Veranstaltung: | Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | 6 Antragsberatung |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landeskonferenz |
Eingereicht: | 28.05.2022, 21:15 |
Blockchain zerstört unseren Planeten und die Gesellschaft gleich mit
Beschlusstext
Einführung
Cryptowährungen (häufig abgekürzt: Crypto) sind die bekannteste Anwendungen für
die Blockchain-Technologie. Bitcoin - die erste Cryptowährung - wurde 2008 von
einer bis heute unbekannten Person erfunden. Spätestens seit 2014 wird versucht
diese Technologie auch in andere Bereiche wie Social-Media-Netzwerke,
Kunstauktionen (NFTs), automatisierte Vertragserfüllungen (Smart Contracts),
elektronisches Ausweisen und Identifizieren (SSI), Lieferkettentracking,
Grundbucheinträge und maschinelle Organsiationsverwaltung (DAOs) zu übertragen.
Einige Personen verwenden für diese "dezentralen" Anwendungen und Visionen die
bisher nicht gut abgegrenzten Schlagwörter "Metaverse" oder "web3".
Es gibt sehr viele Crypto-Währungen unterschiedlicher Beliebtheit, jede:r kann
seine eigene Währung erfinden und in Umlauf bringe, entsprechend viele sind
verfügbar. Die bekanntesten sind Bitcoin, Etherium, Thether und Dogecoin. Viele
der Crypto-Währungen sind lange Zeit unbedeutend. Dies ermöglicht Early-Adoptern
mit genügend Kapital einzusteigen uns sich frühzeitig viele Anteile der
Währungen für einen noch sehr günstigen Preis zu sichern. Sobald die Währung
Vertrauen aufgebaut hat, können sie diese gewinnbringend verkaufen. Die Spaß-
Crypto Dogecoin wurde z.B. unter anderem durch Elon Musk bekannt, welcher dort
regelmäßig absichtliche Kursmanipulation durch Twitter-Erwähnungen betreibt
(sog. "Pump and dump").
Umweltzerstörung
Die Blockchain Technologie verbraucht eine unvorstellbar große Menge an Energie.
Mit Bitcoin wird jährlich ungefähr so viel Geld bewegt wie mit Paypal. Das obere
Limit der weltweiten Anzahl der Transaktionen von Bitcoin selbst beträgt jedoch
gerade einmal ca. 10 pro Sekunde. Zum Vergleich: Visa alleine ist fähig bis zu
24.000 Transaktionen pro Sekunde abzuwickeln.
Der Energieverbrauch des Bitcoin-Netzwerkes wird dabei auf 120-200
Terawattstunden (TWh) geschätzt. Um diese Zahl in Realtion zu setzen - das ist
2-3 mal so viel Strom, wie gesamt Österreich verbraucht. Das GESAMTE restlich
Internet, verbraucht ungefähr genauso viel Energie, wie Bitcoin alleine dazu
benötigt, einige hundert Millionen Dollar sehr langsam zu bewegen. Es wird
dementsprechend mehr Energie verbraucht als Amazon, Google, Apple, Facebook
(Meta), Visa, MasterCard, Paypal, alle Videos, Anrufe, Bilder und der gesamte
Rest des Internets zusammen benötigen. Die Energie dafür wird zu ca. 40-60% aus
fossiler Verstromung erzeugt. Teilweise gingen sogar stillgelegte
Kohlekraftwerke zur Bitcoin Erzeugung wieder ans Netz. Die erzeugten CO2-
Emissionen werden auf ca. 115 Megatonnen pro Jahr geschätzt. Das ist
vergleichbar mit der jährlichen Emission von Tschechien.
