Initiativantrag Klimaschutzgesetz novellieren statt abschaffen: Ambition erhöhen, Planbarkeit stärken und Rechtsverbindlichkeit durchsetzen

Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Generation. Er stellt
uns als Sozialdemokrat:innen und Gesellschaft vor zahlreiche Herausforderungen.
Von der sozialen Gestaltung der Energiewende über eine völlige Neuordnung des
Verkehrssystems bis zur Einhaltung der Pariser Klimaziele gibt es zahllose
Aspekte, die wir umsetzen und gestalten müssen.
Die bestehenden Gesetze zum Klimaschutz, darunter auch das Klimaschutzgesetz
(KSG), werden diesem Anspruch nicht in ausreichendem Maße gerecht: Zwar legt das
KSG jahresscharfe Klimaschutzziele für das gesamte Land, wie auch für einzelne
Sektoren, fest, jedoch sind weder die Zielsetzungen noch der
Umsetzungsmechanismus ausreichend um vorausschauend und planbar Emissionen zu
senken. Überschreitet ein Sektor seine zulässigen Jahres-Emissionsmengen muss
das zuständige Ministerium innerhalb von drei Monaten in Abstimmung mit dem
Expertenrat für Klimafragen ein Sofortprogramm vorlegen, um die Ziele in den
nächsten Jahren wieder zu erreichen. Die zu viel ausgestoßenen Emissionen eines
Jahres werden dann von den zulässigen Emissionen der Folgejahre abgezogen, bis
die Ziele wieder erreicht werden.

Dieses Vorgehen schafft zwar planbaren Fortschritt in allen Sektoren hat sich in
der Vergangenheit aber als realitätsfern erwiesen: So wurde das
Klimaschutzsofortprogramm für das Jahr 2020 erst mit deutlicher Verzögerung und
gegen den Willen des Expertenrats für Klimafragen beschlossen und hat bis heute
nicht zur Wiedereinhaltung der entsprechenden Ziele geführt. Eilig
zusammengeschriebene und teure Sofortprogramme in jedem Jahr machen deshalb
keinen Sinn. Stattdessen braucht es eine langfristigere Anpassung von
Politikmaßnahmen und ein regelmäßiges Monitoring auf ihre Wirksamkeit.

Außerdem hat das KSG hat ein Rechtsschutzproblem. Bürger:innen ist es gemäß § 4
Abs. 1 S. 7 KSG verwehrt Verstöße gegen das KSG vor Gericht zu bringen. Damit
sind insbesondere die Möglichkeiten, jüngerer und von Armut bedrohter oder
betroffener Menschen, ihre Rechte mit Blick auf den Klimaschutz zu verfolgen,
erheblich eingeschränkt.
Mit den Festlegungen des Fit-For-55-Pakets auf Ebene der Europäischen Union und
Veränderungen in den Bundesländern stellt sich zudem immer mehr die Frage nach
der Angemessenheit der Zielsetzungen des deutschen Klimaschutzgesetzes: So
strebt die Bundesrepublik Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 an, während
gleichzeitig vier Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz,
Mecklenburg-Vorpommern) Klimaneutralität bereits bis spätestens 2040 anstreben.
Darüber hinaus kommen die Zielsetzungen der Europäischen Union, die zwar das
Zieljahr 2050 anstreben, aber mit Blick auf den Lastenteilungsmechanismus
(Effort Sharing) zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bereits zu früheren
Emissionsminderungen und dem Erreichen von Klimaneutralität in Deutschland
führen wird. Es bedarf also erneut einer Anpassung der Ziele, um tatsächlich
einen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels leisten zu können!
Unabhängig davon können Festlegungen im Klimaschutzgesetz nur den übergeordneten
Rahmen für die Erreichung von Klimaschutzzielen darstellen und Konsens zwischen
allen staatstragenden Parteien sein. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen kann und
sollte jedoch auch in Zukunft in den Bereich anderer Gesetze und Verordnungen
fallen und nicht mit dem Klimaschutzgesetz vermischt werden.

Wir fordern daher, das Klimaschutzgesetz zu novellieren und insbesondere
folgende Punkte zu berücksichtigen: