Verwaltungsstrukturen stärken
• Verwaltungsassistenzen sollen an allen Schulen eingesetzt werden, damit sich Lehrkräfte auf den Unterricht und ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können. Schulen soll dabei die größtmögliche Freiheit gegeben werden, wie und in welchem Umfang Verwaltungsassistenzen an ihren Schulen gewinnbringend für die Schulgemeinschaft eingesetzt werden können. Die Ergebnisse des letzten Pilotprojektes sind schnell auszuwerten.
• In enger Absprache mit den Schulleitungen sind Vorschläge zur Ausweitung der Schulautonomie zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen. Besonders zu berücksichtigen ist hierbei die Einstellung von Lehrkräften und Verwaltungspersonal, damit Schulen ihren Bedarf flexibler decken können.
• Die Schulpauschale für Verwaltungsaufgaben muss angehoben werden, unter anderem um Schulentwicklung zu ermöglichen. Die Pauschale darf nicht weiter abgesenkt werden.
• Schulämter müssen personell so ausgestattet und digital so organisiert sein, dass sie Schulen tatsächlich effizient unterstützen und flexible, praxisnahe Personalgewinnung gewährleisten können.

6. Demokratiebildung und Bildungsbeteiligung fördern
• Die politische Bildung aller Schüler:innen muss weiter ausgebaut werden. Hierzu ist in Zusammenarbeit mit der Landesschüler:innenvertretung eine grundlegende Reform der Landesschüler:innenvertretung mit dem Ziel der Stärkung und erweiterten Teilhabe der Schüler:innenvertretungen zu erarbeiten.
Zusätzlich ist die LSV mit einer ausreichenden und langfristigen Finanzierung sowie einer personell und räumlich angemessenen Geschäftsstelle auszustatten, inklusive Personal für Sachbearbeitung und inhaltliche Unterstützung, die auch unabhängig vom Ministerium arbeiten kann.
• Programme zur Elternarbeit, in Zusammenarbeit mit dem Landeselternrat, sind intensiv auszubauen, z.B. durch Elternsprechstunden, Informationsveranstaltungen und Workshops.
• Medienkompetenz ist als unverzichtbarer Bestandteil in allen Schulformen zu fördern, um Schüler:innen für die Herausforderungen digitaler Informationslandschaften zu wappnen.
• Es ist ein jährlicher Demokratie- und Beteiligungstag an Schulen einzurichten, an dem Schüler:innen Projekte zu Mitbestimmung, zu kritischem Umgang mit Medien und zu politischem Engagement entwickeln.

Es ist die zentrale Aufgabe der Landespolitik, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diese Missstände schnell und nachhaltig zu beseitigen. Nur mit besserer Lehrkräftegewinnung und -bindung, konsequenter Professionalisierung, gerechter Ressourcenausstattung und inklusiven, zeitgemäßen und pädagogischen Konzepten und einem grundsätzlichen Umdenken können wir gewährleisten, dass Schulen Orte der bestmöglichen Förderung und sozial-emotionalen Entwicklung werden. Ein Angriff auf den Schulfrieden wirkt kontraproduktiv.

Die Jusos Thüringen fordert deshalb eindringlich die SPD-Landtagsfraktion, die SPD Thüringen und die Landesregierung auf, folgende Maßnahmen voranzutreiben bzw. zu unterstützen:

1. Lehrkräftegewinnung und -bindung verstärken

• Das Lehramtsstudium soll durch Stipendienprogramme, die Ausweitung dualer Studiengänge sowie durch praxisorientierte Forschungspraktika vielfältiger und attraktiver gestaltet werden, um dem drastischen Lehrkräftemangel in Thüringen nachhaltig entgegenzuwirken.

• Prämien für Neueinstellungen in Mangelregionen und Mangelfächern sind auszuweiten und dauerhaft zu sichern, um insbesondere ländliche Räume und kritische Disziplinen besser auszustatten.

• Das Programm „Unterrichtsversorgung“ muss erweitert werden, sodass nicht mehr nur befristete Jahresverträge möglich sind, sondern auch längerfristige Anstellungen (angehenden) Lehrkräften Perspektiven und Planungssicherheit geben.

