Die Jusos Thüringen fordern bundeseinheitliche Standards bei den Bildungssystemen und vor allem bundeseinheitliche Abschlüsse.
Das aktuelle Bildungssystem ist ein föderales System mit sehr wenigen
bundespolitischen Elementen. Wir wollen aber bundesweit einheitliche
Bildungsabschlüsse. Das jetzige System der Bildungspolitik mit ihren schwer
vergleichbaren Bildungsabschlüssen ist ungerecht. Deshalb fordern wir die SPD
Landtags- und Bundestagsfraktion auf eine Initiative im Bundesrat einzubringen,
die die Einheit der Bildungsabschlüsse herbeiführen soll. Es darf kein
Kräftemessen zwischen den Bundesländern mehr geben, wo das eine angeblich die
besseren Abschlüsse hat als das andere.

Die Jusos Thüringen fordern bundeseinheitliche Standards bei den Bildungssystemen und vor allem bundeseinheitliche Abschlüsse.
Das aktuelle Bildungssystem ist ein föderales System mit sehr wenigen
bundespolitischen Elementen. Wir wollen aber bundesweit einheitliche
Bildungsabschlüsse. Das jetzige System der Bildungspolitik mit ihren schwer
vergleichbaren Bildungsabschlüssen ist ungerecht. Deshalb fordern wir die SPD
Landtags- und Bundestagsfraktion auf eine Initiative im Bundesrat einzubringen,
die die Einheit der Bildungsabschlüsse herbeiführen soll. Es darf kein
Kräftemessen zwischen den Bundesländern mehr geben, wo das eine angeblich die
besseren Abschlüsse hat als das andere.

Das Erstarken der Neuen Rechten mit ihrer Fundamentalkritik an zentralen Verfassungsnormen, der Ablehnung tragender Prinzipien des Grundgesetzes und den Versuchen der Erneuerung eines völkischen Nationalismus haben auch eine architektonische Dimension. Die Auseinandersetzung vom Mensch mit dem gebautem Raum ist immer eine politische. Der Kampf für progressive Politik darf deswegen nicht in der zeitweisen Gewinnung des öffentlichen Raums verharren, er muss stattdessen auch auf die bauliche Manifestation demokratischer und sozialistischer Ideale zielen und damit die Raumgreifung von Rechten und Rechtsextremen eindämmen.

Wir Jusos fordern deshalb:

• Die Benennung von neuen oder umzubenennenden Straßen und Plätzen in Thüringer Städten, die nach Personen benannt werden, ausschließlich nach Frauen, bis eine paritätische Benennung erreicht ist und anschließend eine weitere paritätische Benennung, um die männliche Hegemonie im öffentlichen Raum zu beenden.

• Einen progressiven Umgang mit Thüringens kolonialem Erbe durch;
  • Die Umbenennung von Straßen und Plätzen, die im öffentlichen Raum Menschen würdigen, die durch Verbrechen, Ausbeutung und Gewalt gewirkt haben oder direkt rassistische Motive bedienen
  • Die Unterstützung der Sichtbarmachung kolonialer Geschichte, ihren historischen Kontinuitäten und bis heute wirkenden Mechanismen
  • Die Würdigung und Erinnerung an antikoloniale und antirassistische Denker*innen und Kämpfer*innen

Das Erstarken der Neuen Rechten mit ihrer Fundamentalkritik an zentralen Verfassungsnormen, der Ablehnung tragender Prinzipien des Grundgesetzes und den Versuchen der Erneuerung eines völkischen Nationalismus haben auch eine architektonische Dimension. Die Auseinandersetzung vom Mensch mit dem gebautem Raum ist immer eine politische. Der Kampf für progressive Politik darf deswegen nicht in der zeitweisen Gewinnung des öffentlichen Raums verharren, er muss stattdessen auch auf die bauliche Manifestation demokratischer und sozialistischer Ideale zielen und damit die Raumgreifung von Rechten und Rechtsextremen eindämmen.

Wir Jusos fordern deshalb:

• Die Benennung von neuen oder umzubenennenden Straßen und Plätzen in Thüringer Städten, die nach Personen benannt werden, ausschließlich nach Frauen, bis eine paritätische Benennung erreicht ist und anschließend eine weitere paritätische Benennung, um die männliche Hegemonie im öffentlichen Raum zu beenden.

• Einen progressiven Umgang mit Thüringens kolonialem Erbe durch;
  • Die Umbenennung von Straßen und Plätzen, die im öffentlichen Raum Menschen würdigen, die durch Verbrechen, Ausbeutung und Gewalt gewirkt haben oder direkt rassistische Motive bedienen
  • Die Unterstützung der Sichtbarmachung kolonialer Geschichte, ihren historischen Kontinuitäten und bis heute wirkenden Mechanismen
  • Die Würdigung und Erinnerung an antikoloniale und antirassistische Denker*innen und Kämpfer*innen

Klimaschutz weltweit

Der Klimawandel stellt die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts dar. Punkt. Ohne gravierende Einschnitte, ohne einen umfangreichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wandel kann – und jedes Pathos ist hier angemessen – die Menschheit in absehbarer Zeit nicht mehr entsprechend leben bzw. existieren. Es geht letztlich um nichts anderes, als um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage für künftige Generationen. Darüber hinaus werden zunächst und insgesamt am stärksten die betroffen sein, die bereits jetzt zu den wirtschaftlich Schwachen zählen bzw. die in Regionen der Erde leben, die schon heute wirtschaftlich abgehängt und ausgebeutet sind. Diese kurze Einschätzung ist deckungsgleich mit den Analysen der vergangenen Jahre – und dennoch brandaktuell.

Zwar haben die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens dazu geführt, dass sich die Umweltbelastungen teils stark reduzierten. Allerdings kann das, auf den gesamten Zeitraum betrachtet, nur als Eintagsfliege gewertet werden. Trotz dieses Herunterfahrens werden laut Global Carbon Project dieses Jahr weltweit nur 4 bis 7,5 % CO²-Emissionen ausbleiben. Im Endeffekt bedeutet das, eine Gesamtersparnis von nur 14 Tagen des üblichen CO²-Ausstoßes. Ernüchternd – ja. Alarmsignal – ja. Aber auch Ansporn für einen gravierenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.

Denn verantwortlich für die Verschmutzungen, die Belastungen und die Veränderungen von Umwelt und Klima ist der Mensch, genauer: der Mensch und sein selbst geschaffenes kapitalistisches Korsett. Aus diesem – und das ist jungsozialistisches Leitmotiv – gilt es, sich zu befreien. Die soziale Frage steht folglich nicht im Gegensatz zur ökologischen Frage und Klima- bzw. Umweltpolitik ist als Verteilungspolitik auszugestalten. Hier wird die „Verteilung“ guter Arbeits-, Wohn-, Mobilitäts- oder Ernährungsbedingungen relevant. Zugleich ist die Problematik entscheidend, wer zu welchem Anteil die Transformationskosten tragen muss.

