Ä4 zu A19: Auf geht‘s Karlsruhe! Für die Prüfung eines AfD-Verbotes.

„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren
Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. [...] Aus
der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.“ Joseph
Goebbels, 1935

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie stellt eine Bedrohung für unsere
Demokratie und die Menschenwürde dar. Ihre Galionsfiguren verschieben den
Diskurs durch immer krassere Propaganda, mit Themen, wie Massendeportationen
oder der Demontage demokratischer Institutionen, welche seit 1945 nicht mehr in
Deutschland gefordert wurden.

Wir beobachten seit Jahren, wie eine kleine Partei Menschenmengen anstachelt und
das immer regelmäßiger in Gewalt endet. Walter Lübcke, der Anschlag von Halle
oder Matthias Ecke sind nur die prominentesten Namen einer rasant wachsenden
Gefahr für alle, welche nicht in das geschaffene Bild der “Biodeutschen” passen
bzw. sich für diese einsetzen. Wo die Wahlergebnisse der AfD wachsen, wächst die
Bedrohungslage für Mitbürger:innen, welche nicht als deutsche
Mehrheitsgesellschaft identifiziert werden. Selbst der Verfassungsschutz warnt
seit langem davor.

Durch eine gezielte öffentliche Verhöhnung unserer Demokratie, den Versuch
Verwaltungen lahmzulegen und Zweifel gegenüber der Justiz sowie der Ausnutzung
eines zu zögerlichen Antifaschismus, lehnt eine wachsende Zahl an Menschen die
pluralistischen Grundpfeiler unserer Gesellschaft radikal ab.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber wir müssen aus der deutschen Geschichte
lernen. Die angebliche Entzauberung von Demokratiefeinden, wenn sie erstmal in
das System integriert seien, funktioniert nicht. Eine Partei einzubeziehen,
welches als Ziel die Abschaffung jenes Systems hat, hat auch vor 100 Jahren
nicht funktioniert. Lange Zeit war für alle klar: in unseren Parlamenten darf
nie wieder Platz für Rassismus, Antisemitismus, völkischen Nationalismus und NS-
Verherrlichungen sowie Holocaustleugnung sein – jetzt sind sie wieder da.

Wir Jungsozialist:innen und Sozialdemokrat:innen sind Antifaschist:innen. Wir
sind Teil der einzigen Partei, welche schon gegen die NSDAP gekämpft hat und
dies mit Leben bezahlen musste – jetzt ist unsere Zeit die AfD zu bekämpfen.

Wir Jusos Thüringen verstärken die immer lauter werdenden Stimmen in unserem
Land und fordern: “Lasst Karlsruhe ein AfD-Verbotsverfahren prüfen!”

Die AfD ist eine Bedrohung für unsere ganze Republik. Deshalb wird der
Landesvorstand einen Antrag auf dem Bundeskongress der Jusos einbringen, welcher
das Ziel hat, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung als dafür zuständige
Organe einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot der AfD stellt.

Seit Monaten wird über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Wir finden: die AfD ist eine Bedrohung für unsere ganze Republik. Aus diesem Grund fordern wir die Bundesjusos dazu auf, sich möglichst bald zu dem Thema zu positionieren. Um eine Entscheidung auf eine breite gefestigte Basis zu stellen, möchten wir dazu einen partizipativen Prozess innerhalb der Jusos anzustoßen. Mit einer gemeinsamen Position kann mehr Einfluss auf eine Entscheidungsfindung der SPD geübt werden.