Änderungen von R1 zu R1

Die Maskenaffäre von Jens Spahn steht sinnbildlich für einen der anrüchigsten Momente der Coronazeit. Wie im Bericht von Frau Sudhoff aufgearbeitet, gab das Gesundheitsministerium unter Leitung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn viel Geld für Masken aus. Viel Geld, welches für Masken zu überteuerten Preisen, Verträge mit langer Laufzeit, Logistikunternehmen mit unzureichender Ausstattung für die gewaltige Aufgabe und Vermittlungsprovisionen der Firmen für Menschen aus dem CDU-nahen Bekanntenkreis draufging.

Die Opposition möchte Klarheit – was bei der massiven Verschwendung von Steuergeldern im Interesse jeder Partei im Bundestag sein sollte. Dass hierfür jedoch die Rote Linie – nicht mit der AfD zu stimmen – nicht fallen soll, zeigt die Prinzipien, an die sich Parteien des demokratischen Spektrums halten. Jedoch sehen wir gleichzeitig, dass die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition gelähmt wird, was die demokratischen Fraktionen gemeinsam nicht zulassen dürfen.

Auch um den Willen der Glaubwürdigkeit, Integrität, Transparenz und
Verantwortung innerhalb der Koalition ist es daher wichtig, dass in der
Vergangenheit aufgetretene Ungereimtheiten lückenlos aufgeklärt werden.

Der Glaubwürdigkeit, Integrität, Transparenz und Verantwortung innerhalb der Koalition ist es für die SPD wichtig, den Untersuchungsausschuss über die Maskenaffäre zu unterstützen. Da sich die Verantwortlichen weiterhin in hohen politischen Ämtern befinden, gebietet es die Transparenz, eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen und Unklarheiten zu beseitigen.

Daher fordern die Jusos Thüringen die Fraktion der
SPD und im Besonderen die Jusos im Bundestag dazu auf, die Opposition aus
Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke bei ihrem Antrag für einen
Untersuchungsausschuss der Maskenaffäre von Jens Spahn zu unterstützen.