Menschenunwürdige Zustände bei der Unterbringung von Geflüchteten beenden!

Wieder einmal ist die Diskussion um Migration in vollem Gange. Rechte und konservative machen Stimmung und hetzen. Sie versuchen den Leuten weiß zu machen, dass Sie die Gemeinschaftsunterkunft mehr kostet, als beispielsweise die Milliarden die jedes Jahr an der Erbschaftssteuer vorbeigeschmuggelt werden.

Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Menschen müssen auch wie Menschen behandelt werden. Das dies überhaupt diskutiert und verteidigt werden muss verdeutlicht den absolut Menschenunwürdigen Zustand dieser Debatte.

Ereignisse, wie das Feuer in Apolda bei dem ein junges Kind starb dürfen nicht sein. Worte, die scharf genug sind, die Situation in Unterkünften zu verurteilen gibt es nicht. Wir als Gesellschaft machen uns schuldig, indem wir Schutzsuchende wie Kriminelle behandeln und ihnen weniger Rechte zusprechen, als „Deutschen“ Mitmenschen.

Es braucht verpflichtende Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten und damit eine grundlegende Veränderung der ThürGUSVO (Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung).

Die Jusos Thüringen fordern dahingehend:

Menschenwürdiges Wohnen für alle!

• Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten muss in allen Kommunen möglich sein. Das Land und der Bund müssen hier die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen

• Die Mindeststandards müssen verbindlich für alle Unterkünfte jeder Art in Thüringen gelten. Egal ob Gemeinschaftsunterkunft oder Erstaufnahmeeinrichtung.

• Es soll mindestens mit einer Fläche von 10m² pro Person gerechnet werden. Die aktuellen 6m² sind ganz klar zu wenig.

• Alleinstehende Personen sollen maximal in zweier Zimmer untergebrach werden. Dabei muss Rücksicht genommen werden auf Lebensstil (z.B. Schichtarbeit) und besondere Schutzbedarfe. Eine räumliche Abgrenzung, um ein Mindestmaß an Privatsphäre zu ermöglichen muss gewährleistet werden.

• Familien müssen immer in einem eigenen Zimmer untergebracht werden.

• Es müssen genügend Bäder und Küchen mit allen nötigen Bestandteilen zur Verfügung gestellt werden, sodass sich nie mehr als 4 Personen diese teilen müssen. Familien müssen immer über ein eigenes Bad verfügen. Weiter müssen sie sich die Küche mit maximal einer weiteren Familie teilen müssen.

• Unterkünfte dürfen nicht in die Peripherie verbannt werden. Ein Zugang zur Versorgung mit Bedarfen des täglichen Lebens muss mit dem ÖPNV gewährleistet sein. Schulen, Supermärkte, Arztpraxen, Poststellen, Behörden etc. müssen von der Unterkunft aus in einer für die Region üblichen Zeit mit dem ÖPNV erreichbar sein.

• Unterkünfte dürfen im Regelfall eine Größe von 30 Personen nicht überschreiten. Zu große Unterkünfte machen sinnvolle Sozialbetreuung durch Sozialarbeiter:innen unmöglich. In Ausnahmen müssen Unterkünfte über 30 Menschen intern eine organisatorische Trennung in Teile mit maximal 30 Menschen vollzogen werden. Außerdem können sehr große Unterkünfte dafür genutzt werden, große Zahlen Geflüchtete an einem bestimmten Ort unterzubringen, um sie aus dem weiteren Stadtbild herauszuhalten. Das muss verhindert werden.

• Es braucht einen festen Mindest-Schlüssel von Sozialarbeiter:innen mit eigenem Büro in der Unterkunft. An vielen Orten haben sich Schlüssel von 1:100 oder sogar mehr etabliert. Wir fordern, dass solch ein Schlüssel 1:15 nicht überschreiten darf. Außerdem sollte dieses Büro acht Stunden am Tag und fünf Tage die Woche besetzt sein, damit Bewohner:innen unabhängig von Arbeitszeiten die Angebote zur Beratung nutzen können. Jedes Büro muss mit einer Möglichkeit zum Videodolmetschen ausgestattet sein.

• In jeder Unterkunft muss es Gemeinschaftsräume und Kinderspielzimmer geben, die für alle zugänglich und gut ausgestattet sind. Der Zugang zu Sporträumen muss gewährleistet werden.

• Die Sicherheit der Unterkünfte muss immer gewährleistet sein. Die Brandmeldeanlage muss genauso wie bei einem Studierendenwohnheim direkt an die lokale Leitstelle angeschlossen sein.

Wohnpflicht in Sammelunterkünften streichen! §49 Abs. 2 Asylgesetz nutzen!

• Jemand der über Bekannte, Freunde, Verwandte oder auf anderem Wege die Möglichkeit hat während seines Asylverfahrens privat unterzukommen, soll diese Möglichkeit auch nutzen können. Dies entlastet Betroffen und Unterkünfte.

Wir verurteilen den Migrationspolitischen Kurs der Bundesregierung aufs schärfste!

Das Innenministerium ist nun in SPD-Hand aber Seehofers Geist lebt ganz eindeutig weiter. Massenabfertigung durch Grenzverfahren und die Ausweitung der Anzahl der sicheren Drittstaaten sind Ideen, die nichts mit folgenden Satz aus dem Koalitionsvertrag der Ampel zu tun haben:

„Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden.“

Das Leid an den Außengrenzen wird aktuell nicht bekämpft sondern vorangetrieben.

• Wir positionieren uns ganz klar gegen die geplanten Lager an den EU-Außengrenzen. Haft darf nicht die Antwort auf die Suche nach Schutz sein!

• Wir verurteilen Nancy Faeser und die Bundesregierung für ihre Zustimmung im Innenminister:innenrat der EU am 8. Juni 2023 zu den Plänen der EU Asylgrenzverfahren

• Wir fordern jede:n innerhalb der SPD Thüringen dazu auf sich klar gegen diese Pläne zu positionieren.

Die Jusos Thüringen fordern Politik und Entscheidungsträger:innen auf allen Ebenen auf, sich für intersektionale queerfeministische Umverteilung einzusetzen, damit wir endlich die Ungerechtigkeit, gegen die FINTA*, BIPoC und queere Personen konstant ankämpfen müssen, beseitigen können. Wenn wir warten, bis sich das Geld und die Ressourcen von selber umverteilen, werden höchstens unsere Ururenkelkinder etwas davon abhaben – das dauert uns zu lang! Daher muss die Politik eingreifen und die Weichen stellen für eine gerechtere Gesellschaft, statt bestehende Ungleichheiten weiterhin zu tolerieren und zu unterstützen.

Die Forderung ist einfach und revolutionär zugleich: die Lebensrealitäten von Menschen, die nicht der weißen-hetero-cis-männlichen Norm entsprechen, müssen einen GLEICHWERTIGEN Platz am Tisch haben, sie müssen den gleichen Zugang zu Ressourcen haben und ein bedingungsloser Teil des politischen Prozesses sein. Queerfeministische Umverteilung umfasst die konkrete Umverteilung von Geldern, aber auch von allen anderen Ressourcen, die dem Staat und Entscheidungsträger:innen zur Verfügung stehen.

In diesem Antrag formulieren wir in diesem Sinne Forderungen für einige politische Bereiche, doch diese umfassen noch lange nicht alles, was nötig und möglich ist.

Gender Care Gap- kotzt uns an!

In Deutschland leisten Frauen täglich 87 Minuten mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Dabei bleiben, häufig im Sinn eines antiquierten Rollen- und Geschlechterbildes, viele alltägliche Aufgaben an FINTA*-Personen hängen.

Bei der Inanspruchnahme von Elternzeit gibt es weitere gravierende Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Nur 26 % der Elterngeldbeziehenden sind männlich. Weiterhin nehmen Männer 3,6 Monate und Frauen 14,6 Monate Elternzeit in Anspruch. Es wird deutlich: Kindererziehung wird weiterhin nicht gleichberechtigt zwischen den Geschlechtern aufgeteilt.

Alleinerziehende stehen vor kaum zu bewältigenden Herausforderungen. Für sie ist es besonders schwer, Care- und Erwerbsarbeit zu vereinbaren. Sie sind von besonderen Armutsrisiken betroffen und überdurchschnittlich häufig auf Aufstockleistungen angewiesen.

Und damit nicht genug. Auch im Bereich der Pflege von Angehörigen sind 60 % der Pflegenden Frauen.

Care-Arbeit umfasst nicht nur Erziehungs- oder Pflegearbeit, sondern auch die Arbeit, die FINTA*s z.B. in ihren Beziehungen oder in ihrem Sexleben leisten müssen - bei der Verhütung zum Beispiel wird wieder mal die Verantwortung oft FINTA*-Personen auferlegt. Für biologisch weibliche Körper sind zahlreiche Verhütungsmittel auf dem Markt, die viel Aufwand, psychische Belastung und Nebenwirkungen mit sich bringen. Dagegen ist nach wie vor für biologisch männliche Körper nur das Kondom verfügbar. Das trägt zur Zementierung der weiblichen Verantwortung im Bereich Verhütung wesentlich bei.

Zu einer nachhaltigen Überwindung dieser Ungerechtigkeiten fordern wir:

• Auskömmliche Finanzierung der Erforschung von Verhütungsmitteln für Männer;

• Die Schaffung von verbesserten Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Inanspruchnahme von Elternzeit und -geld, zum Beispiel indem das 12+2 Modell auf 7+7 geändert wird;

• Umfassende Kinderbetreuungsangebote und die Einführung der Kindergrundsicherung, um

  Armutsrisiken von Familien abzuwenden;

• Bildungsangebote zur gerechten Verteilung von Care-Arbeit in Schule und Erwachsenenbildung.

https://dvsg.org/service/alle-news/details/empfehlungen-zur-familienpflegezeit-und-zum-familienpflegegeld/

https://de.statista.com/infografik/24835/anteil-der-vaeter-in-deutschland-die-elterngeld-beziehen/

https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/themen/aktuelle-meldungen/2021/dezember/vor-allem-alleinerziehende-sind-trotz-arbeit-auf-sozialleistungen-angewiesen

https://www.swr.de/wissen/neue-verhuetungsmethoden-fuer-maenner-100.html

Gender Pay Gap und Männergremien – kotzen uns an!

2022 haben FINTA*s pro Stunde im Schnitt 18 % weniger verdient als Männer und selbst mit einem bereinigten Gender Pay Gap, also mit vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien wie Männer, waren es immer noch 7 %. Das ist weder fair noch länger in irgendeiner Form hinnehmbar!

Was der unbereinigte Gender Pay Gap auch zeigt, ist die totale Unterrepräsentation von FINTA*s in höheren Positionen, die zugleich eine bessere Bezahlung mit sich bringen. Auch wenn die seit 2016 eingeführte Geschlechterquote in börsennotierten Unternehmen greift und mittlerweile der Anteil von FINTA*s von 10,2 % auf 35,2 % in den 105 deutschen Aufsichtsräten gestiegen ist, ist das lange noch nicht annähernd zufriedenstellend.

Der Gender Pay Gap und der noch immer absurd hohe Männerüberschuss in Aufsichtsräten und generell in quasi allen wichtigen Gremien steht im Widerspruch zur der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung und muss – wenn es aus der Gesellschaft bzw. Wirtschaft heraus nicht funktioniert – politisch mit allen Mitteln bekämpft werden! (Der Markt regelt immer noch einen Scheiß!)

Daher fordern wir:

• Erhöhung der Geschlechterquote in den Aufsichtsräten börsennotierter und paritätisch mitbestimmender Unternehmen von 30 auf 50 %;

• Mehr Hürdenabbau für FINTA*s in Männer dominierenden Berufszweigen mit dem Ziel 30 % FINTA*-Personen in allen Berufen;.

• Alle Listen für öffentliche ehren- und hauptamtliche Wahlen müssen „weich“ paritätisch quotiert werden; d.h., dass Listen paritätisch besetzt werden, solange entsprechende Kandidat*innen zur Verfügung stehen;

• Alle Vorstände in der SPD – von Ortsverein über Kreis-, Landes- und Bundesverband über Arbeitsgemeinschaften und Co – müssen wenn irgendwie möglich zu mindestens 50 % mit FINTA*s besetzt sein.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/01/PD23_036_621.html

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-aufsichtsraete-die-quote-greift-4461.htm

https://www.bmfsfj.de/quote/daten.html

Gender Wealth Gap - kotzt uns an!

Es ist kein Wunder, dass FINTA*s in Deutschland (und in der Welt) weniger Vermögen haben als Männer. Es ist das Ergebnis davon, dass FINTA*s bei gleicher Arbeit schlechter bezahlt werden (Gender Pay Gap), eher in Teilzeit arbeiten, eher Care-Arbeit übernehmen (Gender Care Gap), und eher in schlechter bezahlten Berufen arbeiten. FINTA*-Personen können daher weniger Vermögen aufbauen und sind daher stärker von Armut und Altersarmut betroffen.

Um die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern anzugehen und eine gerechtere Verteilung von Vermögen zu erreichen, braucht es daher eine Vermögenssteuer! Die, die reich sind, dürfen nicht auf Kosten der bestehenden Ungleichheiten weiter reich bleiben, während die gleichen Umstände immer mehr Menschen und vor allem FINTA*s in Armut drängt. Die Einnahmen der Vermögenssteuer müssen investiert werden durch Programme und Initiativen, die die wirtschaftliche Stärkung von FINTA*s unterstützen und ihre finanzielle Unabhängigkeit sicherstellen. Das kann zum Beispiel finanzielle Unterstützung für alleinerziehende Elternteile und den Ausbau von sozialen Sicherungsnetzen wie die Grundrente umfassen, wie auch Investitionen in Bildung und Ausbildung, und Unternehmensgründungen von FINTA*s. Daneben müssen die Einnahmen aus der Vermögenssteuer auch direkt umverteilt werden als Grunderbe an junge Menschen.

Eine Vermögenssteuer und das Grunderbe wäre ein Schritt in Richtung einer inklusiveren und gerechteren Gesellschaft, in der FINTA*s gleiche wirtschaftliche Chancen und Ressourcen haben.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/umverteilen-um-zu-wachsen-6615/

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-vermoegen-frauen-fallen-weiter-zurueck-9700.htm

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gender-wealth-gap-warum-frauen-im-schnitt-aermer-sind,TOUHxnR

Gender Health Gap – kotzt uns an!

Auch die Medizin ist historisch männlich, und die Auswirkungen davon auf das Leben von FINTA*s sind bis heute spürbar. Wegen Vorurteilen gegen FINTA*s, vor allem gegen BIPoC-FINTA*s, werden ihre Schmerzen und Leiden oft nicht ernst genommen. Krankheiten werden nicht erkannt, betroffene Patient:innen erhalten nicht die Pflege, die sie benötigen. Oft müssen FINTA*s daher mehrfach in die Praxis um eine angemessene Versorgung einzufordern. Dies belastet nicht nur die betroffenen Patient:innen und verschlimmert ihr Leiden, sondern belastet auch das Gesundheitssystem.

Ein weiterer Punkt betrifft die Unterschiede zwischen biologisch weiblichen zu biologisch männlichen Körpern. Studien werden überwiegend an biologisch männlichen Körpern durchgeführt, was dazu führt, dass Medikamente und Krankheitsdiagnostiken oft nicht auf biologisch weibliche Körper zugeschnitten sind. Dies kann unerwartete Nebenwirkungen von Medikamenten verursachen oder dazu führen, dass Krankheiten bei biologisch weiblichen Körpern nicht erkannt werden.

Hinzu kommt noch die altbekannte Forderung, die immer noch nötig ist: die Kriminalisierung von Abtreibungen muss endlich abgeschafft werden! Menschen, die Kinder bekommen können, müssen selber entscheiden können, ob und wann sie ein Kind austragen möchten. Zugang zu Abtreibungen muss allen Menschen mit Uterus bedingungslos und flächendeckend zur Verfügung stehen.

Wir fordern:

• Integration unterschiedlicher Krankheitsbilder im Medizinstudium und in Fortbildungen, um das Bewusstsein für geschlechtsspezifische Gesundheitsfragen zu schärfen;

• Bereitstellung von mehr Forschungsmitteln für Krankheiten, die hauptsächlich biologisch weibliche Körper betreffen, um die Diagnose, Behandlung und Prävention dieser Erkrankungen zu verbessern;

• Verpflichtende Durchführung von Studien an biologisch weiblichen Körpern, um eine angemessene Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Unterschiede zu gewährleisten; Medikamente und Therapieansätze sollten besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Patient:innen abgestimmt werden;

• Abschaffung § 218 StGB und barrierearmen und kostenlosen Zugang zu Abtreibungen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

https://editionf.com/gender-health-gap-was-ist-das-eigentlich/

https://www.fluter.de/gender-health-gap-kurz-erklaert

Stadt & Mobilität für Männer – kotzt uns an!

Viel zu lang war der Staat männlich: in den Kommunen, im Land, im Bund (und nein, 16 Jahre Merkel ändern daran nicht viel). Dementsprechend wurde in Männeranliegen investiert. Die Konsequenz: FINTA*s, BIPoCs und queere Menschen fühlen sich in den geschaffenen Strukturen nicht sicher und sind auch nicht sicher, wie Daten es immer wieder belegen.

Das muss ein Ende haben! Unsere Städte und Kommunen müssen die Lebensrealität ALLER in den Blick nehmen und in die Bedürfnisse aller Einwohnenden investieren. Das heißt: Städte, Dörfer und Mobilität müssen queerfeministisch und intersektional geplant werden. Dazu müssen FINTA*s, BIPoCs und queere Menschen mit an den Tisch und in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Es sind UNSERE Lebensräume, wir ALLE wollen und müssen an der Gestaltung teilhaben!

