Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag LaKo: | Recht auf Anonymität im Internet |
|---|---|
| Antragsteller*in: | KV Jena |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 14.10.2020, 15:06 |
Ä2 zu D1NEU: Recht auf Anonymität im Internet
Antragstext
Von Zeile 2 bis 4 einfügen:
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass es im Internet weiterhin keine gesetzliche Klarnamenpflicht und keine Identifizierungspflicht geben wird. Auch sollen Plattformen in Zukunft nicht gesetzlich dazu verpflichtet werden Stammdaten
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Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass es im Internet weiterhin keine gesetzliche Klarnamenpflicht und keine Identifizierungspflicht geben wird. Auch sollen Plattformen in Zukunft nicht gesetzlich dazu verpflichtet werden Stammdaten
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