„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. [...] Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.“ Joseph Goebbels, 1935

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie und die Menschenwürde dar. Ihre Galionsfiguren verschieben den Diskurs durch immer krassere Propaganda, mit Themen, wie Massendeportationen oder der Demontage demokratischer Institutionen, welche seit 1945 nicht mehr in Deutschland gefordert wurden.

Wir beobachten seit Jahren, wie eine kleine Partei Menschenmengen anstachelt und das immer regelmäßiger in Gewalt endet. Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder Matthias Ecke sind nur die prominentesten Namen einer rasant wachsenden Gefahr für alle, welche nicht in das geschaffene Bild der “Biodeutschen” passen bzw. sich für diese einsetzen. Wo die Wahlergebnisse der AfD wachsen, wächst die Bedrohungslage für Mitbürger:innen, welche nicht als deutsche Mehrheitsgesellschaft identifiziert werden. Selbst der Verfassungsschutz warnt seit langem davor.

Durch eine gezielte öffentliche Verhöhnung unserer Demokratie, den Versuch Verwaltungen lahmzulegen und Zweifel gegenüber der Justiz sowie der Ausnutzung eines zu zögerlichen Antifaschismus, lehnt eine wachsende Zahl an Menschen die pluralistischen Grundpfeiler unserer Gesellschaft radikal ab.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber wir müssen aus der deutschen Geschichte lernen. Die angebliche Entzauberung von Demokratiefeinden, wenn sie erstmal in das System integriert seien, funktioniert nicht. Eine Partei einzubeziehen, welches als Ziel die Abschaffung jenes Systems hat, hat auch vor 100 Jahren nicht funktioniert. Lange Zeit war für alle klar: in unseren Parlamenten darf nie wieder Platz für Rassismus, Antisemitismus, völkischen Nationalismus und NS-Verherrlichungen sowie Holocaustleugnung sein – jetzt sind sie wieder da.

Wir Jungsozialist:innen und Sozialdemokrat:innen sind Antifaschist:innen. Wir sind Teil der einzigen Partei, welche schon gegen die NSDAP gekämpft hat und dies mit Leben bezahlen musste – jetzt ist unsere Zeit die AfD zu bekämpfen.

Wir Jusos Thüringen verstärken die immer lauter werdenden Stimmen in unserem Land und fordern: “Lasst Karlsruhe ein AfD-Verbotsverfahren prüfen!”

Die AfD ist eine Bedrohung für unsere ganze Republik. Deshalb wird der Landesvorstand einen Antrag auf dem Bundeskongress der Jusos einbringen, welcher das Ziel hat, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung als dafür zuständige Organe einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot der AfD stellt.

Seit Monaten wird über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Wir finden: die AfD ist eine Bedrohung für unsere ganze Republik. Aus diesem Grund fordern wir die Bundesjusos dazu auf, sich möglichst bald zu dem Thema zu positionieren. Um eine Entscheidung auf eine breite gefestigte Basis zu stellen, möchten wir dazu einen partizipativen Prozess innerhalb der Jusos anzustoßen. Mit einer gemeinsamen Position kann mehr Einfluss auf eine Entscheidungsfindung der SPD geübt werden.

Die Jusos Thüringen fordern die SPD Thüringen sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf,
sich aktiv und mit Nachdruck für die zügige Einführung eines gesetzlichen Rahmens für
Unternehmen im Verantwortungseigentum einzusetzen. Dabei sollen bestehende EU-
rechtliche Bedenken schnellstmöglich ausgeräumt werden, um die Umsetzung dieses
zukunftsweisenden Konzepts rasch voranzutreiben und eine Wirtschaft zu fördern, die
nicht auf kurzfristige Profite, sondern auf langfristige, sinnorientierte
Unternehmensziele ausgerichtet ist.

Die Jusos Thüringen lehnen kapitalistische Zustände im aktuellen Wirtschaftssystem weiter entschieden ab. Bis wir die Abschaffung des Kapitalismus erreicht haben, stellt das Verantwortungseigentum eine Verbesserung zum Status Quo der bisher existierenden Gesellschaftsformen dar.

Das Verantwortungseigentum bietet eine wegweisende Alternative zu traditionellen Unternehmensmodellen, in denen häufig das primäre Ziel darin besteht, den Gewinneinzelner Investor*innen oder Eigentümer*innen zu maximieren. Dieses Konzept stellt sicher, dass Unternehmen langfristig ihrer Mission treu bleiben und verhindert, dass sie in den Händen weniger profitorientierter Einzelpersonen landen. Trotz der Ankündigung im Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Haushaltsentwurf vom Juli sowie Unterstützungsbekundungen zu Beginn der Legislatur, das Konzept von Unternehmen im Verantwortungseigentum voranzutreiben, fehlen konkrete Fortschritte bei der Umsetzung. Dies liegt unter anderem an EU- rechtlichen Bedenken, die bislang nicht entschlossen genug angegangen wurden. Angesichts der zunehmenden sozialen Ungleichheit und der Ausbeutung von Unternehmen für kurzfristige finanzielle Gewinne ist es dringend erforderlich, dass die SPD sich klar für eine schnelle Einführung von Verantwortungseigentum einsetzt. Durch die zügige Umsetzung dieses Konzepts wird eine nachhaltigere und gerechtere Wirtschaftsordnung gefördert, in der der Zweck des Unternehmens im Vordergrund steht und nicht die Bereicherung weniger. Die Jusos Thüringen fordern daher die SPD in Thüringen und im Bundestag auf, diesen Wandel aktiv zu gestalten und sich für eine Wirtschaft einzusetzen, die dem Gemeinwohl dient. Ein weiterer wesentlicher Vorteil des Verantwortungseigentums liegt in den positiven Auswirkungen auf junge Menschen, insbesondere in ihrer Rolle als zukünftige Unternehmer*innen, Mitarbeiter*innen und Konsument*innen. Für junge Gründer*innen bietet das Verantwortungseigentum die Möglichkeit, Unternehmen zu schaffen, die nicht von kurzfristigen Profitinteressen gesteuert werden, sondern sich langfristig ihrer Mission und ihren Werten verpflichtet fühlen. Dies schafft ein Arbeitsumfeld, das auf Stabilität, Sinnhaftigkeit und sozialer Verantwortung basiert – Aspekte, die für viele junge Menschen heute von zentraler Bedeutung sind. Das Verantwortungseigentum bietet erhebliche Vorteile bei der Übergabe von Familienunternehmen, indem es sicherstellt, dass die Unternehmensführung in den Händen von Personen bleibt, die dem ursprünglichen Unternehmenszweck verpflichtet sind, auch wenn diese nicht zur Familie gehören. Dies verhindert, dass das Unternehmen bei fehlenden Nachfolger*innen verkauft oder zerschlagen wird, und sichert so die langfristige Stabilität und Werteorientierung des Unternehmens über Generationen hinweg. Allerdings ist die bisherige Umsetzung des Verantwortungseigentums rechtlich und administrativ sehr kompliziert, was viele Unternehmen davon abhält, diesen Weg zu gehen. Über komplexe rechtliche Strukturen mit Stiftungen und Unternehmen ist eine Umsetzung zwar möglich, aber teuer, aufwändig und nicht transparent. Eine klare gesetzliche Regelung und Vereinfachung des Prozesses sind dringend notwendig, um das Konzept breiter nutzbar zu machen und dessen Vorteile für die Wirtschaft und Gesellschaft voll auszuschöpfen.

Was bisher geschah:

Bereits 2007 bekannten wir uns auf unserer Landeskonferenz zu einer Deutschen Bahn, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und nicht den Interessen von Aktionär:innen unterworfen werden sollte. Schon damals sprachen wir uns entschieden gegen den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn Mobility Network Logistics AG aus. Diese Einschätzung erwies sich als weitsichtig und richtig, denn der Börsengang, der zunächst aufgrund der Finanzkrise 2008 verschoben und später ganz abgesagt wurde, hätte den Konzern vermutlich zu drastischen Einsparungen gezwungen, die die gesamte Infrastruktur und Verkehrsleistung in Deutschland massiv beeinträchtigt hätten.

In den letzten Jahren wurde der Investitionsstau bei der Deutschen Bahn immer deutlicher spürbar. Die Zahl der Verspätungen steigt kontinuierlich, und die offiziell ausgewiesene Pünktlichkeitsquote verschlechtert sich Jahr für Jahr. Der tragische Unfall im Jahr 2022 nahe Garmisch-Partenkirchen, bei dem defekte Betonschwellen fünf Menschen das Leben kosteten, verdeutlichte auf dramatische Weise die Folgen jahrelanger Vernachlässigung und Einsparungen in der Instandhaltung. Diese Betonschwellen, die bundesweit eingesetzt wurden, sind nur ein Beispiel für die gravierenden strukturellen Mängel, die das deutsche Schienennetz belasten.

Angesichts dieser Herausforderungen hat das Bundesverkehrsministerium eine umfassende Generalsanierung der Deutschen Bahn und ihrer Infrastruktur angekündigt. Dieses Sanierungsprogramm, das mit der Gründung der DB InfraGO AG im Januar 2024 einen entscheidenden Schritt machte, zielt auf die grundlegende Erneuerung des deutschen Eisenbahnnetzes ab. Die DB InfraGO AG vereint die bisherigen Infrastrukturunternehmen DB Netz AG und DB Station&Service AG und soll durch die Integration weiterer Unternehmen wie der DB Services GmbH und der DB Energie GmbH die Effizienz und Koordination innerhalb des Konzerns steigern.