Um das umzusetzen, fordern wir partizipative Mobilitäts- sowie Kommunalplanung und eine ausgeglichene Vertretung aller Interessensgruppen in den zuständigen Gremien. Bei Datenerhebungen müssen die Perspektiven und unterschiedlichen Lebensrealitäten der betroffenen Gruppen berücksichtigt und angemessen dargestellt werden.

Verherrlichung von Männern im öffentlichen Raum – kotzt uns an!

Wie viele Straßennamen mit FINTA*-Personen in deinem Dorf oder Viertel kennst du? Und wie viele Statuen hast du schon gesehen, bei denen keine Männer auf Sockeln thronen? Richtig: eindeutig viel zu wenige!

Aber um das Geschlechterverhältnis bei Straßennamen sowie Denkmälern bzw. Statuen annähernd auszugleichen, müssen wir sofort handeln und dürfen keine weiteren neuen männlichen Heldenverehrungen zulassen. Es bedarf sogar eines weiteren Schrittes: Männer, die bei der Durchführung von kolonialen und sklavereibezogenen oder anderweitig menschenfeindlichen Unrechts aktiv oder duldend beteiligt waren, müssen sofort aus dem öffentlichen Raum verschwinden und durch FINTA*s ersetzt werden. Alle Orte des Gedenkens an Männer durch Namensgebungen und optische Darstellungen dieser müssen unter die Lupe genommen werden und unverzüglich ersetzt werden, sollten sie durch ihre Handlungen nicht mehr geeignet sein, solch eine Ehrung zu erfahren. Der öffentliche Raum gehört allen und es ist endlich an der Zeit, FINTA*s mindestens genauso sichtbar zu machen wie die vermeintlich ehrenhaften Männer, die an jeder Ecke weiterleben.

Globale Ungerechtigkeit – kotzt uns an!

Weltweit gesehen ist die Not nach Umverteilung noch viel ausgeprägter als in Deutschland. Nicht nur die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern muss bekämpft werden, auch das koloniale Erbe von Europa hat zu starkem wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen dem Globalen Süden und dem Globalen Norden geführt. Hinzukommt die Klimakatastrophe: hauptsächlich verursacht durch den Globalen Norden, und hauptsächlich ausgebadet (manchmal im wörtlichen Sinne) im Globalen Süden. FINTA*s und marginalisierte Gruppen sind überproportional von Armut betroffen. Gleichzeitig tragen sie oft die Hauptlast der Klimakatastrophe, sei es durch Wasserknappheit, Ernteausfälle oder den Verlust von Wohnraum aufgrund von Naturkatastrophen. Für eine internationalistische queerfeministische Umverteilung muss Klimagerechtigkeit eine Priorität sein. Dies bedeutet, dass Länder und Gemeinschaften, die am wenigsten zur globalen Erwärmung beigetragen haben, angemessen unterstützt werden, um sich an den Folgen des Klimawandels anpassen zu können. Hierfür müssen Konzepte wie die Feministische Außenpolitik und Feministische Entwicklungspolitik weiterentwickelt werden und mit Leben gefüllt werden, damit sie nicht nur bloße politische Worthülsen bleiben. Das heißt, neben einer breit gefächerten Unterstützung der Betroffenen auf Augenhöhe, auch, dass wir in Deutschland und Europa uns unserer Verantwortung bewusst werden und Konsequenzen aus der Klimakatastrophe ziehen müssen, damit es zu einer wirklichen Umverteilung kommen kann.

Sonstige Links:

https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend/internationaler-frauentag-2022/gender-gaps

Die Jusos Thüringen fordern Politik und Entscheidungsträger:innen auf allen Ebenen auf, sich für intersektionale queerfeministische Umverteilung einzusetzen, damit wir endlich die Ungerechtigkeit, gegen die FINTA*, BIPoC und queere Personen konstant ankämpfen müssen, beseitigen können. Wenn wir warten, bis sich das Geld und die Ressourcen von selber umverteilen, werden höchstens unsere Ururenkelkinder etwas davon abhaben – das dauert uns zu lang! Daher muss die Politik eingreifen und die Weichen stellen für eine gerechtere Gesellschaft, statt bestehende Ungleichheiten weiterhin zu tolerieren und zu unterstützen.

Die Forderung ist einfach und revolutionär zugleich: die Lebensrealitäten von Menschen, die nicht der weißen-hetero-cis-männlichen Norm entsprechen, müssen einen GLEICHWERTIGEN Platz am Tisch haben, sie müssen den gleichen Zugang zu Ressourcen haben und ein bedingungsloser Teil des politischen Prozesses sein. Queerfeministische Umverteilung umfasst die konkrete Umverteilung von Geldern, aber auch von allen anderen Ressourcen, die dem Staat und Entscheidungsträger:innen zur Verfügung stehen.

In diesem Antrag formulieren wir in diesem Sinne Forderungen für einige politische Bereiche, doch diese umfassen noch lange nicht alles, was nötig und möglich ist.

Gender Care Gap- kotzt uns an!

In Deutschland leisten Frauen täglich 87 Minuten mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Dabei bleiben, häufig im Sinn eines antiquierten Rollen- und Geschlechterbildes, viele alltägliche Aufgaben an FINTA*-Personen hängen.

Bei der Inanspruchnahme von Elternzeit gibt es weitere gravierende Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Nur 26 % der Elterngeldbeziehenden sind männlich. Weiterhin nehmen Männer 3,6 Monate und Frauen 14,6 Monate Elternzeit in Anspruch. Es wird deutlich: Kindererziehung wird weiterhin nicht gleichberechtigt zwischen den Geschlechtern aufgeteilt.

Alleinerziehende stehen vor kaum zu bewältigenden Herausforderungen. Für sie ist es besonders schwer, Care- und Erwerbsarbeit zu vereinbaren. Sie sind von besonderen Armutsrisiken betroffen und überdurchschnittlich häufig auf Aufstockleistungen angewiesen.

Und damit nicht genug. Auch im Bereich der Pflege von Angehörigen sind 60 % der Pflegenden Frauen.

Care-Arbeit umfasst nicht nur Erziehungs- oder Pflegearbeit, sondern auch die Arbeit, die FINTA*s z.B. in ihren Beziehungen oder in ihrem Sexleben leisten müssen - bei der Verhütung zum Beispiel wird wieder mal die Verantwortung oft FINTA*-Personen auferlegt. Für biologisch weibliche Körper sind zahlreiche Verhütungsmittel auf dem Markt, die viel Aufwand, psychische Belastung und Nebenwirkungen mit sich bringen. Dagegen ist nach wie vor für biologisch männliche Körper nur das Kondom verfügbar. Das trägt zur Zementierung der weiblichen Verantwortung im Bereich Verhütung wesentlich bei.

Zu einer nachhaltigen Überwindung dieser Ungerechtigkeiten fordern wir:

• Auskömmliche Finanzierung der Erforschung von Verhütungsmitteln für Männer;

• Die Schaffung von verbesserten Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Inanspruchnahme von Elternzeit und -geld, zum Beispiel indem das 12+2 Modell auf 7+7 geändert wird;

• Umfassende Kinderbetreuungsangebote und die Einführung der Kindergrundsicherung, um

  Armutsrisiken von Familien abzuwenden;

• Bildungsangebote zur gerechten Verteilung von Care-Arbeit in Schule und Erwachsenenbildung.

https://dvsg.org/service/alle-news/details/empfehlungen-zur-familienpflegezeit-und-zum-familienpflegegeld/

https://de.statista.com/infografik/24835/anteil-der-vaeter-in-deutschland-die-elterngeld-beziehen/

https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/themen/aktuelle-meldungen/2021/dezember/vor-allem-alleinerziehende-sind-trotz-arbeit-auf-sozialleistungen-angewiesen

https://www.swr.de/wissen/neue-verhuetungsmethoden-fuer-maenner-100.html

Gender Pay Gap und Männergremien – kotzen uns an!

2022 haben FINTA*s pro Stunde im Schnitt 18 % weniger verdient als Männer und selbst mit einem bereinigten Gender Pay Gap, also mit vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien wie Männer, waren es immer noch 7 %. Das ist weder fair noch länger in irgendeiner Form hinnehmbar!

Was der unbereinigte Gender Pay Gap auch zeigt, ist die totale Unterrepräsentation von FINTA*s in höheren Positionen, die zugleich eine bessere Bezahlung mit sich bringen. Auch wenn die seit 2016 eingeführte Geschlechterquote in börsennotierten Unternehmen greift und mittlerweile der Anteil von FINTA*s von 10,2 % auf 35,2 % in den 105 deutschen Aufsichtsräten gestiegen ist, ist das lange noch nicht annähernd zufriedenstellend.

Der Gender Pay Gap und der noch immer absurd hohe Männerüberschuss in Aufsichtsräten und generell in quasi allen wichtigen Gremien steht im Widerspruch zur der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung und muss – wenn es aus der Gesellschaft bzw. Wirtschaft heraus nicht funktioniert – politisch mit allen Mitteln bekämpft werden! (Der Markt regelt immer noch einen Scheiß!)

Daher fordern wir:

• Erhöhung der Geschlechterquote in den Aufsichtsräten börsennotierter und paritätisch mitbestimmender Unternehmen von 30 auf 50 %;

• Mehr Hürdenabbau für FINTA*s in männderdominierten Berufszweigen mit dem Ziel 30 % FINTA*-Personen in allen Berufen; auch sollen Männer dazu ermutigt werden, bislang FINTA*-dominierte Berufe zu ergreifen.

• Alle Listen für öffentliche ehren- und hauptamtliche Wahlen müssen „weich“ paritätisch quotiert werden; d.h., dass Listen paritätisch besetzt werden, solange entsprechende Kandidat*innen zur Verfügung stehen;

• Alle Vorstände in der SPD – von Ortsverein über Kreis-, Landes- und Bundesverband über Arbeitsgemeinschaften und Co – müssen wenn irgendwie möglich zu mindestens 50 % mit FINTA*s besetzt sein.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/01/PD23_036_621.html

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-aufsichtsraete-die-quote-greift-4461.htm

https://www.bmfsfj.de/quote/daten.html

Gender Wealth Gap - kotzt uns an!

Es ist kein Wunder, dass FINTA*s in Deutschland (und in der Welt) weniger Vermögen haben als Männer. Es ist das Ergebnis davon, dass FINTA*s bei gleicher Arbeit schlechter bezahlt werden (Gender Pay Gap), eher in Teilzeit arbeiten, eher Care-Arbeit übernehmen (Gender Care Gap), und eher in schlechter bezahlten Berufen arbeiten. FINTA*-Personen können daher weniger Vermögen aufbauen und sind daher stärker von Armut und Altersarmut betroffen.

Um die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern anzugehen und eine gerechtere Verteilung von Vermögen zu erreichen, braucht es daher eine Vermögenssteuer! Die, die reich sind, dürfen nicht auf Kosten der bestehenden Ungleichheiten weiter reich bleiben, während die gleichen Umstände immer mehr Menschen und vor allem FINTA*s in Armut drängt. Die Einnahmen der Vermögenssteuer müssen investiert werden durch Programme und Initiativen, die die wirtschaftliche Stärkung von FINTA*s unterstützen und ihre finanzielle Unabhängigkeit sicherstellen. Das kann zum Beispiel finanzielle Unterstützung für alleinerziehende Elternteile und den Ausbau von sozialen Sicherungsnetzen wie die Grundrente umfassen, wie auch Investitionen in Bildung und Ausbildung, und Unternehmensgründungen von FINTA*s. Daneben müssen die Einnahmen aus der Vermögenssteuer auch direkt umverteilt werden als Grunderbe an junge Menschen.

Eine Vermögenssteuer und das Grunderbe wäre ein Schritt in Richtung einer inklusiveren und gerechteren Gesellschaft, in der FINTA*s gleiche wirtschaftliche Chancen und Ressourcen haben.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/umverteilen-um-zu-wachsen-6615/

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-vermoegen-frauen-fallen-weiter-zurueck-9700.htm

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gender-wealth-gap-warum-frauen-im-schnitt-aermer-sind,TOUHxnR

Gender Health Gap – kotzt uns an!

Auch die Medizin ist historisch männlich, und die Auswirkungen davon auf das Leben von FINTA*s sind bis heute spürbar. Wegen Vorurteilen gegen FINTA*s, vor allem gegen BIPoC-FINTA*s, werden ihre Schmerzen und Leiden oft nicht ernst genommen. Krankheiten werden nicht erkannt, betroffene Patient:innen erhalten nicht die Pflege, die sie benötigen. Oft müssen FINTA*s daher mehrfach in die Praxis um eine angemessene Versorgung einzufordern. Dies belastet nicht nur die betroffenen Patient:innen und verschlimmert ihr Leiden, sondern belastet auch das Gesundheitssystem.

Ein weiterer Punkt betrifft die Unterschiede zwischen biologisch weiblichen zu biologisch männlichen Körpern. Studien werden überwiegend an biologisch männlichen Körpern durchgeführt, was dazu führt, dass Medikamente und Krankheitsdiagnostiken oft nicht auf biologisch weibliche Körper zugeschnitten sind. Dies kann unerwartete Nebenwirkungen von Medikamenten verursachen oder dazu führen, dass Krankheiten bei biologisch weiblichen Körpern nicht erkannt werden.

Hinzu kommt noch die altbekannte Forderung, die immer noch nötig ist: die Kriminalisierung von Abtreibungen muss endlich abgeschafft werden! Menschen, die Kinder bekommen können, müssen selber entscheiden können, ob und wann sie ein Kind austragen möchten. Zugang zu Abtreibungen muss allen Menschen mit Uterus bedingungslos und flächendeckend zur Verfügung stehen.

Wir fordern:

• Integration unterschiedlicher Krankheitsbilder im Medizinstudium und in Fortbildungen, um das Bewusstsein für geschlechtsspezifische Gesundheitsfragen zu schärfen;

• Bereitstellung von mehr Forschungsmitteln für Krankheiten, die hauptsächlich biologisch weibliche Körper betreffen, um die Diagnose, Behandlung und Prävention dieser Erkrankungen zu verbessern;

• Verpflichtende Durchführung von Studien an biologisch weiblichen Körpern, um eine angemessene Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Unterschiede zu gewährleisten; Medikamente und Therapieansätze sollten besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Patient:innen abgestimmt werden;

• Abschaffung § 218 StGB und barrierearmen und kostenlosen Zugang zu Abtreibungen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

https://editionf.com/gender-health-gap-was-ist-das-eigentlich/

https://www.fluter.de/gender-health-gap-kurz-erklaert

Stadt & Mobilität für Männer – kotzt uns an!

Viel zu lang war der Staat männlich: in den Kommunen, im Land, im Bund (und nein, 16 Jahre Merkel ändern daran nicht viel). Dementsprechend wurde in Männeranliegen investiert. Die Konsequenz: FINTA*s, BIPoCs und queere Menschen fühlen sich in den geschaffenen Strukturen nicht sicher und sind auch nicht sicher, wie Daten es immer wieder belegen.

Das muss ein Ende haben! Unsere Städte und Kommunen müssen die Lebensrealität ALLER in den Blick nehmen und in die Bedürfnisse aller Einwohnenden investieren. Das heißt: Städte, Dörfer und Mobilität müssen queerfeministisch und intersektional geplant werden. Dazu müssen FINTA*s, BIPoCs und queere Menschen mit an den Tisch und in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Es sind UNSERE Lebensräume, wir ALLE wollen und müssen an der Gestaltung teilhaben!

Um das umzusetzen, fordern wir partizipative Mobilitäts- sowie Kommunalplanung und eine ausgeglichene Vertretung aller Interessensgruppen in den zuständigen Gremien. Bei Datenerhebungen müssen die Perspektiven und unterschiedlichen Lebensrealitäten der betroffenen Gruppen berücksichtigt und angemessen dargestellt werden.

Verherrlichung von Männern im öffentlichen Raum – kotzt uns an!

Wie viele Straßennamen mit FINTA*-Personen in deinem Dorf oder Viertel kennst du? Und wie viele Statuen hast du schon gesehen, bei denen keine Männer auf Sockeln thronen? Richtig: eindeutig viel zu wenige!

Aber um das Geschlechterverhältnis bei Straßennamen sowie Denkmälern bzw. Statuen annähernd auszugleichen, müssen wir sofort handeln und dürfen keine weiteren neuen männlichen Heldenverehrungen zulassen. Es bedarf sogar eines weiteren Schrittes: Männer, die bei der Durchführung von kolonialen und sklavereibezogenen oder anderweitig menschenfeindlichen Unrechts aktiv oder duldend beteiligt waren, müssen sofort aus dem öffentlichen Raum verschwinden und durch FINTA*s ersetzt werden. Alle Orte des Gedenkens an Männer durch Namensgebungen und optische Darstellungen dieser müssen unter die Lupe genommen werden und unverzüglich ersetzt werden, sollten sie durch ihre Handlungen nicht mehr geeignet sein, solch eine Ehrung zu erfahren. Der öffentliche Raum gehört allen und es ist endlich an der Zeit, FINTA*s mindestens genauso sichtbar zu machen wie die vermeintlich ehrenhaften Männer, die an jeder Ecke weiterleben.

Globale Ungerechtigkeit – kotzt uns an!