Wir Jusos stehen für den notwendigen Klima- und Umweltschutz, der ebenso unabdingbar sozialverträglich ausgestaltet sein muss: Wir wollen nichts weniger als den sozial-ökologischen Wandel.

Klima und Klimaschutz in Thüringen

Der Klimawandel ist aber kein fernes Phänomen, sondern kann auch in Thüringen bereits beobachtet werden. So stieg die Jahresmitteltemperatur seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881 um fast 1,5 Grad. Zudem lagen die wärmsten jemals ermittelten Jahre fast allesamt im vergangenen Jahrzehnt. Die Verteilung der Niederschläge im Jahr ändert sich: Darunter leiden v.a. Flora und Fauna, aber beispielsweise auch das Wintersportgebiet im Thüringer Wald oder landwirtschaftlich geprägte Regionen im Thüringer Becken. So waren Jahr 2019 ganze acht Monate trockener als der Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte.

Diese kurz angerissene klimatische Entwicklung Thüringens, da ist sich die Wissenschaft einig, wird sich in den kommenden Jahren verstetigen und wahrscheinlich verstärken. Die hohe Geschwindigkeit der Erderwärmung trifft in diesem Zusammenhang auf eine mangelnde, unzureichende Resilienz – mit verheerenden Folgen für das Ökosystem.

Da der Klimawandel zwar eine weltweite Herausforderung darstellt, aber auch hier die Devise gelten muss „global denken, regional handeln“, war die rot-rot-grüne Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht untätig.

Zentrales Element der Klimaschutzpolitik war 2018 die Verabschiedung des Thüringer Klimaschutzgesetzes (ThüKliG). Hier konnte erstmals ein konkreter Rahmen für klimafreundliches Handeln und verbindliche Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen (TGE) für Thüringen verankert werden. Konkret sieht das ThüKliG vor, dass die TGE gestaffelt bis 2050 um 95 % reduziert werden. Des Weiteren soll der Energiebedarf Thüringens bis 2040 komplett aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Als Jusos haben wir ein solches Gesetz, das nicht zuletzt das Thüringer Staatsziel des Klimaschutzes aus Art. 31 Thüringer Verfassung umsetzt, gefordert. In seiner Verabschiedung soll der erste Schritt zur Realisierung einer neuen Klimaschutzpolitik gesetzt worden. Allerdings sind die dort aufgestellten Ziele keineswegs ausreichend oder abschließend für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels. Deshalb müssen wir konstatieren: Die rot-rot-grüne Klimapolitik stellt momentan nicht die Weichen für eine sozial-ökologische Transformation.

Thüringen zum Klimavorbild machen

Oberstes Ziel der Klimaschutzbemühungen muss die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels sein. Dabei muss klar sein, dass dieser Richtwert bedeutet, dass sich bereits vollziehende klimatische Änderungen verstetigt werden – mit schon jetzt dramatischen Auswirkungen auf Natur und Mensch. So beschreibt der Weltklimarat im „Sonderbericht 1,5 °C globale Erwärmung“, dass ein solches Szenario deutliche Vorteile gegenüber dem weniger ambitionierten 2-Grad-Ziel habe, wenngleich wir momentan eher auf ein Szenario hinsteuern, welches mehr als 4 Grad Erderwärmung bedeuten würde. Wir Jusos stehen zum 1,5-Grad-Ziel und der dafür notwendigen schnellen Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. der Notwendigkeit, Treibhausgase wieder aus der Atmosphäre zu entfernen.

Dementsprechend muss auch die Klima- und Energiepolitik aufgestellt werden: Ein rein symbolischer Ansatz, der wenige plakative Einzelheiten anpasst, aber kein transformatorisches Anliegen verfolgt, muss scheitern – so etwas hilft weder dem politischen noch dem natürlichen Klima.

Wenngleich Thüringen aber als Bundesland allein nicht die notwendigen Kompetenzen besitzt, alle Schritte in die Wege zu leiten und alle Maßnahmen umzusetzen, so gibt es doch einige Punkte, mit denen das Ziel der Klimaneutralität forciert werden kann. Nachfolgend haben wir für einige wichtige Sektoren Forderungen zusammengestellt, die Inhalt eines neuen Klimaschutzgesetzes bzw. der generellen Landespolitik sein müssen.

1. Energiewende jetzt

Die Energiewende ist ein essentieller Schritt zur Klimagerechtigkeit. Derzeitig entfallen bereits etwa zwei Drittel des Gesamtstroms in Thüringen auf erneuerbare Energien – das ist ein guter Wert, aber hier geht noch mehr. Gerade vor dem Hintergrund der Stagnation bei Photovoltaik und Windkraft.

Dabei steht das übergeordnete Ziel von 100 % Erneuerbaren Energien im Vordergrund dieser Bestrebungen. Denn für nahezu alle Sektoren liefert der Energie-Sektor die notwendige Grundlage. Leider verharrt die Energiewende nach wie vor zu sehr auf Veränderungen allein im Stromsektor. Aus der Stromwende muss schnell eine tatsächliche Energiewende in allen Bereichen werden. Daher müssen in allen Sektoren deutlich mehr Anstrengungen unternommen und größere Investitionen getätigt werden. Unsere Energiepolitik folgt der Logik, dass möglichst viel Energie dort erzeugt wird, wo sie auch benötigt und verbraucht wird: regional, dezentral und erneuerbar. In diesem Unterfangen sind neben den entsprechenden Unternehmen sowohl die kommunalen Stadtwerke als auch die Energiegenossenschaften und die Verbraucher:innen gemeinsam zu beteiligen.

Daher fordern wir:

• die Deckung des Thüringer Energiebedarfs mit einem Mix aus 100 % erneuerbaren Energien bis 2035

• die landesplanungsrechtlichen Erleichterungen für Wind-, Wasser- und Solarenergieanlagen, etwa durch geringere Abstandsregelungen.

• den Ausbau von Windenergie auf 2 % der Landesfläche. In diesem Zuge muss auch die Modernisierung bestehender Anlage aus Gründen der Leistungsfähigkeit, des Licht- und Lärmschutzes und der Effizienz gefördert werden.

• die Förderung und den Ausbau von Energiegenossenschaften und die Unterstützung lokaler und regionaler Initiativen zur nachhaltigen Stromerzeugung

• Aufstockung des Förderprogramms „Solar Invest“ und eine vorläufige Verstetigung der Initiative

• die Unterstützung zur energieeffizienten Ertüchtigung des Thüringer Gebäudebestands

• intelligente Stromnetze zur Sicherstellung der Energieversorgung bei komplexer werdenden Strukturen.

• die Förderung von kommunalen Wärmekonzepten inkl. der Unterstützung kommunaler Stadtwerke als Partner der Energiewende.

• einen Thüringer Aktionsplan Energieeffizienz mit dem Ziel, den Gesamtenergieverbrauch massiv zu reduzieren. Schließlich ist die Erzeugung von Energie aus Erneuerbaren immer auch ein Eingriff in Natur und Umwelt.