Ein Kernstück dieses Programms ist die umfassende Sanierung von 40 besonders belasteten Streckenabschnitten, die für mehrere Monate gesperrt werden, um dringend notwendige Modernisierungen und Kapazitätserweiterungen durchzuführen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Infrastruktur des deutschen Bahnnetzes nachhaltig zu verbessern, die Zahl der Verspätungen zu reduzieren und die Zuverlässigkeit sowie Qualität des Bahnverkehrs zu erhöhen.

Die Deutsche Bahn steht somit an einem entscheidenden Punkt. Angesichts der wachsenden Herausforderungen im Schienenverkehr, von der überlasteten Infrastruktur bis hin zu dringenden Investitionsnotwendigkeiten, ist es jetzt unerlässlich, die richtigen Weichen zu stellen. Die Zukunft der Mobilität in Deutschland hängt maßgeblich von der Funktionsfähigkeit und der strategischen Ausrichtung der Deutschen Bahn ab. Es bedarf umfassender Reformen und erheblicher Investitionen, um sicherzustellen, dass die Bahn ihrer Rolle als Rückgrat eines umweltfreundlichen und gemeinwohlorientierten Verkehrssystems gerecht wird. Dabei gilt es, finanzielle und strukturelle Hindernisse zu überwinden, um eine nachhaltige und gerechte Entwicklung sicherzustellen. Nur so kann die Deutsche Bahn zukunftsfähig gemacht und ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl und der Verkehrswende gerecht werden.

Für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der Bahninfrastruktur: Forderungen und Visionen

Wir fordern:

1. Angemessene finanzielle Ausstattung: Wir fordern eine ausreichende und langfristige finanzielle Ausstattung des Generalsanierungsprogramms, um sicherzustellen, dass alle geplanten Maßnahmen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden können. Dies schließt auch die Berücksichtigung unvorhergesehener Kostensteigerungen ein.

2. Erhöhung der staatlichen Investitionen: Die Bundesregierung muss ihre Investitionen in die Bahninfrastruktur erheblich erhöhen. Nur durch eine deutliche Aufstockung der staatlichen Fördermittel kann der jahrzehntelange Investitionsstau abgebaut und die Qualität und Zuverlässigkeit des deutschen Bahnnetzes nachhaltig verbessert werden.

3.Langfristige Planungssicherheit: Es muss eine klare Zusage für eine kontinuierliche Finanzierung und Unterstützung durch die Bundesregierung geben. Nur so können langfristige Projekte effektiv geplant und umgesetzt werden.

4.Transparente Mittelverwendung: Die Verwendung der finanziellen Mittel muss transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Gelder effizient und zielgerichtet eingesetzt werden, um den größtmöglichen Nutzen für die Bahninfrastruktur und die Bürger:innen zu erzielen.

5.Keine Zerschlagung der Deutschen Bahn: Wir sprechen uns entschieden gegen eine Zerschlagung des DB-Konzerns aus. Der integrierte Konzern, vornehmlich unter geänderter Rechtsform, muss erhalten bleiben, um Synergien nutzen zu können und eine effiziente und koordinierte Umsetzung der Generalsanierungsmaßnahmen sowie eine gemeinwohlorientierte Reform der Organisation des DB-Konzerns zu gewährleisten. Damit stellen wir uns an die Seite der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

6.Abschaffung der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse stellt eine erhebliche Hürde dar, wenn es darum geht, dringend benötigte Investitionen in unsere Infrastruktur und Zukunftsprojekte zu tätigen. In Zeiten des Klimawandels und der technologischen Transformation können wir es uns nicht leisten, notwendige Investitionen zu verschieben oder zu begrenzen. Eine zukunftsorientierte Finanzpolitik muss es ermöglichen, in essenzielle Projekte wie die Generalsanierung der Deutschen Bahn zu investieren, ohne durch starre Schuldenregeln ausgebremst zu werden. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Schuldenbremse, um Raum für notwendige Investitionen in unsere Zukunft zu schaffen und
die nachhaltige Entwicklung unserer Infrastruktur zu gewährleisten.

Problematische Marktreaktionen: Trassenpreissystem überdenken und überarbeiten

Das Trassenpreissystem bildet die Grundlage für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland. Es handelt sich dabei um die Gebühren, die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) für die Nutzung des Schienennetzes an das entsprechende Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) zahlen müssen. Diese Preise sind ein entscheidender Kostenfaktor für die EVU und beeinflussen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs als auch die Attraktivität für Fahrgäste und Güterverkehrskund:innen. Ein gerechtes und transparentes Trassenpreissystem ist daher zentral für die Förderung des Bahnverkehrs als umweltfreundliche und gemeinwohlorientierte Alternative zum Straßenverkehr.

Um die nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur zu gewährleisten und gleichzeitig die wirtschaftlichen Belastungen der EVU zu verringern, ist eine Reform des bestehenden Systems erforderlich. Dies sollte sowohl staatliche Unterstützung als auch eine Neuausrichtung der DB InfraGO AG umfassen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und eine leistungsfähige, faire und sozial verträgliche Schieneninfrastruktur sicherzustellen.

Wir fordern:

1.Umfassende Reform des Trassenpreissystems: Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung des Trassenpreissystems, um es transparenter und gerechter zu gestalten. Wir halten das in derzeitiger Form angewendeten Trassenpreissystem, insbesondere der dadurch erhöhte Kostendruck und verschärfte kapitalistische Wettbewerb, nicht für geeignet, die Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur hin zu einem gemeinwohlorientierten Verkehrsträger zu unterstützen.

2.Zusätzliche staatliche Finanzierung der DB InfraGO AG: Wir fordern, dass die DB InfraGO AG zusätzliche staatliche Finanzmittel erhält, um die Trassenpreise zu stabilisieren und den Kostendruck auf die EVU zu reduzieren. Die Mittel sollten im Rahmen einer gemeinwohlorientierten Eisenbahnpolitik bereitgestellt werden. Es muss sichergestellt werden, dass bereits zugesagte Finanzierungen des Bundes nicht für andere Zwecke, wie die Autobahn GmbH, zweckentfremdet werden.

3.Staatliche Zuschüsse zur Senkung der Trassenpreise: Solange das Trassenpreissystem nicht grundlegend reformiert ist, fordern wir staatliche Zuschüsse, um die Trassenpreise für die EVU zu senken. Die finanziellen Mittel für diese Zuschüsse müssen deutlich erhöht werden, um eine faire und wirtschaftlich tragbare Lösung sicherzustellen.

Es darf nicht beim Status Quo bleiben – Vision für eine gemeinwohlorientierte Deutsche Bahn

Eine tiefgreifende Neuausrichtung der Deutschen Bahn hin zu einem gemeinwohlorientierten Dienstleister ist dringend erforderlich. Die bloße Umbenennung von Unternehmensteilen oder die Gründung neuer Gesellschaften wie der DB InfraGO AG, die den Begriff „Gemeinwohl“ in ihrem Namen trägt, sind nicht ausreichend, um eine echte Gemeinwohlorientierung zu gewährleisten. Es braucht viel mehr als kosmetische Änderungen; die Verwaltungsstrukturen und Prozesse müssen grundlegend überarbeitet werden.

1.Echte Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit: Die Ausrichtung der Deutschen Bahn auf echte Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit erfordert tiefgreifende Veränderungen, nicht nur bei der Struktur, sondern vor allem in der Unternehmensphilosophie. Ein bloßes Zusammenschmelzen von Tochtergesellschaften wie DB Netz und DB Station&Service oder eine Namensänderung zu „DB InfraGO“ schafft keine wirkliche Gemeinwohlorientierung. Was erforderlich ist, sind umfassende Reformen, die sicherstellen, dass das Unternehmen in allen Bereichen nachhaltig und gemeinwohlorientiert agiert.

2.Überprüfung der Rechtsform: Die derzeitige Rechtsform als Aktiengesellschaft steht einer echten Gemeinwohlorientierung im Weg. Aktiengesellschaften und andere kapitalmarktorientierte Gesellschaftsformen sind im Kern auf Gewinnmaximierung ausgelegt und daher mit einer Gemeinwohlorientierung unvereinbar. Selbst wenn Gewinnabführungsverträge mit der Holding oder dem Eigentümer (Bundesrepublik Deutschland) gekündigt wurden, bleibt die rechtliche Ausrichtung auf Gewinn bestehen. Wir fordern, alternative Rechtsformen zu prüfen, die besser mit dem Gemeinwohl vereinbar sind, und diese für die gesamte Deutsche Bahn als bundeseigenes Eisenbahnunternehmen zu übernehmen.

3.Infrastrukturausbau und Modernisierung: Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur müssen höchste Priorität haben. Dabei geht es nicht nur um die Erneuerung bestehender Strecken, sondern auch um den zukunftsorientierten Ausbau des Schienennetzes, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Dies ist unerlässlich, um den steigenden Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur gerecht zu werden und das Netz zukunftsfähig zu machen.

4.Generalsanierung weiterdenken: Die Sanierung der Eisenbahninfrastruktur darf nicht nur die 40 Strecken und Streckenabschnitte des Programms „Generalsanierung Hochleistungskorridore“ (GSH) beschränken, die ergänzt werden durch Hochleistungsstrecken, die sich „noch im guten Zustand“ befinden. Vielmehr fordern wir, die Aufhebung der Unterscheidung zwischen „Hochleistungsnetz“ und restlichem Netz. Alle Strecken sollen modern, resilient, zuverlässig und hochleistungsfähig sein!

