Die Zeit ist reif für eine neue Platte. Zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele des sozialen Wohnungsbaus fordern die Jusos Thüringen, die stadtplanerische und finanzielle konzeptionelle Ausarbeitung sowie anschließende Förderung von modularer und serieller Bauweise. Im Sinne der Original Platte fordern wir das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf, ein neues Konzept unter folgenden Gesichtspunkten auszuarbeiten sowie voranzutreiben:

Modulbauweise

Die Platte des 21. Jahrhunderts ist ein normiertes und modulares System. Eine festgeschriebene DIN ist frei zugänglich, sodass Ingenieur:innen sowie Hersteller:innen, schneller und effizienter bereits bestehende Modulpläne fertigen sowie neue Modulkonzepte entwerfen können. Immer gleiche normierte Maße erlauben eine einfachere Beantragung, bei beispielsweise Bauämtern, und eine daraus resultierende schnellere sowie kostengünstigere Konstruktion.

Als Folge der Modulbauweise können verschiedene Wohnungsgrößen innerhalb einer Gebäudeeinheit entstehen. Möbel und Raumkonzepte können einfach und schnell für die Gegebenheiten der Raummodule entwickelt werden sowie für alle erschwinglich in Masse hergestellt werden.

Module und Außenfassaden (z.B. Schieferfassaden, Backsteinbauten oder spezielle Bauweisen für Innenstädte / Altstädte) sollen individuell an lokale Kulturen und Gegebenheiten anpassbar sein. Vorschläge sollen in diesem Konzept erstellt werden.

Gemeinschaftliches Zusammenleben

Es muss festgeschrieben werden, dass Gebäudeeinheiten einen Fokus auf die Reduzierung von Segregation und sozialer Ungleichheit legen. Dabei muss der Mix aus verschiedenen Wohnungsgrößen bestehen, welche z.B. als Sozial-, klassischen Miet- und Eigentumswohnungen verfügbar sind.

Orte der Begegnung fördern das Zusammenleben und sind in jedem Gebäude als Module einzuplanen. Dazu können für die gesamte Hausgemeinschaft zugängliche Module beitragen, zum Beispiel: Urban-Gardening-Module oder Indoorgewächshäuser (beispielsweise in Kombination mit Aquaponik); Versammlungsräume oder Partykeller; Sport- oder Indoorspielräume; Indoor Stellplätze für Kinderwägen, Rollstühle und Rollatoren; (Tief-) Garagen mit Ladestationen für Fahrräder und Kraftfahrzeuge. Anstelle der Parkplatzflächen um die Gebäude herum, sollen mehr Grünflächen geschaffen werden. Diese können u.a. für gemeinschaftliche Gärten, Ruhe- oder auch Spielflächen genutzt werden.

Neben diesen Orten sind darüber hinaus Module für Gewerbeflächen einzuplanen um Fahrtwege zu reduzieren und eine Vielzahl an Personen zu inkludieren. Solche sollen unmittelbar mit dem täglichen Leben im Kontakt stehen. Dies sind u.a. Läden für körpernahe Dienstleistungen oder zur Deckung des täglichen Bedarfs, aber auch Kinder- und Seniorentagesstätten, Arztpraxen, Stellplätze für Automaten beispielsweise für regionale Produkte und Freizeitangebote wie Kinos. Als Veranschaulichung hierfür kann das Dolgensee-Center in Berlin-Lichtenberg dienen.

Zukunftsfähige Nachhaltigkeit

Der Klimakrise angepasst müssen Neubauten mit den enthaltenen Modulen auf Nachhaltigkeit konzipiert und die Gebäudeeinheit möglichst autark entworfen werden.

Einen großen verpflichtenden Stellenwert muss die Energieeinsparung über den gesamten Lebenszyklus und die eigenständige Versorgung mit erneuerbaren Energien besitzen. Die Gebäude müssen im Passivhausstandard errichtet werden und Möglichkeiten zur lokalen Energieerzeugung bestmöglich nutzen. Dazu gehören insbesondere die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern, Balkonen und an Fassaden oder die Errichtung von Kleinwindkraftanlagen an Dächern und Fassaden. Sowie darüber hinaus die Nutzung von Wärmepumpen, Solarthermieanlagen oder anderen erneuerbaren Heizssystemen zur autarken Gebäudebeheizung oder in Kombination mit dem Anschluss an ein kaltes Nah- oder Fernwärmenetz. Mit einer abgestimmten Gebäudetechnik (sog. Smarthome-Anwendungen) sollen Potenziale zur abgestimmten Einsparung, Nutzung und Speicherung von Elektro- und Wärmeenergie gehoben werden.

Durch bestimmte architektonische Bauweisen entwickeln Menschen Gebäudekühlungsmethoden welche die Luftzirkulation innerhalb der Gebäudeeinheit fördert, ein Beispiel dafür sind persische Windtürme. Für weitere signifikante, energielose Kühlung sorgen Gründächer. Ein Baukonzept hierfür sollte miteinbezogen werden.

Weiterhin sollten kostensparende Anlagen eingebaut werden, die eine Autarkheit fördern, wie Regenwasseraufbereitungsanlagen, Solarwärmeanlagen oder Recyclinganlagen mit beispielsweise einem Indoorkompost oder Wurmboxen. Als Beispiel können die Urban-Gardening-Module durch vor Ort entstandene Ressourcen gepflegt werden — Licht, Wärme, Wasser und Erde kommen aus der eigenen Gebäudeeinheit.

Die meisten Emissionen eines Gebäudes entstehen allerdings nicht im Betrieb, sondern bereits durch die im Bau eingesetzten Materialien. Umso entscheidender ist es deshalb, die Nutzung alternativer Bau- und Dämmstoffe wie beispielsweise Holz oder Stroh in den Mittelpunkt zu stellen und bereits beim Bau auch ein Rückbaukonzept vorzulegen, um eine Perspektive für die Weiternutzung der Bauteile auch nach dem Ende der Nutzungsphase eines Gebäudes zu liefern. Das Modell Zementwerk – Wohnhaus – Müllhalde hat muss der Vergangenheit angehören!

Imagewechsel

Die Zeit ist reif für eine neue zukunftsweisende, gemeinschaftliche und nachhaltige Platte — die Platte des 20. Jahrhunderts war nicht nur in der DDR, sondern weltweit zu finden. Der Grund dafür war simpel: sie boten innenstadtnahen Wohnraum im Grünen. Für viele Menschen war der Einzug in so eine Plattenbauwohnung ein buchstäblicher Sprung in die Zukunft, da es für die damalige Zeit ein modernes Meisterwerk war. Das sich in den 1990er Jahren prägenden negativen Bild der Platte ist auf den demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel zurückzuführen, welche die Regionen durchlaufen haben.

Die Platte braucht wieder einen Imagewechsel, mit einem modernen und neu gestalteten Konzept für unsere und künftige Generationen. Die Bundesregierung will mindestens 400.000 neue Wohnungen bauen — die Stimmung in unserer Gesellschaft ist gegeben, nun ist es Zeit Wohnraum zu schaffen, den sich alle leisten können und welcher dabei Umwelt- und Klimaschutz sowie Innovationen miteinbezieht.
Wir finden: das schaffen wir mit der Platte des 21. Jahrhunderts.

Um den Herausforderungen der Zwanzigerjahre in Bezug auf Klimakrise, Sicherheitspolitik, Armut, Gender-Ungleichheit sowie Flucht und Migration kraftvoll zu begegnen, fordern wir eine Zeitenwende in der deutschen und europäischen Finanzpolitik. Mit der Modern Monetary Theory (MMT) soll sie auf ein zeitgemäßes wissenschaftliches Fundament gestellt werden (Begründung, Teil 2). Unsere konkreten Forderungen, die sich aus dem Zusammentreffen der Erkenntnisse der MMT und unseren sozialdemokratischen Überzeugungen ergeben sind folgende:
• Wir fordern eine grundsätzliche Abschaffung der Schuldenbremse aus Art. 115 Abs. 2 GG. Stattdessen soll Art. 115 Abs. 2 GG die deutsche Fiskalpolitik an einen Vierklang aus folgenden Zielen binden: Klimaschutz, Vollbeschäftigung, Armutsbekämpfung und Preisstabilität. (Begründung, Teil 3)
• Wir fordern eine Abschaffung der Europäischen Schuldenregeln, der Nicht-
Beistandsklausel und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Stattdessen soll ein Europäisches Finanzministerium die Tätigung notwendiger Investitionen in
Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Sicherheit und humanitäre Hilfe sicherstellen.
(Begründung, Teil 4)
• Wir fordern eine weitere Anhebung des Mindestlohns und eine ordnungspolitische
Stärkung der Gewerkschaften. (Begründung, Teil 5)
• Wir fordern die Implementierung einer Job-Garantie (JG) zur Sicherstellung von
Vollbeschäftigung, einem menschenwürdigen Existenzminimum und konjunktureller
Stabilität. (Begründung, Teil 6)
• Wir fordern die Implementierung eines Europäischen Green New Deals (GND) zur
effektiven Bekämpfung der Klimakrise unter Berücksichtigung der sozialen Frage.
(Begründung, Teil 7)
• Wir fordern eine staatliche Vergütung von Care-Arbeit. (Begründung, Teil 8)
Wir betrachten die aufgeführten Maßnahmen als Meilensteine auf dem Weg die
Unzulänglichkeiten des Kapitalismus zu überwinden, sind uns aber voll bewusst, dass dieser Weg durch die genannten Korrekturen in der Finanzpolitik noch lange nicht zu Ende ist.

1. Einleitendes

Die Zwanzigerjahre des 21. Jahrhundert sind ein Jahrzehnt, in dem schicksalhafte
Entscheidungen über die Zukunft der Bürger:innen in Deutschland, aber darüber hinaus in
ganz Europa und der ganzen Welt getroffen werden. Es hängt von den Weichenstellungen in
diesem Jahrzehnt ab, ob die Klimakrise auf ein Ausmaß zu begrenzen ist, welches das Leben
auf unserem Planeten in der Form wie wir es kennen weiterhin möglich macht. Es hängt
ebenfalls von den Weichenstellungen in diesem Jahrzehnt ab, ob sich die Europäische
Staatengemeinschaft effektiv gegen militärische und terroristische Bedrohungen schützen
kann und ob sie weiterhin ein beachteter und einflussreicher Akteur ist. Angesichts dieser
epochalen Weichenstellungen, die in den kommenden Jahren zu treffen sind, lastet die
Verantwortung, die auf den politischen Entscheidungsträger:innen, aber auch auf jeder:m
Bürger:in gewaltig. Als Jusos verstehen wir es als integralen Teil dieser Verantwortung, bei den
genannten Weichenstellungen alle Angehörigen unserer Gesellschaft mitzudenken und Kosten
und Nutzen sozial gerecht zu verteilen.

Wir sind uns einig – die ökologische Transformation unserer Zivilisation muss so schnell wie
möglich erfolgen. Ebenso dürfen wir bei der Gewährleistung unserer Sicherheit keinen Tag
nachlässig sein. Humanitäre Notlagen, wie die Lebensumstände von Menschen die bei uns
Schutz vor Elend, Tod und Verfolgung suchen, dürfen wir keinen Augenblick hinnehmen. Dass
die Klimakrise, die Sicherheitskrise und die vielen humanitären Krisen kausal miteinander
zusammenhängen, zeigt zudem, dass auch eine sinnvolle Lösung dieser Krisen nur
zusammenhängend gedacht werden kann. Es ist also deutlich: die Herausforderungen im
Hinblick auf Klima, Sicherheit und die humanitäre Lage müssen gleichzeitig und so schnell wie
möglich angepackt werden.

