U2: Klimaschutz ist kein Verbrechen

Klimaschutz ist kein Verbrechen

Zivilen Ungehorsam legitimieren

Anlass für den folgenden Antrag sind die anhaltenden, verbalen Ausschreitungen
gegen die sogenannte Letzte Generation.

Zwar betonen Politiker:innen aller demokratischen Parteien im Kontext
anlassbezogener Kampagnen die Notwendigkeit von konsequentem Kilmaschutz,
praktisch finden aber weder Entscheidungsträger:innen noch die Verwaltung
Mittel, das 1.5 Grad Ziel zu erreichen.

Verbale Bekundungen, Aufklärung, Beratung in Schulen und Einübung in
demokratische Mitwirkungsformen sind notwendige und unverzichtbare Bestandteile
der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Klimaschutz. Unter
klimapolitischen Aktivisti, verbreitet sich zunehmend die Erkenntnis, dass
dieses ganze Repertoire von der drängenden Realität unwirksam gemacht wird
angesichts einer träge und formalistisch arbeitenden Exekutive. Im dogmatische
glauben an eine Marktkonforme Lösung nutzen nach wie vor führende
Politiker:innen nicht, ihre gewährten Spielräume aus um das 1.5 Grad Ziel zu
erreichen. Selbst das BVerfG attestiert der Politik mangelnde Anstrengung für
die fortlaufende Sicherung menschlicher Lebensgrundlagen. Wegen dieser wachsende
Frustration mit allen politischen Parteien betätigt sich ein Teil der
Gesellschaft im zivilen Ungehorsam um auf diese solche schwerwiegenden Mängel
aufmerksam machen und zu ihrer Beseitigung beitragen.

Ziviler Ungehorsam als Mittel des Protests gegen eine die Allgemeinheit und ihre
Lebensgrundsätze bedrohende Gefahr, der der Rechtsstaat und seine Institutionen
die gebührende Aufmerksamkeit verweigern, führt in einen Konflikt zwischen dem,
was als legal anzusehen ist, weil es durch Gesetz geregelt ist - und dem, was
legitim ist, weil es in einem weitergehenden Sinn der Wahrung der Menschenwürde
dient.

Die letzte Generation verhält sich demnach gewissenhaft weil sie um des Klimas
und dem Schutz aller Menschen willen gegen die Gefährdung unseres Ökosystems
protestiert und die Strafe dafür auf sich nimmt - zur Schande und zum
Mahnzeichen für einen Staat, der nicht die Kraft hat, ihr sein eigenes
Klimaschutzgesetz verfassungskonform zu gestalten.

Die Letzte Generation hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie
bereit ist in demokratischen Prozessen mitzuwirken, bspw. In . Ihre Aktionen
waren zu jedem Zeitpunkt friedlich. Weiterhin setzen sich Aktivisti für ein
inklusives und antifaschistisches Miteinander ein. Betrachtet man die
potentiellen Gefahren die die Klimakriese für die liberale Demokratie darstellt,
betreibt die letzte Generation somit aktiven Verfassungsschutz. Jegliche
vergleiche mit den Taliban etc. verbieten sich deshalb. Wir Jusos verurteilen
diese Pöbeleien aufs schärfste.