5.Förderung des Schienenverkehrs: Der Schienenverkehr muss weiterhin gegenüber dem Straßenverkehr gefördert werden. Dies schließt die Subventionierung von Ticketpreisen und die Förderung von Innovationen im Bereich der Bahntechnologie ein. Besonders der
Schienengüterverkehr, insbesondere der Einzelwagenverkehr, sollte stärker subventioniert werden; Kürzungen bei den Finanzmitteln müssen rückgängig gemacht werden. Nur so kann die Deutsche Bahn ihrer Verantwortung als umweltfreundliches Verkehrsmittel gerecht werden.

6.Soziale Verantwortung: Die Deutsche Bahn muss ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und faire Arbeitsbedingungen sowie eine angemessene Entlohnung für alle Mitarbeiter:innen sicherstellen. Der geplante Personalabbau ist inakzeptabel, insbesondere in Anbetracht der steigenden Aufgabenlast. Digitalisierung und Automatisierung dürfen nicht als Vorwand dienen, um Personal einzusparen und die verbleibenden Mitarbeiter:innen stärker zu belasten.

7.Transparenz und Bürger:innenbeteiligung: Transparenz und Bürger:innenbeteiligung müssen zentrale Prinzipien einer gemeinwohlorientierten Deutschen Bahn sein. Besonders das anstehende Generalsanierungsprogramm wird den Nutzer:innen des Bahnnetzes viel abverlangen. Es ist daher entscheidend, dass alle Vorhaben und Entscheidungen nachvollziehbar und überprüfbar sind. Dazu gehört auch, dass die Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen transparent und nachvollziehbar erfolgt. Neben dem Netzbeirat sollten Bürger:innenräte mit sachkundigen Bürger:innen eingerichtet werden, um ein zusätzliches Korrektiv zu den häufig politisch besetzten Gremien zu schaffen.

8.Klima- und Umweltschutz: Die Deutsche Bahn muss noch stärker ihrer Vorreiter:innenrolle im Klima- und Umweltschutz gerecht werden. Dies bedeutet, neue innovative Technologien zu entwickeln und konsequent umzusetzen, um den Anteil des Schienenverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen zu erhöhen und einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Des Weiteren lehnen wir die steuerliche Begünstigung von klimaschädlichem Kerosin gegenüber Bahnstrom ab. Wir fordern, die Bahnstrompreise zu deckeln bzw. diese mit dem Industriestrompreis zu verknüpfen, um auch hier den Verkehrsträger Eisenbahn im Sinne umweltfreundlicher Verkehrs- und Mobilitätswende zu unterstützen.

In der Folge lehnen wir auch die aktuellen „Vorschläge“ von Friedrich Merz und Christian Lindner entschieden ab. Merz schlägt vor, das Angebot für Reisende einzuschränken, bis das Schienennetz ausgebaut ist. Wie bereits dargelegt erkennen wir zwar an, dass das derzeitige Eisenbahnnetz überlastet ist und die aktuellen Anforderungen nicht erfüllt, aber die Lösung liegt nicht in der Einschränkung des Angebots. Vielmehr fordern wir eine sofortige Sanierung, den Ausbau und die Weiterentwicklung des Eisenbahnnetzes. Nur so können wir den Verkehr zuverlässig von der Straße auf die Schiene verlagern und eine nachhaltige Verbesserung erzielen.
Ebenso lehnen wir die Haltung von Christian Lindner ab, der behauptet, der Staat müsse sich zwischen sozial verträglichem ÖPNV-Angebot und zukunftsfähigen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur entscheiden. Wie dargelegt sind beide Aspekte enorm wichtig für die Zukunft der Deutschen Bahn.

Die Jusos Thüringen fordern, dass Bezahlkarten für Geflüchtete so ausgestaltet werden, dass sie in ihrem Funktionsumfang dem einer normalen Bankkarte entsprechen.

Rechtspopulistischer Überbietungswettbewerb

Bisher ist die Einführung der Bezahlkarten lediglich eine weitere Maßnahme, mit dem Ziel geflüchtete Menschen zu drangsalieren. Die aktuelle Ausgestaltung in zahlreichen Thüringer Landkreisen ist eine weitere Verzweiflungstat im rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb in der Migrationspolitik. Diese Übernahme und Umsetzung rechter Ideen und Narrative verurteilen wir aufs Schärfste. Karten, wie sie bisher in Thüringen ausgestellt wurden, helfen weder dem Land, der Verwaltung, noch neuen oder alteingesessenen Thüringer:innen.

In Thüringen können die Kommunen selbständig über die Höhe des Barbetrags und weitere Zusatzfunktionen der Bezahlkarten entscheiden. Somit kann die Karte eine Möglichkeit sein, Geflüchtete in den digitalen Zahlungsverkehr zu integrieren, statt sie zu stigmatisieren. Deswegen fordern wir die Teilnahme am digitalen Zahlungsverkehr für Geflüchtete ohne:

1)Bargeldbegrenzung

Wie bei einer normalen Bankkarte, sollte es möglich sein, das ganze Guthaben am Bankautomaten oder an der Supermarktkasse abzuheben. Aufgrund der niedrigen Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz sind Geflüchtete besonders stark auf Flohmärkte, Plattformen wie Kleinanzeigen.de oder Privatverkäufe angewiesen. Diese können oft nur in bar abgewickelt werden. Fallen diese Möglichkeiten weg, wird das zur Verfügung stehende Budget künstlich geschmälert und die Versorgungssituation verschlechtert.

2)örtliche Beschränkungen

Karten, welche beispielsweise nur in einem bestimmten Kreis oder einem Postleitzahlen-Gebiet gültig sind, stellen eine unnötige Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Geflüchteten dar. Eine Person aus Greiz, die zur Anhörung nach Suhl oder Hermsdorf fährt, hat aktuell keine Möglichkeit, mit der Karte unterwegs Essen oder Trinken zu erwerben. Die örtlichen Beschränkungen kommen einer finanziellen Residenzpflicht durch die Hintertür gleich.

3)Genehmigungspflicht von Überweisungen oder Abonnements

Keine Überweisungen tätigen zu können, verunmöglicht beispielsweise die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder den Abschluss eines günstigen Handyvertrages. Die Integration wird durch diese Einschränkungen künstlich erschwert. Außerdem werden sowohl die Terminkalender von Geflüchteten und Beamt:innen unnötig gefüllt, um einzelne Überweisungen zu genehmigen. Der Verwaltungsaufwand steigt erneut und die Privatsphäre von Geflüchteten wird beschnitten. Um eine erfolgreiche Teilnahme am Zahlungsverkehr zu ermöglichen, müssen zielgruppenorientierte Hilfestellungen zur Verfügung gestellt werden.

Zusätzlicher Verwaltungsaufwand

Immer wieder urteilen Sozialgerichte gegen pauschale Bargeldgrenzen. Denn bei dem Erlass einer Bargeldbegrenzung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, welche persönliche Besonderheiten berücksichtigen und begründet werden muss. Diese Berücksichtigung der persönlichen Lebensumstände bei der Ausstellung jeder Bezahlkarte mit Bargeldgrenze konfrontiert die Verwaltung mit einem immensen Aufwand. Dringend benötigte Ressourcen werden verschwendet, um ein unnötiges Stigmatisierungsinstrument am Leben zu erhalten.

Rechtspopulistischem Überbietungswettbewerb eine Absage erteilen!

Solch eine Politik ist mit einem jungsozialistischem Weltbild unvereinbar. Sie basiert auf gezielt geschürten Ressentiments, Rassismus und Klassismus, indem sie versucht, Menschen gezielt gegeneinander auszuspielen. Dabei wird kein einziges Problem gelöst, sondern neue geschaffen.

Deutschland und Thüringen sind nach geltendem internationalen und nationalen Recht dazu verpflichtet, eine diskriminierungsfreie und effektive Strafverfolgung von rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt sicherzustellen. In der Realität sieht das für Betroffene allerdings anders aus. Sekundäre Viktimisierung ist ein strukturelles Problem in der deutschen Polizei und Justiz.

Viktimisierung ist ein Begriff, der den Prozess des “Zum-Opfer-Werdens” beschreibt. Die primäre Viktimisierung meint die “eigentliche” Schädigung durch eine Gewalt- oder andere Straftat. Die sekundäre Viktimisierung ist eine erneute, “zweite” Schädigung, die im Anschluss an die Straftat erfolgt. Dies kann zum Beispiel durch Fehlreaktionen durch das soziale Umfeld, Medienberichterstattung oder Strafverfolgungsbehörden - Polizei, Staatsanwaltschaften oder Gerichte - erfolgen. Insbesondere für Betroffene rechter Gewalt besteht ein erhöhtes Risiko für sekundäre Viktimisierung. Eine Studie des Verbandes BRG mit dem IDZ aus dem Dezember 2023 zeigte, dass die sekundäre Viktimisierung Betroffenen bei der Polizei und in der Justiz als Täter-Opfer-Umkehr, als Unterstellung von Provokation oder Zuschreiben von Mitverantwortung der Opfer an den Angriffen begegnete. Zusätzlich fiel insbesondere die lückenhafte Aufklärung der Betroffenen über ihre Rechte und Unterstützungsmöglichkeiten, die mangelnde Kommunikation mit den Betroffenen bis hin zu offenen Feindseligkeiten und teils diskriminierenden Einschüchterungen der Betroffenen auf. (»Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt – Fokus: Polizei und Justiz« (Geschke et al. 2023))

Wenn staatliche Strafverfolgungsbehörden nicht angemessen oder fehlerhaft handeln, kann bei Betroffenen das Gefühl entstehen, der Gewalt schutz- und hilflos ausgeliefert zu sein.