Aber was heißt eigentlich ‚so schnell wie möglich‘? Neben dem Vorhandensein von
technischen Lösungen, guten politischen Ideen und weitsichtigen Strategien ist bei dieser
Frage vor allem auch das Budget von entscheidender Bedeutung. Der Umfang und die
Zuteilung von Haushaltsmitteln haben erheblichen Einfluss darauf, wie schnell und wie effektiv
Lösungsideen für die aufgeworfenen Probleme umgesetzt werden können. Es ist also bei den
vor uns liegenden Weichenstellungen von entscheidender Bedeutung, die finanziellen
Möglichkeiten unseres Staates richtig einzuschätzen und politische Entscheidungen auf der
Grundlage einer fundierten Kenntnis fiskalischer Vorgänge aufzubauen. Dieser Antrag soll dazu
dienen den Diskurs über die Finanzpolitik mit Hilfe der Modern Monetary Theory (MMT) auf
eine fundierte theoretische Grundlage zu stellen und Perspektiven zu entwickeln, wie
progressive Lösungen der gegenwärtigen Krisen auf dem Fundament einer vernünftigen
Fiskalpolitik aussehen könnten. Die MMT ist eine im akademischen Diskurs breit diskutierte
Geld- und Wirtschaftstheorie, die in Anlehnung an den Keynesianismus makroökonomische
Zusammenhänge auf der Grundlage der Funktionsweise unseres modernen Finanzsystems
erklärt. Im Folgenden wollen wir die zentralen deskriptiven Erkenntnisse der MMT skizzieren
und anschließend auf dieser theoretischen Grundlage unsere wirtschaftspolitischen
Forderungen darlegen.

2. Erkenntnisse der MMT

2.1 Was ist Geld

Modernes Geld ist ein Geschöpf der Rechtsordnung. Der Staat definiert die Währung, in der
Zahlungen an ihn zu tätigen sind und in der er selbst Zahlungen tätigt. In den meisten Staaten
der Europäischen Union heißt diese Währung Euro. Der Staat hat zudem ein Monopol auf die
Schöpfung seiner Währung. In der Eurozone – einer Währungsunion – ist der Prozess der
Währungsschöpfung institutionell etwas komplexer als in einem Staat mit eigener
Landeswährung. Dennoch ändert auch die gemeinsame Währung der Eurozone nichts an der
Tatsache, dass unser Geld ein Produkt der staatlichen (europäischen) Rechtsordnung ist.
Während Bürger:innen und Unternehmen die staatliche Währung einfach nur für ihre
ökonomische Aktivität nutzen, ist der Staat selbst nicht einfacher Nutzer sondern Schöpfer
dieser Währung. Gesetzt den Fall ein Staat bindet seine Währung nicht zu einem fixen Kurs an andere
Vermögenswerte (z.B. Fremdwährungen oder Gold), ist er in seiner Geldpolitik vollkommen
unabhängig. Er kann die Leitzinsen beliebig festsetzen und in beliebigem Umfang Währung in
Umlauf bringen.

Der Staat kann sich in Währungsfragen aber auch Regeln und Einschränkungen auferlegen. Er
kann zum Beispiel seine Währung zu einem festen Austauschverhältnis an andere
Vermögenswerte binden. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren deutsche Währungen etwa
zu einem festen Wechselkurs an Gold gebunden (Goldstandard). Nach dem Zweiten Weltkrieg
war die Bundesrepublik Teil des Bretton-Woods-Systems, in dem die Deutsche Mark zu einem
festen Wechselkurs an den US-Dollar gebunden war. Auch das Europäische Währungssystem
(EWS) war ein solches Regime fixierter Wechselkurse. Derartige Währungsanbindungen
schränken den Spielraum eines Staats, die eigene Währung in Umlauf zu bringen und Einfluss
auf Kredit- und Anleihezinsen zu nehmen ein. Wenn bei fixierten Wechselkursen die im Umlauf
befindliche Menge einer Währung ausgeweitet wird, sinkt deren Wert relativ zu der anderen
Währung des Wechselkursregimes. Da aber das Austauschverhältnis fixiert ist, ist die Währung
überbewertet. Das führt zu Kapitalflucht und Wettbewerbsnachteilen im Land mit der
überbewerteten Währung.

Der Euro ist an keine andere bedeutende Währung gebunden. Sein Wechselkurs zu anderen
Währungen ist frei. Deswegen sind die geldpolitischen Institutionen der Eurozone (das System
nationaler Zentralbanken (ESZB) und anderen Spitze die Europäische Zentralbank (EZB)) in
ihrer Geldpolitik unabhängig. Man spricht in diesem Fall von monetärer Souveränität.

2.2 Wie funktionieren Staatsausgaben

Wenn ein Staat mit souveräner Währung Ausgaben tätigt, schöpft er das benötigte Geld kraft
seines Währungsmonopols über seine Zentralbank. Alle Staaten der Eurozone haben ein Konto
bei ihrer nationalen Zentralbank und damit indirekt bei der EZB. In Deutschland ist dies das
Zentralkonto des Bundes bei der Deutschen Bundesbank. Genauso haben Geschäftsbanken
Konten bei ihrer nationalen Zentralbank.

Wenn der deutsche Staat Ausgaben tätigt, passiert Folgendes: Die Bundesbank bucht das
Zentralbankkonto derjenigen Geschäftsbank hoch, bei der der/die Zahlungsempfänger:in der
staatlichen Ausgabe sein/ihr Konto hat. Dafür schreibt die Geschäftsbank den von der
Bundesbank erhaltenen Betrag auf dem Konto des/der Zahlungsempfänger:in gut. In dem
Moment, in dem die Bundesbank das Zentralbankkonto der Geschäftsbank hochbucht, erzeugt
sie Geld. Dieses Geld war zuvor nicht da und wird durch die Gutschrift bei der Geschäftsbank
durch die Bundesbank geschöpft. In der Bilanz der Bundesbank ist dadurch eine zusätzliche
Verbindlichkeit entstanden. Damit die Bilanz der Bundesbank ausgeglichen ist, wird das
Zentralkonto des Bundes um den entsprechenden Betrag belastet. Der Bund hat also
sozusagen jetzt ‚Schulden‘ bei der Bundesbank. Das ist so formal auch logisch, denn schließlich
hat die Bundesbank durch ihre Gelderzeugung ja die Ausgabe des Bundes getätigt. Aber was
ist die Bedeutung dieser ‚Schulden‘?

Der Bund und die Bundesbank sind beide Institutionen des Deutschen Staates. Zu behaupten,
eine staatliche Institution habe Schulden bei der anderen staatlichen Institution ist nicht
sinnvoll. An dem Verschuldungsgrad des Staats als Ganzem ändert das schließlich nichts. Wenn
der Bund 100€ ‚Schulden‘ bei der Bundesbank hat, hat die Bundesbank 100€ ‚Forderungen‘ beim Bund. Damit ist die Nettoverschuldung des Staats trotzdem Null. Natürlich hat die Bundesbank im Beispiel der Staatsausgaben Geld an eine Geschäftsbank bezahlt. Insofern hat der Staatssektor als Ganzes trotzdem eine Netto-Verbindlichkeit gegenüber dem Privatsektor.

Bei den beschriebenen Bilanzausgleichungen wird diese Verbindlichkeit als negatives
Nettovermögen auf dem Zentralkonto des Bundes abgebildet. Aber von Schulden zu sprechen
wäre dennoch in der Sache falsch, denn das Geld ist ja durch das Hochbuchen des
Zentralbankkontos der Geschäftsbank durch die Bundesbank entstanden. Die Bundesbank hat
sich dieses Geld nirgends ausgeliehen. Sie hat es – kraft ihres Währungsmonopols – einfach
geschaffen. Das negative Nettovermögen auf dem Zentralkonto des Bundes ist nichts weiter
als der ‚Bilanzschatten‘ dieser Gelderzeugung durch die Zentralbank.

Steuereinnahmen haben hier zu keinem Zeitpunkt eine Rolle gespielt. Wie anhand der
beschriebenen Prozesse deutlich wird, könnte der Bund theoretisch bis in alle Ewigkeit in
seiner eigenen Währung Ausgaben tätigen, ohne irgendeiner Instanz oder einem Menschen
dafür etwas schuldig zu sein. Das ist so aus dem einfachen Grund, weil der Staat
Währungsschöpfer ist. Kein:e Bürger:in muss jemals irgendetwas bezahlen, was der Staat
zuvor ausgegeben hat. Der/die Steuerzahler:in bezahlt keine Staatsausgaben und folglich
werden mit Staatsausgaben auch unter keinen Umständen künftige Generationen belastet.
Bei der Steuerzahlung fließt Geld von den Konten von Bürger:innen und Unternehmen über
das Kontensystem der Zentralbank auf das Zentralkonto des Bundes. Hier verringern die
Steuerzahlungen also das negative Nettovermögen des Bundes. Die finanzielle Situation des
Staates ändert das allerdings in keiner Weise. Selbst wenn sich der Staat nach jahrelangen
Haushaltsüberschüssen im herkömmlichen Sinne ‚entschulden‘ und ‚Rücklagen‘ bilden würde,
wäre das finanziell völlig bedeutungslos. Selbst ein positives Nettovermögen auf dem
Zentralkonto des Bundes heißt im Endeffekt nur: Der Bund hat ein Guthaben bei der
Bundesbank, bzw. die Bundesbank hat eine Verbindlichkeit gegenüber dem Bund. Das ist
bedeutungslos, denn das Nettoguthaben oder die Nettoverschuldung des Staats als Ganzem
ist immer noch Null. Das positive Nettovermögen auf dem Zentralkonto des Bundes verändert
die Möglichkeit Ausgaben zu tätigen in keiner Weise. Steuern finanzieren keine
Staatsausgaben.

Der Staat muss sich also die finanziellen Ressourcen für seine Ausgaben weder von
Steuerzahler:innen beschaffen, noch mittels Krediten vom Privatsektor ausleihen, denn in der
institutionellen Gestalt der Zentralbank ist der Staat selbst unerschöpfliche Quelle von Geld.
Der Staat kann ganz ohne Steuereinnahmen und Kreditaufnahme in seiner eigenen Währung
unbegrenzt Geld ausgeben und wird trotzdem niemals in dieser Währung ‚Pleite gehen‘. Denn
in seiner Ausgabetätigkeit ist es dem Staat unmöglich sich im herkömmlichen Sinne zu
verschulden, da er die ausgegebenen Mittel stets selbst erzeugt. Steuern und staatliche Kredite
(staatliche Kreditaufnahme funktioniert über die Emission von Staatsanleihen) sind für die
Staatsfinanzierung nicht notwendig. Ebenso bedeuten Haushaltsüberschüsse auch keine
erweiterten finanziellen Spielräume für den Staat, denn er kann für seine Ausgabewünsche
unbegrenzt Geld schöpfen – ganz gleich ob er in einer bestimmten Zeitperiode (z.B. einem
Jahr) dem Wirtschaftskreislauf über Steuern weniger, gleich viel, oder mehr Geld entzieht wie
er in dieser Periode ausgegeben hat.
Wir halten fest: Steuern (und Staatsanleihen) finanzieren keine Staatsausgaben und
Haushaltsdefizite sind folglich auch keine Belastung für künftige Generationen. Wozu braucht
es dann überhaupt Steuern und weshalb emittiert der Staat dann Staatsanleihen?

2.3. Wozu Steuern

Obwohl Steuern für die Staatsfinanzierung im monetären Sinne bedeutungslos sind, haben sie
eine große Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft. Zunächst dienen sie dazu, dass die
staatliche Währung in Wirtschaft und Bevölkerung akzeptiert wird. Indem der Staat
Steuerforderungen in der von ihm definierten Währung erhebt, schafft er eine Nachfrage für
diese Währung. Schließlich benötigen alle Bürger:innen und Unternehmen die Währung um
ihre Steuerschuld zu tilgen. Darüber hinaus sind Steuern das zentrale Instrument der
Umverteilung von Vermögen und indem sie Bürger:innen und Unternehmen Kaufkraft
entziehen, schaffen sie Platz für die staatliche Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen.
Zuletzt können Konsumsteuern als Lenkungsinstrumente eingesetzt werden, wie das etwa von
der Tabaksteuer bekannt ist. Steuern sind also unverzichtbar – allerdings dienen sie nicht dazu
irgendetwas zu finanzieren. Insofern ist auch die Formel „Starke Schultern müssen mehr
tragen“ in der Sache ökonomisch falsch. Wir brauchen das Geld der Reichen nicht um Armut
zu bekämpfen, den Klimawandel aufzuhalten und humanitäre Katastrophen abzuwenden. Wir
können es ihnen trotzdem wegzunehmen, damit sie mit ihrem Konsum nicht so viele
Treibhausemissionen verursachen, gesellschaftliche Machtasymmetrien aufbauen und keine
Ressourcen in Anspruch nehmen, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten. Das
ist aber eine politische Frage und keine ökonomische. Umverteilung ist selbstverständlich
weiterhin notwendig. Die Sicherstellung formal gleicher Chancen reicht nicht aus, um
gesellschaftliche Asymmetrien gerecht auszugleichen.
Jedenfalls müssen wir unsere linken Narrative von der Vorstellung befreien, der Staat sei
finanziell auf das Geld der Reichen angewiesen. Das zeugt von einer Unkenntnis der
Funktionsweise modernen Geldes und verspielt Vertrauen in unsere ökonomische Kompetenz.