Weltweit gesehen ist die Not nach Umverteilung noch viel ausgeprägter als in Deutschland. Nicht nur die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern muss bekämpft werden, auch das koloniale Erbe von Europa hat zu starkem wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen dem Globalen Süden und dem Globalen Norden geführt. Hinzukommt die Klimakatastrophe: hauptsächlich verursacht durch den Globalen Norden, und hauptsächlich ausgebadet (manchmal im wörtlichen Sinne) im Globalen Süden. FINTA*s und marginalisierte Gruppen sind überproportional von Armut betroffen. Gleichzeitig tragen sie oft die Hauptlast der Klimakatastrophe, sei es durch Wasserknappheit, Ernteausfälle oder den Verlust von Wohnraum aufgrund von Naturkatastrophen. Für eine internationalistische queerfeministische Umverteilung muss Klimagerechtigkeit eine Priorität sein. Dies bedeutet, dass Länder und Gemeinschaften, die am wenigsten zur globalen Erwärmung beigetragen haben, angemessen unterstützt werden, um sich an den Folgen des Klimawandels anpassen zu können. Hierfür müssen Konzepte wie die Feministische Außenpolitik und Feministische Entwicklungspolitik weiterentwickelt werden und mit Leben gefüllt werden, damit sie nicht nur bloße politische Worthülsen bleiben. Das heißt, neben einer breit gefächerten Unterstützung der Betroffenen auf Augenhöhe, auch, dass wir in Deutschland und Europa uns unserer Verantwortung bewusst werden und Konsequenzen aus der Klimakatastrophe ziehen müssen, damit es zu einer wirklichen Umverteilung kommen kann.

Sonstige Links:

https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend/internationaler-frauentag-2022/gender-gaps

Die Jusos Thüringen fordern Politik und Entscheidungsträger:innen auf allen Ebenen auf, sich für intersektionale queerfeministische Umverteilung einzusetzen, damit wir endlich die Ungerechtigkeit, gegen die FINTA*, BIPoC und queere Personen konstant ankämpfen müssen, beseitigen können. Wenn wir warten, bis sich das Geld und die Ressourcen von selber umverteilen, werden höchstens unsere Ururenkelkinder etwas davon abhaben – das dauert uns zu lang! Daher muss die Politik eingreifen und die Weichen stellen für eine gerechtere Gesellschaft, statt bestehende Ungleichheiten weiterhin zu tolerieren und zu unterstützen.

Die Forderung ist einfach und revolutionär zugleich: die Lebensrealitäten von Menschen, die nicht der weißen-hetero-cis-männlichen Norm entsprechen, müssen einen GLEICHWERTIGEN Platz am Tisch haben, sie müssen den gleichen Zugang zu Ressourcen haben und ein bedingungsloser Teil des politischen Prozesses sein. Queerfeministische Umverteilung umfasst die konkrete Umverteilung von Geldern, aber auch von allen anderen Ressourcen, die dem Staat und Entscheidungsträger:innen zur Verfügung stehen.

In diesem Antrag formulieren wir in diesem Sinne Forderungen für einige politische Bereiche, doch diese umfassen noch lange nicht alles, was nötig und möglich ist.

Gender Care Gap- kotzt uns an!

In Deutschland leisten Frauen täglich 87 Minuten mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Dabei bleiben, häufig im Sinn eines antiquierten Rollen- und Geschlechterbildes, viele alltägliche Aufgaben an FINTA*-Personen hängen.

Bei der Inanspruchnahme von Elternzeit gibt es weitere gravierende Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Nur 26 % der Elterngeldbeziehenden sind männlich. Weiterhin nehmen Männer 3,6 Monate und Frauen 14,6 Monate Elternzeit in Anspruch. Es wird deutlich: Kindererziehung wird weiterhin nicht gleichberechtigt zwischen den Geschlechtern aufgeteilt.

Alleinerziehende stehen vor kaum zu bewältigenden Herausforderungen. Für sie ist es besonders schwer, Care- und Erwerbsarbeit zu vereinbaren. Sie sind von besonderen Armutsrisiken betroffen und überdurchschnittlich häufig auf Aufstockleistungen angewiesen.

Und damit nicht genug. Auch im Bereich der Pflege von Angehörigen sind 60 % der Pflegenden Frauen.

Care-Arbeit umfasst nicht nur Erziehungs- oder Pflegearbeit, sondern auch die Arbeit, die FINTA*s z.B. in ihren Beziehungen oder in ihrem Sexleben leisten müssen - bei der Verhütung zum Beispiel wird wieder mal die Verantwortung oft FINTA*-Personen auferlegt. Für biologisch weibliche Körper sind zahlreiche Verhütungsmittel auf dem Markt, die viel Aufwand, psychische Belastung und Nebenwirkungen mit sich bringen. Dagegen ist nach wie vor für biologisch männliche Körper nur das Kondom verfügbar. Das trägt zur Zementierung der weiblichen Verantwortung im Bereich Verhütung wesentlich bei.

Zu einer nachhaltigen Überwindung dieser Ungerechtigkeiten fordern wir:

• Auskömmliche Finanzierung der Erforschung von Verhütungsmitteln für Männer;

• Die Schaffung von verbesserten Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Inanspruchnahme von Elternzeit und -geld, zum Beispiel indem das 12+2 Modell auf 7+7 geändert wird;

• Umfassende Kinderbetreuungsangebote und die Einführung der Kindergrundsicherung, um

  Armutsrisiken von Familien abzuwenden;

• Bildungsangebote zur gerechten Verteilung von Care-Arbeit in Schule und Erwachsenenbildung.

https://dvsg.org/service/alle-news/details/empfehlungen-zur-familienpflegezeit-und-zum-familienpflegegeld/

https://de.statista.com/infografik/24835/anteil-der-vaeter-in-deutschland-die-elterngeld-beziehen/

https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/themen/aktuelle-meldungen/2021/dezember/vor-allem-alleinerziehende-sind-trotz-arbeit-auf-sozialleistungen-angewiesen

https://www.swr.de/wissen/neue-verhuetungsmethoden-fuer-maenner-100.html

Gender Pay Gap und Männergremien – kotzen uns an!

2022 haben FINTA*s pro Stunde im Schnitt 18 % weniger verdient als Männer und selbst mit einem bereinigten Gender Pay Gap, also mit vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien wie Männer, waren es immer noch 7 %. Das ist weder fair noch länger in irgendeiner Form hinnehmbar!

Was der unbereinigte Gender Pay Gap auch zeigt, ist die totale Unterrepräsentation von FINTA*s in höheren Positionen, die zugleich eine bessere Bezahlung mit sich bringen. Auch wenn die seit 2016 eingeführte Geschlechterquote in börsennotierten Unternehmen greift und mittlerweile der Anteil von FINTA*s von 10,2 % auf 35,2 % in den 105 deutschen Aufsichtsräten gestiegen ist, ist das lange noch nicht annähernd zufriedenstellend.

Der Gender Pay Gap und der noch immer absurd hohe Männerüberschuss in Aufsichtsräten und generell in quasi allen wichtigen Gremien steht im Widerspruch zur der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung und muss – wenn es aus der Gesellschaft bzw. Wirtschaft heraus nicht funktioniert – politisch mit allen Mitteln bekämpft werden! (Der Markt regelt immer noch einen Scheiß!)

Daher fordern wir:

• Erhöhung der Geschlechterquote in den Aufsichtsräten börsennotierter und paritätisch mitbestimmender Unternehmen von 30 auf 50 %;

• Mehr Hürdenabbau für FINTA*s in Männer dominierenden Berufszweigen mit dem Ziel 30 % FINTA*-Personen in allen Berufen;

• Alle Listen für öffentliche ehren- und hauptamtliche Wahlen müssen „weich“ paritätisch quotiert werden; d.h., dass Listen paritätisch besetzt werden, solange entsprechende Kandidat*innen zur Verfügung stehen;

• Alle Vorstände in der SPD – von Ortsverein über Kreis-, Landes- und Bundesverband über Arbeitsgemeinschaften und Co – müssen wenn irgendwie möglich zu mindestens 50 % mit FINTA*s besetzt sein.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/01/PD23_036_621.html

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-aufsichtsraete-die-quote-greift-4461.htm

https://www.bmfsfj.de/quote/daten.html

Gender Wealth Gap - kotzt uns an!

Es ist kein Wunder, dass FINTA*s in Deutschland (und in der Welt) weniger Vermögen haben als Männer. Es ist das Ergebnis davon, dass FINTA*s bei gleicher Arbeit schlechter bezahlt werden (Gender Pay Gap), eher in Teilzeit arbeiten, eher Care-Arbeit übernehmen (Gender Care Gap), und eher in schlechter bezahlten Berufen arbeiten. FINTA*-Personen können daher weniger Vermögen aufbauen und sind daher stärker von Armut und Altersarmut betroffen.

Um die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern anzugehen und eine gerechtere Verteilung von Vermögen zu erreichen, braucht es daher eine Vermögenssteuer! Die, die reich sind, dürfen nicht auf Kosten der bestehenden Ungleichheiten weiter reich bleiben, während die gleichen Umstände immer mehr Menschen und vor allem FINTA*s in Armut drängt. Die Einnahmen der Vermögenssteuer müssen investiert werden durch Programme und Initiativen, die die wirtschaftliche Stärkung von FINTA*s unterstützen und ihre finanzielle Unabhängigkeit sicherstellen. Das kann zum Beispiel finanzielle Unterstützung für alleinerziehende Elternteile und den Ausbau von sozialen Sicherungsnetzen wie die Grundrente umfassen, wie auch Investitionen in Bildung und Ausbildung, und Unternehmensgründungen von FINTA*s. Daneben müssen die Einnahmen aus der Vermögenssteuer auch direkt umverteilt werden als Grunderbe an junge Menschen.

Eine Vermögenssteuer und das Grunderbe wäre ein Schritt in Richtung einer inklusiveren und gerechteren Gesellschaft, in der FINTA*s gleiche wirtschaftliche Chancen und Ressourcen haben.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/umverteilen-um-zu-wachsen-6615/

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-vermoegen-frauen-fallen-weiter-zurueck-9700.htm

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gender-wealth-gap-warum-frauen-im-schnitt-aermer-sind,TOUHxnR

Gender Health Gap – kotzt uns an!

Auch die Medizin ist historisch männlich, und die Auswirkungen davon auf das Leben von FINTA*s sind bis heute spürbar. Wegen Vorurteilen gegen FINTA*s, vor allem gegen BIPoC-FINTA*s, werden ihre Schmerzen und Leiden oft nicht ernst genommen. Krankheiten werden nicht erkannt, betroffene Patient:innen erhalten nicht die Pflege, die sie benötigen. Oft müssen FINTA*s daher mehrfach in die Praxis um eine angemessene Versorgung einzufordern. Dies belastet nicht nur die betroffenen Patient:innen und verschlimmert ihr Leiden, sondern belastet auch das Gesundheitssystem.

Ein weiterer Punkt betrifft die Unterschiede zwischen biologisch weiblichen zu biologisch männlichen Körpern. Studien werden überwiegend an biologisch männlichen Körpern durchgeführt, was dazu führt, dass Medikamente und Krankheitsdiagnostiken oft nicht auf biologisch weibliche Körper zugeschnitten sind. Dies kann unerwartete Nebenwirkungen von Medikamenten verursachen oder dazu führen, dass Krankheiten bei biologisch weiblichen Körpern nicht erkannt werden.

Hinzu kommt noch die altbekannte Forderung, die immer noch nötig ist: die Kriminalisierung von Abtreibungen muss endlich abgeschafft werden! Menschen, die Kinder bekommen können, müssen selber entscheiden können, ob und wann sie ein Kind austragen möchten. Zugang zu Abtreibungen muss allen Menschen mit Uterus bedingungslos und flächendeckend zur Verfügung stehen.

Wir fordern:

• Integration unterschiedlicher Krankheitsbilder im Medizinstudium und in Fortbildungen, um das Bewusstsein für geschlechtsspezifische Gesundheitsfragen zu schärfen;

• Bereitstellung von mehr Forschungsmitteln für Krankheiten, die hauptsächlich biologisch weibliche Körper betreffen, um die Diagnose, Behandlung und Prävention dieser Erkrankungen zu verbessern;

• Verpflichtende Durchführung von Studien an biologisch weiblichen Körpern, um eine angemessene Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Unterschiede zu gewährleisten; Medikamente und Therapieansätze sollten besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Patient:innen abgestimmt werden;

• Abschaffung § 218 StGB und barrierearmen und kostenlosen Zugang zu Abtreibungen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

https://editionf.com/gender-health-gap-was-ist-das-eigentlich/

https://www.fluter.de/gender-health-gap-kurz-erklaert

Stadt & Mobilität für Männer – kotzt uns an!

Viel zu lang war der Staat männlich: in den Kommunen, im Land, im Bund (und nein, 16 Jahre Merkel ändern daran nicht viel). Dementsprechend wurde in Männeranliegen investiert. Die Konsequenz: FINTA*s, BIPoCs und queere Menschen fühlen sich in den geschaffenen Strukturen nicht sicher und sind auch nicht sicher, wie Daten es immer wieder belegen.

Das muss ein Ende haben! Unsere Städte und Kommunen müssen die Lebensrealität ALLER in den Blick nehmen und in die Bedürfnisse aller Einwohnenden investieren. Das heißt: Städte, Dörfer und Mobilität müssen queerfeministisch und intersektional geplant werden. Dazu müssen FINTA*s, BIPoCs und queere Menschen mit an den Tisch und in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Es sind UNSERE Lebensräume, wir ALLE wollen und müssen an der Gestaltung teilhaben!

Um das umzusetzen, fordern wir partizipative Mobilitäts- sowie Kommunalplanung und eine ausgeglichene Vertretung aller Interessensgruppen in den zuständigen Gremien. Bei Datenerhebungen müssen die Perspektiven und unterschiedlichen Lebensrealitäten der betroffenen Gruppen berücksichtigt und angemessen dargestellt werden.

Verherrlichung von Männern im öffentlichen Raum – kotzt uns an!

Wie viele Straßennamen mit FINTA*-Personen in deinem Dorf oder Viertel kennst du? Und wie viele Statuen hast du schon gesehen, bei denen keine Männer auf Sockeln thronen? Richtig: eindeutig viel zu wenige!

Aber um das Geschlechterverhältnis bei Straßennamen sowie Denkmälern bzw. Statuen annähernd auszugleichen, müssen wir sofort handeln und dürfen keine weiteren neuen männlichen Heldenverehrungen zulassen. Es bedarf sogar eines weiteren Schrittes: Männer, die bei der Durchführung von kolonialen und sklavereibezogenen oder anderweitig menschenfeindlichen Unrechts aktiv oder duldend beteiligt waren, müssen sofort aus dem öffentlichen Raum verschwinden und durch FINTA*s ersetzt werden. Alle Orte des Gedenkens an Männer durch Namensgebungen und optische Darstellungen dieser müssen unter die Lupe genommen werden und unverzüglich ersetzt werden, sollten sie durch ihre Handlungen nicht mehr geeignet sein, solch eine Ehrung zu erfahren. Der öffentliche Raum gehört allen und es ist endlich an der Zeit, FINTA*s mindestens genauso sichtbar zu machen wie die vermeintlich ehrenhaften Männer, die an jeder Ecke weiterleben.

Globale Ungerechtigkeit – kotzt uns an!

Weltweit gesehen ist die Not nach Umverteilung noch viel ausgeprägter als in Deutschland. Nicht nur die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern muss bekämpft werden, auch das koloniale Erbe von Europa hat zu starkem wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen dem Globalen Süden und dem Globalen Norden geführt. Hinzukommt die Klimakatastrophe: hauptsächlich verursacht durch den Globalen Norden, und hauptsächlich ausgebadet (manchmal im wörtlichen Sinne) im Globalen Süden. FINTA*s und marginalisierte Gruppen sind überproportional von Armut betroffen. Gleichzeitig tragen sie oft die Hauptlast der Klimakatastrophe, sei es durch Wasserknappheit, Ernteausfälle oder den Verlust von Wohnraum aufgrund von Naturkatastrophen. Für eine internationalistische queerfeministische Umverteilung muss Klimagerechtigkeit eine Priorität sein. Dies bedeutet, dass Länder und Gemeinschaften, die am wenigsten zur globalen Erwärmung beigetragen haben, angemessen unterstützt werden, um sich an den Folgen des Klimawandels anpassen zu können. Hierfür müssen Konzepte wie die Feministische Außenpolitik und Feministische Entwicklungspolitik weiterentwickelt werden und mit Leben gefüllt werden, damit sie nicht nur bloße politische Worthülsen bleiben. Das heißt, neben einer breit gefächerten Unterstützung der Betroffenen auf Augenhöhe, auch, dass wir in Deutschland und Europa uns unserer Verantwortung bewusst werden und Konsequenzen aus der Klimakatastrophe ziehen müssen, damit es zu einer wirklichen Umverteilung kommen kann.

Sonstige Links:

https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend/internationaler-frauentag-2022/gender-gaps

Die Jusos Thüringen fordern Politik und Entscheidungsträger:innen auf allen Ebenen auf, sich für intersektionale queerfeministische Umverteilung einzusetzen, damit wir endlich die Ungerechtigkeit, gegen die FINTA*, BIPoC und queere Personen konstant ankämpfen müssen, beseitigen können. Wenn wir warten, bis sich das Geld und die Ressourcen von selber umverteilen, werden höchstens unsere Ururenkelkinder etwas davon abhaben – das dauert uns zu lang! Daher muss die Politik eingreifen und die Weichen stellen für eine gerechtere Gesellschaft, statt bestehende Ungleichheiten weiterhin zu tolerieren und zu unterstützen.