Runter gerechnet auf eine Bitcoin-Transaktion entspricht das soviel C02 wie rund
2,5 Mio Transaktionen im Visa-System und einem Stromverbrauch von 2 kWh. Das ist
etwas mehr als der jährliche (!) Verbrauch eines deutschen Ein-Personen-
Haushaltes, der pro Transaktion anfällt. Zusätzlich entstehen rund 37.000 Tonnen
Elektroschott (v.a. Grafikkarten) pro Jahr, dieser ist nicht im CO2 Footprint
inkludiert. Datenquelle: Digiconomist
Der Energieverbrauch von Bitcoin kann praktisch nicht gesenkt werden. Das System
ist so entworfen, dass es umso sicherer wird, je mehr Energie investiert wird
("Proof of Work"). Wir können es uns aber schlicht nicht leisten, so viel
Energie für ein System zu verschwenden, das Zahlungsverkehr deutlich
ineffizienter abwickelt als etablierte Systeme. Wir werden in wenigen Jahren die
1,5 Grad Grenze reißen. Das Erreichen von Kipppunkten in unserem Klimasystem
wird zusehends wahrscheinlicher. Um auch in der Zukunft Wohlstand und ein
friedliches Zusammenleben zu ermöglichen, muss Energieverschwendung, die den
Verbrauch von Staaten um ein vielfaches übersteigt, sofort beendet werden. Es
liegt in unserer Verantwortung, dies für die Zukunft des Planeten möglichst
schnell zu erreichen. Viele Staaten haben bereits damit begonnen, das
klimaschädliche Minen von Cryptowährungen zu verbieten, dem sollte sich die EU
anschließen.
Unveränderlich und Unregulierbar
Die letzten Jahre haben besonders gezeigt, dass es eine große Herausforderung
ist, mit einer großen Menge von gesellschaftlich unerwünschten Informationen,
wie Hass, Belästigungen und Fake News, umzugehen. Die beste Möglichkeit ist die
Löschung und Moderation von entsprechenden Inhalten - manchmal durch staatliche
Anordnung, aber meist freiwillig durch private Unternehmen.
Diese Kontroll- und Moderationsfunktion zum Schutz von Einzelnen, Minderheiten
und der gesamten freiheitlich demokratischen Grundordnung ist mit Blockchain-
Technologien technisch nicht mehr möglich. Was einmal auf der Blockchain ist,
bleibt dort - für immer - und kann immer wieder abgerufen werden. Für Betroffene
bedeutet es eine Katastrophe, wenn staatliche Stellen Bürger:innen nicht mehr
schützen können. Hassbotschaften, Morddrohungen, Aufrufe zur Gewalt, Revenge
Porn, Sexuelle Missbrauchsdarstellungen an Kindern und Verbreitung von
Falschinformationen kann auf der Blockchain nichts entgegengestellt werden.
Einige Serviceanbieter blenden unliebsame Inhalte zwar aus, auf der Blockchain
bleiben diese Inhalte dennoch weiterhin für jede:n einsehbar und unlöschbar
öffentlich bestehen. Diese Unzensierbarkeit ist by-design und der originäre
Zweck der Blockchain-Technologie.
Es muss dringend verhindert werden, dass mit und auf der Blockchain ein
potenziell rechtsundurchsetzbarer Raum entsteht, der genutzt werden kann, um der
Gesellschaft zu schaden. Insbesondere, wenn dieser rechtsfreie Raum
perspektivisch einen großen Teil des Internets ausmachen soll, wenn es nach Web3
und Metaverse Evangelisten geht. Staatliches Einschreiten ist hier notwendig, um
uns alle zu schützen.
Kontrolle durch Kapital
Unser bisheriges Währungssystem basiert auf Vertrauen in die Notenbanken, die
Geld bereitstellen. Sowie dem Staat der diese Währungen als allgemeines
Zahlungsmittel akzeptiert und durch Steuern einfordert. Diese werden
demokratisch kontrolliert und legitimiert. Das gesellschaftliche Zusammenleben
basiert auf dem Schutz und das Vertrauen in den Rechtsstaat, der gewisse Rechte
und Pflichten garantiert und notfalls durch Zwang umsetzt. Blockchain-Währungen
können von denjenigen kontrolliert werden, die eine Mehrheit im Netzwerk
besitzen. Kontrollieren heißt in diesem Zusammenhang, dass gesteuert werden
kann, wer wann wie viel Geld ausgibt. Zusätzlich kann diese Duplikate von
Geldeinheiten erstellen, die im Besitz von anderen sind. Wer früh dabei war hat
es leichter, diese kritische Menge zu erreichen. Ein Schutz von Minderheiten
durch unabhängige staatliche Organisationen oder eine Schiedsstelle existiert
nicht. Es stehen Tür und Tor für Diskriminierung und Ausbeutung von vulnerablen
Gruppen offen.
