Ä1 zu B2NEU: Kindkrankgeld auch für Minijober:innen

Die Landeskonferenz der Jusos Thüringen möge beschließen:

Eltern haben im Fall einer Erkrankung des Kindes einen Anspruch auf das sog.
Kindkrankengeld, § 45 Abs. 1 S. 1 SGB V. Dieser Anspruch richtet sich gegen die
Krankenversicherung der Eltern. Eltern mit Minijob sind zumeist nicht
krankenversichert. Das hat zur Folge, dass sie im Fall einer Erkrankung des
Kindes zwar gemäß § 45 Abs. 5 SGB V Anspruch auf Freistellung von der Arbeit
haben, aber kein Kinderkrankengeld erhalten.

Wir lehnen diese Regelung ab. Eltern mit Minijobs sind wirtschaftlich besonders
vulnerabel und sollten nicht vor die Entscheidung gestellt werden, sich um ein
krankes Kind zu kümmern oder zu arbeiten, um den Lebensunterhalt für das Kind zu
bestreiten. Hinzu kommt, dass statistisch oft weiblich gelesene Personen in
Minijobverhältnissen beschäftigt sind. Die Regelung führt insofern zu einer
erheblichen Diskriminierung, insbesondere von Frauen, die wir nicht hinnehmen
wollen.

Wir fordern daher:

• § 45 Abs. 5 SGB V wird so geändert, dass Eltern mit einem Minijob ein
  Anspruch auf Kindkrankengeld zusteht. Dieser Anspruch richtet sich in
  Abwesenheit einer entsprechenden Versicherung gegen die schon für das
  Kindergeld zuständige Arbeitsagentur.

Wir fordern daher:

- die Regelungen zu Minijobs so zu verändern, als das die Arbeitgeber:innen entsprechend der Lohnhöhe 50% der Sozialversicherungsbeiträge zahlen, während der Staat den Anteil der Arbeitnehmer:innen zahlt und so Personen in Minijobs Zugang in die Sozialversicherungen erhalten.
Ebenso soll das SGB angepasst werden, so dass diese Regelungen nicht mit bisherigen weiteren Förderungen kollidieren und den Minijobbern so keine Förderhilfen entfallen.

Bis zur Umsetzung dieser Regelung auf Bundesebene sieht der Freistaat Thüringen
Regelungen vor, die die Zahlung von Kindkrankengeld für Eltern mit Minijob durch
die Gemeinden vorsehen. Die Zahlung erfolgt aus dem Landeshaushalt