| Veranstaltung: | Landeskonferenz 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 13. Antragsberatung |
| Antragsteller*in: | Jusos Weimar und Weimarer Land (dort beschlossen am: 24.05.2023) |
| Status: | Verschoben |
| Eingereicht: | 24.05.2023, 21:45 |
Die Jusos Thüringen fordern, dass der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer von
7 % auf Grundnahrungsmittel aus der Anlage 2 UStG sowie weitere Lebensmittel,
welche nicht vom ermäßigten Steuersatz profitieren, allerdings Lebensmittel des
täglichen Bedarfs und/oder Grundnahrungsmittel darstellen, auf 0 % gesenkt wird.
Insbesondere für: Obst, Gemüse, Mehl, Öle, Brot und andere ungesüßten Backwaren,
Hülsenfrüchte, Milch und ungesüßte Milcherzeugnisse sowie Babynahrung. Des
Weiteren ist sicherzustellen, dass die Steuererleichterung auch die Kund:innen
erreicht.
Die Umsatzsteuer zählt zu den indirekten Steuern, welche beim Kauf von Waren im Kaufpreis enthalten sind und letztendlich von Käufer:innen getragen wird. Indirekte Steuern belasten aufgrund ihres starren Charakters Menschen mit geringeren Einkommen prozentual höher, als jene mit hohen Einkommen und sind deswegen ein Instrument, welches die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Besonders durch die Inflation wurde uns jedoch klargemacht, dass der Staat hier an der falschen Stelle Steuern abschöpft und diese den Preis von Lebensmitteln weiter in die Höhe treiben. Der Zugang zu Lebensmitteln darf von staatlicher Seite nicht zusätzlich finanziell erschwert werden, sondern dieser muss solche Barrieren weiter abbauen. Deswegen sollten insbesondere die oben genannten Lebensmittel von einer Reduzierung der Umsatzsteuer profitieren.