Mit Krypto-Währungen wurde ein System geschaffen, das noch anfälliger für
Missbrauch ist, als es der staatliche Kapitalismus von sich aus schon ist. Es
sollte dringend verhindert werden, dass ein solches System sich weiter
verbreitet beziehungsweise etabliert, insbesondere auch außerhalb von Crypto-
Währungen. Auch jetzt schon können einzelne große Akteur:innen zeitweise
wesentlichen Einfluss auf das Netzwerk nehmen, indem sie strategisch Mining-
Rechenzentren ein- und ausschalten (Hash-Rate-Control).
Forderungskatalog
- Der Einsatz von ökologisch schädlicher Blockchain-Technologie (Proof of
Work) in Europa soll verboten oder regulatorisch hochgradig unattraktiv
werden, da er im Gegensatz zu herkömmlichen Technologien kaum Nutzen
stiftet und dem Klima massiv schadet
- Die Möglichkeit Währungssysteme so aufzubauen, dass kleine Eliten mit
genügend Kapital das gesamte Währungssystem kontrollieren können (Proof of
Stake), lehnen die Jusos Thüringen grundsätzlich ab.
- Die Schaffung von rechtsfreien Räumen durch Privatpersonen oder
privatwirtschaftliche Unternehmen durch Verwendung der Blockchain-
Technologie muss durch staatliche Regulation verhindert werden
- Der Währungsaustausch von echtem Geld zu Cryptowährungen soll wesentlich
erschwert werden, dies würde die allgemeine Zugänglichkeit zu Coins, die
Multi-Level-Marketing Strategien verfolgen, deutlich erschweren und somit
Betrug frühzeitig unterbinden.
- Staatliche finanzielle Förderung zur Entwicklung von Dienstleistungen, die
auf Blockchain-Technologie (Proof of Work und Proof of Stake) basiert
sollen rückgebaut werden
- Die Erträge aus Spekulation (insbesondere mit Crypto-Währungen) sollen
stärker besteuert werden, um eine stetige und noch schnellere Umverteilung
von Kapital zugunsten einer kleinen Minderheit zu stoppen. Insbesondere
sollen einzelne Crypto Transaktionen nachträglich mit einer
Finanztransaktionssteuer und CO2 Steuer besteuert werden.
- Über die Risiken von Investition bzw. Spekulation in Crypto-Währungen und
aufCryptowährungen basierenden Finanzprodukten soll (auch) von staatlicher
Seite mehr aufgeklärt werden.
Um Verbraucher zu schützen müssen dieselben Regularien für die Entwicklung
und den Vertrieb von Finanzprodukten des herkömmlichem Finanzmarktes auch
auf den Crypto-Markt und dessen Produkte und Dienstleistungen angewandt
werden (und die Regularien bestenfalls zuugunsten des Turbokapitalsmus
verschärft werden)
Begründung
FAQ und Mythbusting
Hier werden die häufigsten Claims und deren Gegenargumente von Crypto zusammengefasst. Solltet ihr an noch mehr Gegenargumenten interessiert sein findet ihr diese hier.
Sind Cryptowährungen sicher?
