Veranstaltung: | Landeskonferenz 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 10 Antragsberatung |
Antragsteller*in: | Jusos Ilm-Kreis (dort beschlossen am: 10.09.2024) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 13.09.2024, 15:11 |
A12: eine starke Stimme für die Opposition im Thüringer Landtag
Antragstext
zur Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Thüringen
Wir als Jusos und Sozialdemokrat*innen, bekennen uns dazu, an keiner
weiteren Minderheitsregierung uns in jeglicher Form zu beteiligen.
Antragsbegründung
Nach der Landtagswahl vom 01. September 2024 in Thüringen ist klar,
keine Landesregierung hat eine Mehrheit mithilfe der SPD. Die
Minderheitsregierung aus R2G wurde abgewählt. Wir als
Sozialdemokraten konnten uns gerade noch so in den nächsten
Thüringer Landtag retten.
Eine weitere Beteiligung der SPD in einer Minderheitsregierung könnte
uns bei der nächsten Wahl den Einzug in den Landtag kosten. Deswegen
ist für uns klar, wir leisten eine gute politische Arbeit in der Opposition
und holen uns das Vertrauen der Wähler*innen zurück. Uns ist es
wichtiger gestärkt aus der Krise herauszugehen, als an irgendwelchen
Posten willkürlich zu hängen.