Wir fordern, dass das richtige Verhalten in Katastrophenfällen und lebensrettenden Maßnahmen, in den Thüringer Lehrplan aufgenommen werden. Jedes Schuljahr sollen alle Schulen im Freistaat Thüringen, die Schüler:innen darüber aufklären, wie man sich in bestimmten Ausnahmesituationen zu verhalten hat.

Solche Situationen sind unter anderem Naturkatastrophen wie Hochwasser, Erdbeben, Brände, schwere Stürme, Hurricans oder Tornados; Ereignisse und Notfälle wie Stromausfälle oder Amokläufe, aber auch der richtige Umgang mit verletzten Personen (Erste Hilfe), müssen den Lernenden nähergebracht werden.

Der Lehrplan für diese Unterrichtsstunden soll vom Freistaat Thüringen in Zusammenarbeit mit Expert:innen des Katastrophenschutzes einheitlich und verbindlich für alle Schulen entwickelt werden. Um Lehrkräfte beim Unterrichten zu entlasten, sollen externe Organisationen wie zum Beispiel das THW, die Feuerwehr oder das Rote Kreuz hinzugezogen werden.

Die Bauindustrie ist lebensnotwendig. Aber in ihrer derzeitigen Form klimazerstörerend. Daher ist die Bauindustrie als eine der emissionsreichsten Industrien in die Pflicht zu nehmen damit Klimaziele wie Klimaneutralität der EU bis 2050 und das Pariser Klimaabkommen unter 1,5°C Erwärmung zu bleiben, Realität werden können.

Es gibt mittlerweile einige Gesetze und Normen, die sich mit der Nachhaltigkeit von Bauten, insbesondere der Energieeffizienz von Gebäuden, beschäftigen. Außerdem gibt es ProgRes III, das Deutsche Programm zur Resourceneffizienz. Aber - das reicht noch nicht aus. Die Notwendigkeit des Bauens ist nicht von der Hand zu weisen, dennoch muss dieses so nachhaltig wie möglich geschehen, unter der Beachtung aller Faktoren, damit unsere Lebensgrundlage auf dieser Erde weiterhin bestehen bleibt

Wir Jusos Thüringen fordern die SPD Abgeordnete im Thüringer Landtag, im Bundestag und im EU Parlament, sich für verpflichtende Lebenszyklusanalyse bei jedem Bauvorhaben einzusetzen, um die Emissionen von Gebäuden und anderen Ingenieurstrukturen zu reduzieren.

Eine Lebenszyklusanalyse nimmt die unterschiedlichen Phasen des Bauvorhabens in betracht, von der ersten Herstellung über die Nutzung bis zum Abbruch. In jeder Phase werden die Emissionen und der Resourcenverbrauch betrachtet und quantifiziert. Mit Hilfe der LZA werden Bauten in ihrer gesamten Existenz auf ihre umwelt- und sozialverträglichkeit geprüft. Es wird nicht nur der Energieverbrauch während der Nutzung in Betracht gezogen, sondern die Auswirkungen in jeder Phase. Dadurch, dass auch der Abbruch in die Bewertung mit eingeht, wird mehr Fokus auf die Wiederverwertbarkeit von Rohstoffen gelenkt. Eine Lebenszyklusanalyse ist der erste Schritt Richtung Kreislaufwirtschaft in der Bauindustrie.

Für Baugenehmigung aller Bauvorhaben soll eine Lebenszyklusanalyse (LZA) verpflichtend werden, wie es ab nächstem Jahr in Frankreich Pflicht sein wird. Als Maßgabe muss dabei gelten, dass die Bauten eine Erderwärmung von mehr als 1,5°C nicht fördern. Dazu können Referenzmethoden verwendet werden, die vergleichend darlegen, ob ein Bau zu Klimaerwärmng von mehr als 1,5°C beiträgt oder darunter bleibt. (s. zum Beispiel right-basedonscience.de) Die Vorschriften müssen für öffentliche wie auch private Bauten gelten, und für jede Art von Bau, seien es Infrastrukturprojekte oder Gebäude.

Auf EU-Ebene müssen Normen und Vorschriften EU-weit weiterhin standardisiert werden. Außerdem müssen LZA-Werkzeuge wie Level(s) weiter ausgearbeitet werden und in verpflichtende Normen manifestiert werden, um dem European Green Deal gerecht zu werden und eine klimaneutrale EU bis 2050 zu erreichen.

Bei der Ausarbeitung der Vorschriften sollen Expert:innen auf dem Gebiet der Emissionsreduktion und LZA im Bauwesen herangezogen werden, um auf wissenschaftlicher Basis bestehende Regularien sinnvoll und effizient auszubauen.

Wir sprechen uns für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 1-5 Tage pro Monat bei Menstruationsbeschwerden menstruierender Arbeitnehmer:innen aus. Damit leisten wir einen Beitrag zur Enttabuisierung und Entstigmatisierung der Menstruation.

Voraussetzung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Menstruationsbeschwerden ist ein jährlich ausgestelltes ärztliches Attest, das eine Menstruation des:der Arbeitnehmer:in und Beschwerden im Zusammenhang mit der Menstruation attestiert. Darunter sind alle körperlichen und psychischen Belastungen zu verstehen, unter denen menstruierende Personen aufgrund ihrer Menstruationszyklen leiden können. Diese Belastungen können unter anderem umfassen: Bauchkrämpfe, Gelenkschmerzen, insbesondere eine Ausstrahlung der Schmerzen in Beine und Rücken, Verdauungsbeschwerden, Übelkeit, Schwindel, Kreislaufprobleme, Kopfschmerzen, Appetitlosigkeit, depressive Verstimmungen, Konzentrationsstörungen, Schlaflosigkeit und Müdigkeit.

Da Menstruationsbeschwerden sehr individuell sind, stellen wir nicht auf eine einheitliche Lösung ab und fordern keine automatische Verpflichtung der Inanspruchnahme der Menstruationsfreistellung durch menstruierende Arbeitnehmer:innen. Vielmehr soll der Anspruch für 1-3 Tage pro Monat durch die Arbeitnehmer:innen freiwillig durch Mitteilung gegenüber ihren Arbeitgeber:innen geltend gemacht werden können. Eine menstruierende Person, die ihr zustehende Tage nicht in Anspruch nimmt, soll keine Ausgleichszahlung beanspruchen können, da durch diese ein falscher finanzieller Anreiz auf Nichtinanspruchnahme der freien Tage gesetzt würde. Auch nicht-menstruierende Personen können keine Ausgleichszahlungen verlangen, da es sich bei der Menstruationsfreistellung nicht um eine Bevorteilung menstruierender Arbeitnehmer:innen handelt.

Wir positionieren uns weiterhin dahingehend, dass wir die Frage nach einer möglichen oder geplanten Inanspruchnahme der Menstruationsfreistellung als eine im Bewerbungsgespräch unzulässige Frage ansehen, die den Bewerber:innen ein Recht zur Lüge gibt.

Die Jusos Thüringen fordern die Thüringer Landesregierung auf, den Anteil der politischen Bildung in den Lehrplänen aufzustocken, die Lehrkapazitäten entsprechend anzupassen und der Demokratiebildung die Relevanz zukommen zu lassen, die sie verdient.

Konkret sollen die Schüler:innen aller Schulformen ab der 6. Klasse zwei Schulstunden Sozialkunde pro Woche bekommen. Allerdings darf politische Bildung nicht nur auf den Sozialkunde-Unterricht beschränkt werden, sondern gehört zudem didaktisch stärker in weitere Fächer eingebaut werden.

Darüber hinaus sollte auch in die Lehrpläne in der Grundschule altersgerecht aufbereitet politische Bildung integriert werden.

Die Jusos Thüringen fordern die Thüringer Landesregierung auf, den Anteil der politischen Bildung in den Lehrplänen aufzustocken und der Demokratiebildung die Relevanz zukommen zu lassen, die sie verdient.

Konkret sollen die Schüler:innen aller Schulformen ab der 6. Klasse zwei Schulstunden Sozialkunde pro Woche bekommen. Allerdings darf politische Bildung nicht nur auf den Sozialkunde-Unterricht beschränkt werden, sondern gehört zudem didaktisch stärker in weitere Fächer eingebaut werden.

Darüber hinaus sollte auch in die Lehrpläne in der Grundschule altersgerecht aufbereitet politische Bildung integriert werden.

Antrag des Landesvorstands und der Juso-HSGn Thüringen

Im Februar 2021 startete unsere hochschulpolitische Kampagne unter dem Motto „Studieren am Limit“. Dies ist keine Übertreibung, denn viele Studierende studierten in den vergangenen drei Corona-Semestern durchaus „am Limit“. Weggefallene Nebenjobs, fehlende Finanzhilfen vom Staat, geschlossene Bibliotheken, überforderte Hochschulen – die meisten Studierenden haben es seit über einem Jahr alles andere als leicht gehabt. Viele von ihnen hatten während den Lockdown-Phasen existentielle Probleme, wie beispielsweise keine finanziellen Mittel sowie Schwierigkeiten dem Online-Studium zu folgen. Auch die mentale Gesundheit darf nicht außer Acht gelassen werden. Diese Probleme wurden nicht ernst genommen und ihnen wurde zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Schuld daran ist allen voran die zuständige Bundesbildungsministerin , die mit Untätigkeit glänzte und den Studierenden weitere Steine in den Weg gelegt hatte.

Wir fordern die politischen Verantwortungsträger:innen dazu auf, die Anliegen der Studierenden ernst zu nehmen. Für ein Studium, dass für alle Menschen zugänglich, finanzierbar und durchführbar ist – auch in Zeiten einer Pandemie.

Finanzen: Für ein Studium, das sich alle leisten können!

Studierende gehören auch zu den Leidtragenden der Corona-Pandemie, denn ihr Studienalltag hat sich seit Beginn der Pandemie vollständig verändert. Seit dem Sommersemester 2020, d.h. seit nunmehr drei Semestern, spielt sich ihr gesamtes Studium nur noch online ab. Vorlesungen und Seminare wurden durch Videokonferenzen ersetzt, Prüfungen digitalisiert und soziale Kontakte auf dem Campus auf ein Minimum beschränkt. Nebenjobs und Zusatzeinkünfte, mit denen sich viele Studierende finanziell über Wasser hielten, sind weggefallen. Die Pandemie hat viele von ihnen in eine finanzielle Krise gestürzt, denn adäquate staatliche Hilfen von Seiten des Bundesbildungsministeriums und dessen zuständiger Ministerin gab es nicht. Sie hat sich mehrfach geweigert, das BAföG zu öffnen und stattdessen tausende Studierende auf ihre unzureichende Überbrückungshilfe in Höhe von 500 Euro verwiesen. Um diese jedoch zu erhalten, müssen Studierende zunächst ein bürokratisches Prozedere durchlaufen, indem sie nachzuweisen haben, dass (1) ihre finanzielle Notlage tatsächlich pandemiebedingt eingetreten ist und (2), dass ihr Kontostand weniger als 500 Euro beträgt. Treffen diese beiden Punkte auf eine studierende Person zu, so erhält sie, abhängig von der Höhe ihres Kontostands maximal 100 bis 500 Euro Überbrückungshilfe für einen Monat. Anhand eines Beispiels bedeutet dies, dass ein:e Studierende:r mit einem Kontostand von 400 Euro nur 100 Euro Überbrückungshilfe, erhält. Das sich damit kaum die Miete oder die Ausgaben für Lebensmittel decken lassen, scheint die Ministerin nicht begriffen zu haben. Im Gegenteil, denn für all diejenigen, deren Notlage pandemiebedingt nicht nachweisbar erscheint, schlägt die Bundesbildungsministerin die Beantragung eines zinslosen KfW-Studienkredits vor. Im Zuge dessen sind 37.500 Anträge zur Aufnahme eines solchen eingegangen, wobei 72% der Antragsteller:innen die Kreditaufnahme mit pandemiebedingten Jobverlusten begründen. Es ist eine Schande, dass all diese Studierende sich verschulden, während das Ministerium Millionenbeträge aus ungenutzten BAföG-Mitteln zurück an das Bundesfinanzministerium überweisenlässt. Die Ministerin hat die Studierenden im Stich gelassen und diejenigen in die Verschuldung geführt, die aufgrund ihrer gescheiterten und unterbliebenen BAföG-Novelle keinen Förderanspruch genießen. Für uns ist klar: So kann es nicht weitergehen, denn ein Studium muss für alle jungen Menschen, unabhängig vom finanziellen Hintergrund, finanzierbar sein!

Daher fordern wir:

• Einen grundlegenden BAföG-Anspruch für alle sowie die Rückkehr des BAföGs zu einer elternunabhängigen Förderung in Form eines Vollzuschusses

• Den Ausbau der Studienstarthilfe „StudiumThüringenPlus“ hin zu einer grundlegenden Studienstarthilfe, bei der ein Nachweis über die Bedürftigkeit nicht zwingend durch einem BAföG-Anspruch zu erfolgen hat. Die Bedürftigkeitsprüfung kann angesichts der geringen BAföG-Förderzahlen nicht länger nur von einer BAföG-Berechtigung abhängig gemacht werden.

• Dass die Corona-Finanzhilfe des Landes Thüringen, die sich aktuell auf 800 Euro beläuft und die jeweils zur Hälfte als Zuschuss und als zinsloses Darlehen gewährt wird, als Alternative zu der aus Bundesmitteln finanzierten Überbrückungshilfe aufrechterhalten wird. Die Thüringer Finanzhilfe muss sich im Gegensatz zu der Bundes-Überbrückungshilfe an die finanzielle Situation der Studierenden anpassen lassen, insbesondere die Bereitstellung verschiedener Auszahlungsmethoden, wie Auszahlung des Zuschusses mit oder ohne zinsloses Darlehen.

• Wie im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verhandelt wurde, setzten wir uns nach wie vor für die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren ein. In einigen Studiengängen ist das Curriculum so gefüllt, dass nebenher das Arbeiten und sich Engagieren schlichtweg nicht möglich ist. Um den Studierenden den Druck zu nehmen, ihr Studium in der Regelstudienzeit zu absolvieren, müssen die Langzeitstudiengebühren in Thüringen abgeschafft werden.

Wohnen: Für ein bezahlbares Dach über dem Kopf!

Für die gut 33.000 Studierenden in Thüringen (Wintersemester 2020/21, Thüringer Landesamt für Statistik) stehen an den zehn Hochschulstandorten laut eigenen Angaben des Studierendenwerks Thüringen insgesamt über 8.000 Wohnungen zur Verfügung. Die Abdeckungsquote scheint im Vergleich mit anderen Studierenden- und Studentenwerken in Deutschland sehr gut zu sein. Dennoch gibt es an einigen Hochschulstandorten durchaus mehr Bedarf an studentischem Wohnraum. Die Mieten in den Thüringer Wohnheimen liegen im Durchschnitt warm bei 250 Euro pro Monat – ein Mietpreis, der im deutschlandweiten Vergleich ebenfalls absolut positiv hervorsticht. Und das gilt es unbedingt zu bewahren.

Da die meist vollmöbilierten Wohnheime in regelmäßigen Abständen saniert und deren Einrichtungen erneuert werden müssen, hält das Studierendenwerk Thüringen einen Teil der Mieteinnahmen zurück, um die dafür anfallenden Kosten zu decken. Aufgrund der Pandemie fehlen erhebliche Einnahmen z.B. im Bereich der Mensen und Cafeterien, die für ein großes Haushaltsloch sorgen. Um die finanzielle Lücke zu verkleinern, standen in den letzten Haushaltsverhandlungen des Studierendenwerks Thüringen die für die Sanierung und Instandhaltung zurückgehaltenen Mitteln zur Debatte. Eine Kürzung dieser Mittel wäre fatal!

Um eine weiterhin gute studentische Wohnsituation in Thüringen gewährleisten zu können, fordern wir:

• Das Studierendenwerk muss bei seinem Vorhaben, für den Ausbau von studentischem Wohnraum in Thüringen zu sorgen, finanziell unterstützt werden. Günstiger Wohnraum trägt maßgeblich zur Studierbarkeit und der Attraktivität eines Studienstandortes bei.

• Die für Sanierung und Instandhaltung der Wohnheime des Studierendenwerks Thüringen zurückgehaltenen Mittel aus den Mieteinnahmen dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Nur so kann eine dauerhafte Bewohnbarkeit der Wohnanlagen gesichert werden.

• Studierende sind die alleinigen Nutzer:innen der Studierendenwohnheime, entsprechend muss ihr Nutzungsverhalten stets im Blick gehalten werden. Dies kann nur durch eine rechtzeitige Einbeziehung der studentischen Meinung, sprich der Mieter:innen und der Studierendenvertretungen, geschehen. Diese Einbeziehung ist bei allen Sanierungsmaßnahmen, Neubauten und bei der generellen Frage der Nutzungsformen notwendig und vom Wissenschaftsministerium einzufordern.

Studentische Mitbestimmung: Entscheidungen müssen mit und nicht über Studierende getroffen werden!

Wir haben mit der Novellierung des Hochschulgesetzes erstmals eine weite Mitbestimmung für alle Statusgruppen an den Hochschulen erreicht. Leider ist jedoch nicht alles Gold was glänzt. Wir sehen bei der Mitbestimmung an Hochschulen weiterhin nötigen Reformbedarf, denn viele Entscheidungen, die Studierende direkt betreffen, werden nicht im Beisein derselben gefällt. Auch wenn das Thüringer Hochschulgesetz dafür sorgt, dass in allen offiziellen Hochschulgremien Studierendenvertreter:innen sitzen müssen, war dies vor allem zu Beginn der Pandemie nicht der Fall. Denn die sogenannten „Krisengremien“ der Hochschulen, die sich mit allen neu aufkommenden Fragen beschäftigt und entsprechend über den Hochschulbetrieb in den Corona-Semestern entschieden haben, waren zunächst an fast allen Thüringer Hochschulen ohne eine studentische Beteiligung. Zwar verbesserte sich die Situation seitdem, aber dennoch wird die studentische Stimme vor allem bei Belangen rund um das Thema Umgang mit der Pandemie viel zu wenig gehört.

Um diesen Zustand zu ändern, fordern wir:

• Die Konferenz Thüringer Studierendenschaften (Zusammenschluss aller Thüringer Studierendenräte und des Studierendenkonvents) muss nicht nur mit einem Rederecht bei der „Thüringer Landespräsidentenkonferenz“ dauerhaft zu Gast sein dürfen, sondern auch explizit zu ihrer Meinung befragt und in die Entscheidungen einbezogen werden. Nur so kann ein bestmögliches Ergebnis erzielt werden, das einerseits die Parität bewahrt und sich andererseits weniger nachteilig für die Studierenden auswirkt.

• Das Wissenschaftsministerium muss mit Nachdruck dafür Sorge leisten, dass in allen Krisengremien der Hochschulen eine studentische Beteiligung sichergestellt ist. Dies schließt ebenfalls alle ähnlichen Gremien und Arbeitsgruppen ein, die über Parameter beraten oder entscheiden, die das Hochschulleben wesentlich oder teilweise beeinflussen – unabhängig einer Pandemie. Die finale Entscheidung soll in den statusgruppen-paritätisch besetzten Hochschulgremien getroffen werden, anstatt wie jetzt im Präsidium, nach der Beratung in den nicht statusgruppen-paritätischen Krisengremien.

Betreuung der Studierenden: Gut durch das Studium, auch während Corona!

Durch die Pandemie ist der Anteil an psychisch belasteten Studierenden um 3% auf insgesamt 10% gestiegen. Dies ergab eine Umfrage des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) aus dem Jahr 2020, in der 47% der befragten Studierenden angaben, dass sie sich wegen der Pandemie stark gestresst fühlen und deshalb mit der Verlängerung ihres Studiums rechnen. Die Pandemie zeigt auf unter welchem mentalen Druck Studierende derzeit stehen und mit welchen gesundheitlichen Problemen sie zu kämpfen haben. Daher ist es nun umso wichtiger, diese Studierende bestmöglich durch gute Betreuungsangebote zu unterstützen, um ihnen Stress und Sorgen abzunehmen, damit sie ihr Studium nicht abbrechen, sondern erfolgreich beenden können.

Deshalb fordern wir:

• Den sofortigen Ausbau der psychosozialen Beratung an den Thüringer Hochschulen. Es bedarf mehr Personal, damit Anfragen in kürzester Zeit bearbeitet werden und Zweitgespräche binnen kurzer Zeit stattfinden können.

• Eine bessere Unterstützung von Studierenden mit Kindern, die insbesondere in der Prüfungsphase auf eine funktionierende Notbetreuung für ihre Kinder angewiesen sind.

• Eine echte Anerkennung der individuellen Regelstudienzeit gegenüber der üblichen Regelstudienzeit. Den Studierenden darf kein weiterer Stress und Druck entstehen, wenn sie ihr Studium nicht in der üblichen Regelstudienzeit absolvieren. Die Corona-Semester haben sich nachteilig auf das Studium ausgewirkt, deshalb muss die individuelle Regelstudienzeit auf die übliche Regelstudienzeit ordnungsgemäß angerechnet und nicht nur separat ausgewiesen werden.

• Klarheit in Bezug auf das bevorstehende Wintersemester 2021/22, das nach jetzigem Stand im besten Falle nur hybrid stattfinden kann. Selbst ein hybrides Semester verschleiert die Tatsache, dass es sich nichtsdestotrotz wieder um ein Corona-Semester handelt, in welchem nicht alle Studierende die Möglichkeit erhalten werden, den Hörsaal von innen zu sehen. Daher muss auch das Wintersemester 2021/22 als Corona-Semester anerkannt werden. Eine Anrechnung auf die Regelstudienzeit hat nicht zu erfolgen.

Arbeit an Hochschulen: Sichere und faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen!

Studentische Hilfskräfte und wissenschaftliche Mitarbeitende sind elementar für die Wissenschaft. Nur mit ihrer Hilfe gelingt heutzutage der Lehrstuhlalltag. Sie entlasten Dozierende immens, indem sie durch ihre eigenen Lehrveranstaltungen einen entscheidenden Beitrag für eine gute Lehre an den Hochschulen leisten. Sie unterstützen Projekte in der Forschung oder übernehmen auch eine Vielzahl von Tätigkeiten in der Verwaltung, indem sie bspw. Mails abfangen oder Klausuren korrigieren. Ohne die Zu- und Mitarbeit von ihnen, wäre der Hochschulalltag für viele Lehrstühle nicht zu bewältigen.

Dennoch sind die Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte teils sehr schlecht. Während wissenschaftliche Mitarbeitende als Angestellte an Hochschulen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vergütet werden, sind studentische Beschäftigte davon ausgenommen. Die wenigsten von ihnen sind tarifvertraglich beschäftigt, d.h. sie treffen meist auf schlechtere Arbeitsbedingungen, wie eine schlechtere Bezahlung, keinen Urlaubsanspruch oder keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Mindeststandards an Arbeitnehmer:innenrechte sind für sie an Hochschulen nicht gewährleistet. Bei den wissenschaftlichen Mitarbeitenden besteht auch ein eindeutiger Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Befristung ihrer Arbeitsverträge. Diese werden nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz meist mehrfach hintereinander befristet, wodurch Planungsunsicherheiten und Existenzängste bei den Betroffenen entstehen.

Unser Anspruch an Hochschulen ist klar: Gute Lehre und Forschung bedürfen gute Arbeitsbedingungen! Wir zeigen uns daher solidarisch mit den Anliegen und Forderungen von studentischen und wissenschaftlichen Beschäftigten und fordern:

• Die Rechte von wissenschaftlichen Mitarbeitenden und studentischen Beschäftigten müssen gestärkt werden. Anstatt von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen bedarf es einer Mindestanstellungsdauer.

• Unterstützung für die Petition der Initiative TVStud, die eine tarifliche Absicherung für studentische Beschäftigte fordert und sich insbesondere dafür einsetzt, dass Kettenbefristungen in studentischen Arbeitsverträgen abgeschafft werden. Dies sorgt dafür, dass studentische Beschäftigte in Personalräten mitbestimmen dürfen, jährliche Lohnerhöhungen (nach der Anbindung an die Lohnsteigerung des Tarifvertrags der Länder) erhalten und einen Urlaubsanspruch sowie eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall besitzen.

• Eine verpflichtende Frauenquote bei der Rekrutierung von Bewerber:innen und eine diverse als auch paritätisch aufgestellte Berufungskommission bei der Vergabe sowie Besetzung von W2- und W3-Professuren.

• Anhebung der Mindestausbildungsvergütung auf 50% des jeweils geltenden Mindestlohns ab 01.01.2024

• Abschaffung der Ausnahmeregelungen des §17 III und IV BBiG und Ausweitung der Mindestausbildungsvergütung auf bisher noch nicht erfasste Branchen

Wir fordern zunächst die Einrichtung eines nationalen Amputationsregisters. Weiterhin soll das Ziel verfolgt werden ein solches Register auch auf europäischer Ebene umzusetzen.

Wir wollen Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Analog zum Gesetz zur Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren (ThürSenMitwBetG) soll auf Landesebene ein Gesetz für Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.

In Kommunen und Landkreisen ab 5.000 Einwohner:innen sollen, insofern nicht bereits vorhanden, Kinder- und Jugendbeiräte sowie hauptamtliche Stellen für kommunale Kinder- und Jugendbeauftragte eingerichtet werden. In der Hauptsatzung sollen umfassende und nachvollziehbare Rechte bestimmt werden. Wir brauchen ein Landesförderprogramm für die Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen und Landkreisen, das diese bei der Umsetzung von Praxisprojekten zur konzeptionellen Entwicklung von Kinder- und Jugendbeteiligung vor Ort fördert sowie dabei unterstützt, lokale Strategien eigenständiger Jugendpolitik zu entwickeln und umzusetzen. Durch das Land Thüringen sollen hierfür in ausreichendem Maße finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das Landesjugendamt Thüringen soll hierbei durch Fachberatung, Förderung und Vernetzung unterstützen. Jugendverbände und Akteur:innen der lebendigen bestehenden Thüringer Beteiligunglandschaft sind eng einzubinden.

Die Jusos Thüringen mögen beschließen:

Straßennamen, Statuen oder andere Arten des vermeintlichen Gedenkens sind in Thüringen zum Teil nach wie vor durch Widmungen an Personen und/oder Gruppen geprägt, welche aktive oder mindestens duldende Akteure bei der Durchführung von kolonialen und sklavereibezogenen oder anderweitig gruppen- bzw. menschenfeindlichen Unrechts waren. Diese Widmungen und Ehrungen laufen der Realität einer freiheitlich-demokratischen und offenen Gesellschaft entgegen.

Die Jusos Thüringen sprechen sich hiermit für die Umwidmung entsprechend benannter Straßenzüge sowie die Kontextualisierung sonstiger glorifizierender Bauwerke (wie bspw. Statuen) aus.

Die Jusos Thüringen setzen sich hiermit für die Einsetzung einer Historischen Kommission auf Landesebene ein, welche auf wissenschaftlicher Grundlage Umbenennungen prüft und anregt.

Initiativen, welche diese Ziele ebenfalls verfolgen, gilt die jungsozialistische Solidarität.

Die Jusos Thüringen fordern den Juso- als auch SPD-Bundesvorstand dazu auf, sich dafür einzusetzen, Möglichkeiten zu schaffen, dass Menschen mit ständigem und langfristigen Lebensmittelpunkt in Deutschland aber ohne deutsche Staatsangehörigkeit an der aktiven demokratischen und politischen Willensbildung auf föderaler wie auch auf nationaler Ebene teilhaben können.

Wir bedauern und kritisieren die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion zur Ablehnung der Abschaffung des Transsexuellengesetzes in der letzten Legislaturperiode.

Die Jusos Thüringen fordern die sofortige Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) von 1980 und die Einführung eines “Gesetz zur Regelung von Änderungen des Geschlechtseintrag im Personenstandsregister”. Dieses neue Gesetz soll die aktuellen, menschenunwürdigen Regelungen und Voraussetzungen ersetzen, unter denen eine Person ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern kann.

Nach der Regelung des TSG geht der Prozess über einen sehr langen Zeitraum und ist von der endgültigen Entscheidung eines Gerichts auf der Basis mehrerer [psychologischer] Gutachten abhängig. Dieser Prozess stellt die betroffenen Personen nicht nur vor finanzielle Probleme, die Gutachten und Gerichtskosten aufzubringen, sondern auch vor die Tortur, sich von verschiedenen Gutachter:innen teils entwürdigenden Untersuchungen auszusetzen

Ein neues Gesetz muss eine möglichst kostenarme und psychologisch weniger strapazierende Möglichkeit bieten, die Transition einer Person zu begleiten und im Personenstandsregister umzusetzen.

Deswegen fordern wir, dass das Gesetz als Voraussetzung zur Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister nur noch eine Beratung vorsieht. Diese soll bei einer (ggf. nicht-staatlichen) Stelle passieren, in der die Beratung durch Personen durchgeführt wird, die in dem Thema versiert sind und/oder schon selbst die Transition zum eigentlichen Geschlecht durchlebt haben. Der amtliche und bürokratische Teil der Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister soll auf einen einfachen Verwaltungsakt des Bürger:innenamtes der Gemeinde, in der die betroffene Person wohnt, reduziert werden.

Wir fordern Luftfilteranlagen für alle staatlichen Schulen nach Standard HEPAH14 durch einen höheren Förderbetrag und Entbürokratisierung der Antragsverfahren! Mit Hilfe dieser Geräte können wir die Jüngsten der Gesellschaft besser schützen und einen sicheren Unterricht bieten, der fast ohne Einschränkungen durchgeführt werden kann.

Im Winter vermeidet man damit ebenso das ständige Lüften des Raumes und damit auch eine Unterkühlung der Schüler:innen, die im letzten Winter bereits stark unter dieser Situation leiden mussten.

Auch nach der Pandemie sind die Geräte für den Alltag sehr nützlich. So kann die Luftqualität im Unterrichtsraum verbessert und auch in Zukunft können die Schüler:innen besser vor anderen Ansteckungskrankheiten geschützt werden.

Warum wir für Klimagerechtigkeit kämpfen

Stürme, Dürren, Brände: Laut Weltwetterorganisation tritt Extremwetter heute vier bis fünfmal häufiger auf als noch in den 1970er-Jahren. Bei der Flutkatastrophe im vergangenen Juli kamen in Deutschland knapp 200 Menschen ums Leben, das Hochwasser verursachte Schäden in Milliardenhöhe. - Der menschengemachte Klimawandel und seine Auswirkungen gehören längst zu unserem Alltag.

Deshalb haben sich 2015 194 Staaten und die Europäische Union mit dem Pariser Abkommen auf einen Neustart in der internationalen Klimapolitik geeinigt und streben an, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg bei 1,5 Grad zu stoppen. Dennoch warnt der Weltklimarat (IPCC): Bereits 2030 könnte sich der Planet im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter um 1,5 Grad erwärmt haben – deutlich schneller also, als man bisher angenommen hatte!

Die Klimakrise ist für uns eine Gerechtigkeitskrise: Während die Industriestaaten maßgeblich zur Erderwärmung beigetragen haben und dies immer noch tun, sind die Hauptbetroffenen die Menschen des globalen Südens.

Klimaschutz ist für uns zuallererst ein gewaltiges Industrieprojekt. Wir wehren uns dagegen, die Verantwortung für den Klimaschutz auf Einzelpersonen abzuwälzen. Wenn Menschen ihr Verhalten klimabewusst ändern, beispielsweise ihren Fleischkonsum reduzieren oder vom Auto auf die Bahn umsteigen, ist das zwar ein wichtiger Beitrag.

Außerdem wollen wir nachfolgende Generationen für die Schaffung gerechter sozialer Verhältnisse, einen nachhaltigen Umgang mit der Natur und nachhaltiges Wirtschaften sensibilisieren. Denn ein Wandel hin zu nachhaltiger Entwicklung ist keine individuelle, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe, bei der wir die Kommunen als Träger:innen der Bildungseinrichtungen gewinnen wollen, die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ausweiten und begreifen z.B. Schulen, Volkshochschulen, Universitäten, Bündnisse oder Kirchen als Orte, an denen Nachhaltigkeit gelebt und vermittelt werden kann.