1. Mobilität von morgen

Verkehr und Mobilität sind unverzichtbarer Teil des täglichen Lebens. Allerdings zählt dieser Bereich auch zu den größter Verursacher:innen von Treibhausgasen.

Der Verkehrssektor steht vor einem notwendigen Umbruch. Dabei müssen wir zwingend auf die Prinzipien „Schiene vor Straße“ und „ÖPNV vor MIV“ setzen. Hier sind öffentliche Angebote zu schaffen oder Initiativen zu unterstützen, die besonders den ländlichen Raum anbinden und eine solche Entwicklung überhaupt erst ermöglichen. Auch hier gilt allerdings, ähnlich wie bereits im Energiesektor, jeder nicht gefahrene Kilometer unterstützt die Klimaziele.

Um die Voraussetzungen für eine „Mobilität von morgen“ schon heute zu schaffen, benötigen wir in Thüringen ein Mobilitätsgesetz, dass sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr sozial- und klimagerecht gestaltet. Auch alternative Antriebssysteme auf Basis von Brennstoffzelle und Elektromobilität müssen entsprechend Förderung erfahren.

Daher fordern wir:

• die Vormachtstellung und Bevorzugung des Autos zu brechen. Radverkehr, öffentliche Verkehrsmittel und Fußverkehr müssen eine Aufwertung erfahren und mindestens Gleichstellung erfahren.

• den flächendeckenden Ausbau von Fahrradwegen, inkl. Radschnellwegen und Ladestruktur für E-Bikes und perspektivisch autofreie Innenstädte.

• die Förderung alternativer Antriebssystem im gesamten Mobilitätssektor, insbesondere für Lastkraftwagen und Personenkraftwagen.

• den Ausbau der Ladeinfrastruktur und der Wasserstofftankstellen in Thüringen.

• einen einheitlichen Nahverkehrsverbund für ganz Thüringen, der für die nahtlose Verzahnung der unterschiedlichen Mobilitätsformen sorgt.

• den grundlegenden Ausbau des ÖPNV. Dabei muss das Credo „lieber eine Fahrt mehr, als gar keine Fahrt“ übernommen werden. Wenn insbesondere der Ländliche Raum nicht angebunden ist, kann auch keine Nachfrage entstehen.

• die Einführung eines kostenlosen ÖPNVs für Kinder unter 18 Jahre, Schüler:innen, Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende

• den Ausbau der Zugverbindungen auch in den Randzeiten.

• die Förderung von Güterverkehr über die Schiene, sowie die Anbindung von Industriegebieten an das Schienennetz.

• die Streichung der Zuschüsse für den Flughafen Erfurt-Weimar

1. Investitionen in Nachhaltigkeit

In den vergangenen Jahren ist im Wirtschaftssektor bereits viel geschehen: Die Energieproduktivität stieg deutlich und auch ein merklicher Rückgang der Treibhausgasemissionen ist zu verzeichnen. Dennoch bleiben insb. Industrie und Gewerbe für rund 15 % der Thüringer Emissionen verantwortlich. Die konsequente Minderung dieser klimaschädlichen Gase muss daher forciert werden.

Vielfach liegen Handlungsoptionen gerade in diesem Bereich auf europäischer oder nationaler Ebene.Durch Förderprogramme und zusätzlich aufgestellte Kriterien wirtschaftlicher Aktivitäten und gezielte Unterstützung kann jedoch auch das Land Thüringen aktiv werden. In diesem Rahmen sind neue Maßstäbe in den Bereichen Ressourceneffizienz, Regionalisierung und Nachhaltigkeit für ein klimagerechtes Wirtschaften zu setzen.

Daher fordern wir:

• das Förderprogramm Green Invest über bis 2025 zu verlängern.

• zentrale Angebote zur Energieberatung für Unternehmen bei der ThEGA und den Aufbau von Netzwerkstrukturen zum Erfahrungsaustausch in Sachen Energieeffizienz und -produktivität, insb. für KMUs.

• die finanzielle Unterstützung von Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogrammen für Mitarbeiter:innen im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz.

• die stärkere Einbindung der Thüringer Hochschullandschaft in die Forschung und Entwicklung ressourcenschonenderer und energieeffizienterer Technologien.

• den Klimaschutz und die Klimaanpassung als Querschnittsthema stärker in die Lehrpläne der Ausbildungen zu integrieren

• die stärkere Unterstützung von Gründungen und Start-Ups in den Bereichen Recycling und Klimaschutz Gründung fördern aus Bereich Recycling, Klimaschutz etc.

• gezielte Förderungen von Investitionen in die Kreislaufwirtschaft, inbs. in die Entwicklung, den Transfer neuer Verfahren und Prozesse, um Naturschätze und natürliche Lebensgrundlagen zu schonen.

• das Vorantreiben von Modellen der Sharing Economy für Unternehmen und Konsument:innen.

• eine Thüringer Strategie zur Bioökonomie

• die Digitalisierungstrends für Klimaschutzmaßnahmen zu nutzen.

1. Ökolandwirtschaft statt Pestiziden und Massentierhaltung

Die Landwirtschaft muss aufgrund ihrer Relevanz gesondert betrachtet werden: In Thüringen werden hier „nur“ rund 20.000 Personen in 3.500 Betrieben beschäftigt, aber dafür ganze 54 % der Fläche Thüringens genutzt, ergänzt um weitere 32 % Waldfläche.

In Bezug auf den Klimaschutz kann die Landwirtschaft gleichzeitig als Betroffene, aber auch als Mitverursacherin gesehen werden. Durch den Klimawandel trocknen die Böden aus, sodass gute Ernten ausfallen. Auf der anderen Seite erzeugen insbesondere Tierhaltung und die Bearbeitung landwirtschaftlicher Böden (bspw. durch Düngen) große Emissionsaufkommen.

Aus diesem Grund muss auch dieser Sektor seinen Beitrag zum Klimaschutz liefern. Jedoch sind alle Anpassungen und Maßnahmen vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Landwirtschaft nicht irgendein Wirtschaftszweig ist, sondern derjenige der uns ernährt und uns Lebensmittel im wahrsten Wortsinne liefert. Dabei hat auch jede:r Einzelne die Möglichkeit, durch eigene Konsumentscheidungen Änderungen hervorzurufen. Insgesamt sollte jedoch ein Landesprogramm „Klima schützt Landwirtschaft“ aufgestellt werden, indem die nachfolgenden Forderungen zu integrieren sind.

Daher fordern wir:

• rechtliche und finanzielle Förderung von Ökolandbau und anderer besonders nachhaltiger Landwirtschaft

• die Reduzierung des Einsatzes von Düngemitteln. Ein geregelter Mineraldüngereinsatz mit jährlich kontrollierten, bodenabhängigen Stickstoffmengen soll die Überdüngung verhindern.

• eine standort- und betriebsgerechte Mindestfruchtfolge auf den Äckern zum Humusaufbau.

• die emissionsmindernde und energieeffizientere Modernisierung von Lagerung, Haltung und Technik

• die Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2025. Zudem muss in die Forschung zu nicht-chemischen Alternativen investiert werden.

