| Antrag LaKo: | Der Klimawandel ist real. Klimaschutz dagegen (noch) nicht |
|---|---|
| Antragsteller*in: | KV Jena |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 14.10.2020, 15:21 |
Klimaschutz weltweit
Der Klimawandel stellt die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts dar.
Punkt. Ohne gravierende Einschnitte, ohne einen umfangreichen wirtschaftlichen,
sozialen und ökologischen Wandel kann – und jedes Pathos ist hier angemessen –
die Menschheit in absehbarer Zeit nicht mehr entsprechend leben bzw. existieren.
Es geht letztlich um nichts anderes, als um den Erhalt der natürlichen
Lebensgrundlage für künftige Generationen. Darüber hinaus werden zunächst und
insgesamt am stärksten die betroffen sein, die bereits jetzt zu den
wirtschaftlich Schwachen zählen bzw. die in Regionen der Erde leben, die schon
heute wirtschaftlich abgehängt und ausgebeutet sind. Diese kurze Einschätzung
ist deckungsgleich mit den Analysen der vergangenen Jahre – und dennoch
brandaktuell.
Zwar haben die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen des
öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens dazu geführt, dass sich die
Umweltbelastungen teils stark reduzierten. Allerdings kann das, auf den gesamten
Zeitraum betrachtet, nur als Eintagsfliege gewertet werden. Trotz dieses
Herunterfahrens werden laut Global Carbon Project dieses Jahr weltweit nur 4 bis
7,5 % CO²-Emissionen ausbleiben. Im Endeffekt bedeutet das, eine Gesamtersparnis
von nur 14 Tagen des üblichen CO²-Ausstoßes. Ernüchternd – ja. Alarmsignal – ja.
Aber auch Ansporn für einen gravierenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.
Denn verantwortlich für die Verschmutzungen, die Belastungen und die
Veränderungen von Umwelt und Klima ist der Mensch, genauer: der Mensch und sein
selbst geschaffenes kapitalistisches Korsett. Aus diesem – und das ist
jungsozialistisches Leitmotiv – gilt es, sich zu befreien. Die soziale Frage
steht folglich nicht im Gegensatz zur ökologischen Frage und Klima- bzw.
Umweltpolitik ist als Verteilungspolitik auszugestalten. Hier wird die
„Verteilung“ guter Arbeits-, Wohn-, Mobilitäts- oder Ernährungsbedingungen
relevant. Zugleich ist die Problematik entscheidend, wer zu welchem Anteil die
Transformationskosten tragen muss.
Wir Jusos stehen für den notwendigen Klima- und Umweltschutz, der ebenso
unabdingbar sozialverträglich ausgestaltet sein muss: Wir wollen nichts weniger
als den sozial-ökologischen Wandel.
Klima und Klimaschutz in Thüringen
Der Klimawandel ist aber kein fernes Phänomen, sondern kann auch in Thüringen
bereits beobachtet werden. So stieg die Jahresmitteltemperatur seit Beginn der
Wetteraufzeichnungen 1881 um fast 1,5 Grad. Zudem lagen die wärmsten jemals
ermittelten Jahre fast allesamt im vergangenen Jahrzehnt. Die Verteilung der
Niederschläge im Jahr ändert sich: Darunter leiden v.a. Flora und Fauna, aber
beispielsweise auch das Wintersportgebiet im Thüringer Wald oder
landwirtschaftlich geprägte Regionen im Thüringer Becken. So waren Jahr 2019
ganze acht Monate trockener als der Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte.
Diese kurz angerissene klimatische Entwicklung Thüringens, da ist sich die
Wissenschaft einig, wird sich in den kommenden Jahren verstetigen und
wahrscheinlich verstärken. Die hohe Geschwindigkeit der Erderwärmung trifft in
diesem Zusammenhang auf eine mangelnde, unzureichende Resilienz – mit
verheerenden Folgen für das Ökosystem.
Da der Klimawandel zwar eine weltweite Herausforderung darstellt, aber auch hier
die Devise gelten muss „global denken, regional handeln“, war die rot-rot-grüne
Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht untätig.
