Ä1 zu A27: Wehrhafte Demokratie beginnt im Wahlausschuss!

Nach § 24 III und § 28 II ThürKWG kann diejenige Person für das Amt des:der Bürgermeister:in und des:der Landrät:in nicht gewählt werden, die nicht „die
Gewähr dafür bietet, dass sie jederzeit für die freiheitliche und demokratische
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die Landesverfassung eintritt.”
Dementsprechend braucht es eine klare Haltung in den Wahlausschüssen, die das
erste Bollwerk der wehrhaften Demokratie darstellen.

Die Jusos Thüringen fordern daher alle SPD-Mitglieder in den Wahlausschüssen
dazu auf, sich gewissenhaft mit den ihnen vorliegenden Wahlvorschlägen,
insbesondere denen der AfD und anderen rechten und extrem rechten Wahlbündnissen
auseinanderzusetzen. Gegebenenfalls sollen sie die Hilfe und Beratung des
Landesverwaltungsamts als Rechtsaufsichtsbehörde und viel mehr noch die
Unterstützung von Beratungsstellen wie MOBIT e.V. und ähnlichen Initiativen
wahrzunehmen. Darüber hinaus fordern wir sie dazu auf, in den Fällen, in denen
eine intensive Auseinandersetzung mit den vorgeschlagenen Kandidierenden zur
Entscheidung notwendig ist, eine Vertagung der Entscheidung zu beantragen, um
mit der nötigen Zeit die Erörterung des Sachverhalts vornehmen zu können.