• einen nachhaltigen Waldumbau, der den bereits existierenden Klimaveränderungen gewachsen ist. Insgesamt muss die Aufforstung forciert werden, wobei Monokulturen abzulehnen sind.

• Förderung von Agroforstkulturen. Mittelfristig sollte eine Baumquote pro landwirtschaftliche Nutzfläche etabliert werden.

• Eine artgerechte Haltung und ein Ende der konventionellen Massentierhaltung.

• die Moore als natürliche Klimaschützer durch Renaturierung und Wiedernässung zu retten. Dazu sind den Landwirt:innen Entschädigungen zur Aufgabe der wirtschaftlichen Nutzung zukommen zulassen.

• eine Förderung der Einkommensdiversifikation für Landwirte als Energiewirte

• den Klimaschutz als Querschnittsthema stärker in die Ausbildung der Landwirt:innen zu integrieren

1. Kommunen als Motor für nachhaltige Entwicklung

Klimaschutz als Querschnittsaufgabe betrifft besonders auch die Kommunen. Denn Kommunen sind entscheidende Akteur:innen der Klimapolitik. Klimaschutz beginnt in der Verwaltung und reicht über die Planungshoheit bei Bauvorhaben oder Verkehrsprojekten bis hin zu kommunalen Unternehmen wie den Stadtwerken. Zusätzlich zu den bereits angeführten Punkten, die natürlich auch konkret vor Ort und damit in den Kommunen stattfinden, fordern wir daher die Landkreise, Städte und Gemeinden auf, sich selbst höchsteigene ambitionierte Ziele zu setzen und sich für den Klimaschutz zu engagieren.

In diesem Zusammenhang muss das Land Thüringen die Erstellung von integrierten Klimaschutzkonzeptionen und deren Fortschreibungen zu 100 Prozent fördern. Wenngleich festgehalten werden muss, dass es keinen Planungsmangel gibt, sondern die vorhandenen Konzepte aus finanziellen Belangen nicht umgesetzt werden.

Immer wichtiger werden zudem Klimaschutznetzwerke und Kooperationen. Aber das Agieren in diesen Bündnissen wird allerdings häufig durch die zu geringen personellen Kapazitäten auf kommunaler Ebene gehemmt. Daher fordern wir auch die finanzielle Unterstützung des Landes für kommunale Klimaschutzmanager:innen und -beauftragte.

Letztlich müssen die Kommunen bei den Klimaschutz-Investitionen unterstützt werden, damit gerade finanzschwache Städte und Gemeinden nicht weiter abgehängt werden.

Klimaschutz weltweit

Der Klimawandel stellt die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts dar. Punkt. Ohne gravierende Einschnitte, ohne einen umfangreichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wandel kann – und jedes Pathos ist hier angemessen – die Menschheit in absehbarer Zeit nicht mehr entsprechend leben bzw. existieren. Es geht letztlich um nichts anderes, als um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage für künftige Generationen. Darüber hinaus werden zunächst und insgesamt am stärksten die betroffen sein, die bereits jetzt zu den wirtschaftlich Schwachen zählen bzw. die in Regionen der Erde leben, die schon heute wirtschaftlich abgehängt und ausgebeutet sind. Diese kurze Einschätzung ist deckungsgleich mit den Analysen der vergangenen Jahre – und dennoch brandaktuell.

Zwar haben die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens dazu geführt, dass sich die Umweltbelastungen teils stark reduzierten. Allerdings kann das, auf den gesamten Zeitraum betrachtet, nur als Eintagsfliege gewertet werden. Trotz dieses Herunterfahrens werden laut Global Carbon Project dieses Jahr weltweit nur 4 bis 7,5 % CO²-Emissionen ausbleiben. Im Endeffekt bedeutet das, eine Gesamtersparnis von nur 14 Tagen des üblichen CO²-Ausstoßes. Ernüchternd – ja. Alarmsignal – ja. Aber auch Ansporn für einen gravierenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.

Denn verantwortlich für die Verschmutzungen, die Belastungen und die Veränderungen von Umwelt und Klima ist der Mensch, genauer: der Mensch und sein selbst geschaffenes kapitalistisches Korsett. Aus diesem – und das ist jungsozialistisches Leitmotiv – gilt es, sich zu befreien. Die soziale Frage steht folglich nicht im Gegensatz zur ökologischen Frage und Klima- bzw. Umweltpolitik ist als Verteilungspolitik auszugestalten. Hier wird die „Verteilung“ guter Arbeits-, Wohn-, Mobilitäts- oder Ernährungsbedingungen relevant. Zugleich ist die Problematik entscheidend, wer zu welchem Anteil die Transformationskosten tragen muss.

Wir Jusos stehen für den notwendigen Klima- und Umweltschutz, der ebenso unabdingbar sozialverträglich ausgestaltet sein muss: Wir wollen nichts weniger als den sozial-ökologischen Wandel.

Klima und Klimaschutz in Thüringen

Der Klimawandel ist aber kein fernes Phänomen, sondern kann auch in Thüringen bereits beobachtet werden. So stieg die Jahresmitteltemperatur seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881 um fast 1,5 Grad. Zudem lagen die wärmsten jemals ermittelten Jahre fast allesamt im vergangenen Jahrzehnt. Die Verteilung der Niederschläge im Jahr ändert sich: Darunter leiden v.a. Flora und Fauna, aber beispielsweise auch das Wintersportgebiet im Thüringer Wald oder landwirtschaftlich geprägte Regionen im Thüringer Becken. So waren Jahr 2019 ganze acht Monate trockener als der Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte.

Diese kurz angerissene klimatische Entwicklung Thüringens, da ist sich die Wissenschaft einig, wird sich in den kommenden Jahren verstetigen und wahrscheinlich verstärken. Die hohe Geschwindigkeit der Erderwärmung trifft in diesem Zusammenhang auf eine mangelnde, unzureichende Resilienz – mit verheerenden Folgen für das Ökosystem.

Da der Klimawandel zwar eine weltweite Herausforderung darstellt, aber auch hier die Devise gelten muss „global denken, regional handeln“, war die rot-rot-grüne Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht untätig.

Zentrales Element der Klimaschutzpolitik war 2018 die Verabschiedung des Thüringer Klimaschutzgesetzes (ThüKliG). Hier konnte erstmals ein konkreter Rahmen für klimafreundliches Handeln und verbindliche Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen (TGE) für Thüringen verankert werden. Konkret sieht das ThüKliG vor, dass die TGE gestaffelt bis 2050 um 95 % reduziert werden. Des Weiteren soll der Energiebedarf Thüringens bis 2040 komplett aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Als Jusos haben wir ein solches Gesetz, das nicht zuletzt das Thüringer Staatsziel des Klimaschutzes aus Art. 31 Thüringer Verfassung umsetzt, gefordert. In seiner Verabschiedung soll der erste Schritt zur Realisierung einer neuen Klimaschutzpolitik gesetzt worden. Allerdings sind die dort aufgestellten Ziele keineswegs ausreichend oder abschließend für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels. Deshalb müssen wir konstatieren: Die rot-rot-grüne Klimapolitik stellt momentan nicht die Weichen für eine sozial-ökologische Transformation.