Zentrales Element der Klimaschutzpolitik war 2018 die Verabschiedung des
Thüringer Klimaschutzgesetzes (ThüKliG). Hier konnte erstmals ein konkreter
Rahmen für klimafreundliches Handeln und verbindliche Ziele zur Reduzierung der
Treibhausgasemissionen (TGE) für Thüringen verankert werden. Konkret sieht das
ThüKliG vor, dass die TGE gestaffelt bis 2050 um 95 % reduziert werden. Des
Weiteren soll der Energiebedarf Thüringens bis 2040 komplett aus Erneuerbaren
Energien gedeckt werden. Als Jusos haben wir ein solches Gesetz, das nicht
zuletzt das Thüringer Staatsziel des Klimaschutzes aus Art. 31 Thüringer
Verfassung umsetzt, gefordert. In seiner Verabschiedung soll der erste Schritt
zur Realisierung einer neuen Klimaschutzpolitik gesetzt worden. Allerdings sind
die dort aufgestellten Ziele keineswegs ausreichend oder abschließend für eine
wirksame Bekämpfung des Klimawandels. Deshalb müssen wir konstatieren: Die rot-
rot-grüne Klimapolitik stellt momentan nicht die Weichen für eine sozial-
ökologische Transformation.
Thüringen zum Klimavorbild machen
Oberstes Ziel der Klimaschutzbemühungen muss die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels
sein. Dabei muss klar sein, dass dieser Richtwert bedeutet, dass sich bereits
vollziehende klimatische Änderungen verstetigt werden – mit schon jetzt
dramatischen Auswirkungen auf Natur und Mensch. So beschreibt der Weltklimarat
im „Sonderbericht 1,5 °C globale Erwärmung“, dass ein solches Szenario deutliche
Vorteile gegenüber dem weniger ambitionierten 2-Grad-Ziel habe, wenngleich wir
momentan eher auf ein Szenario hinsteuern, welches mehr als 4 Grad Erderwärmung
bedeuten würde. Wir Jusos stehen zum 1,5-Grad-Ziel und der dafür notwendigen
schnellen Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. der Notwendigkeit,
Treibhausgase wieder aus der Atmosphäre zu entfernen.
Dementsprechend muss auch die Klima- und Energiepolitik aufgestellt werden: Ein
rein symbolischer Ansatz, der wenige plakative Einzelheiten anpasst, aber kein
transformatorisches Anliegen verfolgt, muss scheitern – so etwas hilft weder dem
politischen noch dem natürlichen Klima.
Wenngleich Thüringen aber als Bundesland allein nicht die notwendigen
Kompetenzen besitzt, alle Schritte in die Wege zu leiten und alle Maßnahmen
umzusetzen, so gibt es doch einige Punkte, mit denen das Ziel der
Klimaneutralität forciert werden kann. Nachfolgend haben wir für einige wichtige
Sektoren Forderungen zusammengestellt, die Inhalt eines neuen
Klimaschutzgesetzes bzw. der generellen Landespolitik sein müssen.
Die Energiewende ist ein essentieller Schritt zur Klimagerechtigkeit. Derzeitig
entfallen bereits etwa zwei Drittel des Gesamtstroms in Thüringen auf
erneuerbare Energien – das ist ein guter Wert, aber hier geht noch mehr. Gerade
vor dem Hintergrund der Stagnation bei Photovoltaik und Windkraft.
Dabei steht das übergeordnete Ziel von 100 % Erneuerbaren Energien im
Vordergrund dieser Bestrebungen. Denn für nahezu alle Sektoren liefert der
Energie-Sektor die notwendige Grundlage. Leider verharrt die Energiewende nach
wie vor zu sehr auf Veränderungen allein im Stromsektor. Aus der Stromwende muss
schnell eine tatsächliche Energiewende in allen Bereichen werden. Daher müssen
in allen Sektoren deutlich mehr Anstrengungen unternommen und größere
Investitionen getätigt werden. Unsere Energiepolitik folgt der Logik, dass
möglichst viel Energie dort erzeugt wird, wo sie auch benötigt und verbraucht
wird: regional, dezentral und erneuerbar. In diesem Unterfangen sind neben den
entsprechenden Unternehmen sowohl die kommunalen Stadtwerke als auch die
Energiegenossenschaften und die Verbraucher:innen gemeinsam zu beteiligen.
Daher fordern wir:
Verkehr und Mobilität sind unverzichtbarer Teil des täglichen Lebens. Allerdings
zählt dieser Bereich auch zu den größter Verursacher:innen von Treibhausgasen.
Der Verkehrssektor steht vor einem notwendigen Umbruch. Dabei müssen wir
zwingend auf die Prinzipien „Schiene vor Straße“ und „ÖPNV vor MIV“ setzen. Hier
sind öffentliche Angebote zu schaffen oder Initiativen zu unterstützen, die
besonders den ländlichen Raum anbinden und eine solche Entwicklung überhaupt
erst ermöglichen. Auch hier gilt allerdings, ähnlich wie bereits im
Energiesektor, jeder nicht gefahrene Kilometer unterstützt die Klimaziele.