Gleichzeitig wissen wir, dass die Klimakrise nur bewältigt werden kann, wenn wir unsere Wirtschaft klimaneutral umbauen. Wir stehen vor einer neuen industriellen Revolution, die fossile Wirtschaftsstrukturen überwinden und gute Arbeit in einer dekarbonisierten Wirtschaft ermöglichen muss.

Wie eine verfehlte Politik Arbeitsplätze vernichten kann, hat Deutschland in der Solarindustrie erlebt. Die rot-grüne Bundesregierung sorgte Anfang der 2000er dafür, dass Deutschland zum Weltmarktführer aufstieg. Dank Schwarz-Gelb gingen später in der deutschen Solarbranche viermal mehr Jobs verloren, als heute noch Menschen in der Braunkohleindustrie beschäftigt sind. Wir kämpfen deshalb für eine Politik, die gute Arbeit und konsequenten Klimaschutz nicht als Gegensätze versteht. Vielmehr sehen wir eine gescheiterte Klimapolitik als große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Unsere Klimapolitik orientiert sich am global noch verfügbaren CO₂-Budget. Dieses bezeichnet die CO₂-Emissionen, die von der Menschheit noch verursacht werden dürfen, um eine globale Erwärmung von 1,5 Grad nicht zu überschreiten. Die Verteilung dieses Budgets auf einzelne Staaten, insbesondere auch mit Blick auf die historisch hohen Emissionen der Industriestaaten, ist eine politisch hoch umstrittene Frage und kann nicht alleiniger Maßstab für klimapolitisches Handeln sein. Verteilt man die global noch verfügbaren Restemissionen pro Kopf ergäbe sich daraus ab Anfang 2020 für Deutschland noch ein Budget von 4,2 Gigatonnen CO₂. Dieses Budget erkennen wir als transparentesten Gerechtigkeitsmaßstab an und streben an, dieses nationale Budget nicht zu überschreiten.

Mit Blick auf die vielen offenen Fragen hinsichtlich des nationalen Budgetansatzes sieht das Pariser Abkommen explizit eine Abweichung davon vor und enthält in seinem Kern die Möglichkeit, Klimaschutzmaßnahmen in anderen Staaten zu finanzieren und so die maximale ökonomische Effizienz bei der Emissionsvermeidung zu erreichen. Diesem Mechanismus schließen wir uns an, möchten aber betonen, dass wir Länder des globalen Südens bei klimafreundlichen Industrialisierungsbestrebungen unterstützen wollen. Klar ist aber auch: Regelungen zur globalen Emissionsvermeidung dürfen nicht zur Ausrede für die Industriestaaten für heimisches Nicht-Handeln verkommen. Mit Blick auf die besonders hohe Klimaschuld Deutschlands, als historisch viertgrößter Emittent von Treibhausgasen, und seine besonderen Bedingungen als reicher Staat, streben wir deshalb die Klimaneutralität der Bundesrepublik bis 2035 an.

Was wir wollen

1. Sozialwende

Als Sozialdemokrat:innen sehen wir den Klimaschutz als Chance - Kluge Klimapolitik sichert und schafft Jobs, höhere Löhne sowie gute Arbeitsbedingungen. Dafür braucht es jetzt mutige Entscheidungen. Die 2020er Jahre müssen ein Investitionsjahrzehnt werden: Mit Investitionen in klimaneutrale Industrieanlagen, Energieversorgung, Mobilität, Gebäudesanierung und Wasserstoffinfrastruktur entstehen hunderttausende neue Arbeits- und Ausbildungsplätze im ganzen Land.

Gleichzeitig stehen die Beschäftigten z.B. im Kohlebergbau, der Automobilherstellung oder der Stahl- und Elektroindustrie vor großen strukturwandelbedingten Herausforderungen. Wir wollen dabei niemanden allein lassen, sondern die Aufgaben als Gesellschaft solidarisch schultern. Beschäftigte in diesen Industrien sollen weiterhin von sicheren Jobs profitieren und ihren Lebensstandard halten und verbessern können. Deswegen fordern wir ein Recht auf Weiterbildung verknüpft mit einer Einkommensgarantie – ein erster Schritt in diese Richtung ist das Transformationskurzarbeiter:innengeld.

Seit Anfang 20221 gibt es in Deutschland einen nationalen CO₂-Preis auf fossile Brennstoffe im Wärme- und Verkehrsbereich. Zunächst mit 25 Euro pro Tonne CO₂ startend, soll dieser Preis schrittweise erhöht werden und 2025 55 Euro pro Tonne erreichen. In der Zeit danach soll die Bepreisung mit einem Emissionshandel und festen Preiskorridoren erfolgen.

Die CO₂-Bepreisung halten wir für ein wichtiges und effektives Instrument, um einen Anreiz für klimafreundliche Technologien zu setzen und Treibhausgasemissionen zu senken. Sie kann aber auch Ungerechtigkeiten verschärfen, weil sie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belastet. Das wollen wir ändern und den CO₂-Preis zu einem echten Umverteilungsinstrument machen!

Damit er eine stärkere Steuerungswirkung entfaltet, muss der CO₂-Preis bereits ab dem 1. Januar 2023 auf mindestens 60 Euro pro Tonne erhöht werden und möglichst schnell einen Wert von 195 Euro erreichen – denn so hoch liegen laut Schätzung des Umweltbundesamtes die langfristigen Folgekosten einer Tonne CO₂. Perspektivisch stellen wir uns eine Einbindung in einen europäischen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr vor, den die Europäische Kommission im Sommer vorgeschlagen hat.

Diese Erhöhungen müssen aber sozial abgefedert werden und dürfen nicht ihre Lenkungswirkung verfehlen: So wollen wir aus den Einnahmen des CO2-Preises die EEG-Umlage vollständig abschaffen und die Stromsteuer und die Umsatzsteuer deutlich senken, damit strombasierte Technologien wie die Elektromobilität oder Wärmepumpen („Sektorenkopplung“) attraktiver werden. Ergänzend soll ein Klimawohngeld dafür sorgen, dass sich Wohngeldempfänger:innen auch neue oder sanierte Wohnungen leisten können und investitionsbedingte Mieterhöhungen nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Außerdem müssen die Mehrkosten durch den CO₂-Preis beim Heizen vollständig von den Vermieter:innen getragen werden – denn nur sie können eine umweltfreundliche Heizungsanlage einbauen!

Die Entfernungspauschale wollen wir in ein Mobilitätsgeld umwandeln. Die geltende Pauschale von 30 Cent pro Kilometer Entfernung zum Arbeitsplatz reduziert das zu versteuernde Einkommen - wer viel verdient, profitiert mehr. Das Mobilitätsgeld von 10 Cent pro Entfernungskilometer soll hingegen direkt von der

Steuerlast abgezogen werden. Der finanzielle Vorteil für Besserverdienende würde damit zugunsten der Geringverdienenden aufgehoben.

Darüber hinaus wollen wir die verbleibenden Einnahmen aus dem CO_2--Preis mit einer Pro-Kopf-Klimaprämie an die Bürger:innen zurückerstatten und so einen kurzfristigen Umverteilungseffekt erzielen. Denn es sind vor allem Wohlhabende, die am meisten zur Klimakrise beitragen!

2. Energiewende

Die Grundlage für das Erreichen von Klimaneutralität ist eine vollständig erneuerbare Energieversorgung. Der gesamte Energiebedarf der Energiewirtschaft, des Verkehrs, der Gebäudeheizung und der Industrie muss durch einen Mix aus 100% regenerativer Energie gedeckt werden. Diese Umstellung verändert das Energiesystem grundlegend: Weg von einem fossilen, zentralen und starren, hin zu einem erneuerbaren, dezentralen und flexiblen Energiesystem.

Für uns ist die Energiewende deshalb nicht einfach nur eine klimapolitische Notwendigkeit oder ein technisches Konzept, sondern auch eine grundlegende sozialdemokratische Idee: Die Erzeugung und der Transport von Energie gehören nicht in die Hände großer Konzerne, sondern müssen dem Gemeinwohl dienen. Unsere Energiewende geschieht von Bürger*innenhand!

Deutschland steht heute gut da: 17% des Primärenergiebedarfs werden bereits aus Erneuerbaren Energien gedeckt, beim Strom sind es sogar 46%. Jetzt braucht es neue Impulse, um die bisher reine Stromwende zu einer echten Energiewende zu machen und auch in den Bereichen Verkehr, Wärme und Industrie den Erneuerbaren zügig zum Durchbruch zu verhelfen. Dafür ist ein neues System der Steuern und Abgaben am Energiemarkt notwendig, ebenso wie ein klarer Fahrplan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Infrastruktur, der eine vollständig erneuerbare Energieversorgung bis 2035 ermöglicht.

Die Umstellung auf ein vollständig erneuerbares Energiesystem birgt die Notwendigkeit, aber auch die Chance, den Primärenergiebedarf massiv zu senken und aus heimischen Quellen zu decken. 2020 wurden noch knapp 3250 TWh an Energie für die Bereiche Strom, Gebäudeheizung, Mobilität und Industrie verbraucht, wovon knapp 70% importiert wurden. Ein vollständig erneuerbares Energiesystem kommt, einer kürzlich erschienen Studie des DIW zufolge, hingegen mit gut 1200 TWh aus. Das gelingt durch den Ausstieg aus ineffizienten Verbrennungsprozessen mit fossilen Energieträgern und den Einstieg in die direkte Nutzung von erneuerbar erzeugtem Strom in Form von Power-To-X-Technologien im Rahmen der Sektorenkopplung, die zu erheblichen Effizienzgewinnen führen. Gleichzeitig sind wir aber überzeugt, dass es auch tatsächliche Effizienzgewinne durch eine Umstellung unseres Wirtschaftssystems auf eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft dringend braucht.

Während der Primärenergiebedarf deutlich sinkt, wird der Strombedarf durch die Sektorenkopplung in den nächsten Jahren z.B. durch Wärmepumpen, Elektromobilität oder Wasserstoff massiv ansteigen. Angelehnt an die aktuelle Studienlage und um einen zusätzlichen Puffer für eine schneller Dekarbonisierung zu schaffen, gehen wir von einem Anstieg des Strombedarfs auf mehr als 700 TWh bis 2030 und über 1200 TWh beim Erreichen einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung im Jahr 2035 aus. An diesen Zielen muss sich der Ausbau der Erneuerbaren Energien orientieren und bis 2030 zu mindestens 80% und bis spätestens 2035 zu 100% den Strombedarf

decken. Um die Ziele tatsächlich zu erreichen, muss das jährliche Energiewende-Monitoring der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit allen großen Instituten des Landes eine ständig angepasste Prognose über den künftigen Primärenergie- und Strombedarf enthalten, um auf aktuelle Entwicklungen unmittelbar reagieren zu können.

Um unseren Energiebedarf in allen Sektoren künftig erneuerbar decken zu

können, ist braucht der Ausbau der Erneuerbaren Energien im wahrsten Sinne des Wortes mehr Power. Wir streben dafür einen Energiemix aus Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie sowie die Koppelung an eine Power-To-X-Wirtschaft an.

Doch: Mit den unübersichtlichen Regeln des aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und einem Wirrwarr aus Ausschreibungen, Direktvermarktungen, Stromkaufvereinbarungen (sogenannte Power-Purchase Agreements oder PPAs) und Förderungen werden wir den Ausbau der Erneuerbaren nicht schnell genug vorantreiben können. Deshalb streben wir eine Rückkehr zu den Anfängen des EEG und feste staatliche Einspeisevergütungen an Stelle von Ausschreibungen an. Das macht es für Bürger*innen und Genossenschaften wieder einfacher und attraktiver, selbst die Erneuerbaren auszubauen, statt die Energiewende großen Konzernen zu überlassen. Waren die hohen Fördersummen für die Einspeisevergütung der Erneuerbaren Energien Anfang des Jahrtausends noch ein echter Preistreiber, sind die Erneuerbaren heute die günstigste Form der Energieerzeugung, sodass sie mit sehr geringen oder sogar ganz ohne Fördersummen auskommen.

Wir wollen mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der nötigen Flächenausweisung und der Direktförderung den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen und jährliche Mindestausbauziele statt Höchstgrenzen festlegen. Bei Zielverfehlung steigen die Einspeisevergütungen, bei Zielerreichung sinken sie – so erreichen wir den nötigen Ausbau sicher und zu ökonomisch opportunen Kosten.

Konkret erachten wir einen Ausbau der installierten Photovoltaik-Leistung auf mindestens 150 GW, der On-Shore Windenergie auf mindestens 100 GW und der Off-Shore Windenergie auf 25 GW bis 2030 für nötig, um unser Ziel einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung bis 2035 zu erreichen.

Um das zu erreichen, wollen wir im Bereich der On-Shore Windenergie deutlich mehr Flächen bereitstellen - und zwar durchschnittlich 2% der Landes- und Gemeindeflächen. Genehmigungsverfahren müssen verkürzt und vereinfacht werden, Instrumente zur Vorplanung in Windvorranggebieten stärker genutzt und artenschutzrechtliche Vorgaben bundesweit vereinfacht werden: Die Genehmigung eines Windparks darf in Zukunft nicht mehr sechs Jahre dauern, sondern muss in 6 Monaten gelingen!

Um die Akzeptanz der Windkraftanlagen in den Standortgemeinden zu stärken, wollen wir Teilhabe der Bürger:innen sowohl finanziell wie auch im Prozess ausweiten und dafür sorgen, dass im Sinne einer echten Bürger:innen-Energiewende vor allem die Kommunen profitieren.

Windenergieanlagen auf dem Meer haben große Vorteile, denn sie liefern verlässlich und nahezu über das gesamte Jahr Strom. Mittlerweile kann Strom aus Offshore-Anlagen ohne EEG-Förderung erzeugt werden und ist ideal für die Herstellung von grünem Wasserstoff. Zwar sind bis 2030 20 Gigawatt Leistung geplant, ein Großteil allerdings erst Ende des Jahrzehnts. Das ist zu langsam. Im selben Zeitraum müssen 25 Gigawatt erreicht werden. Um das zu schaffen, braucht es ausreichend Raum für Offshore-Windparks. Die Netzanbindung muss sichergestellt, die Flächenentwicklungspläne für Nord- und Ostsee unverzüglich angepasst werden: Wir schlagen vor, Konflikte in der Nutzung mit anderen Akteur:innen und zuständigen Verbänden zu lösen, also Vertreter:innen aus Schifffahrt, Militär, Fischerei und Naturschutz in die Planungen einzubeziehen. Außerdem soll Deutschland zügig in Verhandlungen mit Dänemark und den Niederlanden zur Umsetzung gemeinsamer Offshore-Projekte einsteigen.

Solarenergie ist eine zentrale Säule der Energiewende. Auch hier braucht es deutlich mehr Tempo: Ende 2020 waren etwa 54 Gigawatt Photovoltaik in Deutschland installiert, bis 2030 ist mindestens eine Verdreifachung notwendig. Grundsätzlich gilt: Versiegelte Flächen vor! Wir wollen deshalb eine Solarpflicht für Neubauten sowie Dachsanierungen bei Wohn- und Nichtwohngebäuden inklusive Parkplätzen einführen. Innovative Formen wie Fassaden-, Lärmschutzwall- und Agrarphotovoltaik wollen wir durch separate Einspeisetarife fördern. Über die Standorte von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollen die Kommunen künftig allein entscheiden und von den Ländern fachliche Unterstützung bei der Ausweisung erhalten.

Das Ziel einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung bis 2035 bedeutet auch: Ein Kohleausstieg bis 2038 ist zu spät. Deutschland muss bis 2030 komplett aus der Kohleverstromung aussteigen. Zur Wahrheit gehört: Durch den starken Anstieg des CO₂-Preises im europäischen Emissionshandel und verbunden mit einem künftig schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien wird der Betrieb von Kohlekraftwerken für die Kraftwerksbetreiber:innen bereits bis 2030 nicht mehr wirtschaftlich darstellbar sein. Der Markt ist hier schneller als die Politik.

Gerade als Sozialdemokrat:innen müssen wir ehrlich mit den Anwohner:innen von Kohleregionen wie der Lausitz und den Beschäftigten umgehen: Die von der Bundesregierung beschlossenen Strukturwandelhilfen müssen schneller eingesetzt, gegebenenfalls erhöht und in Verkehrsinfrastruktur, den Aufbau neuer Industrien und Arbeitsplätze investiert werden. Halten wir an den politisch vereinbarten Zielmarken fest, wird der Strukturwandel scheitern!

Gleichzeitig gilt aber auch: Einen politisch auf 2030 festgesetzten Kohleausstieg lehnen wir ab, da daraus die Notwendigkeit zusätzlicher Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber:innen als Konsequenz aus der Energy Charta Treaty resultiert. Statt großen Unternehmen ihre in fragwürdigen Investitionsschutzabkommen zugesicherten Entschädigungen zu erhöhen, wollen wir lieber in den Strukturwandel und den Ausbau der Erneuerbaren investieren und so bereits bis 2030 für vitale und klimaneutrale Kohleregionen sorgen.

Am Atomausstieg halten wir fest.

Ohne Netzausbau geht gar nichts. Doch dieser kommt aktuell nur schleppend voran. Schwerfällige Planungsverfahren und rechtliche Hürden führen sogar dazu, dass fossil betriebene Kraftwerke als “staatliche Reserve” länger als nötig in Betrieb bleiben. Um gegenzusteuern, müssen Übertragungsnetze so geplant und gebaut werden, dass sie insbesondere den zusätzlichen Strom aus Offshore-Windparks zuverlässig transportieren können.

Um die Netzauslastung zu optimieren und Strom für die Herstellung von grünem Wasserstoff, das Aufladen von Elektroautos und den Betrieb von Wärmepumpen flexibler und angepasst an die aktuelle Stromerzeugung aus Erneuerbaren zu verbrauchen („Spitzenglättung“), wollen wir den flächendeckenden Einbau intelligenter Stromzähler („Smart Meter“) nicht erst bis 2032, sondern bereits bis 2025 erreichen.

Einzelne Erneuerbare Energien sind nicht 24/7 gleichbleibend verfügbar: Sie sind “Teamplayer:innen”, ergänzen sich und machen fossile Energieträger überflüssig – solange für ausreichend Speicher gesorgt wird. Power-to-X bezeichnet verschiedene Technologien zur Umwandlung und Speicherung von Stromüberschüssen, wenn zum Beispiel die Sonne im Breisgau mal wieder tagelang scheint oder an der Nordseeküste eine steife Brise weht. Diese Überschüsse können bei Bedarf abgerufen werden, beispielsweise an bewölkten und windstillen Tagen. In Forschung und Entwicklung von Power-to-X-Anlagen fließen bereits heute hohe Fördersummen aus Deutschland und Europa, aber ihr Betrieb ist dennoch häufig zu teuer. Damit diese Speicher reifen und billiger werden, müssen sie jetzt im großen Stil eingesetzt werden. Deshalb wollen wir nicht nur die Forschung, sondern auch den Betrieb solcher Anlagen staatlich fördern und streben an, gespeicherten Strom von allen Abgaben und Umlagen zu befreien. Denn die Speicherung von Energie ist eine notwendige Systemdienstleistung!

Darüber hinaus wollen wir die Versorgungssicherheit über die Spitzenglättung, den Ausbau zusätzlicher zentraler Batteriespeicher und den Ausbau von Gaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung unter dem Einsatz erneuerbarer Gase sicherstellen und finanziell stärker honorieren als bisher.

Bei allen diesen Umstellungen wollen wir zurück zu unseren Wurzeln: Einer Energiewende die aufs Konto der Bürger:innen einzahlt und ihnen mehr Mitbestimmung eröffnet. Landauf, landab gibt es bereits vorbildliche Projekte von Engagierten, die die Energiewende vor Ort selbst in die Hand nehmen. Wir möchten Ansätze wie Bürger:innenwerke, Energiegenossenschaften und Mieter:innenstrommodelle fördern. Ihre Rahmenbedingungen sollen verbessert, ihre Gründung vereinfacht werden - beispielsweise durch Unterstützung von Stadtwerken. Unser Ziel lautet, die Energiewende so dezentral wie möglich zu organisieren und nicht nur zur größten klimapolitischen Umstellung, sondern auch zur größten Umverteilungsaktion in diesem Land zu machen!

3. Wärmewende

Die Wärmeversorgung ist der hidden champion beim Klimaschutz: So ist die Wärmeversorgung für 40% des Endenergiebedarfs und ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Doch gerade in diesem Bereich sind mit Blick auf die langen Investitionszyklen nur relativ langsame Umstellungen möglich, sodass der Gebäudesektor 2020 sein im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegtes Emissionsziel verfehlte! Umso schlimmer: Obwohl er gesetzlich zu einem Sofortprogramm zur Zielerreichung ab dem nächsten Jahr verpflichtet ist, hat Horst Seehofer als zuständiger Minister bis heute kein ausreichendes Sofortprogramm vorgelegt. Das zeigt einmal mehr: Die Union verspielt unsere Zukunft!

Um den Gebäudebestand bis 2035 klimaneutral zu gestalten, muss die geplante Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sofort erfolgen und die energetische Gebäudesanierung und den Einsatz erneuerbarer Heizenergien beschleunigen.

Das GEG wollen wir dahingehend anpassen, dass ab 2023 im Neubau der Einsatz von fossilen Öl- und Gasheizungen nicht mehr möglich ist und die Gebäude den KfW-40-Effizienzstandard erfüllen. Das ist bereits heute für einen Großteil der Neubauten der Fall und technisch kein Problem.

Doch auch im Gebäudebestand haben fossile Heizsystem keine Zukunft, sodass es auch hier ab 2024 keinen Einbau neuer Öl- und Gasheizungen mehr geben darf. Das ist eine große Herausforderung, denn nicht mal 20% des Gebäudebestands entsprechen den aktuellen energetischen Sanierungsstandards. Mit der kostenlosen Erstellung verpflichtender Sanierungsfahrpläne zeigen wir für jedes Gebäude den Weg zur Klimaneutralität auf. Für die Förderung von energetischer Gebäudesanierung und erneuerbarer Wärme in Gebäuden möchten wir deshalb die “Bundesförderung effiziente Gebäude” auf 12 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Klimaschonende Alternativen wie Solarthermie, Wärmepumpen und Holzpellets bringen wir damit schneller in die Wohnungen und Häuser.

Für Haushalte mit niedrigen Einkommen wollen wir darüber hinaus eine erhöhte Förderung für den Austausch von Öl- und Gasheizungen ansetzen. Außerdem möchten wir die Heizkostenverordnung so verändern, dass die CO₂-Preis-bedingten Mehrkosten fürs Heizen nicht mehr auf Mieter:innen umgelegt werden dürfen. Denn nur die Vermieter:innen können die Heizungsanlage eines Gebäudes austauschen und damit den CO2-Ausstoß je verbrauchter Kilowattstunde beeinflussen! Sozialer Kälte – im wahrsten Sinne des Wortes – erteilen wir eine klare Absage.

Fern- und Nahwärme aus klimaschonenden Energieträgern hat großes Potenzial, um ganze Quartiere zu versorgen und die Wärmeversorgung von einer privaten zu einer öffentlichen Aufgabe zu machen. Die Länder sollen deshalb schrittweise zur Durchführung kommunaler Wärmeplanungen für alle Gemeinden, beginnend bei den bevölkerungsstärksten, verpflichtet werden. Hierdurch können Fern- und Nahwärmenetze deutlich besser geplant werden. Durch den verstärkten Einsatz von Großwärmepumpen, Solar- und Geothermie, industrieller Abwärme und grünem Wasserstoff wollen wir den Anteil klimafreundlich erzeugter Wärme bis 2030 mindestens verdoppeln.

4. Verkehrswende

“Autogerecht” sollten sie sein: Mitte des 20. Jahrhunderts orientierte sich die Stadtplanung vor allem am motorisierten Individualverkehr. Das hatte gute Gründe - passt aber nicht mehr in unsere Lebensrealität. Die Mobilität der Zukunft muss klimaschonend gedacht werden und den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Dafür soll ein neues Bundesmobilitätsgesetz sorgen - dieses beinhaltet Ziele für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie Lebens- und Aufenthaltsqualität in Städten und Dörfern.

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist ein wichtiges Planungsinstrument für Schiene, Straße und Wasserwege. Bislang folgt er der Logik, dort auszubauen, wo Engpässe zu vermuten sind. Das ist jedoch nicht zeitgemäß - im BVWP 2030 sind zahlreiche Aus- und sogar Neubauprojekte von Bundesfernstraßen enthalten und ignoriert das sogenannte Verkehrsparadoxon: Wo bessere Infrastruktur bereitsteht, entwickelt sich mehr Verkehr. Klimaneutralität lässt sich so nicht erreichen. Wir fordern deshalb einen “Klimacheck” für den Bundesverkehrswegeplan: Sämtliche im BVWP gelisteten Projekte sollen darauf untersucht werden, ob sie klimaschonenden Verkehr fördern. Danach werden sie neu priorisiert oder aus den Bedarfsplänen gestrichen.

Ab dem Jahr 2030 wollen wir keine Fahrzeuge mit fossilem Verbrennungsmotor mehr zulassen – eine großer Herausforderung für das Automobilland Deutschland. Dennoch ist das der richtige Schritt: Zum einen wird der klassische Verbrenner schon bald international nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Wer sich an diese Technologie von gestern klammert, riskiert, dass Deutschland seine führende Rolle in der Autoindustrie verliert. Zum anderen sind fossile Verbrenner mit der Maßgabe Klimaneutralität bis 2035 nicht vereinbar. Automobilunternehmen, Zulieferbetriebe und vor allem die dort Beschäftigten sollen diesen Prozess mitgestalten. Wir wollen diese Gruppen bereits 2022 mit Vertreter:innen aus Politik und Umweltverbänden an einen Tisch bringen. Nach dem Vorbild der “Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” (kurz: Kohlekommission) sollen sie gemeinsam Vorschläge für einen sozialverträglichen Verbrennerausstieg erarbeiten.

Im Individualverkehr erweist sich E-Mobilität als effizient. Bis 2025 sollen mindestens 5 Millionen, bis 2030 mindestens 15 Millionen batterieelektrische PKW auf den Straßen unterwegs sein. Die Kfz-Steuer wollen wir so umbauen, dass sich der Kauf eines E-Autos gegenüber dem eines Verbrennerfahrzeugs auch dauerhaft und spürbar finanziell lohnt. Kaufprämien wollen wir dagegen auslaufen lassen, da sie vor allem eine Subvention für Gutverdienende sind. Die Förderung von Plug-In-Hybriden muss bereits im nächsten Jahr auslaufen; die Förderung vollelektrischer Fahrzeuge in einem angemessenen zeitlichen Abstand zum Verbrenner-Aus. Mit den freiwerdenden Mitteln wollen wir stattdessen den ÖPNV stärken und in einen Ausbau der Ladeinfrastruktur investieren. Mit einem neuen Masterplan Ladeinfrastruktur wollen wir den Aufbau von genügend Lademöglichkeiten beschleunigen und insbesondere strukturell-unterversorgt Gruppen, wie die Menschen im ländlichen Raum, Mieter:innen und Berufspendler:innen am Arbeitsplatz in den Fokus rücken.

Eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur sorgt nicht nur für eine schnellere Verkehrswende, sondern trägt auch zur Stabilität eines zukünftigen Energiesystems bei: Unter dem Stichwort der Sektorenkopplung – also der Vernetzung aller Bereiche des Energiesystem – wollen wir das volle Potenzial der E-Mobilität nutzen und batterieelektrische Fahrzeuge in einem digitalisierten Stromnetz zur Zwischenspeicherung von überschüssigem Strom oder zur Netzstabilisierung („Demand Side Management“/ „Spitzenglättung“) einsetzen.

Grünen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sollten mit Blick auf deren Energieeffizienz dagegen mit Bedacht eingesetzt werden und dem Langstrecken- und Schwerlastverkehr sowie Flugzeugen und Schiffen vorbehalten bleiben. Die Zukunft ist elektrisch!

Das eigene Auto ist auf Pendelstrecken, für die Arbeit und viele andere Situationen wichtig, gerade im ländlichen Raum. Um die Verkehrswende zu schaffen, wollen wir das Privatfahrzeug wie auch Kurzstreckenflüge Schritt für Schritt überflüssig machen. Car-, Bike- und sonstige Sharing-Angebote wollen wir ausweiten. Gerade im ländlichen und vorstädtischen Raum sollen die Kommunen, Landkreise und Stadtwerke dafür zusammen Konzepte entwickeln.

Wir fordern eine Schienenoffensive, die Deutschlands Bahninfrastruktur ins 21. Jahrhundert holt und Verspätungen und Störungen der Vergangenheit angehören lässt. Zwar wurden die Bundes-Investitionen in den letzten Jahren deutlich angehoben, im europäischen Vergleich hinkt Deutschland dennoch hinterher: 2020 steckte Deutschland 88 Euro pro Bürger:in ins Schienennetz - Norwegen 228, die Schweiz 440, Luxemburg gar 567 Euro. Deutschland darf den Anschluss nicht verlieren und muss bei den Investitionssummen nachziehen.

Der Schienenverkehr muss vor allem im ländlichen Raum wieder einen höheren Stellenwert bekommen, um allen Menschen ein effizientes öffentliches Mobilitätsangebot machen zu können. Deshalb wollen wir stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und mit einer angemessenen Taktung ausstatten. Bahnhöfe wollen wir zu barrierefreien und vitalen Mobilitätsknotenpunkten in Verbindung mit Bushaltestellen, Park + Ride-Plätzen mit Ladestationen für die E-Mobilität, Car- und Bike-Sharing-Angeboten sowie Einkaufs- und Dienstleistungsangeboten weiterentwickeln. Um auch im Fernverkehr eine echte Alternative zum Flugzeug zu sein, müssen das Schnellzug- und das Nachtzugnetz ausgeweitet bzw. aufgebaut werden.

Um den Gütertransport zu dekarbonisieren und die Autobahnen zu entlasten, wollen wir wieder mehr Güter auf der Schiene transportieren. Viele Unternehmen haben daran bereits heute ein großes Interesse, werden aber durch eine mangelhafte Infrastruktur ausgebremst. Dafür müssen die Fördermittel des Bundes deutlich aufgestockt werden.

Insgesamt müssen insbesondere Raumordnungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen für Schienenprojekte deutlich vereinfacht werden, um unmittelbare bauliche Fortschritte erzielen zu können.

Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) attraktiver machen. Die Taktung von Bussen und Bahnen soll dauerhaft erhöht werden. In Großstädten soll der 5-Minuten Takt die Regel sein, in Verdichtungsräumen der 15-Minuten-Takt und in ländlichen Gebieten mindestens der 1-Stunden-Takt. Außerdem möchten wir zwischen 5 und 24 Uhr eine Mobilitätsgarantie einführen: In diesem Zeitraum sollen ÖPNV-Angebote an allen Wochentagen überall nutzbar sein. Um das zu realisieren, setzen wir neben klassischen Fahrplänen auf “On-Demand-Services” – telefonisch oder via App können so bei Bedarf beispielsweise Kleinbusse bestellt werden.

Wir kämpfen für einen ticketlosen, also komplett gebührenfreien Nahverkehr, denn Mobilität ist für uns kein privates Anliegen, das vom eigenen Geldbeutel oder Wohnort abhängt, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe und die Grundvoraussetzung von Teilhabe.

Als Zwischenschritt befürworten wir 365 Euro-Jahrestickets pro Bundesland und vergleichbare Modelle, die insbesondere Kindern und Jugendlichen – die zwangsläufig ohne eigenen PKW mobil sein müssen – eine adäquate und günstige Mobilitätsoption an die Hand gibt.

Kommunen wollen wir zur Finanzierung des ÖPNV eine weitere Einnahmequelle ermöglichen: Eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen mit 10 oder mehr Mitarbeiter:innen. Nach dem Vorbild Frankreichs können Kommunen dann selbst entscheiden, diese Abgabe zu erheben. Auch die jeweilige Höhe wird von der Gemeinde festgelegt.