• Quereinsteiger:innen sind gemäß ihrer Bedeutung systematisch und angemessen honoriert einzubinden, flankiert von umfassenden Vorbereitungs- und Begleitprogrammen, um eine hohe Unterrichtsqualität zu gewährleisten.

2. Verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen schaffen

• Die Stellen der Fachleiter:innen sind auszubauen und mit ausreichend Personal zu besetzen, welches für die Aufgabe mit einer angemessenen Stundenabminderung ausgestattet wird, um fachliche Anleitung und pädagogische Begleitung auf hohem Niveau sicherzustellen.

• Das Referendariat ist ortsnah und bedarfsgerecht zu gestalten; unnötige Pendelverpflichtungen zum Seminarort sind zu vermeiden. Lehrinhalte wie z.B. Schulrecht sollen praxisorientierter oder digital gestaltet werden.

• Eine Übernahmegarantie für alle erfolgreich ausgebildeten Lehrkräfte muss verbindlich sein, begleitet von attraktiven Einstiegsgehältern und weiteren Anreizsystemen - ein konkretes attraktives Einstellungsangebot des Landes sollte grundsätzlich spätestens 3 Monate vor Ende des Referendariats vorliegen.

• Bewerbungsverfahren sind zu beschleunigen und digital zu modernisieren. Es soll außerdem geprüft werden, inwieweit Schulen ein größerer Handlungsspielraum bei der Einstellung von neuen Lehrkräften gegeben werden kann

• Eine steuerfreie Prämie in Höhe von 1000 Euro für Referendar:innen im ländlichen Raum soll eingeführt werden, gekoppelt an eine verpflichtende Tätigkeit in der Region für einen definierten Zeitraum von 5 Jahren.

• Das Lehramtsstudium selbst sollte in Zusammenarbeit mit den Universitäten praxisnäher gestaltet werden, z.B. durch noch mehr Fokus auf die fachdidaktische Ausbildung und verbindliche Praxistage im letzten Jahr des Studiums.

3. Pädagogische Qualität und schulische Arbeitsbedingungen verbessern

• Die Lehrpläne sind in einem partizipativen basisdemokratischen Prozess mit allen relevanten Akteur:innen (Schüler:innen, Lehrkräfte, Eltern, Universitäten) zu evaluieren und im Anschluss zu zeitgemäß reformieren. Der Fokus soll dabei auf der individuellen Förderung, Inklusion und einer modernen Didaktik liegen, die die Schüler:innen in den Mittelpunkt der Lehrpläne stellt.

• Die soziale und emotionale Entwicklung von Schüler:innen und die mentale Gesundheit von Lehrkräften ist durch Ausbau von Schulsozialarbeit und Programmen zur Förderung der Lehrer:innengesundheit systematisch zu unterstützen.

• Die Arbeitszeit von Lehrkräften muss systematisch erfasst werden. Dazu ist die GEW eng in eine kritische Prüfung und Einführung von Arbeitszeiterfassungssystemen einzubeziehen.

• Verwaltungsassistenzen sollen an allen Schulen eingesetzt werden, damit sich Lehrkräfte auf den Unterricht und ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können. Schulen soll dabei die größtmögliche Freiheit gegeben werden, wie und in welchem Umfang Verwaltungsassistenzen an ihren Schulen gewinnbringend für die Schulgemeinschaft eingesetzt werden können. Die Ergebnisse des letzten Pilotprojektes sind schnell auszuwerten.

• In enger Absprache mit den Schulleitungen sollen Vorschläge erarbeitet und zeitnah umgesetzt werden, wie die Schulautonomie ausgeweitet werden kann. Besonders zu berücksichtigen ist hierbei die Einstellung von Lehrkräften und Verwaltungspersonal, damit Schulen ihren Bedarf flexibler decken können, ohne auf die Schulämter als "Flaschenhals" angewiesen zu sein.

4. Demokratie, Bildungsbeteiligung und Investitionspriorisierung

• Bildungsinvestitionen sind bei Abwägungsentscheidungen vorrangig gegenüber anderen Haushaltsposten zu behandeln, um nachhaltige Verbesserungen zu ermöglichen.