Die Forderung ist einfach und revolutionär zugleich: die Lebensrealitäten von Menschen, die nicht der weißen-hetero-cis-männlichen Norm entsprechen, müssen einen GLEICHWERTIGEN Platz am Tisch haben, sie müssen den gleichen Zugang zu Ressourcen haben und ein bedingungsloser Teil des politischen Prozesses sein. Queerfeministische Umverteilung umfasst die konkrete Umverteilung von Geldern, aber auch von allen anderen Ressourcen, die dem Staat und Entscheidungsträger:innen zur Verfügung stehen.

In diesem Antrag formulieren wir in diesem Sinne Forderungen für einige politische Bereiche, doch diese umfassen noch lange nicht alles, was nötig und möglich ist.

Gender Care Gap- kotzt uns an!

In Deutschland leisten Frauen täglich 87 Minuten mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Dabei bleiben, häufig im Sinn eines antiquierten Rollen- und Geschlechterbildes, viele alltägliche Aufgaben an FINTA*-Personen hängen.

Bei der Inanspruchnahme von Elternzeit gibt es weitere gravierende Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Nur 26 % der Elterngeldbeziehenden sind männlich. Weiterhin nehmen Männer 3,6 Monate und Frauen 14,6 Monate Elternzeit in Anspruch. Es wird deutlich: Kindererziehung wird weiterhin nicht gleichberechtigt zwischen den Geschlechtern aufgeteilt.

Alleinerziehende stehen vor kaum zu bewältigenden Herausforderungen. Für sie ist es besonders schwer, Care- und Erwerbsarbeit zu vereinbaren. Sie sind von besonderen Armutsrisiken betroffen und überdurchschnittlich häufig auf Aufstockleistungen angewiesen.

Und damit nicht genug. Auch im Bereich der Pflege von Angehörigen sind 60 % der Pflegenden Frauen.

Care-Arbeit umfasst nicht nur Erziehungs- oder Pflegearbeit, sondern auch die Arbeit, die FINTA*s z.B. in ihren Beziehungen oder in ihrem Sexleben leisten müssen - bei der Verhütung zum Beispiel wird wieder mal die Verantwortung oft FINTA*-Personen auferlegt. Für biologisch weibliche Körper sind zahlreiche Verhütungsmittel auf dem Markt, die viel Aufwand, psychische Belastung und Nebenwirkungen mit sich bringen. Dagegen ist nach wie vor für biologisch männliche Körper nur das Kondom verfügbar. Das trägt zur Zementierung der weiblichen Verantwortung im Bereich Verhütung wesentlich bei.

Zu einer nachhaltigen Überwindung dieser Ungerechtigkeiten fordern wir:

• Auskömmliche Finanzierung der Erforschung von Verhütungsmitteln für Männer;

• Die Schaffung von verbesserten Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Inanspruchnahme von Elternzeit und -geld, zum Beispiel indem das 12+2 Modell auf 7+7 geändert wird;

• Umfassende Kinderbetreuungsangebote und die Einführung der Kindergrundsicherung, um

  Armutsrisiken von Familien abzuwenden;

• Bildungsangebote zur gerechten Verteilung von Care-Arbeit in Schule und Erwachsenenbildung.

https://dvsg.org/service/alle-news/details/empfehlungen-zur-familienpflegezeit-und-zum-familienpflegegeld/

https://de.statista.com/infografik/24835/anteil-der-vaeter-in-deutschland-die-elterngeld-beziehen/

https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/themen/aktuelle-meldungen/2021/dezember/vor-allem-alleinerziehende-sind-trotz-arbeit-auf-sozialleistungen-angewiesen

https://www.swr.de/wissen/neue-verhuetungsmethoden-fuer-maenner-100.html

Gender Pay Gap und Männergremien – kotzen uns an!

2022 haben FINTA*s pro Stunde im Schnitt 18 % weniger verdient als Männer und selbst mit einem bereinigten Gender Pay Gap, also mit vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien wie Männer, waren es immer noch 7 %. Das ist weder fair noch länger in irgendeiner Form hinnehmbar!

Was der unbereinigte Gender Pay Gap auch zeigt, ist die totale Unterrepräsentation von FINTA*s in höheren Positionen, die zugleich eine bessere Bezahlung mit sich bringen. Auch wenn die seit 2016 eingeführte Geschlechterquote in börsennotierten Unternehmen greift und mittlerweile der Anteil von FINTA*s von 10,2 % auf 35,2 % in den 105 deutschen Aufsichtsräten gestiegen ist, ist das lange noch nicht annähernd zufriedenstellend.

Der Gender Pay Gap und der noch immer absurd hohe Männerüberschuss in Aufsichtsräten und generell in quasi allen wichtigen Gremien steht im Widerspruch zur der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung und muss – wenn es aus der Gesellschaft bzw. Wirtschaft heraus nicht funktioniert – politisch mit allen Mitteln bekämpft werden! (Der Markt regelt immer noch einen Scheiß!)

Daher fordern wir:

• Erhöhung der Geschlechterquote in den Aufsichtsräten börsennotierter und paritätisch mitbestimmender Unternehmen von 30 auf 50 %;

• Mehr Hürdenabbau für FINTA*s in Männer dominierenden Berufszweigen mit dem Ziel 30 % FINTA*-Personen in allen Berufen;

• Alle Listen für öffentliche ehren- und hauptamtliche Wahlen müssen zu 100 % paritätisch aufgestellt sein;

• Alle Vorstände in der SPD – von Ortsverein über Kreis-, Landes- und Bundesverband über Arbeitsgemeinschaften und Co – müssen wenn irgendwie möglich zu mindestens 50 % mit FINTA*s besetzt sein.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/01/PD23_036_621.html

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-aufsichtsraete-die-quote-greift-4461.htm

https://www.bmfsfj.de/quote/daten.html

Gender Wealth Gap - kotzt uns an!

Es ist kein Wunder, dass FINTA*s in Deutschland (und in der Welt) weniger Vermögen haben als Männer. Es ist das Ergebnis davon, dass FINTA*s bei gleicher Arbeit schlechter bezahlt werden (Gender Pay Gap), eher in Teilzeit arbeiten, eher Care-Arbeit übernehmen (Gender Care Gap), und eher in schlechter bezahlten Berufen arbeiten. FINTA*-Personen können daher weniger Vermögen aufbauen und sind daher stärker von Armut und Altersarmut betroffen.

Um die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern anzugehen und eine gerechtere Verteilung von Vermögen zu erreichen, braucht es daher eine Vermögenssteuer! Die, die reich sind, dürfen nicht auf Kosten der bestehenden Ungleichheiten weiter reich bleiben, während die gleichen Umstände immer mehr Menschen und vor allem FINTA*s in Armut drängt. Die Einnahmen der Vermögenssteuer müssen investiert werden durch Programme und Initiativen, die die wirtschaftliche Stärkung von FINTA*s unterstützen und ihre finanzielle Unabhängigkeit sicherstellen. Das kann zum Beispiel finanzielle Unterstützung für alleinerziehende Elternteile und den Ausbau von sozialen Sicherungsnetzen wie die Grundrente umfassen, wie auch Investitionen in Bildung und Ausbildung, und Unternehmensgründungen von FINTA*s. Daneben müssen die Einnahmen aus der Vermögenssteuer auch direkt umverteilt werden als Grunderbe an junge Menschen.

Eine Vermögenssteuer und das Grunderbe wäre ein Schritt in Richtung einer inklusiveren und gerechteren Gesellschaft, in der FINTA*s gleiche wirtschaftliche Chancen und Ressourcen haben.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/umverteilen-um-zu-wachsen-6615/

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-vermoegen-frauen-fallen-weiter-zurueck-9700.htm

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gender-wealth-gap-warum-frauen-im-schnitt-aermer-sind,TOUHxnR

Gender Health Gap – kotzt uns an!

Auch die Medizin ist historisch männlich, und die Auswirkungen davon auf das Leben von FINTA*s sind bis heute spürbar. Wegen Vorurteilen gegen FINTA*s, vor allem gegen BIPoC-FINTA*s, werden ihre Schmerzen und Leiden oft nicht ernst genommen. Krankheiten werden nicht erkannt, betroffene Patient:innen erhalten nicht die Pflege, die sie benötigen. Oft müssen FINTA*s daher mehrfach in die Praxis um eine angemessene Versorgung einzufordern. Dies belastet nicht nur die betroffenen Patient:innen und verschlimmert ihr Leiden, sondern belastet auch das Gesundheitssystem.

Ein weiterer Punkt betrifft die Unterschiede zwischen biologisch weiblichen zu biologisch männlichen Körpern. Studien werden überwiegend an biologisch männlichen Körpern durchgeführt, was dazu führt, dass Medikamente und Krankheitsdiagnostiken oft nicht auf biologisch weibliche Körper zugeschnitten sind. Dies kann unerwartete Nebenwirkungen von Medikamenten verursachen oder dazu führen, dass Krankheiten bei biologisch weiblichen Körpern nicht erkannt werden.

Hinzu kommt noch die altbekannte Forderung, die immer noch nötig ist: die Kriminalisierung von Abtreibungen muss endlich abgeschafft werden! Menschen, die Kinder bekommen können, müssen selber entscheiden können, ob und wann sie ein Kind austragen möchten. Zugang zu Abtreibungen muss allen Menschen mit Uterus bedingungslos und flächendeckend zur Verfügung stehen.

Wir fordern:

• Integration unterschiedlicher Krankheitsbilder im Medizinstudium und in Fortbildungen, um das Bewusstsein für geschlechtsspezifische Gesundheitsfragen zu schärfen;

• Bereitstellung von mehr Forschungsmitteln für Krankheiten, die hauptsächlich biologisch weibliche Körper betreffen, um die Diagnose, Behandlung und Prävention dieser Erkrankungen zu verbessern;

• Verpflichtende Durchführung von Studien an biologisch weiblichen Körpern, um eine angemessene Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Unterschiede zu gewährleisten; Medikamente und Therapieansätze sollten besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Patient:innen abgestimmt werden;

• Abschaffung § 218 StGB und barrierearmen und kostenlosen Zugang zu Abtreibungen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

https://editionf.com/gender-health-gap-was-ist-das-eigentlich/

https://www.fluter.de/gender-health-gap-kurz-erklaert

Stadt & Mobilität für Männer – kotzt uns an!

Viel zu lang war der Staat männlich: in den Kommunen, im Land, im Bund (und nein, 16 Jahre Merkel ändern daran nicht viel). Dementsprechend wurde in Männeranliegen investiert. Die Konsequenz: FINTA*s, BIPoCs und queere Menschen fühlen sich in den geschaffenen Strukturen nicht sicher und sind auch nicht sicher, wie Daten es immer wieder belegen.

Das muss ein Ende haben! Unsere Städte und Kommunen müssen die Lebensrealität ALLER in den Blick nehmen und in die Bedürfnisse aller Einwohnenden investieren. Das heißt: Städte, Dörfer und Mobilität müssen queerfeministisch und intersektional geplant werden. Dazu müssen FINTA*s, BIPoCs und queere Menschen mit an den Tisch und in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Es sind UNSERE Lebensräume, wir ALLE wollen und müssen an der Gestaltung teilhaben!

Um das umzusetzen, fordern wir partizipative Mobilitäts- sowie Kommunalplanung und eine ausgeglichene Vertretung aller Interessensgruppen in den zuständigen Gremien. Bei Datenerhebungen müssen die Perspektiven und unterschiedlichen Lebensrealitäten der betroffenen Gruppen berücksichtigt und angemessen dargestellt werden.

Verherrlichung von Männern im öffentlichen Raum – kotzt uns an!

Wie viele Straßennamen mit FINTA*-Personen in deinem Dorf oder Viertel kennst du? Und wie viele Statuen hast du schon gesehen, bei denen keine Männer auf Sockeln thronen? Richtig: eindeutig viel zu wenige!

Aber um das Geschlechterverhältnis bei Straßennamen sowie Denkmälern bzw. Statuen annähernd auszugleichen, müssen wir sofort handeln und dürfen keine weiteren neuen männlichen Heldenverehrungen zulassen. Es bedarf sogar eines weiteren Schrittes: Männer, die bei der Durchführung von kolonialen und sklavereibezogenen oder anderweitig menschenfeindlichen Unrechts aktiv oder duldend beteiligt waren, müssen sofort aus dem öffentlichen Raum verschwinden und durch FINTA*s ersetzt werden. Alle Orte des Gedenkens an Männer durch Namensgebungen und optische Darstellungen dieser müssen unter die Lupe genommen werden und unverzüglich ersetzt werden, sollten sie durch ihre Handlungen nicht mehr geeignet sein, solch eine Ehrung zu erfahren. Der öffentliche Raum gehört allen und es ist endlich an der Zeit, FINTA*s mindestens genauso sichtbar zu machen wie die vermeintlich ehrenhaften Männer, die an jeder Ecke weiterleben.

Globale Ungerechtigkeit – kotzt uns an!

Weltweit gesehen ist die Not nach Umverteilung noch viel ausgeprägter als in Deutschland. Nicht nur die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern muss bekämpft werden, auch das koloniale Erbe von Europa hat zu starkem wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen dem Globalen Süden und dem Globalen Norden geführt. Hinzukommt die Klimakatastrophe: hauptsächlich verursacht durch den Globalen Norden, und hauptsächlich ausgebadet (manchmal im wörtlichen Sinne) im Globalen Süden. FINTA*s und marginalisierte Gruppen sind überproportional von Armut betroffen. Gleichzeitig tragen sie oft die Hauptlast der Klimakatastrophe, sei es durch Wasserknappheit, Ernteausfälle oder den Verlust von Wohnraum aufgrund von Naturkatastrophen. Für eine internationalistische queerfeministische Umverteilung muss Klimagerechtigkeit eine Priorität sein. Dies bedeutet, dass Länder und Gemeinschaften, die am wenigsten zur globalen Erwärmung beigetragen haben, angemessen unterstützt werden, um sich an den Folgen des Klimawandels anpassen zu können. Hierfür müssen Konzepte wie die Feministische Außenpolitik und Feministische Entwicklungspolitik weiterentwickelt werden und mit Leben gefüllt werden, damit sie nicht nur bloße politische Worthülsen bleiben. Das heißt, neben einer breit gefächerten Unterstützung der Betroffenen auf Augenhöhe, auch, dass wir in Deutschland und Europa uns unserer Verantwortung bewusst werden und Konsequenzen aus der Klimakatastrophe ziehen müssen, damit es zu einer wirklichen Umverteilung kommen kann.

Sonstige Links:

https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend/internationaler-frauentag-2022/gender-gaps

Die Jusos Thüringen fordern Politik und Entscheidungsträger:innen auf allen Ebenen auf, sich für intersektionale queerfeministische Umverteilung einzusetzen, damit wir endlich die Ungerechtigkeit, gegen die FINTA*, BIPoC und queere Personen konstant ankämpfen müssen, beseitigen können. Wenn wir warten, bis sich das Geld und die Ressourcen von selber umverteilen, werden höchstens unsere Ururenkelkinder etwas davon abhaben – das dauert uns zu lang! Daher muss die Politik eingreifen und die Weichen stellen für eine gerechtere Gesellschaft, statt bestehende Ungleichheiten weiterhin zu tolerieren und zu unterstützen.

Die Forderung ist einfach und revolutionär zugleich: die Lebensrealitäten von Menschen, die nicht der weißen-hetero-cis-männlichen Norm entsprechen, müssen einen GLEICHWERTIGEN Platz am Tisch haben, sie müssen den gleichen Zugang zu Ressourcen haben und ein bedingungsloser Teil des politischen Prozesses sein. Queerfeministische Umverteilung umfasst die konkrete Umverteilung von Geldern, aber auch von allen anderen Ressourcen, die dem Staat und Entscheidungsträger:innen zur Verfügung stehen.

In diesem Antrag formulieren wir in diesem Sinne Forderungen für einige politische Bereiche, doch diese umfassen noch lange nicht alles, was nötig und möglich ist.

Gender Care Gap- kotzt uns an!

In Deutschland leisten Frauen täglich 87 Minuten mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Dabei bleiben, häufig im Sinn eines antiquierten Rollen- und Geschlechterbildes, viele alltägliche Aufgaben an FINTA*-Personen hängen.

Bei der Inanspruchnahme von Elternzeit gibt es weitere gravierende Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Nur 26 % der Elterngeldbeziehenden sind männlich. Weiterhin nehmen Männer 3,6 Monate und Frauen 14,6 Monate Elternzeit in Anspruch. Es wird deutlich: Kindererziehung wird weiterhin nicht gleichberechtigt zwischen den Geschlechtern aufgeteilt.

Alleinerziehende stehen vor kaum zu bewältigenden Herausforderungen. Für sie ist es besonders schwer, Care- und Erwerbsarbeit zu vereinbaren. Sie sind von besonderen Armutsrisiken betroffen und überdurchschnittlich häufig auf Aufstockleistungen angewiesen.

Und damit nicht genug. Auch im Bereich der Pflege von Angehörigen sind 60 % der Pflegenden Frauen.

Care-Arbeit umfasst nicht nur Erziehungs- oder Pflegearbeit, sondern auch die Arbeit, die FINTA*s z.B. in ihren Beziehungen oder in ihrem Sexleben leisten müssen - bei der Verhütung zum Beispiel wird wieder mal die Verantwortung oft FINTA*-Personen auferlegt. Für biologisch weibliche Körper sind zahlreiche Verhütungsmittel auf dem Markt, die viel Aufwand, psychische Belastung und Nebenwirkungen mit sich bringen. Dagegen ist nach wie vor für biologisch männliche Körper nur das Kondom verfügbar. Das trägt zur Zementierung der weiblichen Verantwortung im Bereich Verhütung wesentlich bei.

