Ä2 zu G3: Elternschaft gerecht gestalten – gleiche Rechte von Anfang an!

Die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um Geburt und Elternschaft zeigen,

welchen Stellenwert Gleichberechtigung in einer Gesellschaft tatsächlich hat.

Noch immer orientieren sich viele Regelungen am Bild der alleinverantwortlichen

Mutter und des außenstehenden Vaters. Das entspricht weder der Lebensrealität

noch dem Anspruch auf gleichberechtigte partnerschaftliche Elternschaft.

Deswegen fordern die Jusos Thüringen:

1. Kostenfreie Geburtsvorbereitung für alle Eltern:

• Geburtsvorbereitung ist nicht nur medizinische Information, sondern auch
  
  ein wichtiger Schritt zu geteilter Verantwortung. Aktuell übernehmen
  
  Krankenkassen die Kosten in der Regel nur für die schwangere Person.
  
  Partner:innen müssen die Teilnahme selbst zahlen oder verzichten: Ein
  
  Signal, dass ihre Teilnahme nicht entscheidend sei. Das schwächt von
  
  Anfang an die gleichberechtigte Rolle beider Eltern und ignoriert
  
  vielfältige Familienmodelle. Kostenfreie Kurse für alle Elternteile
  
  stärken die gemeinsame Vorbereitung, fördern Sicherheit in der
  
  Geburtssituation und legen die Grundlage für eine faire Aufteilung der
  
  Sorgearbeit nach der Geburt.

• Geburtsvorbereitung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir fordern
  
  deswegen die vollständige Kostenübernahme für die Teilnahme von
  
  Partner:innen an Geburtsvorbereitungskursen im Rahmen der
  
  Mutterschaftsrichtlinien. So wird partnerschaftliche Verantwortung von
  
  Anfang an gestärkt und gleiche Teilhabe ermöglicht.

2. Reform des Abstammungsrechts

• In Thüringen sind über die Hälfte aller Geburten nichtehelich. Trotzdem
  
  gilt: Unverheiratete Mütter erhalten automatisch das alleinige Sorgerecht,
  
  während Väter eine Sorgerechtserklärungen abgeben müssen und zweite Mütter
  
  ein aufwändiges Adoptionsverfahren durchlaufen müssen. Dieses System
  
  benachteiligt queere Familien und nichteheliche Paare. Wir fordern deshalb
  
  das Abstammungsrecht grundlegend zu reformieren, um alle Familienformen
  
  rechtlich gleichzustellen.

• Deswegen muss die bisherige „Vaterschaftsanerkennung“ zu einer
  
  „Elternschaftsanerkennung“ weiterentwickelt werden, die für alle
  
  Elternteile unabhängig vom Geschlecht gilt. Diese Erklärung begründet die
  
  rechtliche Elternschaft des zweiten Elternteils und ersetzt das aufwändige
  
  und diskriminierende Adoptionsverfahren für Co-Mütter und nicht-
  
  biologische Väter. Mit der wirksamen Abgabe der gemeinsamen
  
  Elternschaftsanerkennung wird standardmäßig das gemeinsame Sorgerecht für
  
  beide Elternteile begründet werden. Eine separate „Sorgerechtserklärung“
  
  entfällt. Damit wird das gemeinsame Sorgerecht zum Regelfall.

• Nur so werden verheiratete und nicht-verheiratete Paare sowie
  
  heterosexuelle und queere Eltern endlich rechtlich gleichgestellt.

3. Stärkung von Unterstützungsstrukturen

• 
  Trennungssituationen belasten Kinder besonders stark. Überlastete
  
  Jugendämter und lange Gerichtsverfahren führen zu monatelangen
  
  Schwebezuständen. Staatlich finanzierte Mediationen können Konflikte
  
  frühzeitig abmildern und gerichtliche Auseinandersetzungen reduzieren. In
  
  verpflichtenden Elternplänen, wie in Belgien und den Niederlanden, werden
  
  alle relevanten Themen des Zusammenlebens nach der Trennung schriftlich
  
  fixiert, wie die Wohnsituation, Besuchsregelungen und Aspekte der
  
  Kindererziehung. Die definierten Verantwortlichkeiten beider Eltern sollen
  
  Missverständnisse und Konflikte vermeiden und den Kindern eine stabile und
  
  vorhersehbare Umgebung bieten. Notwendig sind zudem kurze
  
  Bearbeitungszeiten und eine personelle Stärkung von Jugendämtern und
  
  Familiengerichten. Das schafft Planbarkeit, entlastet die Institutionen
  
  und stellt das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt.

