| Veranstaltung: | Landeskonferenz 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 13. Antragsberatung |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | LaKo |
| Beschlossen am: | 10.06.2023 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Als Folge der zunehmenden Radikalisierung der Reichsbürgerszene, die klar
rechtsextremistische Tendenzen aufweist, sowie durch das Aufkommen von
terroristischen Organisationen wie den "Vereinten Patrioten" und der
"Patriotischen Union", ist eine wehrhafte Demokratie von großer Bedeutung. Diese
extremistischen Gruppierungen zeigen personelle Verstrickungen zu
neonazistischen Organisationen wie den "Freien Sachsen" und "Freies Thüringen".
In Thüringen hat sich die Reichsbürgerszene zudem zum erweiterten Vorfeld der
AfD entwickelt und dadurch eine Verbindung in die Parlamente und die politische
Landschaft geschaffen.
Die Jusos Thüringen fordern:
Die Staatsverleugnung der BRD geht über eine bloße Ablehnung hinaus und stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar. Indem der Staat als Besatzungszone, Firma oder als nicht demokratisch legitimes Konstrukt diffamiert wird, wird nicht nur die Legitimität unserer Institutionen in Frage gestellt, sondern auch die grundlegende Einigkeit über den demokratischen Konsens untergraben.
Durch die Radikalisierung verunsicherter Personen, die gegen Beamte, Einsatzkräfte und politische Vertreter aufgestachelt werden, kommt es etwa zu einer Delegitimation von Steuern und behördlichen Vorlagen. Dies führt zur Bedrohung, Terrorisierung und sogar zu schweren Verletzungen und Tötungen von Einsatzkräften. Es ist unerlässlich, diese Gewaltspirale zu durchbrechen, um Beamte und Einsatzkräfte zu schützen.
Der bisherige Straftatbestand der Volksverhetzung greift nicht weit genug, um das Leugnen eines offensichtlich existierenden Staates angemessen zu erfassen, da er weitgehend nur aktive Aufrufe zur Gewalt gegen die im §130 StGB beschriebenen Gruppen und Personen verfolgt. Ebenso ist es jedoch hochproblematisch gegenüber unserer Verfassung den Staat zu leugnen oder ihn als Firma etc. zu verunglimpfen. Es ist daher erforderlich, eine klare rechtliche Grundlage zu schaffen, die das öffentliche Leugnen des Staates, sei es durch Bezeichnungen wie Besatzungszone oder Firma, als Straftatbestand behandelt.
Durch die Einführung spezifischer Straftatbestände für die Staatsverleugnung können Verschwörungsideologen besser und einfacher davon abgehalten werden, zu hetzen. Bisherige rechtliche Instrumente reichen oft nicht aus, und die Verwendung von Codesprache erschwert die strafrechtliche Verfolgung. Eine klare und eindeutige gesetzliche Regelung ist notwendig, um hier präventiv tätig werden zu können.