Thüringen zum Klimavorbild machen

Oberstes Ziel der Klimaschutzbemühungen muss die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels sein. Dabei muss klar sein, dass dieser Richtwert bedeutet, dass sich bereits vollziehende klimatische Änderungen verstetigt werden – mit schon jetzt dramatischen Auswirkungen auf Natur und Mensch. So beschreibt der Weltklimarat im „Sonderbericht 1,5 °C globale Erwärmung“, dass ein solches Szenario deutliche Vorteile gegenüber dem weniger ambitionierten 2-Grad-Ziel habe, wenngleich wir momentan eher auf ein Szenario hinsteuern, welches mehr als 4 Grad Erderwärmung bedeuten würde. Wir Jusos stehen zum 1,5-Grad-Ziel und der dafür notwendigen schnellen Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. der Notwendigkeit, Treibhausgase wieder aus der Atmosphäre zu entfernen.

Dementsprechend muss auch die Klima- und Energiepolitik aufgestellt werden: Ein rein symbolischer Ansatz, der wenige plakative Einzelheiten anpasst, aber kein transformatorisches Anliegen verfolgt, muss scheitern – so etwas hilft weder dem politischen noch dem natürlichen Klima.

Wenngleich Thüringen aber als Bundesland allein nicht die notwendigen Kompetenzen besitzt, alle Schritte in die Wege zu leiten und alle Maßnahmen umzusetzen, so gibt es doch einige Punkte, mit denen das Ziel der Klimaneutralität forciert werden kann. Nachfolgend haben wir für einige wichtige Sektoren Forderungen zusammengestellt, die Inhalt eines neuen Klimaschutzgesetzes bzw. der generellen Landespolitik sein müssen.

1. Energiewende jetzt

Die Energiewende ist ein essentieller Schritt zur Klimagerechtigkeit. Derzeitig entfallen bereits etwa zwei Drittel des Gesamtstroms in Thüringen auf erneuerbare Energien – das ist ein guter Wert, aber hier geht noch mehr. Gerade vor dem Hintergrund der Stagnation bei Photovoltaik und Windkraft.

Dabei steht das übergeordnete Ziel von 100 % Erneuerbaren Energien im Vordergrund dieser Bestrebungen. Denn für nahezu alle Sektoren liefert der Energie-Sektor die notwendige Grundlage. Leider verharrt die Energiewende nach wie vor zu sehr auf Veränderungen allein im Stromsektor. Aus der Stromwende muss schnell eine tatsächliche Energiewende in allen Bereichen werden. Daher müssen in allen Sektoren deutlich mehr Anstrengungen unternommen und größere Investitionen getätigt werden. Unsere Energiepolitik folgt der Logik, dass möglichst viel Energie dort erzeugt wird, wo sie auch benötigt und verbraucht wird: regional, dezentral und erneuerbar. In diesem Unterfangen sind neben den entsprechenden Unternehmen sowohl die kommunalen Stadtwerke als auch die Energiegenossenschaften und die Verbraucher:innen gemeinsam zu beteiligen.

Daher fordern wir:

• die Deckung des Thüringer Energiebedarfs mit einem Mix aus 100 % erneuerbaren Energien bis 2035

• die landesplanungsrechtlichen Erleichterungen für Wind-, Wasser- und Solarenergieanlagen, etwa durch geringere Abstandsregelungen.

• den Ausbau von Windenergie auf 2 % der Landesfläche. In diesem Zuge muss auch die Modernisierung bestehender Anlage aus Gründen der Leistungsfähigkeit, des Licht- und Lärmschutzes und der Effizienz gefördert werden.

• die Förderung und den Ausbau von Energiegenossenschaften und die Unterstützung lokaler und regionaler Initiativen zur nachhaltigen Stromerzeugung

• Aufstockung des Förderprogramms „Solar Invest“ und eine vorläufige Verstetigung der Initiative

• die Unterstützung zur energieeffizienten Ertüchtigung des Thüringer Gebäudebestands

• intelligente Stromnetze zur Sicherstellung der Energieversorgung bei komplexer werdenden Strukturen.

• die Förderung von kommunalen Wärmekonzepten inkl. der Unterstützung kommunaler Stadtwerke als Partner der Energiewende.

• einen Thüringer Aktionsplan Energieeffizienz mit dem Ziel, den Gesamtenergieverbrauch massiv zu reduzieren. Schließlich ist die Erzeugung von Energie aus Erneuerbaren immer auch ein Eingriff in Natur und Umwelt.

1. Mobilität von morgen

Verkehr und Mobilität sind unverzichtbarer Teil des täglichen Lebens. Allerdings zählt dieser Bereich auch zu den größter Verursacher:innen von Treibhausgasen.

Der Verkehrssektor steht vor einem notwendigen Umbruch. Dabei müssen wir zwingend auf die Prinzipien „Schiene vor Straße“ und „ÖPNV vor MIV“ setzen. Hier sind öffentliche Angebote zu schaffen oder Initiativen zu unterstützen, die besonders den ländlichen Raum anbinden und eine solche Entwicklung überhaupt erst ermöglichen. Auch hier gilt allerdings, ähnlich wie bereits im Energiesektor, jeder nicht gefahrene Kilometer unterstützt die Klimaziele.

Um die Voraussetzungen für eine „Mobilität von morgen“ schon heute zu schaffen, benötigen wir in Thüringen ein Mobilitätsgesetz, dass sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr sozial- und klimagerecht gestaltet. Auch alternative Antriebssysteme auf Basis von Brennstoffzelle und Elektromobilität müssen entsprechend Förderung erfahren.

Daher fordern wir:

• die Vormachtstellung und Bevorzugung des Autos zu brechen. Radverkehr, öffentliche Verkehrsmittel und Fußverkehr müssen eine Aufwertung erfahren und mindestens Gleichstellung erfahren.

• den flächendeckenden Ausbau von Fahrradwegen, inkl. Radschnellwegen und Ladestruktur für E-Bikes und perspektivisch autofreie Innenstädte.

• die Förderung alternativer Antriebssystem im gesamten Mobilitätssektor, insbesondere für Lastkraftwagen und Personenkraftwagen.

• den Ausbau der Ladeinfrastruktur und der Wasserstofftankstellen in Thüringen.

• einen einheitlichen Nahverkehrsverbund für ganz Thüringen, der für die nahtlose Verzahnung der unterschiedlichen Mobilitätsformen sorgt.

• den grundlegenden Ausbau des ÖPNV. Dabei muss das Credo „lieber eine Fahrt mehr, als gar keine Fahrt“ übernommen werden. Wenn insbesondere der Ländliche Raum nicht angebunden ist, kann auch keine Nachfrage entstehen.

• die Einführung eines kostenlosen ÖPNVs für Kinder unter 18 Jahre, Schüler:innen, Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende

• den Ausbau der Zugverbindungen auch in den Randzeiten.

