Ä2 zu U1NEU: Anspruch auf Klimaschutz ins KSG

Die Landeskonferenz der Jusos Thüringen möge beschließen:

Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Generation. Er stellt
uns als Sozialdemokrat:innen und Gesellschaft vor zahlreiche Herausforderungen.
Von der Reduzierung der sozialen Gestaltung der Energiewende über eine völlige
Neuordnung des Verkehrssystems bis zur Einhaltung der Pariser Klimaziele gibt es
zahllose Aspekte, die wir umsetzen und gestalten müssen.

Die bestehenden Gesetze zum Klimaschutz, insbesondere das KSG, können diesem
Anspruch nicht gerecht werden. Das liegt insbesondere daran, dass es keine
verbindlichen Handlungsvorgaben zur Bekämpfung des Klimawandels durch die
Verwaltung gibt. Als Folge dieser Regelung ist es einzelnen Ministerien und
Behörden überlassen, ob und wie sie den Klimawandel bekämpfen. Das widerspricht
der Bedeutung des Klimawandels und unseren Ansprüchen an einen demokratischen
Rechtsstaat.

Das KSG hat ein Rechtsschutzproblem. Bürger:innen ist es gemäß § 4 Abs. 1 S. 7
KSG verwehrt Verstöße gegen das KSG vor Gericht zu bringen. Damit sind
insbesondere die Möglichkeiten, jüngeren und sozial schwachen Menschen ihre
Rechte mit Blick auf den Klimaschutz zu verfolgen, erheblich eingeschränkt.

Wir fordern daher, das Klimaschutzgesetz grundsätzlich zu erneuern. Dabei sollen
folgende Punkte umgesetzt werden:

• Konkrete Vorgaben für Unternehmen und Verwaltung, wie der Klimawandel und
  Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden CO² CO₂ Restbudgets bekämpft
  wird. Dazu gehören konkrete Grenzwerte und Verhaltensvorgaben.

• Der Kampf gegen den Klimawandel muss demokratisch legitimiert vom
  Bundestag beschlossen werden. Nur so können wir sicherstellen, dass
  Entscheidungen sozialverträglich gestaltet werden.

• Bürger:innen müssen die Möglichkeit haben, Verstöße gegen das
  Klimaschutzgesetz vor Gericht zu rügen. Nur ein Gesetz, das der
  gerichtlichen Kontrolle unterliegt, wird befolgt.