| Veranstaltung: | Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2025 |
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| Antragsteller*in: | Jusos Altenburger Land, Jusos Gera, Jusos Greiz (dort beschlossen am: 11.09.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 17.09.2025, 09:21 |
Die Jusos Thüringen fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, sich für eine
Fortführung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes einzusetzen sowie die
Beteiligung der Gemeinden vor Ort und von Bürger:innen auszubauen. Außerdem
fordern wir, die Fortführung und stabile Finanzierung des Klimapaktes zum
effizienteren Ausbau kommunaler Klimaschutzmaßnahmen.
Wir fordern insbesondere die direkte Beteiligung von Anwohner:innen – wie im
ursprünglichen Entwurf vorgesehen – in das Windbeteiligungsgesetz aufzunehmen,
um so einen direkten Ausgleich zu schaffen.
Weitere Kürzungen bei der Finanzierung vom Klimapakt sind zu unterlassen und das
Budget wieder auf eine ernst gemeinte Finanzierung auszubauen. Die
Originalforderung von 50 Millionen Euro können hier als Untergrenze zur
Orientierung dienen.
Thüringens Zukunft muss klimagerecht sein.
Wir alle wissen: Der Klimawandel kommt nicht, er ist längst da. Die Energiewende hin zu Grünen Energien muss geschafft werden, doch das geht nicht ohne Akzeptanz vor Ort. Hier hat das Thüringer Windbeteiligungsgesetz einen wichtigen Grundstein gelegt, um die monetäre Beteiligung von Gemeinden mit dem Ziel einer Verbesserung der Lebensbedingungen betroffener Anwohner:innen zu stärken. Auf diesen Grundstein muss nun aufgebaut werden, wofür zunächst sein Schutz vor Attacken der Koalitionspartner:innen wichtig ist. Wir wollen jedoch noch weiter gehen. Für den Gewinn der mit den Windkraftanlagen erwirtschafteten Stromerzeugnisse sollte die Abgabe von 0,1 ct an die Anwohner:innen von den Betreiber:innen gezahlt werden, zusätzlich zu den 0,2 ct pro Kilowattstunde, die bereits die Gemeinde erhält.
Jeden Sommer sterben insbesondere vulnerable Menschen durch Hitze. Diese Krise nimmt seit Jahren zu. Das Programm KlimaInvest / Klimapakt war hier ein starkes Zeichen der Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen beim generationengerechten Gestalten der Innenstädte. Eine Aussetzung der bisherigen Finanzierung darf daher aus unserer Sicht nicht durch die SPD-Landtagsfraktion toleriert werden.
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