Rechte Gewalt ist seit vielen Jahren im Vormarsch. Insbesondere nach den Wahlerfolgen der AfD in den vergangen Wahlen bleibt zu befürchten, dass dies einen mobilisierenden Effekt auf die rechte Szene hat, der auch die gewaltbereiten Teile der Szene umfassen könnte.

Umso wichtiger ist es, dass in diesen Zeiten die Betroffenen von rechter Gewalt bestmöglich geschützt werden und die Strafverfolgung hier effektiv und konsequent handelt. Um das zu ermöglichen, braucht es einen umfassenden Wandel in den Behörden.

Die Jusos Thüringen fordern, dass sekundäre Viktimisierung durch Polizei und Justiz konsequent bekämpft und rechte Gewalt durch die Strafverfolgungsbehörden lückenlos verfolgt und aufgeklärt wird.

Dafür müssen die folgenden Maßnahmen ergriffen werden:

• Die Bedrohung erkennen: Rechte, rassistische, antisemitische, queerfeindliche und sexualisierte Gewalt muss als ernsthafte gesellschaftliche Bedrohung anerkannt und dementsprechend angemessen behandelt werden.

• Rechte Gewalt erkennen und benennen: Insbesondere rechte Gewalt muss zuverlässig erkannt und in der strafprozessualen Aufklärung berücksichtigt werden. Dazu bedarf es umfassender Schulungen und Sensibilisierungen für Rechte Gewalt und Ideologien der Beamt:innen in Polizei und Justiz in der Ausbildung und als Fortbildungen. Nur so kann sichergestellt werden, dass rechte Straftaten verlässlicher in den zutreffenden PMK-Kriterienkatalogen erfasst, die Dunkelziffer rechter Gewalt verringert und die rechte Gewalt als gesellschaftliches Problem mit Zahlen belegbar gemacht werden kann.

• Strafverfolgung verbessern und Vertrauen stärken: Um den Zugang zur Strafverfolgung von rechter Gewalt zu erleichtern, müssen bundesweit spezialisierte Beauftragte für Rassismus bei der Polizei als Ansprechpartner:innen für Betroffene geschaffen werden. Darüber hinaus braucht es Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Betroffenen von Hasskriminalität. So könnte dazu beigetragen werden, das Vertrauen der Betroffenen in Strafverfolgungsbehörden zu fördern und in den Rechtsstaat zu stärken. Durch die Bündelung in einer Schwerpunktstaatsanwaltsschaft kann eine schnellere, effizientere und mit angemessenerer Expertise ausgestattete Bearbeitung der Fälle sichergestellt werden. Ein positives Beispiel und Vorbild können hier die Beauftragten für Antisemitismus in der Justiz und Polizei und die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Hasskriminalität in Berlin, Brandenburg und Hamburg sein.

• Opferrechte berücksichtigen: Betroffene stehen im Strafverfahren Opferrechte zu. Die garantieren auch den Zugang zu unabhängigen, professionellen und fachspezifischen Beratungsstellen. Damit Betroffene rechter Gewalt über ihre Rechte, Handlungsmöglichkeiten und Unterstützungsmöglichkeiten informiert und aufgeklärt werden, braucht es bessere Informationsvermittlung durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte an die Betroffenen. Die Informationen über diese Möglichkeiten müssen verpflichtend von den Behörden an Betroffene weitergegeben werden. Außerdem müssen flächendeckend in den Polizei-und Justizbehörden flächendeckend Informationsmaterialien in verschiedenen Sprachen angeboten werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass geeignete Dolmetscher:innen im Ermittlungs- und Strafverfahren zur Verfügung stehen und zugezogen werden.

Insbesondere in der Polizei muss sich zur Bekämpfung rechte Gewalt ein großer Wandel vollziehen. Deswegen fordern wir die Umsetzung folgender Maßnahmen in der Polizei:

• Diskriminierungssensibles Wissen und Kompetenzen müssen neben einer antidiskriminierenden Haltung und einer diversitätssensiblen Personalentwicklung in den Polizeibehörden Einzug finden.

• Rechte Gewalt in ihren vielfältigen Formen kann nur zuverlässig als solche erkannt werden, wenn das polizeiliche Fachwissen zu rechter Gewalt, Diskriminierung und Hasskriminalität ausgeweitet und nach wissenschaftlichen Erkenntnissen regelmäßig aktualisiert wird. Die aktuellen Ausbildungs- und Fortbildungsinhalte müssen entsprechend angepasst werden.

• Um polizeilichem Fehlverhalten in Form von rassistischer, antisemitischer oder anderer Diskriminierung entgegenzuwirken, braucht es aussagekräftige Studien zum Ausmaß von Rassismus, Antisemitismus und rechten Einstellungen in den Polizeibehörden von Bund und Ländern. Zuzüglich dazu braucht es eine Ausweitung der Unterstützung von Forschungen zu Rassismus, Antisemitismus und deren Zusammenwirken mit anderen Formen von Diskriminierungen innerhalb der Polizei. Nur so kann das Ausmaß des Problems aufgezeigt und verstanden werden.

• Es müssen in allen Bundesländern unabhängige Polizeibeauftragte und/oder Beschwerdestellen geschaffen werden. Diese müssen mit umfassenden Akteneinsichts-, Zutritts- und Zeugeneinvernahmerechten sowie Zeugnisverweigerungsrechten ausgestattet werden. Nur so können die Rechte der Betroffenen geschützt und die Beschwerden zu polizeilichen Fehlverhalten transparent und effizient bearbeitet werden. Bislang ist dies nur in 7 von 16 Bundesländern der Fall.

• Es muss eine Fehlerkultur innerhalb der Polizei etabliert werden, in der Fehlverhalten und -reaktionen erkannt, aufgeklärt und aufgearbeitet werden können, um nachhaltige Veränderungen für die Zukunft zu schaffen.

In der Justiz fordern wir die Umsetzung der folgenden Maßnahmen:

• Die Bundesregierung und das Bundesministerium für Justiz müssen eine ausdrückliche Ermittlungs- und Dokumentationspflicht in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) verankern, das die Ermittlungsbehörden dazu verpflichtet, bei Verdachtsfällen potentiell rechten Tatmotiven nachzugehen und diese gegebenenfalls aktiv ausschließen zu müssen.

• Um den rechtlich vorgeschriebenen Opferschutz zu gewährleisten, muss den Geschädigten und Zeug:innen in Ermittlungs- und Strafverfahren in Fällen rechter Gewalt rechtzeitig die Möglichkeit aufgezeigt und gegeben werden, statt ihrer Privatadresse eine andere ladungsfähige Anschrift zu den Akten zu geben.

• Es müssen in allen Amtsgerichten barrierefrei zugängliche Zeugenschutzräume für Betroffene eingerichtet werden, die eine gerichtliche Vernehmung in einem geschütztem Rahmen, fern der Öffentlichkeit ermöglichen.

• Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen, um eine effektive Strafverfolgung rechter Gewalt zu gewährleisten. Deswegen muss das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bei antisemitischen und rassistisch motivierten Körperverletzungen, sowie bei Beleidigungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen stets bejaht werden. Außerdem soll die Möglichkeit der Strafschärfung bei rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und menschenverachtenden Motiven gemäß § 46 II 2 StGB konsequenter berücksichtigt werden.

Darüber hinaus fordern wir, dass Opferberatungsstellen für Betroffene rechter Gewalt eine ausgeweitete und verstetigte Finanzierung erhalten, um die hilfreiche und wertvolle Arbeit für Betroffene weiter und mit mehr Ressourcen ausführen zu können.

Beschlusstext:

Wir Jusos Thüringen fordern die Ausarbeitung eines “Thüringer Wegs” für eine zukunftsfähige Landwirtschaft nach dem Vorbild des “Niedersächsischen Wegs”. Dieser soll Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaftspraktiken, zum Schutz der Biodiversität und zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen umfassen, die in enger Kooperation mit Landwirt:innen, Naturschutzorganisationen und der Zivilgesellschaft ausgearbeitet und umgesetzt werden sollen. Konkret fordern wir, dass folgende Maßnahmen in einem auf Thüringen angepassten Umfang umgesetzt werden:

1. In das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes soll arten- und strukturreiches Dauergrünland als gesetzlich geschützter Biotyp aufgenommen werden.

2. Zur Betreuung der Natura-2000-Gebiete, welche ca. 17 Prozent der Fläche Thüringens bedecken, sollen mehr Mittel aus dem Landeshaushalt ausgeschüttet werden. So soll eine naturschutzfachlich qualifizierte Betreuung der Flächen ausgeweitet werden. Zudem sollen weitere Einrichtungen zur Betreuung der Natura-2000-Gebiete geschaffen werden.

3. Damit Thüringen als Grünes Herz Deutschlands Vorreiter im Naturschutz werden kann, sollen 20 Prozent der Landesfläche bindend für einen landesweiten Biotopverbund genutzt werden. So erhalten wir Ökosystemdienstleistungen und gewähren Biodiversitätsschutz.

4. Umsetzung des Waldstrategiepapiers des BUND “Wald für Thüringen 2100”. Dabei soll auch auf folgende Forderungen des BUND Thüringen eingegangen werden:

   • a.: Die Leistungen der hiesigen Wälder für das Gemeinwohl müssen an erster Stelle stehen. Die Holzproduktion ist diesem Ziel unterzuordnen.