• Trennungssituationen sind für alle Beteiligten meist schwierige Situationen, die je nach Situation sowohl Belastung, aber auch Erlösung, beispielsweise von häuslicher Gewalt, bedeuten können.
  Angelehnt an die Gedanken von Elternplänen, wie sie in Belgien und den Niederlanden praktiziert werden, die alle relevanten Themen des Zusammenlebens nach der Trennung festlegen sollen, setzen wir auf den Ausbau und die Stärkung freiwilliger Hilfsmöglichkeiten.
  Diese sollten Eltern befähigen, eigenverantwortlich und einvernehmlich Regelungen zu Wohnung, Besuch und Erziehung zu treffen. So können Missverständnisse und Konflikte vermieden und den Kindern eine stabile und vorhersehbare Umgebung geboten werden.
  Notwendig sind zudem kurze Bearbeitungszeiten und eine personelle Stärkung von Jugendämtern und Familiengerichten.
  Das schafft Planbarkeit, entlastet die Institutionen und stellt das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt.

Deswegen Deshalb ist für uns klar: Eltern, die sich trennen, brauchen faire und individuell abgestimmte Lösungen für
für
das weitere gemeinsame Familienleben, wenn alle Beteiligten daran mitwirken wollen. Wir fordern daher:

• Bei Trennung oder Scheidung von Eltern wird die Erstellung eines
  
  Elternplans verpflichtend. Dieser Plan muss verbindliche Regelungen zu
  
  allen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung und der Kostenaufteilung
  
  des familiären Lebens enthalten. Die frühzeitige Auseinandersetzung mit
  
  den Folgen einer Trennung für ein Kind führt zu bewussteren und
  
  nachhaltigeren Lösungen im weiteren Zusammenleben, um Streitigkeiten vor
  
  Gericht zu vermeiden.

• Der Zugang zu professioneller Mediation muss allen Eltern vor Einreichung einer gerichtlichen Sorgerechtsklage ausreichend und niederschwellig zur Verfügung stehen, um gemeinsam auf das Kindeswohl zentrierte Lösungen zu erarbeiten.

• Der Zugang zu professioneller Mediation vor Einreichung einer
  
  gerichtlichen Sorgerechtsklage muss allen Eltern zur Verfügung stehen, um
  
  eine kindzentrierte Lösung gemeinsam erarbeiten zu können.

• Jugendämter und Familiengerichte müssen personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden können. Nur durch schnellere und qualitative Bearbeitung können Kinder vor rechtlich unsicheren Zuständen durch lange Verfahrensdauern geschützt werden.

• Um diese Maßnahmen zu überprüfen, sollte die Auswirkung auf die Anzahl von
  
  Gerichtsverfahren, Dauer von Sorgerechtsstreitigkeiten und Entwicklung des
  
  Kindeswohls statistisch begleitet werden.

• Die Wirksamkeit der freiwilligen Unterstützungsmaßnahmen sollte durch statistische Begleitung bezüglich der Anzahl von Gerichtsverfahren, Dauer von Sorgerechtsstreitigkeiten und Entwicklung des Kindeswohls überprüft werden.

• Jugendämter und Familiengerichte müssen personell und finanziell so
  
  ausgestattet werden, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden können.
  
  Nur durch ausreichend schnelle und qualitative Bearbeitung können Kinder
  
  vor rechtlich unsicheren Zuständen durch lange Verfahrensdauern geschützt
  
  werden.

Gleichberechtigung beginnt nicht erst im Alltag der Sorgearbeit, sondern bereits

im rechtlichen Rahmen,auch in den unterstützenden Strukturen und bei der
der
finanziellen Förderung partnerschaftlicher Verantwortung. Elternschaft muss für
unter Wahrung des Kindeswohls für
alle gerecht sein!