• Die politische Bildung aller Schüler:innen muss weiter ausgebaut werden, um demokratische Werte und Engagement zu erhöhen - auch durch eine weitere Stärkung und strukturell erweiterte Teilhabe der Landesschüler:innenvertretung, bzw. der Schüler:innenvertretungen generell.

• Programme zur Elternarbeit, in Zusammenarbeit mit dem Landeselternrat, sind intensiv auszubauen, z.B. durch Elternsprechstunden, Informationsveranstaltungen und Workshops.

• Medienkompetenz ist als unverzichtbarer Bestandteil in allen Schulformen zu fördern, um Schüler:innen für die Herausforderungen digitaler Informationslandschaften zu wappnen.

5. Systematische Steuerung und wissenschaftliche Fundierung

• Ein verpflichtender jährlicher Bildungsbericht ist im Sinne der Qualitätssicherung einzuführen, der die Lage der Lehrkräfte, die Ausbildungssituation von neuen Lehrer:innen und Lernbedingungen der Schüler:innen transparent erfasst. Dieser Bericht ist unter Einbindung von wissenschaftlicher Expertise, Schüler:innenvertretungen und Gewerkschaften zu erstellen. Auf dessen Basis sollen jährliche Ziele formuliert werden, die dabei helfen sollen die Bildungssituation im Land zu verbessern.

• Fortbildungsangebote für Lehrkräfte zu aktuellen fachlichen und pädagogischen Themen sind verpflichtend jährlich durchzuführen, idealerweise als schulinterner Fortbildungstag.

• Schulämter müssen personell so ausgestattet und digital so organisiert sein, dass sie Schulen tatsächlich effizient unterstützen und flexible, praxisnahe Personalgewinnung gewährleisten können.

6. Bildungsgerechtigkeit durch strukturelle Reformen

• Erkenntnissen aus den Bildungs- und Sozialwissenschaften sollen bei bildungspolitischen Entscheidungen Verbindlichkeit eingeräumt werden, auch um allen Kindern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen.

• Das System der Leistungsbewertung mit Ziffernnoten ist auf den Prüfstand zu stellen und durch Bewertungssysteme zu ersetzen, die den Schüler:innen einen echten Überblick über ihren individuellen Lernfortschritt geben. Kopfnoten sind grundsätzlich abzuschaffen.

• Das dreigliedrige Schulsystem soll überwunden und stattdessen eine flächendeckende Gemeinschaftsschule (Gesamtschule) für alle Klassenstufen von 1 bis 12 etabliert werden, um soziale Segregation zu verhindern und echte Chancengerechtigkeit zu schaffen.

Die Jusos Thüringen fordern die Einführung eines umfassenden Bleibe-Bonus für junge Menschen, um das Leben, Arbeiten und gesellschaftliche Engagement junger Menschen in Thüringen aktiv zu fördern und zu stärken. Ziel ist es, jungen Menschen in Thüringen attraktive Perspektiven zu eröffnen, Abwanderung zu verhindern und Rückkehr zu erleichtern.

Wir fordern die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und die Landesregierung auf, diese Forderungen in die kommenden Haushaltsberatungen und Landesstrategien einzubringen. Parallel dazu sind bestehende Programme systematisch hinsichtlich ihrer Attraktivität und Wirksamkeit für junge Menschen zu evaluieren.

I. Monetäre Unterstützung

Wir fordern von der Landesregierung die Prüfung und schrittweise Einführung folgender finanzieller Anreize:

• Erster-Heim-Zuschuss: Eine einmalige finanzielle Unterstützung für junge Menschen (z. B. zwischen 18 und 30 Jahren), die ihre erste Wohnung in Thüringen beziehen – insbesondere in strukturschwachen Regionen.Die Höhe sollte gestaffelt werden, in Abhängigkeit von der Ländlichkeit der Region.

• Thüringen-BAföG-Plus: Eine landesfinanzierte Zusatzförderung oder Rabatt auf Rückzahlungspflichten für BAföG-Empfänger:innen, die nach ihrem Abschluss mindestens drei Jahre in Thüringen leben und arbeiten oder sich gesellschaftlich engagieren.

• Startgeld für Selbstständige: Eine gezielte, niedrigschwellig zugängliche Förderung für junge Menschen, die sich in Thüringen selbstständig machen oder ein Start-Up gründen möchten – z. B. durch Anschubfinanzierung, Mikrokredite oder Zuschüsse in den ersten Jahren.

