| Veranstaltung: | Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2025 |
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| Antragsteller*in: | Jusos Altenburger Land, Jusos Gera, Jusos Greiz (dort beschlossen am: 11.09.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 17.09.2025, 09:25 |
Die Jusos Thüringen fordern den Bundeskongress der Jusos sowie die Fraktion der
SPD und im Besonderen die Jusos im Bundestag dazu auf, die Opposition aus
Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke bei ihrem Antrag für einen
Untersuchungsausschuss der Maskenaffäre von Jens Spahn zu unterstützen.
Die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition stellt ein wichtiges
politisches Instrument dar, welches nicht durch den Fakt sabotiert werden darf,
dass dort aktuell Parteien des demokratischen Spektrums keinen ausreichenden
Anteil mehr haben, um gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Ohne
die vorgezogene Wahl und in diesem Rahmen vom ehemaligen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bedingte Verzögerung der
Veröffentlichung des Berichts von Margaretha Sudhoff zur Maskenaffäre, wäre
dieser Untersuchungsausschuss bereits letzten Herbst beschlossen worden.
Auch um den Willen der Glaubwürdigkeit, Integrität, Transparenz und
Verantwortung innerhalb der Koalition ist es daher wichtig, dass in der
Vergangenheit aufgetretene Ungereimtheiten lückenlos aufgeklärt werden.
Die Maskenaffäre von Jens Spahn steht sinnbildlich für einen der anrüchigsten Momente der Coronazeit. Wie im Bericht von Frau Sudhoff gut aufgearbeitet, gab das Gesundheitsministerium unter Leitung des Gesundheitsministers Jens Spahn viel Geld für Masken aus. Viel Geld, welches für Masken zu überteuerten Preisen, Verträge mit langer Laufzeit, Logistikunternehmen mit unzureichender Ausstattung für die gewaltige Aufgabe und Vermittlungsprovisionen der Firmen für Menschen aus dem CDU-nahen Bekanntenkreis draufging.
Im mittlerweile ungeschwärzt vorliegenden Bericht zeigt sich, dass das nun von der CDU geführte Gesundheitsministerium hier Bereiche verbergen wollte, in denen es insbesondere um die Fragen zu den Verträgen mit einem Schweizer Unternehmen ging. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Wie kam es dazu, dass ein Minister in einem Bundesministerium, welches eher geringe Erfahrung mit Beschaffung in großem Stil hatte, diese an sich riss, Hilfe von anderen Ministerien ablehnte und am Ende Menschen aus seiner Region und seinem Dunstkreis davon profitierten? Wie konnte es soweit kommen, dass deutsche Steuerzahler:innen Millionen für Masken zahlten, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht nur viel teurer waren, als jegliche Konkurrenz, sondern von denen viele auch nicht mehr gebraucht wurden, weil viel zu viel bestellt worden war? Als zuständiger Minister trägt man Verantwortung für sein Ministerium – und das nicht nur wenn alles gut läuft, sondern auch wenn Dinge schief gehen. Wann das auffiel und wie die Abläufe im Anschluss waren, lässt sich jedoch aktuell nicht ausreichend klären.
Die Opposition möchte Klarheit – was bei der massiven Verschwendung von Steuergeldern im Interesse jeder Partei im Bundestag sein sollte. Dass hierfür jedoch die Rote Linie – nicht mit der AfD zu stimmen – nicht fallen soll, zeigt die Prinzipien, an die sich Parteien des demokratischen Spektrums halten. Jedoch sehen wir gleichzeitig, dass die Oppositionsarbeit gelähmt wird.
Um dennoch dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung und der Gefahr des Vertrauensverlustes in die aktuelle Regierung entgegenzutreten, sollte die SPD den Untersuchungsausschuss für die Maskenaffäre unterstützen. Da sich die Verantwortlichen weiterhin in hohen politischen Ämtern befinden, gebietet es die Transparenz, eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen und Unklarheiten zu beseitigen.
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