Jein, das technische System tut unumkehrbar genau das wozu es angewiesen wurde. Für durchschnittliche Nutzer sind diese Systeme allerdings zu komplex um sie im alltäglichen Gebrauch als sicher zu bezeichnen. Die sichere Bedienung ist nur für sehr fachkundige Personen möglich und für diese auch nicht einfach. Unabsichtlich falsche Bedienung, sowie Hacking oder Phishing kann unwiderruflich zum kompletten Vermögensverlust führen. Insbesondere automatisierte Vertragsabwicklungen (Smart Contracts) haben viel Angriffsfläche für Manipulation, Hacking und Missbrauch. Zudem gibt es keine regulatorische oder schlichtende Stelle, an die Betroffene sich bei Missbrauch wenden können, die Vermögenswerte sind dann einfach weg. Es gibt quasi täglich Meldungen von Betrügerischen Crypto Projekten, von Hacking Angriffen und falscher Verwendung durch die fast täglich Schäden in Millionenhöhe entstehen Quelle. In herkömmlichen Geld-Systemen wären die meisten solcher Schäden durch den Rechtsstaat "versichert".
Ist es möglich z.B. mit Bitcoin anonym zu bezahlen?
Die versprochene Anonymität funktioniert gut, solange man damit nur lustige Affenbilder online tauscht. Sobald man seinen täglichen Einkauf im Supermarkt bezahlen will, ist die Anonymität schnell dahin. Jede:r der deine "Bitcoin-Kreditkartennummer" (Wallet Adresse) kennt, kann sofort auch alle früheren Transaktionen sehen - ohne die Möglichkeit einzelne Transaktionen als privat zu markieren. Medikamente, Therapie-Sitzungen, Schulden, Spenden die man an NGOs (nicht) macht könnten in einer Zukunft in der Crypto ein anerkanntes und verbreitetes Zahlungsmittel wäre von jedem eingesehen werden. Diese Daten wären für jeden verfügbar, auch für entferne Familienmitglieder, zukünftige Arbeitgeber, Ex-Partner:innen usw. Auch neue angelegte Wallet Adressen sind schnell identifiziert - irgendwoher müssen die ersten Einzahlungen von Echtgeld schließlich kommen. Crypto ist nur dann tatsächlich anonym zu verwenden solange man gar nicht oder möglichst wenig mit der echten regulierten Welt interagiert. Für Kriminelle ist dies z.B. deutlich leichter als für durchschnittliche Nutzer:innen im Alltag. Weitere Informationen ...
Erfüllten Cryptowährungen die typischen Anforderungen an eine Währung?
Nein. Sie sind zu volatil und deflationär ausgelegt. Dies macht sie für viele wirtschaftliche Anwendungsbereiche unbrauchbar. Weitere Informationen ...
"Mit Crypto kann man viel Geld verdienen und sie sind eine sichere Anlage"
Nein, sie sind keine sicher Wertanlage. Crypto-Währungen sind ein Negative-Sum-Game (genauso viel Geld wie raus geht muss auch von jemand anderem eingebracht werden) und ist damit methodisch kaum von typischen Multi-Level-Marketing Strategien zu unterscheiden, in denen alleinig die neuen Mitglieder die Gewinne der früheren Mitglieder finanzieren und dann selbst auf neue Mitglieder hoffen die deren Gewinne finanzieren. Kurzfristige Spekulationen sind mit Glücksspiel vergleichbar, da keine reale Werte hinterlegt sind. Es gibt einzelne Crypto-Währungen, die mit z.B. mit echtem Geld gedeckt sind (Vergleichbar mit dem Goldstandart), doch selbst diese Währungen sind nicht wert-stabil (vgl. TerraUSD und Terra Luna Crash vor kurzem). Weitere Informationen ...
"Die Technologie steckt noch in den Kinderschuhen"
Das Konzept der Blockchain ist ca. genauso alt wie Facebook. Die selbe Behauptung über Facebook ist absurd. Es ist allerdings richtig, das sich die Technologie rasant weiterentwickelt, jedoch nicht unbedingt in eine gute Richtung. Die grundsätzliche Ausrichtung, alles besitz- und handelbar zu machen und ein "Web des Eigentums" zu errichten, sowie zusätzlich die sehr libertären Auslegung von Meinungs- und Zensurfreiheit, halten wir für ideologisch gefährlich und nicht wünschenswert. Ausführliche Analyse
"Ist die Anwendung XYZ mit Blockchain nicht richtig revolutionär?"