Um die Voraussetzungen für eine „Mobilität von morgen“ schon heute zu schaffen,
benötigen wir in Thüringen ein Mobilitätsgesetz, dass sowohl den Personen- als
auch den Güterverkehr sozial- und klimagerecht gestaltet. Auch alternative
Antriebssysteme auf Basis von Brennstoffzelle und Elektromobilität müssen
entsprechend Förderung erfahren.
Daher fordern wir:
In den vergangenen Jahren ist im Wirtschaftssektor bereits viel geschehen: Die
Energieproduktivität stieg deutlich und auch ein merklicher Rückgang der
Treibhausgasemissionen ist zu verzeichnen. Dennoch bleiben insb. Industrie und
Gewerbe für rund 15 % der Thüringer Emissionen verantwortlich. Die konsequente
Minderung dieser klimaschädlichen Gase muss daher forciert werden.
Vielfach liegen Handlungsoptionen gerade in diesem Bereich auf europäischer oder
nationaler Ebene.Durch Förderprogramme und zusätzlich aufgestellte Kriterien
wirtschaftlicher Aktivitäten und gezielte Unterstützung kann jedoch auch das
Land Thüringen aktiv werden. In diesem Rahmen sind neue Maßstäbe in den
Bereichen Ressourceneffizienz, Regionalisierung und Nachhaltigkeit für ein
klimagerechtes Wirtschaften zu setzen.
Daher fordern wir:
Die Landwirtschaft muss aufgrund ihrer Relevanz gesondert betrachtet werden: In
Thüringen werden hier „nur“ rund 20.000 Personen in 3.500 Betrieben beschäftigt,
aber dafür ganze 54 % der Fläche Thüringens genutzt, ergänzt um weitere 32 %
Waldfläche.
In Bezug auf den Klimaschutz kann die Landwirtschaft gleichzeitig als
Betroffene, aber auch als Mitverursacherin gesehen werden. Durch den Klimawandel
trocknen die Böden aus, sodass gute Ernten ausfallen. Auf der anderen Seite
erzeugen insbesondere Tierhaltung und die Bearbeitung landwirtschaftlicher Böden
(bspw. durch Düngen) große Emissionsaufkommen.
Aus diesem Grund muss auch dieser Sektor seinen Beitrag zum Klimaschutz liefern.
Jedoch sind alle Anpassungen und Maßnahmen vor dem Hintergrund zu sehen, dass
die Landwirtschaft nicht irgendein Wirtschaftszweig ist, sondern derjenige der
uns ernährt und uns Lebensmittel im wahrsten Wortsinne liefert. Dabei hat auch
jede:r Einzelne die Möglichkeit, durch eigene Konsumentscheidungen Änderungen
hervorzurufen. Insgesamt sollte jedoch ein Landesprogramm „Klima schützt
Landwirtschaft“ aufgestellt werden, indem die nachfolgenden Forderungen zu
integrieren sind.
Daher fordern wir:
Klimaschutz als Querschnittsaufgabe betrifft besonders auch die Kommunen. Denn
Kommunen sind entscheidende Akteur:innen der Klimapolitik. Klimaschutz beginnt
in der Verwaltung und reicht über die Planungshoheit bei Bauvorhaben oder
Verkehrsprojekten bis hin zu kommunalen Unternehmen wie den Stadtwerken.
Zusätzlich zu den bereits angeführten Punkten, die natürlich auch konkret vor
Ort und damit in den Kommunen stattfinden, fordern wir daher die Landkreise,
Städte und Gemeinden auf, sich selbst höchsteigene ambitionierte Ziele zu setzen
und sich für den Klimaschutz zu engagieren.
In diesem Zusammenhang muss das Land Thüringen die Erstellung von integrierten
Klimaschutzkonzeptionen und deren Fortschreibungen zu 100 Prozent fördern.
Wenngleich festgehalten werden muss, dass es keinen Planungsmangel gibt, sondern
die vorhandenen Konzepte aus finanziellen Belangen nicht umgesetzt werden.
Immer wichtiger werden zudem Klimaschutznetzwerke und Kooperationen. Aber das
Agieren in diesen Bündnissen wird allerdings häufig durch die zu geringen
personellen Kapazitäten auf kommunaler Ebene gehemmt. Daher fordern wir auch die
finanzielle Unterstützung des Landes für kommunale Klimaschutzmanager:innen und
-beauftragte.
Letztlich müssen die Kommunen bei den Klimaschutz-Investitionen unterstützt
werden, damit gerade finanzschwache Städte und Gemeinden nicht weiter abgehängt
werden.
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