Ä1 zu D2: Beauftragte in Thüringen - wichtige Aufgaben strukturell gut aufstellen

In Thüringen sind 4 Beauftragte des Landes beim Thüringer Landtag angesiedelt
(sog. Landesbeauftragte). Das sind die:der Landesdatenschutzbeauftragte, die:der
Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, die:der
Bürgerbeauftragte und die:der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen. Alle
diese Funktionen werden derzeit von Männern bekleidet. Sie verfügen über eigene
Dienststellen und damit eine weitgehende Unabhängigkeit von anderweitigen
Dienstwegen.

Doch unser Freistaat hat weitere Beauftragte vorgesehen (sog. Beauftragte der
Thüringer Landesregierung); u. a. die:den Gleichstellungsbeauftragte:n, die:den
Beauftragte:n gegen Antiziganismus, die:den Beauftragte:n für Integration,
Migration und Flüchtlinge und die:den Beauftragte:n für jüdisches Leben in
Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus. Diese Funktionen sind, anders
als die oben genannten, einzelnen Ministerien zugeordnet und in deren
Verwaltungsabläufe und -strukturen eingegliedert. Sie werden teilweise von
Regierungsmitgliedern wahrgenommen. Derzeit werden ¾ dieser Funktionen von
Frauen bekleidet.

Um das Beauftragtenwesen progressiv weiter zu entwickeln, fordern die Jusos
Thüringen, die Beauftragten für Gleichstellung, gegen Antiziganismus, für
Integration, Migration und Flüchtlinge und für jüdisches Leben in Thüringen und
die Bekämpfung des Antisemitismus beim Thüringer Landtag anzusiedeln und so mit
eigenen Dienststellen auszustatten. Sie werden so Landesbeauftragte und sollten
für eine gesteigerte Legitimität vom Landtag gewählt werden. Die wichtigen
Aufgabenfelder, die sie betreuen, sollen auch in der strukturellen Aufstellung
und Verortung der Aufgaben abgebildet werden. Dazu sind die entsprechenden
gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der
Beauftragten werden so gestärkt. Sie werden weiterhin in die Lage versetzt, ihre
Beratungsfunktionen noch stärker und unabhängiger auszufüllen.
Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, in einem geeigneten Gremium, wie der Konferenz der Staatssekretär:innen, eine Strategie zum Beauftragtenwesen zu erarbeiten.