| Veranstaltung: | Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 11 Antragsberatung |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Jusos Altenburger Land, Jusos Gera, Jusos Greiz |
| Eingereicht: | 10.10.2025, 08:50 |
Daseinsvorsorge vor dem Aus? Nicht mit uns! Thüringer Bäderlandschaft erhalten!
Beschlusstext
Die Jusos Thüringen zeigen sich über den vorgelegten Doppelhaushaltsentwurf der
Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) entrüstet. Das Einstellen von einem
Bädertransformationsfonds, in der Höhe von einer Million Euro, verkennt im
erheblichen Maße die prekäre Situation der Thüringer Bäderlandschaft und
verspricht nicht die im Koalitionsvertrag versprochene Unterstützung kommunaler
Thüringer Hallenbäder.
Die Jusos Thüringen fordern daher mit Nachdruck, die Thüringer Landesregierung,
insbesondere die SPD-Minister:innen, sowie die demokratischen Fraktionen des
Thüringer Landtages, ausdrücklich die SPD-Fraktion dazu auf, sich der
Forderungen des Aktionsbündnis „Thüringer Bäder in Not“ aus ihrer Resolution zu
bedienen, um die fast 40 kommunalen Hallenbäder zu sichern. Diese Forderungen
umfassen unter anderem:
- Die Einstellung von 30 Millionen Euro jährlich für die Bäderfinanzierung
und Unterstützung der Kommunen bei den laufenden Betriebskosten im
Haushalt,
- Die umfassende Sicherung der bestehenden Infrastruktur,
- Die klare Verantwortungszuteilung und Festlegung einer Ansprechperson in
der Landesregierung,
- Die Fertigstellung der „Thüringer Bäderkonzeption 2040“;
Gerade die Koalitionspartnerin CDU läuft Gefahr, durch widersprüchliche
Aussagen, den Demokratiefeind:innen noch mehr Nährboden zu geben. Wir als Jusos
wollen dies nicht hinnehmen. Die Sicherstellung der Finanzierung der Thüringer
Bäder ist ein Alltagsproblem der Menschen, welches es jetzt zu lösen gilt. Ein
vorgeschlagener kurzfristiger Härtefallfond und Wirtschaftskonzepte lösen diese
Probleme nicht, sondern nur die Perspektive auf dauerhafte Unterstützung des
Landes.
Begründung
Bäder sind ein essenzieller Teil der Daseinsvorsorge. Sie sichern Lebensqualität, sind Begegnungsstätte und sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als weicher Standortfaktor sind sie wichtig, um auch im ländlichen Raum Familien anzusiedeln, die Wirtschaft zu stärken und Naherholung zu schaffen. Ganze Generationen an Thüringer Kindern lernen in ihnen das Schwimmen — das sind bis zu 40.000 pro Jahr. Auch insgesamt werden jährlich rund 10 Millionen Besucher:innen gezählt, was bedeutet, dass jede:r Thüringer:in rund fünfmal pro Jahr die heimische Bäderinfrastruktur nutzt. Neben dem essenziellen Schulschwimmen hat sich auch eine breite Vereinsstruktur in den Bädern gebildet, sie dienen zudem der Aus- und Weiterbildung der Rettungsorgane. Nicht abschließend werden die Bäder außerdem von Selbsthilfegruppen, Rehagruppen, Wassergymnastik und vielen weiteren zur gesundheitlichen Für- und Vorsorge genutzt.
Doch durch steigende Energie- und Personalkosten, Sanierungsstau und laufende Betriebskosten sind die, finanziell eh schon stark belasteten, Kommunen an einem kritischen Punkt angelangt, was viele Bäder in existenzielle Not bringt. Als Lehrbeispiel dient das Bad Waikiki in Zeulenroda: Einst eine schimmernde Badelandschaft, die eine Naherholungsalternative darstellte, nun eine trostlose Betonwüste am Eingang der Stadt. Auch weiteren Bädern droht nun dieses Schicksal unmittelbar. Bäder sind seit jeher eine Zuschusseinrichtung und können keine Gewinne erwirtschaften, um sich selbst zu tragen. Daher bedarf es, wie in der Theaterstruktur, der Unterstützung bei den anfallenden Betriebskosten. Der Freistaat hat sich hier richtigerweise dazu bekannt, zu unterstützen und stellt rund 100 Mio. Euro für die 12 Thüringer Theater bereit. Diesen Finanzierungsmechanismus muss es aber auch für weitere Zuschussgeschäfte der Daseinsvorsorge, namentlich den Thüringer Bädern, geben. Zu ihrem Erhalt bedarf die vielschichtige Bäderlandschaft daher, notwendigerweise, finanzielle Unterstützung des Landes, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden.