• Mobilitäts- und Umzugszuschüsse: Finanzielle Unterstützung bei Umzügen innerhalb Thüringens oder Rückzügen aus anderen Bundesländern, um Hürden bei Standortentscheidungen zu minimieren.

• Azubi-Bonus: Analog zum BAföG-Bonus ist ein Zuschusssystem für Auszubildende zu schaffen – etwa in Form eines „Thüringen-Azubi-Zuschlags“ bei erfolgreichem Abschluss und Verbleib im Land. Auch Absolvent:innen von Meister- und Techniker-Weiterbildungen sind einzubeziehen.

II. Nicht-monetäre Maßnahmen

• #BleibDoch-Events: Landesweite Networking-Veranstaltungen für junge Menschen, bei denen nicht nur Arbeitgeber:innen vertreten sind, sondern auch Vereine, Kommunalvertretungen, lokale Initiativen, Wohnungsgesellschaften, Vermieter:innen und andere relevante Akteur:innen. Ziel ist es, ein authentisches Bild vom Leben in Thüringen zu vermitteln – jenseits von Broschüren. Begleitet werden soll dies durch eine digitale Plattform und Öffentlichkeitsarbeit mit Informationen zu Arbeit, Wohnen und Engagementmöglichkeiten.

• Engagementnetzwerke fördern: Junge Menschen, die sich in Thüringen engagieren (etwa in Freiwilligendiensten, Kommunalpolitik, Kulturprojekten, etc.), sollen gezielt Anerkennung, Weiterbildung und Förderung erhalten. Dafür sollen einheitliche Zertifikate und erweiterte Ehrenamtskarten mit Vergünstigungen geschaffen werden, die vom öffentlichen Arbeitgeber anerkannt werden müssen.

• Kooperation mit Bildungs- und Ausbildungsstätten: Hochschulen, Berufsschulen und Ausbildungsbetriebe sollen aktiv eingebunden werden, um Studierende und Azubis frühzeitig über Bleibeperspektiven zu informieren, z. B. durch Career Services oder Berufsmessen. Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit mit den einzelnen Kommunen notwendig.

III. Rückkehr fördern

• Rückkehrer:innen-Programme: Menschen, die Thüringen für Ausbildung oder Beruf verlassen haben und zurückkehren wollen, sollen durch gezielte Programme (z. B. Beratungsstellen, Rückkehr-Messen, Zuschüsse, Informationskampagnen) unterstützt werden. Bestehende Projekte sollen evaluiert werden und gezielt gestärkt werden, in dem mehr investiert wird.Diese Angebote sollen sowohl analog wie auch digital, mehrsprachig und niederschwellig ausgestaltet werden.

• Zusammenarbeit mit lokalen Akteur:innen: Kommunen und regionale Arbeitgeber:innen sowie Bildungseinrichtungen sind aktiv einzubeziehen, um Rückkehrer:innen konkrete Aus- und Weiterbildungs-, Job- und Wohnungsangebote zu vermitteln.

In Thüringen gibt es insgesamt 15.076 Krankenhausbetten in 48 Krankenhäusern - davon befinden sich 37,5
Prozent in privater Trägerschaft (von den 525.272 Behandlungstagen finden 34% in privaten Krankenhäusern statt), das ist ein nicht vernachlässigbarer Teil der
Krankenversorgung in Thüringen.

Diese privaten Betreiber wie Helios, MEDIAN oder
Asklepios erhalten in Thüringen im Rahmen des
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes 4,5 Millionen Euro Zuschüsse vom
Bund. Teuer bezahlt wird das von allen Beitragszahler:innen, doch echte
Verbesserungen sind nicht zu erwarten.

Bereits seit Jahren führen diese
Krankenhausbetreiber ihre Häuser nach dem Gewinnmaximierungsprinzip,
dementsprechend fließt dieses Geld nicht nur in die Verbesserung der
Patient:innenversorgung sondern in die Taschen der Aktionäre. In der Praxis
bedeutet das für die Gesundheit der Menschen: Gezielte Über- bzw.
Unterversorgung von Patient:innen, um möglichst alle teuren Zusatzbehandlungen
abrechenbar zu machen. Diese Behandlungen, wie etwa unnötige Operationen oder
zusätzliche Diagnostik stehen dem Patient:innenwohl zum Teil diametral entgegen.