• die Förderung von Güterverkehr über die Schiene, sowie die Anbindung von Industriegebieten an das Schienennetz.

• die Streichung der Zuschüsse für den Flughafen Erfurt-Weimar

1. Investitionen in Nachhaltigkeit

In den vergangenen Jahren ist im Wirtschaftssektor bereits viel geschehen: Die Energieproduktivität stieg deutlich und auch ein merklicher Rückgang der Treibhausgasemissionen ist zu verzeichnen. Dennoch bleiben insb. Industrie und Gewerbe für rund 15 % der Thüringer Emissionen verantwortlich. Die konsequente Minderung dieser klimaschädlichen Gase muss daher forciert werden.

Vielfach liegen Handlungsoptionen gerade in diesem Bereich auf europäischer oder nationaler Ebene.Durch Förderprogramme und zusätzlich aufgestellte Kriterien wirtschaftlicher Aktivitäten und gezielte Unterstützung kann jedoch auch das Land Thüringen aktiv werden. In diesem Rahmen sind neue Maßstäbe in den Bereichen Ressourceneffizienz, Regionalisierung und Nachhaltigkeit für ein klimagerechtes Wirtschaften zu setzen.

Daher fordern wir:

• das Förderprogramm Green Invest über bis 2025 zu verlängern.

• zentrale Angebote zur Energieberatung für Unternehmen bei der ThEGA und den Aufbau von Netzwerkstrukturen zum Erfahrungsaustausch in Sachen Energieeffizienz und -produktivität, insb. für KMUs.

• die finanzielle Unterstützung von Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogrammen für Mitarbeiter:innen im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz.

• die stärkere Einbindung der Thüringer Hochschullandschaft in die Forschung und Entwicklung ressourcenschonenderer und energieeffizienterer Technologien.

• den Klimaschutz und die Klimaanpassung als Querschnittsthema stärker in die Lehrpläne der Ausbildungen zu integrieren

• die stärkere Unterstützung von Gründungen und Start-Ups in den Bereichen Recycling und Klimaschutz Gründung fördern aus Bereich Recycling, Klimaschutz etc.

• gezielte Förderungen von Investitionen in die Kreislaufwirtschaft, inbs. in die Entwicklung, den Transfer neuer Verfahren und Prozesse, um Naturschätze und natürliche Lebensgrundlagen zu schonen.

• das Vorantreiben von Modellen der Sharing Economy für Unternehmen und Konsument:innen.

• eine Thüringer Strategie zur Bioökonomie

• die Digitalisierungstrends für Klimaschutzmaßnahmen zu nutzen.

1. Ökolandwirtschaft statt Pestiziden und Massentierhaltung

Die Landwirtschaft muss aufgrund ihrer Relevanz gesondert betrachtet werden: In Thüringen werden hier „nur“ rund 20.000 Personen in 3.500 Betrieben beschäftigt, aber dafür ganze 54 % der Fläche Thüringens genutzt, ergänzt um weitere 32 % Waldfläche.

In Bezug auf den Klimaschutz kann die Landwirtschaft gleichzeitig als Betroffene, aber auch als Mitverursacherin gesehen werden. Durch den Klimawandel trocknen die Böden aus, sodass gute Ernten ausfallen. Auf der anderen Seite erzeugen insbesondere Tierhaltung und die Bearbeitung landwirtschaftlicher Böden (bspw. durch Düngen) große Emissionsaufkommen.

Aus diesem Grund muss auch dieser Sektor seinen Beitrag zum Klimaschutz liefern. Jedoch sind alle Anpassungen und Maßnahmen vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Landwirtschaft nicht irgendein Wirtschaftszweig ist, sondern derjenige der uns ernährt und uns Lebensmittel im wahrsten Wortsinne liefert. Dabei hat auch jede:r Einzelne die Möglichkeit, durch eigene Konsumentscheidungen Änderungen hervorzurufen. Insgesamt sollte jedoch ein Landesprogramm „Klima schützt Landwirtschaft“ aufgestellt werden, indem die nachfolgenden Forderungen zu integrieren sind.

Daher fordern wir:

• rechtliche und finanzielle Förderung von Ökolandbau und anderer besonders nachhaltiger Landwirtschaft

• die Reduzierung des Einsatzes von Düngemitteln. Ein geregelter Mineraldüngereinsatz mit jährlich kontrollierten, bodenabhängigen Stickstoffmengen soll die Überdüngung verhindern.

• eine standort- und betriebsgerechte Mindestfruchtfolge auf den Äckern zum Humusaufbau.

• die emissionsmindernde und energieeffizientere Modernisierung von Lagerung, Haltung und Technik

• die Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2025. Zudem muss in die Forschung zu nicht-chemischen Alternativen investiert werden.

• einen nachhaltigen Waldumbau, der den bereits existierenden Klimaveränderungen gewachsen ist. Insgesamt muss die Aufforstung forciert werden, wobei Monokulturen abzulehnen sind.

• Förderung von Agroforstkulturen. Mittelfristig sollte eine Baumquote pro landwirtschaftliche Nutzfläche etabliert werden.

• Eine artgerechte Haltung und ein Ende der konventionellen Massentierhaltung.

• die Moore als natürliche Klimaschützer durch Renaturierung und Wiedernässung zu retten. Dazu sind den Landwirt:innen Entschädigungen zur Aufgabe der wirtschaftlichen Nutzung zukommen zulassen.

• eine Förderung der Einkommensdiversifikation für Landwirte als Energiewirte

• den Klimaschutz als Querschnittsthema stärker in die Ausbildung der Landwirt:innen zu integrieren

1. Kommunen als Motor für nachhaltige Entwicklung

Klimaschutz als Querschnittsaufgabe betrifft besonders auch die Kommunen. Denn Kommunen sind entscheidende Akteur:innen der Klimapolitik. Klimaschutz beginnt in der Verwaltung und reicht über die Planungshoheit bei Bauvorhaben oder Verkehrsprojekten bis hin zu kommunalen Unternehmen wie den Stadtwerken. Zusätzlich zu den bereits angeführten Punkten, die natürlich auch konkret vor Ort und damit in den Kommunen stattfinden, fordern wir daher die Landkreise, Städte und Gemeinden auf, sich selbst höchsteigene ambitionierte Ziele zu setzen und sich für den Klimaschutz zu engagieren.

In diesem Zusammenhang muss das Land Thüringen die Erstellung von integrierten Klimaschutzkonzeptionen und deren Fortschreibungen zu 100 Prozent fördern. Wenngleich festgehalten werden muss, dass es keinen Planungsmangel gibt, sondern die vorhandenen Konzepte aus finanziellen Belangen nicht umgesetzt werden.

Immer wichtiger werden zudem Klimaschutznetzwerke und Kooperationen. Aber das Agieren in diesen Bündnissen wird allerdings häufig durch die zu geringen personellen Kapazitäten auf kommunaler Ebene gehemmt. Daher fordern wir auch die finanzielle Unterstützung des Landes für kommunale Klimaschutzmanager:innen und -beauftragte.