   • b.: ThüringenForst als größter Waldbesitzer muss von den Zwängen der Eigenfinanzierung freigestellt werden.

   • c.: Für die Privatwaldbesitzer:innen von Kleinwaldflächen von nicht mehr als 200 Hektar sind Förderprogramme anzubieten, die es ihnen ermöglichen, die in ihren Wäldern entstandenen Schäden im ökologischen Sinne zu reparieren.

   • d.: Der Einsatz von Gift im Wald ist ausnahmslos zu unterlassen

5. Ein Programm zur Erhaltung und Wiederherstellung der Insektenvielfalt soll ausgearbeitet werden.

6. Für den Freistaat Thüringen soll alle fünf Jahre eine aktualisierte Rote Liste erstellt werden.

7. Bis 2029 soll eine flächendeckende Beratung der Landwirt:innen für einen verbesserten Schutz der Biotope und Arten erarbeitet werden. Die staatliche Förderung für die Wahrnehmung von Beratungsangeboten soll von bisher maximal 2000€ netto auf maximal 3500€ netto erhöht werden.

8. Die Neuversiegelung von Flächen soll bis 2045 stückweise auf Netto-Null reduziert werden.

9. Um Arten und Klima zu schützen, soll Folgendes besonders gefördert werden:

   • a.: Erarbeitung von Methoden zur Verringerung der Nutzung von Pestiziden und klimaschädlichen Düngemitteln wie Distickstoff. Für die Nutzung pestizidfreier Anbaumethoden sollen finanzielle Anreize z.B. durch Subventionen oder Förderungsprogramme gesetzt werden.

   • b.: die ökologische Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen

   • c.: Humusaufbau und Methoden der Bewirtschaftung, die das Bodenleben fördern und erhalten

   • d.: Errichtung und Instandhaltung von Blühstreifen mit heimischen Pflanzenarten

10. Der Ökolandbau in Thüringen muss ausgeweitet werden. Mit 7,5 Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen, die ökologisch bewirtschaftet werden, liegt der Freistaat Thüringen klar unter dem Bundesdurchschnitt von 11,2 Prozent. Bis 2030 sollen mindestens 20 Prozent aller Flächen für den Ökolandbau genutzt werden. Dafür sollen die Landwirt:innen insbesondere in den Bereich Lagerung, Vermarktung und Verarbeitung unterstützt werden. Darüber hinaus soll der Staat dabei helfen, finanzielle Verluste, die beim Umstieg von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft entstehen, zu kompensieren.

Die Jusos Thüringen fordern eine stärkere Unterstützung bei dem Erwerb von Digital- und Informationssicherheitskompetenz für Privatpersonen, Unternehmen oder auch Kommunen in Thüringen.
Die durch die Digitalisierung betroffenen Bürger:innen und Institutionen in Thüringen müssen die Möglichkeit erhalten, durch ein entsprechendes Angebot des Landes über Folgendes informiert zu werden und Transparenz zu erhalten:

• wesentliche Änderungen und Gefahren für das gesellschaftliche und alltägliche Leben durch die Digitalisierung und neue Technologien

• Art und Weise, wie sich Betroffene über aktuelle Gefahren durch die digitale Welt schützen können

• Gesetze und Rechte, die vor missbräuchlicher Nutzung ihrer Daten schützen

• Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung bei möglichen Gefahren (beispielsweise Cyberangriffe oder auch neue Möglichkeiten, wie Deep Fakes oder Identitätsdiebstahl)

• Informationen über mögliche Ansprechpartner:innen, an die sich Betroffene von digitaler Kriminalität wenden können

Ziel muss es sein, dass alle Bürger:innen einfach, schnell und regelmäßig entsprechende Informationen erhalten, um bestmöglich vor den entsprechenden Gefahren geschützt zu werden. Dazu müssen die zuständigen Behörden die entsprechenden Digitalkompetenzen erhalten und die Meinungen und Rückmeldungen der Betroffenen regelmäßig berücksichtigen. Außerdem müssen die zuständigen Behörden regelmäßig prüfen und darüber informieren, welche Gefahren für die Gesellschaft bestehen und mit welchen Möglichkeiten alters- und entwicklungsgerechte Prävention und Aufklärung ermöglicht werden kann.

Neben der Informationsbereitstellung müssen Kommunen finanziell und personell bei der Einrichtung und dem Einsatz von Sicherheitsmaßnahmen unterstützt werden. Hierbei ist zu beachten, dass sowohl die digitale Infrastruktur als auch die Daten der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen vor möglichen Cyberangriffen jederzeit geschützt werden. Damit die Kommunen entsprechend pro- und reaktiv auf Sicherheitsvorfälle reagieren können, müssen die Kommunen auch bei dem Wandel zu einer angemessenen und effektiven Bürokratie unterstützt werden.

Zudem braucht es technische Schnittstellen, die den sicheren Datenaustausch zwischen den Ebenen von Kommune, Landkreis, Land, Bund und idealerweise der EU ermöglichen, sowie klare prozessuale Schnittstellen, um Zuständigkeiten und Abläufe zu standardisieren und eine reibungslose Kommunikation sicherzustellen.

Damit sowohl die aktuellen und zukünftigen Rechtsprechungen zum Thema Digitalisierung als auch die oben beschriebenen Forderungen entsprechend umgesetzt werden, muss die Umsetzung durch eine qualifizierte Stelle in Thüringen regelmäßig geprüft werden.

Um diese Forderungen zu realisieren, fordern wir in Thüringen eine Anlaufstelle für Betroffene, welche aus Expert:innen und Politiker:innen besteht. Außerdem müssen regelmäßig Unternehmer:innen und Bürger:innen aus Thüringen angehört werden.

Uns ist es wichtig, dass alle Teile der Gesellschaft bei der Durchführung der Forderungen berücksichtigt werden.

Die Jusos Thüringen fordern, dass in Thüringer Krankenhäuser flächendeckend die Möglichkeit zur Durchführung einer anonymen und vertraulichen Spurensicherung für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt geschaffen wird, ohne die Notwendigkeit, direkt eine Strafanzeige bei der Polizei stellen zu müssen.

Spaßantrag für die Juso-Landeskonferenz 2024

Die Mitglieder des Juso-Landesvorstands Landesvorstands, des Bundesvorstandes und Gäste andere Landesvorstände und der Juso-Kreisvorstände repräsentieren die Juso-Landesverbände sowie den Bundesverband in vielerlei Hinsicht – auch in einer, die oft in ihrer Wichtigkeit immens unterschätzt wird: Beim Mitsingen von Arbeiter:innenlieder. Investigative Recherchen haben in den letzten Jahren aufgedeckt, dass ein erstaunlich hoher Anteil der Mitglieder der Landesvorstände und Kreisvorstände enorme Wissenslücken bei Kampfliedern der sozialistischen Arbeiter:innenbewegung aufwies und auch aktuell aufweist. Um diesen Missstand in Zukunft zu verringern, sollen ab sofort alle Kandidierenden zuerst eine Eignungsprüfung in sozialistischer Kampfliedkunde bestehen, bevor sie zur Wahl in den Landesvorstand oder einen Kreisvorstand zugelassen sind. Dieses Verfahren tritt ebenso rückwirkend für die Landeskonferenz 2024 in Kraft und schließt außerordentlich für diese auch David Salloum ein. Diese findet direkt vor der jeweiligen Kandidierendenvorstellung und unter Einschluss der Juso-Öffentlichkeit statt. Hauptbestandteil der Prüfung ist das auswendige a cappella Singen aller drei offiziellen Strophen von “Die Internationale” und kann durch weitere Bestandteile erweitert werden.

Um einen fairen Verlauf der Eignungsprüfungen zu garantieren, beruft der amtierende Landesvorstand rechtzeitig vor der Wahl eine siebenköpfige Jury ein, die folgende Fachkompetenzen aufweist: Mitternachtsformel, Faustdruckregulation, Stimmritzendehnung und Vokalwurstbildung. Prüfungskriterien und Bewertungstabellen legt die Jury in einer vorherigen konstituierenden Sitzung fest.

Nach § 24 III und § 28 II ThürKWG kann diejenige Person für das Amt des:der Bürgermeister:in und des:der Landrät:in nicht gewählt werden, die nicht „die Gewähr dafür bietet, dass sie jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die Landesverfassung eintritt.” Dementsprechend braucht es eine klare Haltung in den Wahlausschüssen, die das erste Bollwerk der wehrhaften Demokratie darstellen.

Die Jusos Thüringen fordern daher alle SPD-Mitglieder in den Wahlausschüssen dazu auf, sich gewissenhaft mit den ihnen vorliegenden Wahlvorschlägen, insbesondere denen der AfD und anderen rechten und extrem rechten Wahlbündnissen auseinanderzusetzen. Gegebenenfalls sollen sie die Hilfe und Beratung des Landesverwaltungsamts als Rechtsaufsichtsbehörde und viel mehr noch die Unterstützung von Beratungsstellen wie MOBIT e.V. und ähnlichen Initiativen wahrzunehmen. Darüber hinaus fordern wir sie dazu auf, in den Fällen, in denen eine intensive Auseinandersetzung mit den vorgeschlagenen Kandidierenden zur Entscheidung notwendig ist, eine Vertagung der Entscheidung zu beantragen, um mit der nötigen Zeit die Erörterung des Sachverhalts vornehmen zu können.