Zu einer nachhaltigen Überwindung dieser Ungerechtigkeiten fordern wir:

• Auskömmliche Finanzierung der Erforschung von Verhütungsmitteln für Männer;

• Die Schaffung von verbesserten Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Inanspruchnahme von Elternzeit und -geld, zum Beispiel indem das 12+2 Modell auf 7+7 geändert wird;

• Umfassende Kinderbetreuungsangebote und die Einführung der Kindergrundsicherung, um

  Armutsrisiken von Familien abzuwenden;

• Bildungsangebote zur gerechten Verteilung von Care-Arbeit in Schule und Erwachsenenbildung.

https://dvsg.org/service/alle-news/details/empfehlungen-zur-familienpflegezeit-und-zum-familienpflegegeld/

https://de.statista.com/infografik/24835/anteil-der-vaeter-in-deutschland-die-elterngeld-beziehen/

https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/themen/aktuelle-meldungen/2021/dezember/vor-allem-alleinerziehende-sind-trotz-arbeit-auf-sozialleistungen-angewiesen

https://www.swr.de/wissen/neue-verhuetungsmethoden-fuer-maenner-100.html

Gender Pay Gap und Männergremien – kotzen uns an!

2022 haben FINTA*s pro Stunde im Schnitt 18 % weniger verdient als Männer und selbst mit einem bereinigten Gender Pay Gap, also mit vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien wie Männer, waren es immer noch 7 %. Das ist weder fair noch länger in irgendeiner Form hinnehmbar!

Was der unbereinigte Gender Pay Gap auch zeigt, ist die totale Unterrepräsentation von FINTA*s in höheren Positionen, die zugleich eine bessere Bezahlung mit sich bringen. Auch wenn die seit 2016 eingeführte Geschlechterquote in börsennotierten Unternehmen greift und mittlerweile der Anteil von FINTA*s von 10,2 % auf 35,2 % in den 105 deutschen Aufsichtsräten gestiegen ist, ist das lange noch nicht annähernd zufriedenstellend.

Der Gender Pay Gap und der noch immer absurd hohe Männerüberschuss in Aufsichtsräten und generell in quasi allen wichtigen Gremien steht im Widerspruch zur der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung und muss – wenn es aus der Gesellschaft bzw. Wirtschaft heraus nicht funktioniert – politisch mit allen Mitteln bekämpft werden! (Der Markt regelt immer noch einen Scheiß!)

Daher fordern wir:

• Erhöhung der Geschlechterquote in den Aufsichtsräten börsennotierter und paritätisch mitbestimmender Unternehmen von 30 auf 50 %;

• Mehr Hürdenabbau für FINTA*s in Männer dominierenden Berufszweigen mit dem Ziel 30 % FINTA*-Personen in allen Berufen;

• Alle Listen für öffentliche ehren- und hauptamtliche Wahlen müssen zu 100 % paritätisch aufgestellt sein;

• Alle Vorstände in der SPD – von Ortsverein über Kreis-, Landes- und Bundesverband über Arbeitsgemeinschaften und Co – müssen wenn irgendwie möglich zu mindestens 50 % mit FINTA*s besetzt sein.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/01/PD23_036_621.html

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-aufsichtsraete-die-quote-greift-4461.htm

https://www.bmfsfj.de/quote/daten.html

Gender Wealth Gap - kotzt uns an!

Es ist kein Wunder, dass FINTA*s in Deutschland (und in der Welt) weniger Vermögen haben als Männer. Es ist das Ergebnis davon, dass FINTA*s bei gleicher Arbeit schlechter bezahlt werden (Gender Pay Gap), eher in Teilzeit arbeiten, eher Care-Arbeit übernehmen (Gender Care Gap), und eher in schlechter bezahlten Berufen arbeiten. FINTA*-Personen können daher weniger Vermögen aufbauen und sind daher stärker von Armut und Altersarmut betroffen.

Um die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern anzugehen und eine gerechtere Verteilung von Vermögen zu erreichen, braucht es daher eine Vermögenssteuer! Die, die reich sind, dürfen nicht auf Kosten der bestehenden Ungleichheiten weiter reich bleiben, während die gleichen Umstände immer mehr Menschen und vor allem FINTA*s in Armut drängt. Die Einnahmen der Vermögenssteuer müssen investiert werden durch Programme und Initiativen, die die wirtschaftliche Stärkung von FINTA*s unterstützen und ihre finanzielle Unabhängigkeit sicherstellen. Das kann zum Beispiel finanzielle Unterstützung für alleinerziehende Elternteile und den Ausbau von sozialen Sicherungsnetzen wie die Grundrente umfassen, wie auch Investitionen in Bildung und Ausbildung, und Unternehmensgründungen von FINTA*s. Daneben müssen die Einnahmen aus der Vermögenssteuer auch direkt umverteilt werden als Grunderbe an junge Menschen.

Eine Vermögenssteuer und das Grunderbe wäre ein Schritt in Richtung einer inklusiveren und gerechteren Gesellschaft, in der FINTA*s gleiche wirtschaftliche Chancen und Ressourcen haben.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/umverteilen-um-zu-wachsen-6615/

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-vermoegen-frauen-fallen-weiter-zurueck-9700.htm

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gender-wealth-gap-warum-frauen-im-schnitt-aermer-sind,TOUHxnR

Gender Health Gap – kotzt uns an!

Auch die Medizin ist historisch männlich, und die Auswirkungen davon auf das Leben von FINTA*s sind bis heute spürbar. Wegen Vorurteilen gegen FINTA*s, vor allem gegen BIPoC-FINTA*s, werden ihre Schmerzen und Leiden oft nicht ernst genommen. Krankheiten werden nicht erkannt, betroffene Patient:innen erhalten nicht die Pflege, die sie benötigen. Oft müssen FINTA*s daher mehrfach in die Praxis um eine angemessene Versorgung einzufordern. Dies belastet nicht nur die betroffenen Patient:innen und verschlimmert ihr Leiden, sondern belastet auch das Gesundheitssystem.

Ein weiterer Punkt betrifft die Unterschiede zwischen biologisch weiblichen zu biologisch männlichen Körpern. Studien werden überwiegend an biologisch männlichen Körpern durchgeführt, was dazu führt, dass Medikamente und Krankheitsdiagnostiken oft nicht auf biologisch weibliche Körper zugeschnitten sind. Dies kann unerwartete Nebenwirkungen von Medikamenten verursachen oder dazu führen, dass Krankheiten bei biologisch weiblichen Körpern nicht erkannt werden.

Hinzu kommt noch die altbekannte Forderung, die immer noch nötig ist: die Kriminalisierung von Abtreibungen muss endlich abgeschafft werden! Menschen, die Kinder bekommen können, müssen selber entscheiden können, ob und wann sie ein Kind austragen möchten. Zugang zu Abtreibungen muss allen Menschen mit Uterus bedingungslos und flächendeckend zur Verfügung stehen.

Wir fordern:

• Integration unterschiedlicher Krankheitsbilder im Medizinstudium und in Fortbildungen, um das Bewusstsein für geschlechtsspezifische Gesundheitsfragen zu schärfen;

• Bereitstellung von mehr Forschungsmitteln für Krankheiten, die hauptsächlich biologisch weibliche Körper betreffen, um die Diagnose, Behandlung und Prävention dieser Erkrankungen zu verbessern;

• Verpflichtende Durchführung von Studien an biologisch weiblichen Körpern, um eine angemessene Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Unterschiede zu gewährleisten; Medikamente und Therapieansätze sollten besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Patient:innen abgestimmt werden;

• Abschaffung § 218 StGB und barrierearmen und kostenlosen Zugang zu Abtreibungen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

https://editionf.com/gender-health-gap-was-ist-das-eigentlich/

https://www.fluter.de/gender-health-gap-kurz-erklaert

Stadt & Mobilität für Männer – kotzt uns an!

Viel zu lang war der Staat männlich: in den Kommunen, im Land, im Bund (und nein, 16 Jahre Merkel ändern daran nicht viel). Dementsprechend wurde in Männeranliegen investiert. Die Konsequenz: FINTA*s, BIPoCs und queere Menschen fühlen sich in den geschaffenen Strukturen nicht sicher und sind auch nicht sicher, wie Daten es immer wieder belegen.

Das muss ein Ende haben! Unsere Städte und Kommunen müssen die Lebensrealität ALLER in den Blick nehmen und in die Bedürfnisse aller Einwohnenden investieren. Das heißt: Städte, Dörfer und Mobilität müssen feministisch und intersektional geplant werden. Dazu müssen FINTA*s, BIPoCs und queere Menschen mit an den Tisch und in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Es sind UNSERE Lebensräume, wir ALLE wollen und müssen an der Gestaltung teilhaben!

Um das umzusetzen, fordern wir partizipative Mobilitäts- sowie Kommunalplanung und eine ausgeglichene Vertretung aller Interessensgruppen in den zuständigen Gremien. Bei Datenerhebungen müssen die Perspektiven und unterschiedlichen Lebensrealitäten der betroffenen Gruppen berücksichtigt und angemessen dargestellt werden.

Verherrlichung von Männern im öffentlichen Raum – kotzt uns an!

Wie viele Straßennamen mit FINTA*-Personen in deinem Dorf oder Viertel kennst du? Und wie viele Statuen hast du schon gesehen, bei denen keine Männer auf Sockeln thronen? Richtig: eindeutig viel zu wenige!

Aber um das Geschlechterverhältnis bei Straßennamen sowie Denkmälern bzw. Statuen annähernd auszugleichen, müssen wir sofort handeln und dürfen keine weiteren neuen männlichen Heldenverehrungen zulassen. Es bedarf sogar eines weiteren Schrittes: Männer, die bei der Durchführung von kolonialen und sklavereibezogenen oder anderweitig menschenfeindlichen Unrechts aktiv oder duldend beteiligt waren, müssen sofort aus dem öffentlichen Raum verschwinden und durch FINTA*s ersetzt werden. Alle Orte des Gedenkens an Männer durch Namensgebungen und optische Darstellungen dieser müssen unter die Lupe genommen werden und unverzüglich ersetzt werden, sollten sie durch ihre Handlungen nicht mehr geeignet sein, solch eine Ehrung zu erfahren. Der öffentliche Raum gehört allen und es ist endlich an der Zeit, FINTA*s mindestens genauso sichtbar zu machen wie die vermeintlich ehrenhaften Männer, die an jeder Ecke weiterleben.

Globale Ungerechtigkeit – kotzt uns an!

Weltweit gesehen ist die Not nach Umverteilung noch viel ausgeprägter als in Deutschland. Nicht nur die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern muss bekämpft werden, auch das koloniale Erbe von Europa hat zu starkem wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen dem Globalen Süden und dem Globalen Norden geführt. Hinzukommt die Klimakatastrophe: hauptsächlich verursacht durch den Globalen Norden, und hauptsächlich ausgebadet (manchmal im wörtlichen Sinne) im Globalen Süden. FINTA*s und marginalisierte Gruppen sind überproportional von Armut betroffen. Gleichzeitig tragen sie oft die Hauptlast der Klimakatastrophe, sei es durch Wasserknappheit, Ernteausfälle oder den Verlust von Wohnraum aufgrund von Naturkatastrophen. Für eine internationalistische queerfeministische Umverteilung muss Klimagerechtigkeit eine Priorität sein. Dies bedeutet, dass Länder und Gemeinschaften, die am wenigsten zur globalen Erwärmung beigetragen haben, angemessen unterstützt werden, um sich an den Folgen des Klimawandels anpassen zu können. Hierfür müssen Konzepte wie die Feministische Außenpolitik und Feministische Entwicklungspolitik weiterentwickelt werden und mit Leben gefüllt werden, damit sie nicht nur bloße politische Worthülsen bleiben. Das heißt, neben einer breit gefächerten Unterstützung der Betroffenen auf Augenhöhe, auch, dass wir in Deutschland und Europa uns unserer Verantwortung bewusst werden und Konsequenzen aus der Klimakatastrophe ziehen müssen, damit es zu einer wirklichen Umverteilung kommen kann.

Sonstige Links:

https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend/internationaler-frauentag-2022/gender-gaps

Wir als Jusos Thüringen möchten junge Menschen nach der Corona-Pandemie dazu ermutigen, das vielfältige und bunte Kulturangebot im Freistaat wahrzunehmen.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Einführung des KulturPass der Bundesregierung und fordern von der Thüringischen Landesregierung folgende Erweiterungen:

1. Der KulturPass soll in Thüringen für alle Personen* zwischen 14 und 35 Jahren gelten.

2. Das Budget soll aus Landesmitteln auf insgesamt 1000€ aufgestockt werden.

3. Dabei soll gewährleistet werden, dass verfassungsfeindliche Einrichtungen nicht davon profitieren.

Wir als Jusos Thüringen möchten junge Menschen nach der Corona-Pandemie dazu ermutigen, das vielfältige und bunte Kulturangebot im Freistaat wahrzunehmen.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Einführung des KulturPass der Bundesregierung und fordern von der Thüringischen Landesregierung folgende Erweiterungen:

1. Der KulturPass soll in Thüringen für alle Personen* zwischen 14 und 35 Jahren gelten.

2. Das Budget soll aus Landesmitteln auf insgesamt 1000€ aufgestockt werden.

3. Dabei soll gewährleistet werden, dass verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Einrichtungen nicht davon profitieren.

The situation is in fact bad!

Immer wieder decken engagierte Journalist:innen investigativ rechte Netzwerke und Pannen in Ermittlungsbehörden auf. Nichtsdestotrotz wird der Polizei weiter das Recht zugestanden, eigene Regelverstöße selbst zu verfolgen und zu ahnden. Von den jährlich ca. 2.200 Verfahren aufgrund von Polizeigewalt wurden 98% von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Verurteilt wurde in den letzten beiden Jahren ein Beamter. Das Dunkelfeld scheint mindestens 5x-6x größer zu sein, sodass selbst Nils Mesla, Sonderberichterstatter für Folter bei der UN, deutschen Behörden eine verzerrte Wahrnehmung attestiert. Die Strafverfolgung innerhalb der Polizei benennt er wörtlich als „Systemversagen“, weil Behörden nicht in der Lage sind ihre eigene Blindheit zu erkennen. Während Demonstrant:innen im Schnellverfahren abgeurteilt werden, werden Verfahren gegen Polizist:innen verschleppt und eingestellt. Das Problem der Polizeigewalt wird systematisch in statistischen Erhebungen und im öffentlichen Diskurs ausgeblendet. Leider sind die entsprechenden Polizeibehörden keine verlässliche Informationsquelle. Diese Blindheit für die eigenen Verfehlungen, zerstört nachhaltig das Vertrauen der Bürger:innen in die Polizei und schadet letztendlich auch den Beamt:innen selbst. Die Polizei spielt als Exekutive und Judikative in Personalunion eine zentrale Bedeutung in unserer Gesellschaft, jedoch sind wir der Meinung, dass jede Gewaltausübung rechenschaftspflichtig sein sollte. Für ein uneingeschränktes Vertrauen in die Polizei muss jede Beschwerde gegen die Polizei umgehend aufgenommen werden und unparteiisch, umfassend und unabhängig ermittelt werden. Systematischer Täterschutz bewirkt hingegen das Gegenteil.

Die Jusos Thüringen positionieren sich einer materiellen Stärkung von Polizei und Sicherheitsapparat gegenüber grundsätzlich kritisch und unterstützen keinen Wahlkampf mit diesem Themenschwerpunkt für die kommende Landtagswahl!
Wir fordern stattdessen den konsequenten Kampf gegen Rechts, in der Politik und in Thüringer Behörden. Auch wenn bisher vorwiegend andere Bundesländer die Schlagzeilen bestimmten, gibt es keine Anhaltspunkte dafür zu glauben, die Lage in Thüringen gestaltete sich davon signifikant verschieden.

Die Jusos Thüringen sind der Meinung das sich ein System nicht selbst kontrollieren kann. Um den bestmöglichen Schutz von Beamt:innen und Bürger:innen zu gewährleisten fordern wir deshalb, eine umfassende Reformierung der Statistikerhebung, Ausbildung und zahlreichen anderen Bereichen innerhalb und außerhalb der Polizei.

Polizist:innen sollten nicht wie Soldat:innen auftreten, die zusätzliche Militarisierung der Polizei lehnen wir ebenfalls auf schärfste ab. Demonstrationen und unbequemer Protest sind essentieller Teil demokratischer Kultur und sollten auch von staatlichen Institutionen erkannt werden. Einschüchterung von Demonstrierenden oder das Verlegen an „günstigere“ Orte durch Versammlungsbehörden verbietet sich deshalb.

Strafverfolgung der Polizei auf Demonstrationen

Verletzte Demonstrierende geben aus Angst vor Repression in der Regel im Krankenhaus nicht an, wie die Verletzungen zustande gekommen sind. Andere Aktivisti nehmen keine medizinische Hilfe in Anspruch aus Angst. Nicht zuletzt, deshalb ist die tatsächliche Zahl der verletzten Demonstrierenden in der Regel unklar.

• Krankenhauspersonal sollte deshalb nach Demonstrationen nur mit der Polizei kooperieren, wenn ausgeschlossen ist, dass Patent:innen strafrechtlich belangt werden.

Missbrauchsräume minimieren
In verschiedenen deutschen Städten, u.a. Erfurt und Leipzig, versucht die Polizei mit der Ermächtigung zu uneingeschränkten Personenkontrollen von Straftaten abzuschrecken. Dabei schreckt sie zusätzlich vor großflächigen Stadtgebieten ab und schafft ein kriminalisierendes Stigma.

• Wir fordern die Abschaffung von zeitlich unbegrenzten verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen an sogenannten „gefährlichen Orten“.