2.4. Wozu Staatsanleihen

Und was ist mit den Staatsanleihen? Staatsanleihen sind verzinste staatliche Wertpapiere, die
von Akteur:innen des Privatsektors erworben werden können. Sie können unterschiedliche
Laufzeiten haben und werden nach Ablauf der Laufzeit vom Staat wieder ausgelöst. Beim Kauf
einer Staatsanleihe geschieht bilanziell genau das gleiche wie bei der Steuerzahlung. Einlagen
auf dem Konto des/der Käufer:in werden gestrichen und auf dem Zentralkonto des Bundes
gutgeschrieben. Sowohl durch Steuereinnahmen als auch durch die Emission von
Staatsanleihen kann der Bund den Saldo auf dem Zentralkonto des Bundes erhöhen.
Wie inzwischen deutlich geworden sein dürfte, ist das für die Tätigung von Staatsausgaben
ökonomisch gesehen völlig unerheblich. Der deutsche Staat hat sich allerdings rechtliche
Auflagen gegeben, welche die Ausgabentätigkeit künstlich einschränken. Genauer handelt es
sich hierbei um die §§ 19 & 20 des Bundesbankgesetzes. Hier ist normiert, dass das
Zentralkonto des Bundes nur innerhalb eines Tages überzogen werden darf, aber nach Ablauf
eines Tages stets wieder ausgeglichen werden muss. Aus rechtlichen – nicht aus ökonomischen
– Gründen darf das Nettovermögen auf dem Zentralkonto des Bundes also tatsächlich nicht
negativ sein. Aus diesem Grund muss der Bund also tatsächlich bei einer Ausgabe entweder
durch Steuereinnahmen oder die Emission von Staatsanleihen sein Konto ausgleichen. Es
handelt sich hierbei um eine rechtliche Selbstbindung, nicht um eine ökonomische
Notwendigkeit. Auch das muss Basiswissen in der politischen Debatte sein. Wir fordern keine
Abschaffung dieser Regeln. Staatsanleihen sind durchaus sinnvoll, denn erstens sind
Staatsanleihen für den Privatsektor i.d.R. ein risikofreies Sparinstrument und zweitens entzieht
die Begabe von Staatsanleihen dem Privatsektor Kaufkraft, was bei einer umfangreichen
staatlichen Ausgabentätigung zur Stabilisierung des Preisniveaus wichtig ist (siehe nächster
Abschnitt). Allein, Staatsanleihen sind genauso wenig wie Steuern für die Tätigung von
Staatsausgaben notwendig.

2.5 Inflation und realwirtschaftliche Grenzen der Staatsausgaben

Die Frage, wie hoch staatliche Ausgaben idealerweise tatsächlich sein sollten ist aber durch
die schiere theoretische Möglichkeit unbegrenzter Staatsausgaben noch nicht beantwortet.
Wenn Preisstabilität gewährleistet werden soll, können die Staatsausgaben in der Tat nicht
unendlich hoch sein. Schließlich kann vom Staat nur gekauft werden, was in der staatlichen
Währung zum Verkauf steht. Da aufgrund knapper Ressourcen das Angebot an Gütern,
Dienstleistungen und Arbeit begrenzt ist, kann eine zu hohe staatliche Nachfrage zu
steigenden Preisen führen. Allerdings ist das erst der Fall, wenn das Angebot der
nachgefragten Gegenstände selbst nicht mehr steigen kann. Hier liegt also die natürliche
Grenze der staatlichen Ausgabentätigkeit – vorausgesetzt ein konstantes Preisniveau wird
angestrebt (wofür wir selbstverständlich eintreten). Wenn es zu politischen Zwecken (wie dem
Kampf gegen die Klimakrise) notwendig ist, staatlicherseits mehr Ressourcen zu beanspruchen
als nach Abzug der privaten Nachfrage verfügbar sind, muss dem Privatsektor Kaufkraft
entzogen werden, damit das Preisniveau gehalten werden kann. Dafür sind Steuern und
Staatsanleihen probate fiskalische Steuerungsinstrumente.
Inflation ist ein dauerhafter Anstieg des Preisniveaus. Sie kann durch unterschiedlichste
Faktoren bedingt sein. Allgemein wird zwischen der (angebotsseitigen) Kostendruckinflation
und der nachfrageinduzierten Inflation unterschieden. Bei der Kostendruckinflation führen
negative Produktionsschocks (z.B. im Agrarsektor eine klimatisch bedingte Missernte) oder
Friktionen in Lieferketten zu einer Verknappung des Angebots. Bei gleichbleibender Nachfrage
steigt dann der Preis. Bei verbreitet eingesetzten Rohstoffen wie Öl, Gas oder auch Weizen
erhöhen gestiegene Preise unmittelbar die Produktionskosten für zahlreiche weitere
Produkte. Es kommt also zu einer angebotsseitigen Kettenreaktion der Preissteigerungen, die
sich zu einem steigenden allgemeinen Preisniveau aufaddieren. Nachfrageinduzierte Inflation
kommt grob gesagt zustande, wenn die Kaufkraft der Konsument:innen schneller steigt als das
Angebot der Unternehmen. Solche Kaufkraftsteigerungen können etwa die Folge von
Lohnerhöhungen sein. Allerdings wäre es falsch davon auszugehen, dass Lohnsteigerungen
automatisch zu steigenden Preisen führen. Erstens können Unternehmen in einer
Konkurrenzsituation nicht willkürlich ihre Preise anheben, weil sie sonst um ihren Marktanteil
bangen müssten. (Insofern wirken Lohnsteigerungen als Umverteilungsmechanismus von
Kapital zu Arbeit). Zweitens kann eine gestiegene Nachfrage (sofern noch Produktionsfaktoren
verfügbar sind) zu einer Ausweitung der Produktion und ggf. in diesem Zuge durch den
Markteintritt neuer Anbieter sogar zu Preissenkungen führen.
Im schlechtesten Fall wirken beide Kausalfaktoren der Inflation zusammen. Das ist das Szenario
einer Lohn-Preis-Spirale: Gestiegene Preise führen zu höheren Lohnforderungen der
Arbeitnehmer:innen, und die in der Folge steigenden Löhne führen wieder zu noch weiter
steigenden Preisen, da sie ja ihrerseits eine Komponente der Produktionskosten sind.
Von Ausweitungen und Verknappungen der Geldmenge ist die Inflation aber nur bedingt
abhängig. Die monetaristische Idee, dass Inflation immer und überall schlichtweg das Ergebnis
zu expansiver Geldpolitik sei, hat sich nicht bewährt. Sie ist schon allein deshalb falsch, weil
eine Erhöhung der (Zentralbank-)Geldmenge (z.B. durch den Ankauf von Staatsanleihen durch
die Zentralbank) kaum in die Realwirtschaft vordringt. Geschäftsbanken sind heute in ihrer
Kreditvergabe weitgehend unabhängig von der Menge an Zentralbankgeld, die ihnen durch
den Abkauf von Staatsanleihen zur Verfügung gestellt wird. Die Kreditvergabe ist im
Wirtschaftssystem endogen. Die Zentralbank hat allenfalls über den Leitzins Auswirkungen
darauf.

Die gegenwärtig hohen Preissteigungen sind vor allem auf die nach wie vor pandemiebedingte
Beeinträchtigung von Lieferketten und realwirtschaftliche Auswirkungen des russischen
Angriffskriegs in der Ukraine zurückzuführen. Sie haben mit der Geldpolitik der EZB wenig und
mit deren Anleihenkäufen praktisch gar nichts zu tun. Die Geldpolitik kann die Inflation um
den Preis einer Rezession durch scharfe Leitzinserhöhungen bremsen, allerdings sind dadurch
die Inflationsursachen selbst noch lange nicht nachhaltig beseitigt. Inflation ist ein weitgehend
realwirtschaftliches Phänomen und als solches sollte sie auch behandelt werden.
Für die Ausgabentätigkeit des Staats bedeutet diese Erkenntnis, dass eine expansive
Fiskalpolitik ein Inflationsrisiko sein kann, aber nicht sein muss. Steigert der Staat in Zeiten
negativer Angebotsschocks oder im Zustand der Ausreizung der volkswirtschaftlichen
Ressourcen seine Ausgaben kommt es zur Übernachfrage und damit zur Gefahr von
(nachfrageinduzierter) Inflation. Sind allerdings noch Ressourcen verfügbar, führen steigende
Staatsausgaben nicht zur Inflation. Hier zeigt sich wieder: Es gibt eine (sinnvolle) Grenze der
Staatsausgaben, aber die rührt von realwirtschaftlichen Ressourcenknappheiten und nicht von
einer vermeintlichen monetären Knappheit her.
Mit diesen Erkenntnissen über das moderne Finanzsystem im Hinterkopf wollen wir nun einige
wirtschaftspolitische und rechtliche Regelungen adressieren, die nicht im Einklang mit der
theoretischen Vernunft der vorangegangenen makroökonomischen Analyse stehen.

3. Abschaffung der Schuldenbremse

Gemäß der in Art. 115 Abs. 2 GG verankerten sogenannten ‚Schuldenbremse‘ darf die
Bundesregierung grundsätzlich nicht mehr Geld ausgeben, als dem Bundeshaushalt durch
Steuereinnahmen zufließt. Genau genommen darf ein strukturelles Haushaltsdefizit in Höhe
von 0,35% des BIP hingenommen werden (vgl. Art. 115 Abs. 2 GG). Die sogenannte
Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse lockert diese harte Budgetrestriktion in
Rezessionszeiten auf. Allerdings sieht die Formulierung im Gesetzestext derartige Ausnahmen
von der Schuldenbremse nur für den Fall vor, wenn das Wirtschaftswachstum signifikant
negativ von seinem Trend abweicht (konventionelle Berechnung der sog. Output-Lücke).
Allerdings kann es sein, dass die volkswirtschaftlichen Ressourcen der Bundesrepublik auch
bei trendmäßig wachsendem BIP nicht ausgelastet sind. In diesem Fall besteht bei einer
Erhöhung der Staatsausgaben kein Inflationsrisiko. Dennoch muss unter der aktuellen Norm
auch in diesem Fall die Schuldenbremse eingehalten werden. Das erschwert den Kampf gegen
Arbeitslosigkeit, Armut und Klimakrise mit dem Instrumentarium der Fiskalpolitik erheblich.
Wie aus dem vorangegangenen Theorieteil hervorgeht, macht eine solche vermeintliche
‚Schulden‘-Regel ökonomisch keinen Sinn. Sie baut auf einem grundfalschen Verständnis
staatlicher Finanzen auf, denn sie behandelt den öffentlichen Haushalt wie einen
Privathaushalt (Währungsnutzer anstatt Währungsschöpfer).
Die neoliberale Sparideologie darf keinen mangelnden Willen für politische Reformen
legitimieren. Notwendige Zukunftsinvestitionen dürfen nicht von willkürlichen Kennzahlen
verzögert werden.

Sowohl in der Zeit der Großen Koalition, als auch unter der neuen Bundesregierung wird
mittelfristig das Ziel ausgeglichener Haushalte angestrebt. Eine solche ökonomisch sinnfreie
heilige Kuh darf nicht das zentrale Leitmotiv bundesdeutscher Fiskalpolitik sein.

