Ä1 zu INI 2: Wir geben den Osten nicht auf – trotz alledem!

Die Ost-Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg waren ein Fanal für
die Demokratie. Eine faschistische Partei konnte in drei Landtagen etwa 30
Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das reicht in Brandenburg und Thüringen
sogar zu einer Sperrminorität, mit der parlamentarische Prozesse und
demokratische Entscheidungen blockiert werden können. Während die extreme Rechte
damit die Wahlen in Thüringen gewinnen konnte, reichte es für die CDU in Sachsen
und die SPD in Brandenburg jeweils noch zu einem knappen Wahlsieg.

Die Ausgangslage für die jeweils achte Legislaturperiode seit 1990 ist
verheerend. Demokratische Regierungsmehrheiten sind mindestens auf das
autoritäre, russlandfreundliche BSW angewiesen; parteipolitische Bündnisse, die
auf eine einmütige politische Vision oder ein gemeinsames Narrativ bauen, sucht
man vergebens.

Unterdessen setzt die AfD die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen
fort. Vorläufiger Höhepunkt dessen ist die konstituierende Sitzung des Thüringer
Landtags, die durch den AfD-Alterspräsidenten – einer Marionette der blau-
braunen Fraktion – torpediert wurde: eine Verfassungskrise mit Ansage, welche
die Demokratie beschädigt zurücklässt. Das war ein Auftakt dafür, was
möglicherweise allen drei Landtagen in den kommenden fünf Jahren blüht.

Ist der Osten damit verloren? Nein, nur wenn wir ihn aufgeben!

Um klarzustellen: Nichts rechtfertigt es, menschenverachtende und
niederträchtige Politik zu unterstützen. Niemals wird die eigene Situation
besser, wenn „nach unten“ getreten wird. Dennoch lässt sich konstatieren, dass
gerade die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen in Ostdeutschland in den
vergangenen drei Jahrzehnten enttäuscht oder vernachlässigt wurden. Hier muss
unser Politikansatz angreifen.

• Für wen wir streiten

Die Sozialdemokratie muss sich für all diejenigen stark machen, die auf das
Aufstiegsversprechen angewiesen sind. So wollen wir Jungsozialist:innen die
bestmöglichen Chancen und Perspektiven für junge Menschen ermöglichen, damit sie
ein selbstbestimmtes und gutes Leben führen und sich persönlich entfalten
können. Dabei ist es unsere Verantwortung, gerade Schüler:innen, Auszubildenden
und jungen Arbeitnehmer:innen eine Stimme zu geben, denn sie werden allzu häufig
überhört. Darüber hinaus streiten wir nachdrücklich für die gesellschaftlichen
Gruppen, die besonders vulnerabel sind – gerade migrantische und queere
Communities kommen in den Debatten häufig zu kurz. Gemeinsam mit unseren
progressiven Bündnispartner:innen treten wir für ihre Interessen und Anliegen
ein.

• Für eine materialistische Agenda

Die sozioökonomischen Bedingungen für die Menschen in Ostdeutschland sind 34
Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer weitaus schlechter als in der
übrigen Bundesrepublik. Vielmehr lässt sich als Folge der Entwicklungen der
letzten drei Jahrzehnte feststellen: Der Osten ist strukturell „ärmer und älter“
als der Westen. Nach den dramatischen Entwicklungen in den 90er und 2000er
Jahren für die Menschen vor Ort ist eine demographische oder
volkswirtschaftliche Trendumkehr trotz mancher Förderprogramme aus sich selbst
heraus nicht vorstellbar.

Zunächst braucht es deshalb mehr denn je Umverteilungsmaßnahmen von „oben nach
unten“ und von „west nach ost“, die dem extremen Ungleichgewicht der
Vermögensverteilung entgegenwirken. Hierbei können wir unsere Forderung nach der
Einführung eines bedingungslosen Grunderbes wiederholen. Darüber hinaus streiten
wir an der Seite der Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, damit das
Credo „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ endlich Realität wird.

Um nachhaltige wirtschaftliche Verbesserungen zu erzielen, die letztlich den
Beschäftigten zugutekommen, brauchen wir aber eine neue Wirtschaftspolitik in
Ostdeutschland. Nur durch eine gezielte Reindustrialisierung, die auf globale
Trends wie Digitalisierung und Dekarbonisierung setzt, kann der Wandel vom
Niedriglohnsektor inkl. „verlängerten Werkbänken“, die allzu häufig vom
Mindestlohn dominiert werden, hin zu einer tarifgebundenen innovativen
Wirtschaftsregion gelingen. Hierfür fordern wir besondere Unterstützungsformate
für den F&E-Bereich.