Letztlich müssen die Kommunen bei den Klimaschutz-Investitionen unterstützt werden, damit gerade finanzschwache Städte und Gemeinden nicht weiter abgehängt werden.

Die Jusos Thüringen fordern, dass der SPD-Reiseservice keine Kreuzfahrten mit Schiffen mehr anbietet, die mit klimaschädlichen Kraftstoffen betrieben werden, und – falls noch vorhanden – eigene Kreuzfahrtschiffe sofort zum Verkauf freigibt.

Ebenso soll der SPD-Reiseservice bei den angebotenen Reisen die jeweilige CO2-Bilanz ermitteln und das Angebot für klimafreundlichere Reisen ausbauen.

Die Jusos Thüringen fordern, im Thüringer Klimagesetz (ThüKliG) die vollständige Klimaneutralität des Freistaates bis spätestens 2030 festzuschreiben.
Die bestehenden Zwischenziele sollen durch linear-sinkende, verbindliche Jahresbudgets für Treibhausgase ersetzt werden.

Die Jusos Thüringen fordern, im Thüringer Klimagesetz (ThüKliG) die vollständige Klimaneutralität des Freistaates bis spätestens 2030 festzuschreiben.
Die bestehenden Zwischenziele sollen durch linear-sinkende, verbindliche Jahresbudgets für Treibhausgase ersetzt werden.

Überall spricht man von Nachhaltigkeit. Ein jeder von uns soll nachhaltig denken und handeln, so auch unsere Partei, deren zentralen öffentlichen Auftritte den Wahlkampf umfassen. Jährlich werden bundesweit Tonnen Material für den Wahlkampf verbraucht (insbesondere Plakate) und aktualitätsbedingt zeitnah wieder entsorgt.

Die Jusos Thüringen setzen sich dafür ein, die Plakatierungen weitestgehend auf Großaufsteller zu reduzieren oder, wenn nicht anders möglich, auf wenige Plakate zu beschränken.
Kurzfristig wird gefordert, nur noch ökologisch abbaubare Plakatwerbung zu nutzen und insbesondere auf Kunststoffplakate zu verzichten. Langfristig muss das Ziel sein, dass alle Parteien einen ökologisch-nachhaltigen Wahlkampf bestreiten und etwa derartige Plakatwerbung aufgeben.

Überall spricht man von Nachhaltigkeit. Ein jeder von uns soll nachhaltig denken und handeln, so auch unsere Partei, deren zentralen öffentlichen Auftritte den Wahlkampf umfassen. Jährlich werden bundesweit Tonnen Material für den Wahlkampf verbraucht (insbesondere Plakate) und aktualitätsbedingt zeitnah wieder entsorgt.

Die Jusos Thüringen setzen sich dafür ein, die Plakatierungen weitestgehend auf Großaufsteller zu reduzieren oder, wenn nicht anders möglich, auf wenige Plakate zu beschränken.
Kurzfristig wird gefordert, nur noch ökologisch abbaubare Plakatwerbung zu nutzen und insbesondere auf Kunststoffplakate zu verzichten. Langfristig muss das Ziel sein, dass alle Parteien einen ökologisch-nachhaltigen Wahlkampf bestreiten und etwa derartige Plakatwerbung aufgeben.

Die Jusos Thüringen fordern, die Heranziehung des Einkommens junger Menschen in stationären Jugendhilfen nach §94 Abs. 6 SGB VIII von 75% auf 0% zu reduzieren, um so eine dauerhafte Entlastung zu schaffen und den Start in ein eigenständiges Leben junger Menschen zu erleichtern.

Die Jusos Thüringen setzen sich für einen verbindlichen Juso Platz unter den ersten 3 Kandidierenden jeder SPD Liste zu Kommunalwahlen ein.

Die Kreisverbände der Jusos nominieren ihre:n Spitzenkandidat:in, welche:r auf einem entsprechenden Listenplatz positioniert wird.

Dadurch erreichen wir mittelfristig einen Generationswechsel in Lokalen Parlamenten und erhalten die Möglichkeit Juso-Ideen auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Die SPD Thüringen setzt sich für die Einführung einer Ostquote im öffentlichen Dienst in Thüringen ein. Die Ostquote muss der Voraussetzung genügen, dass mindestens 50 % aller zu besetzenden Stellen auf allen Ebenen mit Menschen ostdeutscher Sozialisation zu besetzen sind.

Die Jusos Thüringen setzen sich für eine Vergesellschaftung der Deutsche Bahn AG bis 2030 ein. Mobilität muss nicht profitorientiert sein, sie darf es auch nicht. Millionen Bürger*innen in Deutschland sind täglich auf die Bahn angewiesen, um für sie eine effiziente, kostengünstige, ökologisch vertretbare Beförderung zu gewährleisten, muss die DB wieder zu 100% in den Staat integriert werden. Gerade in Zeiten, in denen es um Anschluss des ländlichen Raums, Ausbau der Schiene und geringe Transportwege auf der Straße geht, muss der Bund absolute Kontrolle über die Bahn haben.

Weiterhin fordern wir ein jährliches Mindestinvestitionsvolumen für Erhalt und Ausbau der Infrsastruktur.

Ziel ist u.a. eine Preisgestaltung nach sozial-ökologischen Faktoren durch die Vergesellschaftung zu gewährleisten

Die Jusos Thüringen fordern die Thüringer Landesregierung dazu auf, das in der Richtlinie Thüringen Jahr festgelegte Taschengeld für Freiwilligendienstleistende von 300 Euro auf monatlich 414 Euro, welches sich an der BBG orientiert und den höchst zugelassenen Betrag darstellt, zu erhöhen. Der auf jeweils 150 Euro festgesetzte Betrag für Taschengeld und Verpflegung wird dabei auf jeweils 207 Euro erhöht. Zur weiteren Entlastung setzen sich die Jusos Thüringen für die Ausweitung des Azubitickets auf Freiwilligendienstleistende ein.

Die Landeskonferenz der Jusos möge beschließen:

Die Jusos Thüringen positionieren sich einer Stärkung von Polizei und Sicherheitsapparat gegenüber grundsätzlich kritisch. Wir erkennen an, dass die Kehrseite eines subjektiven Sicherheitsgefühls, das Teilen der Bevölkerung z.B. durch verstärkte Polizeipräsenz an öffentlichen Orten vermittelt wird, die Überwachung und erhöhte Gefahr von Repressionen gegen andere Bevölkerungsteile ist.[1]Wir sehen im Recht auf individuelle Freiheit ein wichtiges Gut in der demokratischen Gesellschaft, welches nicht stärker als bisher von Polizei und Sicherheitsbehörden eingeschränkt werden soll.

• Wir widersprechen deshalb einer weiteren Stärkung von Polizei und Sicherheitsapparat in Thüringen vehement. Wir unterstützen keinen Wahlkampf mit diesem Themenschwerpunkt für die kommende Landtagswahl!

• Wir fordern einen kritischen Umgang mit Polizeigewalt und thematisieren diese öffentlich und innerparteilich.

