| Veranstaltung: | Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2022 |
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| Tagesordnungspunkt: | 6 Antragsberatung |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landeskonferenz |
| Eingereicht: | 01.06.2022, 22:22 |
Deutschland bleibt schon lange hinter den selbst- und in der EU geleisteten
Versprechungen zurück: Bereits 2008 ist auf dem Dresdner Bildungsgipfel von Bund
und Ländern das Ziel ausgerufen worden, bis 2015 mindestens 10 % des BIP für
Bildung (7 %) und Forschung (3 %) auszugeben. Stattdessen werden in Deutschland
nur 4,3 % des BIP für Bildung aufgebracht.
Die Situation an den Thüringer Hochschulen hat sich durch den neuen
Landeshaushalt zusätzlich dramatisch verschlechtert. Bei den
Haushaltsverhandlungen der Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne mit der
fundamentaloppositionellen CDU wurde einerseits der gleiche Gesamtumfang wie
2021 festgelegt, während andererseits die CDU eigene Projekte durchgedrückt hat.
Dadurch sind alle bisherigen Finanzierungen des Landes zu einer Globalen
Minderausgabe (GMU) von 330 Mio. € gezwungen. Die Thüringer Hochschulen erhalten
in diesem Rahmen im Jahr 2022 27,5 Mio. € (ca. 5 %) weniger Landesmittel, als
sie bereits langfristig zugesichert bekommen haben. Auch 2023 sind sie mit
weiteren Globalen Minderausgaben belegt.
Alle Thüringer Hochschulen sind von diesen Ausfällen, abhängig von ihrer Größe
und ihrem bisherigen Budget, betroffen (FSU Jena: -10,4 Mio. €, DH Gera-Eisenach
-0,7 Mio. €). Vor allem zahlreiche eingeplante und zum Teil dringend benötigte
Sanierungs- und Bauvorhaben werden durch die Kürzungen an allen
Hochschulstandorten verschoben oder abgebrochen.
Besonders die Universität Erfurt ist durch massive finanzielle Defizite in ihrer
derzeitigen Form existenzbedroht. Die gekürzten Landeszuschüsse in Höhe von -2,8
Mio. € 2022 und -1,4 Mio € 2023 treffen hier mit den explodierenden Baukosten
für einen Forschungsneubau zusammen. Ursprünglich war hierbei ein Eigenanteil
von 3 Mio. € kalkuliert. Da sich die Gesamtkosten jedoch von 11 Mio. € auf 20
Mio. € gesteigert haben und alle Mehrkosten durch die Universität allein
gestemmt werden müssen, hat sich der Eigenanteil auf 12 Mio. € vervierfacht.
Daher wurde ein massives Sparvorhaben aufgesetzt. Dieses beinhaltet einen
Einstellungsstopp für jegliche wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (inkl.
Elternzeitvertretungen) und eine Aussetzung der Promotionsstipendien bis 2025
sowie Budgetkürzungen für die Bibliotheken, Forschungseinrichtungen und externe
Lehraufträge.
Der gesamte Thüringer Forschungsstandort, vor allem die Universität Erfurt, ist
durch die Kürzungen konkret bedroht. Auch die Lehre an den Hochschulen
verschlechtert sich nach den jetzigen Plänen bereits in ihrem Umfang und ihrer
Vielfalt. Es besteht akuter Handlungsbedarf, um Folgeschäden für die nächsten
Jahrzehnte zu vermeiden und Thüringen als attraktives Hochschulland zu sichern.
Darum fordern wir:
eine lang- und kurzfristige Gewährleistung zur Ausfinanzierung der
Thüringer Hochschulen im Rahmen der Hochschulentwicklungsplanung 2030.
einen Ad-hoc-Ausgleich der akuten Kürzungen an Forschung & Lehre in
Thüringen durch einen Nachtragshaushalt, vor allem zur Sicherung für
bedrohte Arbeits- und Promotionsstellen an den Thüringer Hochschulen.
eine grundlegende Überwindung der bisherigen Sparpolitik an Hochschulen
und Bildungseinrichtungen. Hochschulen müssen eine sichere und angemessene
Ausstattung mit Personal, Räumlichkeiten und Material gewährleistet haben.
erfolgt mündlich