5. Industriewende

Die industrielle Revolution des 21. Jahrhunderts verlangt eine Wirtschaftspolitik, die Betriebe wie Beschäftigte bei der Transformation unterstützt. Die Dekarbonisierung wird nur zum Erfolg, wenn auch die Energiewende gelingt, denn unsere Stromproduktion muss nicht nur klimaneutral geschehen, sondern auch für den steigenden Stromverbrauch der Industrie ausgebaut werden. Manche Industrieanlagen werden bald einen Offshore-Windpark für sich alleine brauchen. Darauf muss kluge Wirtschaftspolitik vorausschauend reagieren.

Grund für den steigenden Strombedarf ist vor allem die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger in der Industrieproduktion. Damit dieser auch klimaneutral erzeugt wird, wir also von “grünem Wasserstoff” sprechen können, bedarf es einer neuen Wasserstoffstrategie. Eine Wasserstoffstrategie 2.0 muss Bedarfe ehrlich erfassen, entsprechende Ziele formulieren und letztlich zu deren Umsetzung beitragen. Dabei spielen neben der Produktion auch Transport und Lagerung eine zentrale Rolle. Lange wurde der zukünftige Strombedarf zu geringgeschätzt und so wichtige Zeit verloren. Mit der Stromlüge muss nun Schluss sein und das Industrieprojekt klimaneutrales Deutschland endlich angepackt werden.

Aber auch an der Substanz der deutschen Industrie werden massive Veränderungen nötig. Mehr als die Hälfte alle energieintensiven Industrieanlagen werden neu gebaut werden müssen. Damit Industrieabwanderung vorgebeugt und Lock-In-Effekte verhindert werden können, müssen die entsprechenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Ein Mittel dafür können Klimaschutzverträge bzw. “Carbon Contracts for Difference” sein. Solche Verträge zwischen dem Bund und einem Unternehmen sorgen für Planungssicherheit, minimieren Risiken und beschleunigen den Wandel zur klimaneutralen Wirtschaft. Für Anschaffung und Betrieb klimaneutraler Technologien wird eine feste Prämie pro vermiedener Tonne CO₂-Äquivalente festgelegt, die CO₂-Vermeidungskosten gegenüber klimaschädlichen Referenzinvestitionen kompensiert. Kurzum: Klimaschutzverträge kurbeln Investitionen in klimaneutrale Industrieanlagen massiv an. Ändern sich die Rahmenbedingungen während der Vertragslaufzeit, beispielsweise durch steigende CO₂-Preise, wird der Vertrag entsprechend angepasst. Das Schließen solcher Klimaschutzverträge muss dabei an Faktoren wie dem CO₂-Vermeidungs- und Transformationspotential gemessen werden.

Doch auch mit einem Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien lässt sich ein lineares Wirtschaftssystem nicht nachhaltig betreiben. Viel mehr braucht es eine Kreislaufwirtschaft, die dem Grundsatz „Cradle To Cradle“ folgt und die Vermeidung von Abfällen durch ein konsequentes Wertstoff-Denken voranbringt: Nur wenn wir alle Materialien für Konsum und Produktion so designen, dass sie Grundlage für weiteres Wirtschaften anstatt für eine Sondermüll-Entsorgung sind, können wir die steigende Inanspruchnahme von Land, Energie und Primärrohstoffen wirksam stoppen und umkehren.

Vor allem der Bausektor spielt als größter Ressourcenverbraucher dafür eine entscheidende Rolle. Wir setzen deshalb auf eine klare Vorfahrt für die Sanierung und den Erhalt von Gebäuden und eine Standortpolitik, die Infrastruktur und Menschen auch in ländlichen Räumen hält, anstatt dem Urbanisierungs-, und damit Neubauzwang, weiter folgt. Für uns ist klar: Das nachhaltigste Gebäude ist das, was schon steht!

Doch auch in Zukunft lässt sich Bauen nicht vollständig vermeiden, sodass wir hier dringend eine andere Rohstoffpolitik brauchen: Anstatt mineralische Baustoffe wie Beton oder Stahl einzusetzen, die nur unter hohem Energieaufwand und mit dem Abbau von Rohstoffen hergestellt werden können, setzen wir auf nature-based solutions wie das Bauen mit Holz, Stroh, Hanf oder anderen nachhaltigen Bau- und Dämmstoffen. Denn diese vermeiden nicht nur Energieverbrauch und Emissionen, sondern können langfristig Kohlenstoff in sich speichern und zum Aufbau kreislauffähiger Ökosysteme beitragen.

Auch der Rückbau von Gebäuden muss viel stärker in den Mittelpunkt gerückt werden und direkt beim Neubau bedacht werden. So wollen wir gemeinsam mit dem Beantragen einer Baugenehmigung die Pflicht zur Erstellung eines Rückbauplans einführen, der eine klare Perspektive für die Weiterverwendung der in einem Gebäude eingesetzten Rohstoffe nach dem Abriss definiert und nicht-recyclingfähige Baustoffe schrittweise verbietet.

6. Finanzwende

An der Finanzierung darf ein klimaneutrales Deutschland nicht scheitern. Diese industrielle Revolution verlangt deshalb eine Finanzpolitik, die mutig anpackt. Die dafür notwendigen Mittel können Bund und Länder vielfach aus ihren Steuereinnahmen decken. Wo das nicht der Fall ist, muss sich unsere Fiskalpolitik den Anforderungen anpassen. – Die schwarze Null darf den Weg zur Klimaneutralität nicht gefährden!

Der einfachste Weg, um Mittel für Investitionen in ein klimaneutrales Deutschland zu gewinnen und gleichzeitig schon aktiv etwas für den Klimaschutz zu tun, liegt im

Abbau der klimaschädlichen staatlichen Subventionen. Allein auf Bundesebene sind das pro Jahr über 50 Milliarden Euro. Erfasst sind also genauso wenig Subventionen der Länder und Kommunen wie nicht-finanzwirksame also indirekte Subventionen beispielsweise durch Bürgschaften. Um das 1,5-Grad-Ziel zu halten, müssen alle Formen klimaschädlicher Subventionen abgebaut werden – dazu zählen insbesondere die Kerosinsteuerbefreiung, die Entfernungspauschale oder das Dieselprivileg.

Dennoch ist klar, dass die überwältigende Mehrheit der eingesetzten Mittel private Investitionen sein werden. Deshalb befürworten wir eine ambitionierte Ausgestaltung der EU-Taxonomie, die einen klaren Rechtsrahmen für nachhaltige Geldanlagen definiert.

7.Agrarwende
Der Fortbestand der landwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland und Europa ist auf dramatische Art und Weise gefährdet: Während die Landwirtschaft die Klimakrise durch CO2-, Methan-, und Lachgasemissionen weiter anheizt, ist sie gleichzeitig wie kein anderer Sektor von den Folgen der Erderhitzung betroffen. Drei Dürresommer in Folge, Überschwemmungen, das Sinken des Grundwasserspiegels - Bäuerinnen und Bauern spüren die Auswirkungen der Klimakrise tagtäglich. Gleichzeitig hat u.a. eine einseitige Fokussierung auf den globalen Wettbewerb dazu geführt, dass auch das Geschäftsmodell des Großteils landwirtschaftlicher Betriebe nicht mehr nachhaltig ist. So ist die Zahl der Betriebe in nur 50 Jahren von 1,1 Millionen (alte BRD) auf nur noch 263.500 gesunken. Und wir verlieren weitere 2-3% unserer Betriebe - jährlich! Die Landwirtschaft befindet sich damit nicht nur in einer ökologischen, sondern auch ökonomischen und sozialen Krise. Das wollen wir ändern. Denn der Agrar- und Forstsektor ist der einzige Sektor, der sogar klimapositiv werden und damit einen herausragenden Beitrag zum Erreichen der Klimaziele beitragen kann!

Deshalb stellen wir uns hinter die kürzlich veröffentlichten Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft und wollen eine entschlossene Agrarwende umsetzen. Agrarsubventionen rein nach Fläche, so wie sie heute noch hauptsächlich ausgezahlt werden, müssen zügig und planbar abgeschafft werden. Stattdessen braucht es eine schrittweise vollständige Umwandlung in Zahlungen, welche die Bereitstellung und den Schutz öffentlicher Güter fördern und schützen. Unsere Landwirtschaftspolitik folgt dem Motto: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen statt privater Gewinne! Nur auf diesem Weg wird es gelingen, die immense Ungleichverteilung öffentlicher und zumeist nicht nachhaltiger Subventionen zu stoppen und langfristig gute Einkommen für Bäuerinnen und Bauern zu sichern. Es muss erklärtes Ziel sein, die Anzahl an Betrieben wieder zu steigern, beispielsweise durch einen privilegierten Zugang zu landwirtschaftlichen Böden für Junglandwirt:innen und eine degressive Hektar-basierte Startprämie.

Wir setzen uns für faire Marktbedingungen für Landwirt:innen ein und wollen die oligopolistischen Strukturen im Lebensmittelhandel aufbrechen. Insbesondere die Förderung der Direktvermarktung spielt hierbei eine wichtige Rolle. Die Geringschätzung von guten und gesunden Lebensmitteln und Billigpreise müssen der Vergangenheit angehören.

Die hauptsächliche Verwendung von saisonalen, regionalen und überwiegend pflanzenbasierten, Produkten in öffentlichen Einrichtungen sollte deshalb zukünftig selbstverständlich sein.

Im Moment landet ein Drittel der Lebensmittel in Deutschland im Müll. Wir sagen: Lebensmittel sind zu gut für die Tonne! Es braucht deshalb eine Verpflichtung für den Lebensmittelhandel, noch genießbare Lebensmittel zu spenden. Das Retten dennoch weggeschmissener Nahrungsmittel (sog. Containern) muss darüber hinaus entkriminalisiert werden.

Eine starke Reduktion des Tierbestandes und des Konsums tierischer Lebensmittel, insbesondere mindestens eine Halbierung des Fleischkonsums, ist der effektivste Weg, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. So können wir auf den Import großer Mengen an Futtermitteln, vorrangig aus Südamerika, verzichten und die Stoff- und Futterkreisläufe wieder selbst schließen. Massentierhaltung auf der einen und ein zu geringer Viehbesatz auf der anderen Seite gehören so endlich der Vergangenheit an. Wir streben einen Viehbesatz von 1-2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar und gleichzeitig vorrangig eine Grünlandhaltung an. Das bedeutet nicht nur eine artgerechte Haltung unseres Viehs, sondern auch den sukzessiven Aufbau neuer Grünlandflächen als artenreichste Biotope und starke Kohlenstoffsenken.
Außerdem wollen wir die Subventionen und Steuerprivilegien für die Produktion und den Vertrieb tierischer Produkte drastisch reduzieren.

Wichtig ist, die Agrarwende ganzheitlich zu denken und die globalen Folgen der deutschen und europäischen Landwirtschafts- und damit auch Handelspolitik im Blick zu haben. Eine maßgebliche Verringerung des globalen Fußabdrucks der deutschen Landwirtschaft muss durch eine fast vollständige Verwendung von regionalen Futtermitteln erzielt werden. Es braucht darüber hinaus einen Einfuhrstopp von Agrar-Produkten, die im Ausland die Umwelt zerstören und Menschenrechte verletzen. Klar ist auch: das Mercosur-Abkommen muss weiterhin verhindert werden. Die SPD muss sich mit ganzer Kraft gegen ausbeutende und neo-kolonialistische Handelspraktiken einsetzen!

Mit einer vorrangig pflanzenbasierten Ernährung ist auch eine stärkere Ausweitung des Ökolandbaus vorstellbar. Wir streben eine Ausweitung des ökologischen Landbaus auf mindestens 30% der landwirtschaftlich genutzten Fläche bis 2030 an. Durch diese Umstellung und weitere technische Anpassungen lässt sich der Einsatz mineralischer Düngemittel bis 2030 um mindestens 20% reduzieren, wodurch 80% der Lachgasemissionen vermieden werden können.

Aktiv gefördert werden muss das einzigartige Potential der Landwirtschaft, Treibhausgase in Böden und Feuchtgebieten zu speichern. Deshalb braucht es eine ganzheitliche Förderung zum nachhaltigen Humus-Aufbau und vor allem zum Wiedervernässen von Mooren. Insbesondere das Wiedervernässen als Maßnahme mit der höchsten Klimaschutzwirksamkeit ist in der aktuellen nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nicht vorgesehen - das ist inakzeptabel! In Deutschland sind 95% der Moore entwässert. Subventionen für die intensive Bewirtschaftung solcher entwässerten Feuchtgebiete müssen umgehend beendet werden. Insbesondere der Abbau von Torfflächen und die Nutzung von Torf haben einen umfangreichen Beitrag zur Klimaerwärmung, da hierbei große Mengen CO₂ frei werden. Daher muss beides in Deutschland und ganz Europa verboten werden. Durch eine entsprechende kluge und nachhaltige Behandlung von Feuchtgebieten, die lediglich 4% der deutschen landwirtschaftlichen Fläche ausmachen, könnten insgesamt 25% der landwirtschaftlichen Emissionen eingespart werden. Eine nachhaltige Bewirtschaftung kann durch Paludikuktur gelingen, also die nasse Bewirtschaftung von Mooren. Beispiele sind der Anbau von ökologischen Bau- und Dämmstoffen, Biomasse zur Energiegewinnung oder auch Torfmoos als Torfersatzstoff.

Das Potential unserer Wälder als Kohlenstoffsenke muss gesteigert und nicht noch weiter gemindert werden. Dafür entscheidend ist auch die progressive Gestaltung der EU-Taxonomie. Es muss verhindert werden, dass das Verfeuern von Biomasse als „nachhaltig“ eingestuft wird und so falsche Anreize zur Abholzung gesetzt werden.

Ein besonderes Augenmerk muss auch auf dem Aufbau von Agroforststrukturen liegen, also der gleichzeitigen Bewirtschaftung mit Gehölzen, Acker und/oder Tieren auf einer Fläche. Denn solche Systeme können immense Vorteile haben für Bäuerinnen und Bauern (im Sinne einer Produkt- und Einkommensdiversifizierung), den ländlichen Raum ( durch den Aufbau regionaler Märkte) sowie das Klima und die Biodiversität. 10% aller landwirtschaftlichen Flächen (und nicht nur des Ackerlands) müssen zum Schutz der Artenvielfalt in nicht-produktive Flächen umgewandelt werden.

Klar ist: Nicht bei allen Umwandlungen landwirtschaftlicher Flächen zu Klima- und Biodiversitätszwecken ist eine alternative Nutzung, vor allem mit demselben finanziellen Ertrag wie vor der Umwandlung, möglich. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines "Klimaretter:innen-Fonds", welcher die finanziellen Ausfälle der Landwirt:innen kompensiert.

8. Internationale Klimapolitik

Die Klimakrise ist eine globale Herausforderung, die sich nicht national lösen lässt. Nur wenn es uns gelingt, die globalen Emissionen bis 2030 um 45% im Vergleich zu 2010 zu reduzieren und bis 2050 global Klimaneutralität zu erreichen, können wir die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzen. Die Grundlage dafür ist die Einhaltung eines global noch verfügbaren CO₂-Budgets von 400Gt CO₂ (und Budgets für verschiedene andere Treibhausgase), das eine 67% Wahrscheinlichkeit liefert, das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. – Das ist angesichts von gut 36Gt globalem CO₂-Ausstoß pro Jahr sehr wenig, aber mit ambitionierten Klimaschutzmaßanahmen einhaltbar.

Im Pariser Abkommen bekennen sich alle Staaten dazu, dieses Ziel zu erreichen. Dafür haben sie einen klaren Mechanismus festgelegt: Statt von Anfang an verpflichtende Emissionsminderungen für jedes Land festzulegen, geben die Staaten sich selbst Ziele („NDCs“), mit der Maßgabe, sie alle fünf Jahre zu verschärfen. Doch nicht alle Staaten kommen dieser Verpflichtung in ausreichender Weise nach, sodass die Welt laut einer aktuellen Analyse der Vereinten Nation bis zum Ende des Jahrhunderts immer noch auf 2,7 Grad Erderwärmung zusteuert.

Um mehr Verbindlichkeit in der globalen Klimapolitik zu erreichen, hat Olaf Scholz die Gründung eines Klimaclubs vorgeschlagen. In diesem Club schließen sich Staaten mit gemeinsamen Klimaschutzambitionen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen für eine klimaneutrale Umgestaltung der Industrie zu schaffen und so das Race To The Bottom bei Umweltschutzstandards zu beenden.

Die Vereinbarungen innerhalb eines solchen Klimaclubs sollten insbesondere umfassen:

• gesetzlich festgeschriebene ambitionierte Zwischenziele zur Emissionsminderung in den teilnehmenden Staaten und eine Verpflichtung zur Klimaneutralität bis spätestens 2050

• ein gemeinsames Emissionshandelssystem

• verbindliche Standards für die umweltverträgliche Förderung von Rohstoffen und den Umgang mit sensiblen Ökosystemen, insbesondere Regenwäldern, Grünland, Mangroven und Meeren

• eine Kooperation im Bereich von Zukunftstechnologien, insbesondere zur Herstellung von grünem Wasserstoff, zu Energiespeichern sowie zur Nutzung und Abscheidung von Kohlenstoff (CCUS-Technologien)

Die Klimakrise hat aber auch eine historische Dimension. Denn die Staaten, die bereits heute am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen, haben in der Vergangenheit die geringsten Emissionen gehabt. Deshalb ist ein Kernbestandteil der jährlichen Klimaverhandlungen die Unterstützung ärmerer Staaten bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Dafür haben die entwickelten Länder ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar verbindlich zugesichert, ohne jedoch diese Zusage einzuhalten. Deutschland muss als historisch viertgrößter Emittent von Treibhausgasen seiner Verpflichtung nachkommen und seinen Beitrag zur globalen Klimafinanzierung nochmals aufstocken.

Ebenso liegt es in der historischen Verantwortung Deutschlands, möglichst schnell Klimaneutralität zu erreichen und damit nicht weiter zur Aufzehrung des globalen Treibhausgasbudgets beizutragen. Unser Ziel ist ein klimaneutrales Deutschland bis 2035.

Warum wir für Klimagerechtigkeit kämpfen

Stürme, Dürren, Brände: Laut Weltwetterorganisation tritt Extremwetter heute vier bis fünfmal häufiger auf als noch in den 1970er-Jahren. Bei der Flutkatastrophe im vergangenen Juli kamen in Deutschland knapp 200 Menschen ums Leben, das Hochwasser verursachte Schäden in Milliardenhöhe. - Der menschengemachte Klimawandel und seine Auswirkungen gehören längst zu unserem Alltag.

Deshalb haben sich 2015 194 Staaten und die Europäische Union mit dem Pariser Abkommen auf einen Neustart in der internationalen Klimapolitik geeinigt und streben an, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg bei 1,5 Grad zu stoppen. Dennoch warnt der Weltklimarat (IPCC): Bereits 2030 könnte sich der Planet im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter um 1,5 Grad erwärmt haben – deutlich schneller also, als man bisher angenommen hatte!

Die Klimakrise ist für uns eine Gerechtigkeitskrise: Während die Industriestaaten maßgeblich zur Erderwärmung beigetragen haben und dies immer noch tun, sind die Hauptbetroffenen die Menschen des globalen Südens.

Klimaschutz ist für uns zuallererst ein gewaltiges Industrieprojekt. Wir wehren uns dagegen, die Verantwortung für den Klimaschutz auf Einzelpersonen abzuwälzen. Wenn Menschen ihr Verhalten klimabewusst ändern, beispielsweise ihren Fleischkonsum reduzieren oder vom Auto auf die Bahn umsteigen, ist das zwar ein wichtiger Beitrag. Gleichzeitig wissen wir, dass die Klimakrise nur bewältigt werden kann, wenn wir unsere Wirtschaft klimaneutral umbauen. Wir stehen vor einer neuen industriellen Revolution, die fossile Wirtschaftsstrukturen überwinden und gute Arbeit in einer dekarbonisierten Wirtschaft ermöglichen muss.

Wie eine verfehlte Politik Arbeitsplätze vernichten kann, hat Deutschland in der Solarindustrie erlebt. Die rot-grüne Bundesregierung sorgte Anfang der 2000er dafür, dass Deutschland zum Weltmarktführer aufstieg. Dank Schwarz-Gelb gingen später in der deutschen Solarbranche viermal mehr Jobs verloren, als heute noch Menschen in der Braunkohleindustrie beschäftigt sind. Wir kämpfen deshalb für eine Politik, die gute Arbeit und konsequenten Klimaschutz nicht als Gegensätze versteht. Vielmehr sehen wir eine gescheiterte Klimapolitik als große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Unsere Klimapolitik orientiert sich am global noch verfügbaren CO₂-Budget. Dieses bezeichnet die CO₂-Emissionen, die von der Menschheit noch verursacht werden dürfen, um eine globale Erwärmung von 1,5 Grad nicht zu überschreiten. Die Verteilung dieses Budgets auf einzelne Staaten, insbesondere auch mit Blick auf die historisch hohen Emissionen der Industriestaaten, ist eine politisch hoch umstrittene Frage und kann nicht alleiniger Maßstab für klimapolitisches Handeln sein. Verteilt man die global noch verfügbaren Restemissionen pro Kopf ergäbe sich daraus ab Anfang 2020 für Deutschland noch ein Budget von 4,2 Gigatonnen CO₂. Dieses Budget erkennen wir als transparentesten Gerechtigkeitsmaßstab an und streben an, dieses nationale Budget nicht zu überschreiten.

Mit Blick auf die vielen offenen Fragen hinsichtlich des nationalen Budgetansatzes sieht das Pariser Abkommen explizit eine Abweichung davon vor und enthält in seinem Kern die Möglichkeit, Klimaschutzmaßnahmen in anderen Staaten zu finanzieren und so die maximale ökonomische Effizienz bei der Emissionsvermeidung zu erreichen. Diesem Mechanismus schließen wir uns an, möchten aber betonen, dass wir Länder des globalen Südens bei klimafreundlichen Industrialisierungsbestrebungen unterstützen wollen. Klar ist aber auch: Regelungen zur globalen Emissionsvermeidung dürfen nicht zur Ausrede für die Industriestaaten für heimisches Nicht-Handeln verkommen. Mit Blick auf die besonders hohe Klimaschuld Deutschlands, als historisch viertgrößter Emittent von Treibhausgasen, und seine besonderen Bedingungen als reicher Staat, streben wir deshalb die Klimaneutralität der Bundesrepublik bis 2035 an.

Was wir wollen

1. Sozialwende

Als Sozialdemokrat:innen sehen wir den Klimaschutz als Chance - Kluge Klimapolitik sichert und schafft Jobs, höhere Löhne sowie gute Arbeitsbedingungen. Dafür braucht es jetzt mutige Entscheidungen. Die 2020er Jahre müssen ein Investitionsjahrzehnt werden: Mit Investitionen in klimaneutrale Industrieanlagen, Energieversorgung, Mobilität, Gebäudesanierung und Wasserstoffinfrastruktur entstehen hunderttausende neue Arbeits- und Ausbildungsplätze im ganzen Land.

Gleichzeitig stehen die Beschäftigten z.B. im Kohlebergbau, der Automobilherstellung oder der Stahl- und Elektroindustrie vor großen strukturwandelbedingten Herausforderungen. Wir wollen dabei niemanden allein lassen, sondern die Aufgaben als Gesellschaft solidarisch schultern. Beschäftigte in diesen Industrien sollen weiterhin von sicheren Jobs profitieren und ihren Lebensstandard halten und verbessern können. Deswegen fordern wir ein Recht auf Weiterbildung verknüpft mit einer Einkommensgarantie – ein erster Schritt in diese Richtung ist das Transformationskurzarbeiter:innengeld.

Seit Anfang 20221 gibt es in Deutschland einen nationalen CO₂-Preis auf fossile Brennstoffe im Wärme- und Verkehrsbereich. Zunächst mit 25 Euro pro Tonne CO₂ startend, soll dieser Preis schrittweise erhöht werden und 2025 55 Euro pro Tonne erreichen. In der Zeit danach soll die Bepreisung mit einem Emissionshandel und festen Preiskorridoren erfolgen.

Die CO₂-Bepreisung halten wir für ein wichtiges und effektives Instrument, um einen Anreiz für klimafreundliche Technologien zu setzen und Treibhausgasemissionen zu senken. Sie kann aber auch Ungerechtigkeiten verschärfen, weil sie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belastet. Das wollen wir ändern und den CO₂-Preis zu einem echten Umverteilungsinstrument machen!

Damit er eine stärkere Steuerungswirkung entfaltet, muss der CO₂-Preis bereits ab dem 1. Januar 2023 auf mindestens 60 Euro pro Tonne erhöht werden und möglichst schnell einen Wert von 195 Euro erreichen – denn so hoch liegen laut Schätzung des Umweltbundesamtes die langfristigen Folgekosten einer Tonne CO₂. Perspektivisch stellen wir uns eine Einbindung in einen europäischen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr vor, den die Europäische Kommission im Sommer vorgeschlagen hat.

Diese Erhöhungen müssen aber sozial abgefedert werden und dürfen nicht ihre Lenkungswirkung verfehlen: So wollen wir aus den Einnahmen des CO2-Preises die EEG-Umlage vollständig abschaffen und die Stromsteuer und die Umsatzsteuer deutlich senken, damit strombasierte Technologien wie die Elektromobilität oder Wärmepumpen („Sektorenkopplung“) attraktiver werden. Ergänzend soll ein Klimawohngeld dafür sorgen, dass sich Wohngeldempfänger:innen auch neue oder sanierte Wohnungen leisten können und investitionsbedingte Mieterhöhungen nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Außerdem müssen die Mehrkosten durch den CO₂-Preis beim Heizen vollständig von den Vermieter:innen getragen werden – denn nur sie können eine umweltfreundliche Heizungsanlage einbauen!

Die Entfernungspauschale wollen wir in ein Mobilitätsgeld umwandeln. Die geltende Pauschale von 30 Cent pro Kilometer Entfernung zum Arbeitsplatz reduziert das zu versteuernde Einkommen - wer viel verdient, profitiert mehr. Das Mobilitätsgeld von 10 Cent pro Entfernungskilometer soll hingegen direkt von der

Steuerlast abgezogen werden. Der finanzielle Vorteil für Besserverdienende würde damit zugunsten der Geringverdienenden aufgehoben.

Darüber hinaus wollen wir die verbleibenden Einnahmen aus dem CO_2--Preis mit einer Pro-Kopf-Klimaprämie an die Bürger:innen zurückerstatten und so einen kurzfristigen Umverteilungseffekt erzielen. Denn es sind vor allem Wohlhabende, die am meisten zur Klimakrise beitragen!

2. Energiewende

Die Grundlage für das Erreichen von Klimaneutralität ist eine vollständig erneuerbare Energieversorgung. Der gesamte Energiebedarf der Energiewirtschaft, des Verkehrs, der Gebäudeheizung und der Industrie muss durch einen Mix aus 100% regenerativer Energie gedeckt werden. Diese Umstellung verändert das Energiesystem grundlegend: Weg von einem fossilen, zentralen und starren, hin zu einem erneuerbaren, dezentralen und flexiblen Energiesystem.

Für uns ist die Energiewende deshalb nicht einfach nur eine klimapolitische Notwendigkeit oder ein technisches Konzept, sondern auch eine grundlegende sozialdemokratische Idee: Die Erzeugung und der Transport von Energie gehören nicht in die Hände großer Konzerne, sondern müssen dem Gemeinwohl dienen. Unsere Energiewende geschieht von Bürger*innenhand!

Deutschland steht heute gut da: 17% des Primärenergiebedarfs werden bereits aus Erneuerbaren Energien gedeckt, beim Strom sind es sogar 46%. Jetzt braucht es neue Impulse, um die bisher reine Stromwende zu einer echten Energiewende zu machen und auch in den Bereichen Verkehr, Wärme und Industrie den Erneuerbaren zügig zum Durchbruch zu verhelfen. Dafür ist ein neues System der Steuern und Abgaben am Energiemarkt notwendig, ebenso wie ein klarer Fahrplan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Infrastruktur, der eine vollständig erneuerbare Energieversorgung bis 2035 ermöglicht.

Die Umstellung auf ein vollständig erneuerbares Energiesystem birgt die Notwendigkeit, aber auch die Chance, den Primärenergiebedarf massiv zu senken und aus heimischen Quellen zu decken. 2020 wurden noch knapp 3250 TWh an Energie für die Bereiche Strom, Gebäudeheizung, Mobilität und Industrie verbraucht, wovon knapp 70% importiert wurden. Ein vollständig erneuerbares Energiesystem kommt, einer kürzlich erschienen Studie des DIW zufolge, hingegen mit gut 1200 TWh aus. Das gelingt durch den Ausstieg aus ineffizienten Verbrennungsprozessen mit fossilen Energieträgern und den Einstieg in die direkte Nutzung von erneuerbar erzeugtem Strom in Form von Power-To-X-Technologien im Rahmen der Sektorenkopplung, die zu erheblichen Effizienzgewinnen führen. Gleichzeitig sind wir aber überzeugt, dass es auch tatsächliche Effizienzgewinne durch eine Umstellung unseres Wirtschaftssystems auf eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft dringend braucht.

Während der Primärenergiebedarf deutlich sinkt, wird der Strombedarf durch die Sektorenkopplung in den nächsten Jahren z.B. durch Wärmepumpen, Elektromobilität oder Wasserstoff massiv ansteigen. Angelehnt an die aktuelle Studienlage und um einen zusätzlichen Puffer für eine schneller Dekarbonisierung zu schaffen, gehen wir von einem Anstieg des Strombedarfs auf mehr als 700 TWh bis 2030 und über 1200 TWh beim Erreichen einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung im Jahr 2035 aus. An diesen Zielen muss sich der Ausbau der Erneuerbaren Energien orientieren und bis 2030 zu mindestens 80% und bis spätestens 2035 zu 100% den Strombedarf

decken. Um die Ziele tatsächlich zu erreichen, muss das jährliche Energiewende-Monitoring der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit allen großen Instituten des Landes eine ständig angepasste Prognose über den künftigen Primärenergie- und Strombedarf enthalten, um auf aktuelle Entwicklungen unmittelbar reagieren zu können.

Um unseren Energiebedarf in allen Sektoren künftig erneuerbar decken zu

können, ist braucht der Ausbau der Erneuerbaren Energien im wahrsten Sinne des Wortes mehr Power. Wir streben dafür einen Energiemix aus Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie sowie die Koppelung an eine Power-To-X-Wirtschaft an.

Doch: Mit den unübersichtlichen Regeln des aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und einem Wirrwarr aus Ausschreibungen, Direktvermarktungen, Stromkaufvereinbarungen (sogenannte Power-Purchase Agreements oder PPAs) und Förderungen werden wir den Ausbau der Erneuerbaren nicht schnell genug vorantreiben können. Deshalb streben wir eine Rückkehr zu den Anfängen des EEG und feste staatliche Einspeisevergütungen an Stelle von Ausschreibungen an. Das macht es für Bürger*innen und Genossenschaften wieder einfacher und attraktiver, selbst die Erneuerbaren auszubauen, statt die Energiewende großen Konzernen zu überlassen. Waren die hohen Fördersummen für die Einspeisevergütung der Erneuerbaren Energien Anfang des Jahrtausends noch ein echter Preistreiber, sind die Erneuerbaren heute die günstigste Form der Energieerzeugung, sodass sie mit sehr geringen oder sogar ganz ohne Fördersummen auskommen.

Wir wollen mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der nötigen Flächenausweisung und der Direktförderung den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen und jährliche Mindestausbauziele statt Höchstgrenzen festlegen. Bei Zielverfehlung steigen die Einspeisevergütungen, bei Zielerreichung sinken sie – so erreichen wir den nötigen Ausbau sicher und zu ökonomisch opportunen Kosten.

Konkret erachten wir einen Ausbau der installierten Photovoltaik-Leistung auf mindestens 150 GW, der On-Shore Windenergie auf mindestens 100 GW und der Off-Shore Windenergie auf 25 GW bis 2030 für nötig, um unser Ziel einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung bis 2035 zu erreichen.

Um das zu erreichen, wollen wir im Bereich der On-Shore Windenergie deutlich mehr Flächen bereitstellen - und zwar durchschnittlich 2% der Landes- und Gemeindeflächen. Genehmigungsverfahren müssen verkürzt und vereinfacht werden, Instrumente zur Vorplanung in Windvorranggebieten stärker genutzt und artenschutzrechtliche Vorgaben bundesweit vereinfacht werden: Die Genehmigung eines Windparks darf in Zukunft nicht mehr sechs Jahre dauern, sondern muss in 6 Monaten gelingen!

