A6: Einführung eines:r Polizeibeauftragten in Thüringen

Die Jusos Thüringen fordern die Einführung einer:s Polizeibeauftragten in
Thüringen nach Berliner Vorbild, bestehend aus einer von Polizei und
Staatsanwaltschaft unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle für
Beschwerden von Betroffenen und Zeug:innen von Polizeigewalt, um eine neutrale
und konsequente Ermittlung und Verfolgung von Hinweisen auf Polizeigewalt und
polizeiliches Fehlverhalten sicherzustellen. Die Anonymität der Inanspruchnahme
muss gewährleistet sein.

Auch soll der:die Polizeibeauftragte als Ansprechperson für Polizist:innen
dienen, um abseits der polizeilichen Hierarchie auf Missstände im Dienst
hinweisen zu können. Der:die Polizeibeauftragte soll mit ausreichenden
Kompetenzen ausgestattet werden, um den Hinweisen unabhängig nachgehen zu
können.