Die Möglichkeit der Polizei unbegrenzt Identitäts- und Taschenkontrollen in gewissen Gebieten durchzuführen, führt zu kollektiven Verdächtigungen anhand äußerlicher diskriminierender Stereotype. Davon betroffen sind vor allem migrantisch-gelesene, links-gelesene und junge Menschen. „Gefährliche Orte“ begünstigen systematisch Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und ‚Racial Profiling‘, auch weil i.d.R. die Dokumentationspflicht der Polizei entfällt. Die zur Begründung genutzten „polizeilichen Erfahrungswerte“ und Kriminalstatistiken sind unzuverlässig und selbstbestätigend. Es gibt keine Perspektive zur Beendigung des Sonderstatus „gefährlicher Ort“. Die alltägliche Straftat-Unterstellung der Polizei gegenüber signifikanten Teilen der Bevölkerung bestärkt Misstrauen und drängt beträchtliche Gesellschaftsgruppen zunehmend in einen Exklusions-Teufelskreis aus dem staatlichen Schutz.

Darüber hinaus gibt es in Thüringen aktuell keine öffentliche Möglichkeit, um das genaue Ausmaß der festgelegten Gebiete einzusehen und eine potenzielle Polizeikontrolle zu beachten bzw. zu vermeiden. Verschwimmende und unbekannte Grenzen begünstigen den Missbrauch der Polizei unter anderem als Vorwand für verdachtsunabhängige Personenkontrollen in nicht-zutreffenden Gebieten.

• Wir fordern konsequente Transparenz über polizeiliche Mittel und deren eindeutige Grenzen.

Diskursverschiebungen durch die Polizei

Diskurse über die zusätzliche Finanzierung der Polizei, bzw. eine weitergehende Versicherheitlichung der Gesellschaft werden immer wieder von verschiedensten Statistiken wie die Bundeskriminalstatistik begleitet.

Diese gezielten Diskursverschiebung werden insbesondere in der Debatte um Gewalt gegen Polizist:innen deutlich:

Das BKA behauptet beispielweise 2020 stieg die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizist:innen in Thüringen um 36.6%, faktisch sank die Zahl jedoch deutlich. Lediglich eine Änderung der Definition von Gewalttaten gegen Polizist:innen führte zu diesen erschreckenden Zahlen.

Ein weiteres Beispiel hierfür sind die Zahlen des LKA Sachsen 2020. Wie sich später herausstellte schrumpfte die ursprüngliche Angabe von rund 2800 Beamt:innen, die Opfer von Gewalt wurden, letztlich auf 76. Zuvor mitgezählt wurden unter anderem Beamt:innen, die gegen Glastüren liefen, stolperten oder sich die Faust am Gesicht von Tatverdächtigen verletzten. Dieses Verhalten der Polizei schadet nicht nur dem politischen Diskurs, sondern auch der Glaubwürdigkeit der Polizei. Nicht zuletzt zeigt diese Kategorisierung mangelnden Respekt gegenüber den Beamt:innen die tatsächlich im Dienst Gewalt erfahren oder Beamt:innen, die an einer Aufklärung von Straftaten innerhalb der Polizei interessiert sind.

Zahlreiche Nachrichtenplattformen übernahmen die ursprünglichen Zahlen jedoch ohne kritische Prüfung, womit sich Teile der Medien zum willigen Sprachrohr der Polizei im laufenden politischen Diskurs machten.

• Die Angaben der Polizei und dessen Pressemeldungen sollten nicht neutrale Informationsquelle verwendet werden, sondern eindeutig als Meinung einer (Konflikt)partei gekennzeichnet werden.

• Weiterhin fordern wir, das Statistiken zu Polizeigewalt und Gewalt gegen Polizist:innen künftig unabhängig und nach einheitlichen Kriterien erhoben werden.

• Unter anderem sollte statistisch erfasst werden:
  • Tötungen durch alle Polizeibehörden
  • die schwere der Gewaltdelikt (gegen die Polizei)
  • rassistische und diskriminierende Straftaten durch die Polizei
  • lokale Verteilung von Fällen von Polizeigewalt

Rechenschaftspflicht der Polizei zu erhöhen

Wir wollen hierarchische Strukturen innerhalb der Polizei thematisieren und durch Kontrollmechanismen und Prozesse in der Verwaltung auch Führungskräfte für Diskriminierungen zur Rechenschaft ziehen, die durch ihre Mitarbeiter:innen verschuldet wurden. Bisher darf die Thüringer Polizei potenzielle Straftaten in der eigenen Behörde verfolgen, die Jusos Thüringen halten dieses System für dysfunktional.

Wir fordern deshalb, eine eigene, unabhängige Behörde:

• bestehend aus Personen, die zu 90% nie in der Polizei tätig waren

• eigenständig Untersuchungen einleiten kann

• die mit allen Kompetenzen ausgestattet ist, um Hinweisen unabhängig nachgehen können

dazu gehört:

• die Einsicht in Akten laufender und abgeschlossener Verfahren,

• Einsicht in Polizeiinterner,

• Betretungsrecht von Polizeidienststellen,

• keine Informationspflicht gegenüber der staatlichen Exekutive.

Die Behörde sollte tätig werden, wenn:

• persönliches Fehlverhalten eines Polizisten/einer Polizistin vorliegen könnte

• eine polizeiliche Maßnahme eventuell rechtswidrig war

Zusätzlich sollte die Behörde die alle Verfahren an sich ziehen bei denen Personen durch Polizist:innen getötet oder schwer verletzt werden.

• Der Behörde sind die entsprechenden Ressourcen zu Ermittlung bereitzustellen

Wenn Polizist:innen:

• Missstände oder Fehler aufzeigen wollen

• In Konfliktsituationen geraten oder Probleme mit ihrem Dienstherrn vorliegen

• kurzfristige psychologische Hilfe benötigen

Die Stelle des Thüringer Polizeibeauftragten kann wahlweise in die Behörde integriert werden.

Prävention und Ausrüstung:

• Um Straftaten innerhalb der Polizei vorzubeugen fordern wir weiterhin einen Fokus auf die Ausbildung, der Beamt:innen, anstatt immer teurere und unnötige Ausrüstung anzuschaffen.

Bodycams haben sich in ihrer gegenwärtigen Anwendung als ungeeignet zur besseren Aufklärung von Straftaten herausgestellt. Sie erhöhen lediglich das Machtgefälle zwischen Beamt:innen und Bürger:innen und sind zur Strafaufklärung innerhalb der Polizei ungeeignet, weil potentielle Täter:innen die Kamera selbst ausschalten können. So geschehen in Frankfurt oder Dortmund. Die anhaltenden Proteste in Frankreich zeigen, dass eine Militarisierung der Polizei mit Kriegswaffen, wie Gummigeschosswerfer etc. lediglich zu heftigen Gegenreaktionen führt. Tränengaswerfer, Panzerfahrzeuge oder ähnliches Material erschweren die sichere Wahrnehmung des Demonstrationsrechts, vor allem weil es in der Praxis von ungeübten Kräften eingesetzt wird.

• Derartigen Aufrüstungsfantasien erteilen wir deshalb eine klare Absage

• Wir fordern die Abschaffung von Bodycams

• Wir fordern weiterhin verpflichtende Schulungen in den Bereichen:
  • Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen,
  • intersektionale Rassismus(prävention),
  • intersektionalem Feminismus
  • Menschenrechte,
  • Racial Profiling(-Vermeidung),
  • interkulturelle Kommunikation.

Hierin sollten auch ältere Beamt:innen verpflichtend geschult werden.

• Für Beamt:innen sollten regelmäßige Fortbildungs- und Wiederholungskurse die Regel sein um Eskalation durch unsicheres Verhalten der Polizei zu vermeiden. Insbesondere Polizist:innen die selten Streifendienst machen, sollten regelmäßig in Sicherung unterwiesen werden.

• Weiterhin sollte das Bewerbungsverfahren in Bezug auf Eignung und (politischen) Hintergrund von Bewerber:innen fokussiert werden

• Um potentielle Täter:innen innerhalb der Polizei identifizieren zu können, fordern wir eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizist:innen, die in Thüringen eingesetzt werden.

Nur weil die Polizei physischen zwang anwendet, handelt es sich nicht automatisch um Polizeigewalt, jedoch sollte immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Das Interventionsminimum ist dabei zu achten. Wann dies jedoch erreicht ist liegt meist im Ermessen der Beamt:innen. Die Jusos Thüringen wollen hier Rechtssicherheit für Beamt:innen und Betroffene schaffen.

Um willkürliche oder uneinheitliche Anwendung bestehender Gesetze zu verhindern, fordern wir zusätzlich eine möglichst präzise Ausgestaltung des Polizeigesetzes.

• Begriffe wie „Handeln nach Treu und Glauben“ bzw. „einen Ermessenspielraum nach guten Sitten“ sollte möglichst im Polizeigesetz konkretisiert werden

The situation is in fact bad!

Immer wieder decken engagierte Journalist:innen investigativ rechte Netzwerke und Pannen in Ermittlungsbehörden auf. Nichtsdestotrotz wird der Polizei weiter das Recht zugestanden, eigene Regelverstöße selbst zu verfolgen und zu ahnden. Von den jährlich ca. 2.200 Verfahren aufgrund von Polizeigewalt wurden 98% von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Verurteilt wurde in den letzten beiden Jahren ein Beamter. Das Dunkelfeld scheint mindestens 5x-6x größer zu sein, sodass selbst Nils Mesla, Sonderberichterstatter für Folter bei der UN, deutschen Behörden eine verzerrte Wahrnehmung attestiert. Die Strafverfolgung innerhalb der Polizei benennt er wörtlich als „Systemversagen“, weil Behörden nicht in der Lage sind ihre eigene Blindheit zu erkennen. Während Demonstrant:innen im Schnellverfahren abgeurteilt werden, werden Verfahren gegen Polizist:innen verschleppt und eingestellt. Das Problem der Polizeigewalt wird systematisch in statistischen Erhebungen und im öffentlichen Diskurs ausgeblendet. Leider sind die entsprechenden Polizeibehörden keine verlässliche Informationsquelle. Diese Blindheit für die eigenen Verfehlungen, zerstört nachhaltig das Vertrauen der Bürger:innen in die Polizei und schadet letztendlich auch den Beamt:innen selbst. Die Polizei spielt als Exekutive und Judikative in Personalunion eine zentrale Bedeutung in unserer Gesellschaft, jedoch sind wir der Meinung, dass jede Gewaltausübung rechenschaftspflichtig sein sollte. Für ein uneingeschränktes Vertrauen in die Polizei muss jede Beschwerde gegen die Polizei umgehend aufgenommen werden und unparteiisch, umfassend und unabhängig ermittelt werden. Systematischer Täterschutz bewirkt hingegen das Gegenteil.

Die Jusos Thüringen positionieren sich einer Stärkung von Polizei und Sicherheitsapparat gegenüber grundsätzlich kritisch und unterstützen keinen Wahlkampf mit diesem Themenschwerpunkt für die kommende Landtagswahl! Auch wenn bisher vorwiegend andere Bundesländer die Schlagzeilen bestimmten, gibt es keine Anhaltspunkte dafür zu glauben, die Lage in Thüringen gestaltete sich davon signifikant verschieden.

Die Jusos Thüringen sind der Meinung das sich ein System nicht selbst kontrollieren kann. Um den bestmöglichen Schutz von Beamt:innen und Bürger:innen zu gewährleisten fordern wir deshalb, eine umfassende Reformierung der Statistikerhebung, Ausbildung und zahlreichen anderen Bereichen innerhalb und außerhalb der Polizei.

Polizist:innen sollten nicht wie Soldat:innen auftreten, die zusätzliche Militarisierung der Polizei lehnen wir ebenfalls auf schärfste ab. Demonstrationen und unbequemer Protest sind essentieller Teil demokratischer Kultur und sollten auch von staatlichen Institutionen erkannt werden. Einschüchterung von Demonstrierenden oder das Verlegen an „günstigere“ Orte durch Versammlungsbehörden verbietet sich deshalb.

Strafverfolgung der Polizei auf Demonstrationen

Verletzte Demonstrierende geben aus Angst vor Repression in der Regel im Krankenhaus nicht an, wie die Verletzungen zustande gekommen sind. Andere Aktivisti nehmen keine medizinische Hilfe in Anspruch aus Angst. Nicht zuletzt, deshalb ist die tatsächliche Zahl der verletzten Demonstrierenden in der Regel unklar.

• Krankenhauspersonal sollte deshalb nach Demonstrationen nur mit der Polizei kooperieren, wenn ausgeschlossen ist, dass Patent:innen strafrechtlich belangt werden.

Missbrauchsräume minimieren
In verschiedenen deutschen Städten, u.a. Erfurt und Leipzig, versucht die Polizei mit der Ermächtigung zu uneingeschränkten Personenkontrollen von Straftaten abzuschrecken. Dabei schreckt sie zusätzlich vor großflächigen Stadtgebieten ab und schafft ein kriminalisierendes Stigma.

• Wir fordern die Abschaffung von zeitlich unbegrenzten verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen an sogenannten „gefährlichen Orten“.

Die Möglichkeit der Polizei unbegrenzt Identitäts- und Taschenkontrollen in gewissen Gebieten durchzuführen, führt zu kollektiven Verdächtigungen anhand äußerlicher diskriminierender Stereotype. Davon betroffen sind vor allem migrantisch-gelesene, links-gelesene und junge Menschen. „Gefährliche Orte“ begünstigen systematisch Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und ‚Racial Profiling‘, auch weil i.d.R. die Dokumentationspflicht der Polizei entfällt. Die zur Begründung genutzten „polizeilichen Erfahrungswerte“ und Kriminalstatistiken sind unzuverlässig und selbstbestätigend. Es gibt keine Perspektive zur Beendigung des Sonderstatus „gefährlicher Ort“. Die alltägliche Straftat-Unterstellung der Polizei gegenüber signifikanten Teilen der Bevölkerung bestärkt Misstrauen und drängt beträchtliche Gesellschaftsgruppen zunehmend in einen Exklusions-Teufelskreis aus dem staatlichen Schutz.

Darüber hinaus gibt es in Thüringen aktuell keine öffentliche Möglichkeit, um das genaue Ausmaß der festgelegten Gebiete einzusehen und eine potenzielle Polizeikontrolle zu beachten bzw. zu vermeiden. Verschwimmende und unbekannte Grenzen begünstigen den Missbrauch der Polizei unter anderem als Vorwand für verdachtsunabhängige Personenkontrollen in nicht-zutreffenden Gebieten.

• Wir fordern konsequente Transparenz über polizeiliche Mittel und deren eindeutige Grenzen.

Diskursverschiebungen durch die Polizei

Diskurse über die zusätzliche Finanzierung der Polizei, bzw. eine weitergehende Versicherheitlichung der Gesellschaft werden immer wieder von verschiedensten Statistiken wie die Bundeskriminalstatistik begleitet.

Diese gezielten Diskursverschiebung werden insbesondere in der Debatte um Gewalt gegen Polizist:innen deutlich:

Das BKA behauptet beispielweise 2020 stieg die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizist:innen in Thüringen um 36.6%, faktisch sank die Zahl jedoch deutlich. Lediglich eine Änderung der Definition von Gewalttaten gegen Polizist:innen führte zu diesen erschreckenden Zahlen.

Ein weiteres Beispiel hierfür sind die Zahlen des LKA Sachsen 2020. Wie sich später herausstellte schrumpfte die ursprüngliche Angabe von rund 2800 Beamt:innen, die Opfer von Gewalt wurden, letztlich auf 76. Zuvor mitgezählt wurden unter anderem Beamt:innen, die gegen Glastüren liefen, stolperten oder sich die Faust am Gesicht von Tatverdächtigen verletzten. Dieses Verhalten der Polizei schadet nicht nur dem politischen Diskurs, sondern auch der Glaubwürdigkeit der Polizei. Nicht zuletzt zeigt diese Kategorisierung mangelnden Respekt gegenüber den Beamt:innen die tatsächlich im Dienst Gewalt erfahren oder Beamt:innen, die an einer Aufklärung von Straftaten innerhalb der Polizei interessiert sind.

Zahlreiche Nachrichtenplattformen übernahmen die ursprünglichen Zahlen jedoch ohne kritische Prüfung, womit sich Teile der Medien zum willigen Sprachrohr der Polizei im laufenden politischen Diskurs machten.

• Die Angaben der Polizei und dessen Pressemeldungen sollten nicht neutrale Informationsquelle verwendet werden, sondern eindeutig als Meinung einer (Konflikt)partei gekennzeichnet werden.

• Weiterhin fordern wir, das Statistiken zu Polizeigewalt und Gewalt gegen Polizist:innen künftig unabhängig und nach einheitlichen Kriterien erhoben werden.

• Unter anderem sollte statistisch erfasst werden:
  • Tötungen durch alle Polizeibehörden
  • die schwere der Gewaltdelikt (gegen die Polizei)
  • rassistische und diskriminierende Straftaten durch die Polizei
  • lokale Verteilung von Fällen von Polizeigewalt

Rechenschaftspflicht der Polizei zu erhöhen

Wir wollen hierarchische Strukturen innerhalb der Polizei thematisieren und durch Kontrollmechanismen und Prozesse in der Verwaltung auch Führungskräfte für Diskriminierungen zur Rechenschaft ziehen, die durch ihre Mitarbeiter:innen verschuldet wurden. Bisher darf die Thüringer Polizei potenzielle Straftaten in der eigenen Behörde verfolgen, die Jusos Thüringen halten dieses System für dysfunktional.