Um die Akzeptanz der Windkraftanlagen in den Standortgemeinden zu stärken, wollen wir Teilhabe der Bürger:innen sowohl finanziell wie auch im Prozess ausweiten und dafür sorgen, dass im Sinne einer echten Bürger:innen-Energiewende vor allem die Kommunen profitieren.

Windenergieanlagen auf dem Meer haben große Vorteile, denn sie liefern verlässlich und nahezu über das gesamte Jahr Strom. Mittlerweile kann Strom aus Offshore-Anlagen ohne EEG-Förderung erzeugt werden und ist ideal für die Herstellung von grünem Wasserstoff. Zwar sind bis 2030 20 Gigawatt Leistung geplant, ein Großteil allerdings erst Ende des Jahrzehnts. Das ist zu langsam. Im selben Zeitraum müssen 25 Gigawatt erreicht werden. Um das zu schaffen, braucht es ausreichend Raum für Offshore-Windparks. Die Netzanbindung muss sichergestellt, die Flächenentwicklungspläne für Nord- und Ostsee unverzüglich angepasst werden: Wir schlagen vor, Konflikte in der Nutzung mit anderen Akteur:innen und zuständigen Verbänden zu lösen, also Vertreter:innen aus Schifffahrt, Militär, Fischerei und Naturschutz in die Planungen einzubeziehen. Außerdem soll Deutschland zügig in Verhandlungen mit Dänemark und den Niederlanden zur Umsetzung gemeinsamer Offshore-Projekte einsteigen.

Solarenergie ist eine zentrale Säule der Energiewende. Auch hier braucht es deutlich mehr Tempo: Ende 2020 waren etwa 54 Gigawatt Photovoltaik in Deutschland installiert, bis 2030 ist mindestens eine Verdreifachung notwendig. Grundsätzlich gilt: Versiegelte Flächen vor! Wir wollen deshalb eine Solarpflicht für Neubauten sowie Dachsanierungen bei Wohn- und Nichtwohngebäuden inklusive Parkplätzen einführen. Innovative Formen wie Fassaden-, Lärmschutzwall- und Agrarphotovoltaik wollen wir durch separate Einspeisetarife fördern. Über die Standorte von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollen die Kommunen künftig allein entscheiden und von den Ländern fachliche Unterstützung bei der Ausweisung erhalten.

Das Ziel einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung bis 2035 bedeutet auch: Ein Kohleausstieg bis 2038 ist zu spät. Deutschland muss bis 2030 komplett aus der Kohleverstromung aussteigen. Zur Wahrheit gehört: Durch den starken Anstieg des CO₂-Preises im europäischen Emissionshandel und verbunden mit einem künftig schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien wird der Betrieb von Kohlekraftwerken für die Kraftwerksbetreiber:innen bereits bis 2030 nicht mehr wirtschaftlich darstellbar sein. Der Markt ist hier schneller als die Politik.

Gerade als Sozialdemokrat:innen müssen wir ehrlich mit den Anwohner:innen von Kohleregionen wie der Lausitz und den Beschäftigten umgehen: Die von der Bundesregierung beschlossenen Strukturwandelhilfen müssen schneller eingesetzt, gegebenenfalls erhöht und in Verkehrsinfrastruktur, den Aufbau neuer Industrien und Arbeitsplätze investiert werden. Halten wir an den politisch vereinbarten Zielmarken fest, wird der Strukturwandel scheitern!

Gleichzeitig gilt aber auch: Einen politisch auf 2030 festgesetzten Kohleausstieg lehnen wir ab, da daraus die Notwendigkeit zusätzlicher Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber:innen als Konsequenz aus der Energy Charta Treaty resultiert. Statt großen Unternehmen ihre in fragwürdigen Investitionsschutzabkommen zugesicherten Entschädigungen zu erhöhen, wollen wir lieber in den Strukturwandel und den Ausbau der Erneuerbaren investieren und so bereits bis 2030 für vitale und klimaneutrale Kohleregionen sorgen.

Am Atomausstieg halten wir fest.

Ohne Netzausbau geht gar nichts. Doch dieser kommt aktuell nur schleppend voran. Schwerfällige Planungsverfahren und rechtliche Hürden führen sogar dazu, dass fossil betriebene Kraftwerke als “staatliche Reserve” länger als nötig in Betrieb bleiben. Um gegenzusteuern, müssen Übertragungsnetze so geplant und gebaut werden, dass sie insbesondere den zusätzlichen Strom aus Offshore-Windparks zuverlässig transportieren können.

Um die Netzauslastung zu optimieren und Strom für die Herstellung von grünem Wasserstoff, das Aufladen von Elektroautos und den Betrieb von Wärmepumpen flexibler und angepasst an die aktuelle Stromerzeugung aus Erneuerbaren zu verbrauchen („Spitzenglättung“), wollen wir den flächendeckenden Einbau intelligenter Stromzähler („Smart Meter“) nicht erst bis 2032, sondern bereits bis 2025 erreichen.

Einzelne Erneuerbare Energien sind nicht 24/7 gleichbleibend verfügbar: Sie sind “Teamplayer:innen”, ergänzen sich und machen fossile Energieträger überflüssig – solange für ausreichend Speicher gesorgt wird. Power-to-X bezeichnet verschiedene Technologien zur Umwandlung und Speicherung von Stromüberschüssen, wenn zum Beispiel die Sonne im Breisgau mal wieder tagelang scheint oder an der Nordseeküste eine steife Brise weht. Diese Überschüsse können bei Bedarf abgerufen werden, beispielsweise an bewölkten und windstillen Tagen. In Forschung und Entwicklung von Power-to-X-Anlagen fließen bereits heute hohe Fördersummen aus Deutschland und Europa, aber ihr Betrieb ist dennoch häufig zu teuer. Damit diese Speicher reifen und billiger werden, müssen sie jetzt im großen Stil eingesetzt werden. Deshalb wollen wir nicht nur die Forschung, sondern auch den Betrieb solcher Anlagen staatlich fördern und streben an, gespeicherten Strom von allen Abgaben und Umlagen zu befreien. Denn die Speicherung von Energie ist eine notwendige Systemdienstleistung!

Darüber hinaus wollen wir die Versorgungssicherheit über die Spitzenglättung, den Ausbau zusätzlicher zentraler Batteriespeicher und den Ausbau von Gaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung unter dem Einsatz erneuerbarer Gase sicherstellen und finanziell stärker honorieren als bisher.

Bei allen diesen Umstellungen wollen wir zurück zu unseren Wurzeln: Einer Energiewende die aufs Konto der Bürger:innen einzahlt und ihnen mehr Mitbestimmung eröffnet. Landauf, landab gibt es bereits vorbildliche Projekte von Engagierten, die die Energiewende vor Ort selbst in die Hand nehmen. Wir möchten Ansätze wie Bürger:innenwerke, Energiegenossenschaften und Mieter:innenstrommodelle fördern. Ihre Rahmenbedingungen sollen verbessert, ihre Gründung vereinfacht werden - beispielsweise durch Unterstützung von Stadtwerken. Unser Ziel lautet, die Energiewende so dezentral wie möglich zu organisieren und nicht nur zur größten klimapolitischen Umstellung, sondern auch zur größten Umverteilungsaktion in diesem Land zu machen!

3. Wärmewende

Die Wärmeversorgung ist der hidden champion beim Klimaschutz: So ist die Wärmeversorgung für 40% des Endenergiebedarfs und ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Doch gerade in diesem Bereich sind mit Blick auf die langen Investitionszyklen nur relativ langsame Umstellungen möglich, sodass der Gebäudesektor 2020 sein im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegtes Emissionsziel verfehlte! Umso schlimmer: Obwohl er gesetzlich zu einem Sofortprogramm zur Zielerreichung ab dem nächsten Jahr verpflichtet ist, hat Horst Seehofer als zuständiger Minister bis heute kein ausreichendes Sofortprogramm vorgelegt. Das zeigt einmal mehr: Die Union verspielt unsere Zukunft!

Um den Gebäudebestand bis 2035 klimaneutral zu gestalten, muss die geplante Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sofort erfolgen und die energetische Gebäudesanierung und den Einsatz erneuerbarer Heizenergien beschleunigen.

Das GEG wollen wir dahingehend anpassen, dass ab 2023 im Neubau der Einsatz von fossilen Öl- und Gasheizungen nicht mehr möglich ist und die Gebäude den KfW-40-Effizienzstandard erfüllen. Das ist bereits heute für einen Großteil der Neubauten der Fall und technisch kein Problem.

Doch auch im Gebäudebestand haben fossile Heizsystem keine Zukunft, sodass es auch hier ab 2024 keinen Einbau neuer Öl- und Gasheizungen mehr geben darf. Das ist eine große Herausforderung, denn nicht mal 20% des Gebäudebestands entsprechen den aktuellen energetischen Sanierungsstandards. Mit der kostenlosen Erstellung verpflichtender Sanierungsfahrpläne zeigen wir für jedes Gebäude den Weg zur Klimaneutralität auf. Für die Förderung von energetischer Gebäudesanierung und erneuerbarer Wärme in Gebäuden möchten wir deshalb die “Bundesförderung effiziente Gebäude” auf 12 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Klimaschonende Alternativen wie Solarthermie, Wärmepumpen und Holzpellets bringen wir damit schneller in die Wohnungen und Häuser.

Für Haushalte mit niedrigen Einkommen wollen wir darüber hinaus eine erhöhte Förderung für den Austausch von Öl- und Gasheizungen ansetzen. Außerdem möchten wir die Heizkostenverordnung so verändern, dass die CO₂-Preis-bedingten Mehrkosten fürs Heizen nicht mehr auf Mieter:innen umgelegt werden dürfen. Denn nur die Vermieter:innen können die Heizungsanlage eines Gebäudes austauschen und damit den CO2-Ausstoß je verbrauchter Kilowattstunde beeinflussen! Sozialer Kälte – im wahrsten Sinne des Wortes – erteilen wir eine klare Absage.

Fern- und Nahwärme aus klimaschonenden Energieträgern hat großes Potenzial, um ganze Quartiere zu versorgen und die Wärmeversorgung von einer privaten zu einer öffentlichen Aufgabe zu machen. Die Länder sollen deshalb schrittweise zur Durchführung kommunaler Wärmeplanungen für alle Gemeinden, beginnend bei den bevölkerungsstärksten, verpflichtet werden. Hierdurch können Fern- und Nahwärmenetze deutlich besser geplant werden. Durch den verstärkten Einsatz von Großwärmepumpen, Solar- und Geothermie, industrieller Abwärme und grünem Wasserstoff wollen wir den Anteil klimafreundlich erzeugter Wärme bis 2030 mindestens verdoppeln.

4. Verkehrswende

“Autogerecht” sollten sie sein: Mitte des 20. Jahrhunderts orientierte sich die Stadtplanung vor allem am motorisierten Individualverkehr. Das hatte gute Gründe - passt aber nicht mehr in unsere Lebensrealität. Die Mobilität der Zukunft muss klimaschonend gedacht werden und den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Dafür soll ein neues Bundesmobilitätsgesetz sorgen - dieses beinhaltet Ziele für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie Lebens- und Aufenthaltsqualität in Städten und Dörfern.

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist ein wichtiges Planungsinstrument für Schiene, Straße und Wasserwege. Bislang folgt er der Logik, dort auszubauen, wo Engpässe zu vermuten sind. Das ist jedoch nicht zeitgemäß - im BVWP 2030 sind zahlreiche Aus- und sogar Neubauprojekte von Bundesfernstraßen enthalten und ignoriert das sogenannte Verkehrsparadoxon: Wo bessere Infrastruktur bereitsteht, entwickelt sich mehr Verkehr. Klimaneutralität lässt sich so nicht erreichen. Wir fordern deshalb einen “Klimacheck” für den Bundesverkehrswegeplan: Sämtliche im BVWP gelisteten Projekte sollen darauf untersucht werden, ob sie klimaschonenden Verkehr fördern. Danach werden sie neu priorisiert oder aus den Bedarfsplänen gestrichen.

Ab dem Jahr 2030 wollen wir keine Fahrzeuge mit fossilem Verbrennungsmotor mehr zulassen – eine großer Herausforderung für das Automobilland Deutschland. Dennoch ist das der richtige Schritt: Zum einen wird der klassische Verbrenner schon bald international nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Wer sich an diese Technologie von gestern klammert, riskiert, dass Deutschland seine führende Rolle in der Autoindustrie verliert. Zum anderen sind fossile Verbrenner mit der Maßgabe Klimaneutralität bis 2035 nicht vereinbar. Automobilunternehmen, Zulieferbetriebe und vor allem die dort Beschäftigten sollen diesen Prozess mitgestalten. Wir wollen diese Gruppen bereits 2022 mit Vertreter:innen aus Politik und Umweltverbänden an einen Tisch bringen. Nach dem Vorbild der “Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” (kurz: Kohlekommission) sollen sie gemeinsam Vorschläge für einen sozialverträglichen Verbrennerausstieg erarbeiten.

Im Individualverkehr erweist sich E-Mobilität als effizient. Bis 2025 sollen mindestens 5 Millionen, bis 2030 mindestens 15 Millionen batterieelektrische PKW auf den Straßen unterwegs sein. Die Kfz-Steuer wollen wir so umbauen, dass sich der Kauf eines E-Autos gegenüber dem eines Verbrennerfahrzeugs auch dauerhaft und spürbar finanziell lohnt. Kaufprämien wollen wir dagegen auslaufen lassen, da sie vor allem eine Subvention für Gutverdienende sind. Die Förderung von Plug-In-Hybriden muss bereits im nächsten Jahr auslaufen; die Förderung vollelektrischer Fahrzeuge in einem angemessenen zeitlichen Abstand zum Verbrenner-Aus. Mit den freiwerdenden Mitteln wollen wir stattdessen den ÖPNV stärken und in einen Ausbau der Ladeinfrastruktur investieren. Mit einem neuen Masterplan Ladeinfrastruktur wollen wir den Aufbau von genügend Lademöglichkeiten beschleunigen und insbesondere strukturell-unterversorgt Gruppen, wie die Menschen im ländlichen Raum, Mieter:innen und Berufspendler:innen am Arbeitsplatz in den Fokus rücken.

Eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur sorgt nicht nur für eine schnellere Verkehrswende, sondern trägt auch zur Stabilität eines zukünftigen Energiesystems bei: Unter dem Stichwort der Sektorenkopplung – also der Vernetzung aller Bereiche des Energiesystem – wollen wir das volle Potenzial der E-Mobilität nutzen und batterieelektrische Fahrzeuge in einem digitalisierten Stromnetz zur Zwischenspeicherung von überschüssigem Strom oder zur Netzstabilisierung („Demand Side Management“/ „Spitzenglättung“) einsetzen.

Grünen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sollten mit Blick auf deren Energieeffizienz dagegen mit Bedacht eingesetzt werden und dem Langstrecken- und Schwerlastverkehr sowie Flugzeugen und Schiffen vorbehalten bleiben. Die Zukunft ist elektrisch!

Das eigene Auto ist auf Pendelstrecken, für die Arbeit und viele andere Situationen wichtig, gerade im ländlichen Raum. Um die Verkehrswende zu schaffen, wollen wir das Privatfahrzeug wie auch Kurzstreckenflüge Schritt für Schritt überflüssig machen. Car-, Bike- und sonstige Sharing-Angebote wollen wir ausweiten. Gerade im ländlichen und vorstädtischen Raum sollen die Kommunen, Landkreise und Stadtwerke dafür zusammen Konzepte entwickeln.

Wir fordern eine Schienenoffensive, die Deutschlands Bahninfrastruktur ins 21. Jahrhundert holt und Verspätungen und Störungen der Vergangenheit angehören lässt. Zwar wurden die Bundes-Investitionen in den letzten Jahren deutlich angehoben, im europäischen Vergleich hinkt Deutschland dennoch hinterher: 2020 steckte Deutschland 88 Euro pro Bürger:in ins Schienennetz - Norwegen 228, die Schweiz 440, Luxemburg gar 567 Euro. Deutschland darf den Anschluss nicht verlieren und muss bei den Investitionssummen nachziehen.

Der Schienenverkehr muss vor allem im ländlichen Raum wieder einen höheren Stellenwert bekommen, um allen Menschen ein effizientes öffentliches Mobilitätsangebot machen zu können. Deshalb wollen wir stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und mit einer angemessenen Taktung ausstatten. Bahnhöfe wollen wir zu barrierefreien und vitalen Mobilitätsknotenpunkten in Verbindung mit Bushaltestellen, Park + Ride-Plätzen mit Ladestationen für die E-Mobilität, Car- und Bike-Sharing-Angeboten sowie Einkaufs- und Dienstleistungsangeboten weiterentwickeln. Um auch im Fernverkehr eine echte Alternative zum Flugzeug zu sein, müssen das Schnellzug- und das Nachtzugnetz ausgeweitet bzw. aufgebaut werden.

Um den Gütertransport zu dekarbonisieren und die Autobahnen zu entlasten, wollen wir wieder mehr Güter auf der Schiene transportieren. Viele Unternehmen haben daran bereits heute ein großes Interesse, werden aber durch eine mangelhafte Infrastruktur ausgebremst. Dafür müssen die Fördermittel des Bundes deutlich aufgestockt werden.

Insgesamt müssen insbesondere Raumordnungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen für Schienenprojekte deutlich vereinfacht werden, um unmittelbare bauliche Fortschritte erzielen zu können.

Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) attraktiver machen. Die Taktung von Bussen und Bahnen soll dauerhaft erhöht werden. In Großstädten soll der 5-Minuten Takt die Regel sein, in Verdichtungsräumen der 15-Minuten-Takt und in ländlichen Gebieten mindestens der 1-Stunden-Takt. Außerdem möchten wir zwischen 5 und 24 Uhr eine Mobilitätsgarantie einführen: In diesem Zeitraum sollen ÖPNV-Angebote an allen Wochentagen überall nutzbar sein. Um das zu realisieren, setzen wir neben klassischen Fahrplänen auf “On-Demand-Services” – telefonisch oder via App können so bei Bedarf beispielsweise Kleinbusse bestellt werden.

Wir kämpfen für einen ticketlosen, also komplett gebührenfreien Nahverkehr, denn Mobilität ist für uns kein privates Anliegen, das vom eigenen Geldbeutel oder Wohnort abhängt, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe und die Grundvoraussetzung von Teilhabe.

Als Zwischenschritt befürworten wir 365 Euro-Jahrestickets pro Bundesland und vergleichbare Modelle, die insbesondere Kindern und Jugendlichen – die zwangsläufig ohne eigenen PKW mobil sein müssen – eine adäquate und günstige Mobilitätsoption an die Hand gibt.

Kommunen wollen wir zur Finanzierung des ÖPNV eine weitere Einnahmequelle ermöglichen: Eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen mit 10 oder mehr Mitarbeiter:innen. Nach dem Vorbild Frankreichs können Kommunen dann selbst entscheiden, diese Abgabe zu erheben. Auch die jeweilige Höhe wird von der Gemeinde festgelegt.

5. Industriewende

Die industrielle Revolution des 21. Jahrhunderts verlangt eine Wirtschaftspolitik, die Betriebe wie Beschäftigte bei der Transformation unterstützt. Die Dekarbonisierung wird nur zum Erfolg, wenn auch die Energiewende gelingt, denn unsere Stromproduktion muss nicht nur klimaneutral geschehen, sondern auch für den steigenden Stromverbrauch der Industrie ausgebaut werden. Manche Industrieanlagen werden bald einen Offshore-Windpark für sich alleine brauchen. Darauf muss kluge Wirtschaftspolitik vorausschauend reagieren.

Grund für den steigenden Strombedarf ist vor allem die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger in der Industrieproduktion. Damit dieser auch klimaneutral erzeugt wird, wir also von “grünem Wasserstoff” sprechen können, bedarf es einer neuen Wasserstoffstrategie. Eine Wasserstoffstrategie 2.0 muss Bedarfe ehrlich erfassen, entsprechende Ziele formulieren und letztlich zu deren Umsetzung beitragen. Dabei spielen neben der Produktion auch Transport und Lagerung eine zentrale Rolle. Lange wurde der zukünftige Strombedarf zu geringgeschätzt und so wichtige Zeit verloren. Mit der Stromlüge muss nun Schluss sein und das Industrieprojekt klimaneutrales Deutschland endlich angepackt werden.

Aber auch an der Substanz der deutschen Industrie werden massive Veränderungen nötig. Mehr als die Hälfte alle energieintensiven Industrieanlagen werden neu gebaut werden müssen. Damit Industrieabwanderung vorgebeugt und Lock-In-Effekte verhindert werden können, müssen die entsprechenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Ein Mittel dafür können Klimaschutzverträge bzw. “Carbon Contracts for Difference” sein. Solche Verträge zwischen dem Bund und einem Unternehmen sorgen für Planungssicherheit, minimieren Risiken und beschleunigen den Wandel zur klimaneutralen Wirtschaft. Für Anschaffung und Betrieb klimaneutraler Technologien wird eine feste Prämie pro vermiedener Tonne CO₂-Äquivalente festgelegt, die CO₂-Vermeidungskosten gegenüber klimaschädlichen Referenzinvestitionen kompensiert. Kurzum: Klimaschutzverträge kurbeln Investitionen in klimaneutrale Industrieanlagen massiv an. Ändern sich die Rahmenbedingungen während der Vertragslaufzeit, beispielsweise durch steigende CO₂-Preise, wird der Vertrag entsprechend angepasst. Das Schließen solcher Klimaschutzverträge muss dabei an Faktoren wie dem CO₂-Vermeidungs- und Transformationspotential gemessen werden.

Doch auch mit einem Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien lässt sich ein lineares Wirtschaftssystem nicht nachhaltig betreiben. Viel mehr braucht es eine Kreislaufwirtschaft, die dem Grundsatz „Cradle To Cradle“ folgt und die Vermeidung von Abfällen durch ein konsequentes Wertstoff-Denken voranbringt: Nur wenn wir alle Materialien für Konsum und Produktion so designen, dass sie Grundlage für weiteres Wirtschaften anstatt für eine Sondermüll-Entsorgung sind, können wir die steigende Inanspruchnahme von Land, Energie und Primärrohstoffen wirksam stoppen und umkehren.

Vor allem der Bausektor spielt als größter Ressourcenverbraucher dafür eine entscheidende Rolle. Wir setzen deshalb auf eine klare Vorfahrt für die Sanierung und den Erhalt von Gebäuden und eine Standortpolitik, die Infrastruktur und Menschen auch in ländlichen Räumen hält, anstatt dem Urbanisierungs-, und damit Neubauzwang, weiter folgt. Für uns ist klar: Das nachhaltigste Gebäude ist das, was schon steht!

Doch auch in Zukunft lässt sich Bauen nicht vollständig vermeiden, sodass wir hier dringend eine andere Rohstoffpolitik brauchen: Anstatt mineralische Baustoffe wie Beton oder Stahl einzusetzen, die nur unter hohem Energieaufwand und mit dem Abbau von Rohstoffen hergestellt werden können, setzen wir auf nature-based solutions wie das Bauen mit Holz, Stroh, Hanf oder anderen nachhaltigen Bau- und Dämmstoffen. Denn diese vermeiden nicht nur Energieverbrauch und Emissionen, sondern können langfristig Kohlenstoff in sich speichern und zum Aufbau kreislauffähiger Ökosysteme beitragen.

Auch der Rückbau von Gebäuden muss viel stärker in den Mittelpunkt gerückt werden und direkt beim Neubau bedacht werden. So wollen wir gemeinsam mit dem Beantragen einer Baugenehmigung die Pflicht zur Erstellung eines Rückbauplans einführen, der eine klare Perspektive für die Weiterverwendung der in einem Gebäude eingesetzten Rohstoffe nach dem Abriss definiert und nicht-recyclingfähige Baustoffe schrittweise verbietet.

6. Finanzwende

An der Finanzierung darf ein klimaneutrales Deutschland nicht scheitern. Diese industrielle Revolution verlangt deshalb eine Finanzpolitik, die mutig anpackt. Die dafür notwendigen Mittel können Bund und Länder vielfach aus ihren Steuereinnahmen decken. Wo das nicht der Fall ist, muss sich unsere Fiskalpolitik den Anforderungen anpassen. – Die schwarze Null darf den Weg zur Klimaneutralität nicht gefährden!

Der einfachste Weg, um Mittel für Investitionen in ein klimaneutrales Deutschland zu gewinnen und gleichzeitig schon aktiv etwas für den Klimaschutz zu tun, liegt im

Abbau der klimaschädlichen staatlichen Subventionen. Allein auf Bundesebene sind das pro Jahr über 50 Milliarden Euro. Erfasst sind also genauso wenig Subventionen der Länder und Kommunen wie nicht-finanzwirksame also indirekte Subventionen beispielsweise durch Bürgschaften. Um das 1,5-Grad-Ziel zu halten, müssen alle Formen klimaschädlicher Subventionen abgebaut werden – dazu zählen insbesondere die Kerosinsteuerbefreiung, die Entfernungspauschale oder das Dieselprivileg.

Dennoch ist klar, dass die überwältigende Mehrheit der eingesetzten Mittel private Investitionen sein werden. Deshalb befürworten wir eine ambitionierte Ausgestaltung der EU-Taxonomie, die einen klaren Rechtsrahmen für nachhaltige Geldanlagen definiert.

7.Agrarwende
Der Fortbestand der landwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland und Europa ist auf dramatische Art und Weise gefährdet: Während die Landwirtschaft die Klimakrise durch CO2-, Methan-, und Lachgasemissionen weiter anheizt, ist sie gleichzeitig wie kein anderer Sektor von den Folgen der Erderhitzung betroffen. Drei Dürresommer in Folge, Überschwemmungen, das Sinken des Grundwasserspiegels - Bäuerinnen und Bauern spüren die Auswirkungen der Klimakrise tagtäglich. Gleichzeitig hat u.a. eine einseitige Fokussierung auf den globalen Wettbewerb dazu geführt, dass auch das Geschäftsmodell des Großteils landwirtschaftlicher Betriebe nicht mehr nachhaltig ist. So ist die Zahl der Betriebe in nur 50 Jahren von 1,1 Millionen (alte BRD) auf nur noch 263.500 gesunken. Und wir verlieren weitere 2-3% unserer Betriebe - jährlich! Die Landwirtschaft befindet sich damit nicht nur in einer ökologischen, sondern auch ökonomischen und sozialen Krise. Das wollen wir ändern. Denn der Agrar- und Forstsektor ist der einzige Sektor, der sogar klimapositiv werden und damit einen herausragenden Beitrag zum Erreichen der Klimaziele beitragen kann!

Deshalb stellen wir uns hinter die kürzlich veröffentlichten Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft und wollen eine entschlossene Agrarwende umsetzen. Agrarsubventionen rein nach Fläche, so wie sie heute noch hauptsächlich ausgezahlt werden, müssen zügig und planbar abgeschafft werden. Stattdessen braucht es eine schrittweise vollständige Umwandlung in Zahlungen, welche die Bereitstellung und den Schutz öffentlicher Güter fördern und schützen. Unsere Landwirtschaftspolitik folgt dem Motto: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen statt privater Gewinne! Nur auf diesem Weg wird es gelingen, die immense Ungleichverteilung öffentlicher und zumeist nicht nachhaltiger Subventionen zu stoppen und langfristig gute Einkommen für Bäuerinnen und Bauern zu sichern. Es muss erklärtes Ziel sein, die Anzahl an Betrieben wieder zu steigern, beispielsweise durch einen privilegierten Zugang zu landwirtschaftlichen Böden für Junglandwirt:innen und eine degressive Hektar-basierte Startprämie.

Wir setzen uns für faire Marktbedingungen für Landwirt:innen ein und wollen die oligopolistischen Strukturen im Lebensmittelhandel aufbrechen. Insbesondere die Förderung der Direktvermarktung spielt hierbei eine wichtige Rolle. Die Geringschätzung von guten und gesunden Lebensmitteln und Billigpreise müssen der Vergangenheit angehören.

Die hauptsächliche Verwendung von saisonalen, regionalen und überwiegend pflanzenbasierten, Produkten in öffentlichen Einrichtungen sollte deshalb zukünftig selbstverständlich sein.

Im Moment landet ein Drittel der Lebensmittel in Deutschland im Müll. Wir sagen: Lebensmittel sind zu gut für die Tonne! Es braucht deshalb eine Verpflichtung für den Lebensmittelhandel, noch genießbare Lebensmittel zu spenden. Das Retten dennoch weggeschmissener Nahrungsmittel (sog. Containern) muss darüber hinaus entkriminalisiert werden.

Eine starke Reduktion des Tierbestandes und des Konsums tierischer Lebensmittel, insbesondere mindestens eine Halbierung des Fleischkonsums, ist der effektivste Weg, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. So können wir auf den Import großer Mengen an Futtermitteln, vorrangig aus Südamerika, verzichten und die Stoff- und Futterkreisläufe wieder selbst schließen. Massentierhaltung auf der einen und ein zu geringer Viehbesatz auf der anderen Seite gehören so endlich der Vergangenheit an. Wir streben einen Viehbesatz von 1-2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar und gleichzeitig vorrangig eine Grünlandhaltung an. Das bedeutet nicht nur eine artgerechte Haltung unseres Viehs, sondern auch den sukzessiven Aufbau neuer Grünlandflächen als artenreichste Biotope und starke Kohlenstoffsenken.
Außerdem wollen wir die Subventionen und Steuerprivilegien für die Produktion und den Vertrieb tierischer Produkte drastisch reduzieren.

Wichtig ist, die Agrarwende ganzheitlich zu denken und die globalen Folgen der deutschen und europäischen Landwirtschafts- und damit auch Handelspolitik im Blick zu haben. Eine maßgebliche Verringerung des globalen Fußabdrucks der deutschen Landwirtschaft muss durch eine fast vollständige Verwendung von regionalen Futtermitteln erzielt werden. Es braucht darüber hinaus einen Einfuhrstopp von Agrar-Produkten, die im Ausland die Umwelt zerstören und Menschenrechte verletzen. Klar ist auch: das Mercosur-Abkommen muss weiterhin verhindert werden. Die SPD muss sich mit ganzer Kraft gegen ausbeutende und neo-kolonialistische Handelspraktiken einsetzen!

Mit einer vorrangig pflanzenbasierten Ernährung ist auch eine stärkere Ausweitung des Ökolandbaus vorstellbar. Wir streben eine Ausweitung des ökologischen Landbaus auf mindestens 30% der landwirtschaftlich genutzten Fläche bis 2030 an. Durch diese Umstellung und weitere technische Anpassungen lässt sich der Einsatz mineralischer Düngemittel bis 2030 um mindestens 20% reduzieren, wodurch 80% der Lachgasemissionen vermieden werden können.

Aktiv gefördert werden muss das einzigartige Potential der Landwirtschaft, Treibhausgase in Böden und Feuchtgebieten zu speichern. Deshalb braucht es eine ganzheitliche Förderung zum nachhaltigen Humus-Aufbau und vor allem zum Wiedervernässen von Mooren. Insbesondere das Wiedervernässen als Maßnahme mit der höchsten Klimaschutzwirksamkeit ist in der aktuellen nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nicht vorgesehen - das ist inakzeptabel! In Deutschland sind 95% der Moore entwässert. Subventionen für die intensive Bewirtschaftung solcher entwässerten Feuchtgebiete müssen umgehend beendet werden. Insbesondere der Abbau von Torfflächen und die Nutzung von Torf haben einen umfangreichen Beitrag zur Klimaerwärmung, da hierbei große Mengen CO₂ frei werden. Daher muss beides in Deutschland und ganz Europa verboten werden. Durch eine entsprechende kluge und nachhaltige Behandlung von Feuchtgebieten, die lediglich 4% der deutschen landwirtschaftlichen Fläche ausmachen, könnten insgesamt 25% der landwirtschaftlichen Emissionen eingespart werden. Eine nachhaltige Bewirtschaftung kann durch Paludikuktur gelingen, also die nasse Bewirtschaftung von Mooren. Beispiele sind der Anbau von ökologischen Bau- und Dämmstoffen, Biomasse zur Energiegewinnung oder auch Torfmoos als Torfersatzstoff.

