A9: Private Krankenhäuser unter Trägerschaft des Landes stellen! – Ein Gesundheitssystem für Alle

In Thüringen gibt es insgesamt 16.000 Krankenhausbetten - davon befinden sich 36
Prozent in privater Trägerschaft, das ist ein nicht vernachlässigbarer Teil der
Krankenversorgung in Thüringen. Diese privaten Betreiber wie Helios, SRH oder
Asklepios erhalten in Thüringen im Rahmen des
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes 4,5 Millionen Euro Zuschüsse vom
Bund. Teuer bezahlt wird das von allen Beitragszahler:innen, doch echte
Verbesserungen sind nicht zu erwarten. Bereits seit Jahren führen diese
Krankenhausbetreiber ihre Häuser nach dem Gewinnmaximierungsprinzip,
dementsprechend fließt dieses Geld nicht in die Verbesserung der
Patient:innenversorgung sondern in die Taschen der Aktionäre. In der Praxis
bedeutet das für die Gesundheit der Menschen: Gezielte Über- bzw.
Unterversorgung von Patient:innen, um möglichst alle teuren Zusatzbehandlungen
abrechenbar zu machen. Diese Behandlungen, wie etwa unnötige Operationen oder
zusätzliche Diagnostik stehen dem Patient:innenwohl zum Teil diametral entgegen.

Gleichzeitig profitieren auch Arbeitnehmer:innen nicht zwangsläufig von privater
Trägerschaft, da Gewinnmaximierung eben auch bedeutet, dass geringere Gehälter
gezahlt werden, als in kommunal geführten Häusern, um Lohnkosten möglichst
niedrig zu halten. Auch ist die Anzahl der Urlaubstage in privaten Häusern im
Schnitt geringer als in öffentlichen. In privaten Krankenhäusern müssen sich
Arbeitnehmer:innen jeweils einen Haustarifvertrag mühsam erkämpfen, um eine
Chance auf bessere Arbeitsbedingungen zu haben. Diese gelten aber nur für den
konkreten Standort und nicht für das Trägerunternehmen. In öffentlichen Häusern
hingegen gelten die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst des Landes,
wodurch die Angestellten dort vom solidarischen Arbeitskampf profitieren.

Ganz besonders drastisch zeigt sich der Unterschied in Pflege- und
Behandlungsqualität in der Anzahl der angestellten Pflegefachkräfte. So sind im
privaten Helios Klinikum Erfurt 900 Pfleger:innen auf 1300 Betten beschäftigt,
im Vergleich dazu sind es im öffentlich geführten Uniklinikum Jena 2000 auf 1100
Betten. Die Folge daraus ist weniger Zeit für die individuelle
Patient:innenbetreuung, schlechtere Qualität der Betreuung und überlastung des
Pflegepersonals. Dieser Umstand ist nicht hinnehmbar, jeder Mensch hat einen
Anspruch auf eine sorgfältige und gewissenhafte Gesundheitsbetreuung, welche
unabhängig von wirtschaftlichen Überlegungen stattfindet. Es darf kein Handel
mit den Grundbedürfnissen der Menschen geführt werden, für wirtschaftliche
Interessen ist in der Gesundheitsversorgung kein Platz.

Die Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen, deshalb können wir es in keiner
Weise hinnehmen, dieses in die Hände von kommerziellen Unternehmen zu geben und
diese sich an der Krankheit von Menschen bereichern zu lassen.

Deshalb fordern die Jusos Thüringen, dass alle privat geführten Krankenhäuser
und medizinische Versorgungszentren in öffentliche Trägerschaft überführt
werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass genügend Pflegepersonal in allen
Krankenhäusern vorhanden ist, um Patient:innen adäquat versorgen zu können,
gleichzeitig die Arbeitslast zu minimieren und die Angestellten endlich gerecht
für ihre Arbeit zu entlohnen.

Die vom Bund beabsichtigte Verbesserung und Reformierung der deutschen
Kliniklandschaft kann nur erreicht werden, wenn in bessere Ausrüstung und
Pflegequalität investiert wird, anstatt das Geld in den Taschen von
Aktionär:innen verschwinden zu lassen. Das kann nur erreicht werden, wenn das
Land selbst Kontrolle über diese Gelder hat.