Ä2 zu A17: Anspruch auf bezahlte Menstruationsfreistellung

Wir sprechen uns für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 1-3 Tage pro
Monat bei Menstruationsbeschwerden menstruierender Arbeitnehmer:innen aus. Damit
leisten wir einen Beitrag zur Enttabuisierung und Entstigmatisierung der
Menstruation.

Voraussetzung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Menstruationsbeschwerden
ist ein jährlich ausgestelltes ärztliches AttestAttest von z.B. Hausärzt:innen, Gynäkolog:innen und von Kassenärztlichen Vereinigungen, das eine Menstruation des:der
Arbeitnehmer:in und Beschwerden im Zusammenhang mit der Menstruation attestiert.
Darunter sind alle körperlichen und psychischen Belastungen zu verstehen, unter
denen menstruierende Personen aufgrund ihrer Menstruationszyklen leiden können.
Diese Belastungen können unter anderem umfassen: Bauchkrämpfe, Gelenkschmerzen,
insbesondere eine Ausstrahlung der Schmerzen in Beine und Rücken,
Verdauungsbeschwerden, Übelkeit, Schwindel, Kreislaufprobleme, Kopfschmerzen,
Appetitlosigkeit, depressive Verstimmungen, Konzentrationsstörungen,
Schlaflosigkeit und Müdigkeit.

Da Menstruationsbeschwerden sehr individuell sind, stellen wir nicht auf eine
einheitliche Lösung ab und fordern keine automatische Verpflichtung der
Inanspruchnahme der Menstruationsfreistellung durch menstruierende
Arbeitnehmer:innen. Vielmehr soll der Anspruch für 1-3 Tage pro Monat durch die
Arbeitnehmer:innen freiwillig durch Mitteilung gegenüber ihren Arbeitgeber:innen
geltend gemacht werden können. Eine menstruierende Person, die ihr zustehende
Tage nicht in Anspruch nimmt, soll keine Ausgleichszahlung beanspruchen können,
da durch diese ein falscher finanzieller Anreiz auf Nichtinanspruchnahme der
freien Tage gesetzt würde. Auch nicht-menstruierende Personen können keine
Ausgleichszahlungen verlangen, da es sich bei der Menstruationsfreistellung
nicht um eine Bevorteilung menstruierender Arbeitnehmer:innen handelt.

Wir positionieren uns weiterhin dahingehend, dass wir die Frage nach einer
möglichen oder geplanten Inanspruchnahme der Menstruationsfreistellung als eine
im Bewerbungsgespräch unzulässige Frage ansehen, die den Bewerber:innen ein
Recht zur Lüge gibt.