Das Potential unserer Wälder als Kohlenstoffsenke muss gesteigert und nicht noch weiter gemindert werden. Dafür entscheidend ist auch die progressive Gestaltung der EU-Taxonomie. Es muss verhindert werden, dass das Verfeuern von Biomasse als „nachhaltig“ eingestuft wird und so falsche Anreize zur Abholzung gesetzt werden.

Ein besonderes Augenmerk muss auch auf dem Aufbau von Agroforststrukturen liegen, also der gleichzeitigen Bewirtschaftung mit Gehölzen, Acker und/oder Tieren auf einer Fläche. Denn solche Systeme können immense Vorteile haben für Bäuerinnen und Bauern (im Sinne einer Produkt- und Einkommensdiversifizierung), den ländlichen Raum ( durch den Aufbau regionaler Märkte) sowie das Klima und die Biodiversität. 10% aller landwirtschaftlichen Flächen (und nicht nur des Ackerlands) müssen zum Schutz der Artenvielfalt in nicht-produktive Flächen umgewandelt werden.

Klar ist: Nicht bei allen Umwandlungen landwirtschaftlicher Flächen zu Klima- und Biodiversitätszwecken ist eine alternative Nutzung, vor allem mit demselben finanziellen Ertrag wie vor der Umwandlung, möglich. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines "Klimaretter:innen-Fonds", welcher die finanziellen Ausfälle der Landwirt:innen kompensiert.

8. Internationale Klimapolitik

Die Klimakrise ist eine globale Herausforderung, die sich nicht national lösen lässt. Nur wenn es uns gelingt, die globalen Emissionen bis 2030 um 45% im Vergleich zu 2010 zu reduzieren und bis 2050 global Klimaneutralität zu erreichen, können wir die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzen. Die Grundlage dafür ist die Einhaltung eines global noch verfügbaren CO₂-Budgets von 400Gt CO₂ (und Budgets für verschiedene andere Treibhausgase), das eine 67% Wahrscheinlichkeit liefert, das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. – Das ist angesichts von gut 36Gt globalem CO₂-Ausstoß pro Jahr sehr wenig, aber mit ambitionierten Klimaschutzmaßanahmen einhaltbar.

Im Pariser Abkommen bekennen sich alle Staaten dazu, dieses Ziel zu erreichen. Dafür haben sie einen klaren Mechanismus festgelegt: Statt von Anfang an verpflichtende Emissionsminderungen für jedes Land festzulegen, geben die Staaten sich selbst Ziele („NDCs“), mit der Maßgabe, sie alle fünf Jahre zu verschärfen. Doch nicht alle Staaten kommen dieser Verpflichtung in ausreichender Weise nach, sodass die Welt laut einer aktuellen Analyse der Vereinten Nation bis zum Ende des Jahrhunderts immer noch auf 2,7 Grad Erderwärmung zusteuert.

Um mehr Verbindlichkeit in der globalen Klimapolitik zu erreichen, hat Olaf Scholz die Gründung eines Klimaclubs vorgeschlagen. In diesem Club schließen sich Staaten mit gemeinsamen Klimaschutzambitionen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen für eine klimaneutrale Umgestaltung der Industrie zu schaffen und so das Race To The Bottom bei Umweltschutzstandards zu beenden.

Die Vereinbarungen innerhalb eines solchen Klimaclubs sollten insbesondere umfassen:

• gesetzlich festgeschriebene ambitionierte Zwischenziele zur Emissionsminderung in den teilnehmenden Staaten und eine Verpflichtung zur Klimaneutralität bis spätestens 2050

• ein gemeinsames Emissionshandelssystem

• verbindliche Standards für die umweltverträgliche Förderung von Rohstoffen und den Umgang mit sensiblen Ökosystemen, insbesondere Regenwäldern, Grünland, Mangroven und Meeren

• eine Kooperation im Bereich von Zukunftstechnologien, insbesondere zur Herstellung von grünem Wasserstoff, zu Energiespeichern sowie zur Nutzung und Abscheidung von Kohlenstoff (CCUS-Technologien)

Die Klimakrise hat aber auch eine historische Dimension. Denn die Staaten, die bereits heute am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen, haben in der Vergangenheit die geringsten Emissionen gehabt. Deshalb ist ein Kernbestandteil der jährlichen Klimaverhandlungen die Unterstützung ärmerer Staaten bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Dafür haben die entwickelten Länder ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar verbindlich zugesichert, ohne jedoch diese Zusage einzuhalten. Deutschland muss als historisch viertgrößter Emittent von Treibhausgasen seiner Verpflichtung nachkommen und seinen Beitrag zur globalen Klimafinanzierung nochmals aufstocken.

Ebenso liegt es in der historischen Verantwortung Deutschlands, möglichst schnell Klimaneutralität zu erreichen und damit nicht weiter zur Aufzehrung des globalen Treibhausgasbudgets beizutragen. Unser Ziel ist ein klimaneutrales Deutschland bis 2035.

2021 ist ein weiteres Jahr der Einschränkungen. Die Corona-Pandemie hält uns alle trotz vieler Anstrengungen weiter in Atem. Daraus resultieren neben den großen gesellschaftlichen Herausforderungen natürlich auch einige Auswirkungen auf unser ehrenamtliches Engagement bei den Jusos. Darüber hinaus haben wir eineinhalb anstrengende Wahlkämpfe (leider nur einen halben Landtagswahlkampf) hinter uns.

Nichtsdestotrotz wollen wir mit diesem Arbeitsprogramm den Blick nach vorn wagen: Dem Morgen Rot entgegen!

1. Unser Selbstverständnis und unser Verhältnis zur SPD

Wir Jusos Thüringen verstehen uns als eigenständiger politischer Jugendverband. Wir haben einen allgemeinpolitischen Anspruch. Und wir wollen politische Veränderungen erwirken!

Mit gleichgesinnten, jungen Menschen kämpfen wir als sozialistischer, queerfeministischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen. Es ist unser Anspruch, eigene Vorstellungen und Ideen für ein besseres Zusammenleben in der Diskussion und im Abwägen der Argumente zu entwickeln und gleichzeitig die gegenwärtige Politik aktiv mitzugestalten. In diesem Zusammenhang sehen wir unseren Verband zugleich als Ideenschmiede und als Motor für gesellschaftliche Veränderungen.

Wir sind Teil der Arbeiter:innenbewegung und Teil der Sozialdemokratie. Für unseren Willen nach politischen und gesellschaftlichen Veränderungen bildet die SPD unsere zentrale Plattform.

Die letzten Jahre mit starken Kampagnen und nicht zuletzt mit der erfolgreichen zurückliegenden Bundestagswahl zeigen, dass die Jusos die SPD wieder zur transformatorischen Kraft in der Gesellschaft bewegen können. Verbunden mit diesem Ziel ist unser Wille, Jusos auf allen politischen Ebenen in entsprechende Positionen zu bringen, um den Führungsanspruch der SPD in der gesellschaftlichen Linken nachhaltig und glaubhaft wieder aufzubauen und zu sichern.

Ganz real bedeutet das unsere Bereitschaft zum politischen Kampf auch innerhalb unserer Partei. Dabei bleibt unser Verhältnis zur SPD in gleichen Teilen kritisch und solidarisch.

2. Inhalte voran!

“Dem Morgen Rot entgegen!” bedeutet, dass wir Jusos uns inhaltlich noch stärker einbringen wollen in die Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben Ideen, Vorstellungen und konkrete Anliegen, um mit einer jungsozialistischen Perspektive auf die Welt und Ihre Probleme zu schauen. Das fängt im Kleinen vor Ort in den Städten und Gemeinden an, geht über auf unser Thüringer Politik-Chaos und endet nicht an irgendwelchen Grenzen, sondern reicht internationalistisch über die ganze Erdkugel.

Für unser Engagement ergibt sich ein allgemeinpolitischer Anspruch: Das ganze Leben ist politisch, jeden Aspekt des gesellschaftlichen Zusammenlebens begreifen wir als politisch. Vor diesem Hintergrund beschäftigen wir uns grundsätzlich mit allen relevanten Themen in unserer politischen Arbeit.

Wir Jusos stellen uns als sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband auf. Zudem verstehen wir uns seit einigen Jahren auch als ökologisch-nachhaltiger Jugendverband. Diese Grundwerte prägen durchgängig unser politisches Engagement.

Auf dieser Basis treiben uns die großen Fragen dieser Zeit an:

• Die Corona-Frage.

Wir diskutieren nicht erst seit diesem Jahr die Lösungen für die drängenden Probleme in dieser Pandemie. Viele Ideen und Überlegungen sind bereits weit vor dieser globalen Herausforderung aufgekommen.

Besonders unser Gesundheitssystem muss grundlegend überarbeitet werden. Wir halten dabei an unserer Forderung fest, die Krankenhäuser zu verstaatlichen. Gerade Thüringen muss sich umfangreicher an dieser eminent wichtigen Form der Daseinsvorsorge beteiligen. Gesundheit und Wohlergehen darf nicht marktwirtschaftlichen Überlegungen zum Opfer fallen. Konsequent setzen wir uns für die Aufhebung der Zwei-Klassen-Gesellschaft, für die Abschaffung des Fallpauschalensystems im Gesundheitswesen ein und fordern eine einheitliche Bürger:innenversicherung, in die alle Menschen entsprechend ihrer Möglichkeiten einzahlen.

Vielerorts zeigte sich zudem, wie rückständig Deutschland im Bereich der Digitalisierung ist. Wir setzen uns für einen lückenlosen Ausbau von Breitband und Mobilfunk in allen Ecken Thüringens ein und wollen die digitale Bildung stärken. Hier liegt eine Hauptvoraussetzung für moderne Arbeit, Bildung und alle digitalen Möglichkeiten.

Aber die Corona-Pandemie lässt sich weder national noch europäisch lösen. Aus diesem Grund wollen wir noch viel stärker auf internationale Zusammenarbeit und Solidarität bauen. Corona kann nur global besiegt werden, wie vieles andere mehr.

Und nicht zuletzt haben uns die Ausnahmezustände, Lockdowns und Maßnahmen einmal mehr vor Augen geführt, dass die Perspektiven junger Menschen und Kinder häufig hinter anderen Interessen zurückstecken müssen. Unser Auftrag ist es, einerseits die Jugendbeteiligung zu stärken und dauerhaft zu sichern und andererseits die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

• Die Frage von Arbeit und Kapital.

Wir stellen die Verteilungsfrage des 21. Jahrhunderts. Als Jungsozialist:innen vertreten wir ein emanzipatorisches Gesellschaftsverständnis. Wir wollen die Menschen befähigen, die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse hin zu einer Gesellschaft der Freien und Gleichen zu verändern.

Den Gegensatz von Kapital und Arbeit und die damit einhergehenden Krisen der kapitalistischer Reproduktionslogik wollen wir überwinden. Es sind die Beschäftigten, die mit ihrer Arbeitskraft den Mehrwert schaffen, den andere als Profit einsacken. Praktisch bedeutet das für uns: Wir müssen die Gewerkschaften in ihren Kämpfen um gute Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen unterstützen. Bei den Kämpfen um höhere Löhne, geringere Arbeitszeiten, mehr betriebliche Mitbestimmung sowie dem Kampf gegen die Prekarisierung der Arbeit und um die Standorte stehen wir an der Seite der Beschäftigten.

Thüringen ist noch immer ein Land der Geringverdiener:innen. Das müssen wir ändern, ein höherer Mindestlohn allein reicht hierfür leider nicht. Daher setzen wir uns für eine Lohnangleichung zwischen Ost und West ein.
Auch das Steuersystem wollen wir folgerichtig anpacken: Die wirtschaftlich Priviligierten müssen über Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer mehr zur Gemeinschaft beitragen.

• Die Frage nach einer solidarischen Gesellschaft.

Wir Jusos wollen eine solidarische Gesellschaft der Vielfalt und Weltoffenheit. Und wir brauchen eine Gesellschaft, die für Chancengleichheit sorgt, egal wo man herkommt, wie man aussieht, wen man liebt oder welchem Geschlecht man sich zugehörig fühlt.
Als (queer-)feministischer Richtungsverband bekämpfen wir das Patriarchat, das insbesondere Frauen, aber auch die LGBTIQA+-Community diskriminiert. Wir verfolgen gezielt die Gleichstellung der Geschlechter und wollen die gläsernen Decken durchstoßen. Menschen werden allerdings nicht nur aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt, deshalb verstehen wir unseren Feminismus als intersektional.
Zur Chancengleichheit gehört auch der Grundsatz „Aufstieg durch Bildung“. Wir stehen für gute Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das geht nur elternunabhängig und mit großen Investitionen in Schulen, Personal und moderne Lehr- und Lernmittel. Darüber hinaus wollen wir die Thüringer Gemeinschaftsschule stärken – längeres gemeinsames Lernen bringt die Gesellschaft zusammen.
Gerade in Thüringen gehört zudem der unablässige Kampf gegen Rechts zum Alltag. Während andere vom Linksruck schwafeln, stellen wir uns der realen Bedrohung von rechts entgegen. Wir müssen diese Umtriebe zurückdrängen und streiten mehr denn je für ein Demokratiefördergesetz zur dauerhaften Finanzierung von politischer Bildung sowie von Projekten und Strukturen für Demokratie und gegen Rechts.
Die Einschränkungen des Asylrechts lehnen wir hingegen entschieden ab. Asylrecht bleibt Menschenrecht, wer flüchten muss, kann in Thüringen ein neues Zuhause finden. Dafür müssen wir uns stärker um die Integration bemühen, die keine Einbahnstraße sein darf.

• Die Klimafrage.

Es ist die größte Herausforderung unserer Zeit, den menschengemachten Klimawandel zu begrenzen. Zum Verhindern ist es längst zu spät, die Menschheit insbesondere die Industrieländer leben über ihre Verhältnisse. Wir müssen jetzt – sofort – umsteuern, auf null Emissionen, auf Klimaneutralität. Diese Aufgabe versteht sich international und macht weder an nationalen noch kontinentalen Grenzen halt.
Es geht nur mit einer konsequenten Energiewende auf 100 % erneuerbare Energien und den Verzicht auf fossile Energieträger. Klare und verbindliche Ausbauziele für Solaranlagen, Windkraft und Geothermie müssen Hand in Hand mit verbesserten Stromnetzen und größerer Energieeffizienz gehen.
Auf dieser Grundlage müssen wir auch unsere Wirtschaft transformieren – und zwar sozial und ökologisch, gemeinsam mit den Arbeitnehmer:innen. Wir wollen die Unternehmen und Betriebe in Thüringen bei diesen Aufgaben unterstützen und gleichzeitig die Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen, damit niemand auf der Strecke bleibt.
Zum Umbau der Wirtschaft gehört auch die zwingend notwendige Reform der Landwirtschaft. Wir müssen weg von der industriellen Massentierhaltung und vom großflächigen Einsatz von Pestiziden, hin zur bäuerlichen und ökologischen Agrarwirtschaft. Das stärkt das Tierwohl und entlastet die Umwelt.
Nicht zuletzt braucht es eine Mobilitätswende. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen mit einem ausgebauten ÖPNV und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zurückdrängen. Auch in Thüringen muss jedes Dorf mit Bus oder Bahn gut zu erreichen sein. Dazu müssen wir das Azubi-Ticket weiterentwickeln, damit alle Kinder und Jugendlichen mittelfristig kostenlos von A nach B kommen. Und für die Wirtschaft bedeutet diese Wende: Güter müssen von der Straße auf die Schiene.

Dem Morgen Rot entgegen! Wir gehen diese Fragen an - mit euch und unser aller Perspektive..

3. Verband zum Mitmachen!

Die Corona-Pandemie macht uns allen zu schaffen. Teilweise war das öffentliche und private Leben eingeschränkt und eingeschlafen. Natürlich hatte das auch Auswirkungen auf unseren Jugendverband. Ohnehin waren die vergangenen Jahre nicht einfach für die Sozialdemokratie und die Jusos. Unsere Mutterpartei hatte sich trotz einer starken NoGroKo-Kampagne der Jusos in eine erneute Große Koalition geschleppt und Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die SPD wurde verspielt. In Kombination mit den Schwierigkeiten für ehrenamtliches Engagement durch die Pandemie sind unsere Mitgliederzahlen nach unten gegangen. Viele engagierte Mitglieder sind zudem aus den Jusos altersbedingt herausgewachsen, immer weniger eingetreten. So viel Ehrlichkeit gehört dazu: Die Jusos waren in den letzten zwei Jahren nicht das attraktivste Angebot für junge Menschen, um sich politisch zu engagieren. Das wollen wir ändern!

Auch unser Landesverband hat unter den pandemischen Auswirkungen und Einschränkungen gelitten. Wir konnten deutlich weniger Veranstaltungen durchführen und auch unsere inhaltliche Arbeit musste zurückstecken. Zwar haben wir unser Veranstaltungsprogramm den digitalen Möglichkeiten angepasst, aber das ersetzt Präsenztreffen natürlich nicht zu 100 Prozent. Dennoch sind wir diesen Lernprozess gegangen und nehmen einige Erkenntnisse mit.

In erster Linie möchten wir aber der Mitgliederentwicklung entgegenwirken: Wir wollen beginnend mit der Landeskonferenz eine Mitgliederkampagne mit dem Slogan ebendieser ins Leben rufen: “Dem Morgen Rot entgegen”. Gemeinsam mit allen Jusos wollen wir unsere Ideen und Vorstellungen einer Post-Corona-Gesellschaft zeichnen und diskutieren, wie unser Zusammenleben besser gestaltet werden muss. Einerseits wollen wir damit unsere Mitglieder aktivieren und andererseits bewusst junge Menschen in ganz Thüringen ansprechen und für unsere Ziele gewinnen. Denn die jungsozialistische Perspektive auf die Herausforderungen dieser Zeit ist enorm wichtig und auch verdammt gut.

Darüber hinaus planen wir ein großes Bildungsprogramm, aufbauend auf unseren inhaltlichen Schwerpunkten, und viele Veranstaltungen und Formate, die bereits in den vergangenen Jahren zum festen Bestandteil unserer Jahresplanung geworden sind. Hinter uns liegen eineinhalb Wahlkämpfe, vor uns liegen zwei Jahre ohne Wahlen. (Wobei, wir sind immer noch in Thüringen…) Das bedeutet, wir haben viel Zeit für ein abwechslungsreiches Bildungsprogramm mit thematischer Arbeit, zahlreichen Veranstaltungen und Vernetzungen.

Dabei wollen wir möglichst alle Jusos mitnehmen und zum Mitmachen bewegen. Wir setzen auf verschiedene Formate und Methoden: Von Vorträgen und Diskussionsrunden über Seminare und Workshops wollen wir euch und uns weiterbilden. Dazu planen wir u.a. wieder themenspezifische, eintägige Seminartage an Wochenenden. Aber auch Aktionen bei denen der politische Aspekt nicht zwingend im Vordergrund steht, etwa Wanderungen, Filmabende oder sportliche und kulturelle Events wollen wir - wie es sich für einen Jugendverband gehört - anbieten.

Neben den inhaltlichen und thematischen Angeboten spielen in unserem Bildungsprogramm auch die Qualifikationen und Kompetenzen, die wir alle im ehrenamtlichen und politischen Kontext benötigen, eine Rolle. Auch hier gilt unser Grundsatz: Empowerment und Hilfe zur Selbsthilfe!

Soweit es politisch und unter den Bedingungen der Corona-Pandemie möglich ist, möchten wir einen neuen Anlauf für eine internationale Bildungsreise nehmen.

Fester Bestandteil bleibt darüber hinaus auch unser Auftaktwandern zu Beginn eines jeden Jahres.

Nicht zuletzt werden wir auch Neumitgliederseminare durchführen, um unseren neuen Mitgliedern die Grundlagen unseres Verbandes und unseres Zusammenhalts näher zu bringen.

Nach vielen Videokonferenzen freuen wir uns vorwiegend Präsenzveranstaltungen zu organisieren - immer mit Blick auf einen aktuellen und gebotenen Hygieneschutz. Darüber hinaus möchten wir, soweit es gangbar ist, Veranstaltungen in hybrider Form anbieten, da es nicht immer möglich ist, in Präsenz an allen Treffen teilzunehmen.

Viele Veranstaltungen finden in Erfurt in unserem Juri 158 statt oder entlang der Thüringer Städtekette, aber unser Anspruch ist es, in ganz Thüringen vor Ort und dezentral präsent zu sein.

Selbstverständlich unterstützt der Landesverband die Teilhabe und Mobilität, in dem wir die Fahrtkosten zu unseren Veranstaltung übernehmen.

4. Wir vernetzen uns!

Als Verband vieler engagierte junger Menschen mit einem klaren Wertekompass zeichnet es uns aus, dass wir uns untereinander austauschen und solidarisch unterstützen.

• Kreisverbände & regionale Vernetzung

Als erste Instanzen stehen hierfür die Juso-Kreisverbände vor Ort bereit. Sie sind die Stütze jeglichen Engagements. Unser mittelfristiges Ziel ist es, in ganz Thüringen aktive Juso-Strukturen aufzubauen und zu verstetigen. Der Juso-Landesvorstand unterstützt die Kreisverbände dabei personell und organisatorisch.

Darüber hinaus sollten sich die Kreisverbände in ihren Regionen noch stärker vernetzen und gemeinsame Projekte sowie Aktionen starten. Hierbei unterstützt der Landesverband organisatorisch und finanziell.

• Pat:innen-System

Der Juso-Landesvorstand sieht sich in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Kreisverbänden. Daher wollen wir unser Pat:innen-System noch besser nutzen. Jedem Kreisverband ist demnach ein Mitglied des Landesvorstandes als Vertrauensperson zugeordnen. Ziel dieser Systematik ist es, dass sich jedes Juso-Mitglied an die zuständige Person wendet, um Ideen oder Probleme anzusprechen. Grundsätzlich bleibt es eine gemeinsame Aufgabe der Kreisverbände und des Landesvorstandes Informationen an die Mitglieder weitergeben.

Zur Arbeit der Jusos Thüringen gehören unverzichtbar unsere Vernetzungsangebote und Arbeitsgruppen, die es ermöglichen, dass Jusos aus ganz Thüringen zusammengebracht werden:

• Antifaschismus

Als antifaschistischer Verband ist es uns ein zentrales Anliegen, mit Vereinen, Verbänden und aktiven Gruppen zusammenzuarbeiten, die sich gegen Faschist:innen auf Demos, Kundgebungen, Konzerten und überall in den Weg stellen. Wir wollen über rechte Strukturen aufklären, uns vernetzen und uns gegen menschenverachtende Einstellungen im rechten Spektrum und in der Mitte der Gesellschaft zur Wehr setzen.

Die Relevanz dieses Themas zieht sich durch unseren gesamten gesellschaftlichen und politischen Alltag - nicht zuletzt ist Thüringen das Bundesland des NSU. Daher bringen wir Jusos zusammen, die sich gegen den Rechtsruck der vergangenen Jahre und die rechtsradikalen Umtriebe in Thüringen engagieren. Darüber hinaus engagieren wir uns beim jährlichen antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag Thüringen finanziell, organisatorisch und inhaltlich.

• Frauen, Intersexuelle, Nonbinäre, Transexuelle, Agender-Vernetzung (FINTA*-Vernetzung)

Die Vernetzung der FINTA-Personen unseres Verbandes soll zum gegenseitigen Empowern motivieren. Wir wollen in einer geschützteren Umgebung einen Raum geben, um Best-Practice-Beispiele für die politische Arbeit auszutauschen und Strategien gegen latente und offene Diskriminierung zu entwickeln. In regelmäßigen Treffen soll sich ein Netzwerk bilden, das selbstständig gleichstellungspolitische und feministische Positionen erarbeitet und sich gleichzeitig auch mit allen weiteren politischen Inhalten auseinandersetzen kann. Hierbei soll auch die Zusammenarbeit mit SPDqueer, queeren Bündnisse und anderen Initiativen, die vor Ort aktiv sind, gestärkt werden. Die Frauenvernetzung arbeitet dabei trans:inklusiv.

• Kommunalvernetzung

Bei den vergangenen Kommunalwahlen sind einige Jusos in die Kommunalparlamente gewählt worden. Das ist nun 2 ½ Jahre her - Halbzeit in der Legislatur. Seither haben wir uns auch stärker mit kommunalpolitischen Inhalten auseinandergesetzt und eine regelmäßige Kommunalvernetzung ins Leben gerufen. Das wollen wir fortsetzen und euch die Möglichkeit bieten, eure unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven für die Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen auszutauschen. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit euch in konkreten Politikfeldern neue Ansätze für eine jungsozialistische Kommunalpolitik entwickeln. Nicht zuletzt soll diese Vernetzung auch zum gegenseitigen Empowern dienen, um kommunalpolitisch interessierte Jusos für die Arbeit vor Ort zu stärken.

• Juso-Hochschulgruppen

Die Juso-Hochschulgruppen sind autonome Arbeitsgruppen, die sich vor Ort an den Hochschulen und Universitäten konstituieren und schwerpunktmäßig mit Hochschul- und Wissenschaftsthemen auseinandersetzen. Sie arbeiten selbstständig und entscheiden eigenhändig über ihre Landeskoordination. Die Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen kann ein Mitglied in den Juso-Landesvorstand entsenden, das kooptiert wird.

Die Jusos Thüringen unterstützen die Thüringer Juso-Hochschulgruppen weiterhin dabei, hochschulpolitische Inhalte auf Landesebene zu stärken und an allen Hochschulstandorten aktiv vertreten zu sein, um eine jungsozialistische Hochschul- und Wissenschaftspolitik voranzutreiben.

• Juso-Schüler:innen und Auszubildende

Die Juso-Schüler:innen und Auszubildende Gruppe Thüringen streiten gemeinsam in einer eigenständigen Gruppe unseres Verbandes für eine bessere Schul- und Ausbildungspolitik. Hier vernetzen sich landesweit alle Schüler:innen und Auszubildende bei den Jusos. In den kommenden zwei Jahren wollen wir die JSAG reaktivieren und regelmäßige Treffen befördern, um dem Anspruch der Zuständigkeit für Schul- und Ausbildungsthemen gerecht werden zu können. Bei diesem Ziel unterstützt der Juso-Landesvorstand personell, inhaltlich und organisatorisch. Darüber hinaus kann die JSAG ein Mitglied in den Juso-Landesvorstand entsenden, das kooptiert wird.

5. Aktiver Part im Bundesverband und in der Arbeiter:innenbewegung

Als politischer Jugendverband in Thüringen stehen wir selbstverständlich nicht allein. Wir sind Teil der Arbeiter:innenbewegung, insbesondere der Arbeiter:innenjugendbewegung, die weit in die Gesellschaft hineinwirken möchte. So versteht es sich beispielsweise von selbst als Juso auch Gewerkschaftsmitglied in einer DGB-Gewerkschaften zu sein.

Als Teil des Beethovenkreises pflegen wir ebenso gewachsene Freund:innenschaften zu den Thüringer Arbeiter:innenjugendverbänden: der DGB-Jugend, der Jugenden ihrer Mitgliedsgewerkschaften, der Naturfreundejugend, dem Bund Deutscher Pfadfinder:innen, dem Jugendwerk der AWO und den Falken. Gemeinsam möchten wir auch in den kommenden beiden Jahren wieder ein Beethoven-Camp durchführen.

Gleichsam verstehen wir uns als aktiver Part in unserem eigenen Juso-Bundesverband. Zwar zählt Thüringen zu den kleineren Landesverbänden, aber wir haben es in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft, durch gute inhaltliche Arbeit den Gesamtverband voranzubringen. Diesen Weg wollen wir weitergehen und uns bei den verschiedenen Formaten des Bundesverbandes beteiligen. Dabei vertreten wir die Thüringer Perspektiven nicht nur beim jährlichen Bundeskongress und bei den thematischen Verbandswochenenden. Wir werden auch die verschiedenen Vernetzungs- und Empowerment-Programme nutzen, um unseren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich zu vernetzen und weiterzubilden sowie dieses Wissen in den Landesverband zu tragen.

6. Wir sprechen es an

Zu guter Letzt: Als Jusos nehmen wir kein Blatt vor den Mund und bleiben mit unserer Kritik und unseren Meinungen lautstark. Aus diesem Grund gehört die Öffentlichkeitsarbeit auch zum Kernstück unserer politischen Arbeit. Wir wollen unsere Ziele, Positionen und Inhalte an alle Mitglieder und Interessierten bringen und nicht zuletzt in die (politische und gesellschaftliche) Öffentlichkeit hineinwirken.

Social Media besitzt dabei einen hohen Stellenwert. Auf diesen Plattformen erreichen wir unsere Zielgruppe, wo sie ist: online. Darüber hinaus stellen wir wichtige Informationen auf unserer Homepage übersichtlich zusammen. Newsletter sind dagegen aus der Zeit gefallen - wir informieren künftig noch stärker über Messenger.

Um die Kreisverbände in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen, wollen wir weiterhin Muster-Pressemitteilungen erarbeiten. Zusätzlich werden wir auch einen Kalender mit wichtigen Daten und Tagen aufbauen, der zur Verfügung gestellt wird.

Diese Klarheit in der Kommunikation gilt selbstverständlich nicht nur nach außen, sondern auch nach innen: Wir stehen für eine solidarische Diskussionskultur. Dazu gehört eine Atmosphäre, in der sich alle aktiv beteiligen können, ohne ausgegrenzt zu werden. Als feministischer Richtungsverband ist es uns daher besonders wichtig, auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis zu achten. Zum Schutz vor Diskriminierungen werden klare Ansprechpartner:innen, Awareness-Teams und Safe-Spaces für Veranstaltungen eingesetzt.

Wir werden eine hierarchiearme Ansprache und keine Kultur des Vortragens pflegen.

2021 ist ein weiteres Jahr der Einschränkungen. Die Corona-Pandemie hält uns alle trotz vieler Anstrengungen weiter in Atem. Daraus resultieren neben den großen gesellschaftlichen Herausforderungen natürlich auch einige Auswirkungen auf unser ehrenamtliches Engagement bei den Jusos. Darüber hinaus haben wir eineinhalb anstrengende Wahlkämpfe (leider nur einen halben Landtagswahlkampf) hinter uns.

Nichtsdestotrotz wollen wir mit diesem Arbeitsprogramm den Blick nach vorn wagen: Dem Morgen Rot entgegen!

1. Unser Selbstverständnis und unser Verhältnis zur SPD

Wir Jusos Thüringen verstehen uns als eigenständiger politischer Jugendverband. Wir haben einen allgemeinpolitischen Anspruch. Und wir wollen politische Veränderungen erwirken!

Mit gleichgesinnten, jungen Menschen kämpfen wir als sozialistischer, queerfeministischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen. Es ist unser Anspruch, eigene Vorstellungen und Ideen für ein besseres Zusammenleben in der Diskussion und im Abwägen der Argumente zu entwickeln und gleichzeitig die gegenwärtige Politik aktiv mitzugestalten. In diesem Zusammenhang sehen wir unseren Verband zugleich als Ideenschmiede und als Motor für gesellschaftliche Veränderungen.

Wir sind Teil der Arbeiter:innenbewegung und Teil der Sozialdemokratie. Für unseren Willen nach politischen und gesellschaftlichen Veränderungen bildet die SPD unsere zentrale Plattform.

Die letzten Jahre mit starken Kampagnen und nicht zuletzt mit der erfolgreichen zurückliegenden Bundestagswahl zeigen, dass die Jusos die SPD wieder zur transformatorischen Kraft in der Gesellschaft bewegen können. Verbunden mit diesem Ziel ist unser Wille, Jusos auf allen politischen Ebenen in entsprechende Positionen zu bringen, um den Führungsanspruch der SPD in der gesellschaftlichen Linken nachhaltig und glaubhaft wieder aufzubauen und zu sichern.

Ganz real bedeutet das unsere Bereitschaft zum politischen Kampf auch innerhalb unserer Partei. Dabei bleibt unser Verhältnis zur SPD in gleichen Teilen kritisch und solidarisch.

