| Veranstaltung: | Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2025 |
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| Antragsteller*in: | Jusos Altenburger Land, Jusos Gera, Jusos Greiz (dort beschlossen am: 11.09.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 17.09.2025, 09:22 |
Die Jusos Thüringen fordern den Landesvorstand der SPD sowie die
Landtagsfraktion dazu auf, klare rote Linien in der Zusammenarbeit mit CDU und
BSW zu formulieren und glaubwürdige Konsequenzen aus dem Überschreiten solcher
zu ziehen.
Grenzen sollten bei Anträgen und Abstimmungen außerhalb der Koalition oder
Unterstützung von AfD-Kandidaturen gezogen werden. Als Maßnahme, bei
Überschreitung dieser Grenzen, soll der Übergang zu einer konstruktiven
Oppositionsarbeit angestrebt werden.
Daneben darf auch die medienwirksame Normalisierung rechtsextremer,
faschistischer, rassistischer oder menschenverachtender Positionen durch
Landtagsabgeordnete und Minister:innen von CDU und BSW von uns nicht
unkommentiert stehen gelassen werden. Es muss eine öffentliche Benennung,
Aufklärung sowie Einordnung vonseiten der SPD – neben der koalitionsinternen
Auswertung – stattfinden.
Die Brombeerkoalition besteht aus drei Parteien: dem BSW, welches sich durch AfD-Podcasts kuschelt, der CDU welche gerne rechtsextreme Richter:innen wählen würde und der SPD-Fraktion, von der nichts zu hören ist.
Rote Linien, die vorab behauptet wurden, scheinen vergessen. Irgendwo zwischen Regierungsverantwortung und der Angst, ohne sie in der Regierung würde die Zusammenarbeit der anderen mit der AfD in einer Minderheitsregierung eskalieren und es würden sich wechselnde Mehrheiten gesucht, findet man die Rechtfertigung gelähmt daneben zu stehen. Nichts zu tun, nichts zu sagen und das Unrecht schweigend zu ertragen. Doch die SPD ist mehr als eine Vermittlerin von Positionen zwischen Konservativen und Linken und darf ihre eigene Identität nicht aufgeben, um sich letztendlich in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden.
Wir können keine Positionen aufgeben, die ureigen zu unserer Partei-DNA gehören. Denn ohne eigene Identität, die auch nach außen sichtbar sein muss, schaffen wir uns selbst ab. Wir sind und waren immer Antifaschist:innen und laut als solche! Wir haben den Anspruch eine Arbeiter:innenpartei zu sein, die es ernst meint mit dem Klassenkampf. Aber unser Sinn für Verantwortung und unsere zunehmende Duldung für die sich allmählich zuspitzenden antidemokratischen Bestrebungen rütteln an unserer Glaubwürdigkeit.
Ein Kompromiss darf nie durch Selbstaufgabe besiegelt werden.
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