Häufig gehen solche Problemlösungen am eigentlichen Problem vorbei. Selten wird lösungsoffen über das Problem nachgedacht, sondern nur ein Anwendungsfall für die Blockchain-Technologie gesucht. Sogenannte Private Blockchains, welche einige der Risiken mitigieren, sind weniger kritisch zu betrachten als deren öffentliche Equivalente, dennoch ist jedes Problem das Blockchain angeblich löst auch problemlos mit Blockchain-freier Technologie quasi immer billiger und effizienter zu lösen. Meistens wird auch konventionelle Technologie zusätzlich zur Blockchain benötigt, welche dann erst die eigentliche Verifikation und Sicherheit durch Zentrale Akteure z.B. Staaten/Behörden usw. ins Blockchain-System bringt. Dort wird dann schnell sichtbar das die ganze Anwendung auch genauso gut bzw. besser ohne Blockchain funktionieren würde vgl. Berliner Datenschutzbehörde zum Digitalen Schulzeugnis bzw. Weitere Informationen ...
"Verfolgt web3 nicht zumindest ideologische gute Ziele wie z.B. die Auflösung von Technologie-Monopolen oder die Beteiligung von Künstler:innen an den Gewinnen ihrer Kunst?"
Teilweise schon, es wird allerdings quasi nie den eigenen Anforderungen gerecht. Dabei überschätzt es technologische Lösungsmechanismen und unterschätzt soziale Dynamiken. Insbesondere der Angriff auf Technolgie-Monopole ist nur ein Taschenspielertrick. Rund um Cryptowährungen gibt es genauso starke zentralisierte Dienstleistungen wie im herkömmlichen Web, es sind nur andere/neue Player Weitere Informationen.... Diese bringen teilweise auch ganz eigene Interessen mit, wie z.B. Meta (Facebook) mit dem Metaverse. Das NFT-Umfeld (Besitz- und Versteigerbare Bilddateien) hatte von sich behauptet zu existieren um Künstler:innen fair an Verkäufen zu beteiligen. Faktisch wurden die meisten NFTs ohne Wissen der Künstler:innen in die Blockchain eingebracht. Da niemand geprüft hat wer der:die eigentliche Urheber:in der Kunst war, fand tatsächlich nur in absoluten Ausnahmefällen tatsächlich eine tatsächlich faire Vergütung statt, wenn es überhaupt eine gab. Video zum NFT Phänomen und Blockchain allgemein
Ist Self-Sovereign-Identity (SSI) ein guter Anwendungsfall der Blockchain? DE und EU investieren dort sehr viel Geld.
Persönlich finden wir die potenzielle Kommerzialisierung und die Schaffung von Märkten rund um Identitätsdaten grundsätzlich bedenklich. SSI beschleunigt unser Auffassung nach diesen Trend und macht es technisch leichter verifizierte Identitätsdaten gewerblich zu handeln. Grundsätzlich ist dieses Konzept auch ohne Blockchain problemlos realisierbar, auch dann bleiben wir allerdings skeptisch. Kurz vor der letzten Bundestagswahl ist die ID-Wallet des Verkehrsministeriums spektakulär gefloppt. Wir halten es für vielversprechender gute vorhandene Systeme wie den e-Perso für alle Dienstleister leichter zugänglich zu machen. Die geringe Nutzungsrate liegt insbesondere auch an dem Geschäftsgebaren der Bundesdruckerei GmBH, welche keine transparente Preisliste besitzt und den Zugang zum e-Perso Ökosystem vermeintlich aus Geschäftsinteressen künstlich stark limitiert. Selbst das bekannte und verbreitete PostIdent-Verfahren könnte heute bereits einfach ersetzt werden, wenn die Schnittstelle zum e-Perso nicht künstlich limitiert wäre. Hier werden vor allem bestehende Geschäftspraktiken geschützt und ein Markt um Identitäten geschaffen, den es unserer Auffassung nach gar nicht erst hätte geben sollen.