2. Inhalte voran!

“Dem Morgen Rot entgegen!” bedeutet, dass wir Jusos uns inhaltlich noch stärker einbringen wollen in die Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben Ideen, Vorstellungen und konkrete Anliegen, um mit einer jungsozialistischen Perspektive auf die Welt und Ihre Probleme zu schauen. Das fängt im Kleinen vor Ort in den Städten und Gemeinden an, geht über auf unser Thüringer Politik-Chaos und endet nicht an irgendwelchen Grenzen, sondern reicht internationalistisch über die ganze Erdkugel.

Für unser Engagement ergibt sich ein allgemeinpolitischer Anspruch: Das ganze Leben ist politisch, jeden Aspekt des gesellschaftlichen Zusammenlebens begreifen wir als politisch. Vor diesem Hintergrund beschäftigen wir uns grundsätzlich mit allen relevanten Themen in unserer politischen Arbeit.

Wir Jusos stellen uns als sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband auf. Zudem verstehen wir uns seit einigen Jahren auch als ökologisch-nachhaltiger Jugendverband. Diese Grundwerte prägen durchgängig unser politisches Engagement.

Auf dieser Basis treiben uns die großen Fragen dieser Zeit an:

• Die Corona-Frage.

Wir diskutieren nicht erst seit diesem Jahr die Lösungen für die drängenden Probleme in dieser Pandemie. Viele Ideen und Überlegungen sind bereits weit vor dieser globalen Herausforderung aufgekommen.

Besonders unser Gesundheitssystem muss grundlegend überarbeitet werden. Wir halten dabei an unserer Forderung fest, die Krankenhäuser zu verstaatlichen. Gerade Thüringen muss sich umfangreicher an dieser eminent wichtigen Form der Daseinsvorsorge beteiligen. Gesundheit und Wohlergehen darf nicht marktwirtschaftlichen Überlegungen zum Opfer fallen. Konsequent setzen wir uns für die Aufhebung der Zwei-Klassen-Gesellschaft ein und fordern eine einheitliche Bürger:innenversicherung, in die alle Menschen entsprechend ihrer Möglichkeiten einzahlen.

Vielerorts zeigte sich zudem, wie rückständig Deutschland im Bereich der Digitalisierung ist. Wir setzen uns für einen lückenlosen Ausbau von Breitband und Mobilfunk in allen Ecken Thüringens ein und wollen die digitale Bildung stärken. Hier liegt eine Hauptvoraussetzung für moderne Arbeit, Bildung und alle digitalen Möglichkeiten.

Aber die Corona-Pandemie lässt sich weder national noch europäisch lösen. Aus diesem Grund wollen wir noch viel stärker auf internationale Zusammenarbeit und Solidarität bauen. Corona kann nur global besiegt werden, wie vieles andere mehr.

Und nicht zuletzt haben uns die Ausnahmezustände, Lockdowns und Maßnahmen einmal mehr vor Augen geführt, dass die Perspektiven junger Menschen und Kinder häufig hinter anderen Interessen zurückstecken müssen. Unser Auftrag ist es, einerseits die Jugendbeteiligung zu stärken und dauerhaft zu sichern und andererseits die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

• Die Frage von Arbeit und Kapital.

Wir stellen die Verteilungsfrage des 21. Jahrhunderts. Als Jungsozialist:innen vertreten wir ein emanzipatorisches Gesellschaftsverständnis. Wir wollen die Menschen befähigen, die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse hin zu einer Gesellschaft der Freien und Gleichen zu verändern.

Den Gegensatz von Kapital und Arbeit und die damit einhergehenden Krisen der kapitalistischer Reproduktionslogik wollen wir überwinden. Es sind die Beschäftigten, die mit ihrer Arbeitskraft den Mehrwert schaffen, den andere als Profit einsacken. Praktisch bedeutet das für uns: Wir müssen die Gewerkschaften in ihren Kämpfen um gute Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen unterstützen. Bei den Kämpfen um höhere Löhne, geringere Arbeitszeiten, mehr betriebliche Mitbestimmung sowie dem Kampf gegen die Prekarisierung der Arbeit und um die Standorte stehen wir an der Seite der Beschäftigten.

Thüringen ist noch immer ein Land der Geringverdiener:innen. Das müssen wir ändern, ein höherer Mindestlohn allein reicht hierfür leider nicht. Daher setzen wir uns für eine Lohnangleichung zwischen Ost und West ein.
Auch das Steuersystem wollen wir folgerichtig anpacken: Die wirtschaftlich Priviligierten müssen über Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer mehr zur Gemeinschaft beitragen.

• Die Frage nach einer solidarischen Gesellschaft.

Wir Jusos wollen eine solidarische Gesellschaft der Vielfalt und Weltoffenheit. Und wir brauchen eine Gesellschaft, die für Chancengleichheit sorgt, egal wo man herkommt, wie man aussieht, wen man liebt oder welchem Geschlecht man sich zugehörig fühlt.
Als (queer-)feministischer Richtungsverband bekämpfen wir das Patriarchat, das insbesondere Frauen, aber auch die LGBTIQA+-Community diskriminiert. Wir verfolgen gezielt die Gleichstellung der Geschlechter und wollen die gläsernen Decken durchstoßen. Menschen werden allerdings nicht nur aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt, deshalb verstehen wir unseren Feminismus als intersektional.
Zur Chancengleichheit gehört auch der Grundsatz „Aufstieg durch Bildung“. Wir stehen für gute Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das geht nur elternunabhängig und mit großen Investitionen in Schulen, Personal und moderne Lehr- und Lernmittel. Darüber hinaus wollen wir die Thüringer Gemeinschaftsschule stärken – längeres gemeinsames Lernen bringt die Gesellschaft zusammen.
Gerade in Thüringen gehört zudem der unablässige Kampf gegen Rechts zum Alltag. Während andere vom Linksruck schwafeln, stellen wir uns der realen Bedrohung von rechts entgegen. Wir müssen diese Umtriebe zurückdrängen und streiten mehr denn je für ein Demokratiefördergesetz zur dauerhaften Finanzierung von politischer Bildung sowie von Projekten und Strukturen für Demokratie und gegen Rechts.
Die Einschränkungen des Asylrechts lehnen wir hingegen entschieden ab. Asylrecht bleibt Menschenrecht, wer flüchten muss, kann in Thüringen ein neues Zuhause finden. Dafür müssen wir uns stärker um die Integration bemühen, die keine Einbahnstraße sein darf.

• Die Klimafrage.

Es ist die größte Herausforderung unserer Zeit, den menschengemachten Klimawandel zu begrenzen. Zum Verhindern ist es längst zu spät, die Menschheit insbesondere die Industrieländer leben über ihre Verhältnisse. Wir müssen jetzt – sofort – umsteuern, auf null Emissionen, auf Klimaneutralität. Diese Aufgabe versteht sich international und macht weder an nationalen noch kontinentalen Grenzen halt.
Es geht nur mit einer konsequenten Energiewende auf 100 % erneuerbare Energien und den Verzicht auf fossile Energieträger. Klare und verbindliche Ausbauziele für Solaranlagen, Windkraft und Geothermie müssen Hand in Hand mit verbesserten Stromnetzen und größerer Energieeffizienz gehen.
Auf dieser Grundlage müssen wir auch unsere Wirtschaft transformieren – und zwar sozial und ökologisch, gemeinsam mit den Arbeitnehmer:innen. Wir wollen die Unternehmen und Betriebe in Thüringen bei diesen Aufgaben unterstützen und gleichzeitig die Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen, damit niemand auf der Strecke bleibt.
Zum Umbau der Wirtschaft gehört auch die zwingend notwendige Reform der Landwirtschaft. Wir müssen weg von der industriellen Massentierhaltung und vom großflächigen Einsatz von Pestiziden, hin zur bäuerlichen und ökologischen Agrarwirtschaft. Das stärkt das Tierwohl und entlastet die Umwelt.
Nicht zuletzt braucht es eine Mobilitätswende. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen mit einem ausgebauten ÖPNV und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zurückdrängen. Auch in Thüringen muss jedes Dorf mit Bus oder Bahn gut zu erreichen sein. Dazu müssen wir das Azubi-Ticket weiterentwickeln, damit alle Kinder und Jugendlichen mittelfristig kostenlos von A nach B kommen. Und für die Wirtschaft bedeutet diese Wende: Güter müssen von der Straße auf die Schiene.

Dem Morgen Rot entgegen! Wir gehen diese Fragen an - mit euch und unser aller Perspektive..

3. Verband zum Mitmachen!

Die Corona-Pandemie macht uns allen zu schaffen. Teilweise war das öffentliche und private Leben eingeschränkt und eingeschlafen. Natürlich hatte das auch Auswirkungen auf unseren Jugendverband. Ohnehin waren die vergangenen Jahre nicht einfach für die Sozialdemokratie und die Jusos. Unsere Mutterpartei hatte sich trotz einer starken NoGroKo-Kampagne der Jusos in eine erneute Große Koalition geschleppt und Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die SPD wurde verspielt. In Kombination mit den Schwierigkeiten für ehrenamtliches Engagement durch die Pandemie sind unsere Mitgliederzahlen nach unten gegangen. Viele engagierte Mitglieder sind zudem aus den Jusos altersbedingt herausgewachsen, immer weniger eingetreten. So viel Ehrlichkeit gehört dazu: Die Jusos waren in den letzten zwei Jahren nicht das attraktivste Angebot für junge Menschen, um sich politisch zu engagieren. Das wollen wir ändern!

Auch unser Landesverband hat unter den pandemischen Auswirkungen und Einschränkungen gelitten. Wir konnten deutlich weniger Veranstaltungen durchführen und auch unsere inhaltliche Arbeit musste zurückstecken. Zwar haben wir unser Veranstaltungsprogramm den digitalen Möglichkeiten angepasst, aber das ersetzt Präsenztreffen natürlich nicht zu 100 Prozent. Dennoch sind wir diesen Lernprozess gegangen und nehmen einige Erkenntnisse mit.

In erster Linie möchten wir aber der Mitgliederentwicklung entgegenwirken: Wir wollen beginnend mit der Landeskonferenz eine Mitgliederkampagne mit dem Slogan ebendieser ins Leben rufen: “Dem Morgen Rot entgegen”. Gemeinsam mit allen Jusos wollen wir unsere Ideen und Vorstellungen einer Post-Corona-Gesellschaft zeichnen und diskutieren, wie unser Zusammenleben besser gestaltet werden muss. Einerseits wollen wir damit unsere Mitglieder aktivieren und andererseits bewusst junge Menschen in ganz Thüringen ansprechen und für unsere Ziele gewinnen. Denn die jungsozialistische Perspektive auf die Herausforderungen dieser Zeit ist enorm wichtig und auch verdammt gut.

Darüber hinaus planen wir ein großes Bildungsprogramm, aufbauend auf unseren inhaltlichen Schwerpunkten, und viele Veranstaltungen und Formate, die bereits in den vergangenen Jahren zum festen Bestandteil unserer Jahresplanung geworden sind. Hinter uns liegen eineinhalb Wahlkämpfe, vor uns liegen zwei Jahre ohne Wahlen. (Wobei, wir sind immer noch in Thüringen…) Das bedeutet, wir haben viel Zeit für ein abwechslungsreiches Bildungsprogramm mit thematischer Arbeit, zahlreichen Veranstaltungen und Vernetzungen.

Dabei wollen wir möglichst alle Jusos mitnehmen und zum Mitmachen bewegen. Wir setzen auf verschiedene Formate und Methoden: Von Vorträgen und Diskussionsrunden über Seminare und Workshops wollen wir euch und uns weiterbilden. Dazu planen wir u.a. wieder themenspezifische, eintägige Seminartage an Wochenenden. Aber auch Aktionen bei denen der politische Aspekt nicht zwingend im Vordergrund steht, etwa Wanderungen, Filmabende oder sportliche und kulturelle Events wollen wir - wie es sich für einen Jugendverband gehört - anbieten.

Neben den inhaltlichen und thematischen Angeboten spielen in unserem Bildungsprogramm auch die Qualifikationen und Kompetenzen, die wir alle im ehrenamtlichen und politischen Kontext benötigen, eine Rolle. Auch hier gilt unser Grundsatz: Empowerment und Hilfe zur Selbsthilfe!

Soweit es politisch und unter den Bedingungen der Corona-Pandemie möglich ist, möchten wir einen neuen Anlauf für eine internationale Bildungsreise nehmen.

Fester Bestandteil bleibt darüber hinaus auch unser Auftaktwandern zu Beginn eines jeden Jahres.

Nicht zuletzt werden wir auch Neumitgliederseminare durchführen, um unseren neuen Mitgliedern die Grundlagen unseres Verbandes und unseres Zusammenhalts näher zu bringen.

Nach vielen Videokonferenzen freuen wir uns vorwiegend Präsenzveranstaltungen zu organisieren - immer mit Blick auf einen aktuellen und gebotenen Hygieneschutz. Darüber hinaus möchten wir, soweit es gangbar ist, Veranstaltungen in hybrider Form anbieten, da es nicht immer möglich ist, in Präsenz an allen Treffen teilzunehmen.

Viele Veranstaltungen finden in Erfurt in unserem Juri 158 statt oder entlang der Thüringer Städtekette, aber unser Anspruch ist es, in ganz Thüringen vor Ort und dezentral präsent zu sein.

Selbstverständlich unterstützt der Landesverband die Teilhabe und Mobilität, in dem wir die Fahrtkosten zu unseren Veranstaltung übernehmen.

4. Wir vernetzen uns!

Als Verband vieler engagierte junger Menschen mit einem klaren Wertekompass zeichnet es uns aus, dass wir uns untereinander austauschen und solidarisch unterstützen.

• Kreisverbände & regionale Vernetzung

Als erste Instanzen stehen hierfür die Juso-Kreisverbände vor Ort bereit. Sie sind die Stütze jeglichen Engagements. Unser mittelfristiges Ziel ist es, in ganz Thüringen aktive Juso-Strukturen aufzubauen und zu verstetigen. Der Juso-Landesvorstand unterstützt die Kreisverbände dabei personell und organisatorisch.

Darüber hinaus sollten sich die Kreisverbände in ihren Regionen noch stärker vernetzen und gemeinsame Projekte sowie Aktionen starten. Hierbei unterstützt der Landesverband organisatorisch und finanziell.

• Pat:innen-System

Der Juso-Landesvorstand sieht sich in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Kreisverbänden. Daher wollen wir unser Pat:innen-System noch besser nutzen. Jedem Kreisverband ist demnach ein Mitglied des Landesvorstandes als Vertrauensperson zugeordnen. Ziel dieser Systematik ist es, dass sich jedes Juso-Mitglied an die zuständige Person wendet, um Ideen oder Probleme anzusprechen. Grundsätzlich bleibt es eine gemeinsame Aufgabe der Kreisverbände und des Landesvorstandes Informationen an die Mitglieder weitergeben.

Zur Arbeit der Jusos Thüringen gehören unverzichtbar unsere Vernetzungsangebote und Arbeitsgruppen, die es ermöglichen, dass Jusos aus ganz Thüringen zusammengebracht werden:

• Antifaschismus

Als antifaschistischer Verband ist es uns ein zentrales Anliegen, mit Vereinen, Verbänden und aktiven Gruppen zusammenzuarbeiten, die sich gegen Faschist:innen auf Demos, Kundgebungen, Konzerten und überall in den Weg stellen. Wir wollen über rechte Strukturen aufklären, uns vernetzen und uns gegen menschenverachtende Einstellungen im rechten Spektrum und in der Mitte der Gesellschaft zur Wehr setzen.

Die Relevanz dieses Themas zieht sich durch unseren gesamten gesellschaftlichen und politischen Alltag - nicht zuletzt ist Thüringen das Bundesland des NSU. Daher bringen wir Jusos zusammen, die sich gegen den Rechtsruck der vergangenen Jahre und die rechtsradikalen Umtriebe in Thüringen engagieren. Darüber hinaus engagieren wir uns beim jährlichen antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag Thüringen finanziell, organisatorisch und inhaltlich.

• Frauen, Intersexuelle, Nonbinäre, Transexuelle, Agender-Vernetzung (FINTA*-Vernetzung)

Die Vernetzung der FINTA-Personen unseres Verbandes soll zum gegenseitigen Empowern motivieren. Wir wollen in einer geschützteren Umgebung einen Raum geben, um Best-Practice-Beispiele für die politische Arbeit auszutauschen und Strategien gegen latente und offene Diskriminierung zu entwickeln. In regelmäßigen Treffen soll sich ein Netzwerk bilden, das selbstständig gleichstellungspolitische und feministische Positionen erarbeitet und sich gleichzeitig auch mit allen weiteren politischen Inhalten auseinandersetzen kann. Hierbei soll auch die Zusammenarbeit mit SPDqueer, queeren Bündnisse und anderen Initiativen, die vor Ort aktiv sind, gestärkt werden. Die Frauenvernetzung arbeitet dabei trans:inklusiv.

• Kommunalvernetzung

Bei den vergangenen Kommunalwahlen sind einige Jusos in die Kommunalparlamente gewählt worden. Das ist nun 2 ½ Jahre her - Halbzeit in der Legislatur. Seither haben wir uns auch stärker mit kommunalpolitischen Inhalten auseinandergesetzt und eine regelmäßige Kommunalvernetzung ins Leben gerufen. Das wollen wir fortsetzen und euch die Möglichkeit bieten, eure unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven für die Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen auszutauschen. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit euch in konkreten Politikfeldern neue Ansätze für eine jungsozialistische Kommunalpolitik entwickeln. Nicht zuletzt soll diese Vernetzung auch zum gegenseitigen Empowern dienen, um kommunalpolitisch interessierte Jusos für die Arbeit vor Ort zu stärken.

• Juso-Hochschulgruppen

Die Juso-Hochschulgruppen sind autonome Arbeitsgruppen, die sich vor Ort an den Hochschulen und Universitäten konstituieren und schwerpunktmäßig mit Hochschul- und Wissenschaftsthemen auseinandersetzen. Sie arbeiten selbstständig und entscheiden eigenhändig über ihre Landeskoordination. Die Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen kann ein Mitglied in den Juso-Landesvorstand entsenden, das kooptiert wird.

Die Jusos Thüringen unterstützen die Thüringer Juso-Hochschulgruppen weiterhin dabei, hochschulpolitische Inhalte auf Landesebene zu stärken und an allen Hochschulstandorten aktiv vertreten zu sein, um eine jungsozialistische Hochschul- und Wissenschaftspolitik voranzutreiben.

• Juso-Schüler:innen und Auszubildende

Die Juso-Schüler:innen und Auszubildende Gruppe Thüringen streiten gemeinsam in einer eigenständigen Gruppe unseres Verbandes für eine bessere Schul- und Ausbildungspolitik. Hier vernetzen sich landesweit alle Schüler:innen und Auszubildende bei den Jusos. In den kommenden zwei Jahren wollen wir die JSAG reaktivieren und regelmäßige Treffen befördern, um dem Anspruch der Zuständigkeit für Schul- und Ausbildungsthemen gerecht werden zu können. Bei diesem Ziel unterstützt der Juso-Landesvorstand personell, inhaltlich und organisatorisch. Darüber hinaus kann die JSAG ein Mitglied in den Juso-Landesvorstand entsenden, das kooptiert wird.

5. Aktiver Part im Bundesverband und in der Arbeiter:innenbewegung

Als politischer Jugendverband in Thüringen stehen wir selbstverständlich nicht allein. Wir sind Teil der Arbeiter:innenbewegung, insbesondere der Arbeiter:innenjugendbewegung, die weit in die Gesellschaft hineinwirken möchte. So versteht es sich beispielsweise von selbst als Juso auch Gewerkschaftsmitglied in einer DGB-Gewerkschaften zu sein.

Als Teil des Beethovenkreises pflegen wir ebenso gewachsene Freund:innenschaften zu den Thüringer Arbeiter:innenjugendverbänden: der DGB-Jugend, der Jugenden ihrer Mitgliedsgewerkschaften, der Naturfreundejugend, dem Bund Deutscher Pfadfinder:innen, dem Jugendwerk der AWO und den Falken. Gemeinsam möchten wir auch in den kommenden beiden Jahren wieder ein Beethoven-Camp durchführen.

Gleichsam verstehen wir uns als aktiver Part in unserem eigenen Juso-Bundesverband. Zwar zählt Thüringen zu den kleineren Landesverbänden, aber wir haben es in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft, durch gute inhaltliche Arbeit den Gesamtverband voranzubringen. Diesen Weg wollen wir weitergehen und uns bei den verschiedenen Formaten des Bundesverbandes beteiligen. Dabei vertreten wir die Thüringer Perspektiven nicht nur beim jährlichen Bundeskongress und bei den thematischen Verbandswochenenden. Wir werden auch die verschiedenen Vernetzungs- und Empowerment-Programme nutzen, um unseren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich zu vernetzen und weiterzubilden sowie dieses Wissen in den Landesverband zu tragen.

6. Wir sprechen es an

Zu guter Letzt: Als Jusos nehmen wir kein Blatt vor den Mund und bleiben mit unserer Kritik und unseren Meinungen lautstark. Aus diesem Grund gehört die Öffentlichkeitsarbeit auch zum Kernstück unserer politischen Arbeit. Wir wollen unsere Ziele, Positionen und Inhalte an alle Mitglieder und Interessierten bringen und nicht zuletzt in die (politische und gesellschaftliche) Öffentlichkeit hineinwirken.

Social Media besitzt dabei einen hohen Stellenwert. Auf diesen Plattformen erreichen wir unsere Zielgruppe, wo sie ist: online. Darüber hinaus stellen wir wichtige Informationen auf unserer Homepage übersichtlich zusammen. Newsletter sind dagegen aus der Zeit gefallen - wir informieren künftig noch stärker über Messenger.

Um die Kreisverbände in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen, wollen wir weiterhin Muster-Pressemitteilungen erarbeiten. Zusätzlich werden wir auch einen Kalender mit wichtigen Daten und Tagen aufbauen, der zur Verfügung gestellt wird.

Diese Klarheit in der Kommunikation gilt selbstverständlich nicht nur nach außen, sondern auch nach innen: Wir stehen für eine solidarische Diskussionskultur. Dazu gehört eine Atmosphäre, in der sich alle aktiv beteiligen können, ohne ausgegrenzt zu werden. Als feministischer Richtungsverband ist es uns daher besonders wichtig, auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis zu achten. Zum Schutz vor Diskriminierungen werden klare Ansprechpartner:innen, Awareness-Teams und Safe-Spaces für Veranstaltungen eingesetzt.

Wir werden eine hierarchiearme Ansprache und keine Kultur des Vortragens pflegen.

2021 ist ein weiteres Jahr der Einschränkungen. Die Corona-Pandemie hält uns alle trotz vieler Anstrengungen weiter in Atem. Daraus resultieren neben den großen gesellschaftlichen Herausforderungen natürlich auch einige Auswirkungen auf unser ehrenamtliches Engagement bei den Jusos. Darüber hinaus haben wir eineinhalb anstrengende Wahlkämpfe (leider nur einen halben Landtagswahlkampf) hinter uns.

Nichtsdestotrotz wollen wir mit diesem Arbeitsprogramm den Blick nach vorn wagen: Dem Morgen Rot entgegen!

1. Unser Selbstverständnis und unser Verhältnis zur SPD

Wir Jusos Thüringen verstehen uns als eigenständiger politischer Jugendverband. Wir haben einen allgemeinpolitischen Anspruch. Und wir wollen politische Veränderungen erwirken!

Mit gleichgesinnten, jungen Menschen kämpfen wir als sozialistischer, queerfeministischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen. Es ist unser Anspruch, eigene Vorstellungen und Ideen für ein besseres Zusammenleben in der Diskussion und im Abwägen der Argumente zu entwickeln und gleichzeitig die gegenwärtige Politik aktiv mitzugestalten. In diesem Zusammenhang sehen wir unseren Verband zugleich als Ideenschmiede und als Motor für gesellschaftliche Veränderungen.

Wir sind Teil der Arbeiter:innenbewegung und Teil der Sozialdemokratie. Für unseren Willen nach politischen und gesellschaftlichen Veränderungen bildet die SPD unsere zentrale Plattform.

Die letzten Jahre mit starken Kampagnen und nicht zuletzt mit der erfolgreichen zurückliegenden Bundestagswahl zeigen, dass die Jusos die SPD wieder zur transformatorischen Kraft in der Gesellschaft bewegen können. Verbunden mit diesem Ziel ist unser Wille, Jusos auf allen politischen Ebenen in entsprechende Positionen zu bringen, um den Führungsanspruch der SPD in der gesellschaftlichen Linken nachhaltig und glaubhaft wieder aufzubauen und zu sichern.

Ganz real bedeutet das unsere Bereitschaft zum politischen Kampf auch innerhalb unserer Partei. Dabei bleibt unser Verhältnis zur SPD in gleichen Teilen kritisch und solidarisch.

2. Inhalte voran!

“Dem Morgen Rot entgegen!” bedeutet, dass wir Jusos uns inhaltlich noch stärker einbringen wollen in die Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben Ideen, Vorstellungen und konkrete Anliegen, um mit einer jungsozialistischen Perspektive auf die Welt und Ihre Probleme zu schauen. Das fängt im Kleinen vor Ort in den Städten und Gemeinden an, geht über auf unser Thüringer Politik-Chaos und endet nicht an irgendwelchen Grenzen, sondern reicht internationalistisch über die ganze Erdkugel.

Für unser Engagement ergibt sich ein allgemeinpolitischer Anspruch: Das ganze Leben ist politisch, jeden Aspekt des gesellschaftlichen Zusammenlebens begreifen wir als politisch. Vor diesem Hintergrund beschäftigen wir uns grundsätzlich mit allen relevanten Themen in unserer politischen Arbeit.

Wir Jusos stellen uns als sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband auf. Zudem verstehen wir uns seit einigen Jahren auch als ökologisch-nachhaltiger Jugendverband. Diese Grundwerte prägen durchgängig unser politisches Engagement.

Auf dieser Basis treiben uns die großen Fragen dieser Zeit an:

• Die Corona-Frage.

Wir diskutieren nicht erst seit diesem Jahr die Lösungen für die drängenden Probleme in dieser Pandemie. Viele Ideen und Überlegungen sind bereits weit vor dieser globalen Herausforderung aufgekommen.

Besonders unser Gesundheitssystem muss grundlegend überarbeitet werden. Wir halten dabei an unserer Forderung fest, die Krankenhäuser zu verstaatlichen. Gerade Thüringen muss sich umfangreicher an dieser eminent wichtigen Form der Daseinsvorsorge beteiligen. Gesundheit und Wohlergehen darf nicht marktwirtschaftlichen Überlegungen zum Opfer fallen. Konsequent setzen wir uns für die Aufhebung der Zwei-Klassen-Gesellschaft ein und fordern eine einheitliche Bürger:innenversicherung, in die alle Menschen entsprechend ihrer Möglichkeiten einzahlen.

Vielerorts zeigte sich zudem, wie rückständig Deutschland im Bereich der Digitalisierung ist. Wir setzen uns für einen lückenlosen Ausbau von Breitband und Mobilfunk in allen Ecken Thüringens ein und wollen die digitale Bildung stärken. Hier liegt eine Hauptvoraussetzung für moderne Arbeit, Bildung und alle digitalen Möglichkeiten.

Aber die Corona-Pandemie lässt sich weder national noch europäisch lösen. Aus diesem Grund wollen wir noch viel stärker auf internationale Zusammenarbeit und Solidarität bauen. Corona kann nur global besiegt werden, wie vieles andere mehr.

Und nicht zuletzt haben uns die Ausnahmezustände, Lockdowns und Maßnahmen einmal mehr vor Augen geführt, dass die Perspektiven junger Menschen und Kinder häufig hinter anderen Interessen zurückstecken müssen. Unser Auftrag ist es, einerseits die Jugendbeteiligung zu stärken und dauerhaft zu sichern und andererseits die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

• Die Frage von Arbeit und Kapital.

Wir stellen die Verteilungsfrage des 21. Jahrhunderts. Als Jungsozialist:innen vertreten wir ein emanzipatorisches Gesellschaftsverständnis. Wir wollen die Menschen befähigen, die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse hin zu einer Gesellschaft der Freien und Gleichen zu verändern.

Den Gegensatz von Kapital und Arbeit und die damit einhergehenden Krisen der kapitalistischer Reproduktionslogik wollen wir überwinden. Es sind die Beschäftigten, die mit ihrer Arbeitskraft den Mehrwert schaffen, den andere als Profit einsacken. Praktisch bedeutet das für uns: Wir müssen die Gewerkschaften in ihren Kämpfen um gute Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen unterstützen. Bei den Kämpfen um höhere Löhne, geringere Arbeitszeiten, mehr betriebliche Mitbestimmung sowie dem Kampf gegen die Prekarisierung der Arbeit und um die Standorte stehen wir an der Seite der Beschäftigten.

Thüringen ist noch immer ein Land der Geringverdiener:innen. Das müssen wir ändern, ein höherer Mindestlohn allein reicht hierfür leider nicht. Daher setzen wir uns für eine Lohnangleichung zwischen Ost und West ein.
Auch das Steuersystem wollen wir folgerichtig anpacken: Die wirtschaftlich Besser-Gestellten müssen über Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer mehr zur Gemeinschaft beitragen.

• Die Frage nach einer solidarischen Gesellschaft.

Wir Jusos wollen eine solidarische Gesellschaft der Vielfalt und Weltoffenheit. Und wir brauchen eine Gesellschaft, die für Chancengleichheit sorgt, egal wo man herkommt, wie man aussieht, wen man liebt oder welchem Geschlecht man sich zugehörig fühlt.
Als (queer-)feministischer Richtungsverband bekämpfen wir das Patriarchat, das insbesondere Frauen, aber auch die LGBTIQA+-Community diskriminiert. Wir verfolgen gezielt die Gleichstellung der Geschlechter und wollen die gläsernen Decken durchstoßen. Menschen werden allerdings nicht nur aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt, deshalb verstehen wir unseren Feminismus als intersektional.
Zur Chancengleichheit gehört auch der Grundsatz „Aufstieg durch Bildung“. Wir stehen für gute Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das geht nur elternunabhängig und mit großen Investitionen in Schulen, Personal und moderne Lehr- und Lernmittel. Darüber hinaus wollen wir die Thüringer Gemeinschaftsschule stärken – längeres gemeinsames Lernen bringt die Gesellschaft zusammen.
Gerade in Thüringen gehört zudem der unablässige Kampf gegen Rechts zum Alltag. Während andere vom Linksruck schwafeln, stellen wir uns der realen Bedrohung von rechts entgegen. Wir müssen diese Umtriebe zurückdrängen und streiten mehr denn je für ein Demokratiefördergesetz zur dauerhaften Finanzierung von politischer Bildung sowie von Projekten und Strukturen für Demokratie und gegen Rechts.
Die Einschränkungen des Asylrechts lehnen wir hingegen entschieden ab. Asylrecht bleibt Menschenrecht, wer flüchten muss, kann in Thüringen ein neues Zuhause finden. Dafür müssen wir uns stärker um die Integration bemühen, die keine Einbahnstraße sein darf.

• Die Klimafrage.

Es ist die größte Herausforderung unserer Zeit, den menschengemachten Klimawandel zu begrenzen. Zum Verhindern ist es längst zu spät, die Menschheit insbesondere die Industrieländer leben über ihre Verhältnisse. Wir müssen jetzt – sofort – umsteuern, auf null Emissionen, auf Klimaneutralität. Diese Aufgabe versteht sich international und macht weder an nationalen noch kontinentalen Grenzen halt.
Es geht nur mit einer konsequenten Energiewende auf 100 % erneuerbare Energien und den Verzicht auf fossile Energieträger. Klare und verbindliche Ausbauziele für Solaranlagen, Windkraft und Geothermie müssen Hand in Hand mit verbesserten Stromnetzen und größerer Energieeffizienz gehen.
Auf dieser Grundlage müssen wir auch unsere Wirtschaft transformieren – und zwar sozial und ökologisch, gemeinsam mit den Arbeitnehmer:innen. Wir wollen die Unternehmen und Betriebe in Thüringen bei diesen Aufgaben unterstützen und gleichzeitig die Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen, damit niemand auf der Strecke bleibt.
Zum Umbau der Wirtschaft gehört auch die zwingend notwendige Reform der Landwirtschaft. Wir müssen weg von der industriellen Massentierhaltung und vom großflächigen Einsatz von Pestiziden, hin zur bäuerlichen und ökologischen Agrarwirtschaft. Das stärkt das Tierwohl und entlastet die Umwelt.
Nicht zuletzt braucht es eine Mobilitätswende. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen mit einem ausgebauten ÖPNV und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zurückdrängen. Auch in Thüringen muss jedes Dorf mit Bus oder Bahn gut zu erreichen sein. Dazu müssen wir das Azubi-Ticket weiterentwickeln, damit alle Kinder und Jugendlichen mittelfristig kostenlos von A nach B kommen. Und für die Wirtschaft bedeutet diese Wende: Güter müssen von der Straße auf die Schiene.