• Wir erachten es angesichts einer Häufung von rassistischen und rechtsextremistischen Vorfällen innerhalb der Polizei und Sicherheitsbehörden im gesamten Bundesgebiet als dringend notwendig, eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung derartiger Einstellungen innerhalb der genannten Institutionen in Thüringen durchzuführen. Auch wenn bisher vorwiegend andere Bundesländer die Schlagzeilen bestimmten, gibt es keine Anhaltspunkte dafür zu glauben, die Lage in Thüringen gestaltete sich davon signifikant verschieden. Wir betonen, dass vor der Veröffentlichung einer unabhängigen Studie zu diesem Thema keine generalisierenden Aussagen über das Ausmaß rassistischer Einstellungen in den genannten Institutionen getroffen werden können. Wir kritisieren deshalb bereits vor einer umfassenden Untersuchung getätigte vorschnelle Äußerungen wie diejenige, in der Polizei existiere kein strukturelles Rassismusproblem (vgl. Georg Maier im deutschlandfunk am 7. Oktober 2020).[2]

• Wir unterstützen das Vorhaben von Georg Maier, unabhängig von der Entscheidung des Bundesinnenministers in den SPD-regierten Bundesländern Studien über Rassismus innerhalb der Polizei und den Sicherheitsbehörden durchzuführen.[3]Wir begleiten den Prozess rund um die Studie, die in diesem Rahmen in Thüringen entsteht, kritisch und fordern mit Nachdruck die politische Unabhängigkeit der untersuchenden Institution sowie deren Eignung in Hinblick auf wissenschaftliche Kriterien ein.

• Wir fordern die SPD darüber hinaus dazu auf, den Forderungen verschiedener zivilgesellschaftlicher und politischer Akteur*innen nach einer Studie über Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen innerhalb der Polizei und Sicherheitsbehörden für das gesamte Bundesgebiet innerhalb der Regierungskoalition Nachdruck zu verleihen. Sowohl die Zahlen als auch die lokale Verteilung der Fälle zeigen deutlich die weitreichenden Dimensionen des Problems.

[1]Betroffen sind von polizeilicher Repression häufig Menschen nicht-weißer Hautfarbe sowie wenig privilegierte gesellschaftliche Gruppen. Den Zusammenhang zwischen beiden Faktoren halten wir für relevant.

[2]https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-bei-der-polizei-maier-spd-in-thueringen.694.de.html?dram:article_id=485358

[3]https://www.vorwaerts.de/artikel/studie-polizei-rassismus-spd-innenminister-planen-alleingang

Zur Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag und den SPD-Bundesparteitag

Noch immer ist das Krankenkassensystem durch seine Dualität von gesetzlicher- (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) geprägt von großen Gerechtigkeitsdefiziten und Fehlanreizen, zu deren Behebung wir endlich eine erneute Debatte um die inhaltliche Ausgestaltung einer Bürger*innenversicherung und deren Einführung fordern. Die drei Stärksten Kritikpunkte sind nach wie vor:

1. der Wettbewerbsnachteil der GKV hinsichtlich der Versichertenstruktur und die Verletzung des allgemeinen Gerechtigkeitsgrundsatzes, indem sich gerade gut Verdienende aus der GKV ausklinken dürfen

2. die systematische Verweigerung der PKV, sich an der Finanzierung wesentlicher Elemente des Gesundheitssystems angemessen zu beteiligen, sodass diese Last (entgegen aller gegenteiligen Querfinanzierungsmythen) wesentlich von den Versicherten der GKV getragen wird

3. die nicht hinnehmbare Verfehlung der Mindestanforderung an eine Krankenversicherung seitens der PKV, der Verantwortung für eine angemessene Gesundheitsversorgung für ihre Mitglieder nachzukommen, was eine steigende Anzahl von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz belegt.

Wer nur von „Frauen“ und „Männern“ spricht, übergeht die Tatsache, dass es auch Menschen außerhalb der Geschlechterbinarität gibt.

Die bisher gewählte Form mit einem Gendersternchen ist nicht barrierefrei, da sie durch Sprachprogramme nicht erkannt wird. Stattdessen wird das Gendersternchen laut mit „Sternchen“ vorgelesen und unterbricht so den Lesefluss für Menschen mit Sehbehinderung, die auf diese Programme angewiesen sind. Dieses Problem kann ohne weitere Umstände umgangen werden, indem der Doppelpunkt angewendet wird. An diesen Stellen pausieren die Sprachprogramme kurz und der gleiche Höreindruck wie beim mündlichen non-binären Gendern wird geweckt.

Wir haben das Selbstverständnis, eine inklusive und barrierefreie Sprache zu verwenden. Um das Ziel einer Gleichbehandlung aller in der geschriebenen Sprache zu erzielen, wird in Zukunft eine non-binäre Genderweise mit dem Doppelpunkt gewählt.

Außerdem wird auf eine binäre Zuordnung (binär: eine rein auf das weibliche und männliche Geschlecht bezogene Einteilung), wie bei „Frauen“ oder „Männer“ wann immer möglich verzichtet, egal ob mit angehangenem Sternchen oder nicht. Eine klar formulierte Ansprache der adressierten Personen, wie z.B. menstruierende Menschen, ist vorzuziehen. Notfalls sind mögliche Alternativen, wie der reine Verzicht auf den Bezug des Geschlechts oder Zusätze wie „weiblich gelesen“ oder „männlich gelesen“ anzuwenden.

Wer nur von „Frauen“ und „Männern“ spricht, übergeht die Tatsache, dass es auch Menschen außerhalb der Geschlechterbinarität gibt.

Die bisher gewählte Form mit einem Gendersternchen ist nicht barrierefrei, da sie durch Sprachprogramme nicht erkannt wird. Stattdessen wird das Gendersternchen laut mit „Sternchen“ vorgelesen und unterbricht so den Lesefluss für Menschen mit Sehbehinderung, die auf diese Programme angewiesen sind. Dieses Problem kann ohne weitere Umstände umgangen werden, indem der Doppelpunkt angewendet wird. An diesen Stellen pausieren die Sprachprogramme kurz und der gleiche Höreindruck wie beim mündlichen non-binären Gendern wird geweckt.

Wir haben das Selbstverständnis, eine inklusive und barrierefreie Sprache zu verwenden. Um das Ziel einer Gleichbehandlung aller in der geschriebenen Sprache zu erzielen, wird in Zukunft eine non-binäre Genderweise mit dem Doppelpunkt gewählt.

Außerdem wird auf eine binäre Zuordnung (binär: eine rein auf das weibliche und männliche Geschlecht bezogene Einteilung), wie bei „Frauen“ oder „Männer“ wann immer möglich verzichtet, egal ob mit angehangenem Sternchen oder nicht. Eine klar formulierte Ansprache der adressierten Personen, wie z.B. menstruierende Menschen, ist vorzuziehen. Notfalls sind mögliche Alternativen, wie der reine Verzicht auf den Bezug des Geschlechts oder Zusätze wie „weiblich gelesen“ oder „männlich gelesen“ anzuwenden.