Ä2 zu D3: Reichsbürgerbewegung bekämpfen: Staatsverleugnung mit Volksverhetzung gleichstellen

Als Folge der zunehmenden Radikalisierung der Reichsbürgerszene, die klar
rechtsextremistische Tendenzen aufweist, sowie durch das Aufkommen von
terroristischen Organisationen wie den "Vereinten Patrioten" und der
"Patriotischen Union", ist eine wehrhafte Demokratie von großer Bedeutung. Diese
extremistischen Gruppierungen zeigen personelle Verstrickungen zu
neonazistischen Organisationen wie den "Freien Sachsen" und "Freies Thüringen".
In Thüringen hat sich die Reichsbürgerszene zudem zum erweiterten Vorfeld der
AfD entwickelt und dadurch eine Verbindung in die Parlamente und die politische
Landschaft geschaffen.

Die Jusos Thüringen fordern:

• die bisherigen Ereignisse und Zwischenfälle im Bezug auf die oben
  genannten Gruppierungen nachhaltig aufzuarbeiten und die sich daraus
  ergebenen Muster in bestehende und zukünftige Ermittlungen einfließen zu
  lassen,

• eine stärkere Überwachung von Gruppierungen und Personen, welche eben
  diese Muster aufweisen und staatsgefährdende Verschwörungsideologien
  verbreiten,

• eine deutlich erhöhte Polizeipräsenz bei Veranstaltungen und
  Zusammenkünften der rechten Szene,

• Aufklärung an Schulen und vergleichbaren Einrichtungen um Kinder und
  Jugendliche, welche besonders durch Manipulationen aus der
  Reichsbürgerszene gefährdet sind für sämtliche Propaganda zu
  sensibilisieren, sowie

• eine offizielle behördliche Meldestelle zur Registrierung und Verfolgung
  aller staatsfeindlichen Gruppen und Personen.

• Leugnug der Existenz der Bundesrepubkik soll als eigener Straftatbestand behandeln werden