Dem Morgen Rot entgegen! Wir gehen diese Fragen an - mit euch und unser aller Perspektive..

3. Verband zum Mitmachen!

Die Corona-Pandemie macht uns allen zu schaffen. Teilweise war das öffentliche und private Leben eingeschränkt und eingeschlafen. Natürlich hatte das auch Auswirkungen auf unseren Jugendverband. Ohnehin waren die vergangenen Jahre nicht einfach für die Sozialdemokratie und die Jusos. Unsere Mutterpartei hatte sich trotz einer starken NoGroKo-Kampagne der Jusos in eine erneute Große Koalition geschleppt und Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die SPD wurde verspielt. In Kombination mit den Schwierigkeiten für ehrenamtliches Engagement durch die Pandemie sind unsere Mitgliederzahlen nach unten gegangen. Viele engagierte Mitglieder sind zudem aus den Jusos altersbedingt herausgewachsen, immer weniger eingetreten. So viel Ehrlichkeit gehört dazu: Die Jusos waren in den letzten zwei Jahren nicht das attraktivste Angebot für junge Menschen, um sich politisch zu engagieren. Das wollen wir ändern!

Auch unser Landesverband hat unter den pandemischen Auswirkungen und Einschränkungen gelitten. Wir konnten deutlich weniger Veranstaltungen durchführen und auch unsere inhaltliche Arbeit musste zurückstecken. Zwar haben wir unser Veranstaltungsprogramm den digitalen Möglichkeiten angepasst, aber das ersetzt Präsenztreffen natürlich nicht zu 100 Prozent. Dennoch sind wir diesen Lernprozess gegangen und nehmen einige Erkenntnisse mit.

In erster Linie möchten wir aber der Mitgliederentwicklung entgegenwirken: Wir wollen beginnend mit der Landeskonferenz eine Mitgliederkampagne mit dem Slogan ebendieser ins Leben rufen: “Dem Morgen Rot entgegen”. Gemeinsam mit allen Jusos wollen wir unsere Ideen und Vorstellungen einer Post-Corona-Gesellschaft zeichnen und diskutieren, wie unser Zusammenleben besser gestaltet werden muss. Einerseits wollen wir damit unsere Mitglieder aktivieren und andererseits bewusst junge Menschen in ganz Thüringen ansprechen und für unsere Ziele gewinnen. Denn die jungsozialistische Perspektive auf die Herausforderungen dieser Zeit ist enorm wichtig und auch verdammt gut.

Darüber hinaus planen wir ein großes Bildungsprogramm, aufbauend auf unseren inhaltlichen Schwerpunkten, und viele Veranstaltungen und Formate, die bereits in den vergangenen Jahren zum festen Bestandteil unserer Jahresplanung geworden sind. Hinter uns liegen eineinhalb Wahlkämpfe, vor uns liegen zwei Jahre ohne Wahlen. (Wobei, wir sind immer noch in Thüringen…) Das bedeutet, wir haben viel Zeit für ein abwechslungsreiches Bildungsprogramm mit thematischer Arbeit, zahlreichen Veranstaltungen und Vernetzungen.

Dabei wollen wir möglichst alle Jusos mitnehmen und zum Mitmachen bewegen. Wir setzen auf verschiedene Formate und Methoden: Von Vorträgen und Diskussionsrunden über Seminare und Workshops wollen wir euch und uns weiterbilden. Dazu planen wir u.a. wieder themenspezifische, eintägige Seminartage an Wochenenden. Aber auch Aktionen bei denen der politische Aspekt nicht zwingend im Vordergrund steht, etwa Wanderungen, Filmabende oder sportliche und kulturelle Events wollen wir - wie es sich für einen Jugendverband gehört - anbieten.

Neben den inhaltlichen und thematischen Angeboten spielen in unserem Bildungsprogramm auch die Qualifikationen und Kompetenzen, die wir alle im ehrenamtlichen und politischen Kontext benötigen, eine Rolle. Auch hier gilt unser Grundsatz: Empowerment und Hilfe zur Selbsthilfe!

Soweit es politisch und unter den Bedingungen der Corona-Pandemie möglich ist, möchten wir einen neuen Anlauf für eine internationale Bildungsreise nehmen.

Fester Bestandteil bleibt darüber hinaus auch unser Auftaktwandern zu Beginn eines jeden Jahres.

Nicht zuletzt werden wir auch Neumitgliederseminare durchführen, um unseren neuen Mitgliedern die Grundlagen unseres Verbandes und unseres Zusammenhalts näher zu bringen.

Nach vielen Videokonferenzen freuen wir uns vorwiegend Präsenzveranstaltungen zu organisieren - immer mit Blick auf einen aktuellen und gebotenen Hygieneschutz. Darüber hinaus möchten wir, soweit es gangbar ist, Veranstaltungen in hybrider Form anbieten, da es nicht immer möglich ist, in Präsenz an allen Treffen teilzunehmen.

Viele Veranstaltungen finden in Erfurt in unserem Juri 158 statt oder entlang der Thüringer Städtekette, aber unser Anspruch ist es, in ganz Thüringen vor Ort und dezentral präsent zu sein.

Selbstverständlich unterstützt der Landesverband die Teilhabe und Mobilität, in dem wir die Fahrtkosten zu unseren Veranstaltung übernehmen.

4. Wir vernetzen uns!

Als Verband vieler engagierte junger Menschen mit einem klaren Wertekompass zeichnet es uns aus, dass wir uns untereinander austauschen und solidarisch unterstützen.

• Kreisverbände & regionale Vernetzung

Als erste Instanzen stehen hierfür die Juso-Kreisverbände vor Ort bereit. Sie sind die Stütze jeglichen Engagements. Unser mittelfristiges Ziel ist es, in ganz Thüringen aktive Juso-Strukturen aufzubauen und zu verstetigen. Der Juso-Landesvorstand unterstützt die Kreisverbände dabei personell und organisatorisch.

Darüber hinaus sollten sich die Kreisverbände in ihren Regionen noch stärker vernetzen und gemeinsame Projekte sowie Aktionen starten. Hierbei unterstützt der Landesverband organisatorisch und finanziell.

• Pat:innen-System

Der Juso-Landesvorstand sieht sich in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Kreisverbänden. Daher wollen wir unser Pat:innen-System noch besser nutzen. Jedem Kreisverband ist demnach ein Mitglied des Landesvorstandes als Vertrauensperson zugeordnen. Ziel dieser Systematik ist es, dass sich jedes Juso-Mitglied an die zuständige Person wendet, um Ideen oder Probleme anzusprechen. Grundsätzlich bleibt es eine gemeinsame Aufgabe der Kreisverbände und des Landesvorstandes Informationen an die Mitglieder weitergeben.

Zur Arbeit der Jusos Thüringen gehören unverzichtbar unsere Vernetzungsangebote und Arbeitsgruppen, die es ermöglichen, dass Jusos aus ganz Thüringen zusammengebracht werden:

• Antifaschismus

Als antifaschistischer Verband ist es uns ein zentrales Anliegen, mit Vereinen, Verbänden und aktiven Gruppen zusammenzuarbeiten, die sich gegen Faschist:innen auf Demos, Kundgebungen, Konzerten und überall in den Weg stellen. Wir wollen über rechte Strukturen aufklären, uns vernetzen und uns gegen menschenverachtende Einstellungen im rechten Spektrum und in der Mitte der Gesellschaft zur Wehr setzen.

Die Relevanz dieses Themas zieht sich durch unseren gesamten gesellschaftlichen und politischen Alltag - nicht zuletzt ist Thüringen das Bundesland des NSU. Daher bringen wir Jusos zusammen, die sich gegen den Rechtsruck der vergangenen Jahre und die rechtsradikalen Umtriebe in Thüringen engagieren. Darüber hinaus engagieren wir uns beim jährlichen antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag Thüringen finanziell, organisatorisch und inhaltlich.

• Frauen, Intersexuelle, Nonbinäre, Transexuelle, Agender-Vernetzung (FINTA*-Vernetzung)

Die Vernetzung der FINTA-Personen unseres Verbandes soll zum gegenseitigen Empowern motivieren. Wir wollen in einer geschützteren Umgebung einen Raum geben, um Best-Practice-Beispiele für die politische Arbeit auszutauschen und Strategien gegen latente und offene Diskriminierung zu entwickeln. In regelmäßigen Treffen soll sich ein Netzwerk bilden, das selbstständig gleichstellungspolitische und feministische Positionen erarbeitet und sich gleichzeitig auch mit allen weiteren politischen Inhalten auseinandersetzen kann. Hierbei soll auch die Zusammenarbeit mit SPDqueer, queeren Bündnisse und anderen Initiativen, die vor Ort aktiv sind, gestärkt werden. Die Frauenvernetzung arbeitet dabei trans:inklusiv.

• Kommunalvernetzung

Bei den vergangenen Kommunalwahlen sind einige Jusos in die Kommunalparlamente gewählt worden. Das ist nun 2 ½ Jahre her - Halbzeit in der Legislatur. Seither haben wir uns auch stärker mit kommunalpolitischen Inhalten auseinandergesetzt und eine regelmäßige Kommunalvernetzung ins Leben gerufen. Das wollen wir fortsetzen und euch die Möglichkeit bieten, eure unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven für die Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen auszutauschen. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit euch in konkreten Politikfeldern neue Ansätze für eine jungsozialistische Kommunalpolitik entwickeln. Nicht zuletzt soll diese Vernetzung auch zum gegenseitigen Empowern dienen, um kommunalpolitisch interessierte Jusos für die Arbeit vor Ort zu stärken.

• Juso-Hochschulgruppen

Die Juso-Hochschulgruppen sind autonome Arbeitsgruppen, die sich vor Ort an den Hochschulen und Universitäten konstituieren und schwerpunktmäßig mit Hochschul- und Wissenschaftsthemen auseinandersetzen. Sie arbeiten selbstständig und entscheiden eigenhändig über ihre Landeskoordination. Die Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen kann ein Mitglied in den Juso-Landesvorstand entsenden, das kooptiert wird.

Die Jusos Thüringen unterstützen die Thüringer Juso-Hochschulgruppen weiterhin dabei, hochschulpolitische Inhalte auf Landesebene zu stärken und an allen Hochschulstandorten aktiv vertreten zu sein, um eine jungsozialistische Hochschul- und Wissenschaftspolitik voranzutreiben.

• Juso-Schüler:innen und Auszubildende

Die Juso-Schüler:innen und Auszubildende Gruppe Thüringen streiten gemeinsam in einer eigenständigen Gruppe unseres Verbandes für eine bessere Schul- und Ausbildungspolitik. Hier vernetzen sich landesweit alle Schüler:innen und Auszubildende bei den Jusos. In den kommenden zwei Jahren wollen wir die JSAG reaktivieren und regelmäßige Treffen befördern, um dem Anspruch der Zuständigkeit für Schul- und Ausbildungsthemen gerecht werden zu können. Bei diesem Ziel unterstützt der Juso-Landesvorstand personell, inhaltlich und organisatorisch. Darüber hinaus kann die JSAG ein Mitglied in den Juso-Landesvorstand entsenden, das kooptiert wird.

5. Aktiver Part im Bundesverband und in der Arbeiter:innenbewegung

Als politischer Jugendverband in Thüringen stehen wir selbstverständlich nicht allein. Wir sind Teil der Arbeiter:innenbewegung, insbesondere der Arbeiter:innenjugendbewegung, die weit in die Gesellschaft hineinwirken möchte. So versteht es sich beispielsweise von selbst als Juso auch Gewerkschaftsmitglied in einer DGB-Gewerkschaften zu sein.

Als Teil des Beethovenkreises pflegen wir ebenso gewachsene Freund:innenschaften zu den Thüringer Arbeiter:innenjugendverbänden: der DGB-Jugend, der Jugenden ihrer Mitgliedsgewerkschaften, der Naturfreundejugend, dem Bund Deutscher Pfadfinder:innen, dem Jugendwerk der AWO und den Falken. Gemeinsam möchten wir auch in den kommenden beiden Jahren wieder ein Beethoven-Camp durchführen.

Gleichsam verstehen wir uns als aktiver Part in unserem eigenen Juso-Bundesverband. Zwar zählt Thüringen zu den kleineren Landesverbänden, aber wir haben es in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft, durch gute inhaltliche Arbeit den Gesamtverband voranzubringen. Diesen Weg wollen wir weitergehen und uns bei den verschiedenen Formaten des Bundesverbandes beteiligen. Dabei vertreten wir die Thüringer Perspektiven nicht nur beim jährlichen Bundeskongress und bei den thematischen Verbandswochenenden. Wir werden auch die verschiedenen Vernetzungs- und Empowerment-Programme nutzen, um unseren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich zu vernetzen und weiterzubilden sowie dieses Wissen in den Landesverband zu tragen.

6. Wir sprechen es an

Zu guter Letzt: Als Jusos nehmen wir kein Blatt vor den Mund und bleiben mit unserer Kritik und unseren Meinungen lautstark. Aus diesem Grund gehört die Öffentlichkeitsarbeit auch zum Kernstück unserer politischen Arbeit. Wir wollen unsere Ziele, Positionen und Inhalte an alle Mitglieder und Interessierten bringen und nicht zuletzt in die (politische und gesellschaftliche) Öffentlichkeit hineinwirken.

Social Media besitzt dabei einen hohen Stellenwert. Auf diesen Plattformen erreichen wir unsere Zielgruppe, wo sie ist: online. Darüber hinaus stellen wir wichtige Informationen auf unserer Homepage übersichtlich zusammen. Newsletter sind dagegen aus der Zeit gefallen - wir informieren künftig noch stärker über Messenger.

Um die Kreisverbände in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen, wollen wir weiterhin Muster-Pressemitteilungen erarbeiten. Zusätzlich werden wir auch einen Kalender mit wichtigen Daten und Tagen aufbauen, der zur Verfügung gestellt wird.

Diese Klarheit in der Kommunikation gilt selbstverständlich nicht nur nach außen, sondern auch nach innen: Wir stehen für eine solidarische Diskussionskultur. Dazu gehört eine Atmosphäre, in der sich alle aktiv beteiligen können, ohne ausgegrenzt zu werden. Als feministischer Richtungsverband ist es uns daher besonders wichtig, auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis zu achten. Zum Schutz vor Diskriminierungen werden klare Ansprechpartner:innen, Awareness-Teams und Safe-Spaces für Veranstaltungen eingesetzt.

Wir werden eine hierarchiearme Ansprache und keine Kultur des Vortragens pflegen.

2021 ist ein weiteres Jahr der Einschränkungen. Die Corona-Pandemie hält uns alle trotz vieler Anstrengungen weiter in Atem. Daraus resultieren neben den großen gesellschaftlichen Herausforderungen natürlich auch einige Auswirkungen auf unser ehrenamtliches Engagement bei den Jusos. Darüber hinaus haben wir eineinhalb anstrengende Wahlkämpfe (leider nur einen halben Landtagswahlkampf) hinter uns.

Nichtsdestotrotz wollen wir mit diesem Arbeitsprogramm den Blick nach vorn wagen: Dem Morgen Rot entgegen!

1. Unser Selbstverständnis und unser Verhältnis zur SPD

Wir Jusos Thüringen verstehen uns als eigenständiger politischer Jugendverband. Wir haben einen allgemeinpolitischen Anspruch. Und wir wollen politische Veränderungen erwirken!

Mit gleichgesinnten, jungen Menschen kämpfen wir als sozialistischer, queerfeministischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen. Es ist unser Anspruch, eigene Vorstellungen und Ideen für ein besseres Zusammenleben in der Diskussion und im Abwägen der Argumente zu entwickeln und gleichzeitig die gegenwärtige Politik aktiv mitzugestalten. In diesem Zusammenhang sehen wir unseren Verband zugleich als Ideenschmiede und als Motor für gesellschaftliche Veränderungen.

Wir sind Teil der Arbeiter:innenbewegung und Teil der Sozialdemokratie. Für unseren Willen nach politischen und gesellschaftlichen Veränderungen bildet die SPD unsere zentrale Plattform.

Die letzten Jahre mit starken Kampagnen und nicht zuletzt mit der erfolgreichen zurückliegenden Bundestagswahl zeigen, dass die Jusos die SPD wieder zur transformatorischen Kraft in der Gesellschaft bewegen können. Verbunden mit diesem Ziel ist unser Wille, Jusos auf allen politischen Ebenen in entsprechende Positionen zu bringen, um den Führungsanspruch der SPD in der gesellschaftlichen Linken nachhaltig und glaubhaft wieder aufzubauen und zu sichern.

Ganz real bedeutet das unsere Bereitschaft zum politischen Kampf auch innerhalb unserer Partei. Dabei bleibt unser Verhältnis zur SPD in gleichen Teilen kritisch und solidarisch.

2. Inhalte voran!

“Dem Morgen Rot entgegen!” bedeutet, dass wir Jusos uns inhaltlich noch stärker einbringen wollen in die Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben Ideen, Vorstellungen und konkrete Anliegen, um mit einer jungsozialistischen Perspektive auf die Welt und Ihre Probleme zu schauen. Das fängt im Kleinen vor Ort in den Städten und Gemeinden an, geht über auf unser Thüringer Politik-Chaos und endet nicht an irgendwelchen Grenzen, sondern reicht internationalistisch über die ganze Erdkugel.

Für unser Engagement ergibt sich ein allgemeinpolitischer Anspruch: Das ganze Leben ist politisch, jeden Aspekt des gesellschaftlichen Zusammenlebens begreifen wir als politisch. Vor diesem Hintergrund beschäftigen wir uns grundsätzlich mit allen relevanten Themen in unserer politischen Arbeit.

Wir Jusos stellen uns als sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband auf. Zudem verstehen wir uns seit einigen Jahren auch als ökologisch-nachhaltiger Jugendverband. Diese Grundwerte prägen durchgängig unser politisches Engagement.

Auf dieser Basis treiben uns die großen Fragen dieser Zeit an:

• Die Corona-Frage.

Wir diskutieren nicht erst seit diesem Jahr die Lösungen für die drängenden Probleme in dieser Pandemie. Viele Ideen und Überlegungen sind bereits weit vor dieser globalen Herausforderung aufgekommen.

Besonders unser Gesundheitssystem muss grundlegend überarbeitet werden. Wir halten dabei an unserer Forderung fest, die Krankenhäuser zu verstaatlichen. Gerade Thüringen muss sich umfangreicher an dieser eminent wichtigen Form der Daseinsvorsorge beteiligen. Gesundheit und Wohlergehen darf nicht marktwirtschaftlichen Überlegungen zum Opfer fallen. Konsequent setzen wir uns für die Aufhebung der Zwei-Klassen-Gesellschaft ein und fordern eine einheitliche Bürger:innenversicherung, in die alle Menschen entsprechend ihrer Möglichkeiten einzahlen.

Vielerorts zeigte sich zudem, wie rückständig Deutschland im Bereich der Digitalisierung ist. Wir setzen uns für einen lückenlosen Ausbau von Breitband und Mobilfunk in allen Ecken Thüringens ein und wollen die digitale Bildung stärken. Hier liegt eine Hauptvoraussetzung für moderne Arbeit, Bildung und alle digitalen Möglichkeiten.

Aber die Corona-Pandemie lässt sich weder national noch europäisch lösen. Aus diesem Grund wollen wir noch viel stärker auf internationale Zusammenarbeit und Solidarität bauen. Corona kann nur global besiegt werden, wie vieles andere mehr.

Und nicht zuletzt haben uns die Ausnahmezustände, Lockdowns und Maßnahmen einmal mehr vor Augen geführt, dass die Perspektiven junger Menschen und Kinder häufig hinter anderen Interessen zurückstecken müssen. Unser Auftrag ist es, einerseits die Jugendbeteiligung zu stärken und dauerhaft zu sichern und andererseits die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

• Die Frage von Arbeit und Kapital.

Wir stellen die Verteilungsfrage des 21. Jahrhunderts. Als Jungsozialist:innen vertreten wir ein emanzipatorisches Gesellschaftsverständnis. Wir wollen die Menschen befähigen, die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse hin zu einer Gesellschaft der Freien und Gleichen zu verändern. Den Gegensatz von Arbeit und Kapital müssen wir auflösen. Es sind die Arbeitnehmer:innen, die mit ihrer Arbeitskraft den Mehrwert schaffen, deshalb kämpfen wir – gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen.
Das bedeutet höhere Löhne, geringe Arbeitszeit, keine prekäre Beschäftigung mehr und mehr Mitbestimmung im Betrieb.
Thüringen ist noch immer ein Land der Geringverdiener:innen. Das müssen wir ändern, ein höherer Mindestlohn allein reicht hierfür leider nicht. Daher setzen wir uns für eine Lohnangleichung zwischen Ost und West ein.
Auch das Steuersystem wollen wir folgerichtig anpacken: Die wirtschaftlich Besser-Gestellten müssen über Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer mehr zur Gemeinschaft beitragen.

• Die Frage nach einer solidarischen Gesellschaft.

Wir Jusos wollen eine solidarische Gesellschaft der Vielfalt und Weltoffenheit. Und wir brauchen eine Gesellschaft, die für Chancengleichheit sorgt, egal wo man herkommt, wie man aussieht, wen man liebt oder welchem Geschlecht man sich zugehörig fühlt.
Als (queer-)feministischer Richtungsverband bekämpfen wir das Patriarchat, das insbesondere Frauen, aber auch die LGBTIQA+-Community diskriminiert. Wir verfolgen gezielt die Gleichstellung der Geschlechter und wollen die gläsernen Decken durchstoßen. Menschen werden allerdings nicht nur aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt, deshalb verstehen wir unseren Feminismus als intersektional.
Zur Chancengleichheit gehört auch der Grundsatz „Aufstieg durch Bildung“. Wir stehen für gute Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das geht nur elternunabhängig und mit großen Investitionen in Schulen, Personal und moderne Lehr- und Lernmittel. Darüber hinaus wollen wir die Thüringer Gemeinschaftsschule stärken – längeres gemeinsames Lernen bringt die Gesellschaft zusammen.
Gerade in Thüringen gehört zudem der unablässige Kampf gegen Rechts zum Alltag. Während andere vom Linksruck schwafeln, stellen wir uns der realen Bedrohung von rechts entgegen. Wir müssen diese Umtriebe zurückdrängen und streiten mehr denn je für ein Demokratiefördergesetz zur dauerhaften Finanzierung von politischer Bildung sowie von Projekten und Strukturen für Demokratie und gegen Rechts.
Die Einschränkungen des Asylrechts lehnen wir hingegen entschieden ab. Asylrecht bleibt Menschenrecht, wer flüchten muss, kann in Thüringen ein neues Zuhause finden. Dafür müssen wir uns stärker um die Integration bemühen, die keine Einbahnstraße sein darf.

• Die Klimafrage.

Es ist die größte Herausforderung unserer Zeit, den menschengemachten Klimawandel zu begrenzen. Zum Verhindern ist es längst zu spät, die Menschheit insbesondere die Industrieländer leben über ihre Verhältnisse. Wir müssen jetzt – sofort – umsteuern, auf null Emissionen, auf Klimaneutralität. Diese Aufgabe versteht sich international und macht weder an nationalen noch kontinentalen Grenzen halt.
Es geht nur mit einer konsequenten Energiewende auf 100 % erneuerbare Energien und den Verzicht auf fossile Energieträger. Klare und verbindliche Ausbauziele für Solaranlagen, Windkraft und Geothermie müssen Hand in Hand mit verbesserten Stromnetzen und größerer Energieeffizienz gehen.
Auf dieser Grundlage müssen wir auch unsere Wirtschaft transformieren – und zwar sozial und ökologisch, gemeinsam mit den Arbeitnehmer:innen. Wir wollen die Unternehmen und Betriebe in Thüringen bei diesen Aufgaben unterstützen und gleichzeitig die Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen, damit niemand auf der Strecke bleibt.
Zum Umbau der Wirtschaft gehört auch die zwingend notwendige Reform der Landwirtschaft. Wir müssen weg von der industriellen Massentierhaltung und vom großflächigen Einsatz von Pestiziden, hin zur bäuerlichen und ökologischen Agrarwirtschaft. Das stärkt das Tierwohl und entlastet die Umwelt.
Nicht zuletzt braucht es eine Mobilitätswende. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen mit einem ausgebauten ÖPNV und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zurückdrängen. Auch in Thüringen muss jedes Dorf mit Bus oder Bahn gut zu erreichen sein. Dazu müssen wir das Azubi-Ticket weiterentwickeln, damit alle Kinder und Jugendlichen mittelfristig kostenlos von A nach B kommen. Und für die Wirtschaft bedeutet diese Wende: Güter müssen von der Straße auf die Schiene.

Dem Morgen Rot entgegen! Wir gehen diese Fragen an - mit euch und unser aller Perspektive..

3. Verband zum Mitmachen!

Die Corona-Pandemie macht uns allen zu schaffen. Teilweise war das öffentliche und private Leben eingeschränkt und eingeschlafen. Natürlich hatte das auch Auswirkungen auf unseren Jugendverband. Ohnehin waren die vergangenen Jahre nicht einfach für die Sozialdemokratie und die Jusos. Unsere Mutterpartei hatte sich trotz einer starken NoGroKo-Kampagne der Jusos in eine erneute Große Koalition geschleppt und Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die SPD wurde verspielt. In Kombination mit den Schwierigkeiten für ehrenamtliches Engagement durch die Pandemie sind unsere Mitgliederzahlen nach unten gegangen. Viele engagierte Mitglieder sind zudem aus den Jusos altersbedingt herausgewachsen, immer weniger eingetreten. So viel Ehrlichkeit gehört dazu: Die Jusos waren in den letzten zwei Jahren nicht das attraktivste Angebot für junge Menschen, um sich politisch zu engagieren. Das wollen wir ändern!

Auch unser Landesverband hat unter den pandemischen Auswirkungen und Einschränkungen gelitten. Wir konnten deutlich weniger Veranstaltungen durchführen und auch unsere inhaltliche Arbeit musste zurückstecken. Zwar haben wir unser Veranstaltungsprogramm den digitalen Möglichkeiten angepasst, aber das ersetzt Präsenztreffen natürlich nicht zu 100 Prozent. Dennoch sind wir diesen Lernprozess gegangen und nehmen einige Erkenntnisse mit.

In erster Linie möchten wir aber der Mitgliederentwicklung entgegenwirken: Wir wollen beginnend mit der Landeskonferenz eine Mitgliederkampagne mit dem Slogan ebendieser ins Leben rufen: “Dem Morgen Rot entgegen”. Gemeinsam mit allen Jusos wollen wir unsere Ideen und Vorstellungen einer Post-Corona-Gesellschaft zeichnen und diskutieren, wie unser Zusammenleben besser gestaltet werden muss. Einerseits wollen wir damit unsere Mitglieder aktivieren und andererseits bewusst junge Menschen in ganz Thüringen ansprechen und für unsere Ziele gewinnen. Denn die jungsozialistische Perspektive auf die Herausforderungen dieser Zeit ist enorm wichtig und auch verdammt gut.

Darüber hinaus planen wir ein großes Bildungsprogramm, aufbauend auf unseren inhaltlichen Schwerpunkten, und viele Veranstaltungen und Formate, die bereits in den vergangenen Jahren zum festen Bestandteil unserer Jahresplanung geworden sind. Hinter uns liegen eineinhalb Wahlkämpfe, vor uns liegen zwei Jahre ohne Wahlen. (Wobei, wir sind immer noch in Thüringen…) Das bedeutet, wir haben viel Zeit für ein abwechslungsreiches Bildungsprogramm mit thematischer Arbeit, zahlreichen Veranstaltungen und Vernetzungen.

Dabei wollen wir möglichst alle Jusos mitnehmen und zum Mitmachen bewegen. Wir setzen auf verschiedene Formate und Methoden: Von Vorträgen und Diskussionsrunden über Seminare und Workshops wollen wir euch und uns weiterbilden. Dazu planen wir u.a. wieder themenspezifische, eintägige Seminartage an Wochenenden. Aber auch Aktionen bei denen der politische Aspekt nicht zwingend im Vordergrund steht, etwa Wanderungen, Filmabende oder sportliche und kulturelle Events wollen wir - wie es sich für einen Jugendverband gehört - anbieten.

Neben den inhaltlichen und thematischen Angeboten spielen in unserem Bildungsprogramm auch die Qualifikationen und Kompetenzen, die wir alle im ehrenamtlichen und politischen Kontext benötigen, eine Rolle. Auch hier gilt unser Grundsatz: Empowerment und Hilfe zur Selbsthilfe!

Soweit es politisch und unter den Bedingungen der Corona-Pandemie möglich ist, möchten wir einen neuen Anlauf für eine internationale Bildungsreise nehmen.

Fester Bestandteil bleibt darüber hinaus auch unser Auftaktwandern zu Beginn eines jeden Jahres.

Nicht zuletzt werden wir auch Neumitgliederseminare durchführen, um unseren neuen Mitgliedern die Grundlagen unseres Verbandes und unseres Zusammenhalts näher zu bringen.

Nach vielen Videokonferenzen freuen wir uns vorwiegend Präsenzveranstaltungen zu organisieren - immer mit Blick auf einen aktuellen und gebotenen Hygieneschutz. Darüber hinaus möchten wir, soweit es gangbar ist, Veranstaltungen in hybrider Form anbieten, da es nicht immer möglich ist, in Präsenz an allen Treffen teilzunehmen.

Viele Veranstaltungen finden in Erfurt in unserem Juri 158 statt oder entlang der Thüringer Städtekette, aber unser Anspruch ist es, in ganz Thüringen vor Ort und dezentral präsent zu sein.

Selbstverständlich unterstützt der Landesverband die Teilhabe und Mobilität, in dem wir die Fahrtkosten zu unseren Veranstaltung übernehmen.

4. Wir vernetzen uns!

Als Verband vieler engagierte junger Menschen mit einem klaren Wertekompass zeichnet es uns aus, dass wir uns untereinander austauschen und solidarisch unterstützen.

• Kreisverbände & regionale Vernetzung

Als erste Instanzen stehen hierfür die Juso-Kreisverbände vor Ort bereit. Sie sind die Stütze jeglichen Engagements. Unser mittelfristiges Ziel ist es, in ganz Thüringen aktive Juso-Strukturen aufzubauen und zu verstetigen. Der Juso-Landesvorstand unterstützt die Kreisverbände dabei personell und organisatorisch.

Darüber hinaus sollten sich die Kreisverbände in ihren Regionen noch stärker vernetzen und gemeinsame Projekte sowie Aktionen starten. Hierbei unterstützt der Landesverband organisatorisch und finanziell.

• Pat:innen-System

Der Juso-Landesvorstand sieht sich in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Kreisverbänden. Daher wollen wir unser Pat:innen-System noch besser nutzen. Jedem Kreisverband ist demnach ein Mitglied des Landesvorstandes als Vertrauensperson zugeordnen. Ziel dieser Systematik ist es, dass sich jedes Juso-Mitglied an die zuständige Person wendet, um Ideen oder Probleme anzusprechen. Grundsätzlich bleibt es eine gemeinsame Aufgabe der Kreisverbände und des Landesvorstandes Informationen an die Mitglieder weitergeben.