4. Die Schuldenregeln der EU

Aus dem gleichen Grund, aus dem wir für eine Abschaffung der Schuldenbremse auf
Bundesebene plädieren, fordern wir die Abschaffung der Schuldenregelungen auf EU-Ebene.
Das betrifft das in Art. 140 Abs. 1 AEUV normierte zweite sogenannte Konvergenzkriterium,
das nach Konkretisierung durch den Rat der Europäischen Union Haushaltsdefizite der
Mitgliedstaaten auf maximal 3% des BIP und die Schuldenstandsquote auf maximal 60%
begrenzt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der das Ziel von ausgeglichenen Haushalten
oder sogar Überschusshaushalten für die EU-Staaten vorschreibt, muss aufgrund seiner
ökonomischen Unsinnigkeit ebenfalls abgeschafft werden. Gleiches gilt für die
Nichtbeistandsklausel, die verbietet, dass ein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen
Mitgliedstaats aufkommt.
Die gegenwärtig zurückhaltende Fiskalpolitik unter den Bedingungen der Maastricht Kriterien
hemmt das europäische Wirtschaftswachstum für Jahrzehnte. Eine Reform der Europäischen
Finanzarchitektur soll diesen Missstand beseitigen. Die von uns vorgeschlagene Reform
beinhaltet neben der bereits genannten Abschaffung der europäischen Schuldenregeln die
Einführung eines Europäischen Finanzministeriums. Ein Europäisches Finanzministerium
könnte die notwendigen Mittel für Projekte bereitstellen, die nur im europäischen Rahmen
sinnvoll implementiert werden können (das Prinzip der Subsidiarität bleibt geachtet). Der in
Teil 7 skizzierte Green New Deal stellt eines dieser Projekte dar. Maßnahmen zum Schutz und
zur Unterstützung Geflüchteter sowie solche zur Stärkung der sicherheitspolitischen
Autonomie der EU fallen aber ebenfalls in diese Kategorie. Das Europäische Finanzministerium
würde Europäische Anleihen emittieren, die dann von privaten Investor:innen auf dem
Primärmarkt erworben werden könnten, wobei eine Ankaufgarantie der EZB auf dem
Sekundärmarkt das Risiko für Investor:innen auf Null reduziert.Die europäische Integration,
hin zu einer ‚ever closer union‘, wird auf diese Weise weiter vorangebracht.

5. Höhere Löhne für die Stabilität der EU

Jede offene Volkswirtschaft besteht aus drei Sektoren: dem öffentlichen Sektor, dem
Privatsektor und dem Ausland. Klar ist, wenn ein Sektor netto spart, muss sich mindestens
ein anderer Sektor netto verschulden um diese Ersparnis zu ermöglichen. Es ist logisch
unmöglich, dass alle drei Sektoren gleichzeitig sparen. Wenn alle Sektoren sparen, gehen die
Ausgaben aller Sektoren zurück. Da aber die Ausgaben eines Akteurs immer gleichzeitig die
Einnahmen eines anderen Akteurs sind, gehen damit logischerweise auch die Einnahmen
zurück. Wenn also alle drei Sektoren sparen wollen, berauben sie sich selbst der
notwendigen finanziellen Ressourcen um zu sparen. Das ist das klassisch keynesiansiche
Sparparadox.

Seit den Agenda-Jahren sind in Deutschland sowohl privater als auch öffentlicher Sektor
regelmäßig gleichzeitig Netto-Sparer. Logischerweise kommt das Geld für das private Sparen
unter Erzielung von öffentlichen Haushaltsüberschüssen aus dem Ausland. Konkret sorgen die
deutschen Handelsbilanzüberschüsse für diesen Geldzufluss. Diese Handelsbilanzüberschüsse
wiederum sind maßgeblich dadurch bedingt, dass in Deutschland seit Beginn des Jahrhunderts
die Löhne nicht mehr im Einklang mit dem Produktivitätswachstum steigen. Durch diese
Niedriglohnpolitik genießt die deutsche Wirtschaft Wettbewerbsvorteile, die aber zulasten der
Konkurrenzfähigkeit anderer europäischer Volkswirtschaften gehen. Dadurch zwingen wir
unsere europäischen Partner (insbesondere die südeuropäischen Staaten) unsere
Handelsbilanzüberschüsse durch eigene Handelsbilanzdefizite auszugleichen. Es ist logisch
notwendig, dass sich unsere europäischen Partner dafür verschulden. Die fehlgeleitete
Fiskalpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat dazu geführt, dass Deutschland seine
Arbeitslosigkeit an seine schwächeren europäischen Nachbarn exportiert und mit seinen
Handelsbilanzüberschüssen südeuropäische Staaten in die Verschuldung gedrängt hat.
Weil uns an einer solidarischen und stabilen Europäischen Union gelegen ist, muss diese Politik
umgekehrt werden! Wir brauchen ein signifikantes Lohnwachstum in Deutschland um unseren
europäischen Partnern wieder faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Wir fordern
daher eine weitere Anhebung des Mindestlohns und eine ordnungspolitische Stärkung der
Gewerkschaften. In Anbetracht der pandemie- und kriegsbedingten temporären Knappheiten
in der Realwirtschaft sollen diese Maßnahmen behutsam und schrittweise umgesetzt werden.
Außerdem fordern wir eine Abkehr von der harten deutschen Linie in der EU, die
südeuropäischen Staaten zur Lösung eines von Deutschland maßgeblich mitgeschaffenes
Problems eine sozial und ökonomisch verheerende Austeritätskur aufoktroyiert.

6. Die Job-Garantie

Strukturelle Arbeitslosigkeit sowie gesellschaftliche Folgeprobleme, gehörten der
Vergangenheit an. Soziale Isolation, Kriminalität, Landflucht, gesundheitliche und familiäre
Probleme sowie frühzeitige Schulabgänge können nach Verlust einer (eigenen) geregelten
Arbeit zu erheblichen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen führen.
Gemeinschaftsbildung, soziales Netzwerken, praxisorientiertes Lernen sowie die Sicherung
von intergenerationeller Stabilität, u.a. können ohne geregelte Beschäftigung, nur schwer ihre
integrativen Kräfte entfalten.
Die Implementierung einer Job-Garantie (JG) soll strukturelle Arbeitslosigkeit und ihre
Folgeprobleme beseitigen. Sie kann zudem helfen die Ziele einer volkswirtschaftlichen
Effizienzsteigerung, einer Reduktion sozialer Reibungspunkte und dem Kampf gegen
vermachtete Ungerechtigkeiten, besser zu erreichen.
Das Ziel des Programms ist es, jeder arbeitswilligen Person eine gemeinnützige Arbeit
anzubieten. Der Staat als ‚Arbeitgeber der letzten Instanz‘ könnte so einen sozial akzeptablen
Mindestlohn und entsprechende Arbeitsbedingungen, auch in der Privatwirtschaft,
durchsetzen. Löhne und Arbeitsbedingungen in der Privatwirtschaft werden natürlicherweise
mindestens auf dem gleichen, wenn nicht sogar auf einem höheren Niveau sein als in der Job-
Garantie. Wäre das nicht der Fall, hätten Arbeitnehmer:innen keinen Anreiz überhaupt von
einem JG-Job in die Privatwirtschaft zu wechseln. Private Arbeitgeber sind so gezwungen
attraktivere Löhne und akzeptable Arbeitsbedingungen zu bieten um überhaupt an
Arbeitskräfte zu gelangen. Der Niedriglohnsektor wird effektiv ausgetrocknet. Die Job-
Garantie wirkt wie ein natürlicher Mindestlohn. Die JG-Jobs werden im Rahmen regionaler
oder kommunaler Ebene vorgeschlagene Projekte angeboten, welche nach Prüfung des
gesellschaftlichen Nutzens und ausreichenden Arbeitsmöglichkeiten von zentraler Stelle
finanziert werden. Im Rahmen der Jobgarantie könnte die demokratische Partizipation der
Bürger:innen gestärkt werden, indem z.B. Jugendparlamente oder andere überparteiliche
Interessensvertretungen in die Schaffung von JG-Jobs miteinbezogen werden.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten im Falle einer Rezession nicht nur die Nachfrage
und damit die Konjunktur stabilisieren; positiver Nebeneffekt der JG könnte weiterhin eine
höhere Konkurrenz der Unternehmen um Geringverdiener:innen sein. Asymmetrische
Machtkonstellationen auf dem Arbeitsmarkt würden so effektiv bekämpft und
Arbeitsbedingungen verbessert werden. Damit hätten die Arbeitgeber:innen einen Anreiz,
Arbeitskräfte effizienter einzusetzen. Gleichzeitig entsteht ein Depot an qualifizierten und
routinierten Arbeitskräften, das je nach Bedarf der Privatwirtschaft größer oder kleiner ist.
Weiterhin sollte der Zusammenhang zwischen Angebot und Nachfrage automatisch für
erhöhte Löhne sorgen, falls der Bedarf an Arbeitskräften in der Privatwirtschaft steigt. Ein
Depot aus arbeitenden Personen, die der Privatwirtschaft potentiell zur Verfügung stehen
(NAIBER), kann flexibler abgerufen werden, wobei Vollbeschäftigung staatlich garantiert wird.
Preisstabilität kann so im Vergleich zu neoklassischen Konzepten oder zum bedingungslosen
Grundeinkommen auf effizientere Weise sichergestellt werden. Sollte die Inflation in einem
Wirtschaftssektor über das von der Regierung angestrebte Ziel hinausgehen wird eine
restriktivere Fiskalpolitik angestrebt, welche Ressourcen aus dem inflationären Sektor
abfließen lassen sollte. Die JG kann dabei als antizyklischer Stabilisator auf die Konjunktur
wirken. Bei starker Konjunktur verringert sich, durch den erhöhten Bedarf an Arbeitskräften
die Zahl der staatlich bezahlten Jobs. Hierdurch sinken gleichzeitig die Staatsausgaben und das
Überhitzen der Konjunktur wird verhindert. Bei schwacher Konjunktur bietet die JG mehr
Stellen an und verhindert so einen Konsumeinbruch. Die JG kompensiert im Gegensatz zur
Arbeitslosenunterstützung oder einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht nur den
Einkommensverlust, sondern auch den Beschäftigungsverlust.

7. Ein ernstgemeinter Europäischer Green New Deal (GND)

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und gleichzeitig den
gesellschaftlichen Wohlstand kommender Generationen zu sichern, benötigen wir gewaltige
wirtschaftliche Umwälzungen. Weitreichende Reformen, zur Beseitigung dieser Probleme
benötigen allerdings eine breite, gesellschaftliche Mehrheit und müssen deshalb eine
Mehrheit der Bevölkerung besserstellen um demokratisch durchsetzbar zu sein. Ein von der
MMT inspirierter Green New Deal ist unausweichlich.
Der Green New Deal ist ein umfangreiches Investitionsprogramm, das die ökologische
Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft immens beschleunigt. Auch eine an dem Ziel
der Klimaneutralität ausgerichtete Jobgarantie kann ein Element des Green New Deals sein.
Ein überzeugender Vorschlag zu der Ausgestaltung eines Green New Deal wurde vom
Democracy in Europe Movement (DiEM25) vorgelegt (https://gnde.diem25.org).

Wie in Teil 2 der Begründung erklärt belaufen sich die volkswirtschaftlichen Kosten für den
Green New Deal (GND) lediglich auf die Differenz zwischen den benötigten realen
Ressourcen und den Verfügbaren Ressourcen. Ein Ressourcenbedarf, der über die
gegenwärtig noch verfügbaren Ressourcen hinausgeht, um die Ziele des GND zu erreichen,
kann temporäre Konsumeinschränkungen notwendig machen. Diese können durch diverse
fiskalische Instrumente durchgesetzt werden. So können zum Beispiel erhöhte
Konsumsteuern die Nachfrage drosseln. Alternativ kann auch der obligatorische Transfer
eines gewissen Teils der Arbeitseinkommen auf temporär gesperrte aber verzinste
Sparkonten zu einem Konsumaufschub führen, der Einkommensbezieher:innen aber
langfristig sogar besserstellt. Der finanzielle Spielraum welcher durch das zusätzliche Budget
freigesetzt wurde muss eingesetzt werden, um Europas Klimaneutralität bis 2035
sicherzustellen.

8. Eine teilweise Monetarisierung der Care-Arbeit

Gerade der Wirtschaftssektor der Sozialfürsorge wird in klassischen Wirtschaftsmodellen
häufig vernachlässigt. Die Unterteilung in eine Produktions- und eine private Sphäre erscheint
willkürlich. Essenzielle Bereiche wirtschaftlicher Aktivität werden demnach ignoriert,
übersehen oder unterbewertet. Care-Arbeit muss deshalb vom Staat entsprechend vergütet
werden.

Care-Arbeit lässt sich schwer auf klassische, wirtschaftliche Modelle übertragen. Ein Fokus auf
Wachstum und Effizienzsteigerung kann in der Care Arbeit nicht zu einer Qualitätssteigerung
führen. Die Job-Garantie könnte nicht nur für bessere Bedingungen für alle Beteiligten in der
Sozialfürsorge führen. Auch erlauben die Erkenntnisse der MMT eine konjunkturunabhängige
staatliche Vergütung von Care-Arbeit über den Rahmen der Job-Garantie hinaus. Auch könnte
bisher unbezahlte Care-Arbeit durch die Anerkennung als JG-Job entsprechend vergütet
werden. Eine Leistung von der - vor allem - aber nicht ausschließlich Finta-Personen
profitieren. Die bezahlte Care-Arbeit würde demnach als Ergänzung bei struktureller,
marktwirtschaftlicher Unterversorgung dienen.