Die Ost-Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg waren ein Fanal für die Demokratie. Eine faschistische Partei konnte in drei Landtagen etwa 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das reicht in Brandenburg und Thüringen sogar zu einer Sperrminorität, mit der parlamentarische Prozesse und demokratische Entscheidungen blockiert werden können. Während die extreme Rechte damit die Wahlen in Thüringen gewinnen konnte, reichte es für die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg jeweils noch zu einem knappen Wahlsieg.

Die Ausgangslage für die jeweils achte Legislaturperiode seit 1990 ist verheerend. Demokratische Regierungsmehrheiten sind mindestens auf das autoritäre, russlandfreundliche BSW angewiesen; parteipolitische Bündnisse, die auf eine einmütige politische Vision oder ein gemeinsames Narrativ bauen, sucht man vergebens.

Unterdessen setzt die AfD die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen fort. Vorläufiger Höhepunkt dessen ist die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags, die durch den AfD-Alterspräsidenten – einer Marionette der blau-braunen Fraktion – torpediert wurde: eine Verfassungskrise mit Ansage, welche die Demokratie beschädigt zurücklässt. Das war ein Auftakt dafür, was möglicherweise allen drei Landtagen in den kommenden fünf Jahren blüht.

Ist der Osten damit verloren? Nein, nur wenn wir ihn aufgeben!

Um klarzustellen: Nichts rechtfertigt es, menschenverachtende und niederträchtige Politik zu unterstützen. Niemals wird die eigene Situation besser, wenn „nach unten“ getreten wird. Dennoch lässt sich konstatieren, dass gerade die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen in Ostdeutschland in den vergangenen drei Jahrzehnten enttäuscht oder vernachlässigt wurden. Hier muss unser Politikansatz angreifen.

• Für wen wir streiten

Die Sozialdemokratie muss sich für all diejenigen stark machen, die auf das Aufstiegsversprechen angewiesen sind. So wollen wir Jungsozialist:innen die bestmöglichen Chancen und Perspektiven für junge Menschen ermöglichen, damit sie ein selbstbestimmtes und gutes Leben führen und sich persönlich entfalten können. Dabei ist es unsere Verantwortung, gerade Schüler:innen, Auszubildenden und jungen Arbeitnehmer:innen eine Stimme zu geben, denn sie werden allzu häufig überhört. Darüber hinaus streiten wir nachdrücklich für die gesellschaftlichen Gruppen, die besonders vulnerabel sind – gerade migrantische und queere Communities kommen in den Debatten häufig zu kurz. Gemeinsam mit unseren progressiven Bündnispartner:innen treten wir für ihre Interessen und Anliegen ein.

• Für eine materialistische Agenda

Die sozioökonomischen Bedingungen für die Menschen in Ostdeutschland sind 34 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer weitaus schlechter als in der übrigen Bundesrepublik. Vielmehr lässt sich als Folge der Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte feststellen: Der Osten ist strukturell „ärmer und älter“ als der Westen. Nach den dramatischen Entwicklungen in den 90er und 2000er Jahren für die Menschen vor Ort ist eine demographische oder volkswirtschaftliche Trendumkehr trotz mancher Förderprogramme aus sich selbst heraus nicht vorstellbar.

Zunächst braucht es deshalb mehr denn je Umverteilungsmaßnahmen von „oben nach unten“ und von „west nach ost“, die dem extremen Ungleichgewicht der Vermögensverteilung entgegenwirken. Hierbei können wir unsere Forderung nach der Einführung eines bedingungslosen Grunderbes wiederholen. Darüber hinaus streiten wir an der Seite der Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, damit das Credo „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ endlich Realität wird.

Um nachhaltige wirtschaftliche Verbesserungen zu erzielen, die letztlich den Beschäftigten zugutekommen, brauchen wir aber eine neue Wirtschaftspolitik in Ostdeutschland. Nur durch eine gezielte Reindustrialisierung, die auf globale Trends wie Digitalisierung und Dekarbonisierung setzt, kann der Wandel vom Niedriglohnsektor inkl. „verlängerten Werkbänken“, die allzu häufig vom Mindestlohn dominiert werden, hin zu einer tarifgebundenen innovativen Wirtschaftsregion gelingen. Hierfür fordern wir besondere Unterstützungsformate für den F&E-Bereich.

Um das gute Leben für alle zu erstreiten, müssen wir künftig noch stärker die Lebenshaltungskosten infolge der inflationären Entwicklung in den Blick nehmen. Energie, Wohnen, Gesundheit, Mobilität oder Verpflegung dürfen die Menschen finanziell nicht überfordern. Hierfür braucht es eine starke Daseinsvorsorge, die die Wirksamkeit von Gemeinschaft aufzeigt. Der Rückzug des Staates aus vielen Bereichen der Daseinsvorsorge, etwa der Gesundheits- oder Energieversorgung, war ein Fehler, hat das Vertrauen in den Staat schwinden lassen und muss Schritt für Schritt rückgängig gemacht werden.

• Für eine bessere demokratische Kultur

Zusätzlich zu den sozioökonomischen Faktoren müssen wir an der demokratischen Kultur arbeiten. Der Osten kann nicht auf tiefe gesellschaftliche Verwurzelung politischer Institutionen zählen. Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben über Vereine und die Beteiligung an der politischen Meinungsbildung über die Teilnahme an Wahlen hinaus sind nicht stark ausgeprägt. An die Stelle ehrenamtlichen Engagements in Parteien wird ein eher basisdemokratisches Politikverständnis gesetzt, welches das Vertrauen in parlamentarische Abläufe einschränkt. Aber Demokratie braucht Demokrat:innen.

Echte demokratische Kultur kann sich nur nachhaltig entwickeln, wenn Menschen auch aktiv Verantwortung wahrnehmen und sich an politischen und gesellschaftlichen Prozessen beteiligen. Deshalb müssen wir die Bedingungen für ehrenamtliches Engagement und genossenschaftlichen Einsatz verbessern. Orte des Zusammentreffens und des Austausches von Menschen verschiedener gesellschaftlicher Hintergründe müssen stärker gefördert werden, sei es der Jugendclub, Sportverein oder das Wohnprojekt.

Es braucht darüber hinaus mehr Abstimmungs- und Beteiligungsformate. Neue Formen der Beteiligung von Bürger:innen an demokratischen Entscheidungsprozessen können dafür sorgen, dass mehr Menschen in Thüringen Entscheidungen der Politik akzeptieren und hinter ihnen stehen können.Gleiches gilt für eine Steigerung der Transparenz staatlichen Handelns und der Offenheit für mehr Formen direkter Bürger:innenbeteiligung, wie etwa Bürger:innenhaushalte.

Darüber hinaus kann auch die Ergänzung der bisherigen politischen Abstimmungs- und Beteiligungsformate durch deliberative Aspekte förderlich auf die Akzeptanz und die Legitimation von Entscheidungen wirken. Gleiches gilt für eine Steigerung der Transparenz staatlichen Handelns und der Offenheit für die direkte Beteiligung, etwa in Form von Bürger:innenhaushalten.

• Nachhaltig für den Osten streiten

Der bundesdeutsche Blick, der die vergangenen Monate auf Thüringen, Sachsen und Brandenburg gerichtet war, hat manche der zuvor angerissenen Aspekte aufgegriffen. Der Blick darf nach diesen Wahlen und ihren Ergebnissen nicht gleichgültig verschwinden. Die Entwicklungen im Osten drohen, hier nicht Halt zu machen, sondern wortwörtlich zu einer Blaupause für Westdeutschland zu werden. Deshalb müssen wir gemeinsam, trotz unterschiedlicher Erfahrungen und manch verschiedener Herausforderungen, solidarisch Seit an Seit streiten.

Als Jusos in der SPD steht für uns fest: Wir werden keinen Ort, keine Region und schon gar kein Bundesland jemals den Rechten überlassen. Die Angriffe von rechts auf unsere offene Gesellschaft und die demokratischen Institutionen werden wir zurückweisen. Ein Verbot der AfD kümmert sich dabei nur um die Symptome des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, menschenfeindliche Ansichten verschwinden nicht von allein.

Wir fordern die SPD auf, sich endlich stärker mit den spezifischen Herausforderungen Ostdeutschlands auseinanderzusetzen. Das bedeutet für uns: Es muss endlich im Regierungshandeln der Ampel deutlich werden, dass die SPD die letzte Bundestagswahl vor allem im Osten gewonnen hat - denn davon spüren wir bisher wenig. Wenn die Sozialdemokratie nicht glaubhaft für Umverteilung, Zukunftsperspektiven und das demokratische Gemeinwohl im Osten einsteht und dies in konkrete Politik für die Menschen vor Ort gießt, verliert sie ihre Daseinsberechtigung.

Deshalb liegt es an uns, gemeinsam mit den progressiven Kräften und zusammen mit unseren Bündnispartner:innen stärker denn je und glaubhaft für die Interessen Ostdeutschlands zu kämpfen.

Wir geben den Osten nicht auf – trotz alledem!

Der zweite Bildungsweg ist essenzieller Bestandteil unserer Bildungslandschaft in Thüringen. Menschen erhalten unabhängig von ihrer Qualifikation die Möglichkeit, sich individuell weiterzubilden und zum Beispiel die Studierfähigkeit zu erlangen. Das erhöht die gerechte Verteilung von Bildungschancen in unserer Gesellschaft und schafft Platz für flexible Bildungskarrieren.