Zur Arbeit der Jusos Thüringen gehören unverzichtbar unsere Vernetzungsangebote und Arbeitsgruppen, die es ermöglichen, dass Jusos aus ganz Thüringen zusammengebracht werden:

• Antifaschismus

Als antifaschistischer Verband ist es uns ein zentrales Anliegen, mit Vereinen, Verbänden und aktiven Gruppen zusammenzuarbeiten, die sich gegen Faschist:innen auf Demos, Kundgebungen, Konzerten und überall in den Weg stellen. Wir wollen über rechte Strukturen aufklären, uns vernetzen und uns gegen menschenverachtende Einstellungen im rechten Spektrum und in der Mitte der Gesellschaft zur Wehr setzen.

Die Relevanz dieses Themas zieht sich durch unseren gesamten gesellschaftlichen und politischen Alltag - nicht zuletzt ist Thüringen das Bundesland des NSU. Daher bringen wir Jusos zusammen, die sich gegen den Rechtsruck der vergangenen Jahre und die rechtsradikalen Umtriebe in Thüringen engagieren. Darüber hinaus engagieren wir uns beim jährlichen antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag Thüringen finanziell, organisatorisch und inhaltlich.

• Frauen, Intersexuelle, Nonbinäre, Transexuelle, Agender-Vernetzung (FINTA*-Vernetzung)

Die Vernetzung der FINTA-Personen unseres Verbandes soll zum gegenseitigen Empowern motivieren. Wir wollen in einer geschützteren Umgebung einen Raum geben, um Best-Practice-Beispiele für die politische Arbeit auszutauschen und Strategien gegen latente und offene Diskriminierung zu entwickeln. In regelmäßigen Treffen soll sich ein Netzwerk bilden, das selbstständig gleichstellungspolitische und feministische Positionen erarbeitet und sich gleichzeitig auch mit allen weiteren politischen Inhalten auseinandersetzen kann. Hierbei soll auch die Zusammenarbeit mit SPDqueer, queeren Bündnisse und anderen Initiativen, die vor Ort aktiv sind, gestärkt werden. Die Frauenvernetzung arbeitet dabei trans:inklusiv.

• Kommunalvernetzung

Bei den vergangenen Kommunalwahlen sind einige Jusos in die Kommunalparlamente gewählt worden. Das ist nun 2 ½ Jahre her - Halbzeit in der Legislatur. Seither haben wir uns auch stärker mit kommunalpolitischen Inhalten auseinandergesetzt und eine regelmäßige Kommunalvernetzung ins Leben gerufen. Das wollen wir fortsetzen und euch die Möglichkeit bieten, eure unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven für die Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen auszutauschen. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit euch in konkreten Politikfeldern neue Ansätze für eine jungsozialistische Kommunalpolitik entwickeln. Nicht zuletzt soll diese Vernetzung auch zum gegenseitigen Empowern dienen, um kommunalpolitisch interessierte Jusos für die Arbeit vor Ort zu stärken.

• Juso-Hochschulgruppen

Die Juso-Hochschulgruppen sind autonome Arbeitsgruppen, die sich vor Ort an den Hochschulen und Universitäten konstituieren und schwerpunktmäßig mit Hochschul- und Wissenschaftsthemen auseinandersetzen. Sie arbeiten selbstständig und entscheiden eigenhändig über ihre Landeskoordination. Die Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen kann ein Mitglied in den Juso-Landesvorstand entsenden, das kooptiert wird.

Die Jusos Thüringen unterstützen die Thüringer Juso-Hochschulgruppen weiterhin dabei, hochschulpolitische Inhalte auf Landesebene zu stärken und an allen Hochschulstandorten aktiv vertreten zu sein, um eine jungsozialistische Hochschul- und Wissenschaftspolitik voranzutreiben.

• Juso-Schüler:innen und Auszubildende

Die Juso-Schüler:innen und Auszubildende Gruppe Thüringen streiten gemeinsam in einer eigenständigen Gruppe unseres Verbandes für eine bessere Schul- und Ausbildungspolitik. Hier vernetzen sich landesweit alle Schüler:innen und Auszubildende bei den Jusos. In den kommenden zwei Jahren wollen wir die JSAG reaktivieren und regelmäßige Treffen befördern, um dem Anspruch der Zuständigkeit für Schul- und Ausbildungsthemen gerecht werden zu können. Bei diesem Ziel unterstützt der Juso-Landesvorstand personell, inhaltlich und organisatorisch. Darüber hinaus kann die JSAG ein Mitglied in den Juso-Landesvorstand entsenden, das kooptiert wird.

5. Aktiver Part im Bundesverband und in der Arbeiter:innenbewegung

Als politischer Jugendverband in Thüringen stehen wir selbstverständlich nicht allein. Wir sind Teil der Arbeiter:innenbewegung, insbesondere der Arbeiter:innenjugendbewegung, die weit in die Gesellschaft hineinwirken möchte. So versteht es sich beispielsweise von selbst als Juso auch Gewerkschaftsmitglied in einer DGB-Gewerkschaften zu sein.

Als Teil des Beethovenkreises pflegen wir ebenso gewachsene Freund:innenschaften zu den Thüringer Arbeiter:innenjugendverbänden: der DGB-Jugend, der Jugenden ihrer Mitgliedsgewerkschaften, der Naturfreundejugend, dem Bund Deutscher Pfadfinder:innen, dem Jugendwerk der AWO und den Falken. Gemeinsam möchten wir auch in den kommenden beiden Jahren wieder ein Beethoven-Camp durchführen.

Gleichsam verstehen wir uns als aktiver Part in unserem eigenen Juso-Bundesverband. Zwar zählt Thüringen zu den kleineren Landesverbänden, aber wir haben es in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft, durch gute inhaltliche Arbeit den Gesamtverband voranzubringen. Diesen Weg wollen wir weitergehen und uns bei den verschiedenen Formaten des Bundesverbandes beteiligen. Dabei vertreten wir die Thüringer Perspektiven nicht nur beim jährlichen Bundeskongress und bei den thematischen Verbandswochenenden. Wir werden auch die verschiedenen Vernetzungs- und Empowerment-Programme nutzen, um unseren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich zu vernetzen und weiterzubilden sowie dieses Wissen in den Landesverband zu tragen.

6. Wir sprechen es an

Zu guter Letzt: Als Jusos nehmen wir kein Blatt vor den Mund und bleiben mit unserer Kritik und unseren Meinungen lautstark. Aus diesem Grund gehört die Öffentlichkeitsarbeit auch zum Kernstück unserer politischen Arbeit. Wir wollen unsere Ziele, Positionen und Inhalte an alle Mitglieder und Interessierten bringen und nicht zuletzt in die (politische und gesellschaftliche) Öffentlichkeit hineinwirken.

Social Media besitzt dabei einen hohen Stellenwert. Auf diesen Plattformen erreichen wir unsere Zielgruppe, wo sie ist: online. Darüber hinaus stellen wir wichtige Informationen auf unserer Homepage übersichtlich zusammen. Newsletter sind dagegen aus der Zeit gefallen - wir informieren künftig noch stärker über Messenger.

Um die Kreisverbände in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen, wollen wir weiterhin Muster-Pressemitteilungen erarbeiten. Zusätzlich werden wir auch einen Kalender mit wichtigen Daten und Tagen aufbauen, der zur Verfügung gestellt wird.

Diese Klarheit in der Kommunikation gilt selbstverständlich nicht nur nach außen, sondern auch nach innen: Wir stehen für eine solidarische Diskussionskultur. Dazu gehört eine Atmosphäre, in der sich alle aktiv beteiligen können, ohne ausgegrenzt zu werden. Als feministischer Richtungsverband ist es uns daher besonders wichtig, auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis zu achten. Zum Schutz vor Diskriminierungen werden klare Ansprechpartner:innen, Awareness-Teams und Safe-Spaces für Veranstaltungen eingesetzt.

Wir werden eine hierarchiearme Ansprache und keine Kultur des Vortragens pflegen.

2021 ist ein weiteres Jahr der Einschränkungen. Die Corona-Pandemie hält uns alle trotz vieler Anstrengungen weiter in Atem. Daraus resultieren neben den großen gesellschaftlichen Herausforderungen natürlich auch einige Auswirkungen auf unser ehrenamtliches Engagement bei den Jusos. Darüber hinaus haben wir eineinhalb anstrengende Wahlkämpfe (leider nur einen halben Landtagswahlkampf) hinter uns.

Nichtsdestotrotz wollen wir mit diesem Arbeitsprogramm den Blick nach vorn wagen: Dem Morgen Rot entgegen!

1. Unser Selbstverständnis und unser Verhältnis zur SPD

Wir Jusos Thüringen verstehen uns als eigenständiger politischer Jugendverband. Wir haben einen allgemeinpolitischen Anspruch. Und wir wollen politische Veränderungen erwirken!

Mit gleichgesinnten, jungen Menschen kämpfen wir als sozialistischer, queerfeministischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen. Es ist unser Anspruch, eigene Vorstellungen und Ideen für ein besseres Zusammenleben in der Diskussion und im Abwägen der Argumente zu entwickeln und gleichzeitig die gegenwärtige Politik aktiv mitzugestalten. In diesem Zusammenhang sehen wir unseren Verband zugleich als Ideenschmiede und als Motor für gesellschaftliche Veränderungen.

Wir sind Teil der Arbeiter:innenbewegung und Teil der Sozialdemokratie. Für unseren Willen nach politischen und gesellschaftlichen Veränderungen bildet die SPD unsere zentrale Plattform.

Die letzten Jahre mit starken Kampagnen und nicht zuletzt mit der erfolgreichen zurückliegenden Bundestagswahl zeigen, dass die Jusos die SPD wieder zur transformatorischen Kraft in der Gesellschaft bewegen können. Verbunden mit diesem Ziel ist unser Wille, Jusos auf allen politischen Ebenen in entsprechende Positionen zu bringen, um den Führungsanspruch der SPD in der gesellschaftlichen Linken nachhaltig und glaubhaft wieder aufzubauen und zu sichern.

Ganz real bedeutet das unsere Bereitschaft zum politischen Kampf auch innerhalb unserer Partei. Dabei bleibt unser Verhältnis zur SPD in gleichen Teilen kritisch und solidarisch.

2. Inhalte voran!

“Dem Morgen Rot entgegen!” bedeutet, dass wir Jusos uns inhaltlich noch stärker einbringen wollen in die Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben Ideen, Vorstellungen und konkrete Anliegen, um mit einer jungsozialistischen Perspektive auf die Welt und Ihre Probleme zu schauen. Das fängt im Kleinen vor Ort in den Städten und Gemeinden an, geht über auf unser Thüringer Politik-Chaos und endet nicht an irgendwelchen Grenzen, sondern reicht internationalistisch über die ganze Erdkugel.

Für unser Engagement ergibt sich ein allgemeinpolitischer Anspruch: Das ganze Leben ist politisch, jeden Aspekt des gesellschaftlichen Zusammenlebens begreifen wir als politisch. Vor diesem Hintergrund beschäftigen wir uns grundsätzlich mit allen relevanten Themen in unserer politischen Arbeit.

Wir Jusos stellen uns als sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband auf. Zudem verstehen wir uns seit einigen Jahren auch als ökologisch-nachhaltiger Jugendverband. Diese Grundwerte prägen durchgängig unser politisches Engagement.

Auf dieser Basis treiben uns die großen Fragen dieser Zeit an:

• Die Corona-Frage.

Wir diskutieren nicht erst seit diesem Jahr die Lösungen für die drängenden Probleme in dieser Pandemie. Viele Ideen und Überlegungen sind bereits weit vor dieser globalen Herausforderung aufgekommen.

Besonders unser Gesundheitssystem muss grundlegend überarbeitet werden. Wir halten dabei an unserer Forderung fest, die Krankenhäuser zu verstaatlichen. Gerade Thüringen muss sich umfangreicher an dieser eminent wichtigen Form der Daseinsvorsorge beteiligen. Gesundheit und Wohlergehen darf nicht marktwirtschaftlichen Überlegungen zum Opfer fallen. Konsequent setzen wir uns für die Aufhebung der Zwei-Klassen-Gesellschaft ein und fordern eine einheitliche Bürger:innenversicherung, in die alle Menschen entsprechend ihrer Möglichkeiten einzahlen.

Vielerorts zeigte sich zudem, wie rückständig Deutschland im Bereich der Digitalisierung ist. Wir setzen uns für einen lückenlosen Ausbau von Breitband und Mobilfunk in allen Ecken Thüringens ein und wollen die digitale Bildung stärken. Hier liegt eine Hauptvoraussetzung für moderne Arbeit, Bildung und alle digitalen Möglichkeiten.

Aber die Corona-Pandemie lässt sich weder national noch europäisch lösen. Aus diesem Grund wollen wir noch viel stärker auf internationale Zusammenarbeit und Solidarität bauen. Corona kann nur global besiegt werden, wie vieles andere mehr.

Und nicht zuletzt haben uns die Ausnahmezustände, Lockdowns und Maßnahmen einmal mehr vor Augen geführt, dass die Perspektiven junger Menschen und Kinder häufig hinter anderen Interessen zurückstecken müssen. Unser Auftrag ist es, einerseits die Jugendbeteiligung zu stärken und dauerhaft zu sichern und andererseits die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

• Die Frage von Arbeit und Kapital.

Wir stellen die Verteilungsfrage des 21. Jahrhunderts. Als Jungsozialist:innen vertreten wir ein emanzipatorisches Gesellschaftsverständnis. Wir wollen die Menschen befähigen, die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse hin zu einer Gesellschaft der Freien und Gleichen zu verändern. Den Gegensatz von Arbeit und Kapital müssen wir auflösen. Es sind die Arbeitnehmer:innen, die mit ihrer Arbeitskraft den Mehrwert schaffen, deshalb kämpfen wir – gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen.
Das bedeutet höhere Löhne, geringe Arbeitszeit, keine prekäre Beschäftigung mehr und mehr Mitbestimmung im Betrieb.
Thüringen ist noch immer ein Land der Geringverdiener:innen. Das müssen wir ändern, ein höherer Mindestlohn allein reicht hierfür leider nicht. Daher setzen wir uns für eine Lohnangleichung zwischen Ost und West ein.
Auch das Steuersystem wollen wir folgerichtig anpacken: Die wirtschaftlich Besser-Gestellten müssen über Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer mehr zur Gemeinschaft beitragen.

• Die Frage nach einer solidarischen Gesellschaft.

Wir Jusos wollen eine solidarische Gesellschaft der Vielfalt und Weltoffenheit. Und wir brauchen eine Gesellschaft, die für Chancengleichheit sorgt, egal wo man herkommt, wie man aussieht, wen man liebt oder welchem Geschlecht man sich zugehörig fühlt.
Als (queer-)feministischer Richtungsverband bekämpfen wir das Patriarchat, das insbesondere Frauen, aber auch die LGBTIQA+-Community diskriminiert. Wir verfolgen gezielt die Gleichstellung der Geschlechter und wollen die gläsernen Decken durchstoßen. Menschen werden allerdings nicht nur aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt, deshalb verstehen wir unseren Feminismus als intersektional.
Zur Chancengleichheit gehört auch der Grundsatz „Aufstieg durch Bildung“. Wir stehen für gute Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das geht nur elternunabhängig und mit großen Investitionen in Schulen, Personal und moderne Lehr- und Lernmittel. Darüber hinaus wollen wir die Thüringer Gemeinschaftsschule stärken – längeres gemeinsames Lernen bringt die Gesellschaft zusammen.
Gerade in Thüringen gehört zudem der unablässige Kampf gegen Rechts zum Alltag. Während andere vom Linksruck schwafeln, stellen wir uns der realen Bedrohung von rechts entgegen. Wir müssen diese Umtriebe zurückdrängen und streiten mehr denn je für ein Demokratiefördergesetz zur dauerhaften Finanzierung von politischer Bildung sowie von Projekten und Strukturen für Demokratie und gegen Rechts.
Die Einschränkungen des Asylrechts lehnen wir hingegen entschieden ab. Asylrecht bleibt Menschenrecht, wer flüchten muss, kann in Thüringen ein neues Zuhause finden. Dafür müssen wir uns stärker um die Integration bemühen, die keine Einbahnstraße sein darf.

• Die Klimafrage.

Es ist die größte Herausforderung unserer Zeit, den menschengemachten Klimawandel zu begrenzen. Zum Verhindern ist es längst zu spät, die Menschheit insbesondere die Industrieländer leben über ihre Verhältnisse. Wir müssen jetzt – sofort – umsteuern, auf null Emissionen, auf Klimaneutralität. Diese Aufgabe versteht sich international und macht weder an nationalen noch kontinentalen Grenzen halt.
Es geht nur mit einer konsequenten Energiewende auf 100 % erneuerbare Energien und den Verzicht auf fossile Energieträger. Klare und verbindliche Ausbauziele für Solaranlagen, Windkraft und Geothermie müssen Hand in Hand mit verbesserten Stromnetzen und größerer Energieeffizienz gehen.
Auf dieser Grundlage müssen wir auch unsere Wirtschaft transformieren – und zwar sozial und ökologisch, gemeinsam mit den Arbeitnehmer:innen. Wir wollen die Unternehmen und Betriebe in Thüringen bei diesen Aufgaben unterstützen und gleichzeitig die Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen, damit niemand auf der Strecke bleibt.
Zum Umbau der Wirtschaft gehört auch die zwingend notwendige Reform der Landwirtschaft. Wir müssen weg von der industriellen Massentierhaltung und vom großflächigen Einsatz von Pestiziden, hin zur bäuerlichen und ökologischen Agrarwirtschaft. Das stärkt das Tierwohl und entlastet die Umwelt.
Nicht zuletzt braucht es eine Mobilitätswende. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen mit einem ausgebauten ÖPNV und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zurückdrängen. Auch in Thüringen muss jedes Dorf mit Bus oder Bahn gut zu erreichen sein. Dazu müssen wir das Azubi-Ticket weiterentwickeln, damit alle Kinder und Jugendlichen mittelfristig kostenlos von A nach B kommen. Und für die Wirtschaft bedeutet diese Wende: Güter müssen von der Straße auf die Schiene.

Dem Morgen Rot entgegen! Wir gehen diese Fragen an - mit euch und unser aller Perspektive..

3. Verband zum Mitmachen!

Die COVID-19-Pandemie macht uns allen zu schaffen. Teilweise war das öffentliche und private Leben eingeschränkt und eingeschlafen. Natürlich hatte das auch Auswirkungen auf unseren Jugendverband. Ohnehin waren die vergangenen Jahre nicht einfach für die Sozialdemokratie und die Jusos. Unsere Mutterpartei hatte sich trotz einer starken NoGroKo-Kampagne der Jusos in eine erneute Große Koalition geschleppt und Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die SPD wurde verspielt. In Kombination mit den Schwierigkeiten für ehrenamtliches Engagement durch die Pandemie sind unsere Mitgliederzahlen nach unten gegangen. Viele engagierte Mitglieder sind zudem aus den Jusos altersbedingt herausgewachsen, immer weniger eingetreten. So viel Ehrlichkeit gehört dazu: Die Jusos waren in den letzten zwei Jahren nicht das attraktivste Angebot für junge Menschen, um sich politisch zu engagieren. Das wollen wir ändern!

Auch unser Landesverband hat unter den pandemischen Auswirkungen und Einschränkungen gelitten. Wir konnten deutlich weniger Veranstaltungen durchführen und auch unsere inhaltliche Arbeit musste zurückstecken. Zwar haben wir unser Veranstaltungsprogramm den digitalen Möglichkeiten angepasst, aber das ersetzt Präsenztreffen natürlich nicht zu 100 Prozent. Dennoch sind wir diesen Lernprozess gegangen und nehmen einige Erkenntnisse mit.

In erster Linie möchten wir aber der Mitgliederentwicklung entgegenwirken: Wir wollen beginnend mit der Landeskonferenz eine Mitgliederkampagne mit dem Slogan ebendieser ins Leben rufen: “Dem Morgen Rot entgegen”. Gemeinsam mit allen Jusos wollen wir unsere Ideen und Vorstellungen einer Post-Corona-Gesellschaft zeichnen und diskutieren, wie unser Zusammenleben besser gestaltet werden muss. Einerseits wollen wir damit unsere Mitglieder aktivieren und andererseits bewusst junge Menschen in ganz Thüringen ansprechen und für unsere Ziele gewinnen. Denn die jungsozialistische Perspektive auf die Herausforderungen dieser Zeit ist enorm wichtig und auch verdammt gut.

Darüber hinaus planen wir ein großes Bildungsprogramm, aufbauend auf unseren inhaltlichen Schwerpunkten, und viele Veranstaltungen und Formate, die bereits in den vergangenen Jahren zum festen Bestandteil unserer Jahresplanung geworden sind. Hinter uns liegen eineinhalb Wahlkämpfe, vor uns liegen zwei Jahre ohne Wahlen. (Wobei, wir sind immer noch in Thüringen…) Das bedeutet, wir haben viel Zeit für ein abwechslungsreiches Bildungsprogramm mit thematischer Arbeit, zahlreichen Veranstaltungen und Vernetzungen.

Dabei wollen wir möglichst alle Jusos mitnehmen und zum Mitmachen bewegen. Wir setzen auf verschiedene Formate und Methoden: Von Vorträgen und Diskussionsrunden über Seminare und Workshops wollen wir euch und uns weiterbilden. Dazu planen wir u.a. wieder themenspezifische, eintägige Seminartage an Wochenenden. Aber auch Aktionen bei denen der politische Aspekt nicht zwingend im Vordergrund steht, etwa Wanderungen, Filmabende oder sportliche und kulturelle Events wollen wir - wie es sich für einen Jugendverband gehört - anbieten.

Neben den inhaltlichen und thematischen Angeboten spielen in unserem Bildungsprogramm auch die Qualifikationen und Kompetenzen, die wir alle im ehrenamtlichen und politischen Kontext benötigen, eine Rolle. Auch hier gilt unser Grundsatz: Empowerment und Hilfe zur Selbsthilfe!

Soweit es politisch und unter den Bedingungen der Corona-Pandemie möglich ist, möchten wir einen neuen Anlauf für eine internationale Bildungsreise nehmen.

Fester Bestandteil bleibt darüber hinaus auch unser Auftaktwandern zu Beginn eines jeden Jahres.

Nicht zuletzt werden wir auch Neumitgliederseminare durchführen, um unseren neuen Mitgliedern die Grundlagen unseres Verbandes und unseres Zusammenhalts näher zu bringen.

Nach vielen Videokonferenzen freuen wir uns vorwiegend Präsenzveranstaltungen zu organisieren - immer mit Blick auf einen aktuellen und gebotenen Hygieneschutz. Darüber hinaus möchten wir, soweit es gangbar ist, Veranstaltungen in hybrider Form anbieten, da es nicht immer möglich ist, in Präsenz an allen Treffen teilzunehmen.

Viele Veranstaltungen finden in Erfurt in unserem Juri 158 statt oder entlang der Thüringer Städtekette, aber unser Anspruch ist es, in ganz Thüringen vor Ort und dezentral präsent zu sein.

Selbstverständlich unterstützt der Landesverband die Teilhabe und Mobilität, in dem wir die Fahrtkosten zu unseren Veranstaltung übernehmen.

4. Wir vernetzen uns!

Als Verband vieler engagierte junger Menschen mit einem klaren Wertekompass zeichnet es uns aus, dass wir uns untereinander austauschen und solidarisch unterstützen.

• Kreisverbände & regionale Vernetzung

Als erste Instanzen stehen hierfür die Juso-Kreisverbände vor Ort bereit. Sie sind die Stütze jeglichen Engagements. Unser mittelfristiges Ziel ist es, in ganz Thüringen aktive Juso-Strukturen aufzubauen und zu verstetigen. Der Juso-Landesvorstand unterstützt die Kreisverbände dabei personell und organisatorisch.

Darüber hinaus sollten sich die Kreisverbände in ihren Regionen noch stärker vernetzen und gemeinsame Projekte sowie Aktionen starten. Hierbei unterstützt der Landesverband organisatorisch und finanziell.

• Pat:innen-System

Der Juso-Landesvorstand sieht sich in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Kreisverbänden. Daher wollen wir unser Pat:innen-System noch besser nutzen. Jedem Kreisverband ist demnach ein Mitglied des Landesvorstandes als Vertrauensperson zugeordnen. Ziel dieser Systematik ist es, dass sich jedes Juso-Mitglied an die zuständige Person wendet, um Ideen oder Probleme anzusprechen. Grundsätzlich bleibt es eine gemeinsame Aufgabe der Kreisverbände und des Landesvorstandes Informationen an die Mitglieder weitergeben.

Zur Arbeit der Jusos Thüringen gehören unverzichtbar unsere Vernetzungsangebote und Arbeitsgruppen, die es ermöglichen, dass Jusos aus ganz Thüringen zusammengebracht werden:

• Antifaschismus

Als antifaschistischer Verband ist es uns ein zentrales Anliegen, mit Vereinen, Verbänden und aktiven Gruppen zusammenzuarbeiten, die sich gegen Faschist:innen auf Demos, Kundgebungen, Konzerten und überall in den Weg stellen. Wir wollen über rechte Strukturen aufklären, uns vernetzen und uns gegen menschenverachtende Einstellungen im rechten Spektrum und in der Mitte der Gesellschaft zur Wehr setzen.

Die Relevanz dieses Themas zieht sich durch unseren gesamten gesellschaftlichen und politischen Alltag - nicht zuletzt ist Thüringen das Bundesland des NSU. Daher bringen wir Jusos zusammen, die sich gegen den Rechtsruck der vergangenen Jahre und die rechtsradikalen Umtriebe in Thüringen engagieren. Darüber hinaus engagieren wir uns beim jährlichen antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag Thüringen finanziell, organisatorisch und inhaltlich.

• Frauen, Intersexuelle, Nonbinäre, Transexuelle, Agender-Vernetzung (FINTA*-Vernetzung)

Die Vernetzung der FINTA-Personen unseres Verbandes soll zum gegenseitigen Empowern motivieren. Wir wollen in einer geschützteren Umgebung einen Raum geben, um Best-Practice-Beispiele für die politische Arbeit auszutauschen und Strategien gegen latente und offene Diskriminierung zu entwickeln. In regelmäßigen Treffen soll sich ein Netzwerk bilden, das selbstständig gleichstellungspolitische und feministische Positionen erarbeitet und sich gleichzeitig auch mit allen weiteren politischen Inhalten auseinandersetzen kann. Hierbei soll auch die Zusammenarbeit mit SPDqueer, queeren Bündnisse und anderen Initiativen, die vor Ort aktiv sind, gestärkt werden. Die Frauenvernetzung arbeitet dabei trans:inklusiv.

• Kommunalvernetzung

Bei den vergangenen Kommunalwahlen sind einige Jusos in die Kommunalparlamente gewählt worden. Das ist nun 2 ½ Jahre her - Halbzeit in der Legislatur. Seither haben wir uns auch stärker mit kommunalpolitischen Inhalten auseinandergesetzt und eine regelmäßige Kommunalvernetzung ins Leben gerufen. Das wollen wir fortsetzen und euch die Möglichkeit bieten, eure unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven für die Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen auszutauschen. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit euch in konkreten Politikfeldern neue Ansätze für eine jungsozialistische Kommunalpolitik entwickeln. Nicht zuletzt soll diese Vernetzung auch zum gegenseitigen Empowern dienen, um kommunalpolitisch interessierte Jusos für die Arbeit vor Ort zu stärken.

• Juso-Hochschulgruppen

Die Juso-Hochschulgruppen sind autonome Arbeitsgruppen, die sich vor Ort an den Hochschulen und Universitäten konstituieren und schwerpunktmäßig mit Hochschul- und Wissenschaftsthemen auseinandersetzen. Sie arbeiten selbstständig und entscheiden eigenhändig über ihre Landeskoordination. Die Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen kann ein Mitglied in den Juso-Landesvorstand entsenden, das kooptiert wird.

Die Jusos Thüringen unterstützen die Thüringer Juso-Hochschulgruppen weiterhin dabei, hochschulpolitische Inhalte auf Landesebene zu stärken und an allen Hochschulstandorten aktiv vertreten zu sein, um eine jungsozialistische Hochschul- und Wissenschaftspolitik voranzutreiben.

• Juso-Schüler:innen und Auszubildende

Die Juso-Schüler:innen und Auszubildende Gruppe Thüringen streiten gemeinsam in einer eigenständigen Gruppe unseres Verbandes für eine bessere Schul- und Ausbildungspolitik. Hier vernetzen sich landesweit alle Schüler:innen und Auszubildende bei den Jusos. In den kommenden zwei Jahren wollen wir die JSAG reaktivieren und regelmäßige Treffen befördern, um dem Anspruch der Zuständigkeit für Schul- und Ausbildungsthemen gerecht werden zu können. Bei diesem Ziel unterstützt der Juso-Landesvorstand personell, inhaltlich und organisatorisch. Darüber hinaus kann die JSAG ein Mitglied in den Juso-Landesvorstand entsenden, das kooptiert wird.

5. Aktiver Part im Bundesverband und in der Arbeiter:innenbewegung

Als politischer Jugendverband in Thüringen stehen wir selbstverständlich nicht allein. Wir sind Teil der Arbeiter:innenbewegung, insbesondere der Arbeiter:innenjugendbewegung, die weit in die Gesellschaft hineinwirken möchte. So versteht es sich beispielsweise von selbst als Juso auch Gewerkschaftsmitglied in einer DGB-Gewerkschaften zu sein.

Als Teil des Beethovenkreises pflegen wir ebenso gewachsene Freund:innenschaften zu den Thüringer Arbeiter:innenjugendverbänden: der DGB-Jugend, der Jugenden ihrer Mitgliedsgewerkschaften, der Naturfreundejugend, dem Bund Deutscher Pfadfinder:innen, dem Jugendwerk der AWO und den Falken. Gemeinsam möchten wir auch in den kommenden beiden Jahren wieder ein Beethoven-Camp durchführen.

Gleichsam verstehen wir uns als aktiver Part in unserem eigenen Juso-Bundesverband. Zwar zählt Thüringen zu den kleineren Landesverbänden, aber wir haben es in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft, durch gute inhaltliche Arbeit den Gesamtverband voranzubringen. Diesen Weg wollen wir weitergehen und uns bei den verschiedenen Formaten des Bundesverbandes beteiligen. Dabei vertreten wir die Thüringer Perspektiven nicht nur beim jährlichen Bundeskongress und bei den thematischen Verbandswochenenden. Wir werden auch die verschiedenen Vernetzungs- und Empowerment-Programme nutzen, um unseren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich zu vernetzen und weiterzubilden sowie dieses Wissen in den Landesverband zu tragen.

6. Wir sprechen es an

Zu guter Letzt: Als Jusos nehmen wir kein Blatt vor den Mund und bleiben mit unserer Kritik und unseren Meinungen lautstark. Aus diesem Grund gehört die Öffentlichkeitsarbeit auch zum Kernstück unserer politischen Arbeit. Wir wollen unsere Ziele, Positionen und Inhalte an alle Mitglieder und Interessierten bringen und nicht zuletzt in die (politische und gesellschaftliche) Öffentlichkeit hineinwirken.

Social Media besitzt dabei einen hohen Stellenwert. Auf diesen Plattformen erreichen wir unsere Zielgruppe, wo sie ist: online. Darüber hinaus stellen wir wichtige Informationen auf unserer Homepage übersichtlich zusammen. Newsletter sind dagegen aus der Zeit gefallen - wir informieren künftig noch stärker über Messenger.

Um die Kreisverbände in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen, wollen wir weiterhin Muster-Pressemitteilungen erarbeiten. Zusätzlich werden wir auch einen Kalender mit wichtigen Daten und Tagen aufbauen, der zur Verfügung gestellt wird.

Diese Klarheit in der Kommunikation gilt selbstverständlich nicht nur nach außen, sondern auch nach innen: Wir stehen für eine solidarische Diskussionskultur. Dazu gehört eine Atmosphäre, in der sich alle aktiv beteiligen können, ohne ausgegrenzt zu werden. Als feministischer Richtungsverband ist es uns daher besonders wichtig, auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis zu achten. Zum Schutz vor Diskriminierungen werden klare Ansprechpartner:innen, Awareness-Teams und Safe-Spaces für Veranstaltungen eingesetzt.

Wir werden eine hierarchiearme Ansprache und keine Kultur des Vortragens pflegen.