9. Schlussbemerkungen

In Thüringen bemerken wir jetzt schon, welche verheerenden Folgen fehlgeleitete Sparpolitik
für Zivilgesellschaft, den Gesundheitssektor, Arbeitnehmer:innen, Schüler:innen und
Hiflsbedürftige hat. Entscheidungsträger:innen dürfen sich nicht mehr hinter dem
Scheinargument der Bugetrestriktionen verstecken. Die erheblich größeren Budgetfreiräume
ermöglichen es uns, progressive Projekte deutlich schneller voranzutreiben.
Die MMT verspricht einige systemische Fehler des Kapitalismus abzumildern, kann allerdings
nicht grundsätzliche Widersprüche auflösen. Ziel muss es deshalb sein, mithilfe der MMT
den Kapitalismus zu überwinden. Auch für nicht arbeitswillige Personen muss eine
menschenwürdige Versorgung gewährleistet werden. Ein progressiveres Steuersystem bleibt
weiterhin unausweichlich, auch wenn dieses nicht zur Staatsfinanzierung beiträgt, sondern
für Infaltionsregulierung und zur Abmilderung sozialer Verwerfungen sorgt. Wir sehen die
MMT als eine Hilfestellung für die allmähliche Einführung des Sozialismus an.

Der SPNV als ungeliebtes Pendant zum Fernverkehr

Das Thema Schienenverkehr und insbesondere der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wurde in Thüringen lange recht lieblos behandelt. Einerseits gab es seit 1990 an wichtigen Strecken Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen - beispielsweise durch die “Verkehrsprojekte Deutsche Einheit”, andererseits sorgte die Privatisierung der Bundesbahn jedoch für eine Fokussierung auf den gewinnbringenden Fernverkehr. In der Folge verfielen große Teile des Streckennetzes im Nahverkehr - insbesondere in den peripheren Regionen. So kommt man heutzutage zwar in Windeseile nach Berlin oder München, aber größere Thüringer Städte wie Jena sind inzwischen vom ICE-Verkehr abgekoppelt und Städte wie Ilmenau, an denen eine Strecke unmittelbar vorbeiführt, wurden nicht angeschlossen.

Viele Zugverbindungen sind stillgelegt, an manchen Stellen wurden mittlerweile sogar die Gleise abgebaut. Beträchtliche Teile der Schienenverkehrsinfrastruktur befinden sich noch auf dem Stand des vergangenen Jahrhunderts oder sind gar noch älter. Auch das Rollmaterial (alle Fahrzeuge der Eisenbahn) ist teils veraltet und größtenteils nicht barrierefrei. In der Konsequenz sind die Regionalverbindungen in Thüringen oftmals sehr langsam und schlecht frequentiert.

Das Credo “Schiene vor Straße” trägt die Politik bereits jahrelang vor sich her. Wirklich passiert, ist nur wenig. Um eine tatsächliche Verkehrswende herbeizuführen, braucht es daher massive Investitionen in Schiene: sowohl in das Streckennetz und dessen Infrastruktur als auch in das Rollmaterial. Nur wenn das gewährleistet ist, gehört der Bahn die Zukunft.

Unsere Forderungen für einen zukunftsfähigen SPNV

→ Mehr Verbindungen, schnellere Verbindungen, die Bahn muss zurück aufs Land

Damit künftig mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf die Bahn motiviert werden können, muss die Bahn wieder attraktiver werden. Verbindungen, die die doppelte oder dreifache Fahrzeit im Vergleich zum Auto benötigen oder so selten befahren werden, müssen perspektivisch der Vergangenheit angehören.

Die vorhandenen Strecken sind folglich zu ertüchtigen und für höhere Geschwindigkeiten auszubauen. Darüber muss es eine bestmögliche Vernetzung und Verzahnung von Bahnstationen, gerade im ländlichen Raum, mit anderen Verkehrsmitteln wie Bussen oder Fahrradstationen geben.

Insbesondere die Teilhabe von Menschen auf dem Land ist unerlässlich, um das Vorhaben der Verkehrswende umzusetzen. Thüringen hat hier einen Standortvorteil, da es ein Land vieler kleiner Nebenbahnen ist und in vielen Orten noch alte Bahngleise liegen. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken konnte in der Vergangenheit an unterschiedlichsten Orten in Deutschland erfolgreich realisiert werden. Das Beispiel der Wiederauflage der Bentheimer Bahn spricht für sich. Zudem ermöglicht diese Wiedererschließung auch den Anschluss mancher Gewerbegebiete, was zu einer Entlastung des LKW-Verkehrs führt.

Mit dem aktuellen “Masterplan Schiene” der Thüringer Landesregierung sollen tatsächlich vereinzelte Strecken wieder auf einen möglichen Betrieb überprüft werden, hier muss aber noch viel mutiger agiert werden.

Häufig werden verschwommene Bedarfsanalysen vorgenommen, die erläutern, warum es nicht wirtschaftlich ist, Strecken zu reaktivieren oder Verbindungen Randzeiten anzubieten. Von diesem Ansatz muss sich ein Stück weit verabschiedet werden, da andernfalls die Verkehrswende zu scheitern droht. Darüber hinaus zeigen die erfolgreichen Reaktivierungen in den vergangenen Jahrzehnten, dass die errechneten Bedarfe in vielen unter der tatsächlichen Nutzung lagen.

Wir fordern daher:

• die schnelle Einführung eines integralen Taktfahrplans: Thüringentakt bzw. Deutschlandtakt für mehr Synergieeffekte zwischen Fernverkehr, ÖPNV, SPNV und Individualverkehr.

• den flächendeckenden zweigleisigen Ausbau aller Zugstrecken, um eine höhere Taktung zu ermöglichen.

• den Bau von “Verkehrshubs”, um Bus und Bahn optimal zu vernetzen und schnelle Umstiege zu ermöglichen.

• den Ausbau aller Strecken für eine Geschwindigkeit von mindestens 120 km/h.

• Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung sämtlicher stillgelegter Strecken in Thüringen.

• Modellprojekte zur tatsächlichen Abschätzung der Bedarfe an bislang nicht genutzten Schienenverkehrsverbindungen.

• eine deutliche verbesserte Taktung zu den Randzeiten in die Peripherie und die Einführung einzelner Nachtverbindungen.

→ Bahn fahren: klimaneutral und digital

Die Schiene zukunftsfest zu gestalten, heißt auch die großen gesellschaftlichen Entwicklungen mitzudenken.

Bereits jetzt beträgt der Anteil elektrischer Züge bundesweit etwa 80 Prozent. Jede:r, die:der jedoch schon einmal in Thüringen in die Bahn gestiegen ist, weiß, dass wir hier weiter hinter dem Bundesdurchschnitt liegen. Gerade in Nord- und Südthüringen wird ein großer Teil des Nahverkehrs mit Dieseltriebwagen betrieben. Das ist auch gar nicht anders möglich, da die meisten Strecken nicht über Oberleitungen verfügen - selbst die bedeutende Mitte-Deutschland-Verbindung ist nicht durchgehend elektrifiziert. Zwar haben Dieselzüge mit ihren Kapazitäten noch immer wesentlich bessere Klimabilanzen als PKWs, allerdings ist auch mit ihnen keine klimaneutrale Mobilität zu erreichen.

Darüber hinaus verstehen es die Bahnbetreiber:innen noch nicht, die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen. Einerseits gibt es zahlreiche Prozesse, die noch immer analog ablaufen - beispielsweise wird so manches Stellwerk noch von Hand betrieben, andererseits gibt es zu wenig digitale Angebote: von WLAN in den Bahnhöfen oder Zügen bis zur Mobilfunkabdeckung unterwegs.

Modernisierung muss daher auch Klimaneutralität und Digitalisierung heißen.

Wir fordern daher:

• einen Bahnbetrieb mit 100 Prozent Ökostrom-Nutzung.

• die Einführung digitaler Stellwerke für einen reibungslosen Betriebsablauf.

• mittelfristig elektrischer Betrieb auf sämtlichen Bahnstrecken in Thüringen.

• die Aufrüstung von Bahnhöfen und Zügen mit kostenlosen WLAN-Angeboten.

• die Mobilfunkabdeckung aller Bahnstrecken durch den Ausbau der (passiven) Mobilfunkinfrastruktur.

→ Klotzen statt Kleckern bei laufenden Ausbau-Projekten

Infrastrukturprojekte sind aufwendig und werden immer teurer. Darum ist es klar, dass nicht von heute auf morgen sämtliche Strecken mit Oberleitungen versehen und nicht im nächsten Monat jedes Dorf gut angebunden werden kann.

Doch zumindest die bereits laufenden Projekte müssen zukunftssicher zu Ende gedacht und nicht immer nur in Teilen umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Projekte wie die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung in regelmäßigen Abständen aufgrund wechselnder Minister:innen im Verkehrsministerium komplett zu scheitern drohen oder mit unsäglichen Deals im Bundesrat um deren Finanzierung geschachert werden muss. Zum Vergleich: In den Ausbau der Autobahn 4 sind seit 1990 ca. 3,5 Milliarden Euro geflossen, während um die Mitte-Deutschland-Verbindung (ca. 600 Millionen Euro) lange gestritten werden musste, inkl. unlauterer Deals..

Teilweise ziehen sich Projekte aufgrund schwankender Finanzierungszusagen über Jahre und Jahrzehnte hin, sodass sie zwischenzeitlich komplett neu aufgesetzt werden müssen, weil sich die bau- und planungsrechtlichen Bedingungen im Laufe der Zeit geändert haben. Jüngstes Beispiel ist deutliche Verzögerung des Ausbaus der Strecke Nordhausen-Erfurt.

Wir fordern daher:

• eine grundsätzliche Priorisierung von Bauprojekten des Öffentlichen Verkehrs über den Individualverkehr.

• eine langfristige finanzielle Sicherung für Verkehrsprojekte, auch bei eventuellen Kostensteigerungen.

• eine Vereinfachung des Planungsrechts, um Ausbau- und Neubauprojekte auf der Schiene zu beschleunigen.

→ Feminismus auf die Schiene bringen

Verkehrsplanung war und ist von patriarchalen Strukturen geprägt und richtet sich daher nach wie vor häufig nach männlichen Mobilitätsbedürfnissen. Dies äußert sich unter anderem in der Lage von Bahnhöfen und Haltepunkten, die hauptsächlich anhand von Wegen der Männer zum Arbeitsplatz geplant werden oder auch an der Einstiegshöhe von Zügen, die beispielsweise das Mitführen eines Kinderwagens stark behindert.

Zudem stellt der SPNV für FINTA*-Personen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Im Großraumwagen oder an Bahnhöfen besteht immer die Gefahr, Opfer von Belästigungen oder Gewaltverbrechen durch andere Fahrgäste zu werden, insbesondere nachts.

Wir fordern daher:

• eine konsequent feministische Verkehrsplanung, die sich an FINTA*-Mobilitätsbedürfnissen orientiert, sowohl bei der Streckenplanung als auch bei der Gestaltung der Fahrzeuge. Bisherige androzentrische Ansätze zur Erfassung von Bedarfen und zur Organisation des Schienenverkehrs müssen der Vergangenheit angehören.

• eine bessere Ausleuchtung von Bahnhöfen und ein generelle Verbesserung der Sicherheitslage an Bahnstationen und in den Zügen, beispielsweise durch die Aufstockung des Security-Personals

• verpflichtende Awareness-Schulungen für Zugbegleiter:innen, um bei eventuellen Belästigungen von FINTA*-Personen besser und schneller reagieren zu können. Zugbegleiter:innen und Security-Personal sollen immer paritätisch unterwegs sein.

→ Schluss mit dem Ticket-Wahnsinn, Zeit für ein 365-Euro-Ticket für Thüringen

Thüringen-Ticket, Hopper-Ticket oder VMT-Verbundticket? Tageskarte, Vier-Fahrten-Karte oder doch lieber Einzelfahrt?

