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24-7-Pflege: Den “Grauen Pflegemarkt” austrocknen!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landeskonferenz 2023
Tagesordnungspunkt:13. Antragsberatung
Status:Beschluss
Beschluss durch:KV Kyffhäuserkreis
Eingereicht:22.05.2023, 21:32

Beschlusstext

Die Situation in der Pflege ist mehr als angespannt. Durch den demografischen
Wandel sind immer mehr Menschen im Alter auf Pflege angewiesen. Einen Teil der
Versorgung pflegebedürftiger Menschen leisten 24-7-Betreuungskräfte, welche vor
allem aus dem osteuropäischen Ausland nach Deutschland kommen. Vermittelt werden
solche Beschäftigungen durch Pflegeagenturen und Vermittlungsagenturen, die
selbst häufig im Ausland angesiedelt sind. Nur circa 10% der 700.000
Betreuer:innen arbeiten legal. Durch verschiedene Arbeits- und
Vermittlungsmodelle (Arbeitgebermodell, Entsendemodell, Selbstständigenmodell)
wird massiv gegen das Arbeitszeitgesetz und das Mindestlohngesetz verstoßen. Es
hat sich ein “Grauer Pflegemarkt” gebildet, in dem Betreuungskräfte weit weg von
zu Hause für wenig Geld unter unzumutbaren Bedingungen arbeiten müssen, während
Pflegebedürftige hohe Abgaben leisten, welche zu einem großen Teil von den
Pflegeagenturen abgeschöpft werden. Wir erteilen diesen Umständen eine klare
Absage!

Die Jusos Thüringen fordern, dass

  • die “24-Stunden-Pflege” auf eine einheitliche lückenlose rechtliche
    Grundlage gestellt wird. Ausbeuterische Strukturen, wie sie viele der
    Pflegeagenturen verkörpern, sollen abgeschafft werden, denn Gesundheit
    gehört nicht in die Hände gewinnorientierter Unternehmen! Es soll eine
    Pflegebörse (bspw. in Anlehnung an das Modell der "Münchner Pflegebörse”)
    eingerichtet werden, die unter der Aufsicht der Landesministerien für
    Gesundheit sowie des BMG steht. Agenturen sollen unter strenger
    rechtlicher Kontrolle stehen. Innerhalb der Pflegebörse sollen weitere
    Möglichkeiten der stationären Pflege bzw. Pflege zu Hause sowie
    Beratungsmöglichkeiten für Pflegebedürftige und deren Angehörige
    integriert sein, um eine vollständige Übersicht über mögliche
    Unterstützungsmöglichkeiten zu bekommen.
  • die verschiedenen Betreuungsmodelle vereinheitlicht werden. Wir Jusos
    fordern ein Entsendemodell ausschließlich über kontrollierte
    Pflegeagenturen, welche Betreuungskräfte nur über die neu einzurichtende
    Pflegebörse an Pflegebedürftige vermitteln. Das bisherige sogenannte
    “Entsendemodell” darf keine Anwendung finden, denn kein
    Arbeitnehmer:innenrecht darf durch unterschiedliche Vertragsverhältnisse
    beschränkt oder gar aufgehoben werden. Illegale Beschäftigungsverhältnisse
    gehören konsequent beendet.
  • Arbeit in der Pflege gerecht ist. Wir fordern
    sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für alle Betreuenden und eine
    Anbindung der Arbeitsverhältnisse an den TVöD einschließlich der Vergütung
    der restlichen Tagesarbeitszeit als Bereitschaftszeit gemäß
    Pflegemindestlohn. Insbesondere muss es für die Betreuer:innen einen
    Anspruch auf Urlaubs-/Ausgleichstage geben, ebenso die Möglichkeiten einer
    Wohnung/Unterkunft außerhalb der 4 Wände des:r Pflegebedürftigen. Um die
    Versorgung des:r Pflegebedürftigen jederzeit ermöglichen zu können, muss
    eine Vertretung der eingesetzten Betreuer:innen bei Urlaub und Krankheit
    sichergestellt sein – entweder durch die Agentur selbst oder in Abstimmung
    mit anderen Agenturen.
  • eine unabhängige Beschwerdeinstanz eingerichtet wird, welche bei Verstößen
    gegen eine Agentur vorgehen kann. Es soll in dem Zusammenhang die
    Möglichkeit geschaffen werden, das Arbeitsverhältnis aufzulösen.
  • Betreuer:innen über ausreichende Qualifikationen verfügen, welche über die
    Agenturen angeboten oder vermittelt werden. Darüber hinaus muss es Aus-
    und Weiterbildungsmöglichkeiten geben sowie ein Schutz- und
    Hygienekonzept, in dem die Betreuer:innen geschult sind.
  • der Bereich der ambulanten Pflege einschließlich der “24-Stunden-Pflege”
    (Betreuung in häuslicher Gemeinschaft) in die gesetzliche
    Pflegeversicherung integriert wird sowie die Kosten für den
    Pflegebedürftigen nicht die eines Eigenanteils bei ambulanter Pflege
    übersteigen. In diesem Zusammenhang ist eine sozial gerechte
    Ausfinanzierung der Pflegekassen unabdingbar. Eine Finanzierung über die
    GPV soll an die Anbindung an die Pflegebörse gekoppelt sein.
  • es niederschwellige Informationen über Infoportale, Infogespräche o.Ä. für
    Pflegebedürftige gibt. Auch für Betreuer:innen muss über die Pflegebörse
    ein Informationsportal zur Verfügung gestellt werden, das über alle
    Vertragsgegenstände und Probleme aufklärt.
  • eine Anbindung der Pflegebedürftigen an die hausärztliche
    Versorgungsstruktur gewährleistet ist. Hausärzt:innen sollen an der
    Versorgungskoordination einschließlich der Einschaltung eines ambulanten
    Pflegedienstes beteiligt sein.

siehe: https://www.aerzteblatt.de/archiv/230088/24-Stunden-Betreuung-Mehr-
Rechtssicherheit-gefordert

Antragsbegründung

Erfolgt mündlich

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