Ä3 zu GONEU: Geschäftsordnungsvorschlag

Geschäftsordnung (Vorschlag)

1. Stimmberechtigt sind die von den Kreisverbänden gewählten Delegierten.

2. Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gemeldeten
   Delegierten anwesend ist.

3. Die Konferenz wählt sich ein fünfköpfiges Tagungspräsidium, welches die
   Veranstaltung leitet. Das Präsidium beurkundet die Beschlüsse der
   Konferenz und führt das Protokoll.

4. Die Konferenz wählt eine Mandatsprüfungs- und Zählkommission.

5. Rederecht haben die Delegierten, vom Landesvorstand eingeladene Gäste
   sowie alle anwesenden Jusos.

6. Die Beratungen sind öffentlich, sofern die Stimmberechtigten nichts
   Gegenteiliges beschließen. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit
   werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

7. Die Redezeit darf 3 Minuten nicht überschreiten.

8. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmgleichheit gilt
   der Antrag als abgelehnt.

9. Wortmeldungen sind schriftlich beim Präsidium einzureichen. Das Präsidium
   erteilt das Wort in der Reihenfolge der eingegangenen Meldungen im Wechsel
   eine Person, die sich der Gruppe FINTA* (Frauen, Intergeschlechtliche,
   Nicht-binäre, Transgeschlechtliche, Ageschlechtliche und * alle weiteren,
   die vom Patriarchat negativ betroffen sind und sich nicht männlich
   definieren) zugehörig fühlt, und einem Mann oder umgekehrt. Liegen nur
   noch Wortmeldungen von Männern vor, dann wird nach drei Redebeiträgen über
   eine Öffnung der Redeliste für drei weitere Redebeiträge durch alle
   Delegierten abgestimmt, die sich zur Gruppe FINTA* zugehörig fühlen.

10. Die Delegierten haben das Recht, Geschäftsordnungs-, Initiativ- und
    Änderungsanträge zu stellen. Über Geschäftsordnungsanträge ist unmittelbar
    nach dem laufenden Redebeitrag unter Anhörung jeweils einer Für- und
    Gegenrede abzustimmen. Bei Beantragung der sofortigen Beendigung der
    Aussprache wird vor der Abstimmung die Redner:innenliste verlesen.

11. Initiativanträge können nur behandelt werden, wenn sie von mindestens 10
    Delegierten aus 3 Kreisverbänden unterstützt werden und wenn der Anlass
    für den Antrag nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten ist.

12. Antragsschluss für Änderungs- und Initiativanträge ist eine Stunde nach
    Beginn der Konferenz und wird durch das Präsidium bekannt gegeben. Anträge
    werden auch behandelt, wenn sie sich auf die vorgelegten Änderungsanträge
    beziehen.

13. Über die Reihenfolge der Antragsberatung entscheidet das Präsidium. Das
    Präsidium kann der Konferenz zusammengefasste Abstimmungsvorlagen
    vorschlagen.

14. Das Präsidium nimmt die Personalvorschläge entgegen und gibt unmittelbar
    vor den Wahlgängen das Ablaufen der Bewerbungsfrist bekannt.

15. Jede weibliche Delegiertedelegierte Person, die sich der Gruppe FINTA* (Frauen, Intergeschlechtliche, Nicht-binäre, Transgeschlechtliche, Ageschlechtliche und * alle weiteren, die vom Patriarchat negativ betroffen sind und sich nicht männlich definieren) zugehörig fühlt, kann die sofortige Abhaltung eines FrauenplenumsFINTA*-Plenums
    beantragen. Dieser Antrag ist durch eine Mehrheit der anwesenden,
    weiblichen FINTA*-Delegierten zu beschließen und bedarf keiner öffentlichen
    Begründung. Bei Zustimmung wird die Konferenz unterbrochen. Gleichzeitig
    zum FrauenplenumFINTA*-Plenums findet ein Männerplenum statt, welches sich kritisch mit
    dem eigenen Verhalten gegenüber FrauenFINTA*-Personen auseinandersetzt.