Verschiedene Verkehrsverbünde und ein wirres Ticketangebot stellen für viele eine extreme Hürde bei der Nutzung des Nahverkehrs da. Preise sind meist undurchsichtig, verwirrend und nicht zuletzt teuer. Die Thüringer Kleinstaaterei auch bei den Nahverkehrsverbünden ist kontraproduktiv. Gleichzeitig kann es nicht die Lösung sein, alle Verbünde lediglich an den VMT anzubinden.

Das 9-Euro-Ticket, das im Rahmen des Osterpakets der Bundesregierung für drei Monate erhältlich ist und den Öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland einbezieht, zeigt, dass es auch anders geht. Der Run auf das Ticket beweist, ein simples und günstiges Ticket für den gesamten Nahverkehr wird sehr gut angenommen.

Zur Ehrlichkeit gehört allerdings auch dazu, dass es vor allem Menschen in urbanen Gegenden hilft und Personen, die im ländlichen Raum mit tendenziell schlechterer ÖPNV- oder SPNV-Ausstattung, nur selten unterstützt.

Wir fordern daher:

• die Landesregierung auf, einen neuen einheitlichen Verkehrsverbund zu initiieren und die Verkehrsunternehmen zur Teilnahme zu verpflichten.

• die Weiterentwicklung von Thoska und Azubi-Ticket zu kostenlosem Nahverkehr für Schüler:innen, Azubis, Studierende und Freiwilligendienstleistende.

• kostenlosen Nahverkehr in ganz Thüringen für Sozialhilfeempfänger:innen, Geflüchtete und Senior:innen.

• die Einführung eines flächendeckend gültigen 365-Euro-Tickets für ganz Thüringen.

Der SPNV als ungeliebtes Pendant zum Fernverkehr

Das Thema Schienenverkehr und insbesondere der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wurde in Thüringen lange recht lieblos behandelt. Einerseits gab es seit 1990 an wichtigen Strecken Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen - beispielsweise durch die “Verkehrsprojekte Deutsche Einheit”, andererseits sorgte die Privatisierung der Bundesbahn jedoch für eine Fokussierung auf den gewinnbringenden Fernverkehr. In der Folge verfielen große Teile des Streckennetzes im Nahverkehr - insbesondere in den peripheren Regionen. So kommt man heutzutage zwar in Windeseile nach Berlin oder München, aber größere Thüringer Städte wie Jena sind inzwischen vom ICE-Verkehr abgekoppelt und Städte wie Ilmenau, an denen eine Strecke unmittelbar vorbeiführt, wurden nicht angeschlossen.

Viele Zugverbindungen sind stillgelegt, an manchen Stellen wurden mittlerweile sogar die Gleise abgebaut. Beträchtliche Teile der Schienenverkehrsinfrastruktur befinden sich noch auf dem Stand des vergangenen Jahrhunderts oder sind gar noch älter. Auch das Rollmaterial (alle Fahrzeuge der Eisenbahn) ist teils veraltet und größtenteils nicht barrierefrei. In der Konsequenz sind die Regionalverbindungen in Thüringen oftmals sehr langsam und schlecht frequentiert.

Das Credo “Schiene vor Straße” trägt die Politik bereits jahrelang vor sich her. Wirklich passiert, ist nur wenig. Um eine tatsächliche Verkehrswende herbeizuführen, braucht es daher massive Investitionen in Schiene: sowohl in das Streckennetz und dessen Infrastruktur als auch in das Rollmaterial. Nur wenn das gewährleistet ist, gehört der Bahn die Zukunft.

Unsere Forderungen für einen zukunftsfähigen SPNV

→ Mehr Verbindungen, schnellere Verbindungen, die Bahn muss zurück aufs Land

Damit künftig mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf die Bahn motiviert werden können, muss die Bahn wieder attraktiver werden. Verbindungen, die die doppelte oder dreifache Fahrzeit im Vergleich zum Auto benötigen oder so selten befahren werden, müssen perspektivisch der Vergangenheit angehören.

Die vorhandenen Strecken sind folglich zu ertüchtigen und für höhere Geschwindigkeiten auszubauen. Darüber muss es eine bestmögliche Vernetzung und Verzahnung von Bahnstationen, gerade im ländlichen Raum, mit anderen Verkehrsmitteln wie Bussen oder Fahrradstationen geben.

Insbesondere die Teilhabe von Menschen auf dem Land ist unerlässlich, um das Vorhaben der Verkehrswende umzusetzen. Thüringen hat hier einen Standortvorteil, da es ein Land vieler kleiner Nebenbahnen ist und in vielen Orten noch alte Bahngleise liegen. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken konnte in der Vergangenheit an unterschiedlichsten Orten in Deutschland erfolgreich realisiert werden. Das Beispiel der Wiederauflage der Bentheimer Bahn spricht für sich. Zudem ermöglicht diese Wiedererschließung auch den Anschluss mancher Gewerbegebiete, was zu einer Entlastung des LKW-Verkehrs führt.

Mit dem aktuellen “Masterplan Schiene” der Thüringer Landesregierung sollen tatsächlich vereinzelte Strecken wieder auf einen möglichen Betrieb überprüft werden, hier muss aber noch viel mutiger agiert werden.

Häufig werden verschwommene Bedarfsanalysen vorgenommen, die erläutern, warum es nicht wirtschaftlich ist, Strecken zu reaktivieren oder Verbindungen Randzeiten anzubieten. Von diesem Ansatz muss sich ein Stück weit verabschiedet werden, da andernfalls die Verkehrswende zu scheitern droht. Darüber hinaus zeigen die erfolgreichen Reaktivierungen in den vergangenen Jahrzehnten, dass die errechneten Bedarfe in vielen unter der tatsächlichen Nutzung lagen.

Wir fordern daher:

• die schnelle Einführung eines integralen Taktfahrplans: Thüringentakt bzw. Deutschlandtakt für mehr Synergieeffekte zwischen Fernverkehr, ÖPNV, SPNV und Individualverkehr.

• den flächendeckenden zweigleisigen Ausbau aller Zugstrecken, um eine höhere Taktung zu ermöglichen.

• den Bau von “Verkehrshubs”, um Bus und Bahn optimal zu vernetzen und schnelle Umstiege zu ermöglichen.

• den Ausbau aller Strecken für eine Geschwindigkeit von mindestens 120 km/h.

• Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung sämtlicher stillgelegter Strecken in Thüringen.

• Modellprojekte zur tatsächlichen Abschätzung der Bedarfe an bislang nicht genutzten Schienenverkehrsverbindungen.

• eine deutliche verbesserte Taktung zu den Randzeiten in die Peripherie und die Einführung einzelner Nachtverbindungen.

→ Bahn fahren: klimaneutral und digital

Die Schiene zukunftsfest zu gestalten, heißt auch die großen gesellschaftlichen Entwicklungen mitzudenken.

Bereits jetzt beträgt der Anteil elektrischer Züge bundesweit etwa 80 Prozent. Jede:r, die:der jedoch schon einmal in Thüringen in die Bahn gestiegen ist, weiß, dass wir hier weiter hinter dem Bundesdurchschnitt liegen. Gerade in Nord- und Südthüringen wird ein großer Teil des Nahverkehrs mit Dieseltriebwagen betrieben. Das ist auch gar nicht anders möglich, da die meisten Strecken nicht über Oberleitungen verfügen - selbst die bedeutende Mitte-Deutschland-Verbindung ist nicht durchgehend elektrifiziert. Zwar haben Dieselzüge mit ihren Kapazitäten noch immer wesentlich bessere Klimabilanzen als PKWs, allerdings ist auch mit ihnen keine klimaneutrale Mobilität zu erreichen.

Darüber hinaus verstehen es die Bahnbetreiber:innen noch nicht, die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen. Einerseits gibt es zahlreiche Prozesse, die noch immer analog ablaufen - beispielsweise wird so manches Stellwerk noch von Hand betrieben, andererseits gibt es zu wenig digitale Angebote: von WLAN in den Bahnhöfen oder Zügen bis zur Mobilfunkabdeckung unterwegs.

Modernisierung muss daher auch Klimaneutralität und Digitalisierung heißen.

Wir fordern daher:

• einen Bahnbetrieb mit 100 Prozent Ökostrom-Nutzung.

• die Einführung elektronischer und digitaler Stellwerke für einen reibungslosen Betriebsablauf.

• mittelfristig elektrischer Betrieb auf sämtlichen Bahnstrecken in Thüringen.

• die Aufrüstung von Bahnhöfen und Zügen mit kostenlosen WLAN-Angeboten.

• die Mobilfunkabdeckung aller Bahnstrecken durch den Ausbau der (passiven) Mobilfunkinfrastruktur.

→ Klotzen statt Kleckern bei laufenden Ausbau-Projekten

Infrastrukturprojekte sind aufwendig und werden immer teurer. Darum ist es klar, dass nicht von heute auf morgen sämtliche Strecken mit Oberleitungen versehen und nicht im nächsten Monat jedes Dorf gut angebunden werden kann.

Doch zumindest die bereits laufenden Projekte müssen zukunftssicher zu Ende gedacht und nicht immer nur in Teilen umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Projekte wie die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung in regelmäßigen Abständen aufgrund wechselnder Minister:innen im Verkehrsministerium komplett zu scheitern drohen oder mit unsäglichen Deals im Bundesrat um deren Finanzierung geschachert werden muss. Zum Vergleich: In den Ausbau der Autobahn 4 sind seit 1990 ca. 3,5 Milliarden Euro geflossen, während um die Mitte-Deutschland-Verbindung (ca. 600 Millionen Euro) lange gestritten werden musste, inkl. unlauterer Deals..

Teilweise ziehen sich Projekte aufgrund schwankender Finanzierungszusagen über Jahre und Jahrzehnte hin, sodass sie zwischenzeitlich komplett neu aufgesetzt werden müssen, weil sich die bau- und planungsrechtlichen Bedingungen im Laufe der Zeit geändert haben. Jüngstes Beispiel ist deutliche Verzögerung des Ausbaus der Strecke Nordhausen-Erfurt.

Wir fordern daher:

• eine grundsätzliche Priorisierung von Bauprojekten des Öffentlichen Verkehrs über den Individualverkehr.

• eine langfristige finanzielle Sicherung für Verkehrsprojekte, auch bei eventuellen Kostensteigerungen.

• eine Vereinfachung des Planungsrechts, um Ausbau- und Neubauprojekte auf der Schiene zu beschleunigen.

→ Feminismus auf die Schiene bringen

Verkehrsplanung war und ist von patriarchalen Strukturen geprägt und richtet sich daher nach wie vor häufig nach männlichen Mobilitätsbedürfnissen. Dies äußert sich unter anderem in der Lage von Bahnhöfen und Haltepunkten, die hauptsächlich anhand von Wegen der Männer zum Arbeitsplatz geplant werden oder auch an der Einstiegshöhe von Zügen, die beispielsweise das Mitführen eines Kinderwagens stark behindert.

Zudem stellt der SPNV für FINTA*-Personen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Im Großraumwagen oder an Bahnhöfen besteht immer die Gefahr, Opfer von Belästigungen oder Gewaltverbrechen durch andere Fahrgäste zu werden, insbesondere nachts.

Wir fordern daher:

• eine konsequent feministische Verkehrsplanung, die sich an FINTA*-Mobilitätsbedürfnissen orientiert, sowohl bei der Streckenplanung als auch bei der Gestaltung der Fahrzeuge. Bisherige androzentrische Ansätze zur Erfassung von Bedarfen und zur Organisation des Schienenverkehrs müssen der Vergangenheit angehören.

• eine bessere Ausleuchtung von Bahnhöfen und ein generelle Verbesserung der Sicherheitslage an Bahnstationen und in den Zügen, beispielsweise durch die Aufstockung des Security-Personals

• verpflichtende Awareness-Schulungen für Zugbegleiter:innen, um bei eventuellen Belästigungen von FINTA*-Personen besser und schneller reagieren zu können. Zugbegleiter:innen und Security-Personal sollen immer paritätisch unterwegs sein.

→ Schluss mit dem Ticket-Wahnsinn, Zeit für ein 365-Euro-Ticket für Thüringen

Thüringen-Ticket, Hopper-Ticket oder VMT-Verbundticket? Tageskarte, Vier-Fahrten-Karte oder doch lieber Einzelfahrt?

