Ä2 zu D1NEU2: Recht auf Anonymität im Internet

Wir halten die Anonymität im Internet für ein hohes Gut, welches einen freien
Diskurs erst ermöglicht. Es gibt viele gute Gründe z.B. für Anonyme Social-
Media-Accounts:

• Austausch über Themen in einem Safe Space, ohne dass das soziale Umfeld
  direkt davon erfahren könnte z.B. über Krankheiten, sexuelle Orientierung,
  Sexarbeit, politische Meinungen uvm.

• Angst vor politischer Verfolgung z.B. als Whistleblower*in oder
  Oppositionelle*r

• Quellenschutz für Journalist*innen in der Kommunikation und Ermöglichung
  von Online Undercover Recherchen

Ausführlichere Argumentationen sind u.A. hier zu finden:

• https://netzpolitik.org/2018/16-beispiele-warum-pseudonymitaet-im-netz-
  unverzichtbar-ist/

• https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/schaeuble-klarnamenpflicht/

Zusätzlich darf nicht vergessen werden, dass es so etwas wie absolute Sicherheit
von IT-Diensten nicht gibt, wie auch der Skandal um Cambridge Analytica oder
diverse Sicherheitslücken bei digitalen Corona Restaurant Listen gezeigt haben.
In der Vergangenheit wurden schon häufiger große Mengen Nutzer*innendaten im
Internet frei veröffentlicht, teilweise durch Kriminelle, teilweise durch
Systemfehler.[1]

Jeder Account müsste sich auch bei einer Hinterlegung von personenbezogenen oder
personenbeziehbaren Stammdaten davor fürchten, jederzeit deanonymisiert zu
werden. Gerade Klarnamen und Adressdaten sind ein attraktives Angriffsziel für
Kriminelle im Internet und erleichtern den Identitätsdiebstahl.

Einige (antifaschistische) Projekte müssten nach Offenlegung Ihrer Namen und
Adressen damit rechnen auch im realen Leben Anfeindungen ausgesetzt zu sein oder
sogar um ihr Leben fürchten.

Weiterhin ist eine Klarnamenpflicht, wie bspw. auf Facebook vorgeschrieben (aber
nicht streng durchgesetzt) keineswegs ein Garant für weniger Hass und Hetze im
Internet und führt ebenfalls nicht notwendigerweise zu einer besseren
Diskussionskultur.

Rechtliche Verpflichtungen zur Datenerhebung würde den großen Platformen, welche
mit dem Verkauf und der Analyse der Daten bereits hohe Profite erzielen,
zusätzliche Profitpotenziale einbringen.

Es würde auch weiterhin Möglichkeiten geben bspw. gegen Hass und Hetze im
Internet rechtlich vorzugehen[2]. Auch eine Altersverifikation (z.B. aus Zwecken
des Jugendschutzes) wäre durch die Funktionen des E-Personalausweis datensparsam
zu realisieren.

Internet Provider und Plattformen bleiben in der Verpflichtung, mit den Behörden zusammen zu arbeiten, um Straftaten schnellstmöglich aufzuklären. Dafür müssen insbesondere auch die bisher anwendbaren rechtlichen Gegebenheiten für eine Nachverfolgung durch Strafermittlungsbehörden voll ausgeschöpft werden. Für mehr Aufklärung sind hier nicht strengere Regeln oder mehr Datenerfassung nötig, sondern eine konsequentere und zugänglichere Rechtsdurchsetzung.

[1]https://de.wikipedia.org/wiki/Ausfall_des_PlayStation_Network_im_Jahr_2011_au-
f_Grund_eines_externen_(elektronischen)_Angriffs;

https://www.investopedia.com/news/5-biggest-credit-card-data-hacks-history/;

https://heartbleed.com/;

https://www.visualcapitalist.com/the-15-biggest-data-breaches-in-the-last-15-
years/

[2]https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/statt-klarnamen-digitales-
gewaltschutzgesetz