Um das gute Leben für alle zu erstreiten, müssen wir künftig noch stärker die
Lebenshaltungskosten infolge der inflationären Entwicklung in den Blick nehmen.
Energie, Wohnen, Gesundheit, Mobilität oder Verpflegung dürfen die Menschen
finanziell nicht überfordern. Hierfür braucht es eine starke Daseinsvorsorge,
die die Wirksamkeit von Gemeinschaft aufzeigt. Der Rückzug des Staates aus
vielen Bereichen der Daseinsvorsorge, etwa der Gesundheits- oder
Energieversorgung, war ein Fehler, hat das Vertrauen in den Staat schwinden
lassen und muss Schritt für Schritt rückgängig gemacht werden.

• Für eine bessere demokratische Kultur

Zusätzlich zu den sozioökonomischen Faktoren müssen wir an der demokratischen
Kultur arbeiten. Der Osten kann nicht auf tiefe gesellschaftliche Verwurzelung
politischer Institutionen zählen. Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben über
Vereine und die Beteiligung an der politischen Meinungsbildung über die
Teilnahme an Wahlen hinaus sind nicht stark ausgeprägt. An die Stelle
ehrenamtlichen Engagements in Parteien wird ein eher basisdemokratisches
Politikverständnis gesetzt, welches das Vertrauen in parlamentarische Abläufe
einschränkt. Aber Demokratie braucht Demokrat:innen.

Echte demokratische Kultur kann sich nur nachhaltig entwickeln, wenn Menschen
auch aktiv Verantwortung wahrnehmen und sich an politischen und
gesellschaftlichen Prozessen beteiligen. Deshalb müssen wir die Bedingungen für
ehrenamtliches Engagement und genossenschaftlichen Einsatz verbessern. Orte des
Zusammentreffens und des Austausches von Menschen verschiedener
gesellschaftlicher Hintergründe müssen stärker gefördert werden, sei es der
Jugendclub, Sportverein oder das Wohnprojekt.

Es braucht darüber hinaus mehr Abstimmungs- und Beteiligungsformate. Neue Formen der Beteiligung von Bürger:innen an demokratischen Entscheidungsprozessen können dafür sorgen, dass mehr Menschen in Thüringen Entscheidungen der Politik akzeptieren und hinter ihnen stehen können.Gleiches gilt für eine Steigerung der Transparenz staatlichen Handelns und der Offenheit für mehr Formen direkter Bürger:innenbeteiligung, wie etwa Bürger:innenhaushalte.

Darüber hinaus kann auch die Ergänzung der bisherigen politischen Abstimmungs-
und Beteiligungsformate durch deliberative Aspekte förderlich auf die Akzeptanz
und die Legitimation von Entscheidungen wirken. Gleiches gilt für eine
Steigerung der Transparenz staatlichen Handelns und der Offenheit für die
direkte Beteiligung, etwa in Form von Bürger:innenhaushalten.

• Nachhaltig für den Osten streiten

Der bundesdeutsche Blick, der die vergangenen Monate auf Thüringen, Sachsen und
Brandenburg gerichtet war, hat manche der zuvor angerissenen Aspekte
aufgegriffen. Der Blick darf nach diesen Wahlen und ihren Ergebnissen nicht
gleichgültig verschwinden. Die Entwicklungen im Osten drohen, hier nicht Halt zu
machen, sondern wortwörtlich zu einer Blaupause für Westdeutschland zu werden.
Deshalb müssen wir gemeinsam, trotz unterschiedlicher Erfahrungen und manch
verschiedener Herausforderungen, solidarisch Seit an Seit streiten.

Als Jusos in der SPD steht für uns fest: Wir werden keinen Ort, keine Region und
schon gar kein Bundesland jemals den Rechten überlassen. Die Angriffe von rechts
auf unsere offene Gesellschaft und die demokratischen Institutionen werden wir
zurückweisen. Ein Verbot der AfD kümmert sich dabei nur um die Symptome des
gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, menschenfeindliche Ansichten verschwinden
nicht von allein.

Wir fordern die SPD auf, sich endlich stärker mit den spezifischen
Herausforderungen Ostdeutschlands auseinanderzusetzen. Das bedeutet für uns: Es
muss endlich im Regierungshandeln der Ampel deutlich werden, dass die SPD die
letzte Bundestagswahl vor allem im Osten gewonnen hat - denn davon spüren wir
bisher wenig. Wenn die Sozialdemokratie nicht glaubhaft für Umverteilung,
Zukunftsperspektiven und das demokratische Gemeinwohl im Osten einsteht und dies
in konkrete Politik für die Menschen vor Ort gießt, verliert sie ihre
Daseinsberechtigung.

Deshalb liegt es an uns, gemeinsam mit den progressiven Kräften und zusammen mit
unseren Bündnispartner:innen stärker denn je und glaubhaft für die Interessen
Ostdeutschlands zu kämpfen.

Wir geben den Osten nicht auf – trotz alledem!