Das Thüringenkolleg in Weimar ist das einzige seiner Art in Thüringen und bietet eben jenes Angebot. Mit vorherig abgeschlossener Berufsausbildung oder einer zweijährigen Berufstätigkeit bzw. Elternzeit können junge Erwachsene ihre Allgemeine sowie Fachholschulreife nachholen. Die mit BAföG geförderte Ausbildungszeit, bestehend aus der Einführungsphase und Qualifikationsphase, umfasst 3 Jahre. Für Bewerber:innen ohne Regelschulabschluss bietet das Thüringenkolleg einen einjährigen Vorkurs.

Auch Menschen mit in Deutschland nicht anerkannten Qualifikationen erhalten dadurch die Möglichkeit, einen deutschen Schulabschluss nachzuholen. Das Thüringenkolleg leistet also wichtige Integrationsarbeit, um allen eine bestmögliche Berufsperspektive zu bieten. Außerdem bietet es die Möglichkeit, sich auch später im Leben noch neu orientieren und nachqualifizieren zu können.

Genau dafür stehen wir ein und fordern:

• Der Ausbau des zweiten Bildungsweges soll in das Landtagswahlprogramm der SPD Thüringen übernommen werden. Damit Thüringen seine Qualitäten im Bildungswesen behält und ausbauen kann, setzt sich die SPD für den Erhalt bereits bestehender Institutionen ein.

• Die SPD fordert in ihrem Landtagswahlprogramm, dass das Thüringenkolleg Weimar erhalten bleibt. Um den Fortbestand zu sichern, setzt sie sich dafür ein, dass das im Schulgebäude integrierte Internat ebenfalls erhalten bleibt. Dadurch macht die SPD das Thüringenkolleg für Bewerber:innen weiterhin zu einem lukrativen Standort.

• Um mehr Bildungsangebote für alle zu schaffen, soll zu der bereits angebotenen Allgemeinen und Fachhochschulreife am Thüringenkolleg der Realschulabschluss oder eine dem Realschulabschluss ähnliche Qualifikation sowie der Hauptschulabschluss angeboten werden. Damit schaffen wir mehr Integration und reagieren noch besser auf die aktuellen Herausforderungen im Bildungswesen.

• Damit mehr Menschen auf die Institution Thüringenkolleg aufmerksam werden, bewerben örtliche Jobcenter dieses Angebot im gleichen Maße wie andere Einrichtungen wie z. B. VHS oder berufliches Gymnasium.

• Schüler:innen, die sich in einer Vollzeitausbildung des Vorkurses am Thüringenkolleg fortbilden, sollen das Recht auf elternunabhängiges BAföG haben. Nur so können sich lernende Personen vollkommen auf ihre Ausbildung konzentrieren.

Die Jusos Thüringen fordern,dass das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt, sowie das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheitweiterhin bestehen bleiben und ausgebaut werden. Dadurch soll in jedem Landkreis und jeder kreisfreie Stadt in Thüringen ein Safe Space für junge Menschen der queeren Community errichtet werden. Diese Einrichtungen sollen queeren Jugendlichen einen geschützten Raum bieten, in dem sie Unterstützung erhalten, Vernetzungsmöglichkeiten bieten und ihre Identität in einem förderlichen Umfeld weiterentwickeln können.
In besonders ländlich geprägten Kreisen, in welchen eigenständige Queere Zentren nur sehr schwer zu realisieren sind, sollten diese Angebote durch bestehende Träger der (freien) Jugendhilfe möglich gemacht werden.
Queere Bildung und sichere Räume müssen Bestandteile der Jugendhilfepläne sein.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein entscheidender Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz. Um die Akzeptanz für die nötigen Maßnahmen zu erhöhen, ist es wichtig, dass Bürger:innen direkt an den Erträgen aus der Nutzung dieser Energiequellen beteiligt werden. Eine direkte finanzielle Beteiligung trägt zu echter Umverteilung bei und dazu, Vorteile der Energiewende gerecht auf die Bevölkerung zu verteilen. Bisher erhalten Bürger:innen , die innerhalb eines Radius von 2500 Meter Windkraftanlagen leben, eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 0,2 ct pro eingespeister Kilowattstunde. Diese Regelung sollte auf alle Erneuerbaren Energien ausgedehnt und die Beteiligung erhöht werden.

Eine Ausweitung der finanziellen Beteiligung auf verschiedene Erneuerbare Energiequellen, kombiniert mit einer Erhöhung der bisherigen Zahlungen, wird den Bürger:innen ermöglichen, direkt von der Energiewende zu profitieren. Dies stärkt nicht nur die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber erneuerbaren Projekten, sondern trägt auch zu einer fairen Verteilung der Erträge bei, die durch den Ausbau dieser Energiequellen erzielt werden. Auf diese Weise wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozial gerechten und nachhaltigen Energiewende gemacht.

Die Landeskonferenz möge daher beschließen:

1. Die Jusos Thüringen fordern, dass Bürger:innen an den Ertägen von erneuerbaren Energiequellen, besonders der Windkraft und der Solarenergie, verpflichtend beteiligt werden. Dies betrifft Anwohner:innen in einem festgelegten Umkreis von 2500 Meter um die jeweilige Energieanlage. Hierbei soll eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 1 Cent pro eingespeiste Kilowattstunde gewährt werden.

2. Diese finanzielle Beteiligung soll den Bürger:innen direkt zugutekommen. Dies kann in Form von jährlichen Strompreiserlösgutschriften, Rabatten oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen erfolgen, die an den Erträgen der jeweiligen Anlagen orientiert sind.

3. Neben der direkten finanziellen Beteiligung der Bürger:innen soll es auch möglich sein, weitere Beteiligungsformen anzubieten, wie beispielsweise die Nutzung günstiger Stromtarife (Lokalstromtarife), die Unterstützung beim Aufbau oder der Modernisierung von Wärmenetzen oder andere Formen der Energieversorgung, die den Bürger:innen in der Region langfristig zugutekommen.

4. Um eine dezentrale, günstige und nachhaltige Energiewende in Thüringen zu ermöglichen, müssen dafür auch der Windhöffigkeit nach geeignete Waldflächen in Erwägung kommen.

5. Die Regelung soll für alle neuen und bestehenden Energieprojekte im Bereich der Erneuerbaren Energien gelten, die nach dem Inkrafttreten der Gesetzgebung umgesetzt oder weiterbetrieben werden.

Vom Wahlergebnis am 1. September war in Thüringen niemand so wirklich überrascht. Alle wussten: In unserer Gesellschaft hat sich etwas verschoben. Dinge sind sagbar geworden, die vorher nicht sagbar waren. Immer mehr Hass greift um sich und das Leben wird gewaltvoller. Das Wahlergebnis hat das nur in Zahlen zementiert. Statt Überraschung stand vielen von uns am Wahlsonntag Resignation ins Gesicht geschrieben, aber wir resignieren nicht. Wir kämpfen für eine bessere Welt – jetzt erst recht!

Die Ergebnisse der Landtagswahl sind die bittere Fortsetzung eines stetigen Rechtsrucks. Und der hat viele Ursachen. Auch die SPD hat keine überzeugende Gegenstrategie: Wir haben es nicht geschafft, ein glaubhaftes Versprechen von mehr Gerechtigkeit zu formulieren. Dabei ist genau das der Auftrag unserer Partei – und wir werden ihn annehmen.

ALS JUSOS DIE SPD RETTEN - SO HABEN WIR UNS DAS AUCH NICHT VORGESTELLT

Jetzt ist es an uns, dafür zu sorgen, dass die Sozialdemokratie eine Zukunft hat. Sie muss sich ihrer historischen Rolle annehmen: dem Kampf gegen Armut und für das gute Leben für alle. Dafür muss die SPD Thüringen das Wahlergebnis akzeptieren und sich auf den Weg in die Opposition machen. Es braucht im neu zusammengesetzten Thüringer Landtag eine demokratische Opposition, die nicht zulässt, dass sich die AfD als einzige Oppositionspartei präsentieren kann. Unsere Rolle ist nicht in einer Regierung der kleinen und großen Übel, in der wir unseren Zielen nicht gerecht werden können. Mit unseren 6,1 Prozent können wir keinen Beitrag für die Bildung einer stabilen demokratischen Regierung leisten.Solange das so ist, braucht es für stabile Mehrheitsverhältnisse nicht uns, sondern die Linke.

Regieren darf nie zum Selbstzweck werden, nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung in Thüringen mag das für viele schwer zu akzeptieren sein. Jetzt ist es aber an der Zeit, in der Realität anzukommen und in der Opposition an gesellschaftlichen Mehrheiten für ein besseres Thüringen zu arbeiten und die Zeit zu nutzen.

DEN RECHTEN NICHT AUF DEN LEIM GEHEN

Die faschistische AfD nutzt jede Gelegenheit, den Nährboden für Gewalt und Ausgrenzung zu säen. Besonders in ländlichen Regionen, wo Sparpolitik schon seit Jahrzehnten dafür sorgt, dass Jugendclubs schließen müssen und die Gesundheitsversorgung ausgedünnt wird, füllt die AfD das Vakuum – ob mit rechtsextremen Kampfsportvereinen oder Machtdemonstrationen auf der Straße. Wer gegen diese Hetze antritt, wird bedroht, verfolgt, geschlagen. Wer Position bezieht, muss Konsequenzen fürchten.

Die extrem Rechten wissen die Angst vor dem sozialen Abstieg zu instrumentalisieren. Mit ihrem Hass und Rassismus treiben sie den politischen Diskurs so weit nach rechts, dass es inzwischen als normal erscheint, Menschen abzuwerten und gegeneinander auszuspielen. Vernichtungsfantasien und Entmenschlichung sind bis tief in der sogenannten Mitte verbreitet. Strategien dagegen fehlen. Aber eins ist sicher: Es braucht Rückgrat und lautstarken Widerspruch, besonders aus der SPD. Unser Kampf muss sich jedoch nicht nur gegen rechts, sondern auch gegen die Gründe für Abstiegsängste richten: Armut, Ungleichheit und Perspektivlosigkeit.

