A8: Ausländer:innenwahlrecht

Deutschland ist ein Einwanderungsland und ist auch weiterhin auf Menschen ohne deutsche Staatsbürger:innenschaft angewiesen. Dies soll nicht nur für die Wirtschaft gelten, sondern auch auf die politische und gesellschaftliche Ebene übertragen werden. 14 % der Menschen im wahlfähigen Alter, insgesamt über 5 Millionen volljährige Bürger:innen dürfen in Deutschland weder bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen wählen noch an Bürgerbegehren teilnehmen, die in der Regel ihr direktes Umfeld gestalten. Hinzu kommen EU-Bürger:innen, die zwar an Kommunal- und Europaparlamentswahlen teilnehmen können, doch ebenso von Landtags- und Bundestagswahlen ausgeschlossen sind. Diese Menschen leben zum Teil seit Jahren in Deutschland, sind von den politischen Entscheidungen täglich betroffen, zahlen Steuern und bringen sich in ihre Gemeinschaften ein. Nur wenn es richtig „zählt“, zählt ihre Stimme nicht.

Außerdem ist für viele dieser Menschen die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit aus nachvollziehbaren Gründen keine Option, etwa weil dies die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit zur Folge hätte, ohne die eine Einreise in das Ursprungsland nicht oder nur sehr schwer möglich ist.

Menschen mit Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EU ist auch ein Wahlrecht zuzugestehen. Für den Erhalt dieses Aufenthaltstitels müssen sehr viele Hürden genommen werden. Ein Wahlrecht für Menschen mit Aufenthaltserlaubnis können Bedingungen geknüpft werden, wie ein B2-Sprachniveau oder ein durchgängiger Aufenthalt von drei Jahren.