Veranstaltung: | Landeskonferenz 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 8 Antragsberatung |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesvorstand Jusos Thüringen |
Beschlossen am: | 28.09.2024 |
Eingereicht: | 28.09.2024, 07:37 |
Das ist rechtswidrig!
Beschlusstext
Das erste Plenum im neu gewählten Thüringer Landtag stellt einen Bruch in der
Geschichte der Demokratie in Thüringen dar. Am Donnerstag wurde sie verspottet,
verhöhnt und vorgeführt, und das vorsätzlich. Das Ziel des Alterspräsidenten der
AfD und seiner Parteikolleg:innen ist nichts weniger als die stetige Demontage
unserer Demokratie.
Es ist klar, dass die AfD jeden Machtgewinn dazu nutzen wird, die
parlamentarische Demokratie und ihre Werte bis in die Unkenntlichkeit zu
verkehren.
Wir verurteilen das Vorgehen des Alterspräsidenten der AfD, Jürgen Treutler. In
der vierstündigen Sitzung beschnitt Treutler mehrmals die Rechte der
Abgeordneten und das Selbstorganisationsrecht des Landtags. Sein demokratisch
nicht legitimiertes Amt übte er wahllos, rechtsmissbräuchlich und als Marionette
der AfD-Fraktion - und somit nicht seiner zeremoniellen Funktion entsprechend
unparteiisch - aus.
Bereits in seiner Eröffnungsrede äußert er sich klar parteipolitisch, spricht
von der „Verachtung des Volkes“ durch eine vermeintliche Elite und zitiert
weiter den völkischen und antisemitischen Pädagogen Eduard Spranger, den er
wohlwollend als „bedeutenderen deutschen Denker“ beschreibt.
Wir verurteilen diese antisemitischen und nationalistischen Entgleisungen. Diese
Sprache ist einem gewählten Parlament unwürdig und zutiefst verachtenswert. Sie
zeigt aber deutlich, wie sehr die AfD in Thüringen ihre extrem rechte Sprache
salonfähig gemacht hat.
Diese Verspottung der parlamentarischen Demokratie, bereits in der ersten
Sitzung des Landtags in dieser Wahlperiode, wirft dunkle Schatten für die
nächsten Wochen und Monate voraus. Die AfD ist die Feindin der Demokratie und
hat gestern deutlich gemacht, dass sie keine Gelegenheit verstreichen lassen
wird, gegen unsere demokratischen Werte vorzugehen. Was bleibt, ist vor allem
ein massiver politischer Schaden für Thüringen und ein enormer
Vertrauensverlust.
Wir fordern alle demokratischen Fraktionen, insbesondere die SPD-
Landtagsfraktion, dazu auf, sich der AfD entschlossen entgegenzustellen. Dafür
braucht es eine stabile Regierungsmehrheit. Es kann nicht sein, dass die AfD
über die nächsten fünf Jahre die Möglichkeit bekommt, das Vakuum zu füllen,
welches ihr eine Minderheitsregierung lassen würde. Die AfD hat bewiesen, dass
sie jede Möglichkeit nutzt, das Parlament zu destabilisieren und dabei keine
Skrupel hat, Verfassungsbruch zu begehen.