In der Regel profitieren auch Arbeitnehmer:innen nicht von privater
Trägerschaft, da Gewinnmaximierung eben auch bedeutet, dass Personal in erster Linie als ein Kostenfaktor gilt. In den meisten Krankenhäusern müssen sich
Arbeitnehmer:innen jeweils einen Haustarifvertrag mühsam erkämpfen, um eine
Chance auf bessere Arbeitsbedingungen zu haben. Diese gelten aber nur für den
konkreten Standort und nicht für das Trägerunternehmen. Im landeseignen Uniklinikum Jena
hingegen gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes.

Ganz besonders drastisch zeigt sich der Unterschied in Pflege- und
Behandlungsqualität in der Anzahl der angestellten Pflegefachkräfte. So sind im
privaten Helios Klinikum Erfurt 900 Pfleger:innen auf 1300 Betten beschäftigt,
im Vergleich dazu sind es im öffentlich geführten Uniklinikum Jena 2000 auf 1100
Betten. Die Folge daraus ist weniger Zeit für die individuelle
Patient:innenbetreuung, schlechtere Qualität der Betreuung und überlastung des
Pflegepersonals. Dieser Umstand ist nicht hinnehmbar, jeder Mensch hat einen
Anspruch auf eine sorgfältige und gewissenhafte Gesundheitsbetreuung, welche
unabhängig von wirtschaftlichen Überlegungen stattfindet. Es darf kein Handel
mit den Grundbedürfnissen der Menschen geführt werden, für wirtschaftliche
Interessen ist in der Gesundheitsversorgung kein Platz.

Die Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen, deshalb können wir es in keiner
Weise hinnehmen, dieses in die Hände von kommerziellen Unternehmen zu geben und
diese sich an der Krankheit von Menschen bereichern zu lassen.

Deshalb fordern die Jusos Thüringen, dass kommunale Krankenhäuser nicht privatisiert werden und alle privat geführten Krankenhäuser
und medizinischen Versorgungszentren in öffentliche Trägerschaft überführt
werden und bleiben. Dies ist ein wichtiger Schritt, der gewährleisten kann, Dies ist ein wichtiger Schritt, der gewährleisten kann, dass genügend Pflegepersonal in allen
Krankenhäusern vorhanden ist, um Patient:innen adäquat versorgen zu können,
gleichzeitig die Arbeitslast zu minimieren und die Angestellten endlich gerecht
für ihre Arbeit zu entlohnen.

Die vom Bund beabsichtigte Verbesserung und Reformierung der deutschen
Kliniklandschaft kann nur erreicht werden, wenn in bessere Ausrüstung und
Pflegequalität investiert wird, anstatt das Geld in den Taschen von
Aktionär:innen verschwinden zu lassen. Das kann nur erreicht werden, wenn das
Land selbst Kontrolle über diese Gelder hat.

Awareness-Arbeit ist der Schüssel, um die Parteiarbeit und das Verbandsleben zu einem sicheren Ort für alle zu machen. Insbesondere für FLINTA (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, transgeschlechtliche und agender Personen) ist die SPD Thüringen kein sicherer Ort. Nicht nur einmal mussten wir erleben, wie Genoss:innen auf offener Bühne auf Landesparteitagen von anderen Genoss:innen ausgebuht und beschimpft wurden. Nicht nur einmal mussten wir von Genoss:innen erfahren, dass ihnen aus den Reihen der eigenen Genoss:innen sexistisches, herabwürdigendes und diskriminierendes Verhalten entgegengebracht wurde. Wir nehmen das nicht länger hin! Die Partei muss ein Ort sein, an dem sich alle wohlfühlen und einbringen können. Insbesondere als männlich geprägte Partei mit einer überwiegend männlichen Mitgliedschaft, die die aktiven Ämter in unseren Reihen dominieren, müssen wir hinterfragen, warum sich FLINTA nicht engagieren, ihr Engagement mit der Zeit ruhen lassen oder der Partei endgültig den Rücken kehren.