Verschiedene Verkehrsverbünde und ein wirres Ticketangebot stellen für viele eine extreme Hürde bei der Nutzung des Nahverkehrs da. Preise sind meist undurchsichtig, verwirrend und nicht zuletzt teuer. Die Thüringer Kleinstaaterei auch bei den Nahverkehrsverbünden ist kontraproduktiv. Gleichzeitig kann es nicht die Lösung sein, alle Verbünde lediglich an den VMT anzubinden.

Das 9-Euro-Ticket, das im Rahmen des Osterpakets der Bundesregierung für drei Monate erhältlich ist und den Öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland einbezieht, zeigt, dass es auch anders geht. Der Run auf das Ticket beweist, ein simples und günstiges Ticket für den gesamten Nahverkehr wird sehr gut angenommen.

Zur Ehrlichkeit gehört allerdings auch dazu, dass es vor allem Menschen in urbanen Gegenden hilft und Personen, die im ländlichen Raum mit tendenziell schlechterer ÖPNV- oder SPNV-Ausstattung, nur selten unterstützt.

Wir fordern daher:

• die Landesregierung auf, einen neuen einheitlichen Verkehrsverbund zu initiieren und die Verkehrsunternehmen zur Teilnahme zu verpflichten.

• die Weiterentwicklung von Thoska und Azubi-Ticket zu kostenlosem Nahverkehr für Schüler:innen, Azubis, Studierende und Freiwilligendienstleistende.

• kostenlosen Nahverkehr in ganz Thüringen für Sozialhilfeempfänger:innen, Geflüchtete und Senior:innen.

• die Einführung eines flächendeckend gültigen 365-Euro-Tickets für ganz Thüringen.

Elon Musk enteignen.

Die Grabstätte von Willy Brandt auf dem Waldfriedhof Berlin-Zehlendorf ist zu klein. Die Jusos Thüringen fordern ein Mausoleum für den ehemaligen SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler und Helden der Sozialdemokratie. Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ erfüllt bereits durch dessen Namensgebung, sowie durch die Größe des Gebäudes alle Voraussetzungen für ein Mausoleum. Wir fordern daher das Grab von Millionen von Euro, in ein Grab von einem der herausragendsten Staatsmännern des 20. Jahrhunderts umzubauen.

Nach dem Umbau zum Willy-Brandt-Mausoleum ist es SPD Ortsvereinen und Juso Kreisverbänden möglich sich aus diesem Reliquien aus Brandts persönlichem Leben auszuleihen. Nicht mal E M findet eine Wohnung in Berin. Deutsche Wohnen enteignen jetzt.

Die Landeskonferenz der Jusos Thüringen möge beschließen:

Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Generation. Er stellt uns als Sozialdemokrat:innen und Gesellschaft vor zahlreiche Herausforderungen. Von der Reduzierung der sozialen Gestaltung der Energiewende über eine völlige Neuordnung des Verkehrssystems bis zur Einhaltung der Pariser Klimaziele gibt es zahllose Aspekte, die wir umsetzen und gestalten müssen.

Die bestehenden Gesetze zum Klimaschutz, insbesondere das KSG, können diesem Anspruch nicht gerecht werden. Das liegt insbesondere daran, dass es keine verbindlichen Handlungsvorgaben zur Bekämpfung des Klimawandels durch die Verwaltung gibt. Als Folge dieser Regelung ist es einzelnen Ministerien und Behörden überlassen, ob und wie sie den Klimawandel bekämpfen. Das widerspricht der Bedeutung des Klimawandels und unseren Ansprüchen an einen demokratischen Rechtsstaat.

Das KSG hat ein Rechtsschutzproblem. Bürger:innen ist es gemäß § 4 Abs. 1 S. 7 KSG verwehrt Verstöße gegen das KSG vor Gericht zu bringen. Damit sind insbesondere die Möglichkeiten, jüngeren und sozial schwachen Menschen ihre Rechte mit Blick auf den Klimaschutz zu verfolgen, erheblich eingeschränkt.

Wir fordern daher, das Klimaschutzgesetz grundsätzlich zu erneuern. Dabei sollen folgende Punkte umgesetzt werden:

• Konkrete Vorgaben für Unternehmen und Verwaltung, wie der Klimawandel und Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden CO₂ Restbudgets bekämpft wird. Dazu gehören konkrete Grenzwerte und Verhaltensvorgaben.

• Der Kampf gegen den Klimawandel muss demokratisch legitimiert vom Bundestag beschlossen werden. Nur so können wir sicherstellen, dass Entscheidungen sozialverträglich gestaltet werden.

• Bürger:innen müssen die Möglichkeit haben, Verstöße gegen das Klimaschutzgesetz vor Gericht zu rügen. Nur ein Gesetz, das der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, wird befolgt.

Thüringen braucht eine zukunftsfähige, klimafreundliche Mobilität, die auch Menschen aus dem ländlichen Raum eine kostengünstige und angemessene Mobilität ermöglicht. Dabei sollen städtische und ländliche Mobilität nicht in Konkurrenz zueinanderstehen, sondern sich ergänzen.

Um klimafreundlichen Bahnverkehr in ganz Thüringen zu ermöglichen, müssen bis 2030 alle Bahnstrecken in Thüringen auf elektrischen Betrieb umgestellt werden. Die schnelle Umstellung ist insbesondere zur Erreichung der Klimaziele von großer Bedeutung. Dazu wird durch die Elektrifizierung der Bahnstrecken ihre Einbindung in den überregionalen Verkehr verbessert.

In der Stadt und auch im ländlichen Raum soll der Fahrradverkehr eine höhere Priorisierung gegenüber dem Autoverkehr erhalten. Konzepte sollten berücksichtigen, dass kein Flickenteppich an Fahrradwegen, sondern ein durchdachtes Netz entsteht, welches auch tatsächlich die Nutzung incentiviert.

Projekte, die dem Ausbau des Nahverkehrs (räumlich und zeitlich) dienen, sollen bevorzugte Förderung gegenüber Autoverkehrsprojekten erhalten. Für ländliche Regionen, die auf individuelle Mobilitätsangebote angewiesen sind, sollen kostengünstige oder kostenfreie Park-and-Ride Angebote zur Verfügung gestellt werden, sodass Ballungsgebiete von Autoverkehr entlastet werden und Menschen aus ländlichen Gebieten trotzdem leichten Zugang zu städtischer Infrastruktur und Versorgung erhalten.

Öffentlicher Nahverkehr im ländlichen Raum scheitert oft an der sogenannten „letzten Meile“ bis zum Zielort. Eine sinnvolle Lösung für viele Meschen bietet hier die Fahrradmitnahme, die diese „letzte Meile“ überbrückt. Notwendig sind hierfür die kostenlose Fahrradmitnahme und der Ausbau von Mitnahmekapazitäten für Fahrräder im städtischen Nahverkehr und in der Bahn. Des Weiteren kann eine Überbrückung durch Car- und Fahrrad-Sharing Angeboten erweitert werden (z. B. in unmittelbarer Bahnhofsnähe), um auch weiteren Personengruppen die Überwindung der „letzten Meile“ zu ermöglichen.

Wir fordern:

Die vollständige Umstellung aller Thüringer Bahnstrecken auf elektrischen Betrieb soll bis 2030 umgesetzt werden. Fördergelder des Landes sollen zukünftig nur für Mobilitätsprojekte ausgegeben werden, die eine Reduzierung des Autoverkehrs ermöglichen (Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, Ausbau von Fahrradstrecken, Park and Ride-Angebote zur verkehrlichen Entlastung von Ballungsgebieten, Car-Sharing und Fahrrad-Sharing-Angebote ausbauen). Die Fahrradmitnahme im Nah- und Fernverkehr in Thüringen soll im normalen Fahrkartenpreis für Personen inkludiert sein und bleiben. Die Mitnahmekapazitäten für Fahrräder sollen ausgebaut werden, sowohl im Nah- und Fernverkehr, als auch im Öffentlichen Personen-Nahverkehr.

Die Jusos Thüringen beschließen, dass zukünftige Veranstaltungen des Landesverbandes mit mindestens einer Unisex-Toilette auszustatten sind. Mindestens auf dieser Toilette sind außerdem frei zugängliche Menstruationsprodukte vorzufinden. Die Veranstaltungsorte sind dem Beschluss entsprechend anzupassen.

Seit dem Ausbruch der Corona Pandemie 2020 ist dieses Sommersemester das Erste, das ohne größere Einschränkungen stattfinden kann. Es ist erfreulich, dass das studentische Leben wieder an die Hochschulen zurückkehrt und soziale Kontakte und universitäre Veranstaltungen wieder in Präsenz stattfinden können.

Jedoch hat die Corona-Zeit neben den verheerenden Auswirkungen für die Studierenden, die unter anderem in unserer Kampagne „Studieren am Limit“ adressiert wurden, auch gezeigt, dass in der Gestaltung eines Studienablaufs plötzlich Dinge möglich sind, die vorher undenkbar schienen: Freiversuche, Aussetzung der Regelstudienzeit, angepasste Prüfungsfristen, aufgezeichnete Online-Vorlesungen und vieles mehr.

Für die meisten Thüringer Hochschulen heißt die Rückkehr zur Präsenzlehre, auch die Rückkehr zum „Business as usual“. Dozierenden, die beispielsweise weiter hybride Lehre oder Online-Kurse anbieten wollen, wird dies häufig nur in Ausnahmefällen gestattet, obwohl sich dadurch auch viele Vorteile ergeben: unter anderem die Möglichkeit, wichtige Inhalte aus Vorlesungen wiederholt anzusehen, um diese besser zu verinnerlichen oder Lernstoff bei Krankheitsausfällen einfacher nachholen zu können. Weiterhin bieten hybride Lehrangebote insbesondere Studierenden mit Kindern die Möglichkeit, ihren Tagesablauf flexibler zu gestalten.

Zudem hat die Pandemie auch gezeigt, dass ein Studium auch ohne den brutalen Druck durch Modulfristen, begrenzte Anzahl von Versuchen bei Prüfungen oder Regelstudienzeit möglich ist. Diese Errungenschaften müssen beibehalten werden!

Daher fordern wir:

• das weitere Anbieten von Teilen der Veranstaltungen im Hybrid- oder Online-Format.

• die Wiedereinführung von Freiversuchen.

• die Abschaffung von Regelstudienzeit und Langzeitstudiengebühren.

• die flexiblere Gestaltung von Studienordnungen.

• und die flächendeckende Möglichkeit zur Prüfungsabmeldung bis 24 Stunden vor Prüfungsbeginn.

• auf Veranstaltungen der Juso-Landes- und Bundesebene bei denen Workshops/Seminare angeboten werden, sollen insbesondere männlich gelesene Jusos aus Thüringen immer auch Workshops/Seminare zum Thema Feminismus besuchen, sofern mehrere angeboten werden

Die Landeskonferenz der Jusos Thüringen möge beschließen:

Eltern haben im Fall einer Erkrankung des Kindes einen Anspruch auf das sog. Kindkrankengeld, § 45 Abs. 1 S. 1 SGB V. Dieser Anspruch richtet sich gegen die Krankenversicherung der Eltern. Eltern mit Minijob sind zumeist nicht krankenversichert. Das hat zur Folge, dass sie im Fall einer Erkrankung des Kindes zwar gemäß § 45 Abs. 5 SGB V Anspruch auf Freistellung von der Arbeit haben, aber kein Kinderkrankengeld erhalten.

Wir lehnen diese Regelung ab. Eltern mit Minijobs sind wirtschaftlich besonders vulnerabel und sollten nicht vor die Entscheidung gestellt werden, sich um ein krankes Kind zu kümmern oder zu arbeiten, um den Lebensunterhalt für das Kind zu bestreiten. Hinzu kommt, dass statistisch oft weiblich gelesene Personen in Minijobverhältnissen beschäftigt sind. Die Regelung führt insofern zu einer erheblichen Diskriminierung, insbesondere von Frauen, die wir nicht hinnehmen wollen.

Wir fordern daher:

- die Regelungen zu Minijobs so zu verändern, als das die Arbeitgeber:innen entsprechend der Lohnhöhe 50% der Sozialversicherungsbeiträge zahlen, während der Staat den Anteil der Arbeitnehmer:innen zahlt und so Personen in Minijobs Zugang in die Sozialversicherungen erhalten.
Ebenso soll das SGB angepasst werden, so dass diese Regelungen nicht mit bisherigen weiteren Förderungen kollidieren und den Minijobbern so keine Förderhilfen entfallen.