Wir fordern deshalb, eine eigene, unabhängige Behörde:

• bestehend aus Personen, die zu 90% nie in der Polizei tätig waren

• eigenständig Untersuchungen einleiten kann

• die mit allen Kompetenzen ausgestattet ist, um Hinweisen unabhängig nachgehen können

dazu gehört:

• die Einsicht in Akten laufender und abgeschlossener Verfahren,

• Einsicht in Polizeiinterner,

• Betretungsrecht von Polizeidienststellen,

• keine Informationspflicht gegenüber der staatlichen Exekutive.

Die Behörde sollte tätig werden, wenn:

• persönliches Fehlverhalten eines Polizisten/einer Polizistin vorliegen könnte

• eine polizeiliche Maßnahme eventuell rechtswidrig war

Zusätzlich sollte die Behörde die alle Verfahren an sich ziehen bei denen Personen durch Polizist:innen getötet oder schwer verletzt werden.

• Der Behörde sind die entsprechenden Ressourcen zu Ermittlung bereitzustellen

Wenn Polizist:innen:

• Missstände oder Fehler aufzeigen wollen

• In Konfliktsituationen geraten oder Probleme mit ihrem Dienstherrn vorliegen

• kurzfristige psychologische Hilfe benötigen

Die Stelle des Thüringer Polizeibeauftragten kann wahlweise in die Behörde integriert werden.

Prävention und Ausrüstung:

• Um Straftaten innerhalb der Polizei vorzubeugen fordern wir weiterhin einen Fokus auf die Ausbildung, der Beamt:innen, anstatt immer teurere und unnötige Ausrüstung anzuschaffen.

Bodycams haben sich in ihrer gegenwärtigen Anwendung als ungeeignet zur besseren Aufklärung von Straftaten herausgestellt. Sie erhöhen lediglich das Machtgefälle zwischen Beamt:innen und Bürger:innen und sind zur Strafaufklärung innerhalb der Polizei ungeeignet, weil potentielle Täter:innen die Kamera selbst ausschalten können. So geschehen in Frankfurt oder Dortmund. Die anhaltenden Proteste in Frankreich zeigen, dass eine Militarisierung der Polizei mit Kriegswaffen, wie Gummigeschosswerfer etc. lediglich zu heftigen Gegenreaktionen führt. Tränengaswerfer, Panzerfahrzeuge oder ähnliches Material erschweren die sichere Wahrnehmung des Demonstrationsrechts, vor allem weil es in der Praxis von ungeübten Kräften eingesetzt wird.

• Derartigen Aufrüstungsfantasien erteilen wir deshalb eine klare Absage

• Wir fordern die Abschaffung von Bodycams

• Wir fordern weiterhin verpflichtende Schulungen in den Bereichen:
  • Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen,
  • intersektionale Rassismus(prävention),
  • intersektionalem Feminismus
  • Menschenrechte,
  • Racial Profiling(-Vermeidung),
  • interkulturelle Kommunikation.

Hierin sollten auch ältere Beamt:innen verpflichtend geschult werden.

• Für Beamt:innen sollten regelmäßige Fortbildungs- und Wiederholungskurse die Regel sein um Eskalation durch unsicheres Verhalten der Polizei zu vermeiden. Insbesondere Polizist:innen die selten Streifendienst machen, sollten regelmäßig in Sicherung unterwiesen werden.

• Weiterhin sollte das Bewerbungsverfahren in Bezug auf Eignung und (politischen) Hintergrund von Bewerber:innen fokussiert werden

• Um potentielle Täter:innen innerhalb der Polizei identifizieren zu können, fordern wir eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizist:innen, die in Thüringen eingesetzt werden.

Nur weil die Polizei physischen zwang anwendet, handelt es sich nicht automatisch um Polizeigewalt, jedoch sollte immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Das Interventionsminimum ist dabei zu achten. Wann dies jedoch erreicht ist liegt meist im Ermessen der Beamt:innen. Die Jusos Thüringen wollen hier Rechtssicherheit für Beamt:innen und Betroffene schaffen.

Um willkürliche oder uneinheitliche Anwendung bestehender Gesetze zu verhindern, fordern wir zusätzlich eine möglichst präzise Ausgestaltung des Polizeigesetzes.

• Begriffe wie „Handeln nach Treu und Glauben“ bzw. „einen Ermessenspielraum nach guten Sitten“ sollte möglichst im Polizeigesetz konkretisiert werden

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht seit ihrer Gründung in Kritik. Immer wieder werden Misshandlungen und illegale Push-Backs dokumentiert. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, den Grünen und der FDP steht das Ziel, dass Frontex künftig im Einklang mit den Menschenrechten arbeitet. Das ist uns nicht genug. Menschenrechte müssen die bedingungslose Grundlage der Arbeit aller EU Behörden sein. Sie dürfen nicht verhandelbar sein! Wir verlangen die mittelfristige Abschaffung von Frontex. In der Zwischenzeit sollen die personellen und infrastrukturellen Ressourcen von Frontex ausschließlich zur Seenotrettung und zur Unterstützung von Geflüchteten an den Grenzen der Europäischen Union verwendet werden.

Der Flüchtlingsgipfel am zwischen Bund und Ländern am 10.05.2023 steht nicht nur mit diesen Zielen, sondern auch mit den Grundwerten der SPD im krassen Widerspruch. Wir verurteilen aufs Schärfste, dass sich eine SPD-geführte Bundesregierung für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, erleichterte Abschiebungen, einer verstärkten Nutzung von Abschiebegewahrsam und der Stärkung von Frontex einsetzt. Zu Recht kritisiert der Bundesverband der Jusos die getroffenen Beschlüsse als unmenschlich und überwiegend verfassungswidrig.

Wir als Jusos Thüringen schließen uns dieser Kritik an und fordern die Rücknahme der Beschlüsse des sog. „Flüchtlingsgipfels“. Wir verlangen neben der mittelfristigen Abschaffung von Frontex eine intensive parlamentarische Kontrolle der vergangenen und zukünftigen Tätigkeit der Agentur, eine strafrechtliche Verfolgung deutscher Beamt:innen die an Push-Backs und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und die schnelle und unkomplizierte Verbesserung der Situation von Geflüchteten an den europäischen Grenzen durch eine bessere Versorgung und vereinfachte Asylverfahren. Darüber hinaus fordern wir eine deutlich größere finanzielle Unterstützung des Bundes sowie die Rückkehr zum "Vier-Säulen-Modell". Sicherer Familiennachzug soll gewährleistet werden. Wir verlangen eine entsprechende Änderung des Familiennachzugsneuregelungsgesetz.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht seit ihrer Gründung in Kritik. Immer wieder werden Misshandlungen und illegale Push-Backs dokumentiert. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, den Grünen und der FDP steht das Ziel, dass Frontex künftig im Einklang mit den Menschenrechten arbeitet. Das ist uns nicht genug. Menschenrechte müssen die bedingungslose Grundlage der Arbeit aller EU Behörden sein. Sie dürfen nicht verhandelbar sein! Wir verlangen die mittelfristige Abschaffung von Frontex. In der Zwischenzeit sollen die personellen und infrastrukturellen Ressourcen von Frontex ausschließlich zur Seenotrettung und zur Unterstützung von Geflüchteten an den Grenzen der Europäischen Union verwendet werden.

Der Flüchtlingsgipfel am zwischen Bund und Ländern am 10.05.2023 steht nicht nur mit diesen Zielen, sondern auch mit den Grundwerten der SPD im krassen Widerspruch. Wir verurteilen aufs Schärfste, dass sich eine SPD-geführte Bundesregierung für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, erleichterte Abschiebungen, einer verstärkten Nutzung von Abschiebegewahrsam und der Stärkung von Frontex einsetzt. Zu Recht kritisiert der Bundesverband der Jusos die getroffenen Beschlüsse als unmenschlich und überwiegend verfassungswidrig.

Wir als Jusos Thüringen schließen uns dieser Kritik an und fordern die Rücknahme der Beschlüsse des sog. „Flüchtlingsgipfels“. Wir verlangen neben der mittelfristigen Abschaffung von Frontex eine intensive parlamentarische Kontrolle der vergangenen und zukünftigen Tätigkeit der Agentur, eine strafrechtliche Verfolgung deutscher Beamt:innen die an Push-Backs und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und die schnelle und unkomplizierte Verbesserung der Situation von Geflüchteten an den europäischen Grenzen durch eine bessere Versorgung und vereinfachte Asylverfahren. Darüber hinaus fordern wir eine deutlich größere finanzielle Unterstützung des Bundes sowie die Rückkehr zum "Vier-Säulen-Modell". Sicherer Familiennachzug soll gewährleistet werden. Wir verlangen eine entsprechende Änderung des Familiennachzugsneuregelungsgesetz.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht seit ihrer Gründung in Kritik. Immer wieder werden Misshandlungen und illegale Push-Backs dokumentiert. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, den Grünen und der FDP steht das Ziel, dass Frontex künftig im Einklang mit den Menschenrechten arbeitet. Das ist uns nicht genug. Menschenrechte müssen die bedingungslose Grundlage der Arbeit aller EU Behörden sein. Sie dürfen nicht verhandelbar sein! Wir verlangen die mittelfristige Abschaffung von Frontex. In der Zwischenzeit sollen die personellen und infrastrukturellen Ressourcen von Frontex ausschließlich zur Seenotrettung und zur Unterstützung von Geflüchteten an den Grenzen der Europäischen Union verwendet werden.

Der Flüchtlingsgipfel am zwischen Bund und Ländern am 10.05.2023 steht nicht nur mit diesen Zielen, sondern auch mit den Grundwerten der SPD im krassen Widerspruch. Wir verurteilen aufs Schärfste, dass sich eine SPD-geführte Bundesregierung für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, erleichterte Abschiebungen, einer verstärkten Nutzung von Abschiebegewahrsam und der Stärkung von Frontex einsetzt. Zu Recht kritisiert der Bundesverband der Jusos die getroffenen Beschlüsse als unmenschlich und überwiegend verfassungswidrig.

Wir als Jusos Thüringen schließen uns dieser Kritik an und fordern die Rücknahme der Beschlüsse des sog. „Flüchtlingsgipfels“. Wir verlangen neben der mittelfristigen Abschaffung von Frontex eine intensive parlamentarische Kontrolle der vergangenen und zukünftigen Tätigkeit der Agentur, eine strafrechtliche Verfolgung deutscher Beamt:innen die an Push-Backs und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und die schnelle und unkomplizierte Verbesserung der Situation von Geflüchteten an den europäischen Grenzen durch eine bessere Versorgung und vereinfachte Asylverfahren. Sicherer Familiennachzug soll gewährleistet werden. Wir verlangen eine entsprechende Änderung des Familiennachzugsneuregelungsgesetz.

In der Amtszeit des nächsten Landesvorstandes der Jusos Thüringen finden neben den Kommunal- und Landtagswahlen ebenfalls die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Das Ziel der Jusos Thüringen ist es auch hier autoritären, queerfeindlichen und nationalistischen Tönen entgegenzutreten und für ein geeintes Europa einzustehen. Nur wenn wir uns zur europäischen Idee bekennen und die Potenziale von geeintem europäischen Handeln herausstellen, kann es uns gelingen Nationalist:innen und ihren Verbündeten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir werden themenbezogene Veranstaltungen anbieten, sodass wir gezielt unsere Thüringer Perspektive zu den kommenden Richtungsentscheidungen der europäischen Integration aufstellen können.

Unsere Überzeugungen zu Europa

Vereinigte Staaten von Europa
Wir bekennen uns zu einem föderalistischen Europa, in dem paneuropäische Solidarität, Demokratie, Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit die Grundwerte des Integrationsprojekt darstellen. Auf Basis dieser europäischen Grundwerte stellen wir uns den Herausforderungen, die insbesondere unsere Generation betreffen. Diese können wir nur in einem vereinten Europa angehen, deshalb bekennen wir uns zu einer vertieften Integration Europas, welche die Vereinigten Staaten von Europa zum Ziel haben.

Europäische Demokratie

Im Sinne unserer Vorstellung eines demokratischen Europas setzen wir uns für transnationale Listen zur Europawahl ein und fordern einen neuen verfassungsgebenden Prozess, der neben der Einführung von Mehrheitsentscheidungen in allen Bereichen die Vereinigten Staaten von Europa institutionalisiert. Dies beinhaltet insbesondere auch die Ausstattung des Europäischen Parlaments mit umfassenden legislativen Rechten.

Europäische Nachhaltigkeit

Die Klimakrise ist ein globales Problem, das insbesondere unsere Generation trifft. Wir sind die letzte Generation, die noch etwas gegen den Klimawandel unternehmen kann. Wir setzen unsere ganze Kraft dafür ein, dass Europa Klimaneutralität erreicht. Das schaffen wir nur, wenn Europa an einem Strang zieht. Gleichzeitig muss Europa sich seiner Verantwortung bewusst werden und darf als einer der größten Klimazerstörer die vulnerabelsten Gruppen, in Europa und der Welt, im Kampf gegen die Klimakrise nicht vergessen.

Europäische Solidarität

Soziale Ungleichheiten machen an der deutschen oder Thüringer Grenze nicht halt. Jugendarbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Spaltung Europas schwächt uns und unsere Ziele für Europa. Als Jusos Thüringen bekennen wir uns daher zu einer sozialen Integration Europas, wie etwa einem europäischen Mindestlohn, Eurobonds und weiteren Kompetenzübertragung in der Sozialpolitik auf die europäische Ebene.

Europäische Sicherheit

Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir in Europa weiterhin sehr verletzlich gegenüber externen sicherheitspolitischen Risiken sind. Europa steht hinsichtlich seiner eigenen Außenpolitik noch nicht auf eigenen Füßen, zu oft und in zu großem Umfang ist die Sicherheit Europas in Händen der USA. Wir wollen das ändern und wollen in Anbetracht der sicherheitspolitischen Herausforderungen einen Prozess anstoßen, in dem wir uns in Thüringen, im Bundesverband und mit unseren europäischen und internationalen Schwesterorganisationen im Rahmen der YES und IUSY zu einer neuen europäischen Sicherheitsordnung in Europa beraten. Die neue europäische Sicherheitsarchitektur muss Europa resilient gegenüber Krisen und Bedrohungen machen. Darüber hinaus trägt unser Europa im Rahmen des Völkerrechts eine Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens.

Europäische Einwanderung

Kein Mensch ist illegal. Menschen, die nach Europa migrieren wollen, sollen auch nach Europa migrieren dürfen. Wir lehnen Push-backs und eine restriktive Asylpolitik, etwa durch Frontex, konsequent ab. Wir brauchen eine europäische Migrationspolitik, die Migration ermöglicht und nicht verhindert.

Was wir bis 2024 tun wollen:

Hinsichtlich der Zeitgleichheit von Kommunal- und Europawahlen planen wir Organisatorisches in der Wahlkampfvorbereitung zu bündeln.

Wahlkampfbustour: Wie in vorherigen Landtags- und Bundestagswahlkämpfen wird es parallel zu den Kommunalwahlen eine Wahlkampf-Bustour der Jusos durch Thüringen geben.

Social Media Kampagne: Daneben wird es im digitalen Raum eine thüringenweite Social-Media-Kampagne der Jusos geben, die sich nicht nur mit landesspezifischen EU-Förderthemen beschäftigt, sondern auch die weiter fassende politische Juso Forderungen in den Fokus rücken.

Europawahlkonferenz: In Ergänzung zur Kommunalwahlvorbereiteung wollen wir auch separate Veranstaltungen im Rahmen der inhaltlichen Aufstellung der Jusos Thüringen zur Europawahl 2024 durchführen. Ziel ist es junge Thüringer Perspektiven für Europa zu bündeln und sie für die Europawahl auszurichten.

Als Folge der zunehmenden Radikalisierung der Reichsbürgerszene, die klar rechtsextremistische Tendenzen aufweist, sowie durch das Aufkommen von terroristischen Organisationen wie den "Vereinten Patrioten" und der "Patriotischen Union", ist eine wehrhafte Demokratie von großer Bedeutung. Diese extremistischen Gruppierungen zeigen personelle Verstrickungen zu neonazistischen Organisationen wie den "Freien Sachsen" und "Freies Thüringen". In Thüringen hat sich die Reichsbürgerszene zudem zum erweiterten Vorfeld der AfD entwickelt und dadurch eine Verbindung in die Parlamente und die politische Landschaft geschaffen.

Die Jusos Thüringen fordern:

• die bisherigen Ereignisse und Zwischenfälle im Bezug auf die oben genannten Gruppierungen nachhaltig aufzuarbeiten und die sich daraus ergebenen Muster in bestehende und zukünftige Ermittlungen einfließen zu lassen,

• eine stärkere Überwachung von Gruppierungen und Personen, welche eben diese Muster aufweisen und staatsgefährdende Verschwörungsideologien verbreiten,

• eine deutlich erhöhte Polizeipräsenz bei Veranstaltungen und Zusammenkünften der rechten Szene,

• Aufklärung an Schulen und vergleichbaren Einrichtungen um Kinder und Jugendliche, welche besonders durch Manipulationen aus der Reichsbürgerszene gefährdet sind für sämtliche Propaganda zu sensibilisieren, sowie

• eine offizielle behördliche Meldestelle zur Registrierung und Verfolgung aller staatsfeindlichen Gruppen und Personen.

• Leugnug der Existenz der Bundesrepubkik soll als eigener Straftatbestand behandeln werden

Circa jeden zweiten Tag stirbt ein Mensch an den Folgen von Verkehrsunfällen, bei denen Alkohol im Spiel war. Deshalb folgen wir den Aufrufen und fordern die generelle Null-Promille-Grenze für Kraftfahrzeugfahrer:innen sowie die verstärkte Kontrolle von Drogen- und Alkoholkonsum.

