Ä3 zu A24: Beteiligung der Bürger:innen an Erträgen aus Erneuerbaren Energien

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein entscheidender Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz. Um die Akzeptanz für die nötigen Maßnahmen zu erhöhen, ist es wichtig, dass Bürger:innen direkt an den Erträgen aus der Nutzung dieser Energiequellen beteiligt werden. Eine direkte finanzielle Beteiligung trägt zu echter Umverteilung bei und dazu, Vorteile der Energiewende gerecht auf die Bevölkerung zu verteilen. Bisher erhalten Bürger:innen , die innerhalb eines Radius von 2500 Meter Windkraftanlagen leben, eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 0,2 ct pro eingespeister Kilowattstunde. Diese Regelung sollte auf alle Erneuerbaren Energien ausgedehnt und die Beteiligung erhöht werden.

Eine Ausweitung der finanziellen Beteiligung auf verschiedene Erneuerbare Energiequellen, kombiniert mit einer Erhöhung der bisherigen Zahlungen, wird den Bürger:innen ermöglichen, direkt von der Energiewende zu profitieren. Dies stärkt nicht nur die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber erneuerbaren Projekten, sondern trägt auch zu einer fairen Verteilung der Erträge bei, die durch den Ausbau dieser Energiequellen erzielt werden. Auf diese Weise wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozial gerechten und nachhaltigen Energiewende gemacht.

Die Landeskonferenz möge daher beschließen:

1. Die Jusos Thüringen fordern, dass Bürger:innen an den Ertägen von
   erneuerbaren Energiequellen, besonders der Windkraft und der Solarenergie,
   verpflichtend beteiligt werden. Dies betrifft Anwohner:innen in einem
   festgelegten Umkreis von 2500 Meter um die jeweilige Energieanlage.
   Hierbei soll eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 1 Cent pro
   eingespeiste Kilowattstunde gewährt werden.

2. Diese finanzielle Beteiligung soll den Bürger:innen direkt zugutekommen.
   Dies kann in Form von jährlichen Strompreiserlösgutschriften, Rabatten
   oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen erfolgen, die an den Erträgen
   der jeweiligen Anlagen orientiert sind.

3. Neben der direkten finanziellen Beteiligung der Bürger:innen soll es auch
   möglich sein, weitere Beteiligungsformen anzubieten, wie beispielsweise
   die Nutzung günstiger Stromtarife (Lokalstromtarife), die Unterstützung
   beim Aufbau oder der Modernisierung von Wärmenetzen oder andere Formen der
   Energieversorgung, die den Bürger:innen in der Region langfristig
   zugutekommen.

4. Um eine dezentrale, günstige und nachhaltige Energiewende in Thüringen zu
   ermöglichen, müssen dafür auch Waldflächen in Erwägung kommen.

5. Die Regelung soll für alle neuen und bestehenden Energieprojekte im
   Bereich der Erneuerbaren Energien gelten, die nach dem Inkrafttreten der
   Gesetzgebung umgesetzt oder weiterbetrieben werden.