Einige in der SPD glauben, wir müssten uns den Rechten annähern, besonders in der Migrationspolitik. Doch Forderungen nach Grenzkontrollen, Abschiebungen und Haftlagern sind politischer Selbstmord. Das Wahlergebnis von 6,1 Prozent ist der Beweis: Die SPD verliert, weil wir scheinbar kein Rückgrat haben. Kein abgeschobener Geflüchteter sorgt dafür, dass das Schwimmbad vor Ort wieder aufmacht, egal ob Rechte oder Sozialdemokrat:innen abschieben.

Als Sozialdemokrat:innen müssen wir den Weg in ein besseres Thüringen aufzeigen – und das beginnt mit der schonungslosen Analyse der Realität: Ein Viertel der Thüringer:innen arbeitet zum Mindestlohn. Reallohnverluste, die wachsende Angst vor Armut und marode Schulen sind reale Probleme, die gelöst werden müssen. Der bisherige Umgang treibt die Menschen auf der Suche nach einfachen Lösungen in die Arme der Rechten. Der neoliberale Kapitalismus produziert immer Verlierer:innen, stellt die persönliche Selbstrealisierung über Solidarität und das Allgemeinwohl und spaltet damit die Gesellschaft. Für uns als Jungsozialist:innen steht fest: Wir kämpfen gegen den Kapitalismus und seine Auswüchse regional, national und international, für eine solidarische Zukunft. Wir fordern die SPD Thüringen auf, diesen Kampf endlich entschlossen aufzunehmen. Dabei ist es wichtig, das sozialdemokratische Vorfeld wieder stärker einzubeziehen, denn Gewerkschaften und Arbeiterwohlfahrt sind unsere natürlichen Partner:innen beim Kampf für das gute Leben.

ES BRAUCHT DIE SPD

Sie ist ein zentraler Baustein der organisierten gesellschaftlichen Linken in Thüringen. Diese linke Kraft muss sie auch bleiben, anders verliert sie ihre Daseinsberechtigung. Doch damit das gelingt, muss sich die Partei verändern.

Ihre Stärke nimmt die SPD aus ihrer Mitgliedschaft - und zwar in zweierlei Hinsicht:

1. Die gerechte Welt milieu-übergreifend erträumen und erstreiten.

Im Ortsverein treffen Arbeitnehmer:innen auf Studierende, Alte auf Junge, Zugezogene auf Alteingesessene, Menschen aus dem Einfamilienhaus, auf Menschen aus der Platte. Die SPD steht nicht nur für ein bestimmtes Programm mit einzelnen spezifischen Maßnahmen. Die Sozialdemokratie muss einen anderen Gesellschaftsentwurf anbieten: Eine Welt der Freien und Gleichen soll an die Stelle ausbeuterischer, kapitalistischer Abhängigkeitsverhältnisse treten.

August Bebel darf nicht nur ein beliebtes Passwort oder Wandbild in SPD Büros in Thüringen sein, sondern eine Inspiration, wie viele andere sozialistische und sozialdemokratische Persönlichkeiten.

Dieses Erbe mit Leben zu füllen und inhaltlich auszugestalten, gelingt nur gemeinsam über Grenzen hinweg. Der Kapitalismus mag uns einteilen in Auszubildende, Studierende, Arbeitnehmer:innen, Erwerbslose und Rentner:innen, doch am Tisch des SPD-Ortsvereins sind wir alle Menschen mit einem gemeinsamen Ziel: Eine bessere Welt für die Vielen gestalten und gemeinsam debattieren wir, wie wir dieses Ziel erreichen.

Doch die Partei hat sich weit von diesem Ideal entfernt. Inhaltliche Positionen werden zuerst mit viel Fleiß erarbeitet, hart erstritten und auch beschlossen, um letztendlich vom Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden missachtet zu werden?!

Die SPD Thüringen ist hierarchischer geworden, statt Inhalte gemeinsam vor Ort zu erarbeiten, wird man über neue Positionen aus der Presse informiert und die geleistete politische Arbeit für irrelevant erklärt. Damit verzichtet die Partei auf eine ihrer zentralen Stärken. Der Titel “Mitgliederpartei” muss endlich wieder gelebt und nicht nur propagiert werden.

2. Gemeinsam ehrenamtlich auf der Straße für eine Welt ohne Armut kämpfen

Die Mitglieder, die immer wieder aufs neue das sozialdemokratische Aufstiegs- und Solidaritätsversprechen mit Leben füllen, sorgen dafür, dass die SPD als gesellschaftliche Kraft in der Öffentlichkeit wahrnehmbar ist.

In den letzten Wochen und Monaten haben viele in dieser Partei Unglaubliches geleistet. Unter widrigsten Umständen wurden Plakate gehängt, Flyer verteilt, Infostände organisiert und natürlich auch kandidiert. All das fast ausschließlich ehrenamtlich nach der Arbeit, Schule oder Uni.

Statt die Sozialdemokratie in ihrer Breite abzubilden, konzentrierte sich der Wahlkampf auf eine Person. Eine Person, die für viele Menschen nichts mit der vor Ort engagierten Sozialdemokratie zu tun hat. Eine Person, die ganz viele Menschen nicht kannten oder kennen.

Wo war die Spitze unserer Landespartei, während wir antifaschistische Bündnisse schmiedeten, Demonstrationen auf die Straße brachten und versuchten, der braunen Übermacht entgegenzutreten? Wo waren die Aufrufe der SPD, an Demonstrationen teilzunehmen? Wo war die Unterstützung für die tausenden Demonstrierenden? Viele Antifaschist:innen in Thüringen fühlen sich deswegen von der SPD im Stich gelassen. Der Kampf gegen Rechts findet auf der Straße statt und genau da muss auch unserer Platz sein, über alle Gremien hinweg.

EINE ANDERE SPD

Es braucht eine andere SPD, wenn es sie noch weiter geben soll. Dafür muss sie ihre eigenen Mitglieder überzeugen, dass das Engagement wirkt und wertgeschätzt wird, bevor sie es schaffen kann, den Rest der Gesellschaft zu überzeugen.

Dafür braucht es zweierlei: Ein klares Bekenntnis zum sozialdemokratischen Menschen- und Weltbild, sowie eine Partei, welche durch ihre Spitze repräsentiert und nicht nur informiert wird. Die SPD ist ein Ort der Selbstorganisation und kein E-Mail-Verteiler für den:die Vorsitzende:n.

KLARES BEKENNTNIS ZUM SOZIALDEMOKRATISCHEN MENSCHENBILD

“Die Solidarität der Interessen muss an die Stelle der Selbstsucht treten” Das war und ist der Leitspruch der SPD. Nie war es weniger ulkig, dieses Zitat des Parteigründers August Bebel auszupacken. Denn der Rechtsruck spiegelt sicht nicht nur im Erstarken der faschistischen AfD wieder, sondern vor allem daran, dass alle anderen Parteien auch nach rechts rücken. Olaf Scholz, der versucht, sich als Abschiebekanzler zu inszenieren, ist nur einer von vielen Tiefpunkten.

Die SPD muss wieder im Sinne dieser Grundüberzeugung politisch agieren, ansonsten verliert sie ihre Daseinsberechtigung. Entwürfe einer konservativen und DDR-nostalgischen Sozialdemokratie, wie sie der Seeheimer Kreis in Thüringen formuliert, lehnen wir ab.

Im Grundsatzprogramm der SPD heißt es richtigerweise, dass die Würde des Menschen unabhängig von seiner wirtschaftlichen Leistung und Nützlichkeit ist. Dem diametral entgegen stehen Forderungen aus dem Grundsatzprogramm des Seeheimer Kreises Thüringen, nach zusätzlichen Sanktionen und Schikanen von Bürgergeldempfänger:innen. So hat er verschriftlicht:

„Wir stellen Politikansätze in Frage, selbst wenn sie zu lieb gewordenen Glaubensgrundsätze der Sozialdemokratie gehören. Wir haben den Anspruch, auf Grundlage unserer sozialdemokratischen Werte lösungsorientiert und undogmatisch die Zukunft zu gestalten.“

Das bedeutet nichts weniger als eine Abkehr von den Grundsätzen der Sozialdemokratie. Wir werden uns immer und überall gegen eine Verwässerung von sozialdemokratischen Positionen bis zur Unkenntlichkeit stellen. Es braucht keine zweite CDU. Der Seeheimer Kreis Thüringen ist das Ende der SPD und nicht ihre Zukunft.

Sollte genanntes zukünftig nicht umgesetzt werden und die Partei weiterhin durch einen Seeheimer-Kurs in die Bedeutungslosikeit getrieben werden, ist es zwingend notwendig, dass personelle Konsequenzen im Landesvorstand folgen. Eine Parteispitze, die sich mit hohen Abschiebezahlen dekoriert, ist nicht tragbar.

ALLES AUF ROT - AUCH DIE SPD!

Ihre Zukunft muss eine Politik sein, die sich an die Seite der Menschen stellt und jene Verhältnisse zum Tanzen bringt, die für immer mehr Ungerechtigkeiten sorgen. Dafür stehen wir. Dafür muss auch die SPD stehen, dann wird sie auch gewählt.