Wir fordern weiterhin, dass das Konsumieren alkoholischer Getränke in öffentlichen Verkehrsmitteln verboten wird,. Dies muss in allen Fortbewegungsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs, sowie Taxen und ähnlichen Dienstleistungen, Fernreisebussen, Flugzeugen und dem Fernverkehr der Bahn gelten.
Darüber hinaus fordern wir eine Sicherheits- und Aufklärungskampagne in Form von:

• Plakaten an Autobahnen, Bundesstraßen, Landstraßen und in Ortschaften,
  insbesondere an Unfallschwerpunkten,

• einer Social Media Offensive: #dontdrinkanddrive (Facebook, Instagram, Twitter),
  Erstellung von TikTok und Youtube Videos sowie

• Informationsveranstaltungen an Schulen für Abschlussklassen und im öffentlichen
  Raum.

Circa jeden zweiten Tag stirbt ein Mensch an den Folgen von Verkehrsunfällen, bei denen Alkohol im Spiel war. Deshalb folgen wir den Aufrufen und fordern die generelle Null-Promille-Grenze für Kraftfahrzeugfahrer:innen sowie die verstärkte Kontrolle von Drogen- und Alkoholkonsum.

Wir fordern weiterhin, dass das Konsumieren alkoholischer Getränke in öffentlichen Verkehrsmitteln verboten wird,. Dies muss in allen Fortbewegungsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs, sowie Taxen und ähnlichen Dienstleistungen, Fernreisebussen, Flugzeugen und dem Fernverkehr der Bahn gelten.
Darüber hinaus fordern wir eine Sicherheits- und Aufklärungskampagne in Form von:

• Plakaten an Autobahnen, Bundesstraßen, Landstraßen und in Ortschaften,
  insbesondere an Unfallschwerpunkten,

• einer Social Media Offensive: #dontdrinkanddrive (Facebook, Instagram, Twitter),
  Erstellung von TikTok und Youtube Videos sowie

• Informationsveranstaltungen an Schulen für Abschlussklassen und im öffentlichen
  Raum.

Die Jusos-Thüringen fordern, dass bei der erforderlichen Neufestsetzung der kommunalen Hebesätze der Kommunen für die Grundsteuer das bisherige Niveau beibehalten wird. Uns ist dabei bewusst, dass es dadurch zur Erhöhung der Grundsteuerlast für die Bürger:innen kommen kann, diese Erhöhung im Wesentlichen jedoch wohlhabendere Bürger:innen und Betriebe treffen wird und somit nach unseren sozialistischen Grundsätzen gewünschte Umverteilungseffekte erzielt werden könnten.

Richtlinie der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialist:innen in der SPD Thüringen - Jusos Thüringen

§ 1 Name und Sitz
Der Landesverband führt den Namen Jungsozialist:innen in der SPD Thüringen (Jusos Thüringen). Die Jusos Thüringen sind eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne des Organisationsstatutes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Das Tätigkeitsgebiet des Verbandes ist der Freistaat Thüringen. Sein Sitz ist Erfurt.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Den Jusos Thüringen gehören alle Mitglieder der SPD Thüringen bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres an.
(2) Bei den Jusos Thüringen können Menschen bis zum vollendeten 35. Lebensjahr ohne Mitgliedschaft in der SPD die vollen Mitgliedsrechte auf allen Ebenen wahrnehmen, wenn sie den Jusos gegenüber ihre Mitarbeit textlich erklären und keine Unvereinbarkeit gemäß § 6 Organisationsstatut der SPD besteht. Über die Aufnahme der „Mitarbeitenden“ entscheidet der Vorstand der untersten vorhandenen Gliederungsebene.
(3) Werden Personen vor ihrem 35. Geburtstag in Funktionen der Jusos Thüringen gewählt, so können sie diese Funktionen bis zum Ende ihrer Amtsperiode ausüben.
(4) Die Tätigkeit aller Juso-Mitglieder unterliegt der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei.
(5) Vertreter:innen der Jusos Thüringen in Gremien der Partei müssen in jedem Fall Mitglied der SPD sein.

§ 3 Aufbau und Gliederung
(1) Der Organisationsaufbau der Jusos Thüringen entspricht dem der Thüringer SPD.
(2) Das Tätigkeitsgebiet der Kreisverbände entspricht dem der SPD-Kreisverbände. In Kreisen ohne Kreisverband nimmt der Landesverband die Aufgaben des Kreisverbandes wahr.
(3) Mit Zustimmung des Landesvorstandes können sich benachbarte Kreisverbände zusammenschließen.
(4) Alle Gliederungsebenen können Arbeitskreise und Projektgruppen für besondere Aufgaben bilden. Diese wählen sich eine/n Sprecher/in für höchstens zwei Jahre.
(5) Juso-Hochschulgruppen sind Projektgruppen des Landesverbandes. Sie müssen aus mindestens drei aktiven Mitgliedern bestehen. Im Bereich einer Hochschule darf es nur eine Juso-Hochschulgruppe geben.
(6) Projektgruppen des Landesverbandes bedürfen der Anerkennung durch den Landesvorstand.

§ 4 Organe des Landesverbandes

Organe der Jusos Thüringen auf Landesebene sind
(1) die Landeskonferenz,
(2) der Landesausschuss,
(3) der Landesvorstand.

§ 5 Landeskonferenz
(1) Die Landeskonferenz ist das oberste beschlussfassende Gremium der Jusos Thüringen. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
◦ Kontrolle der Arbeit des Landesvorstandes und Landesausschusses, insbesondere die Entgegennahme der Berichte sowie die Beschlussfassung über die Entlastung des Landesvorstands,
◦ Beschlussfassung über die gestellten Anträge,
◦ Wahl des Landesvorstandes, des ordentlichen und stellvertretenden Bundesausschussmitgliedes und der Delegierten zum Bundeskongress aller zwei Jahre.
(2) Die Landeskonferenz findet als Delegiertenkonferenz statt und setzt sich zusammen aus höchstens 70 von den Kreisverbänden gewählten stimmberechtigten Delegierten. Hierbei entfällt auf jeden Kreisverband ein Grundmandat. Die übrigen Mandate werden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, gemäß der Mitgliederstärke verteilt. Hierbei bleiben die Kreisverbände unberücksichtigt, auf deren Delegiertenzahl bei der Anwendung von Hare-Niemeyer auf die Gesamtdelegiertenzahl lediglich ein Mandat oder weniger entfallen würde. Die Regelungen des § 5 Abs. 3 gelten entsprechend.“
(3) Die Delegierten sind mindestens aller zwei Jahre auf einer Mitgliedervollversammlung der Kreisverbände in geheimer Wahl zu wählen. Die Meldung der Delegierten durch die Kreisverbände muss spätestens vier Wochen vor Beginn der Konferenz erfolgen, und mit einem Wahlprotokoll belegt werden. Wenn Kreisverbände keine Delegierten melden bzw. die Dauer von zwei Jahren überschritten wurde, verringert sich die Zahl der stimmberechtigten Delegierten der Landeskonferenz in entsprechender Höhe.
(4) Mit beratender Stimme nehmen teil, die Mitglieder des Landesvorstandes, die Mitglieder des
Landesausschusses, die im Landesverbandsbereich gemeldeten Vorstandsmitglieder höherer Juso-Gliederungen, alle anwesenden Jusos. Auf Einladung des Landesvorstandes können weitere Personen an der Landeskonferenz beratend teilnehmen.
(5) Die Landeskonferenz findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Landesvorstand unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und der auf die Kreisverbände entfallenden Mandate mindestens acht Wochen vorher einberufen.
(6) Der Antragsschluss spätestens liegt zwei Wochen vor der Landeskonferenz. Der Landesvorstand, die Kreisverbände, die anerkannten landesweiten Arbeitskreise und Projektgruppen sind antragsberechtigt. Initiativanträge bedürfen mindestens der Unterschrift von zehn Delegierten. Über ihre Behandlung entscheidet die Landeskonferenz.
(7) Die Landeskonferenz wählt sich ein Präsidium und beschließt eine Geschäfts- und Tagesordnung. Sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Delegierten anwesend ist.
(8) Auf Beschluss von zwei Dritteln des Landesvorstands, zwei Fünftel der Kreisverbände, der Mehrheit des Landesausschusses oder auf Wunsch von zehn Prozent der Mitgliedschaft ist vom Landesvorstand eine außerordentliche Landeskonferenz einzuberufen. In diesem Falle beträgt die Einberufungsfrist fünf Wochen, der Antragsschluss liegt drei Wochen vor der Konferenz.
(9) Anträge, die zur Landeskonferenz nicht mehr beraten werden können, werden zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Landesausschuss überwiesen.
§ 6 Landesausschuss
(1) Der Landesausschuss ist das höchste Beschlussgremium zwischen den Landeskonferenzen.
(2) Der Landesausschuss setzt sich aus 30 von den Kreisverbänden gewählten stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. Hierbei entfällt auf jeden Kreisverband ein Grundmandat. Die übrigen Mandate werden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, gemäß der Mitgliederstärke verteilt. Hierbei bleiben die Kreisverbände unberücksichtigt, auf deren Delegiertenzahl bei der Anwendung von Hare-Niemeyer auf die Gesamtdelegiertenzahl lediglich ein Mandat oder weniger entfallen würde. Die Regelungen des § 5 Abs. 3 gelten entsprechend.“
(3) Die ordentlichen Mitglieder des Landesvorstandes haben im Landesausschuss beratende Stimme. Ordentliche Mitglieder des Landesausschusses können nicht zugleich ordentliche Mitglieder des Landesvorstandes sein. Der Landesausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.
(4) Der Landesausschuss hat folgende Aufgaben:
◦ Information und Koordination unter den Kreisverbänden und zwischen den Kreisverbänden und dem Landesverband,
◦ Kontrolle der Arbeit des Landesvorstandes,
◦ Beratung und Unterstützung des Landesvorstandes.

(5) Auf Antrag von sieben stimmberechtigten Mitgliedern des Landesausschusses aus mindestens drei Kreisverbänden oder auf Antrag des Landesvorstandes ist der Landesausschuss mit einer Frist von sieben Tagen zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.
(6) Der Landesausschuss wählt sich eine:n Vorsitzende:n und eine:n stellvertretende:n Vorsitzende:n für die Dauer von höchstens zwei Jahren. Dem:Der Vorsitzenden obliegt die Einberufung des Landesausschusses und dessen Koordinierung.

§ 7 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus: zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon mindestens eine Frau, und sieben gleichberechtigten stellvertretenden Landesvorsitzenden oder dem:der Vorsitzenden und acht gleichberechtigten stellvertretenden Landesvorsitzenden. Die Entscheidung darüber, nach welchem Vorstandsprinzip gewählt wird trifft die Landeskonferenz, durch einen einfachen Beschluss vor der Vorstandwahl. Dies kann in einer offenen Abstimmung erfolgen.
(2) Die Vorsitzenden der landesweiten Arbeitskreise und Projektgruppen, der:die Vorsitzende des Landesausschusses, der:die Bundesausschussvertreter:in und die Landesgeschäftsführung nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
(3) Der Landesvorstand führt die Beschlüsse der Landeskonferenz aus. Er vertritt die Jusos Thüringen in der Öffentlichkeit, koordiniert die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes und fasst dazu Beschlüsse.
(4) Die Amtszeit des Landesvorstandes beträgt zwei Jahre.
(5) Die Mitglieder des Landesvorstandes haben das Recht an allen Sitzungen nachgeordneter Gliederungen teilzunehmen.

§ 8 Arbeitskreise und Projektgruppen

(1) Auf Beschluss der Landeskonferenz oder des Landesvorstandes können Landesarbeitskreise oder Projektgruppen einberufen werden.
(2) Sie erarbeiten inhaltliche Positionen für den Landesverband und führen politische Bildungsmaßnahmen durch.
(3) Sie erstatten dem Landesvorstand regelmäßig Bericht über ihre Arbeit.

§ 9 Wahlen und Beschlussfassung
(1) Wahlen erfolgen nach den Vorschriften der Wahlordnung der SPD.
(2) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

§ 10 Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

(1) Änderungen dieser Richtlinie bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Delegierten einer Landeskonferenz der Jusos Thüringen.
(2) Alle nicht in dieser Richtlinie angesprochenen Fragen regeln sich durch das Statut der Partei.

Armut führt in unserem System zum Ausschluss aus gesellschaftlichen Räumen und schränkt Millionen Menschen in ihrer sozialen Teilhabe ein. Zusätzlich verschlimmert die Inflation diese Situation ungemein. Die Preise auf Lebensmittel sind in diesem Jahr um 17 Prozent angestiegen. Und im Vorjahr, dem Vergleichsjahr, herrschte auch schon die Inflation. Diese Veränderung merken alle, nicht nur die Ärmsten, jeden Tag im Portemonnaie und auf dem Konto. Allerdings sind die daraus resultierenden Auswirkungen nicht für alle gleich. Für immer mehr Menschen sind die Folgen dieser Inflation nicht mehr durch die Verschiebung einer privaten Anschaffung oder den Verzicht auf einen Urlaub abzufedern: Sie müssen zur Tafel gehen, befinden sich noch früher im Monat im Dispo und können sich ein “normales” Leben nicht mehr leisten. Aber es gibt auch die andere Seite: Reiche, Wohlhabende und Millionäre machen in dieser Zeit sogar noch mehr Profit. Dem reichsten Prozent gehören schon jetzt 35 Prozent des gesamten Nettovermögens in der Bundesrepublik (Zum Vergleich: der unteren Hälfte der Bevölkerung werden gerade einmal zwei Prozent zugerechnet).

Zusammengefasst ist das, was wir seit über einem Jahr erleben, eine deutliche und anhaltende finanzielle Schlechterstellung von Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Diese schlägt besonders in den unteren Einkommensgruppen zu Buche und bei Personen, die auf staatliche Unterstützung wie BAföG, Bürgergeld etc. angewiesen sind und nicht auf private Netzwerke zurückgreifen können, die ihnen Geld geben.

Thüringen trifft diese Entwicklung besonders: Von der Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro haben hier fast ein Drittel der Arbeitnehmer:innen, mancherorts sogar über 40 Prozent profitiert. Das liegt an dem vergleichsweise großen Niedriglohnsektor, der nach der Wiedervereinigung unter freundlicher Mithilfe der CDU-Regierungen aufgebaut wurde. Die geringe Tarifbindung von 44 Prozent, mit der Thüringen auf dem vorletzten Platz der Bundesländer liegt, verschlimmert die aktuelle Situation der Arbeitnehmer:innen noch einmal deutlich. Von erfolgreichen Tarifabschlüssen, die einen Teil der Kostensteigerungen abfedern könnten, wird demnach nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten profitieren.

Statt das Problem der steigenden Armut aktiv zu bekämpfen, sehen die bisherigen politischen Antworten lediglich Einmalzahlungen und kurzfristige Hilfen vor. Jedoch kommen diese nicht zielgerichtet bei denen an, die sie am nötigsten haben. Nachhaltige Unterstützung für Arbeitnehmer:innen sucht man vergebens. Stattdessen werden bereits jetzt die sprachlichen Grundlagen dafür gelegt, was in den kommenden Monaten und Jahren die Agenda bestimmen soll: Bereits jetzt werden stockende Steuereinnahmen herbeigeredet - ganz vorn dabei wie immer CDU und FDP. Wieder soll es den sozialen Bereich treffen: Verhinderung der Kindergrundsicherung, Heraufsetzen des Rentenalters und Kürzungen jeglicher Demokratie- und Gegen-Rechts-Projekte. Als vornehmlicher Selbstzweck dient die Schuldenbremse und die Verringerung bzw. Verhinderung von Neuverschuldungen. Reaktionäre und Neoliberale wittern ihre Chance und meinen selbstgefällig: Die fetten Jahre sind vorbei. Aber eben diese fetten Jahre gab es in diesem Land für Millionen Menschen nie. Das zeigt, wir befinden uns bereits mitten in einem gesellschaftlichen Verteilungskampf, getreu dem neoliberalen Mantra: Kürzen wir den Sozialstaat zur Rettung der Wirtschaft. Dieser Erzählung erteilen wir eine Absage. Wir sagen: Die fetten Jahre kommen erst noch. Für die Vielen und nicht mehr nur für das Kapital!

Wir stellen uns gegen jeden Sozialabbau! Es braucht mehr Sozialstaat und nicht weniger, damit er leisten kann, was er eigentlich jetzt schon tun müsste: Ein Leben für alle ohne Existenzängste und Armut. Wir haben die neoliberale Politik schon immer kritisiert und haben uns in den 2000ern auch gegen unsere eigene Partei gestemmt und sollte die SPD noch einmal kippen - kämpfen wir dagegen an! Wir sagen: “Nicht noch einmal, nicht mit uns!” Das Problem heißt Kapitalismus. Es müssen endlich diejenigen maßgeblich an den Kosten beteiligt werden, die nur durch die Ausbeutung anderer ihr Vermögen aufbauen konnten.

Wir sind bereit für diesen Verteilungskampf und wir werden die Stimme der “Generation Krise” sein! Wir werden Verantwortung übernehmen und die Interessen von Auszubildenden, Schüler:innen, Studierenden und allen jungen Menschen in die Politik bringen - auch in den Thüringer Landtag! Deshalb fordern wir von der SPD Thüringen einen Listenplatz unter den ersten fünf für unsere Spitzenkandidatur!

Die Notwendigkeit gesellschaftlicher Umverteilung und die Verteilungsfrage werden wir zu einem Hauptthema im Landtagswahlkampf machen.

Denn euer Reichtum kotzt uns an.