Veranstaltung: | Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2025 |
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Tagesordnungspunkt: | 8 Antragsberatung |
Antragsteller*in: | LKO Juso-HSGn Thüringen (dort beschlossen am: 16.09.2025) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 17.09.2025, 10:15 |
A20: Starkes Studierendenwerk – keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Studierenden
Antragstext
Die Jusos Thüringen fordern die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung
auf:
Die Finanzhilfe des Freistaats Thüringen für das Studierendenwerk darf
nicht abgesenkt werden! Stattdessen ist eine bedarfsgerechte Anpassung für
die Zukunft zwingend – die Haushaltsprobleme des Landes dürfen nicht auf
die Studierenden als vulnerable Gruppe umgelegt werden!
Das Land muss auch Mittel zum Ausgleich steigender Personal- und
Sachkosten gewährleisten.
Konkrete Mehrmittel sind für Internationalisierungsmaßnahmen, Tutor*innen,
kulturelle Begleitung und psychosoziale Beratung sowie mehr sozialen
Wohnraum gerade auch für internationale Studierende bereitzustellen.
Das Land Thüringen begreift das Studierendenwerk Thüringen als
ganzheitlichen Versorger für alle Angehörigen der Thüringer Hochschulen
und beteiligt sich auch deshalb finanziell an den Kosten für die (Essens-
)Versorgung von Mitarbeitenden der Hochschulen.
Antragsbegründung
Das Studierendenwerk Thüringen ist ein wichtiger Bestandteil der Bildungsinfrastruktur in Thüringen: es stellt auf angespannten Wohnungsmärkten gute und bezahlbare Wohnplätze zur Verfügung, bietet zu günstigen Preisen in den Mensen eine umfassende Versorgung zu verschiedenen Mahlzeiten, ist Träger für die psychosoziale Beratung und die Sozialberatung für Studierende, Anlaufstelle bei vielen Problemen rund um das Studium und vieles mehr. Gleichzeitig ist das Studierendenwerk als Institution der gelebte Solidaritäts- und Selbsthilfegedanke von Studierenden und Gesellschaft.
Für diese Aufgaben wird das Studierendenwerk Thüringen vom Land in Form von Zuschüssen zum Geschäftsbetrieb unterstützt.
Das Studierendenwerk Thüringen muss auch in den kommenden Jahren zuverlässig und bedarfsgerecht finanziert werden. Eine Kürzung der Zuschüsse des Freistaats Thüringen, wie aktuell offenkundig erwogen, lehnen wir entschieden ab.
Bereits eine Entwicklung, die keinen Aufwuchs, sondern faktisch ein Einfrieren der Zuschüsse vorsähe, würde das Studierendenwerk in Zeiten weiter steigender Preise vor enorme Schwierigkeiten stellen, die letztlich allein die Studierenden auszubaden hätten.
Für 2026 klafft nach den aktuellen Planungen für den Landeshaushalt eine Finanzierungslücke von knapp 1,8 Millionen Euro. Kürzungen wie diese führen zwangsläufig zu Leistungseinschränkungen (z.B. im Mensabetrieb) und/oder Preissteigerungen für Studierende - das ist angesichts rasant steigender Lebenshaltungskosten nicht akzeptabel und für die Attraktivität des Studierendenlandes Thüringen nicht hinnehmbar. Wer vom Studierendenwerk moderne, umfassende und auch international orientierte Unterstützung für Studierende erwartet, muss auch Personalstellen finanzieren, so etwa für die dringend benötigte Begleitung internationaler Studierenden, Tutor:innenprogramme, soziale Beratung und nicht zuletzt für die BAFÖG-Bearbeitung.
Die vielzitierte und fokussierte Internationalisierung der Hochschulen darf nicht zur hohlen Phrase werden: Aktuell gelingt es nicht, alle internationalen Studierenden mit Wohnraum zu versorgen. Studierende mit ausländischem Namen haben auf dem privaten Wohnungsmarkt immer wieder massive Hürden zu überwinden. Ohne gezielte Unterstützung und verbesserte Rahmenbedingungen verschärft sich diese strukturelle Benachteiligung weiter - das Studierendenwerk Thüringen ist der richtige Ansprechpartner und muss vom Land entsprechend dafür ausgestattet werden. Ein Gegeneinander-Ausspielen von internationalen Studierenden und Bildungsinländern darf nicht passieren!