Ä3 zu E2: Festung Europa schleifen.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht seit ihrer Gründung in Kritik. Immer
wieder werden Misshandlungen und illegale Push-Backs dokumentiert. Im
Koalitionsvertrag zwischen SPD, den Grünen und der FDP steht das Ziel, dass
Frontex künftig im Einklang mit den Menschenrechten arbeitet. Das ist uns nicht
genug. Menschenrechte müssen die bedingungslose Grundlage der Arbeit aller EU
Behörden sein. Sie dürfen nicht verhandelbar sein! Wir verlangen die
mittelfristige Abschaffung von Frontex. In der Zwischenzeit sollen die
personellen und infrastrukturellen Ressourcen von Frontex ausschließlich zur
Seenotrettung und zur Unterstützung von Geflüchteten an den Grenzen der
Europäischen Union verwendet werden.

Der Flüchtlingsgipfel am zwischen Bund und Ländern am 10.05.2023 steht nicht nur
mit diesen Zielen, sondern auch mit den Grundwerten der SPD im krassen
Widerspruch. Wir verurteilen aufs Schärfste, dass sich eine SPD-geführte
Bundesregierung für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, erleichterte
Abschiebungen, einer verstärkten Nutzung von Abschiebegewahrsam und der Stärkung
von Frontex einsetzt. Zu Recht kritisiert der Bundesverband der Jusos die
getroffenen Beschlüsse als unmenschlich und überwiegend verfassungswidrig.

Wir als Jusos Thüringen schließen uns dieser Kritik an und fordern die Rücknahme
der Beschlüsse des sog. „Flüchtlingsgipfels“¹. Wir verlangen neben der
mittelfristigen Abschaffung von Frontex eine intensive parlamentarische
Kontrolle der vergangenen und zukünftigen Tätigkeit der Agentur, eine
strafrechtliche Verfolgung deutscher Beamt:innen die an Push-Backs und anderen
Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und die schnelle und unkomplizierte
Verbesserung der Situation von Geflüchteten an den europäischen Grenzen durch
eine bessere Versorgung und vereinfachte Asylverfahren. Darüber hinaus fordern wir eine deutlich größere finanzielle Unterstützung des Bundes sowie die Rückkehr zum "Vier-Säulen-Modell"¹. Darüber hinaus fordern
wir eine deutlich größere finanzielle Unterstützung des Bundes sowie die
Rückkehr zum "Vier-Säulen-Modell". Sicherer Familiennachzug soll gewährleistet
werden. Wir verlangen eine entsprechende Änderung des
Familiennachzugsneuregelungsgesetz.

¹ siehe Beschluss der MPK vom 10.05.2023. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2189202/6b0fb8745bb6d8430328-a426c04626c1/2023-05-10-mpk-beschluss-data.pdf?download=1