Änderungen von I3 zu I3

Missbrauchsräume minimieren
In verschiedenen deutschen Städten, u.a. Erfurt und Leipzig, versucht die Polizei mit der Ermächtigung zu uneingeschränkten Personenkontrollen von Straftaten abzuschrecken. Dabei schreckt sie zusätzlich vor großflächigen Stadtgebieten ab und schafft ein kriminalisierendes Stigma.

• Wir fordern die Abschaffung von zeitlich unbegrenzten verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen an sogenannten „gefährlichen Orten“.

Die Möglichkeit der Polizei unbegrenzt Identitäts- und Taschenkontrollen in gewissen Gebieten durchzuführen, führt zu kollektiven Verdächtigungen anhand äußerlicher diskriminierender Stereotype. Davon betroffen sind vor allem migrantisch-gelesene, links-gelesene und junge Menschen. „Gefährliche Orte“ begünstigen systematisch Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und ‚Racial Profiling‘, auch weil i.d.R. die Dokumentationspflicht der Polizei entfällt. Die zur Begründung genutzten „polizeilichen Erfahrungswerte“ und Kriminalstatistiken sind unzuverlässig und selbstbestätigend. Es gibt keine Perspektive zur Beendigung des Sonderstatus „gefährlicher Ort“. Die alltägliche Straftat-Unterstellung der Polizei gegenüber signifikanten Teilen der Bevölkerung bestärkt Misstrauen und drängt beträchtliche Gesellschaftsgruppen zunehmend in einen Exklusions-Teufelskreis aus dem staatlichen Schutz.

Darüber hinaus gibt es in Thüringen aktuell keine öffentliche Möglichkeit, um das genaue Ausmaß der festgelegten Gebiete einzusehen und eine potenzielle Polizeikontrolle zu beachten bzw. zu vermeiden. Verschwimmende und unbekannte Grenzen begünstigen den Missbrauch der Polizei unter anderem als Vorwand für verdachtsunabhängige Personenkontrollen in nicht-zutreffenden Gebieten.

• Wir fordern konsequente Transparenz über polizeiliche Mittel und deren eindeutige Grenzen.