Ä1 zu E1: Internationalistisch integriert in die Europawahl

In der Amtszeit des nächsten Landesvorstandes der Jusos Thüringen finden neben
den Kommunal- und Landtagswahlen ebenfalls die Wahlen zum Europäischen Parlament
statt. Das Ziel der Jusos Thüringen ist es auch hier autoritären,
queerfeindlichen und nationalistischen Tönen entgegenzutreten und für ein
geeintes Europa einzustehen. Nur wenn wir uns zur europäischen Idee bekennen und
die Potenziale von geeintem europäischen Handeln herausstellen, kann es uns
gelingen Nationalist:innen und ihren Verbündeten den Wind aus den Segeln zu
nehmen. Wir werden themenbezogene Veranstaltungen anbieten, sodass wir gezielt
unsere Thüringer Perspektive zu den kommenden Richtungsentscheidungen der
europäischen Integration aufstellen können.

Unsere Überzeugungen zu Europa

Vereinigte Staaten von Europa

Wir bekennen uns zu einem föderalistischen Europa, in dem paneuropäische
Solidarität, Demokratie, Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit die Grundwerte
des Integrationsprojekt darstellen. Auf Basis dieser europäischen Grundwerte
stellen wir uns den Herausforderungen, die insbesondere unsere Generation
betreffen. Diese können wir nur in einem vereinten Europa angehen, deshalb
bekennen wir uns zu einer vertieften Integration Europas, welche die Vereinigten
Staaten von Europa zum Ziel haben.

Europäische Demokratie

Im Sinne unserer Vorstellung eines demokratischen Europas setzen wir uns für
transnationale Listen zur Europawahl ein und fordern einen neuen
verfassungsgebenden Prozess, der neben der Einführung von
Mehrheitsentscheidungen in allen Bereichen die Vereinigten Staaten von Europa
institutionalisiert. Dies beinhaltet insbesondere auch die Ausstattung des Europäischen Parlaments mit umfassenden legislativen Rechten.

Europäische Nachhaltigkeit

Die Klimakrise ist ein globales Problem, das insbesondere unsere Generation
trifft. Wir sind die letzte Generation, die noch etwas gegen den Klimawandel
unternehmen kann. Wir setzen unsere ganze Kraft dafür ein, dass Europa
Klimaneutralität erreicht. Das schaffen wir nur, wenn Europa an einem Strang
zieht. Gleichzeitig muss Europa sich seiner Verantwortung bewusst werden und
darf als einer der größten Klimazerstörer die vulnerabelsten Gruppen, in Europa
und der Welt, im Kampf gegen die Klimakrise nicht vergessen.

Europäische Solidarität

Soziale Ungleichheiten machen an der deutschen oder Thüringer Grenze nicht halt.
Jugendarbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Spaltung Europas schwächt uns und
unsere Ziele für Europa. Als Jusos Thüringen bekennen wir uns daher zu einer
sozialen Integration Europas, wie etwa einem europäischen Mindestlohn, Eurobonds
und weiteren Kompetenzübertragung in der Sozialpolitik auf die europäische
Ebene.

Europäische Sicherheit

Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir in Europa weiterhin sehr
verletzlich gegenüber externen sicherheitspolitischen Risiken sind. Europa steht
hinsichtlich seiner eigenen Außenpolitik noch nicht auf eigenen Füßen, zu oft
und in zu großem Umfang ist die Sicherheit Europas in Händen der USA. Wir wollen
das ändern und wollen in Anbetracht der sicherheitspolitischen Herausforderungen
einen Prozess anstoßen, in dem wir uns in Thüringen, im Bundesverband und mit
unseren europäischen und internationalen Schwesterorganisationen im Rahmen der
YES und IUSY zu einer neuen europäischen Sicherheitsordnung in Europa beraten.
Die neue europäische Sicherheitsarchitektur muss Europa resilient gegenüber
Krisen und Bedrohungen machen. Darüber hinaus trägt unser Europa im Rahmen des
Völkerrechts eine Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens.

Europäische Einwanderung

Kein Mensch ist illegal. Menschen, die nach Europa migrieren wollen, sollen auch
nach Europa migrieren dürfen. Wir lehnen Push-backs und eine restriktive
Asylpolitik, etwa durch Frontex, konsequent ab. Wir brauchen eine europäische
Migrationspolitik, die Migration ermöglicht und nicht verhindert.

Was wir bis 2024 tun wollen:

Hinsichtlich der Zeitgleichheit von Kommunal- und Europawahlen planen wir
Organisatorisches in der Wahlkampfvorbereitung zu bündeln.

Wahlkampfbustour: Wie in vorherigen Landtags- und Bundestagswahlkämpfen wird es
parallel zu den Kommunalwahlen eine Wahlkampf-Bustour der Jusos durch Thüringen
geben.

Social Media Kampagne: Daneben wird es im digitalen Raum eine thüringenweite
Social-Media-Kampagne der Jusos geben, die sich nicht nur mit landesspezifischen
EU-Förderthemen beschäftigt, sondern auch die weiter fassende politische Juso
Forderungen in den Fokus rücken.

Europawahlkonferenz: In Ergänzung zur Kommunalwahlvorbereiteung wollen wir auch
separate Veranstaltungen im Rahmen der inhaltlichen Aufstellung der Jusos
Thüringen zur Europawahl 2024 durchführen. Ziel ist es junge Thüringer
Perspektiven für Europa zu bündeln und sie für die Europawahl auszurichten.