Bis zur Umsetzung dieser Regelung auf Bundesebene sieht der Freistaat Thüringen Regelungen vor, die die Zahlung von Kindkrankengeld für Eltern mit Minijob durch die Gemeinden vorsehen. Die Zahlung erfolgt aus dem Landeshaushalt

Die Jusos Thüringen fordern eine Unterstützung für Freiwillige. Die Freiwilligen sollen Unterstützung in Form von Rabatten und Ermäßigungen für kulturelle Einrichtungen und Sportstätten erhalten, in derselben Höhe wie für Azubis und Studis. Der Ermäßigungsanspruch soll von allen Einrichtungen umfassend anerkannt werden.

Die Ansprechpartner:innen hierfür sind in der Regel die Kommunen. Durch die Unterstützung soll die gesellschaftliche Anerkennung für den Freiwilligendienst steigen. Die kulturelle und soziale Teilhabe ermöglichen den Freiwilligen eine persönliche Weiterentwicklung bei freiwilliger Arbeit.

Die Jusos Thüringen fordern die Anerkennung von ukrainisch sprachigen Impfnachweisen gegen Masern in Gemeinschaftseinrichtungen, wenn diese die im Sinne des Masernschutzgesetzes erforderlichen Impfungen belegen und als weiteren Schritt die vereinfachte und kostenlose Übertragung in einen deutschen Impfausweis für die langfristige Vereinfachung.

Die Beschäftigungsverhältnisse für als Lehrkräfte im Bereich der musikalischen (u.a. musikalische Früherziehung und Instrumentalunterricht) und künstlerischen Bildung sind für die Mehrheit der Menschen prekär. Es fehlt an ordentlicher finanzieller Ausstattung der Musik- und Jugendkunstschulen, da es sich hierbei um freiwillige Aufgaben der Kommunen handelt und das die Bereiche sind, die in Zeiten knapper Kassen stets gefährdet sind. Das führt dazu, dass 2/3 der Lehrenden an kommunalen Thüringer Musik- und Jugendkunstschulen auf Honorarbasis beschäftigt sind. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, welcher sich nicht nur negativ auf die Beschäftigten sondern auch nachteilhaft auf die nachhaltige Sicherung der musikalischen und künstlerischen Früh- und Ausbildung auswirkt. Das wollen wir ändern:
Der Landesvorstand der Jusos Thüringen möge sich für Folgendes einsetzen:

• Verankerung der Musik- und Kunstschularbeit als kommunale Pflichtaufgabe

• Entsprechende Landesfinanzierung von festangestellten Lehrkräften an den Musik- und Jugendkunstschulen

• Abdeckung des Lehrdeputats in der Regel durch festangestellte Lehrende

• Absicherung der Bezahlbarkeit des Musik- und Kunstschulunterrichts für alle Bevölkerungsschichten

• Aufbau eines Programms zur kulturellen Teilhabegerechtigkeit im Bereich der musikalischen Bildung an Grund- und Förderschulen in Anlehnung an das "JeKits"-Programm in NRW

Wir Jusos Thüringen sagen der toxischen Männlichkeit in der SPD Thüringen den Kampf an und werden den männlich dominanten Verhaltensmustern und Strukturen noch entschlossener gegenübertreten. Wir setzen uns noch stärker dafür ein, eine bessere Vernetzung aller FINTA*-Personen in unserem Landesverband zu ermöglichen und den Männern ihre Toxizität zu spiegeln und diese zu unterbinden.

Deshalb ist es notwendig, dass auf allen künftigen Landesparteitagen der SPD Thüringen ein FINTA*-Plenum und zugleich ein Männer-Plenum abgehalten wird. Kann dieses Ziel nicht im SPD-Landesvorstand erwirkt werden, stellen wir als Jusos Thüringen solch einen Antrag auf dem nächsten Landesparteitag.

Darüber hinaus unterstützen wir das neu ins Leben gerufene Awareness-Team der SPD Thüringen bei seiner Arbeit. Wir stärken gemeinsam FINTA*-Vernetzungsstrukturen, leisten Aufklärungsarbeit durch Workshops und Seminare und werden niemals müde, männlich dominantes Verhalten aufzuzeigen und zu bekämpfen. Wir entwickeln zusammen Konzepte, wie dies auch in den einzelnen SPD-Kreisverbänden gelingen kann und etablieren ein Beschwerdemanagement, über das toxisch männliches Verhalten nicht nur gemeldet, sondern auch sanktioniert wird.

Wir solidarisieren uns mit der „Kieler Erklärung zur Stärkung der politischen Teilhabe von Gehörlosen“ des Deutschen Gehörlosen-Bundes vom 29.-30.10.2021 und schließen uns den folgenden darin enthaltenen Forderungen an:

• die politische Teilhabe von Gehörlosen auf Augenhöhe mit allen anderen Bürger:innen,

• die Änderung des § 78 Absatz 1 und 5 SGB IX wie folgt:

(1) Zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltages einschließlich der Tagesstrukturierung werden Leistungen für Assistenz erbracht. Sie umfassen insbesondere Leistungen für die allgemeinen Erledigungen des Alltags wie die Haushaltsführung, die Gestaltung sozialer Beziehungen, die persönliche Lebenspla-nung, die Teilhabe am gemeinschaftlichen, politischen und kulturellen Leben, die Freizeitgestaltung einschließlich sportlicher und ehrenamtlicher Aktivitäten sowie die Sicherstellung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verord-neten Leistungen. Sie beinhalten die Verständigung mit der Umwelt in diesen Bereichen.
(5) Leistungsberechtigten Personen, die ein Ehrenamt ausüben, sind angemessene Aufwendungen für eine notwendige Unterstützung zu erstatten, soweit die Unterstützung nicht zumutbar unentgeltlich erbracht werden kann. Die notwendige Unterstützung soll hierbei vorrangig im Rahmen familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher oder ähnlich persönlicher Beziehungen erbracht werden.
Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen sind die für die Ausübung eines Ehrenamtes erforderlichen Kommunikationshilfen, insbesondere Gebärdensprachdolmetscher:innen oder andere Formen/Angebote professioneller Kommunikationsunterstützung als Leistung zu gewähren.

• die Streichung der Formulierung „aus besonderem Anlass“ in § 82 SGB IX bei den „Leistungen zur Förderung der Verständigung“ und

• die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensabhängigkeit von Leistungen zur Sozialen Teilhabe (Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenzen)

Wir Jusos Thüringen sagen der toxischen Männlichkeit in der SPD Thüringen den Kampf an und werden den männlich dominanten Verhaltensmustern und Strukturen noch entschlossener gegenübertreten. Wir setzen uns noch stärker dafür ein, eine bessere Vernetzung aller FINTA*-Personen in unserem Landesverband zu ermöglichen und den Männern ihre Toxizität zu spiegeln und diese zu unterbinden.

Deshalb ist es notwendig, dass auf allen künftigen Landesparteitagen der SPD Thüringen ein FINTA*-Plenum und zugleich ein Männer-Plenum abgehalten wird. Kann dieses Ziel nicht im SPD-Landesvorstand erwirkt werden, stellen wir als Jusos Thüringen solch einen Antrag auf dem nächsten Landesparteitag.

Darüber hinaus unterstützen wir das neu ins Leben gerufene Awareness-Team der SPD Thüringen bei seiner Arbeit. Wir stärken gemeinsam FINTA*-Vernetzungsstrukturen, leisten Aufklärungsarbeit durch Workshops und Seminare und werden niemals müde, männlich dominantes Verhalten aufzuzeigen und zu bekämpfen. Wir entwickeln zusammen Konzepte, wie dies auch in den einzelnen SPD-Kreisverbänden gelingen kann und etablieren ein Beschwerdemanagement, über das toxisch männliches Verhalten nicht nur gemeldet, sondern auch sanktioniert wird.

Problemstellung:
Um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum steht es schlecht. Besonders im nicht urbanen Raum fehlen Fachärzt:innen und Psychotherapeut:innen gleichermaßen. Das Ungleichgewicht zwischen der Verteilung dieser in Städten und auf dem Land stellt eine massive Ungerechtigkeit dar, die letztlich tödlich enden kann. Die Schwelle, ärztliches oder psychotherapeutisches Fachpersonal aufzusuchen, steigt mit sinkender Mobilität und steigendem Alter und wirkt sich negativ auf die Gesundheit und die Lebensdauer aus.

Nicht nur das Stadt-Land-Gefälle sorgt für eine Unterversorgung der Bevölkerung, vor allem auch Unterschiede zwischen Ost und West markieren eine deutliche schwächere Gesundheitsversorgung in den neuen Bundesländern. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung befindet sich der gesamte Osten Deutschlands in einem Defizit bezüglich der ärztlichen und psychotherapeuthischen Versorgungslage.

Die Jusos Thüringen fordern:

1. Kommunen (ins. Gemeinden) sollten in Dörfern für einen möglichen Praxisinhaber, der über eine Niederlassung im ländlichen Raum nachdenkt, grundsätzlich per Gesetz zentrale Praxisräume (z.B. im Gemeindehaus usw.) zur Verfügung für medizinische Zwecke haben müssen.

2. Eine kommunal organisierte Mitfahrgelegenheit (z.B. durch örtliche/regionale Taxiunternehmen oder Unternehmen des ÖPNV) muss für Gemeinden, in der keine niedergelassene Arzt:in tätig ist, eingerichtet werden. Ebenfalls muss, über die genannten Punkte wie Taxiunternehmen etc. kommunal ein Fahrdienst zum nächsten Allgemeinkrankenhaus sowie zu fachärztlicher Betreuung eingerichtet werden.

Wir fordern von Gemeinden, Kommunen, Behörden, Ministerien, Schulen und anderen Verwaltungseinrichtungen auf zur/zum:

• Vorrangige Nutzung von Open Source Software (OSS) auf serverseitigen Anwendungen. Langfristig soll die Abhängigkeit von lizenzpflichtigen Programmen verringert werden.

• Förderung insbesondere finazieller Natur und Weiterentwicklung von OSS.

• Schul-Lehre auf OSS umstellen (z.B. Word, Powerpoint)

• Bereitstellung zentrale Infrastruktur/Einrichtung
  • zum Hosting wichtiger Plattformen (OSS)
  • zur proaktiven Beratung öffentlicher Einrichtungen
  • zur Schulung und dem Abbau von Hürden und Vorurteilen

• Aufbau von interner Kompetenz im IT Projektmanagment und Entwicklung

• Konsequentes Nutzer:innen-zentriertes Design in der Umsetzung

• Abbau von überbordenden Beratungsleistungen: Ausschreibungen müssen inhouse verfasst und ausgewählt werden können

Es muss aufgehört werden bei der Digitalisierung zu sparen und es muss sich dem Thema endlich ernstahft angenommen werden.

Problemstellung:
Um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum steht es schlecht. Besonders im nicht urbanen Raum fehlen Fachärzt:innen und Psychotherapeut:innen gleichermaßen. Das Ungleichgewicht zwischen der Verteilung dieser in Städten und auf dem Land stellt eine massive Ungerechtigkeit dar, die letztlich tödlich enden kann. Die Schwelle, ärztliches oder psychotherapeutisches Fachpersonal aufzusuchen, steigt mit sinkender Mobilität und steigendem Alter und wirkt sich negativ auf die Gesundheit und die Lebensdauer aus.

Nicht nur das Stadt-Land-Gefälle sorgt für eine Unterversorgung der Bevölkerung, vor allem auch Unterschiede zwischen Ost und West markieren eine deutliche schwächere Gesundheitsversorgung in den neuen Bundesländern. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung befindet sich der gesamte Osten Deutschlands Defizit der ärztlichen Versorgungslage.

Die Jusos Thüringen fordern:

1. Kommunen (ins. Gemeinden) sollten in Dörfern für einen möglichen Praxisinhaber, der über eine Niederlassung im ländlichen Raum nachdenkt, grundsätzlich per Gesetz zentrale Praxisräume (z.B. im Gemeindehaus usw.) zur Verfügung für medizinische Zwecke haben müssen.

2. Eine kommunal organisierte Mitfahrgelegenheit (z.B. durch örtliche/regionale Taxiunternehmen oder Unternehmen des ÖPNV) muss für Gemeinden, in der keine niedergelassene Arzt:in tätig ist, eingerichtet werden. Ebenfalls muss, über die genannten Punkte wie Taxiunternehmen etc. kommunal ein Fahrdienst zum nächsten Allgemeinkrankenhaus sowie zu fachärztlicher Betreuung eingerichtet werden.