Deswegen fordern wir die SPD Thüringen dazu auf, das bisher bestehende Awareness-Konzept kritisch zu hinterfragen, zu evaluieren und zu verbessern. Die Verbesserungen müssen die folgenden Maßnahmen enthalten.

• Auf Landesparteitagen muss ein Awareness-Team zur Verfügung stehen, das im Fall von sexistischem oder diskriminierendem Verhalten betroffenen Personen angemessen zur Seite stehen kann.

• Das auf Landesebene bereits bestehende dauerhafte Awareness-Team muss regelmäßig in seiner Besetzung aktualisiert werden.

• Außerdem muss es eine parteiinterne Öffentlichkeitskampagne über das Bestehen und die entsprechenden Kontaktmöglichkeiten zum Awareness-Teams geben. Nur wenn alle Mitglieder unseres Landesverbands von den Möglichkeiten des Awareness-Teams wissen, kann der Sinn und Zweck des Bestehens des Awareness-Teams erreicht werden.

Wir Jusos Thüringen fordern von den kommunalen Verkehrsträgern, NVS und dem Land Thüringen den Abbau von Hindernissen und Barrieren im thüringischen ÖPNV, sowohl auf dem Land als auch in der Stadt. Sowie die Verpflichtung zu barrierefreien Zustiegsmöglichkeiten bei allen neu angeschafften Zügen, Bussen und bei allen (Bus-)Bahnhofsrenovierungen.

Der Großteil von Bussen und Straßenbahnen ist für Menschen mit einer Gehbehinderung, die auf Hilfsmittel angewiesen sind, älter Menschen oder Personen mit Kinderwägen nur unter großen Anstrengungen und oft nur durch die Hilfe anderer erreichbar.

Es scheitert an Bahn- und Bussteigen, die nicht in der Höhe des Fahrzeuges sind, was einen Ein- und Ausstieg erschwert. Rampen sind oft nicht vor Ort vorhanden, Lifte eine absolute Seltenheit. Durch das Anheben und Bauen von Bahn- und Bussteigen die sich in Fahrzeughöhe befinden, ist ein erleichterter Ein- und Ausstieg möglich. Wo dies nicht möglich ist, sollten permanent Rampen vorhanden sein oder in den Fahrzeugen mitgeführt werden, ohne dass diese erst beschafft werden müssen. Auch ist der Einsatz, vor allem von Bussen und Straßenbahnen, die über Hebe- und Senkfunktionen verfügen notwendig.

Lasst uns mit diesem Antrag einen Schritt zu einer besseren Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, älteren Menschen oder Personen mit Kinderwägen gehen!

Die Klimakrise ist längst Realität – auch in Thüringen. Hitzewellen, Dürreperioden und Starkregen nehmen spürbar zu. Unvorbereitete Städte sind Extremwettereignissen schutzlos ausgeliefert und das Hochwasser im Ahrtal wird in den kommenden Jahrzehnten nicht das letzte Ereignis dieser Art bleiben.

Insbesondere Städte sind durch ihr Mikroklima von Hitze, Trockenheit und Starkregen betroffen. Gleichzeitig steigt das Risiko für Überschwemmungen deutlich. Neben Hitzestress, der bei Risikogruppen wie Kindern oder älteren Menschen schnell einsetzt, kann es auch dazu kommen, dass ganze Stadtteile durch Hochwasser unbewohnbar werden.

Die Jusos Thüringen fordern, dass in allen Städten im Freistaat mehr Grün- und Wasserflächen eingerichtet, Innenstädte entsiegelt, verrohrte Bäche freigelegt und Regenrückhaltebecken nach dem Prinzip der Schwammstadt gebaut werden.

Konkret fordern wir:

• Die Einrichtung einer landespolitischen Förderrichtlinie zur Flächenentsiegelung und Etablierung von Schwammstadt-Konzepten zur finanziellen Unterstützung der Thüringer Kommunen

• Die Umsetzung von Pilotprogrammen sowie Modellstädten und -kommunen zu klimaresilienter Stadtentwicklung

• Änderung der Thüringer Bauordnung und Festschreibung von verpflichtenden Dachbegrünungen von Neubauten und Regenwasserrückhaltungen